Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis

Publiziert am 16. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „84 Jahre nach der Bücher­verbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis ,politische Positionen‘ austauschen zu können. Dabei gibt es mit völkischen Neurechten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache! Das Ergebnis: prügelnde Identitäre rufen am Samstag auf einer Veranstaltung der Buchmesse ,Sieg Heil‘, während die Polizei danebensteht und zusieht, wie Nazis Protestschilder der Gegendemonstrierenden zerfetzen und Pressevertreter bedrohen. Dabei hatte die Buchmesse doch zu Gegendemonstrationen aufgerufen!“

Kliehm weiter: „Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis und nutzen es. Jürgen Boos, Direktor der Buchmesse, und Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels glauben, mit einer trump‘schen ,linke und rechte Gewalt‘-Relativierung und einem erbärmlich hilflosen Statement, man werde Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht zulassen, ihre Überforderung im Umgang mit militanten Neurechten rechtfertigen zu können. Nazis haben am Samstag die Regie geführt.“ Er fährt fort: „Die Verantwort­lichen waren unglaublich naiv. Vielleicht sollten sie mal ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank sprechen!“

Als Ergebnis dieses „Dialogs“ wurde Jürgen Boos von Höcke-Freund Götz Kubitschek das Megaphon aus der Hand gerissen und Antifaschisten blutig geschlagen. „Die Gewalt ist schon geschehen, Herr Boos und Herr Skipis! Sie und die Polizei haben die Lage unterschätzt. Sie waren nicht fähig, Ihr Hausrecht gegen Faschisten durchzusetzen. Sie haben versagt! Das muss Konsequenzen haben“, so Kliehm.

Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich beschlossen, dass Antisemiten und Rassisten künftig kein Raum mehr gegeben wird. Ein Stadtverordneter wurde am Samstag auf der stadteigenen Messe Frankfurt verletzt, weil Rechte ein Podium bekommen haben. Kliehm fordert: „DIE LINKE. im Römer erwartet, dass der Beschluss strikt eingehalten wird. Auch auf der Buchmesse. Wir werden keine Relativierung mehr akzeptieren, wonach gewalttätiger Faschismus reine Meinungskundgabe ist oder von der Pressefreiheit geschützt wird. Was geschieht, wenn man Faschismus wie den von der AfD, dem Antaios-Verlag und der Neuen Freiheit toleriert, hat die Buchmesse eindrucksvoll gezeigt. Nie wieder!“

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Parkplatznot der Handwerksbetriebe

Publiziert am 10. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main hat die Handhabung der Stadt bei der Vergabe von Handwerker-Parkausweisen für den Innenstadtbereich kritisiert. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Nicht nur bei der Vergabe von Parkausweisen, auch bei der Werbung im öffentlichen Raum macht die Stadt den Handwerksbetrieben das Leben schwer. Wie es scheint ist der Wirtschaftsdezernent Frank zu lange raus aus der Werkstatt, um die Realitäten im Handwerk noch zu kennen. Der Champagner-Dunstkreis hipperer Branchen trübt da wohl die Wahrnehmung der Alltagswelt außerhalb des abgeschirmten Politbetriebs. Vielleicht sollte Herr Frank Mal in der eigenen Werkstatt hospitieren, dann könnte er dem für die Parkausweise zuständigem Verkehrsdozenten berichten, dass Handwerker wie zum Beispiel Mechaniker und Monteure sehr wohl auch mit Kombis unterwegs sind.“

Weder beim Industriegebiet Gebiet Griesheim noch beim Versuch, das Unternehmen Wilhelm Brandenburg am Standort zu halten, habe sich der Wirtschaftsdezernent letztens mit Ruhm bekleckert. Und auch dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Verwaltungsspitzen der Stadt gerne Entscheidungen treffen, ohne vorher mit den Betroffenen über die Konsequenzen zu sprechen. „Es ist doch bezeichnend, dass der Präsident der Handwerkskammer die Stadt in der Presse dazu auffordern muss, endlich in Gespräche einzutreten“, kommentiert Pauli abschließend. Schon heute haben Privatleute im Innenstadtbereich Probleme, Handwerker zu bekommen, weil weit und breit kein Parkplatz zur Verfügung steht. Die LINKE. fordert die Stadt auf, die realitätsferne Vergabebeschränkung zu unterlassen. Der Spielraum dazu ist gegeben.

