Parade der Kulturen 2016

„Gemeinsam fĂĽr ein offenes und solidarisches Frankfurt“ lautet die Ăśberschrift des Aufrufs fĂĽr die Parade der Kulturen 2016. Fast 2000 Teilnehmer organisiert in 70 Gruppen nahmen an der Parade teil. Am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Römer gab es neben Luftballons frisches Popcorn.

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Brexit und die Folgen fĂĽr Frankfurt

Brexit

An vielen öffentlichen Gebäuden hing als Zeichen der Verbundenheit und gegen den Brexit die britische Flagge. Auch hier am Frankfurter Römer. Die Mehrheit der Briten hat sich aber gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden.

Die Bevölkerung in Großbritannien hat in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Das Referendum zum Brexit zeigt, dass Nationalismus und Populismus kein gutes politisches Fundament bilden. Gerade die jungen Menschen haben für eine europäische Lösung gestimmt. Jetzt müssen sie am längsten mit der Fehlentscheidung leben.“

Diese Entscheidung hat auch für Frankfurt weitreichende Folgen. Kliehm hatte während der Fragestunde in der Plenarsitzung Anfang Mai auf einen möglichen Brexit und die Folgen für Frankfurt hingewiesen und danach gefragt, ob der Frankfurter Magistrat ein Brexit-Szenario erarbeitet habe. Kämmerer Uwe Becker antwortete: „Wenn die Zeit reif ist, würden wir uns auch um Ansiedlungen in Frankfurt kümmern und dafür sorgen, dass die Menschen ordentlichen Wohnraum in Frankfurt und der Region finden.“

„Wenn nun die Bankerwelle Frankfurt überschwemmt, deren Firmen bereit sind, für ein paar Jahre jeden aufgerufenen Mietpreis zu zahlen, wird die Wohnungsnot und die Gentrifizierung in Frankfurt stark zunehmen“, erklärt Kliehm und weist darauf hin, dass Menschen in Frankfurt nicht nur ordentlichen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dazu müsse der Magistrat vor allem günstige Grundstücke in Erbpacht zur Verfügung stellen. „Davor schreckt er bei Wohnraum bislang zurück“, so Kliehm, „macht aber bei einer Multifunktionshalle am Kaiserlei nur allzu gerne Zugeständnisse. Da muss ein Paradigmenwechsel her!“

Dieser Paradigmenwechsel sei aber nicht in Sicht. „Der designierte Dezernent Klaus Oesterling verwies darauf, auch die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen zu müssen: Aber wo bauen denn Firmen noch Betriebswohnungen in Frankfurt? Wie beteiligen sie sich an der Infrastruktur, an einem solidarischen öffentlichen Nahverkehr? Wo zahlen die Großbanken ihre Gewerbesteuer, und warum tun sie es nicht im gleichen Maße wie die Industrie in Frankfurt?“

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Fahrpreise in Frankfurt: Teuer, teurer, am teuersten.

Ă–PNV in Frankfurt

In Frankfurt sind und bleiben die Preise für den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum gesamten RMV-Gebiet am höchsten.

Wie jedes Jahr im Sommer meldet der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) eine Erhöhung der Preise zum Jahreswechsel. Laut RMV sollen die Preise durchschnittlich um 1,9 Prozent steigen. Frankfurter*innen mĂĽssen etwas mehr zahlen: Ab Januar 2017 erhöht sich der Preis fĂĽr eine Einzelfahrt fĂĽr Erwachsene von derzeit 2,80 Euro auf 2,90 Euro. Das ist eine Steigerung um 3,6 Prozent. FĂĽr eine Tageskarte liegt die Preissteigerung bei 2,9 Prozent – von derzeit 7,00 Euro auf 7,20 Euro. „In Frankfurt sind und bleiben die Preise fĂĽr den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum gesamten RMV-Gebiet am höchsten. Daran hat sich nichts geändert. Auch wenn der OberbĂĽrgermeister der Stadt Peter Feldmann den Vorsitz im Aufsichtsrat des RMV hat und seine Partei inzwischen an der Stadtregierung beteiligt ist. Bei alljährlich steigenden Preisen kann der Ă–ffentliche Nahverkehr keine Alternative zum individuellen Autoverkehr sein. Das wäre aber nötig fĂĽr die Mobilität von Menschen mit wenig Geld, gegen die Luftverschmutzung und den Klimawandel sowie fĂĽr mehr Lebensqualität in der Stadt“, kritisiert Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Preispolitik der Verkehrsverbundes.

