Frauenanteil in öffentlichen Positionen in Frankfurt bedenklich gering

Publiziert am 16. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eine nun veröffentlichte Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen zeigt: In der Stadt Frankfurt sind nur 10,5 Prozent der Führungspositionen in kommunalen Unternehmen von Frauen besetzt. Dazu Monika Christann, für die Fraktion DIE LINKE. im Römer im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen: „Dabei zeigt unsere Nachbarstadt Offenbach, wie es geht und führt den bundesweiten Vergleich an – mit einem Frauenanteil von 54,5 Prozent.“

Christann weiter: „Frauen in Führungspositionen bleiben in Frankfurt trotz aller gesetzlichen Vorgaben die Ausnahme, dabei müssen und können öffentliche Arbeitgeber mit einem guten Beispiel voran gehen.“ Christann merkt an, dass sich die Ergebnisse der Zeppelin Universität mit den Ergebnissen städtischer Berichte decken. „Zuletzt zeigt der überaus mangelhafte Magistratsbericht 128/2019 zur Anwendung des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes des Bundes, dass nicht bloß der Anteil der Frauen in Führungspositionen gering ist. Auch der Frauenanteil an den städtischen Beschäftigten insgesamt ist trotz Verantwortlichkeit der Grünen für Personalangelegenheiten sogar rückläufig.“

Seien 2018 knapp 35 Prozent der Beschäftigten von städtischen Mehrheitsgesellschaften Frauen gewesen, so lag diese Zahl vor vier Jahren noch bei 40 Prozent (vgl. B 113 vom 22. April 2016). „Der Bericht B 128“, so Christann, „strotzt von Nicht-Kenntnis, Ignoranz  und fehlenden wichtigen Angaben zur Frauenförderung. Auf die von mir im Ausschuss gestellten Fragen gab es anstelle von Antworten nur beredtes Schweigen.“

Von der LINKEN mit dem Rückgang der weiblichen Beschäftigten und der beschämend gering besetzten Führungspositionen konfrontiert, schiebt Personaldezernent Stefan Majer von den Grünen die Dezentralisierung der Fachdezernate vor. Christann kommentiert: „Für diese Ausreden habe ich kein Verständnis. Eine Gesamtstrategie für einen höheren Frauenanteil kann ich bei dieser Stadtregierung nicht ausmachen. Zukunftsweisende Personalpolitik sieht anders aus!“

Christann sieht sich nun durch die Studie der Zeppelin-Universität bestätigt. Die Grünen bemerken in ihrer kürzlich veröffentlichten Halbzeit-Bilanz zumindest, dass „viel zu wenige Frauen […] in Frankfurt am Main in Führungspositionen“ kommen. Christann kommentiert: „Seit 30 Jahren sind die Grünen an der Regierung dieser Stadt beteiligt. Das hätte Zeit genug sein können, diesen Missstand anzugehen. Auch hier zeigt sich: Die Grünen sagen etwas Anderes, als sie tatsächlich tun.“

Die Studie der Zeppelin Universität hat in Frankfurt 44 kommunale Unternehmen mit insgesamt 76 Top-Positionen untersucht (Geschäftsführung, Geschäftsleitung oder Vorstand).

Die beiden erwähnten Berichte des Magistrats sind online im parlamentarischen Informationssystem Parlis zugänglich:

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Frauenanteil in öffentlichen Positionen in Frankfurt bedenklich gering

Grüne in Frankfurt: Das eine sagen, aber das andere tun

Publiziert am 15. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die beiden Vorsitzenden der Frankfurter Grünen, Beatrix Baumann und Sebastian Bergerhoff haben sich im Montagsinterview der FNP zum Klimanotstand geäußert. Unter anderem wie folgt: >>Ja, wir haben einen Notstand, eine Krise, eine Katastrophe, es geht um die Existenz der Menschheit. … Klar ist: Alles muss unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Bei allem, was in der Stadt geschieht, muss künftig geguckt werden, ob es eine Auswirkung aufs Klima hat.<< Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Besser hätte ich es auch nicht formulieren können. Fragt sich nur, warum es die Grünen im Römer weiter ablehnen, gemeinsam mit allen anderen progressiven Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand auszurufen. Inhaltlich hat der nichts anderes zur Folge, als das was Frau Baumann aufgeführt hat. Leider ist es mit den Grünen aus Erfahrung aber so: Sie sagen das eine, tun aber das andere. Siehe Flughafenausbau, siehe Kohleheizkraftwerk, siehe Verkehrspolitik.“