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Mieter*innen bestimmen mit!

Publiziert am 6. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Erfahrungsberichte aus Berlin & Gießen

Siegfried Schwarz, Vorsitzender des Mieterrates der Berliner Landeswohnungsunternehmens Stadt und Land mit Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Cornelia Mim, Bezirksmieterrätin der Wohnbau Gießen (von links).

Cornelia Mim ist Bezirksmieterrätin in Gießen und Siegfried Schwarz ist Mieterrat in Berlin. Beide sind am 5. Oktober nach Frankfurt angereist, um auf einer Diskussionsveranstaltung, die von der Fraktion DIE LINKE. im Römer organisiert wurde, von ihrer Arbeit zu erzählen. Sie sprachen über ihre Erfahrungen in der Organisation und Vertretung von Mieter*innen in landeseigenen bzw. kommunalen Wohnungsunternehmen.
In Berlin und in Geißen sind die Wohnungsunternehmen organisiert wie die stadteigene ABG in Frankfurt und die Nassauische Heimstätte, die zum Teil der Stadt Frankfurt und zum Teil dem Land Hessen gehört. Im Gespräch mit den Mieter*innenräten wurde deutlich, dass die Dimensionen der Wohnungsunternehmen in Gießen und Berlin sehr unterschiedlich sind. Während in Gießen 7.000 Haushalte von der „Wohnbau Gießen“ untergebracht werden, sind es in Berlin bei der „Stadt und Land“ mehr als 43.000 Wohneinheiten. Auch die Wirkungsebene der Mieter*innenräte sind in beiden Kommunen unterschiedliche. So vertritt der Bezirksmieterrat in Gießen die Interessen aus einem Bezirk, erklärt Mim. Der Mieterrat in Berlin hingegen agiert laut Schwarz auf gesamtstädtischer Ebene. Cornelia Mim sagte, dass das System der Mieter*innen-Vertretung in Gießen schon seit 24 Jahren etabliert ist. In der Bundeshauptstadt gibt es die Räte erst seit einem Jahr.
Trotz Unterschiede gleichen sich die Themen in beiden Städten. Für beide Mieter*innenräte stehen Modernisierung, Sanierung und Neubau auf der Tagesordnung. Aber auch bei der direkten Einsichtnahme in die Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat gleichen sich beide Systeme. Gerade für Frankfurter Verhältnisse stieß dieser Punkt während der Diskussion auf besonderes Interesse. Vor allem die Fragen, wie sich Mieter*innen in Gießen und Berlin Gehör gegenüber den Wohnungsunternehmen verschaffen, wie sie mit ihnen kommunizieren und wie die Mieter*innen hier in Entscheidungen mit einbezogen werden, wurde mit Blick auf die Entscheidungen der ABG von den Teilnehmer*innen intensiv diskutiert. Schließlich werden in Frankfurt die Entscheidungen der ABG-Holding von der Geschäftsführung getroffen und der Aufsichtsrat nickt diese in geheimer Sitzung vermeintlich ab.
Alle Beteiligten waren sich sicher: Die Diskussion dieser Fragen führte die Organisation von Mieter*innen in Frankfurt einen Schritt weiter.

