Studie belegt Magistratsversagen

Publiziert am 20. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Bewohner*innen der Knorrstraße im Frankfurter Stadtteil Gallus werden aus ihren Wohnungen des Wohnungsunternehmens Vonovia verdrängt. Dies geht aus einer Untersuchung des Instituts für Humangeographie der Goethe-Universität unter Leitung von Prof. Dr. Sebastian Schipper hervor.

Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Bewohner*innen der Knorrstraße stehen stellvertretend für viele Frankfurter*innen und die Gentrifizierung der Stadt. Die Menschen verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld, während der Magistrat tatenlos zuschaut. Trotz Milieuschutzsatzung wird nichts gegen die Verdrängung unternommen. Im Gegenteil! Die Mieter*innen der Knorrstraße müssen rechtlich fragwürdige Mietsteigerungen hinnehmen, die mit der Installation nicht barrierefreier Aufzüge begründet wird. Das ist grotesk!“

Der Mieterrat Knorrstraße hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann gewandt. Darin bittet er um Stellungnahme zu den Vorgängen in der Knorrstraße und der Rolle des Bauamtes bei der Genehmigung der Aufzüge im Erhaltungssatzungsgebiet.

„Die Menschen erwarten – völlig zu Recht – , dass die Stadt ihrer Verantwortung nachkommt und sie vor unrechtmäßigem Vorgehen des Wohnungsunternehmens schützt. Der Magistrat darf sich nicht weiter hinter Ausreden verstecken, sondern muss handeln“, fordert Yilmaz.

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Ein Krankenhaus macht keine Defizite

Publiziert am 20. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus haben für das Wirtschaftsjahr 2018 ihre Bilanz vorgelegt. Das Klinikum Höchst hat das vergangene Jahr mit einem Minus von 1,85 Millionen Euro abgeschlossen. Die Klinikleitung spricht von einem Erfolg, weil das „Defizit“ des Krankenhauses von 2,35 Millionen Euro gesenkt worden sei.

„Die Kliniken haben sich laut Konsortialvertrag dazu verpflichtet, bis 2021 Gewinne zu machen. Damit unterwerfen sie das Gesundheitssystem der marktwirtschaftlichen Logik, für die Gewinnmaximierung und Kostenreduzierung oberstes Gebot ist. Die Gesundheitsversorgung der Bürger*innen ist aber essenziell. Da sollten andere Maßstäbe gelten“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Während bei Prestigeprojekten wie etwa der Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt von Kosten gesprochen werde, heißt es beim kommunalen Klinikum „Defizit“ und ist entsprechend negativ konnotiert.

„Nach dieser Logik müssen ‚Defizite‘ um jeden Preis durch Einsparungen verringert und beseitigt werden. Folgen sind zum Beispiel: kaputt gesparte Krankenhäuser mit skandalösem Personalmangel, heruntergekommenen Räumlichkeiten, mangelnde Ausstattung und Hygiene. Dies sind keine Einzelfälle“, sagt Pauli.

Pauli weist in diesem Zusammenhang auch auf die Kritik hin, in der die Psychiatrie des Klinikums Höchst steht. Eine TV-Reportage hatte über unhaltbare Zustände berichtet.

„Hierbei handelt es sich um ernste Vorwürfe, denen nachgegangen werden muss. Ich erwarte eine umfassende und transparente Aufklärung. Das ist auch im Interesse der Patient*innen und der Beschäftigten wichtig, die nicht als Sündenböcke des unterfinanzierten Krankenhaussektors mit ungerechtfertigten Verdächtigungen belastet werden dürfen. Deshalb erwarte ich auch, dass im Gesundheitsausschuss kommende Woche die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert werden. Die Vorwürfe können als Indiz dafür genommen werden, wohin Einsparungen führen können“, so Pauli.

 

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Welche „gefährlichen Orte“ hat Frankfurt?

