Gegen Polizeipräsenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen

Publiziert am 18. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war. Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte Polizist*innen im Rathaus, gestern waren zeitweise vier Beamte direkt vor dem Sitzungssaal und am Zugang zum Rathaus positioniert.

Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Planungsausschuss, erkennt keine Grundlage für den Polizeieinsatz: „Es stellen sich viele Fragen: Wer hat den Polizeieinsatz angeordnet? Warum wurden weder die Ausschussvorsitzende noch die Ausschussmitglieder informiert?“

Grundsätzlich ist für Müller klar: „Es besteht keine Notwendigkeit für einen Polizeieinsatz bei einer öffentlichen Ausschusssitzung. Ein solcher Einsatz, wie gestern mit mehreren Polizist*innen im und vor dem Römer ist ein Skandal und verunsichert. Viele Menschen waren zum ersten Mal bei einer Ausschusssitzung. Sie werden durch ein solches Auftreten abgeschreckt und von einer Beteiligung im demokratischen Prozess abgehalten.“

Es entstehe der Eindruck, dass sich die Demokratie gegen die Beteiligung von Bürger*innen wehren wolle. Müller: „Wenn Polizeieinsätze im Rathaus zur Regel werden, ist das sehr bedenklich für das parlamentarische Miteinander. Die Themen Klimaschutz und Klimawandel, die debattiert werden, werden so in den Hintergrund gerückt. Die Debatte gestern im Planungsausschuss war sehr engagiert, leidenschaftlich und diszipliniert.“ DIE LINKE. im Römer werde auf parlamentarischer Ebene Aufklärung über die Polizeieinsätze bei den Ausschusssitzungen fordern.

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ÖPNV ausbauen, nicht ausbremsen

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur gestrigen Berichterstattung über „Frankfurts schlimmste Buslinie“ erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine seltenere Taktung der chronisch überfüllten und häufig zu spät kommenden Buslinie 34 ist vollkommen inakzeptabel. Die Stadt ist wegen der Luftbelastung und der desaströsen Klimabilanz des Verkehrssektors dazu aufgerufen, dem ÖPNV Vorrang einzuräumen und nicht, ihn weiter auszubremsen. Für den gesamten Busverkehr braucht es dafür mehr eigene Busspuren und bessere Ampelschaltungen. Größere Busse, die aber seltener fahren, sind definitiv keine Lösung.“

Die Regierungskoalition müsse mit dem Ausbau des ÖPNV endlich vorankommen. „Die Kapazitätsengpässe bei Buslinien, wie beim 34er, hätten schon längst durch leistungsstärkere neue Straßen- oder Stadtbahnlinien aufgefangen werden müssen. Da herrscht aber seit Jahren Stillstand“, so Lothar Kramer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Ortsbeirat 10.

Darüber hinaus gehe der Verkehrsdezernent Oesterling mit keinem Wort auf die vielen Kundenbeschwerden zur Buslinie 34 ein. Kramer abschließend: „Über den 34er gibt es mit Abstand die meisten Beschwerden. Und genau auf der Linie soll jetzt Geld und Personal eingespart werden, in dem das Leistungsangebot reduziert wird. Das passt doch vorne und hinten nicht – allen Ausflüchten des Verkehrsdezernenten zum Trotz!“

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Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Forderungen des Mietentscheids

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich für die Ziele des Frankfurter Bürger*innen-Begehrens Mietentscheid aus. Yilmaz kommentiert die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 63 Prozent der Frankfurter*innen die Forderung des Mietentscheids unterstützen: „Was im Januar schon mit 25.000 Unterschriften klar wurde, hat diese hohe Zustimmung jetzt bestätigt: Die Menschen in Frankfurt wollen den Mietentscheid. Die Stadtpolitik muss endlich handeln!“ Als Instrument habe sie dafür die ABG Frankfurt Holding, eine stadteigene Wohnungsgesellschaft.

