Antrag im Ortsbeirat 3 zur Vorlage ST 47 vom 17.01.2020
In der o.a. Stellungnahme auf eine Anfrage des Ortsbeirates 3 vom 19.09.2019 Verstöße gegen die Vorgartensatzung betreffend teilte der Magistrat mit: „Um die Einhaltung der Vorgartensatzung zu überprüfen und gegen Verstöße verstärkt vorzugehen, wurden aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bei der Bauaufsicht zwei Planstellen geschaffen.“
Angesichts der Tatsache, dass Frankfurt 46 Stadtteile hat, hält der Ortsbeirat die geschaffenen Stellen für nicht ausreichend, zumal bezogen auf das Nordend, dessen Überprüfung angeblich bereits stattgefunden hat, trotzdem zahlreiche Vorgärten nicht der Vorgartensatzung entsprechen.
Dies vorausgestellt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, zusätzliche Planstellen zu schaffen, um dem tatsächlichen Bedarf zur Überprüfung zu entsprechen.
Antragssteller*innen:
Hans-Joachim Habermann
Elke Windemuth
