Studie belegt Magistratsversagen

Die Bewohner*innen der Knorrstraße im Frankfurter Stadtteil Gallus werden aus ihren Wohnungen des Wohnungsunternehmens Vonovia verdrĂ€ngt. Dies geht aus einer Untersuchung des Instituts fĂŒr Humangeographie der Goethe-UniversitĂ€t unter Leitung von Prof. Dr. Sebastian Schipper hervor.

Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Bewohner*innen der Knorrstraße stehen stellvertretend fĂŒr viele Frankfurter*innen und die Gentrifizierung der Stadt. Die Menschen verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld, wĂ€hrend der Magistrat tatenlos zuschaut. Trotz Milieuschutzsatzung wird nichts gegen die VerdrĂ€ngung unternommen. Im Gegenteil! Die Mieter*innen der Knorrstraße mĂŒssen rechtlich fragwĂŒrdige Mietsteigerungen hinnehmen, die mit der Installation nicht barrierefreier AufzĂŒge begrĂŒndet wird. Das ist grotesk!“

Der Mieterrat Knorrstraße hat sich mit einem offenen Brief an OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann gewandt. Darin bittet er um Stellungnahme zu den VorgĂ€ngen in der Knorrstraße und der Rolle des Bauamtes bei der Genehmigung der AufzĂŒge im Erhaltungssatzungsgebiet.

„Die Menschen erwarten – völlig zu Recht – , dass die Stadt ihrer Verantwortung nachkommt und sie vor unrechtmĂ€ĂŸigem Vorgehen des Wohnungsunternehmens schĂŒtzt. Der Magistrat darf sich nicht weiter hinter Ausreden verstecken, sondern muss handeln“, fordert Yilmaz.

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Ein Krankenhaus macht keine Defizite

Die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus haben fĂŒr das Wirtschaftsjahr 2018 ihre Bilanz vorgelegt. Das Klinikum Höchst hat das vergangene Jahr mit einem Minus von 1,85 Millionen Euro abgeschlossen. Die Klinikleitung spricht von einem Erfolg, weil das „Defizit“ des Krankenhauses von 2,35 Millionen Euro gesenkt worden sei.

„Die Kliniken haben sich laut Konsortialvertrag dazu verpflichtet, bis 2021 Gewinne zu machen. Damit unterwerfen sie das Gesundheitssystem der marktwirtschaftlichen Logik, fĂŒr die Gewinnmaximierung und Kostenreduzierung oberstes Gebot ist. Die Gesundheitsversorgung der BĂŒrger*innen ist aber essenziell. Da sollten andere MaßstĂ€be gelten“, erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

WĂ€hrend bei Prestigeprojekten wie etwa der Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt von Kosten gesprochen werde, heißt es beim kommunalen Klinikum „Defizit“ und ist entsprechend negativ konnotiert.

„Nach dieser Logik mĂŒssen ‚Defizite‘ um jeden Preis durch Einsparungen verringert und beseitigt werden. Folgen sind zum Beispiel: kaputt gesparte KrankenhĂ€user mit skandalösem Personalmangel, heruntergekommenen RĂ€umlichkeiten, mangelnde Ausstattung und Hygiene. Dies sind keine EinzelfĂ€lle“, sagt Pauli.

Pauli weist in diesem Zusammenhang auch auf die Kritik hin, in der die Psychiatrie des Klinikums Höchst steht. Eine TV-Reportage hatte ĂŒber unhaltbare ZustĂ€nde berichtet.

„Hierbei handelt es sich um ernste VorwĂŒrfe, denen nachgegangen werden muss. Ich erwarte eine umfassende und transparente AufklĂ€rung. Das ist auch im Interesse der Patient*innen und der BeschĂ€ftigten wichtig, die nicht als SĂŒndenböcke des unterfinanzierten Krankenhaussektors mit ungerechtfertigten VerdĂ€chtigungen belastet werden dĂŒrfen. Deshalb erwarte ich auch, dass im Gesundheitsausschuss kommende Woche die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit ĂŒber den Stand der Dinge informiert werden. Die VorwĂŒrfe können als Indiz dafĂŒr genommen werden, wohin Einsparungen fĂŒhren können“, so Pauli.