So wurde denn auch gleich versucht, semantisch zu begründen, warum das, was man eigentlich anstrebt, partout nicht Klimanotstand genannt beziehungsweise als solches nicht verabschiedet werden darf: >>Wir fanden, das ist einfach nur ein Begriff, der gar nichts bewirkt.<< Und: >>Ich habe Probleme mit dem Begriff Notstand in dem Zusammenhang. Notstandsgesetze sind immer temporär gedacht. Wir reden hier aber über schnelles und nachhaltiges Handeln. Wir werden ja nicht in einem Jahr aufhören mit dem Klimaschutz. Wir wollen die Gesellschaft transformieren.<<

Hahn: „Da lügen die Grünen sich in die eigene Tasche. Was in Frankfurt keine Wirkung entfalten soll, weil es einfach nur eine Begrifflichkeit sei, wird unter Mitwirkung der Grünen in zahlreichen anderen Städten beschlossen, und zwar mit konkreten Konsequenzen für das politische Tagesgeschäft. Sich am Begriff des Notstands aufzuhängen ist doch nichts weiter als ein Taschenspielertrick, ein alter Hut, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Antrag benennt klipp und klar, dass der Begriff Klimanotstand symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein soll. Er ist Grundlage dessen, was wir und wohl auch Herr Bergerhoff als notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft bezeichnen. Wenn die Grünen das in der gegenwärtigen Regierungskoalition nicht im Stande sind umzusetzen, sollten sie darüber nachdenken, da nicht weiter mitzumachen. Die Klimawahlstimmen, die die grüne Partei landauf landab so in Hochstimmung versetzen, können einem schon den Kopf verdrehen, sind aber zugleich auch moralischer Imperativ: Sag, was du tust! Und tue, was du sagst!

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Grüne in Frankfurt: Das eine sagen, aber das andere tun

Baumsterben in Frankfurt: Ruft den Klimanotstand aus!

Publiziert am 11. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Wegen der anhaltenden Trockenheit müssen im Frankfurter Stadtwald, in den Grünanlagen und Parks, aber auch am Straßenrand gebietsweise doppelt so viele tote und kranke Bäume gefällt werden wie sonst. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wie lange will diese Stadtregierung eigentlich noch mit vorgeschobenen Argumenten verhindern, den Klimanotstand auszurufen? Stadtweit müssen aufgrund der Folgen des Klimawandels Bäume gefällt werden. Es ist ein Alarmzeichen, das endlich zum Umdenken führen muss. In ganz Europa rufen Städte, wie Paris, Köln und Wiesbaden den Klimanotstand aus und ergreifen damit verbunden Sofortmaßnahmen. In Frankfurt am Main wird dies weiter als ,Symbolpolitik‘ abgekanzelt. Dieses Nichtstun ist Ausdruck des Versagens dieser Stadtregierung.“

Im Haushalt 2019 habe sich die Römerkoalition in Reaktion auf den Hitzesommer 2018 für einen mageren Etataufwuchs im Bereich der Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen gefeiert. „Das war aber nicht mehr, als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Aktuell schafft es die Stadt aufgrund des Personalmangels nicht mal mehr abgestorbene Bäume nach zu pflanzen“, so Müller.

DIE LINKE. habe damals einen Klimafonds gefordert, der doppelt so viele Mittel für die Grünpflege vorgesehen hätte. Der Antrag sei von der Stadtregierung leider abgelehnt worden. Müller abschließend: „Heute sehen und spüren wir die Folgen. Es braucht jetzt dringend einen Paradigmenwechsel. Dem Klimaschutz muss endlich höchste Priorität eingeräumt werden. Als Sofortmaßname muss die Stadt die Mittel für die Baumbewässerung für alle Frankfurter Grünanlagen deutlich erhöhen und mehr Personal einstellen. Hier darf nicht gespart werden, sonst müssen diesen Sommer weitere Bäume gefällt werden, mit fatalen Folgen für das Stadtklima und die Lebensqualität.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Baumsterben in Frankfurt: Ruft den Klimanotstand aus!

