Keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten


Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 haben Taxifahrer*innen in Frankfurt und in vielen weiteren StÀdten gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes protestiert. Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat am Protest teilgenommen und die Kutscher wissen lassen:

„Wir stehen hinter euch und lehnen die PlĂ€ne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ab, Uber und Co weitestgehend freie Hand zu lassen. Mit der LINKEN ist die Neoliberalisierung der Daseinsvorsorge – und dazu gehören der ÖPNV und damit auch das Taxigewerbe – nicht zu machen.  Es kann keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten geben!“

Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden die sogenannten Mietwagen mit Fahrer*in den Taxis quasi gleich gestellt, ohne aber eine Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise halten zu mĂŒssen.

Kliehm: „In dem Taxis Menschen mit Behinderung oder SchĂŒler*innen sicher befördern, ĂŒbernehmen sie wichtige öffentliche Aufgaben. Uber und Co hingegen wollen sich nur die Rosinen herauspicken, also etwa die lukrativen Flughafen- und Messeverkehre.“

DIE LINKE fordere die Stadt Frankfurt wie auch das Land Hessen dazu auf, sich fĂŒr ein attraktives und zuverlĂ€ssiges Taxi-System stark zu machen und auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken.

„Dass sich heute Stadtrat Frank und wie in Wiesbaden geschehen MinisterprĂ€sident Bouffier hinstellen und SolidaritĂ€t mit den Taxifahrer*innen bekunden ist an Heuchelei kaum zu ĂŒberbieten. Es ist deren autokonzernhöriger Unions-Parteifreund Scheuer, der den VerdrĂ€ngungswettbewerb der App-Konzerne erst ermöglichen will. Völlig zu Recht wurde der zustĂ€ndige Ordnungsdezernent heute von der BĂŒhne gebuht“, so Kliehm abschließend.

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Nachverdichtung muss ohne VerdrÀngung und ökologisch möglich sein

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist den Stadtverordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt worden – aufgrund von Uneinigkeiten in der Koalition. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Statt ein Konzept transparent zu machen und diesem zu folgen, wird jetzt wieder wild ĂŒber das Potenzial von Nachverdichtung und Stadtentwicklungsmöglichkeiten spekuliert. Wir sind seit drei Jahren keinen Schritt weiter gekommen.“

In einem Bericht (B165) veröffentlichte Planungsdezernent Mike Josef nun lediglich das Nachverdichtungspotenzial. Demnach könnten insgesamt bis zu 19.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet durch Nachverdichtung bestehender Siedlung neu geschaffen werden.

WĂŒtend mache Yilmaz Josefs Darstellung der Aufstockung der Platensiedlung in Frankfurt-Ginnheim als „modellhaftes“ Vorzeigeprojekt: „Hier sind vor Beginn der Aufstockung hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Wo frĂŒher Mieten um die fĂŒnf Euro pro Quadratmeter bezahlt wurden, gab es Mieterhöhungen. Die neuen Wohnungen sollen viel teurer vermietet werden als der Bestand, nĂ€mlich fĂŒr bis zu 11,50 Euro pro Quadratmeter – fast das Doppelte der Bestandsmiete.“

Yilmaz ist sich sicher: „Das ist aus mehreren GrĂŒnden keine gelungene Nachverdichtung!“ Er zĂ€hlt auf: „Es wird zum Einen nicht der gĂŒnstige Wohnraum entstehen, der gebraucht wird. Und das, obwohl der Kostenfaktor GrundstĂŒck komplett entfĂ€llt und die stadteigene Wohnungsgesellschaft baut. Zum Zweiten werden mit den viel teureren neuen Wohnungen Steigerungen des Mietspiegels herbeigefĂŒhrt und die gĂŒnstigen Mieten im Bestand weiter gefĂ€hrdet. Zum Dritten wird bei deutlichem Zuwachs der Bewohner*innenschaft kaum zusĂ€tzliche Infrastruktur geschaffen. Viertens gehen Frei- und GrĂŒnflĂ€chen verloren.“ Alle diese Punkte hatte Mike Josef in einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau als QualitĂ€ten der Nachverdichtung in der Platensiedlung aufgezĂ€hlt.

Ein weiteres Beispiel fĂŒr desaströse Nachverdichtung sei die Knorrstraße im Gallus: Hier stockte der DAX-notierte Immobilienkonzern Vonovia eine Siedlung auf, erhöhte die Miete, riss den Spielplatz im Innenhof ab und verdrĂ€ngte damit Teile der Bewohner*innenschaft. Yilmaz kommentiert: „Dieses profitorientierte Vorgehen im Milieuschutzgebiet zeigt, dass die Stadt genau hinschauen muss, wenn Nachverdichtungen geplant sind.“

Yilmaz kritisiert abschließend, dass der Protest der Bewohner*innen oft als vereinzelter Protest gegen die Bebauung von GrĂŒnflĂ€chen klein redet, besonders in Ginnheim. Dabei gĂ€be es auch dort sozialen Protest gegen steigende Mieten und VerdrĂ€ngung, weiß Yilmaz. Er schlĂ€gt vor: „Die Wohnungen in der Platensiedlung gehören der öffentlichen Wohnungsgesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Stadt kann also ĂŒber die Miethöhen entscheiden und dafĂŒr sorgen, dass hier die Mieten gĂŒnstig bleiben. Nachverdichtungsprojekte dĂŒrfen keine Aufwertung und VerdrĂ€ngung mit sich bringen.“