Publiziert am 20. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer will in einer aktuellen Anfrage herausfinden, welche und wie viele Orte in Frankfurt als „gefährlich“ oder „verrufen“ gelten. Hintergrund ist, dass solche Orte von den Sicherheitsbehörden festgelegt und dort sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchgeführt werden können. Pearl Hahn, Mitinitiatorin der Anfrage, sieht das Problem von sogenannten gefährlichen Orten darin, dass diese der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt bleiben. „Personen können einfach kontrolliert werden, wenn sie sich an einem bestimmten Ort aufhalten. Die Betroffenen müssen sich nicht einmal verdächtig verhalten haben. Wenn aber das Verhalten nicht der Maßstab für die Kontrollen ist, anhand welcher Kriterien sucht die Polizei die Personen heraus, die kontrolliert werden sollen, wenn nicht am äußeren Erscheinungsbild? Das ist ein riesen Problem. Denn hier fängt `Racial Profiling´ an“, erklärt Hahn. Sie weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Polizeibehörden von Menschenrechtsorganisationen für menschenrechtswidrig gesehen werde.

„Wir wollen wissen, wo diese Orte in Frankfurt sind. Wir wollen auch wissen, wohin sich die Leute wenden können, wenn sie sich von der Polizei zu Unrecht kriminalisiert und diskriminiert fühlen“, sagt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Es müsse jetzt eine offene Debatte um strukturellen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden geführt werden. „Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden und die jüngsten Vorfälle im ersten Polizeirevier zeigen: Wir haben ein Problem mit strukturellem Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es ist längst überfällig, das Problem als solches zu benennen. Unsere Anfrage soll als Anstoß dienen, eine offene und ehrliche Debatte zu führen“, so Ayyildiz.

Hier können Sie die Anfrage herunterladen.

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Jugendpartizipation hat viele Gesichter

Publiziert am 19. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und Grüne das Jugendparlament vor einem Monat in der Stadtverordnetenversammlung noch ablehnte, scheinen die beeindruckenden Klima-Streiks der Schülerinnen und Schüler zu einem spontanen Sinneswandel der CDU geführt zu haben.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Jugendlichen haben erreicht, dass selbst die CDU langsam das politische Mitspracherecht der Jugendlichen anerkennt und ein Jugendparlament für Frankfurt fordert. Auch das zeigt, wie wirkungsvoll der Schüler*innen-Protest ist. Wichtig ist, dass das Jugendparlament mit Kompetenzen ausgestattet wird, die über bloße Bittstellung gegenüber den Stadtverordneten hinausgeht.“

Ein Jugendparlament ist allerdings nur eine Form der Partizipation und kann andere Formen demokratischer Meinungsbildungsprozesse nicht ersetzen.

„Partizipation bedeutet mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder Möglichkeiten, die ihnen Erwachsene zur Verfügung stellen“, so Dalhoff. „Das beweisen die Jugendlichen momentan jeden Freitag. Von diesem Demokratieverständnis der Jugendlichen muss die CDU noch lernen, wenn sie die Jugendlichen auffordert, die Realität und sachliche Zusammenhänge nüchtern zu betrachten. Die jungen Menschen der Klima-Bewegung haben weitaus besser verstanden, was auf dem Spiel steht als viel Entscheidungsträger*innen.“

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Scholz` Konjunkturpolitik auf dem Rücken der Schwächsten

Publiziert am 19. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Mittel für Unterbringung und Integration von Geflüchteten kürzen, weil die Konjunktur nicht mehr läuft.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, übt deutliche Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weniger Mittel für die Integration und Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen: „Es trifft wieder einmal die Kommunen, die die wichtige Aufgabe der Integration und Unterbringung von Geflüchteten erfüllen müssen. Jetzt sollen ihnen vom Bund die finanziellen Mittel gekürzt werden. Die Tatsache, dass die Zahlen von Geflüchteten zurückgehen, bedeutet nicht, dass keine Mittel mehr gebraucht werden. Genau diesen Fehler hat der Bund doch schon einmal begangen als vor 2015 die notwendigen Mittel und Strukturen für die Geflüchtetenhilfe dem Rotstift zum Opfer fielen“, erklärt Müller. Die Stadt müsse sich gegen den Plan des Bundesfinanzmisters stellen. „Herr Oberbürgermeister Feldmann ist jetzt gefragt, seinen Parteigenossen in dieser Frage auf seine soziale Verantwortung aufmerksam zu machen“, sagt Müller.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Merve Ayyildiz sieht den Plan von Olaf Scholz ebenfalls kritisch. „Bei der Kürzung der Mittel auf die schwächelnde Konjunktur zu verweisen, zeigt wo die politischen Prioritäten von Herrn Scholz liegen. Statt bei den notwendigen Mitteln für geflüchtete Menschen zu sparen, sollte die Bundesregierung weniger Milliarden in die Rüstung stecken. Damit würde die Regierung auch etwas für die Bekämpfung von Fluchtursachen tun“, so Ayyildiz.