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Campus Bockenheim: Bürohochhaus statt Kultur

Publiziert am 5. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

In einem Architekturwettbewerb wurde nun entschieden, welche Architekten das Gelände neben dem ehemaligen AfE-Turm am Campus Bockenheim bebauen werden. Entstehen soll dort ein 100 Meter hoher Büroturm. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht die Vergabe kritisch: „Die Stadt verpasst am Campus Bockenheim eine weitere Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei sind Wohnungen rar – beispielsweise für Studierende, die jetzt zu Semesterbeginn nach Frankfurt ziehen wollen.“

DIE LINKE. im zuständigen Ortsbeirat 2 fordert in einem Antrag, diese Fläche für das Wohnen Studierender zu nutzen statt an anderer Stelle ein Stück Grüngürtel zu versiegeln. Hans-Jürgen Hammelmann, für DIE LINKE. im Ortsbeirat 2: „Es ist ein Skandal, dass in Frankfurt Grünflächen geopfert werden, obwohl die Klimakatastrophe bereits stattgefunden hat. Die Temperaturen sind in Frankfurt in den letzten Jahrzehnten schon um zwei Grad angestiegen!“ Diese Erwärmung sehen internationale Organisationen als kritischen Grenzwert an. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG verkauft trotzdem das Grundstück am Campus gewinnbringend. Hammelmann kommentiert: „Nur, damit die stadteigene Wohnungsgesellschaft mit öffentlichem Grund und Boden Spekulationsgewinne erzielen kann, sollte nicht so leichtsinnig mit den verbleibenden Grünflächen umgegangen werden.“

Yilmaz findet den Verkauf dieser Flächen besonders fahrlässig: „Die Stadt hat eine Chance verpasst, denn die Flächen waren im öffentlichen Eigentum – sie gehörten dem Land Hessen. Das Land hat den Campus dann an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG verkauft. Diese hätte hier bezahlbaren, gemeinschaftlich nutzbaren Wohnraum entwickeln können wie es auch Bürger*innen immer wieder gefordert haben. Stattdessen entstehen hochpreisige Apartments, Eigentumswohnungen und ein Luxushotel. Jetzt kommt noch ein Büroturm hinzu. Dabei stehen mehrere hunderttausend Quadratmeter Bürofläche in Frankfurt leer!“

Das habe die Stadtregierung zu verantworten, meint Yilmaz, denn deren Vertreter*innen sitzen nicht nur im Aufsichtsrat der ABG, sondern auch im Preisgericht für den Büroturm: Planungsdezernent Mike Josef und Martin Hunscher vom Stadtplanungsamt sowie Frank Junker, Geschäftsführer der ABG, tragen die Entscheidung über die Vergabe des Entwurfs mit.

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ABG soll 10.000 bezahlbare Wohnungen bauen

Publiziert am 28. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding hat angekündigt, bis 2021 insgesamt 10.000 neue Wohnungen zu bauen – 9.000 davon im Frankfurter Stadtgebiet. Für Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommt es vor allem darauf an, wie teuer die Mieten am Ende sein werden: „Die ABG stellt seit Jahren das Profitinteresse vor die sozialen Belange. Sie baut Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen, aber kaum Sozialwohnungen. Außerdem macht die ABG seit Jahren Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe, ohne dass etwas von einer Reinvestition in den sozialen Wohnungsbau zu spüren ist. Das muss sich ändern!“

Schwierig sei auch, so Yilmaz weiter, dass die Stadt die Mieten im sogenannten Mittelstandsprogramm auf bis zu 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter festgelegt hat. Yilmaz kommentiert: „Die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte nicht darüber nachdenken, Wohnungen zu bauen, die über den Mietspiegelpreisen liegen. Auch wenn der Planungsdezernent 10,50 Euro pro Quadratmeter günstig nennt und mit städtischen Geldern fördert – das ist nicht preiswert!“ Vielmehr legitimiert dieses Verständnis von Bezahlbarkeit auch einen weiteren Preisanstieg im nicht geförderten Mietwohnungsbau. Yilmaz weist darauf hin, dass die ABG weiterhin 60 Prozent nicht geförderten Wohnraum bauen will. „Dabei hat fast die Hälfte der Frankfurterinnen und Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung für fünf bis 6,50 Euro Miete. Diese Wohnungen sollte die ABG bauen!“