Neuaufstellung der CDU: Ohne Vision und Konzept

Publiziert am 11. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Nils Kößler, wurde heute von der Frankfurter Rundschau zu den drängenden Themen unserer wachsenden Stadt befragt. Martin Kliehm, Fraktionsvor­sitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fasst zusammen:

„Frankfurt platzt aus allen Nähten. An allen Ecken und Enden zeigt sich der Investitionsstau. Es gibt kaum bezahlbare Wohnun­gen. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Die Schulen sind marode und überfüllt. 370.000 Einpendler*innen verstopfen die Straßen und verpesten die Luft, weil es in unserer Region keinen attraktiven, pünktlichen und vor allem günstigen Öffentlichen Nahverkehr gibt. Das Dieselfahrverbot droht. Die Städtischen Bühnen und der Zoo bröckeln vor sich hin. Mit dem Kulturcampus, dem MOMEM und dem Kinder- und Jugendtheater geht es nicht voran. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt und unser Leben. Und zu all dem fällt Herrn Kößler nur ein: Wir brauchen mehr Ruhe und Gelassenheit!“

Die CDU ist die stärkste Fraktion im Stadtparlament und seit 1995 an der Regierung. Dennoch sei das Interview geprägt vom Konjunktiv: man könnte, sollte, müsste. „Der CDU fehlt eine Vision für die wachsende Stadt. Sie delegiert Entscheidungen ans Rechtsamt, blockiert oder vertagt alles in Arbeits­gruppen, die nie oder viel zu spät einen Minimalkonsens der zerstrittenen Koalition präsentieren. So kann es für Frankfurt nicht weiter gehen“, stellt Kliehm fest. „Die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future haben erkannt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Klimakrise abzuwenden. Was sagt Herr Kößler dazu? Da müsse man die Fachleute fragen. Man sei noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses über das Kommunalwahlprogramm. Warum solle man das auf die Schnelle ohne Not und ersatzlos aufgeben?“, kritisiert Kliehm, aber: „Der Klimanotstand muss jetzt ausgerufen werden und alles politische Handeln sich daran orientieren, nicht erst nach der Kommunalwahl 2021. Dann ist es zu spät.“

Kößler bleibe vage: Im für den Klimawandel bedeutenden Verkehrssektor müsse der Dezer­nent Oesterling mal ein Konzept entwickeln, dabei dürfe aber kein Verkehrsmittel dominieren. Kliehm: „Das Auto dominiert doch schon unsere Straßen. Dabei nutzen die Menschen in der Stadt mehr und mehr das Rad, Busse und Bahnen oder gehen zu Fuß. Die CDU bewegt sich noch im Vorgestern. Egal ob beim Klimaschutz, im Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, bei Bildung oder Kultur: es müssen neue Prioritäten gesetzt werden, und zwar schnell.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Neuaufstellung der CDU: Ohne Vision und Konzept

Klimastreiks werden weiter gehen

Publiziert am 11. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Alexander Lorz, Hessens Kultusminister und derzeit Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), droht der Fridays-For-Future-Bewegung mit erheblichen Bußgeldern, wenn die Klimastreiks nach den Sommerferien nicht beendet werden. Nach Aussage des KMK-Präsidenten seien die Ziele der Klimastreiks damit erreicht, dass Klimaschutz als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen ist. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Klimaaktivist*innen der Fridays-For-Future-Bewegung wollen einen wirklichen Wandel in der Gesellschaft und Politik und nicht nur inhaltslose Absichtserklärungen, Verzögerungstaktiken oder mediale Aufmerksamkeit. Das beweisen die Schüler*innen durch ihre Hartnäckigkeit. Da hilft es der CDU auch nicht, erneut mit Strafen zu drohen, um sich des unliebsamen Themas zu entledigen. Die Kinder und Jugendlichen haben längst erkannt, welche Partei einem wirksamen Klimaschutz im Wege steht.“

Die Fridays-For-Future-Bewegung habe der Stadtpolitik inzwischen ihre konkreten Ziele und Forderungen für Frankfurt übergeben. „Auch in Frankfurt blockiert die CDU klimapolitische Vorhaben, wie das Ausrufen des Klimanotstands oder die längst überfällige Verkehrswende. Solange die CDU ihre Blockadehaltung nicht ändert, braucht es den Protest auf der Straße, auch um progressivere politische Mehrheiten zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass die Fridays-For-Future-Bewegung solange bestehen bleibt bis ihre Ziele umgesetzt werden. Bei der CDU bin ich mir da nicht so sicher“, so Pauli.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Klimastreiks werden weiter gehen

Bertelsmann-Studie: Die neoliberale Kehrtwende?

Publiziert am 9. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Frankfurt hat einen ein eklatanten Investitionsstau“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlässlich des von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten kommunalen Finanzreports. Die Bertelsmann-Stiftung mahnt in der Studie höhere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen an.

