- Abschaffung der jährlichen zentralen Bürgerversammlung zugunsten von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen 19. Mai 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Auf die derzeitige Praxis der jährlichen zentralen Bürgerversammlung wird zukünftig verzichtet und die frei werdenden Mittel werden den Ortsbeiräten für die Durchführung von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen zu Verfügung gestellt.
Begründung:
Im Herbst jeden Jahres findet eine zentrale Bürgerversammlung, meist im Plenarsaal des Römers, statt. Das Thema wird rotierend von je ...
- Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit: Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiträte 19. Mai 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich in folgender Weise für verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen:
Die Mittelkürzungen für die Ortsbeiräte sind zurückzunehmen und wieder auf 1.- Euro pro Einwohner jährlich zu erhöhen.
Die Bearbeitungszeit und Umsetzung von vom Ortsbeirat beschlossenen und finanzierten Maßnahmen muss beschleunigt werden. Dafür müssen geeignete organisatorische ...
- Rechtssichere und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms im Frankfurter Süden 19. Mai 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie durch einen Antrag an die zuständige Luftverkehrsbehörde dafür einzusetzen und Sorge zu tragen, dass ...
- Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich der Sanierung der Gruneliusschule 19. Mai 2016
ANFRAGE
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben:
Welche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind an der Gruneliusschule insgesamt beabsichtigt, wie ist der aktuelle Stand der Planungen?
Ist bei den geplanten Maßnahmen berücksichtigt, dass in der Turnhalle inzwischen bei Regenwetter Eimer aufgestellt werden müssen, um das Regenwasser, das durchs Dach dringt, aufzufangen?
Wie bewertet der Magistrat die ...
- Über die Notwendigkeit eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr beraten 12. April 2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge zeitnah über die Notwendigkeit eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr beraten und das Nachtflugverbot zu einem dringlichen Ziel der Politik der Stadt Frankfurt erklären.
Der Ortsbeirat 5 beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung über den Schutz der Gesundheit der Bürger im Frankfurter Süden durch ein echtes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 bis ...
- Aktuelle Situation der geplanten Kooperativen Gesamtschule Niederrad 12. April 2016
Der Ortsbeirat ersucht den Magistrat um Auskunft, wieviele Anmeldungen aus Niederrad es für das kommende Schuljahr für die jeweiligen Bildungsgänge der
KGS Niederrad gegeben hat und was der Magistrat zu tun gedenkt, um die Vorbereitungsarbeiten für den Start der Schule nach den Sommerferien wirkungsvoll und deutlich mehr als bisher zu unterstützen.
Begründung: Die Startbedingungen für ...
- Wann und wie wurden die Eltern informiert? 12. April 2016
Der Ortsbeirat ersucht um Informationen, wann und in welcher Form das Schuldezernat die von ihm angekündigten Informationsmaßnahmen durchgeführt hat, um Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung die Vorteile der IGS darzustellen. Welche Maßnahmen im einzelnen wurden ergriffen?
a) bezogen auf das gesamte Stadtgebiet?
b) bezogen auf die Eltern im Ortsbezirk 5?
Begründung:
Das Schuldezernat hat am 25.03.2015 als Antwort auf ...
- Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr 12. April 2016
Der Ortsbeirat 5 ersucht den Magistrat um detaillierte Auskunft, welche Schritte er veranlasst hat, um seiner Stellungnahme ST 917 vom 14.07.2014 (“Der Magistrat setzt sich für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung zwischen 22 und 6 Uhr ein.”) angemessene Maßnahmen folgen zu lassen.
Begründung: Der Ortsbeirat 5 nimmt Bezug auf seinen Beschluss OA 494 vom 23.03.2014 und die ...
- Wer hat die Vorverlegung der Baumaßnahmen angeordnet? 12. April 2016
Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich der aktuell rechtlich gültigen Beschreibung der Maßnahme 0112 im kürzlich vom HKM genehmigten Schulentwicklungsplan „Jahrgangsweise Errichtung einer sechszügigen kooperativen Gesamtschule in Niederrad mit Wirkung zum 01.08.2019 als Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG“
Der Ortsbeirat ersucht um Auskunft zu den folgenden Fragen: Wie ist die rechtlich gültige Beschreibung der Maßnahme 0111 im ...
- Auskunftsersuchen an das Schuldezernat 12. April 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat ersucht um Informationen, wann und in welcher Form das Schuldezernat die von ihm angekündigten Informationsmaßnahmen durchgeführt hat, um Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung die Vorteile der IGS darzustellen.
Welche Maßnahmen im einzelnen wurden ergriffen?
a) bezogen auf das gesamte Stadtgebiet?
b) bezogen auf die Eltern im Ortsbezirk 5?
Begründung:
Das Schuldezernat hat am 25.03.2015 als Antwort auf die ...