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Großbank-Phantasien auf Kosten der Allgemeinheit

Publiziert am 19. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Braucht Frankfurt eine Großbank, die auf Kosten der Allgemeinheit auf den globalen Finanzmärkten spekulieren darf?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will aus der Deutschen und der Commerzbank einen großen „Global Player“ machen. Die Pläne für eine Fusion der beiden in Frankfurt ansässigen Banken sind weit fortgeschritten. Wenn es zu einer Fusion kommt ist der Staat Anteilseigner der Großbank.

„Wenn Deutschland eines nicht braucht, dann eine noch Großbank, die mit faktischer Staatshaftung im Rücken auf den internationalen Finanzmärkten hemmungslos herumspekulieren kann. Zwei hochriskante Zwerge ergeben noch keinen Riesen und schon gar nicht einen ‚nationalen Champion‘ wie Finanzminister Olaf Scholz fälschlicherweise annimmt“, ist das Fazit von Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, auf die Äußerungen, dass diese Fusion den Finanzplatz Frankfurt stärken würde. Die Fusion beider Banken sei der falsche Weg. „Was wir brauchen sind starke Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich eben nicht als Investmentbank verstehen, deren Ziel maximale Rendite ist“, erklärt Müller.

Die Ankündigung der Fusionsabsichten sei ein schwarzer Tag für die Beschäftigten. Die Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass 10.000 Arbeitsplätze akut und bis zu 30.000 Arbeitsplätze insgesamt in Frankfurt und Deutschland betroffen sind.

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Keine 16 Millionen Euro für katholisches Privatgymnasium

Publiziert am 19. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Mit 16 Millionen Euro wird der Bau eines katholischen Gymnasiums in Frankfurt in der städtischen Investitionsplanung 2020-23 berücksichtigt.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Warum unterstützt Frankfurt eine katholische Privatschule mit 16 Millionen Euro? Die katholische Kirche könnte dies mit ihren Reichtümern problemlos selbst finanzieren, beteiligt sich aber nur mit 1,5 Millionen. Und wenn die Schule nicht lukrativ genug ist, wird sie dann geschlossen wie die im Erzbistum Hamburg?“

Das Erzbistum Hamburg schloss in den letzten Jahren sechs der 21 katholischen Schulen, darunter vor allem jene Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten.

„Um die allgemeine Daseinsvorsorge sicher zu stellen, muss in diesen Fällen die öffentliche Hand gezwungenermaßen einspringen, trotz vorheriger hoher Förderung. Viel eher sollte die katholische Kirche, die in Frankfurt etliche Immobilien besitzt, der Stadt für gute Konditionen, quasi für Gotteslohn, Gebäude überlassen, damit dort öffentliche Schulen und Kindergärten entstehen können“, so Pauli.

In vielen Frankfurter Schulen stehen seit Jahren Sanierungen an. Einige der Schulgebäude sind so marode, dass ein Neubau weniger aufwendig und teuer ist als Umbauten.
„Es wäre viel sinnvoller, die 16 Millionen Euro für das notorisch unterbesetzte Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu investieren, damit Sanierung und Neubauten vorangetrieben werden können. Privatschulen stellen keine Erweiterung der Schullandschaft und des pädagogischen Angebots dar, sondern hängen staatliche Schulen ab“, führt Pauli aus.

Das Statistische Bundesamt vermerkt eine Zunahme an Privatschulen um über 80 Prozent seit den 1990er Jahren. Untersuchungen zeigen, dass sie nach wie vor Domänen der akademisch Gebildeten und Wohlhabenden sind.