Yilmaz fragt: „Wenn die ABG die benötigte Zahl an geförderten Wohnungen nicht baut, wer soll sie sonst bauen?“ Klar sei, dass dringend mehr Sozialwohnungen entstehen müssen. Im Jahr 2018 wurden in ganz Frankfurt lediglich 65 Sozialwohnungen gebaut. Dieser Zahl stehen hohe dreistellige Zahlen an Sozialwohnungen gegenüber, die jedes Jahr aus der Bindung fallen. Yilmaz weiter: „Es tut sich offensichtlich ein riesiges Defizit an bezahlbaren Wohnungen auf! Das zeigt auch die Warteliste für Sozialwohnungen beim Amt für Wohnungswesen, die jedes Jahr länger wird. Der freie Markt schafft es nicht, bezahlbare und Sozialwohnungen zu bauen. Die Interessen der Investoren sind Profit und Rendite. Das muss die Römerkoalition kapieren und die Forderungen des Mietentscheids umsetzen.“

Die Umfrage zum Mietentscheid ermittelte den Zustimmungswert für die Aussage, dass die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft dafür zuständig sein soll, Wohnungen für mittlere und untere Einkommen bereit zu stellen. Yilmaz dazu: „An diesen Auftrag, der auch im Gesellschaftervertrag der ABG festgehalten ist, müssen die Bürger*innen die Politik anscheinend erst erinnern!“

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen des Mietentscheid-Bündnisses. Yilmaz fügt hinzu: „Wir als die LINKE im Römer fordern seit Jahren, dass die Koalition endlich handelt. Die Römerkoalition darf nicht mehr Kopf in dem Sand stecken und die Forderungen der Bevölkerung ignorieren.“

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Zahl der Zwangsräumungen steigt unter der Dreier-Koalition

Publiziert am 13. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linken gab das Sozialdezernat die Zahl der Zwangsräumungen in Frankfurt bekannt. Demnach wurden im Jahr 2018 insgesamt 478 Zwangsräumungen durchgeführt, 89 davon bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. 262 Zwangsräumungen fanden im Winterhalbjahr zwischen Oktober und März statt. Das sind 42 mehr als im vergangenen Winter.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen sind in den letzten drei Jahren gestiegen. Auch im Winterhalbjahr werden regelmäßig mehr als 40 Haushalte pro Monat zwangsgeräumt. Besonders hart ist, dass auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG im vergangenen Jahr 89 Mietparteien geräumt hat. Wo sollen diese Menschen denn wohnen, wenn selbst die Stadt ihnen das Obdach verwehrt?“

Nach einer Zwangsräumung folgt oft die Wohnungslosigkeit: „Hinter den Zahlen stehen Einzelschicksale. Menschen verlieren ihre Wohnungen und werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Viele müssen sich anders behelfen, landen in teilweise gesundheitsgefährdenden Notunterkünften oder werden sogar obdachlos.“ Einmal in der Notunterkunft oder sogar auf der Straße gelandet, ist es schwierig bis unmöglich, wieder in eine normale Wohnung zurück zu kehren.

Yilmaz stellt fest: „Dabei hat die Stadt das Geld, die Unterkunftssituation zu verbessern und weitere Wohnungen bereitzustellen. Aber anstatt den Menschen in Frankfurt eine würdevolle Unterkunft zu garantieren, werden Projekte wie der Wiederaufbau des Rathausturms diskutiert.“

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Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Publiziert am 12. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus; Fridays for Future Demonstration in Frankfurt

Extinction Rebellion und Fridays For Future Frankfurt mobilisieren unter dem Slogan „Klimanotstand jetzt!“ für Donnerstag, den 13. Juni, zu einer Kundgebung auf dem Römer und anschließend zum Besuch des städtischen Umweltausschusses. Hintergrund ist der LINKEN-Antrag NR 877/2019: „Frankfurt ruft den Klimanotstand aus“. Zugleich läuft zu dem Anliegen eine Petition an Oberbürgermeister Peter Feldmann. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, das Anliegen der Petition aufzugreifen und zukünftig alle politischen Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, so wie es in Deutschland bislang die Städte Konstanz, Heidelberg, Kiel, Herford, Bad Segeberg, Mölln, Münster und Erlangen getan haben. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Im gleichen Atemzug fordern wir, dass der Klimaschutzplan der Stadt Frankfurt nachjustiert wird. Die Zielmarke 2050 ist nicht mehr haltbar. Wir brauchen die Nettonull spätestens 2035 – am besten noch früher!“

Damit breche man die bundespolitischen Forderungen der Fridays For Future-Bewegung auf das kommunalpolitische Handlungsfeld herunter. Das derzeitige Klimaziel der Stadt reiche bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Entscheidend für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sei es, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Dementsprechend müssten die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden.

