Preiserhöhungen zurücknehmen, Frankfurt-Pass-Berechtigte nicht weiter belasten

Der RMV-Aufsichtsrat hat vergangene Woche eine Tariferhöhung von durchschnittlich 8,2 Prozent beschlossen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach: „Diese Preiserhöhung ist völlig inakzeptabel und darf nicht unwidersprochen bleiben. Die RMV-Tarife sind ohnehin schon viel zu teuer. Gerade für Frankfurter*innen wird die erneute Erhöhung brutal, nachdem bereits zum letzten Jahreswechsel ein viel zu großer Preissprung zu verdauen war. Auch ist das erneut ein Bärendienst an der Verkehrswende. Wer lässt bei einem solch teuren Fahrschein das Auto stehen, wenn er*sie die Wahl hat?“

Die LINKE beantragt in der Stadtverordnetenversammlung, dass der Frankfurter Magistrat die exorbitante Preiserhöhung kritisiert und den RMV-Aufsichtsrat auffordert, die Erhöhung zurückzunehmen. Zudem soll das Land Hessen angehalten werden, die Finanzierung für eine sozial gerechte Verkehrswende bereitzustellen. Die Landesregierung rühme sich zwar dafür, sie würden so viel wie noch nie zur Finanzierung beitragen, im Vergleich zu anderen Bundesländern läge Hessen aber weit zurück.

Mehler-Würzbach weiter: „Die massive Preiserhöhung ist vor allem sozial untragbar. Menschen mit geringem Einkommen, die sich das Deutschland-Ticket oder auch den demnächst kommenden HessenPass mobil nicht leisten können oder wollen oder die für die Abos keinen Sinn ergeben, sind auf günstige Tarife angewiesen. Sie werden jetzt im Stich gelassen. Das Mindeste ist es, dafür zu sorgen, dass Frankfurt-Pass-Inhaber*innen von der Preiserhöhung ausgenommen werden.“

In Frankfurt haben Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit den sogenannten Frankfurt-Pass zu beantragen, mit dem Jahres- und Monatskarten mit 70 % von der Stadt bezuschusst. Aufgrund der prozentualen Bezuschussung wird sich mit der Erhöhung auch der Eigenanteil erhöhen.  

„Hier ist die Stadt in der Verantwortung zu handeln und die vom Aufsichtsrat beschlossene Preiserhöhung nicht an Frankfurt-Pass Inhaber*innen weiterzugeben. Vor allem für Wochenkarten und Einzelfahrscheine muss eine Regelung beschlossen werden“, so Mehler-Würzbach abschließend. 

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