- Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen 26. Februar 2017
ANTRAG
Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, möglichst zeitnah zu beschließen:
Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro.
Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und den nachfolgenden Haushalten bereitgestellt.
Begründung:
Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die ...
- Einzelfahrten im Öffentlichen Personennahverkehr für Seniorinnen und Senioren verbilligen 23. Februar 2017
ANTRAG
Herr Verkehrsdezernent Oesterling wird gebeten, zeitnah Schritte zur Verbilligung der Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren im Öffentlichen Personennahverkehr einzuleiten. Insbesondere wäre zu prüfen, ob die Fahrten für Seniorinnen und Senioren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbilligen sind, indem Seniorinnen und Senioren statt mit herkömmlichen Einzelfahrscheinen zukünftig mit Kinderfahrscheinen fahren können.
Begründung:
Der Einzelfahrschein für das Stadtgebiet Frankfurt/Main kostet ...
- Schnellstmöglich ein Seniorenticket für Frankfurt auf den Weg bringen 23. Februar 2017
ANTRAG
Der Verkehrsdezernent Herr Oesterling wird gebeten, schnellstmöglich ein Seniorenticket (Monatskarte) für den ÖPNV in Frankfurt auf den Weg zu bringen.
Begründung:
Die zur Zeit gültige Monatskarte 65Plus kostet mittlerweile für das Frankfurter Stadt-
gebiet € 69,90. Im Vergleich dazu kostet die gleiche Karte in München E 47,60, in
Stuttgart € 45,50. Dies ist ein Beweis dafür, wie sehr Frankfurt ...
- Kooperation mit der Initiative „Zukunft Rhein Main“ und Beteiligung am Fluglärmmonitoring der ZRM und an der Finanzierung des Deutschen Fluglärmdienstes, solange die Stadt noch nicht Mitglied der ZRM ist 5. Januar 2017
ANTRAG
Der Magistrat möge sich, solange die Stadt Frankfurt noch nicht Mitglied in der Initiative „Zukunft Rhein-Main (ZRM)“ ist, in Verhandlungen und Vereinbarungen mit der ZRM um möglichst intensive Kooperation bemühen und sich auch am Fluglärmmonitoring der ZRM und an der Finanzierung des Deutschen Fluglärmdienstes angemessen beteiligen, wie das auch die übrigen Mitglieder der ZRM tun.
Begründung:
Die ...
- Verhältnis der Stadt Frankfurt zur Initiative „Zukunft Rhein-Main“ 5. Januar 2017
ANFRAGE
In der Koalitionsvereinbarung erklären CDU, SPD und GRÃœNE gemeinsam, sie werden „gemeinsam mit der Region dafür sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser wird und uns für die Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 und 06.00 Uhr einsetzen.“
Dies vorausgeschickt wird der Magistrat ...
- Zeitnah die vom Magistrat angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Verbesserung der Schulsituation in Niederrad – Niederrad braucht zukunftsfähige Schulen!“ durchführen 5. Januar 2017
ANTRAG
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah die mit Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 940, für den Oktober 2016 zugesagte Informationsveranstaltung in der vom OBR 5 in der Anregung OM 13 beschriebenen Form durchzuführen, also als eigenständige öffentliche Veranstaltung, zu der u. a. interessierte Eltern,Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte aller Niederräder ...
- Sachlich falsches Youtube-Video korrigieren 10. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 5
Sachlich falsches Youtube-Video der Stadt zur Elterninformationen zum Schulwechsel im Internet löschen und alle Informationen der Stadt zum Schulwechsel auf Fehler überprüfen und korrigieren
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend das sachlich falsche YouTube-Video der Stadt „Mein Kind kommt in die 5. Klasse“ – Informationen zum Ãœbergang auf ...
- Zeitnah im Ortsbezirk 5 in die Vorteile der Integrierten Gesamtschulen darstellen 10. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 5
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah im Ortsbezirk 5 seine Zusage zu erfüllen, die er in der StVV am 25.03.2015 im Zusammenhang mit seiner Antwort auf die Frage F2034 gemacht hat: „mit einer Reihe von Maßnahmen auch Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung die Vorteile der IGS darzustellen.“
Begründung:
Für ...
- Einklagbare Lärmobergrenzen für Fluglärm, die gewährleisten, dass es im Vergleich zum heutigen Stand leiser wird 20. Oktober 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung ein Lärmobergrenzenkonzept für den Frankfurter Flughafen entwickelt, das gewährleistet, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser wird. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Reduzierung des Fluglärms für die betroffenen Menschen rechtlich einklagbar ist.
Begründung:
Die Koalitionsparteien ...
- Integrierte Gesamtschule für Niederrad 20. Oktober 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat 5 möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Niederrad so zeitnah wie möglich als weiterführende Schule eine Integrierte Gesamtschule einzurichten.
Begründung:
Eine Integrierte Gesamtschule schließt alle Bildungsgänge ein und entspricht dem für die Bundesrepublik rechtsverbindlichen Gebot der UN-Behindertenrechtskonvention, inklusiv arbeitende Schule zu schaffen.
Integrierte Gesamtschulen arbeiten in ganz Frankfurt erfolgreich, während die letzten Kooperativen ...
