- Gebührenerhöhung für besonders schwere und breite PKW 11. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann.
Begründung:
Es entstehen immer wieder gefährliche Situationen in schmalen Straßen und in Einbahnstraßen durch besonders breite Fahrzeuge, da die Straßen nicht ...
- Die sommerliche Nutzung der Einrichtungen des Waldspielparks Scheerwald schnellstmöglich gewährleisten 17. Juni 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge zeitnah dafür sorgen, dass die Freizeitanlagen des Waldspielparks Scheerwald in Oberrad so bald wie möglich in vollem Umfang genutzt werden können.
Begründung:
Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern informiert, dass im Waldspielpark nicht alle Freizeitanlagen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Besonders wurde bedauert, dass die Wassersprühanlage trotz hochsommerlicher Temperaturen nicht in Betrieb ...
- Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen 17. Juni 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird.
Begründung:
Die rücksichtslose ...
- Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 5 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann.
Begründung:
Die vielen ungeregelt abgestellten ...
- Auskunftsersuchen zum Stand der Planungen bezüglich Sanierung und Neubau der Gruneliusschule 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was durch die zuständigen Ämter seit Oktober 2020 unternommen wurde, um Möglichkeiten zu finden, Sanierung und Neubau der Gruneliusschule unter der Prämisse umzusetzen, dass zum einen der Erhalt des Altbaus und zum anderen die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzeptes gewährleistet sind.
Folgende Möglichkeiten sind aus Sicht des ...
- Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Str. und Kelsterbacher Str. mit Pollern absichern. 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Bereich beim Fußgängerüberweg an der Kreuzung Kelsterbacher Str./Treburer Str., in dem Halteverbot besteht, soll mit Pollern gegen unberechtigtes Parken abgesichert werden.
Begründung:
Anwohner berichten: Im genannten Bereich wird das absolute Halteverbot täglich missachtet und Autos parken dort dauerhaft. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten , da sonst Lieferfahrzeuge nicht abbiegen können. Außerdem wird ...
- Frankfurt soll der Initiative „Zukunft-Rhein-Main“ beitreten 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, in aller Form den Beitritt der Stadt Frankfurt zur „Initiative Zukunft Rhein-Main“ zu vollziehen.
Begründung:
Die Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Verbänden, die gemeinsam dafür eintreten, dass in der Region Rhein-Main die Umwelt geschützt, die Natur erhalten und ...
- Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfassend besser ausstatten 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge zeitnah dafür sorgen, dass die mangelhafte Ausstattung Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, in Bezug auf Sanitäranlagen, Luftfilter, Heizung und Digitalausstattung verbessert, erneuert und ergänzt wird. Außerdem muss diesbezüglich eine transparente, verlässliche, öffentliche und regelmässige Kommunikation mit Schulleitung und Elternschaft zum Stand der Ertüchtigung der Containeranlage Elternschaft ...
- Beschleunigung der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerungen 27. Mai 2021
Antrag im Ortsbeirat 5
Der Magistrat möge mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen an der Mühlbergschule beschleunigt werden und weitere Verzögerungen ausgeschlossen werden. Außerdem soll der Magistrat zukünftig gewährleisten, dass Schulleitung und Elternschaft über die Terminplanung im Hinblick auf die Fertigstellung des Bauvorhabens und den Abschluss von Zwischenetappen bei den Baumaßnahmen sowie bezüglich unvorhersehbarer ...
- Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5 12. November 2020
Antrag im Ortsbeirat 5
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Dt. Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans im Bereich des Ortsbezirks 5 einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen befahren wird, was entsprechend erhöhtes Güterzugaufkommen auch im Ortsbezirk 5 zur Folge hat.
Begründung
In letzter ...