Dalhoff weist darauf hin, dass hohe Fahrpreise zu gesellschaftlicher Segregation fĂĽhren. „FĂĽr viele Menschen, die von geringen Einkommen, kleinen Renten oder von Sozialhilfe leben mĂĽssen, haben hohe Fahrpreise eine weitere Einschränkung ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zur Folge. Was nutzt es, wenn der RMV mitteilt, dass sich die Preise fĂĽr Einzelfahrten fĂĽr Kinder nicht erhöhen werden, wenn sich die Eltern keinen Fahrschein leisten können“, sagt Dalhoff. Sie widerspricht dem GeschäftsfĂĽhrer des RMV, Prof. Knut Ringat, der die unveränderten Preise fĂĽr das Kinderticket als Entlastung der Familien vor zusätzlichen Kosten bezeichnet. „Der Preis fĂĽr den Einzelfahrschein bleibt zwar gleich. Die Preise fĂĽr die Zeitkarten und die Clever-Card werden aber erhöht. Ich sehe darin keine wirkliche Entlastung fĂĽr die Familien.“

 

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Frankfurter Magistrat fĂĽr Steueroasen

Regierungskoalition setzt die unsoziale Politik der Vorgängerregierung fort

„Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige SchlĂĽsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wie sonst ist zu erklären, warum sie einstimmig mit der AfD, BFF und FDP gegen den Antrag der LINKEN stimmt. Wir wollen mehr kommunale SteuerprĂĽfer einstellen, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. CDU, SPD und GrĂĽne halten es auch fĂĽr den falschen Schritt, die Geschäftsbeziehung mit Banken einzustellen, die aktive Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten. Diese Stadtregierung setzt weiter auf AusgabenkĂĽrzungen, anstatt die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen und die Vermögen stärker heranzuziehen, um kommunale Ausgaben angemessen zu finanzieren. Weder die Gewerbesteuer noch die Vermögensteuer wird als Instrument verwendet, um fĂĽr sozialen Ausgleich zu sorgen. Das ist das Gegenteil einer sozialen Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist Klientelpolitik“, erklärt MĂĽller.

Briefkastenfirmen werden von CDU, SPD und GrĂĽnen in Schutz genommen.

Briefkastenfirmen werden von CDU, SPD und GrĂĽnen in Schutz genommen.

Der finanzpolitische Sprecher ĂĽbt deutliche Kritik an SPD und GRĂśNEN. Beide Parteien seien bereit, fĂĽr die Regierungskoalition jeden Preis zu zahlen. MĂĽller: „Die CDU hat sich mit ihrem neoliberalen Kurs durchgesetzt, Millionäre und Unternehmer zu schonen. Anscheinend ist die Regierungskoalition auch blind gegenĂĽber der Tatsache einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich. Diese Spaltung ist kein Naturereignis, welches hinzunehmen ist, sondern auch Ergebnis einer falschen Steuer-und Abgabenpolitik“.

DIE LINKE. im Römer wird sich weiter fĂĽr sozialen Ausgleich einsetzen und darauf drängen, dass Unternehmen und Vermögende mehr zum Gemeinwohl beitragen. „Die Erhöhung der Gewerbesteuer muss kommen und auch an der Vermögensteuer als wichtiges Element einer gerechten Steuerpolitik werden wir festhalten“, sagt MĂĽller.

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Algerien, Marokko und Tunesien: keine „sicheren Drittstaaten“

Am Freitag wird im Bundesrat ĂĽber das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden.

In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte RĂĽckfĂĽhrung Asylsuchender geht.

„Wir haben als Politiker*innen primär eine Verantwortung gegenĂĽber allen GeflĂĽchteten zu tragen, statt mit solch einem Gesetz Menschen dahin zurĂĽckzuschicken, wo ihnen UnterdrĂĽckung und Verfolgung droht. Menschenrechte mĂĽssen, auch im Bundesrat, ĂĽber den innenpolitischen Interessen der Regierung stehen“, kommentierte Desiree Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Gesetzentwurf.

„Trotz Kenntnis ĂĽber die Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien sollen diese den Titel eines sicheren Drittstaates verliehen bekommen. Das ist unverantwortlich und rein innenpolitisches KalkĂĽl. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

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Kein Werben fĂĽrs Sterben!

Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

Auch in diesem Jahr nimmt die Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse an der Hauptwache teil. Und wie jedes Jahr standen wir gemeinsam mit der AG Frieden und Internationale Politik (AG FIP) vor ihrem Stand und verteilten Flugblätter an Jugendliche.Kein Werben fürs Sterben

Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber. Sie wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heiĂźt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. Deshalb sind auf der Bildungsmesse Werber der Bundeswehr unterwegs.

Doch Soldat ist kein normaler Beruf. Zum Berufsbild gehört: Bereitschaft auf Befehl zu töten und Verstümmelung, Traumata oder auch den Tod zu riskieren. Solche Opfer machen keinen Sinn!

Die Bundeswehr verteidigt nicht die Lebensinteressen der Menschen – weder in Afghanistan, im Irak/Syrien, Mali und anderen Ländern, noch in Deutschland.

Stadtverordneter Michael MĂĽller unterstĂĽtzte die Protestaktion vor dem Stand der Bundeswehr.

Stadtverordneter Michael MĂĽller unterstĂĽtzte die Protestaktion vor dem Stand der Bundeswehr.

Geschützt werden allein die Interessen der deutschen Konzerne – ihr Interesse an ungehinderten Absatzmöglichkeiten, an möglichst starker Ausbeutung von Arbeitskräften und an Absicherung ihrer Investitionen in aller Welt.

Es sind diese Kriege, die wesentlich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen beitragen und sie zur Flucht zwingen. Deshalb war unsere Botschaft an die Jugendlichen: Lasst Euch nicht ködern! Lasst Euch nicht verheizen!

Es geht nicht um Frieden – es geht um Weltmacht!

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Profite!

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TTIP und CETA stoppen!

Öffentlicher Leseraum auf dem Römerberg

Im Leseraum haben interessierte Passanten die Gelegenheit, in den bisher geheimen Dokumenten des Freihandelsabkommens TTIP zu lesen.

Im Leseraum haben interessierte Passanten die Gelegenheit, in den bisher geheimen Dokumenten des Freihandelsabkommens TTIP zu lesen.

„Ich begrĂĽĂźe die Initiative von Greenpeace, auf dem Römerberg die bislang streng geheimen Verhandlungstexte des Handelsabkommens TTIP auszulegen“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die Freihandelsabkommen TTIP, aber auch CETA und TISA wirken sich nachteilig auf die öffentliche Daseinsvorsorge aus und betreffen direkt die Belange der Menschen, die in Frankfurt leben. „Mit TTIP und CETA wird ein verschärfter Konkurrenz- und Privatisierungsdruck die Stadt Frankfurt zwingen, soziale und ökologische Ziele, privaten Profitinteressen zu opfern. Auch Schutzrechte, wie etwa die Buchpreisbindung und das Urheberrecht sind gefährdet. Es wäre auĂźerdem fatal, wenn Investoren vor Schiedsgerichten Städte und Gemeinden verklagen könnten, wenn sie ihre Profite durch Regelungen und Verordnungen gefährdet sehen. Die Verhandlungen mĂĽssen deshalb gestoppt und eine offene, transparente Diskussion darĂĽber muss auf allen politischen Ebenen gefĂĽhrt werden – auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung“, sagt MĂĽller. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion ĂĽbt kritisiert am Verhalten von SPD und GrĂĽnen: „In der Ă–ffentlichkeit stellen sich Mitglieder beider Parteien solidarisch mit den Kritikern. In den Entscheidungsorganen der Politik aber, lehnen sie alle Anträge ab, die sich kritisch zu TTIP und CETA positionieren. Dieses doppelte Spiel muss ein Ende haben. Ich hoffe, viele Frankfurterinnen und Frankfurter machen regen Gebrauch vom öffentlichen Lesesaal und informieren sich ĂĽber die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Nur wer gut informiert ist, kann Druck auf die Politik ausĂĽben“.

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Kein Stellenabbau bei der DB Cargo in Frankfurt

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Deutsche Bahn aus Profitinteressen allein in Frankfurt am Main mehr als 300 Arbeitsplätze im Bereich DB Cargo abbauen möchte. Die Arbeitsplätze mĂĽssen erhalten werden“, kritisiert Merve Ayyildiz, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, die angekĂĽndigten Pläne der Deutschen Bahn AG. In ganz Deutschland sollen Verladestationen geschlossen werden. Sie fordert den Frankfurter Magistrat auf, sich bei der Deutschen Bahn fĂĽr den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.