„Alle Kinder haben das Recht auf eine allumfassende Allgemeinbildung. Das darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsstand der Eltern abhängen. Deshalb ist es oberste Priorität, öffentliche Schulen schnellst möglich zu sanieren und auszustatten.“

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Mieter*innen der Zoo-Passage im Stich gelassen

Publiziert am 15. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu den gescheiterten Verhandlungen über eine Verlängerung der Mietpreisbindung in der Zoo-Passage erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon sehr frühzeitig hat der Mieterrat der Zoo-Passage die Stadt auf die auslaufenden Mietpreisbindungen hingewiesen. Seit etlichen Jahren haben wir den Magistrat und das zuständige Planungsdezernat darauf aufmerksam gemacht, dass die Zoo-Passage als begehrtes Wohnquartier absehbar unter Veränderungsdruck geraten wird. Immer wieder haben wir in diesem Sinne eingefordert, auch im Innenstadtgebiet eine Milieuschutzsatzung zu erlassen, damit die Stadt in solchen Fällen regulierend eingreifen kann. Der Planungsdezernent hingegen hat immer nur beschwichtigt und versichert, die Bindungen auch nach deren Auslaufen auf städtische Kosten aufrecht zu erhalten. Damit ist er nun krachend gescheitert!“

Wegen dem überhand nehmenden Veränderungsdruck überall in der Stadt wurde schließlich auch für das Innenstadtgebiet ein Prüfverfahren für eine Erhaltungssatzung eröffnet, allerdings kürzlich mit der Begründung eingestellt, dass es keine Verdrängungsgefahr gebe.

Yilmaz: „Diesen weitreichenden politischen Fehler haben nun die Bewohner*innen auszubaden, die zu Recht darauf hinweisen, dass Sozialwohnungen nicht in Privathand gehören, sondern von öffentlichen Wohnbaugesellschaften gehalten werden sollten. Ich möchte darüber hinaus auch aufs Schärfste verurteilen, wie der Magistrat sich in dieser Woche auf der Immobilienmesse Mipim in Cannes präsentiert hat. Für Investoren wird da der rote Teppich ausgerollt, während die Mieter*innen dieser Stadt im Stich gelassen werden.“

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Entgeltgleichheit – In weiter Ferne!

Publiziert am 15. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt das Aktionsbündnis zum Equal Pay Day, der 2019 auf den 18. März fällt. Ab 16 Uhr finden Straßenaktionen auf dem Römerberg statt.

„Auf Bundesebene tritt DIE LINKE für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, das diesen Namen verdient. Es ist beschämend, dass Deutschland nach 70 Jahren Grundgesetz, nach 68 Jahren die auch für Deutschland völkerrechtsverbindliche ILO-Konvention Nr. 100 und einschlägigen EU-Richtlinien die Entgeltgleichheit immer noch nicht umgesetzt hat“, prangert Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer an. „Das alles schert die aktuelle Bundesregierung genauso wenig wie alle vorangegangenen Regierungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Insofern ist der jährlich wiederkehrende Equal Pay Day eine Erinnerung an die Entgeltungerechtigkeit.“

An der Entgeltungerechtigkeit ändert auch das 2017 als großen Erfolg gefeierte Entgelttransparenzgesetz nichts. Christann bezeichnet dies als Augenwischerei.

Da das Gesetz nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Anwendung findet, können nur ca. ein Viertel aller erwerbstätigen Frauen* eine Auskunft über vergleichbare Entgelte inklusive individueller Zulagen im Betrieb verlangen. Denn die meisten Frauen arbeiten in kleineren Betrieben. „Und auch dann sind noch etliche Hürden zu nehmen. Wenn eine halbwegs transparente Information tatsächlich erreicht wurde, muss die betroffene Frau* dies bei eigener Beweispflicht individuell mit allen Prozessrisiken einklagen und macht sich dabei im Betrieb bei Vorgesetzten und Kolleg*innen unbeliebt“, so Christann. „Hinzu kommt, dass es für die Verantwortlichen im Unternehmen keinerlei Sanktionen gibt, wenn die verpflichtenden Prüfverfahren zur Gleichbehandlung nicht durchgeführt werden. Betriebsräte sind zwar schon seit langem durch das Betriebsverfassungsgesetz dazu aufgefordert, die Gleichstellung im Betrieb zu fördern; sie haben aber auch mit dem Entgelttransparenzgesetz keine erzwingbare Mitbestimmung erhalten. Gleichstellungsbeauftragte in öffentlichen Betrieben sollen die Durchsetzung des Gesetzes fördern, haben aber kein eigenes Klagerecht.“

