Schlagwort-Archive: Korruption

Korruptionssumpf im Ordnungsamt endlich trockenlegen

Zu den Korruptionsermittlungen im Frankfurter Ordnungsamt erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Und wieder grüßt das Murmeltier: Nach 2018 und Mai 2022 macht die Stadt erneut Negativschlagzeilen um Korruption bei der Vergabe von Lizenzen für … Weiterlesen

Linke klagt auf Akteneinsicht – Agieren des Magistrats unterstreicht fahrlässige Sicht der Stadtregierung auf Korruption und beschneidet Kontrollrechte der Stadtverordneten

Anlässlich der Berichterstattung über die Sichtweise der Stadtregierung auf den Korruptionsfall bei der ABG und die Rolle ihres Geschäftsführers erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linke im Römer hat Ende vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Frankfurt … Weiterlesen

Mehr Transparenz bei Finanzierung des Waldstadionausbaus

„Die Stadt sollte vollständig offenlegen, was im Waldstadion mit öffentlichen Mitteln gebaut wird und wie viel der Umbau letztendlich kostet“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Konkrete Schritte zur Schaffung von mehr Transparenz der Vertragsbedingungen zwischen … Weiterlesen

Stadt muss politische Konsequenzen aus Korruptionsfall ziehen

Anlässlich der Urteilsverkündung im Korruptionsprozess rund um das Frankfurter Amt für Bau und Immobilien (ABI) bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen an Schulen erklärt Eyup Yilmaz, der für die Fraktion DIE LINKE. als Mitglied im Ausschuss für Controlling und Revision sitzt: … Weiterlesen

Erneuter Korruptionsverdacht in der Stadtverwaltung

Wegen Korruptionsverdacht bei der Vergabe von Mietwagen-Lizenzen im Ordnungsamt hat die Stadt Frankfurt die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Stadt kommt aus den Negativschlagzeilen rund um Korruption und Vetternwirtschaft … Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“ ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Aufklärung … Weiterlesen

Korruptionsverdacht bei der ABG Holding

Ein Mitarbeiter der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding steht unter Korruptionsverdacht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In einem der größten und wichtigsten Unternehmen der Stadt wird seit Jahren wegen Bestechlichkeit ermittelt – … Weiterlesen