- Abriss Glauburgbunker 6. Februar 2020
Anfrage im Ortsbeirat 3
In der Vorlage 795 vom 30.01.2020 wird der Magistrat nach einem Abrisskonzept für den Glauburgbunker gefragt. Das ist dringend erforderlich.
In einer Sitzung des Ortsbeirates 3 am ……2019 wurde seitens des Magistrats und des Bauherren vorgetragen, dass sich aus dem geplanten Abriss des Bunkerst trotz der Nähe der Kita und Schwarzburgschule keine Lärm- ...
- Respekt – kein Platz für Rassismus 5. Februar 2020
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, inwieweit an allen öffentlichen Gebäuden, u. a. an Schulen und Kindergärten im Ortsbezirk, die Beschilderung wie am Eingang des Römers „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ angebracht werden kann.
Begründung
Die politische Botschaft eines solchen Schildes am Eingang der jeweiligen Einrichtung kann dazu ...
- Grünstreifenbepflanzung – Rothschild-/Nibelungenallee 5. Februar 2020
Antrag im Ortsbeirat 3
Seit Jahren hat der Magistrat das Ziel, die artenarme Rasenfläche des Mittelstreifens zwischen den Fahrspuren der Rothschild- und Nibelungenallee mit heimischen Gehölzen zu bepflanzen. Aufgrund der damals bevorstehenden Verlegung der Fernwärmetrasse wurden die Maßnahmen nicht weiter verfolgt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre danach, ist der Mittelstreifen immer noch nicht bepflanzt.
Dies ...
- Kaffeebecher- Pfandsystem 4. Februar 2020
Antrag im Ortsbeirat 3
22 Millionen Plastikbecher jährlich landen allein in Frankfurt auf dem Müll. Die FES hat deshalb ein Pfandsystem für einen Mehrwegkaffeebecher namens „Main-Becher“ in Frankfurt eingeführt.
Sie stellt eine App zur Verfügung, die alle Teilnehmer*Innen des Pfandsystems, Cafes, Kioske, usw., auf einer Stadtkarte kenntlich macht, und dadurch den Kund*Innen erleichtert, am Pfandsystem teilzunehmen.
Dies vorausgeschickt, ...
- Durchsetzung der Vorgartensatzung 14. Oktober 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Am 11. 11. 2010 war der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8864 aufgefordert worden, „verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen“.
In seiner Stellungnahme vom 2. 9. 2019 bezüglich der Durchsetzung der Vorgartensatzung führte der Magistrat aus, dass „nach der Schaffung von zwei Planstellen“ der „Ortsbezirk 3 bis Ende 2013 flächendeckend begangen“ ...
- Laubbläser und Laubsauger 14. Oktober 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Alle Jahre wieder führt der NABU jede Menge guter Gründe auf, die gegen die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern sprechen, als da unter anderem wären:
Laubsauger, also Geräte, die einen Sog von bis zu 160 Kilometern pro Stunde erzeugen, fangen Kleintiere wie Spinnen, Käfer, Würmer, mitunter auch Frösche und kleine Igel; spätestens die ...
- Heckenschnitt 14. Oktober 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Laut Bundesnaturschutzgesetz ist das Schneiden von Hecken in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September untersagt. Zu beobachten ist jedoch, dass sich die, unter anderem mit „Garten- & Landschaftspflege“ betraute, Wisag Aveco Holding AG, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, nicht an diese Vorgaben hält und Heckenschnitte zumal ...
- Durchsetzung der Milieuschutzsatzung 7. August 2019
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, wie er,
die kürzlich erlassenen Milieuschutzsatzungen durchzusetzen gedenkt.
Neben der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts durch den Magistrat ist eine Abwendungserklärung zwischen Käufer und Magistrat vorgesehen. Gibt es einen Mustervertrag, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, wie z. B. Verbot von Leerständen, Umwandlung ...
- Mehr Bäume für die Gießener Straße 28. Mai 2019
Antrag im Ortbeirat 3
Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 2109/2018) wurde unterdessen ein „Gesamtleitungstrassenplan für den Bereich des Mittelstreifens in der Gießener Straße erstellt“ und im Rahmen dessen „mögliche Baumstandorte im Mittelstreifen der Gießener Straße geprüft.“
Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu berichten, zu welchen Ergebnissen der Magistrat – nach über einem Jahr ...
- Stellungnahme des Magistrats zur Wiedereinführung des Viertelstundentaktes der Straßenbahnlinie 12 (ST 637) 28. Mai 2019
Antrag im Ortbeirat 3
Wie der Stellungnahme des Magistrats (ST 637) zu entnehmen ist, wurden „auf der Straßenbahnlinie 12 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 nur marginale Veränderungen“ vorgenommen, „die Taktung wurde jedoch nicht verändert.“ Den Verlautbarungen des Magistrats weiter folgend, „verkehrt die Linie 12 in den frühen Morgenstunden nach wie vor im 15-Minuten-Takt.“
Dies jedoch widerspricht den ...