 

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Welche „gefĂ€hrlichen Orte“ hat Frankfurt?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer will in einer aktuellen Anfrage herausfinden, welche und wie viele Orte in Frankfurt als „gefĂ€hrlich“ oder „verrufen“ gelten. Hintergrund ist, dass solche Orte von den Sicherheitsbehörden festgelegt und dort sogenannte „verdachtsunabhĂ€ngige Kontrollen“ durchgefĂŒhrt werden können. Pearl Hahn, Mitinitiatorin der Anfrage, sieht das Problem von sogenannten gefĂ€hrlichen Orten darin, dass diese der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt bleiben. „Personen können einfach kontrolliert werden, wenn sie sich an einem bestimmten Ort aufhalten. Die Betroffenen mĂŒssen sich nicht einmal verdĂ€chtig verhalten haben. Wenn aber das Verhalten nicht der Maßstab fĂŒr die Kontrollen ist, anhand welcher Kriterien sucht die Polizei die Personen heraus, die kontrolliert werden sollen, wenn nicht am Ă€ußeren Erscheinungsbild? Das ist ein riesen Problem. Denn hier fĂ€ngt `Racial ProfilingÂŽ an“, erklĂ€rt Hahn. Sie weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Polizeibehörden von Menschenrechtsorganisationen fĂŒr menschenrechtswidrig gesehen werde.

„Wir wollen wissen, wo diese Orte in Frankfurt sind. Wir wollen auch wissen, wohin sich die Leute wenden können, wenn sie sich von der Polizei zu Unrecht kriminalisiert und diskriminiert fĂŒhlen“, sagt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Es mĂŒsse jetzt eine offene Debatte um strukturellen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden gefĂŒhrt werden. „Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden und die jĂŒngsten VorfĂ€lle im ersten Polizeirevier zeigen: Wir haben ein Problem mit strukturellem Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, das Problem als solches zu benennen. Unsere Anfrage soll als Anstoß dienen, eine offene und ehrliche Debatte zu fĂŒhren“, so Ayyildiz.

Hier können Sie die Anfrage herunterladen.

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Jugendpartizipation hat viele Gesichter

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒne das Jugendparlament vor einem Monat in der Stadtverordnetenversammlung noch ablehnte, scheinen die beeindruckenden Klima-Streiks der SchĂŒlerinnen und SchĂŒler zu einem spontanen Sinneswandel der CDU gefĂŒhrt zu haben.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Jugendlichen haben erreicht, dass selbst die CDU langsam das politische Mitspracherecht der Jugendlichen anerkennt und ein Jugendparlament fĂŒr Frankfurt fordert. Auch das zeigt, wie wirkungsvoll der SchĂŒler*innen-Protest ist. Wichtig ist, dass das Jugendparlament mit Kompetenzen ausgestattet wird, die ĂŒber bloße Bittstellung gegenĂŒber den Stadtverordneten hinausgeht.“

Ein Jugendparlament ist allerdings nur eine Form der Partizipation und kann andere Formen demokratischer Meinungsbildungsprozesse nicht ersetzen.

„Partizipation bedeutet mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder Möglichkeiten, die ihnen Erwachsene zur VerfĂŒgung stellen“, so Dalhoff. „Das beweisen die Jugendlichen momentan jeden Freitag. Von diesem DemokratieverstĂ€ndnis der Jugendlichen muss die CDU noch lernen, wenn sie die Jugendlichen auffordert, die RealitĂ€t und sachliche ZusammenhĂ€nge nĂŒchtern zu betrachten. Die jungen Menschen der Klima-Bewegung haben weitaus besser verstanden, was auf dem Spiel steht als viel EntscheidungstrĂ€ger*innen.“

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Scholz` Konjunkturpolitik auf dem RĂŒcken der SchwĂ€chsten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Mittel fĂŒr Unterbringung und Integration von GeflĂŒchteten kĂŒrzen, weil die Konjunktur nicht mehr lĂ€uft.

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ĂŒbt deutliche Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weniger Mittel fĂŒr die Integration und Unterbringung von GeflĂŒchteten bereitzustellen: „Es trifft wieder einmal die Kommunen, die die wichtige Aufgabe der Integration und Unterbringung von GeflĂŒchteten erfĂŒllen mĂŒssen. Jetzt sollen ihnen vom Bund die finanziellen Mittel gekĂŒrzt werden. Die Tatsache, dass die Zahlen von GeflĂŒchteten zurĂŒckgehen, bedeutet nicht, dass keine Mittel mehr gebraucht werden. Genau diesen Fehler hat der Bund doch schon einmal begangen als vor 2015 die notwendigen Mittel und Strukturen fĂŒr die GeflĂŒchtetenhilfe dem Rotstift zum Opfer fielen“, erklĂ€rt MĂŒller. Die Stadt mĂŒsse sich gegen den Plan des Bundesfinanzmisters stellen. „Herr OberbĂŒrgermeister Feldmann ist jetzt gefragt, seinen Parteigenossen in dieser Frage auf seine soziale Verantwortung aufmerksam zu machen“, sagt MĂŒller.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Merve Ayyildiz sieht den Plan von Olaf Scholz ebenfalls kritisch. „Bei der KĂŒrzung der Mittel auf die schwĂ€chelnde Konjunktur zu verweisen, zeigt wo die politischen PrioritĂ€ten von Herrn Scholz liegen. Statt bei den notwendigen Mitteln fĂŒr geflĂŒchtete Menschen zu sparen, sollte die Bundesregierung weniger Milliarden in die RĂŒstung stecken. Damit wĂŒrde die Regierung auch etwas fĂŒr die BekĂ€mpfung von Fluchtursachen tun“, so Ayyildiz.