Ayyildiz sieht darin ein verheerendes Signal fĂĽr eine ökologische Verkehrswende. „Es ist dringend notwendig, den GĂĽterverkehr auf der Schiene auszubauen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verkehr auf der Schiene. Ich unterstĂĽtze deshalb das vom Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn vorgelegte Konzept `GĂĽter-Arbeit 2030´ und hoffe, dass im Dialog mit dem Betriebsrat Lösungen gefunden werden.“

Die unter anderem aus den Gütersparten der deutschen, niederländischen und dänischen Staatsbahnen hervorgegangene Gesellschaft müsse ihre über Jahrzehnte aus Steuermitteln aufgebaute Infrastruktur in der Fläche stärken, ausbauen und für die Verkehrswende nutzen, so Ayyildiz.

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Stadthaus: Prestigebau auf der Suche nach einer Bestimmung

„Der absurde Streit um die Nutzung des Stadthauses, welches am kommenden Sonntag als erstes fertiggestellte Gebäude der neuen Altstadt eröffnet wird, zeigt einmal mehr, dass das so genannte Jahrhundertprojekt `Neue Altstadt´ nicht nur kostspielig, sondern sinnlos ist“, erklärt Michael Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Diesen Blick auf den Frankfurter Dom gibt es seit dem Bau des Stadthauses nicht mehr. Die Bebauung des Dom-Römer Areals wird für die Stadt finanziell ein Fass ohne Boden.

Diesen Blick auf den Frankfurter Dom gibt es seit dem Bau des Stadthauses nicht mehr. Die Bebauung des Dom-Römer Areals wird für die Stadt finanziell ein Fass ohne Boden.

Allein das Stadthaus wird mit 20 Millionen Euro deutlich teurer als veranschlagt. „Selbst die Bauherren sind sich nicht mehr einig, wofür das teure Gebäude denn genutzt werden soll. Es wäre ratsam gewesen, sich vorher zu überlegen, was man wofür baut. Ein schlüssiges Nutzungskonzept hätte doch im Vorfeld beschlossen werden müssen“, kritisiert Müller die Konzeptlosigkeit.

Insgesamt wird das neue Areal zwischen Dom und Römer nicht wie geplant 100 Millionen Euro, sondern voraussichtlich 186 Millionen Euro kosten. Müller: „Damit zeigt sich, dass die Altstadt ein Millionengrab ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier großzügig Steuergelder verschwendet werden, aber gleichzeitig bei sozialen Projekten Mittel gestrichen werden und diese unsoziale Kürzungspolitik vom Stadtkämmerer dann noch als alternativlos dargestellt wird.“

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Riederwälder trotzen dem Wetter

OberbĂĽrgermeister Feldmann zu Gast im Riederwald

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Der Horror fĂĽr jeden Veranstalter von StraĂźenfesten sind schwarze Wolken, Sturm und Regen. Schwarze Wolken gab es am 4. Juni viele, aber zum GlĂĽck nur einen heftigen Regenschauer, der den Festplatz kurzeitig etwas leerte.
Viele Besucher*innen kamen wieder und es wurde gefeiert und getanzt bis in die späten Abendstunden.
Als besonderen Gast begrüßte DIE LINKE auf ihrem 8. Stadtteilfest den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann mit seiner Familie. Die Besucher*innen freuten sich über den Besuch und nutzten die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.
Stefan Klee, Ortsbeirat der LINKEN im Riederwald: „Wir sind sehr stolz, dass die Besucherzahl unseres Fests in jedem Jahr wächst. Unter Mitwirkung der Riederwälder Vereine und der Bürgerinitiativen hat es sich zu einem Ort des Austauschs und gemeinsamen Miteinanders entwickelt.“
BegrĂĽĂźt wurden neben dem OberbĂĽrgermeister auch Vertreter anderer Parteien, sowie zahlreiche Stadtverordnete und der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Wilken von den LINKEN.
Die jüngeren Besucher hatten riesigen Spaß auf der Hüpfburg, beim Schminken mit Clown Lukas und einer besonderen Attraktion: einer Schaumkusswurfmaschine, die durch einen Ballwurf ausgelöst werden musste.

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