7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 – TOP 7 Unterbringung geflüchteter Menschen
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen, Herren und Diverse!
Die Absurdität dieser Tagesordnung und das Geschrei von Frau Busch gerade hat mich
ziemlich aufgebracht. Ich versuche gerade runterzukommen. Es ist eine heftige Debatte.
Ich habe sehr starke Gefühle für das, was heute alles gesagt wurde. Erst einmal: Der Vorlage NR 134, „Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen“, hat die LINKE. zugestimmt. Wir begrüßen alle
Bemühungen, die Anzahl an geflüchteten Menschen über den Königsteiner Schlüssel
hinaus aufzunehmen. Die LINKE. hat die Seebrückedemonstration der letzten Jahre
zweifellos und mit voller Überzeugung unterstützt. Die Forderung der Seebrücke haben
wir am 24.09.2018 mit unserem Antrag „Frankfurt endlich zum sicheren Hafen machen“ in den parlamentarischen Geschäftsgang gebracht. Unser Antrag wurde bedauerlicherweise von der letzten Frankfurter Stadtregierung von GRÃœNEN, SPD und CDU abgelehnt. Wir haben in unserem Antrag nicht nur gefordert, dass wir Frankfurt zum sicheren Hafen zu erklären, sondern wir haben auch gefordert, dass der Magistrat beauftragt wird, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, die Unterbringung und den Aufenthalt der Geflüchteten zu treffen – Vorkehrungen, die wir übrigens, falls es noch nicht ganz klar ist, bereits 2018 hätten beschließen und angehen können. Schön, dass SPD und GRÃœNE doch ein Herz haben, am Rückgrat habe ich noch ein bisschen Zweifel. Erfreulich ist es natürlich, dass die jetzige Stadtregierung mit unserer Unterstützung Frankfurt endlich zum sicheren Hafen erklärt hat. „Besser spät als nie“, hat die Frau Bürgermeisterin heute Abend gesagt, zu spät für die GRÃœNEN, um ihr Gesicht zu wahren – leider. Die GRÃœNEN der letzten Jahre stehen nämlich für Massenunterkünfte, Perspektivlosigkeit, Sammelabschiebungen und geschmückte Worte, wie wir sie heute von Frau Zapf-Rodriguez gehört haben.
(Beifall)
Zu spät ist es aber für die Hunderte von Geflüchteten, die immer noch in Hotels und in
unpassenden Unterkünften untergebracht werden. Zu spät ist es für die vielen weiteren
Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind. Zu spät ist es für die vielen Kinder, die auf
der Außengrenze der Festung Europa in einer Hölle auf Erden feststecken. Ich finde die
Anmeldung der GRÜNEN in Anbetracht der lebensbedrohlichen Lage vieler Geflüchteter
weltweit vollkommen unpassend. Es ist nicht in Ordnung, liebe GRÜNE, dass auf Basis eines Antrags auf Prüfen und Berichten, mit dem keine konkreten Maßnahmen, keine
Ergebnisse beschlossen werden, eine derartige Selbstbeweihräucherung betrieben wird.
(Beifall)
Die Probleme der Unterbringung von geflüchteten Menschen sind seit Jahren bekannt. In Frankfurt mangelt es an Sozialwohnungen, das haben wir heute gehört, und auch an
bezahlbarem Wohnraum, was jede weitere Aufnahme natürlich erschwert – ein Problem, das seit Jahrzehnten durch das Schrumpfen des Bestandes an Sozialwohnungen entstanden ist. Das Problem wird dadurch verschärft, dass jedes Jahr Hunderte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Die LINKE. hat konsequent und ununterbrochen darauf aufmerksam gemacht. Wir haben stets in den Ausschüssen, in der Plenarsitzung genau das thematisiert, gefordert, dafür plädiert und dafür gekämpft. Wir brauchen kein Prüfen und Berichten, sondern einen grundlegenden Wandel in der Gestaltung der Stadt und in der Politik, weil uns Selbstbeweihräuchung rein gar nichts bringt. Dieser grundlegende Wandel bedarf einer Politik, die konkret, richtungsweisend, zielführend und nicht nur mit schönen Worten betrieben wird, damit diese Stadt endlich eine Stadt für alle sein kann.
Danke!
(Beifall)