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Großbank-Phantasien auf Kosten der Allgemeinheit

Braucht Frankfurt eine Großbank, die auf Kosten der Allgemeinheit auf den globalen FinanzmĂ€rkten spekulieren darf?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will aus der Deutschen und der Commerzbank einen großen „Global Player“ machen. Die PlĂ€ne fĂŒr eine Fusion der beiden in Frankfurt ansĂ€ssigen Banken sind weit fortgeschritten. Wenn es zu einer Fusion kommt ist der Staat Anteilseigner der Großbank.

„Wenn Deutschland eines nicht braucht, dann eine noch Großbank, die mit faktischer Staatshaftung im RĂŒcken auf den internationalen FinanzmĂ€rkten hemmungslos herumspekulieren kann. Zwei hochriskante Zwerge ergeben noch keinen Riesen und schon gar nicht einen ‚nationalen Champion‘ wie Finanzminister Olaf Scholz fĂ€lschlicherweise annimmt“, ist das Fazit von Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, auf die Äußerungen, dass diese Fusion den Finanzplatz Frankfurt stĂ€rken wĂŒrde. Die Fusion beider Banken sei der falsche Weg. „Was wir brauchen sind starke Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich eben nicht als Investmentbank verstehen, deren Ziel maximale Rendite ist“, erklĂ€rt MĂŒller.

Die AnkĂŒndigung der Fusionsabsichten sei ein schwarzer Tag fĂŒr die BeschĂ€ftigten. Die Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass 10.000 ArbeitsplĂ€tze akut und bis zu 30.000 ArbeitsplĂ€tze insgesamt in Frankfurt und Deutschland betroffen sind.

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Keine 16 Millionen Euro fĂŒr katholisches Privatgymnasium

Mit 16 Millionen Euro wird der Bau eines katholischen Gymnasiums in Frankfurt in der stĂ€dtischen Investitionsplanung 2020-23 berĂŒcksichtigt.

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Warum unterstĂŒtzt Frankfurt eine katholische Privatschule mit 16 Millionen Euro? Die katholische Kirche könnte dies mit ihren ReichtĂŒmern problemlos selbst finanzieren, beteiligt sich aber nur mit 1,5 Millionen. Und wenn die Schule nicht lukrativ genug ist, wird sie dann geschlossen wie die im Erzbistum Hamburg?“

Das Erzbistum Hamburg schloss in den letzten Jahren sechs der 21 katholischen Schulen, darunter vor allem jene Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten.

„Um die allgemeine Daseinsvorsorge sicher zu stellen, muss in diesen FĂ€llen die öffentliche Hand gezwungenermaßen einspringen, trotz vorheriger hoher Förderung. Viel eher sollte die katholische Kirche, die in Frankfurt etliche Immobilien besitzt, der Stadt fĂŒr gute Konditionen, quasi fĂŒr Gotteslohn, GebĂ€ude ĂŒberlassen, damit dort öffentliche Schulen und KindergĂ€rten entstehen können“, so Pauli.

In vielen Frankfurter Schulen stehen seit Jahren Sanierungen an. Einige der SchulgebÀude sind so marode, dass ein Neubau weniger aufwendig und teuer ist als Umbauten.
„Es wĂ€re viel sinnvoller, die 16 Millionen Euro fĂŒr das notorisch unterbesetzte Amt fĂŒr Bau und Immobilien (ABI) zu investieren, damit Sanierung und Neubauten vorangetrieben werden können. Privatschulen stellen keine Erweiterung der Schullandschaft und des pĂ€dagogischen Angebots dar, sondern hĂ€ngen staatliche Schulen ab“, fĂŒhrt Pauli aus.

Das Statistische Bundesamt vermerkt eine Zunahme an Privatschulen um ĂŒber 80 Prozent seit den 1990er Jahren. Untersuchungen zeigen, dass sie nach wie vor DomĂ€nen der akademisch Gebildeten und Wohlhabenden sind.