Zudem steht die Frage nach den Grundstücken im Raum: „Wo kommen die Grundstücke für 9.000 Wohnungen auf einmal her? Wir werden die Planungen der ABG genau begleiten und Nachverdichtungen nur zulassen, wenn sie die jetzigen Mieterinnen und Mieter nicht beeinträchtigt,  die Versorgung mit sozialer Infrastruktur, wie Schulen und Verkehrsanbindungen, gewährleistet ist und bezahlbare Mieten auch im Neubau entstehen!“

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Altes Polizeipräsidium: Unterlassene Hilfeleistung für Wohnungssuchende

Publiziert am 27. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Das alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage steht seit 2002 leer. (Foto von Oktober 2016)

Für das alte Polizeipräsidium, bisher noch Landeseigentum, will das Land Hessen mit Hilfe des privaten Investors BNP Paribas Real Estate einen geeigneten Käufer finden. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen scharf: „Geeignet heißt für das Land meistbietend – und das ist das Gegenteil von der sozialen Bodenpolitik, die wir in Frankfurt endlich brauchen! Die Stadtregierung will den Bebauungsplan nicht ändern, um die Investoren nicht zu verschrecken. Schon seit Jahren steht das Profitinteresse in Frankfurt an erster Stelle und auch der neue Planungsdezernent will daran offenbar nichts ändern.“
Yilmaz zählt auf: „Das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) im Westend wurde verkauft – die Stadt hat zugeschaut. Das Philosophicum wurde verkauft – die Stadt hat zugeschaut. Das Geschäftsgebäude der ABG wurde verkauft – und die Stadt hat wieder zugeschaut. Jetzt ist das alte Polizeipräsidium dran und die Stadt ergibt sich den Profitinteressen des Landes. Das ist fahrlässig!“
Dabei ist es möglich und sogar Pflicht des Planungsamtes veraltete Bebauungspläne zu ändern. Damit könnte der Weg für bezahlbaren Wohnraum am alten Polizeipräsidium geebnet werden. Für Yilmaz ist klar, was mit dem Gelände geschehen muss: „Nicht nur das Grundstück ist in öffentlichem Besitz. Tatsächlich besitzen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sogar eine eigene Wohnungsgesellschaft – nämlich die Nassauische Heimstätte. Die NH muss an dieser Stelle langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht! Wer wirklich eine soziale Wohnungspolitik verfolgt, muss hier anfangen!“

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Lauf gegen Rassismus und Gewalt

Publiziert am 20. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Das evangelische Stadtjugendpfarramt und sankt peter (@LauftgegenRassismusundGewalt) setzten auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Rassismus. Beim „Lauf gegen Rassismus“ liefen vor allem junge Menschen für Toleranz und ein gutes Miteinander in Frankfurt. Stadtverordnete und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE. im Römer waren beim Lauf auch dieses Jahr dabei.

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Warnstreik für mehr Entlastung

Publiziert am 19. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am 19. September 2017 gingen bundesweit Klinikbeschäftigte für mehr Personal auf die Straße. Auch Beschäftigte des Klinikums Höchst gingen für einen Tarifvertrag Entlastung in den Warnstreik.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach einer Festlegung der Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag sowie Regelungen zum Belastungsausgleich. Ebenso die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die Ausbildungsqualität zu verbessern, beispielsweise durch die Freistellung von Ausbilder*innen für die Zeit der praktischen Anleitung von Auszubildenden.

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Ausverkauf Bockenheims stoppen

