Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad, Goldstein-Ost und Flughafen
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Aus dem Ortsbeirat:
- Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot 12. April 2016ANTRAG Der Ortsbeirat 5 ersucht den Magistrat um detaillierte Auskunft, welche Schritte er veranlasst hat, um seiner Stellungnahme ST 917 vom 14.07.2014 („Der Magistrat setzt sich für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung zwischen 22 und 6 Uhr ein.“) angemessene Maßnahmen folgen zu lassen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 nimmt Bezug auf seinen Beschluss OA 494 vom 23.03.2014 und die Stellungnahme ...
- Auskunftsersuchen zur Maßnahme 0112 des Schulentwicklungsplanes 12. April 2016ANTRAG Wie ist die rechtlich gültige Beschreibung der Maßnahme 0112 im kürzlich vom HKM genehmigten Schulentwicklungsplan „Jahrgangsweise Errichtung einer sechszügigen kooperativen Gesamtschule in Niederrad mit Wirkung zum 01.08.2019 als Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG“? Wer hat die rechtliche und die politische Verantwortung für die Änderung des Termins auf den 01.08.2016, von dem derzeit allgemein ausgegangen wird? Wurden bei ...
- Infoveranstaltung zur Schulsituation 12. April 2016ANTRAG Der Ortsbeirat 5 möge eine Informationsveranstaltung zum Thema „Verbesserung der Schulsituation in Niederrad: Niederrad braucht zukunftsfähige Schulen!“ veranstalten Der Ortsbeirat führt eine Informationsveranstaltung in Niederrad zum Thema „Verbesserung der Schulsituation in Niederrad: Niederrad braucht zukunftsfähige Schulen!“ durch. Begründung: Aufgrund der völlig verfahrenen Startbedingungen der geplanten Kooperativen Gesamtschule Niederrad und der Probleme, die sich aus der Standortwahl der KGS ...
- Sitzordnung im neuen Ortsbeirat 12. April 2016ANTRAG Der Ortsbeirat beschließt, sich eine Sitzordnung von links nach rechts gemäß der politischen Logik der Sitzordnungen im Hessischen Landtag und im Bundestag zu geben: Orientiert an der Sichtachse der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden sitzt links von ihm die Fraktion der GRÜNEN, daran anschließend die SPD und daran anschließend die Fraktion der LINKEN. Rechts vom Vorsitzenden sitzt ...