„Alle Kinder haben das Recht auf eine allumfassende Allgemeinbildung. Das darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsstand der Eltern abhĂ€ngen. Deshalb ist es oberste PrioritĂ€t, öffentliche Schulen schnellst möglich zu sanieren und auszustatten.“

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Mieter*innen der Zoo-Passage im Stich gelassen

Zu den gescheiterten Verhandlungen ĂŒber eine VerlĂ€ngerung der Mietpreisbindung in der Zoo-Passage erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon sehr frĂŒhzeitig hat der Mieterrat der Zoo-Passage die Stadt auf die auslaufenden Mietpreisbindungen hingewiesen. Seit etlichen Jahren haben wir den Magistrat und das zustĂ€ndige Planungsdezernat darauf aufmerksam gemacht, dass die Zoo-Passage als begehrtes Wohnquartier absehbar unter VerĂ€nderungsdruck geraten wird. Immer wieder haben wir in diesem Sinne eingefordert, auch im Innenstadtgebiet eine Milieuschutzsatzung zu erlassen, damit die Stadt in solchen FĂ€llen regulierend eingreifen kann. Der Planungsdezernent hingegen hat immer nur beschwichtigt und versichert, die Bindungen auch nach deren Auslaufen auf stĂ€dtische Kosten aufrecht zu erhalten. Damit ist er nun krachend gescheitert!“

Wegen dem ĂŒberhand nehmenden VerĂ€nderungsdruck ĂŒberall in der Stadt wurde schließlich auch fĂŒr das Innenstadtgebiet ein PrĂŒfverfahren fĂŒr eine Erhaltungssatzung eröffnet, allerdings kĂŒrzlich mit der BegrĂŒndung eingestellt, dass es keine VerdrĂ€ngungsgefahr gebe.

Yilmaz: „Diesen weitreichenden politischen Fehler haben nun die Bewohner*innen auszubaden, die zu Recht darauf hinweisen, dass Sozialwohnungen nicht in Privathand gehören, sondern von öffentlichen Wohnbaugesellschaften gehalten werden sollten. Ich möchte darĂŒber hinaus auch aufs SchĂ€rfste verurteilen, wie der Magistrat sich in dieser Woche auf der Immobilienmesse Mipim in Cannes prĂ€sentiert hat. FĂŒr Investoren wird da der rote Teppich ausgerollt, wĂ€hrend die Mieter*innen dieser Stadt im Stich gelassen werden.“

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Entgeltgleichheit – In weiter Ferne!

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt das AktionsbĂŒndnis zum Equal Pay Day, der 2019 auf den 18. MĂ€rz fĂ€llt. Ab 16 Uhr finden Straßenaktionen auf dem Römerberg statt.

„Auf Bundesebene tritt DIE LINKE fĂŒr ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, das diesen Namen verdient. Es ist beschĂ€mend, dass Deutschland nach 70 Jahren Grundgesetz, nach 68 Jahren die auch fĂŒr Deutschland völkerrechtsverbindliche ILO-Konvention Nr. 100 und einschlĂ€gigen EU-Richtlinien die Entgeltgleichheit immer noch nicht umgesetzt hat“, prangert Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer an. „Das alles schert die aktuelle Bundesregierung genauso wenig wie alle vorangegangenen Regierungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Insofern ist der jĂ€hrlich wiederkehrende Equal Pay Day eine Erinnerung an die Entgeltungerechtigkeit.“

An der Entgeltungerechtigkeit Ă€ndert auch das 2017 als großen Erfolg gefeierte Entgelttransparenzgesetz nichts. Christann bezeichnet dies als Augenwischerei.

Da das Gesetz nur in Betrieben mit mehr als 200 BeschĂ€ftigten Anwendung findet, können nur ca. ein Viertel aller erwerbstĂ€tigen Frauen* eine Auskunft ĂŒber vergleichbare Entgelte inklusive individueller Zulagen im Betrieb verlangen. Denn die meisten Frauen arbeiten in kleineren Betrieben. „Und auch dann sind noch etliche HĂŒrden zu nehmen. Wenn eine halbwegs transparente Information tatsĂ€chlich erreicht wurde, muss die betroffene Frau* dies bei eigener Beweispflicht individuell mit allen Prozessrisiken einklagen und macht sich dabei im Betrieb bei Vorgesetzten und Kolleg*innen unbeliebt“, so Christann. „Hinzu kommt, dass es fĂŒr die Verantwortlichen im Unternehmen keinerlei Sanktionen gibt, wenn die verpflichtenden PrĂŒfverfahren zur Gleichbehandlung nicht durchgefĂŒhrt werden. BetriebsrĂ€te sind zwar schon seit langem durch das Betriebsverfassungsgesetz dazu aufgefordert, die Gleichstellung im Betrieb zu fördern; sie haben aber auch mit dem Entgelttransparenzgesetz keine erzwingbare Mitbestimmung erhalten. Gleichstellungsbeauftragte in öffentlichen Betrieben sollen die Durchsetzung des Gesetzes fördern, haben aber kein eigenes Klagerecht.“