Hahn: „Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt. Die vom Rückenwind der Europawahl beflügelten Grünen haben hier die Möglichkeit, die Klimawahlstimmen in kommunalpolitisches Handeln umzusetzen. Da sie daran aber nachdrücklich erinnert werden müssen, rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung und zum Besuch des Umweltausschusses auf!“

  • Klimanotstand jetzt! Kundgebung auf dem Römer, 13. Juni 2019, 17 Uhr
  • Wir gehen ins Rathaus! Besuch des Umweltausschusses der Stadt Frankfurt im Römer, 13. Juni 2019, 18 Uhr,  Sitzungssaal “Haus Silberberg“ (2. OG), Eingang über die Bethmannstr. 3
  • Klimanotstands-Petition an den Oberbürgermeister Peter Feldmann, unterstützen unter: http://chng.it/8X4MtJqp2z
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Glauburgbunker: Stadt muss Druck auf Investor ausüben, bevor Fakten geschaffen werden

Publiziert am 7. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Der Abriss des Glaubburgbunkers wird kommen, weil die Stadt es versäumt hat, die Liegenschaft zu erwerben und den Bunker einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Stattdessen ist ein Komplex mit teuren Wohnungen und einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen geplant“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Stadtverordneter aus dem Nordend, die Pläne der Delom-Wohnbau GmbH für das Areal, auf dem der Glauburbunker steht.

Müller macht darauf aufmerksam, dass das Nordend gut an den ÖPNV angeschlossen ist. Dort wieder Stellplätze für Autos zu schaffen, sei unter dem Aspekt des Klimaschutzes falsch und rückwärtsgewandt. „Außerdem wird auf dem Areal nur ein kleiner Teil an bezahlbaren Wohnungen entstehen. Der Großteil der geplanten Wohnungen wird für die Mehrheit der Menschen unbezahlbar sein. Es war gut, dass sich zahlreiche Menschen bei der kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung zu Wort meldeten und ihren Unmut und ihre Angst vor dem Abriss äußerten. Die Informationspolitik von Baustadtrat Jan Schneider wurde zu Recht kritisiert. Die Bürger*innen bemängelten, dass die Stadt nicht als Käufer eingetreten ist“, sagt Müller. DIE LINKE wird den Glauburgbunker in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 17. Juni nochmals zum Thema machen und nachhaken.

„Völlig zur Farce wird die Aussage des Investors, 600 m² im Erdgeschoss für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenn dafür ‚nur‘ 10 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt werden. Für die meisten Initiativen ist dies schlicht unbezahlbar. Das weiß der Investor ganz genau. Die Stadt muss darauf drängen, dass hier eine kulturelle Nutzung möglich ist, die erschwinglich ist und nicht Profitinteressen unterworfen wird. Am besten sollte dort ein Stadtteilzentrum – wie es der Ortsbeirat fordert- eingerichtet werden und der Investor lediglich eine symbolische Miete verlangen. Es ist mehr als bedauerlich, dass 1998 hier städtischer Grund und Boden verkauft wurde. DIE LINKE hat dafür geworben, dass die Stadt den Bunker kauft und dort einen Ort der Begegnung, der Nachbarschaft und des kulturellen Austausches schafft“, so Müller. Dieses städtebauliche Ziel muss vom Investor zugesichert werden, bevor die Stadt die Abbruchgenehmigung erteilt und hier Fakten geschaffen werden, sagt Müller.

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Naspa soll Gewinne an Kommune ausschütten

Publiziert am 7. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt ist Miteigentümerin der Nassauischen Sparkasse und muss endlich an deren Gewinn beteiligt werden, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Das fordert die Fraktion nun in einem aktuellen Antrag.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt von der Naspa seit Jahren kein Geld gesehen hat. Kämmerer Uwe Becker sitzt im Verwaltungsrat der Bank und muss sich für die Ausschüttung der Gewinne einsetzen. Die soziale Verantwortung des Kreditinstituts sollte künftig direkt über eine Gewinnabgabe erfolgen, damit der Haushalt der Stadt entlastet wird“, sagt Müller. Der Verweis auf die Zuwendungen der Sparkassen-Stiftung sei kein adäquater Ersatz.