„Nichts anderes sagen wir jedes Jahr zu den Haushaltsdebatten. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik kann sich Frankfurt billige Kredite leisten, um in die Infrastruktur und Zukunft der Stadt zu investieren. Es ist geradezu fahrlässig, jetzt nicht zu investieren.  Kämmerer Uwe Becker sollte endlich von der Investitionsbremse treten und die soziale Infrastruktur der Stadt sichern und ausbauen“, sagt Müller.

Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt brauche es eine ökologische Wende. Und dafür müssten ausreichend Gelder sichergestellt werden. „Alle Frankfurterinnen und Frankfurter müssen von der derzeit guten Konjunktur profitieren. Dies geschieht bislang nicht. Damit agiert der Magistrat nicht zukunftsweisend, sondern mit einem haushaltspolitischen Verständnis von Vorgestern. Stattdessen freut sich Herr Becker auf die Rücklagen. Das ist sehr kurzsichtig. Er sollte sich ein Beispiel an der Bertelsmann-Stiftung nehmen. Die haben noch vor Jahren genau das propagiert, was Herr Becker wie eine Monstranz vor sich herträgt: haushaltspolitische Austerität. Genau diese Zurückhaltung hat die Kommunen in diese Lage gebracht. Jetzt ist eine Investitionsoffensive in Frankfurt am Main notwendig“, erklärt Müller.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Bertelsmann-Studie: Die neoliberale Kehrtwende?

Kein Sterben im Mittelmeer – Für Menschlichkeit auf die Straße!

Publiziert am 4. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 06. Juli 2019 ruft das Bündnis Seebrücke Frankfurt zur Demonstration „Notstand der Menschlichkeit – Sicherer Hafen Frankfurt statt Sterbenlassen“ auf und fordert die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine andere Europäische Union.
Die Ereignisse um die Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete zeigen die menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union.

„Auch wenn Carola Rackete frei ist, ist die Sea Watch3 noch immer beschlagnahmt. Mit alle ihren Mitteln versucht die EU, Seenotrettung und zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren und zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin auf die Straße gehen und der rassistischen Ausrichtung der EU entgegentreten“, so Pearl Hahn, sicherheits- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Das Seebrücken-Bündnis fordert schon seit langem, Frankfurt zum Sicheren Hafen zu machen und aus Seenot Gerettete direkt aufzunehmen. Dies lehnt die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen jedoch ab.

„Bundesweit haben sich schon 69 Städte zum Sicheren Hafen und mit Seebrücke solidarisch erklärt. Und Frankfurt versteckt sich hinter der Aussage, man könne die Welt nicht alleine retten. Frankfurt ist nicht alleine und Rackete und ihre Crew haben gezeigt, was man aus Überzeugung bewirken kann“, so Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Demo: Notstand der Menschlichkeit – Sicherer Hafen Frankfurt statt Sterbenlassen
17:00 Uhr | am Filmmuseum (Schaumainkai Ecke Untermainbrücke)
Die Teilnehmenden werden gebeten orange zu tragen und Rettungsdecken mitzubringen

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Kein Sterben im Mittelmeer – Für Menschlichkeit auf die Straße!

Zurück auf Los! Ergebnisoffene Prüfungen der Standorte für eine Multifunktionsarena

Publiziert am 4. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungskoalition lässt kein Thema aus. Auch in der lange diskutierten Frage nach einer Multifunktionsarena hauen sie sich wie die Kesselflicker. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nachdem nun offiziell bekannt wurde, dass auch am Frankfurter Flughafen eine große Multifunktionshalle geplant wird, ist es mehr als fahrlässig, dass Stadtrat Markus Frank weiterhin stur an der einen Lösung am Kaiserlei festhält und sich nicht offen zeigt, zurück auf Los zu gehen. Das jahrelange Hin und Her bei der Frage um den Bau einer großen Veranstaltungs- und Sporthalle in Frankfurt zeigt die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Ein Schalk, wer da nun auf die Idee käme, dass mit dem Durchstechen der Hallenpläne am Flughafen just zu dem Zeitpunkt, wo Stadtrat Frank im Begriff ist die Verhandlungen zum Standort Kaiserlei abzuschließen, innerhalb der Römerkoalition gezielt ein Störfeuer gelegt wurde. Die Pläne zu ‘The Dome‘ am Flughafen sollen der Stadt ja schon seit Monaten bekannt und mit Blick auf die Verhandlungen zum Kaiserlei unter der Hand gehalten worden sein.“