Christann resĂŒmiert: „Frauen* mĂŒssen nach wie vor und noch stĂ€rker ein Entgeltgleichheitsgesetz auch fĂŒr die Privatwirtschaft fordern, damit die jahrzehntelangen Gleichbehandlungsvorschriften endlich umgesetzt werden und sie nicht weiter diskriminiert werden.“

AufsichtsrĂ€te in börsennotierten Unternehmen und in deren Tochtergesellschaften mit in der Regel mehr als 500 BeschĂ€ftigten mit einer Pflicht zum Erstellen eines Lageberichts mussten erstmals 2018 den Bericht zur Anwendung des Entgelttransparenzgesetzes anhören und mitbestimmen. Fehlte dieser Bericht im Lagebericht, konnte dies sogar zu einem eingeschrĂ€nkten BestĂ€tigungsvermerk (!) im WirtschaftsprĂŒfungsbericht fĂŒhren. Der PrĂŒfbericht zur Entwicklung der Gleichbehandlung ist alle drei bis fĂŒnf Jahre (je nachdem, ob der Betrieb tarifgebunden ist oder nicht) im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. FĂŒr alle anderen Betriebe gilt nur die freiwillige Basis.

Die Bundesregierung selbst hat sich zur permanenten Evaluation und zur Veröffentlichung der Ergebnisse alle vier Jahre verpflichtet. Christann: „Der erste Bericht soll schon zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erscheinen, d. h. 2019. Wir dĂŒrfen gespannt sein.“

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Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 ist unseriös

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm, reagiert auf die in der IHK Frankfurt vorgestellten PlĂ€ne der „Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus“:

„Die vorgestellten PlĂ€ne und Kostenkalkulationen halte ich nicht fĂŒr seriös. Die Idee einer Rekonstruktion ignoriert völlig die AnsprĂŒche eines modernen Raumkonzepts. Auf einem Grundriss von 1902 ist es nicht möglich, die FlexibilitĂ€t und Technik einer BĂŒhne des 21. Jahrhunderts zu erreichen.“

Der fĂŒr die Aktionsgemeinschaft tĂ€tigen Planungsgesellschaft zufolge sollen am Willy-Brandt-Platz neben dem rekonstruierten Schauspiel auch hochwertige Wohnungen, ein Hotel, ein CafĂ© und BĂŒros entstehen, damit Investoren auch was davon haben. Überhaupt sei fĂŒr die Stadt mit Kosten von gerade einmal 139 Millionen Euro zu rechnen, da Bund, Land und MĂ€zene gönnerhaft fĂŒr den Löwenanteil aufkommen wĂŒrden.

Kliehm: „Was Frankfurt nicht braucht, schon gar nicht auf öffentlichem Grund in den Wallanlagen, sind weitere Luxuswohnungen, noch so ein Luxushotel oder noch mehr reprĂ€sentative BĂŒros. Davon gibt es wahrlich schon genug!“ Er fĂ€hrt fort: „Die MilchmĂ€dchenrechnung der bĂŒrgerlichen Initiativen geht nicht auf. In ihrer Fantasie sollen Bund und Land 50 Prozent der Baukosten tragen, was nirgends zugesichert ist. Und wenn das rekonstruierte Schauspiel und die ,Neue Oper Frankfurt‘ den SchĂ€tzungen der Initiativen zufolge zusammen 660 Millionen Euro kosten sollen, dann ist Frankfurt wohl besser beraten, einen Neubau der Doppelanlage auf Grundlage der Machbarkeitsstudie anzustreben. Immerhin sind in den dort veranschlagten gut 800 Millionen Euro der Neubau beider Sparten, AusweichspielstĂ€tten, Risikoaufschlag und die Inflation in zehn Jahren Bauzeit einkalkuliert.“

DarĂŒber hinaus wĂ€re eine Rekonstruktion auch aus anderen Gesichtspunkten problematisch: „Die StĂ€dtischen BĂŒhnen mit ihrer breiten Glasfront öffnen sich zur Stadt hin. Wir brauchen mehr Öffnung, keine kaiserlichen Prunkbauten, die geschichtsrevisionistisch eine Zeit widerspiegeln, die gesellschaftliche Reformen und den deutschen Angriffskrieg vergessen machen wollen.“

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