- Stellungsnahme des Magistrats (ST 716) 28. Mai 2019
Anfrage im Ortbeirat 3
Unter der Fragestellung „Wem gehört das Innovationsquartier“ hatte der Ortsbeirat den Magistrat unter Punkt 2 gebeten zu prüfen und zu berichten, „aus welchem Grund die Stadt Frankfurt die bei Planungsbeginn noch in Privatbesitz befindlichen Grundstücke“ nicht erworben hat, „um möglichen spektulativen gewerblichen Grundstückskäufen entgegenzuwirken.“
Der Stellungnahme des Magistrats folgend waren „die Günthersburghöfe bis ...
- Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße Ecke Burgstraße 28. Mai 2019
Antrag im Ortbeirat 3
Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, beiderseits der Höhenstraße/Ecke Burgstraße Blitzgeräte zu errichten.
Begründung:
Zumal in den Sommermonaten steigt die Zahl geschwindigkeitsübertretender Auto – und Motorradfahrender ins schier Unermessliche. Um den lauten und noch dazu äußerst gefährlichen Rasereien ein Ende zu bereiten, sind Blitzgeräte angebracht; unterstützend sollte die endgültige Einführung von Tempo 30 zeitnah ...
- Trinkbrunnen für das Nordend 2. Mai 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat hatte am 24. 8. 2017 das Folgende angeregt:
„Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Trinkbrunnen im Nordend an verschiedenen Standorten zu prüfen.“
In der Stellungnahme (St 2296) vom 20. 11. 2017 teilte der Magistrat daraufhin unter anderem mit, dass „Mainova drei öffentliche Trinkbrunnen (betreibt), davon zwei in der Frankfurter Innenstadt und ...
- Gärtnerische Gestaltung von Vorgärten 2. Mai 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden, um „die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung vom 24. 2. 1977)“ – und also auch im Frankfurter Nordend – umzusetzen.
Begründung:
Aufgrund der erfolgreichen Überprüfung zur Umsetzung der ...
- E-Roller bzw. E-Scooter in Frankfurt 2. Mai 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Im Vorgriff auf die Zulassung von E-Rollern bzw. E-Skootern im Straßenverkehr fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, deren Gehwegnutzung zu untersagen.
Begründung:
Angesichts der heute schon überlasteten Nutzung der Gehwege (Radfahrer*Innen, Rollstuhlfahrer*innen, Rollatornutzung, unzulässig parkende PKWs, etc.) ist die Zulassung von E-Rollern bzw. E-Skootern auf Gehwegen – unabhängig von ihrer Geschwindigkeit – unzumutbar.
„Wenn alle ...
- Bürger*inneninformation zum Milieuschutz 15. März 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Teilbereiche der Stadtteile Nordend, Bornheim, Ostend stehen seit Dezember 2018 unter Milieuschutz. Aber wissen das auch die Bewohner*innen der in Frage kommenden Gebiete und kennen sie ihre damit verbundenen Rechte und Möglichkeiten?
Es hätte entsprechender Informationen durch die Stadt Frankfurt bedurft in Form von Postwurfsendungen o.ä., was nicht geschehen ist. Seriöse Tageszeitungen, die ...
- Leerstand von Wohnraum beseitigen 13. März 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Trotz angespannter Wohnsituation stehen im Nordend Wohnungen leer. Obwohl aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen (das Zweckentfremdungsverbot gibt es seit 2004 nicht mehr). Da der Prozentsatz nicht exakt erfassbar ist, weisen von außen erkennbare Indizien darauf hin, dass der Leerstand mehr zu – als abnimmt. Markante Beispiele sind unter anderem die Wohnhäuser in der ...
- Trinkbrunnen für das Nordend 13. März 2019
Antrag im Ortsbeirat 3 zu St 2296
Der Ortsbeirat hatte am 24. 8. 2017 das Folgende angeregt: „Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Trinkbrunnen im Nordend an verschiedenen Standorten, wie z. B. Merianplatz, Luisenplatz, Friedberger Platz oder Martin-Luther-Platz zu prüfen.“
In der Stellungnahme (St 2296) vom 20. 11. 2017 teilte der Magistrat daraufhin u. a. mit, ...
- Schutz und Unterstützung der Mieter der Hebelstraße 23 und der Eckenheimer Landstraße 20 und 24 vor Entmietung und unakzeptablen Mieterhöhungen 13. März 2019
Gemeinsamer Antrag der SPD, Grüne und LINKE-Fraktion im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat möge beschließen :
Der Magistrat wird aufgefordert, zum Schutz und zur Unterstützung der Mieter in den o. g. Liegenschaften folgende Maßnahmen zum Erhalt des preiswerten Wohnraums und gegen Mietervertreibung durchzuführen:
Unbedingte Wahrnehmung des Vorkaufsrechts der Stadt für die Hebelstraße 23. Sollte es dennoch zu einer Abwendungsvereinbarung ...
- Bürger*inneninformation zum Milieuschutzsatzung 13. März 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Wie sich herausgestellt hat, ist das Interesse der Bürger*Innen an Informationen zur kürzlich in Kraft getretenen Milieuschutz/Erhaltungssatzung so groß, dass die Nachbarschaftsinitiative Nordend/Borneim/Ostend (NBO) sich gezwungen sah, einen Infoflyer zu entwickeln und zu verteilen.
Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die entstandenen Druckkosten von Euro 200,-, die der NBO dadurch entstanden sind, ...