Christann resümiert: „Frauen* müssen nach wie vor und noch stärker ein Entgeltgleichheitsgesetz auch für die Privatwirtschaft fordern, damit die jahrzehntelangen Gleichbehandlungsvorschriften endlich umgesetzt werden und sie nicht weiter diskriminiert werden.“

Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen und in deren Tochtergesellschaften mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten mit einer Pflicht zum Erstellen eines Lageberichts mussten erstmals 2018 den Bericht zur Anwendung des Entgelttransparenzgesetzes anhören und mitbestimmen. Fehlte dieser Bericht im Lagebericht, konnte dies sogar zu einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk (!) im Wirtschaftsprüfungsbericht führen. Der Prüfbericht zur Entwicklung der Gleichbehandlung ist alle drei bis fünf Jahre (je nachdem, ob der Betrieb tarifgebunden ist oder nicht) im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Für alle anderen Betriebe gilt nur die freiwillige Basis.

Die Bundesregierung selbst hat sich zur permanenten Evaluation und zur Veröffentlichung der Ergebnisse alle vier Jahre verpflichtet. Christann: „Der erste Bericht soll schon zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erscheinen, d. h. 2019. Wir dürfen gespannt sein.“

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Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 ist unseriös

Publiziert am 14. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm, reagiert auf die in der IHK Frankfurt vorgestellten Pläne der „Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus“:

„Die vorgestellten Pläne und Kostenkalkulationen halte ich nicht für seriös. Die Idee einer Rekonstruktion ignoriert völlig die Ansprüche eines modernen Raumkonzepts. Auf einem Grundriss von 1902 ist es nicht möglich, die Flexibilität und Technik einer Bühne des 21. Jahrhunderts zu erreichen.“

Der für die Aktionsgemeinschaft tätigen Planungsgesellschaft zufolge sollen am Willy-Brandt-Platz neben dem rekonstruierten Schauspiel auch hochwertige Wohnungen, ein Hotel, ein Café und Büros entstehen, damit Investoren auch was davon haben. Überhaupt sei für die Stadt mit Kosten von gerade einmal 139 Millionen Euro zu rechnen, da Bund, Land und Mäzene gönnerhaft für den Löwenanteil aufkommen würden.

Kliehm: „Was Frankfurt nicht braucht, schon gar nicht auf öffentlichem Grund in den Wallanlagen, sind weitere Luxuswohnungen, noch so ein Luxushotel oder noch mehr repräsentative Büros. Davon gibt es wahrlich schon genug!“ Er fährt fort: „Die Milchmädchenrechnung der bürgerlichen Initiativen geht nicht auf. In ihrer Fantasie sollen Bund und Land 50 Prozent der Baukosten tragen, was nirgends zugesichert ist. Und wenn das rekonstruierte Schauspiel und die ,Neue Oper Frankfurt‘ den Schätzungen der Initiativen zufolge zusammen 660 Millionen Euro kosten sollen, dann ist Frankfurt wohl besser beraten, einen Neubau der Doppelanlage auf Grundlage der Machbarkeitsstudie anzustreben. Immerhin sind in den dort veranschlagten gut 800 Millionen Euro der Neubau beider Sparten, Ausweichspielstätten, Risikoaufschlag und die Inflation in zehn Jahren Bauzeit einkalkuliert.“

Darüber hinaus wäre eine Rekonstruktion auch aus anderen Gesichtspunkten problematisch: „Die Städtischen Bühnen mit ihrer breiten Glasfront öffnen sich zur Stadt hin. Wir brauchen mehr Öffnung, keine kaiserlichen Prunkbauten, die geschichtsrevisionistisch eine Zeit widerspiegeln, die gesellschaftliche Reformen und den deutschen Angriffskrieg vergessen machen wollen.“

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