Publiziert am 13. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Das ehemalige Tibethaus in Bockenheim (Kaufunger Straße 4) und das angrenzende alte Bauernhaus an der Friesengasse 13 wurden an den Investor RHHG Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG verkauft. Jetzt ist im Gespräch, dass die Stadt Frankfurt zusätzlich fast 200 Quadratmeter des Grünstreifens an der Kaufunger Straße an den Investor verkauft. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich deutlich gegen den Verkauf von städtischen Flächen aus: „Die Stadt  muss endlich aufhören, munter weiter Flächen für teure Immobilienprojekte zu verkaufen! In Bockenheim soll der Grünstreifen teuren Eigentumswohnungen weichen und das kann dazu führen, dass die Mieten der umliegenden Häuser steigen. Dabei brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht weniger!“
Hans-Jürgen Hammelmann, für DIE LINKE. im Ortsbeirat 2, der unter anderem Bockenheim einschließt, erklärt: „Diese Entscheidungen werden ohne Mitsprache der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte verhandelt. Das kann nicht sein!“ Dem Projekt gegenüber äußert sich Hammelmann kritisch: „Das Gebiet liegt in einer Erhaltungssatzung, die Mieter*innen eigentlich vor Verdrängung schützen soll. Aber hier passiert genau das Gegenteil! Außerdem soll die Erhaltungssatzung die Gestalt der alten Gebäude im Ortskern Bockenheims schützen. Um die Erhaltung aus städtebaulicher Sicht zu sichern, müsste in Bockenheim dringend ein Bebauungsplan erlassen werden, der die jetzige Ausnutzung der Gebäude nach Art und Maß festschreibt. Das ist bisher nicht der Fall!“
Die Initiative Zukunft Bockenheim e.V. hat einen „gemeinsamen offenen Bürgerbrief“ an die zuständigen Dezernate IV, V und X geschickt mit der Forderung den Verkauf der Grünfläche zu stoppen und den historischen Bestand der beiden Grundstücke zu erhalten. Um dem Bürgeranliegen größeren Nachdruck zu verleihen und den Stimmen der Bürger*innen Gehör zu verschaffen, startete der Verein außerdem eine Online-Petition. Diese kann unter folgendem Link unterstützt werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/ehemaliges-tibethaus-bockenheim-verkauf-der-gruenflaeche-stoppen-erhaltung-des-bestandes

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Fahrpreise in Frankfurt noch zu teuer

Publiziert am 13. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Tarifanpassung des RMV für Frankfurt als Stückwerk: „Vergünstigungen auf der einen Seite gleichen die Teuerungen und Leistungseinbußen auf der anderen Seite nicht aus. Frankfurt hat in Deutschland mit die teuersten Fahrpreise. Das muss sich ändern, und zwar für alle Nutzerinnen und Nutzer. Jedes Jahr sind die Fahrpreise gestiegen, aber die Reallöhne stagnieren seit langem.“

Der ÖPNV sei der Schlüssel zur längst überfälligen Verkehrswende. Er müsse massiv ausgebaut und die Preise noch viel deutlicher gesenkt werden, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Der sei maßgeblich für die überhöhten Luftschadstoffe verantwortlich, die zu mehr Todesfällen durch Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen führen.

Kliehm: „Wir begrüßen es, dass Oberbürgermeister Feldmann als Vorsitzender des RMV-Aufsichtsrats endlich auf die zu hohen Fahrpreise reagiert. Aber er geht nicht weit genug. Wir brauchen einen massenhaften Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Obwohl sich die CDU im Verkehrsausschuss für niedrigere Fahrpreise ausgesprochen hat, will sie jetzt bremsen. Mit einer CDU, die für höhere Fahrpreise eintritt, ist die Verkehrswende nicht zu machen. Ich möchte die SPD daher daran erinnern, dass es für dieses Anliegen im Römer eine linke Mehrheit gibt.“

Hintergrund: Die Preise im RMV steigen in den kommenden drei Jahren jeweils um 1,5 Prozent. In Frankfurt werden zum Fahrplanwechsel 2018 die Zeitkarten daher erheblich teurer und die Teuerung darüber hinaus auch noch für die kommenden Jahre festgeschrieben. Einzelfahrscheine sind in Frankfurt vom Preisanstieg ausgenommen. Sie werden um rund 5 Prozent gesenkt und sollen für die drei Jahre auf diesem Niveau gehalten. Die Preise für ein Tagesticket werden endlich dem vielerorts geltenden Grundsatz angepasst, dass sie nicht mehr als zwei Einzelfahrscheine kosten dürfen. Frankfurt bekommt ein eigenes Seniorenticket, das günstiger zu haben sein wird, dafür aber die Mitnahmeregelung einbüßt und erst ab 9 Uhr genutzt werden kann.

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