Archiv der Kategorie: Ortsbeirat 03

Durchsetzung der Milieuschutzsatzung

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, wie er, die kürzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen gedenkt. Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. … Weiterlesen

Mehr Bäume für die Gießener Straße

Antrag im Ortbeirat 3 Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 2109/2018) wurde unterdessen ein „Gesamtleitungstrassenplan für den Bereich des Mittelstreifens in der Gießener Straße erstellt“ und im Rahmen dessen „mögliche Baumstandorte im Mittelstreifen der Gießener Straße geprüft.“ Dies vorausgeschickt, wird der … Weiterlesen

Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637)

Antrag im Ortbeirat 3 Wie der Stellungnahme des Magistrats (ST 637) zu entnehmen ist, wurden „auf der Straßenbahnlinie 12 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur marginale Veränderungen“ vorgenommen, „die Taktung wurde jedoch nicht verändert.“ Den Verlautbarungen des Magistrats weiter folgend, … Weiterlesen

Stellungsnahme des Magistrats (ST 716)

Anfrage im Ortbeirat 3 Unter der Fragestellung „Wem gehört das Innovationsquartier“ hatte der Ortsbeirat den Magistrat unter Punkt 2 gebeten zu prüfen und zu berichten, „aus welchem Grund die Stadt Frankfurt die bei Planungsbeginn noch in Privatbesitz befindlichen Grundstücke“ nicht … Weiterlesen

Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße Ecke Burgstraße

Antrag im Ortbeirat 3 Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, beiderseits der Höhenstraße/Ecke Burgstraße Blitzgeräte zu errichten. Begründung: Zumal in den Sommermonaten steigt die Zahl geschwindigkeitsübertretender Auto – und Motorradfahrender ins schier Unermessliche. Um den lauten und noch dazu äußerst … Weiterlesen

Trinkbrunnen für das Nordend

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Ortsbeirat hatte am 24. 8. 2017 das Folgende angeregt: „Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Trinkbrunnen im Nordend an verschiedenen Standorten zu prüfen.“ In der Stellungnahme (St 2296) vom 20. 11. 2017 teilte der … Weiterlesen

Gärtnerische Gestaltung von Vorgärten

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden, um „die gärtnerische Gestaltung von Vorgärten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Vorgartensatzung vom 24. 2. … Weiterlesen

E-Roller bzw. E-Scooter in Frankfurt

Antrag im Ortsbeirat 3 Im Vorgriff auf die Zulassung von E-Rollern bzw. E-Skootern im Straßenverkehr fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, deren Gehwegnutzung zu untersagen. Begründung: Angesichts der heute schon überlasteten Nutzung der Gehwege (Radfahrer*Innen, Rollstuhlfahrer*innen, Rollatornutzung, unzulässig parkende PKWs, … Weiterlesen

Bürger*inneninformation zum Milieuschutz

Antrag im Ortsbeirat 3 Teilbereiche der Stadtteile Nordend, Bornheim, Ostend stehen seit Dezember 2018 unter Milieuschutz. Aber wissen das auch die Bewohner*innen der in Frage kommenden Gebiete und kennen sie ihre damit verbundenen Rechte und Möglichkeiten? Es hätte entsprechender Informationen … Weiterlesen

Leerstand von Wohnraum beseitigen

Antrag im Ortsbeirat 3 Trotz angespannter Wohnsituation stehen im Nordend Wohnungen leer. Obwohl aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen (das Zweckentfremdungsverbot gibt es seit 2004 nicht mehr). Da der Prozentsatz nicht exakt erfassbar ist, weisen von außen erkennbare Indizien darauf hin, dass … Weiterlesen