- Fahrradständer vor dem Haus Leibnitzstraße 36 27. Oktober 2016
ANTRAG
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Leibnitzstraße 36 bewegen sich fast ausschließlich mit dem Fahrrad durch den Verkehr. Ein großes Problem bildet das Fehlen von ausreichend Parkmöglichkeiten im Straßenraum. Das Anschließen von Fahrrädern am Gartenzaun beschädigt diesen langfristig.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, vor dem Haus Leibnitzstraße 36 auf einen Teil ...
- Was geschieht mit dem Vorgarten des Grundstückes Burgstraße 45? 27. Oktober 2016
ANFRAGE
Das Haus Burgstraße 45 Ecke Rothschildallee stand jahrelang leer und verfiel. In den letzten Monaten wurde die Fassade aufwändig renoviert. Offensichtlich wurde dabei der Vorgarten vollständig mit Schotter bedeckt, was der geltenden Vorgartensatzung widerspräche.
Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass ...
- Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnizstraße 21. September 2016
ANFRAGE
Seit Jahren wird das Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnizstraße renoviert. Augenscheinlich befinden sich in dem Eckhaus seit längerem keine Bewohner*innen mehr. Ein Bauschild fehlt. Der ehemalige Vorgarten ist planiert.
Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten
Ist dem Magistrat der gegenwärtige Zustand des Hauses Heidestraße 41 Ecke Leibnizstraße ...
- Stellplatz statt Vorgarten im Bäckerweg 47 21. September 2016
ANFRAGE
Das Haus Bäckerweg 47 wird renoviert. Laut dem angebrachten Bauschild wird das Dachgeschoß nach dem Abbruch zur Erstellung einer Wohnung ausgebaut. Daneben wird von der zuständigen Behörde die Errichtung eines Stellplatzes genehmigt.
Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten:
An welcher Stelle des Grundstückes Bäckerweg 47 soll der Stellplatz ...
- Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie! 6. September 2016
Tischvorlage/Anfrage
Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung ...
- Bäume auf dem Luisenplatz 6. September 2016
ANFRAGE
Seit Jahren sind auf dem Podest des Luisenplatzes sechs Standorte für Baumpflanzungen vorbereitet. Bislang ist das Grünflächenamt nicht tätig geworden.
Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann beabsichtigt das zuständige Amt, an den sechs dafür vorgesehenen Stellen auf dem Podest des Luisenplatzes die vorgesehenen Bäume zu ...
- Sträucher am Matthias-Beltz-Platz 6. September 2016
ANTRAG
(ersetzt den Antrag OF 35/3 vom 17.06.2016)
(Rosenbüsche ) Sträucher am Matthias-Beltz-Platz
In seiner Antwort St 94 vom 15.01.2016 lehnt es der Magistrat ab, dem Antrag des Ortsbeirat OF 828/3 vom 18.06.2015 und OM 4631 vom 08.10.2015 stattzugeben, Rosenbüsche auf dem Matthias-Beltz-Platz zu pflanzen. Begründet wird die Ablehnung mit dem gegenwärtigen Geldmangel, der es nicht erlauben würde, ...
- Geplante Mittel für die Errichtung von Sozialwohnungen 23. Juni 2016
Durch die erste Anwendung ihres Vorkaufsrechts in einem Stadtteil mit Milieuschutzsatzung hat der Magistrat ein Signal gesetzt, seine bisherige Wohnungsbaupolitik ändern zu wollen. Schien es bisher so, dass der Magistrat vorwiegend den Bau von hochpreisigem Wohnraum durch private Investoren und die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding zu fördern, wobei der soziale Wohnungsbau nur eine untergeordnete Rolle ...
- Rettung des Stalburgtheaters 22. Juni 2016
Der Presse war zu entnehmen, dass das Stahlburgtheater vor dem finanziellen Aus steht. Wie der Leiter des Theaters Herl in einem Interview mitteilte, erhält er von der Stadt nur ein Drittel der benötigten Mittel, um den Theaterbetrieb weiterführen zu können. Das jährlich im Sommer stattfindende, gut angenommene Freiluft Festival Stoffel im Günthersburgpark kann nur bei ...
- Neuanfang in Sachen Innovationsviertel 19. Juni 2016
Mit der Vorlage M 83 legte der Magistrat einen ersten Vorschlag für das geplante „Innovationsquartier“ vor. Dieses hatte der Ortsbeirat in mehreren Anträgen seit Monaten gefordert. Weder die BürgerInnen, Bürgerinitiativen noch der Ortsbeirat waren bei der Erstellung der Vorlage hinzugezogen worden. Auch aus diesem Grunde stößt die Planung auf erheblichen Widerstand.
Dieses vorausgeschickt möge der Ortsbeirat ...
