Monatsarchive: März 2017

Equal Pay Day: Entgelttransparenzgesetz ein zahnloser Tiger

Seit vielen Jahren kämpfen Frauen nicht nur am Equal Pay Day, dieses Jahr am 18. März 2017, gegen Ungerechtigkeit auf dem Gehaltszettel. Mit Ungeduld wurde die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Gesetzesinitiative für mehr Entgeltgleichheit erwartet. Nach einigem Hin und … Weiterlesen

Armes reiches Frankfurt

Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt Gemeinsam mit über 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt. Müller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der … Weiterlesen

Erschreckender Sanierungsstand in der Siedlung Westhausen

Für den 16. März 2017 hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Mietinitiativen und Vertreter*innen der Presse eingeladen, um gemeinsam mit André Leitzbach die Siedlung Westhausen zu begehen. Leitzbach ist Mitglied der Fraktion die farbechten/DIE LINKE. … Weiterlesen

Leerstand und Hausverkäufe in der Siedlung Westhausen stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass der Verkauf der Siedlungshäuser in Westhausen sofort gestoppt wird. Ausgenommen sind nur die Häuser, die die bisherigen Mieter*innen erwerben … Weiterlesen

Haushalt: Sanieren durch investieren

Zwischen dem 10. und 12. März 2017 haben Ortsbeiräte und Stadtverordnete der LINKEN über den Frankfurter Haushalt 2017 beraten. Bei intensiven Gesprächen und Arbeitsgruppen wurden die finanz- und haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017 abgesteckt. Ein Schwerpunkt der LINKEN werden … Weiterlesen

Prekäre Arbeit – prekäres Leben

106 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung immer noch weit entfernt. Dieses Jahr fordern wir gemeinsam mit dem DGB die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. „Mann und Frau sind auf dem Papier zwar gleichgestellt, doch … Weiterlesen

Quartiersmanagement langfristig absichern

ETAT-ANTRAG Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend und Sozialamtes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des OBR 11 werden für den Haushalt 2017 und die folgenden Jahre eingestellt. Damit soll sichergestellt … Weiterlesen

Straßensanierung und Erneuerung der Ampelanlage im Bereich Am Erlenbruch und Johanna-Tesch-Platz

ETAT-ANTRAG Produktbereich:  16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.06 Verkehrseinrichtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für eine neue Ampelanlage im Bereich der Straße Am Erlenbruch und Johanna-Tesch-Platz werden in den Haushalt 2017 eingestellt. Im … Weiterlesen

Schaffung eines Seniorenpasses

ETAT-ANTRAG Produktbereich: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung Öffentlicher Personennachverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen „Seniorenpass für Frankfurt“. Die nötigen Haushaltsmittel werden dafür bereitgestellt. Die … Weiterlesen

Sanierung des Licht- und Luftbades im Riederwald

ETAT-ANTRAG Produktbereich:  21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den weiteren Betrieb des Licht- und Luftbades im Riederwald werden die nötigen Mittel in den Haushalt 2017 bereitgestellt. Es werden 6.000 Euro für … Weiterlesen