Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die Akzeptanz für die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr zu steigern, wird:

1. unmittelbar eine zusätzliche Verkehrszählung durchgeführt, um faktenbasiert agieren zu können,
2. zeitnah eine Staugefahr- und Umleitungsbeschilderung sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen eingerichtet,
3. geprüft und berichtet, mit welchen weiteren Maßnahmen zeitnah in Sachsenhausen der Auto- und Schwerlastverkehr reduziert werden kann.

Um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, wird der bislang einfach nur für den motorisierten Verkehr abgesperrte Mainkai unterteilt in:

1. einen ausreichend breiten, farblich markierten und abgetrennten Radweg, wobei die Zufüh­rungen auf der Höhe Untermainbrücke und Alte Brücke für Radfahrer*innen gut sichtbar ausgeschildert werden,
2. eine 700 Meter lange Teststrecke mit drei Haltestellen für den autonom fahrenden Kleinst-Elektrobus des RMV “Easy“,
3. einen für den Verkehr voll gesperrten Bereich, der temporär begrünt und mit weiteren Attraktionen für Fußgänger*innen belebt wird.

Begründung:

Die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr wird kontrovers diskutiert. Vor allem aus Sachsenhausen sind Stimmen laut geworden, die die Verkehrsbelastung des Stadtteils kritisieren. Ziel ist es aber nicht, am nördlichen Mainufer wieder mehr Verkehr zu erzeugen, sondern auch in Sachsenhausen weniger Verkehr zu erreichen.

Wir stehen darum zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Verkehrs­beru­higung des nördlichen Mainufers. Jedoch muss mit verkehrssteuernden wie auch weiteren verkehrsredu­zierenden Maßnahmen aktiv dafür gesorgt werden, dass die Akzeptanz für die Maßnahme gesteigert wird. Zugleich müssen die Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, die Vorteile der Maßnahme zu erleben.

1. Es gibt derzeit keine belastbaren Zahlen für einen Verkehrskollaps in Sachsenhausen. Hier muss eine unmittelbar unternommene, zusätzliche Verkehrszählung die Auseinander­setzung wieder auf eine solide Diskussionsgrundlage stellen. Konsens besteht, dass auch in Sachsenhausen der Durchgangsverkehr reduziert werden soll. Der Verkehrsdezernent hat sich für eine Sperrung des Schaumainkais ausgesprochen. Eben­falls geeignete Maßnahmen wären Durchfahrtsverbote für LKW, die Ausweisung von Tempo 30 oder Anliegerstraßen sowie die Umwidmung von Autoverkehrsspuren zu Radwegen. Bis dahin sind Autofahrende mit Staugefahr- und Umleitungsbeschilderungen besser auf die geänderte Verkehrsführung hinzuweisen sowie darauf abgestimmte Ampelschaltungen ein­zu­richten. Wobei die Sperrung wie auch zukünftige Umverteilungen des Verkehrs­raums Teil einer längst überfälligen Verkehrswende sind und Beeinträchtigungen des motori­sierten Individual­verkehrs in Kauf zu nehmen sind – jedoch nicht einseitig zu Lasten eines Stadtteils.

2. Die Aufenthaltsqualität am Mainkai muss verbessert werden. Während der extrem heißen Sommertage war es auf dem nackten Asphalt kaum auszuhalten. Wenn es Ziel der Stadt ist, dass sich die Menschen den frei gewordenen öffentlichen Raum aneignen, dann müssen dafür die Voraussetzungen und punktuell Anreize geschaffen werden. Unabdingbar ist darum eine räumliche Trennung des nichtmotorisierten Verkehrs wie auch der Elektrobus-Teststrecke von einem festzulegenden Bereich, der ausschließlich für den Fußver­kehr vorgesehen wird. Hier ist als Ziehfaktor und zur Hitzeregulierung für Begrü­nung zu sor­gen. In den Sommer-, Herbst- und Frühjahrsmonaten können außerdem mobile Bücher­schrän­ke und Kleider­tauschboxen aufgestellt werden. Ein Tanzparkett, Beachvolleyball-, Streetball- und Bouleplätze können auch temporär eingerichtet werden. In den Winter­monaten könnte der Weihnachtsmarkt bis auf den Mainkai ausgedehnt und in dem Zuge auch eine Schlittschuh­bahn aufgeboten werden. Interessierte Marktbeschicker gibt es bekanntlich zuhauf.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn