Wegen Korruptionsverdacht bei der Vergabe von Mietwagen-Lizenzen im Ordnungsamt hat die Stadt Frankfurt die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Stadt kommt aus den Negativschlagzeilen rund um Korruption und Vetternwirtschaft nicht heraus. Es ist augenscheinlich, dass der Magistrat die Leitkultur und das Amtsverständnis der Stadtverwaltung vernachlässigt. Dadurch wird der Assoziierungsprozess der Stadt mit Transparency International fortlaufend torpediert und die tausenden städtischen Beschäftigten, die sich absolut nichts vorzuwerfen haben, geraten ungerechtfertigter Weise in Verruf.“
Der aktuelle Verdachtsfall sei kein Neuer. Korruption bei der Vergabe erst der Taxikonzessionen, jetzt der Lizenzen für Uber-Mietwagen seien ein offenes Geheimnis der Stadtpolitik. „Die Frage ist, warum die Stadt nicht durchgreift und die notwendigen Veränderungsprozesse anstößt“, so Mehler-Würzbach weiter.
Bereits 2017 sei in einem Gerichtsverfahren offenbar geworden, dass sich die Taxibranche ohne Schattenwirtschaft und illegale Konzessionsweitergabe wirtschaftlich eigentlich gar nicht über Wasser halten könne. Seitdem sei die Branche durch die vom Bundesgesetzgeber gedeckte rücksichtslose Geschäftspraxis der lizenzierten Mietwagen noch viel stärker unter Druck geraten. Mehler-Würzbach abschließend: „Es kann nicht sein, dass wir prekäre Jobs noch prekärer machen und durch Korruption und Versäumnisse der Politik eine gesamte Branche im Stich lassen. Es braucht faire Bedingungen für Taxis als Ergänzung zum ÖPNV.“