Müller: „Derzeit behält die Naspa die Gewinne mit dem Hinweis auf die Gesamteigenkapitalquote ein, dabei ist die Bank abgesichert und erfüllt alle gesetzlichen Bestimmungen. Es ist unverständlich, warum die ABG ihre Gewinne an die Stadt abführt – obwohl dieses Geld für den Bau von Wohnungen genutzt werden kann – und die Gewinne der Naspa unberührt bleiben.“

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Zank um die Städtischen Bühnen

Publiziert am 4. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Pressegespräch zu ersten Erkenntnissen der Stabsstelle Städtische Bühnen hat innerhalb der Koalition für empörte Reaktionen der CDU und der Grünen gesorgt. Mit Unverständnis darauf reagiert Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich gratuliere Dr. Hartwig zu diesem entschlossenen Schritt. Die Frankfurter Bevölkerung, das Ensemble und die über 1.200 Beschäftigten verdienen endlich eine Zukunftsperspektive. Dass Fortschritt nur mit mutigen politischen Initiativen der Dezernentin geht, weil es sonst an den Koalitionspartnern scheitert, ist Ausdruck dieser zögerlichen, zerstrittenen Blockade-Koalition. Die Reaktionen von CDU und Grünen zeigen den maroden Zustand der Koalition eindrücklich.“

Dabei sei es zu begrüßen, dass die Arbeit der Stabsstelle erste konkrete Ergebnisse liefert. Es zeige sich, dass die Entscheidung des Oberbürgermeisters und der Dezernentin zur Schaffung und Besetzung der Stabsstelle richtig war. Auch dies sei damals von den Koalitionären kritisiert worden.

Kliehm: „Die Vorschläge hören sich vielversprechend an: Eine bezahlbare Lösung, die den Nöten und gesetzlichen Ansprüchen der Beschäftigten Rechnung trägt, sich der Stadtgesellschaft öffnet, den Willy-Brandt-Platz einbezieht und den Hirngespinsten einer Rekonstruktion oder einer Stiftungsoper an einem nicht verfügbaren Standort eine klare Absage erteilt. Dazu kann der Dezernentin gratuliert werden!“

Eine Regierung aber, in der nur noch per Dekret und am Magistrat vorbei Handlungsfähigkeit möglich ist, werde dieser wachsenden Stadt und ihren Anforderungen nicht mehr gerecht. „Die Demokratie lebt von Entscheidungsfindungen, nicht von Zank, Zögerlichkeit und Aussitzen. In diesem Sinne erhoffe ich mir von Dr. Hartwig nun ein entschiedeneres Vorgehen als bislang. Die Bühnen haben idealerweise auch über den Kreis der Besuchenden eine Strahlkraft in die Stadtgesellschaft hinein. Sie eignen sich nicht zum Zankapfel einer gescheiterten Koalition“, so Kliehm abschließend.

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Riederwald feierte mit den LINKEN

Publiziert am 3. Juni 2019 von DIE LINKE. im Römer

Hier ist das Video vom diesjährigen Statteilfest im Riederwald. Wir danken allen, die mitgemacht und mitgeholfen haben.

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Rücktritt zu Löwenstein: Prinzenopfer reicht nicht aus

Publiziert am 29. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den Rücktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjährigen Regierungsparteien einfach Personal auszutauschen.“

Pauli dazu: „Die CDU bremst die ohnehin zaghafte Koalition weiter aus. Die Stadt erstickt im Autoverkehr, der ÖPNV ist an der Belastungsgrenze, Mieter*innen haben Angst vor Verdrängung, und der Schulbau in Frankfurt kommt nicht schnell genug voran. Der Ordnungsdezernent spricht lieber Strafen für Lagern im öffentlichen Raum aus als Lösungen für eine menschenwürdige Unterkunft zu suchen. Der Kämmerer blockiert mit seiner Sparpolitik wichtige Ausgaben für Investitionen und soziale Projekte während er andererseits nichts dagegen unternimmt, dass der Magistrat ein Millionengrab nach dem anderen schafft. Zum Beispiel beim Bau der neuen Altstadt.“ An der zunehmenden Spaltung der Stadt habe die CDU mit vielen Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung einen erheblichen Anteil.

In Anbetracht des schlechten Ergebnisses bei der EU-Wahl zeige sich, das die CDU mit ihren Themen keine Rolle mehr spielt und in den letzten Jahren den Anschluss an die Moderne verschlafen habe, so Pauli: „Die CDU ist noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie torkelt vielmehr von Tagesthema zu Tagesthema und zeigt sich schlecht bis gar nicht vorbereitet auf aktuelle Debatten. Wenn es zum Beispiel um den Neubau der Städtischen Bühnen, mehr Klimagerechtigkeit oder  zukunftsorientierte Bildungspolitik geht, präsentiert sich die CDU ideenlos und rückwärtsgewandt. Mein Fazit: Es wird nach mehr als 30 Jahren endlich Zeit, dass die CDU nicht mehr in der Stadtregierung ist und dass andere Mehrheiten im Römer den Kurs in die Zukunft bestimmen.“

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