Was von der LINKEN vollkommen ausgeschlossen werde, ist die Ãœbernahme einer öffentlichen Bürgschaft für einen Teil der Investitionssumme, wie sie vom in Frage kommenden Investor am Kaiserlei gefordert wird. Müller: „Es kann nicht sein, dass der französische Investor, sollte die Halle an der Grenze zwischen Offenbach und Frankfurt am Kaiserlei-Kreisel realisiert werden, die Gewinne des Projekts einstreicht, Verluste aber sozialisiert und von der Stadt getragen werden sollen. Die Investoren freuen sich über so viel Entgegenkommen der Stadt, die Menschen in der Stadt haben das Nachsehen. Für eine solche absurde Bürgschaft, dürfte sich keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden. Eines dürfte allerdings auch klar sein, Frankfurt braucht keine zwei Multifunktionshallen. Es sollte daher nun zügig geprüft werden, welcher Standort planerisch und kostenseitig den Bürger*innen dieser Stadt mehr Vorteile bietet.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zurück auf Los! Ergebnisoffene Prüfungen der Standorte für eine Multifunktionsarena

Moderne statt Revisionismus

Publiziert am 2. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Frankfurter Museum für Moderne Electronische Musik (MOMEM) steht vor dem Aus. Aufgrund jahrelanger Verzögerungen sind Sponsoren abgesprungen und das Crowdfunding schlecht angelaufen. Die Frankfurter Grünen und die CDU im Römer schließen eine einmalige Anschubfinanzierung von 500.000 Euro aus. Dazu erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Für unsinnige revisionistische Projekte wie die historisierende Wiederherstellung des Römerturms oder des Dachs der Paulskirche sagt der Oberbürgermeister spontan Unterstützung zu. Der Würdigung Frankfurts als einen Gründungsort der Elektroszene aber verweigert die Koalition eine Anschubfinanzierung, obwohl die Stadt jahrelang die Planungen für das MOMEM verzögert hat. Dadurch sind Sponsorengelder verloren gegangen, für die sich die Stadt verantworten muss.“

Kliehm, selbst ehemaliger DJ, kritisiert: „Mag sein, dass die Generation der Grünen, die in Frankfurt das Sagen hat, mit elektronischer Musik nichts anfangen kann. Und die CDU-Abgeordneten wurden, als sie noch Junge Union-Mitglieder waren, sowieso nie zu Partys eingeladen. Aber Frankfurt war und ist prägend für elektronische Musik und der mit ihr verknüpften Ästhetik, die sich in Design, Kunst, Literatur und Architektur widerspiegelt. Alle diese Aspekte will das Museumsprojekt aufgreifen, also gerade nicht nur historisierend zurückblicken, sondern einen zeitgenössischen Ausdruck finden.“

Er geht noch weiter und fordert: „Selbstverständlich hat dieses Museum seinen Platz mitten in Frankfurt verdient. Aber nicht nur die museale Annäherung an elektronische Musik muss Unterstützung erhalten. Nach Hamburger und Berliner Vorbild muss auch die Clubkultur gefördert statt behindert werden. Ein Fonds für die Lärmsanierung von Clubs ist längst überfällig oder auch eine Nachwuchsförderung wie in Offenbach. Hin und wieder ein Foto des Oberbürgermeisters mit Moses Pelham oder eine Goethe-Plakette für Sven Väth reichen nicht als Alibi zur Unterstützung von Clubkultur und Musiklabels in dieser Stadt!“

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Moderne statt Revisionismus

LINKE im Römer fordert #FreeCarolaRackete und einen sicheren Hafen für Geflüchtete in Frankfurt

Publiziert am 1. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur Protestaktion für Seenotrettung vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt erklärt Pearl Hahn, sicherheits- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir unterstützen die Protestaktion für Seenotrettung vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt. Es ist beschämend dass die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, für die Rettung von Menschenleben in Haft genommen wurde. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Es ist ein Unding, dass das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zur Normalität wird in Europa, die Rettung aber zur Straftat erklärt wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für Carola Rackete und ihre Crew einzusetzen.“

„Es wäre ein Signal der Menschlichkeit und Humanität, wenn Frankfurt endlich zum sicheren Hafen für Gerettete würde und ihrer Rolle als selbsterklärte europäische Stadt endlich gerecht wird“, ergänzt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Römer-Regierung von CDU, SPD und GRÜNEN habe einen diesbezüglichen Antrag der LINKEN bislang abgelehnt. Müller abschließend: „Es ist an der Zeit, dass die Römerkoalition endlich umdenkt und Frankfurt zur Seebrücke macht. Das wäre auch ein starkes Signal an andere Städte, ebenso zu handeln.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für LINKE im Römer fordert #FreeCarolaRackete und einen sicheren Hafen für Geflüchtete in Frankfurt