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Globaler Klimastreik zur Europawahl

Am Freitag, den 24. Mai 2019 setzt die Klimabewegung „Fridays for Future“ wieder ein Zeichen und demonstriert in vielen europĂ€ischen StĂ€dten. In Frankfurt ziehen die Klimaaktivist*innen vor die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB). Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Streikenden und ruft zu breiter Beteiligung auf:

„Die EZB subventioniert europĂ€ische Großkonzerne im fossilen Sektor und steht daher symbolisch fĂŒr eine EuropĂ€ische Union, in der wirtschaftliche Interessen und Profite stĂ€rker wiegen als eine kompromisslose Klimapolitik. Dementgegen stellen wir unsere Forderung nach einem Systemwandel statt Klimawandel!“

Aber auch die derzeitige Klimapolitik der Stadt Frankfurt am Main reiche nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auf kommunaler Ebene umzusetzen. DIE LINKE. im Römer werde daher, wie in Konstanz und vielen weiteren Kommunen inzwischen umgesetzt, den Klimanotstand beantragen.

Hahn: „Der Klimaschutzplan Frankfurts bedarf einer Nachjustierung. 2050 als zentraler Fixpunkt ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Frankfurt muss noch vor dem Jahr 2035 die weitgehende KlimaneutralitĂ€t, die sogenannte Nettonull, erreichen. DafĂŒr bedarf es eines schnellstmöglichen  Ausstiegs aus der Kohle und eines zĂŒgigeren Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Verkehrspolitik muss sich grundlegend Ă€ndern und auch der Wohnungsbau, die Landwirtschaft und die Industrie mĂŒssen klimaschutzkonform werden. Noch in diesem Jahr muss ein ĂŒberarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der fĂŒr die genannten Sektoren sozial vertrĂ€glich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie ĂŒberprĂŒfbare Zwischenschritte festlegt.“

Die anhaltenden Demonstrationen und Streiks zeigten auf, wie stark die Frage nach Klimagerechtigkeit das Bewusstsein der jungen Generation bestimme und zeuge von einem transnationalen und solidarischen DemokratieverstÀndnis, von dem viele Politiker*innen einiges lernen könnten.

„Wir fordern alle Menschen auf, sich am Freitag an den Protesten zu beteiligen und am Sonntag bei der Europawahl ein Zeichen fĂŒr ein ökologisches und soziales Europa zu setzen“, so Hahn abschließend.

Globaler Klimastreik zur Europawahl: Freitag, 24.05.2019, ab 12.00 Uhr, Willy-Brandt-Platz

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Riederwald feierte mit den LINKEN

Am 18. Mai 2019 hat zum 11. Mal das Stadtteilfest im Riederwald stattgefunden. Vereine und Initiativen aus der Nachbarschaft stellten sich und ihre Arbeit vor. FĂŒr gute Stimmung sorgten die Suburban Swing Group, Martin Scondo and Friends und die SkaBalkanReggaeRock Gruppe aus Frankfurt Revolte Tanzbein.

 

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Zukunft der StĂ€dtischen BĂŒhnen durch KĂŒrzungspolitik und Uneinigkeit der Koalition gefĂ€hrdet

FĂŒr die kommende Saison 2019/2020 verlangt die Kommune wie bereits in der laufenden Spielzeit Einsparungen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Römer-Koalition zwingt den StĂ€dtischen BĂŒhnen eine rigorose KĂŒrzungspolitik auf und bringt Oper und Schauspiel damit in BedrĂ€ngnis.“

Insgesamt sollen zwei Prozent eingespart werden, was fĂŒr die BĂŒhnen GmbH unterm Strich eine Reduzierung der Ausgaben um 1,516 Millionen Euro bedeutet. Davon entfallen auf die Oper 800.000 Euro, auf das Schauspiel 400.000 Euro und auf den Bereich des BĂŒhnenservices 316.000 Euro. Außerdem mĂŒssen 10 Prozent der Mehrkosten durch den Tarifabschluss durch die StĂ€dtischen BĂŒhnen selbst gestemmt werden.

„WĂ€hrend bei der Frage nach einer Interimslösung und Umbau bzw. Neubau der StĂ€dtischen BĂŒhnen Funkstille bei der Stadtregierung herrscht, wird beim ZĂŒcken des Rotstiftes AktivitĂ€t gezeigt. Das zeigt das ganze Dilemma dieser handlungsunfĂ€higen Regierungskoalition. Anstatt Weichen zu stellen fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit der Stadt, bremst vor allem der KĂ€mmerer jeden Fortschritt. Die Kritik von Anselm Weber, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der StĂ€dtischen BĂŒhnen ist mehr als berechtigt. Die HĂ€ngepartie bei der Zukunft der StĂ€dtischen BĂŒhnen wird weitergehen“, so das Fazit von MĂŒller.

Leidtragende seien auch die ĂŒber 1000 BeschĂ€ftigten, die in eine unklare Zukunft blicken und seit Jahren unter Bedingungen arbeiten, die mehr schlecht als recht sind.

MĂŒller: „DIE LINKE im Römer fordert eine andere Einnahmenpolitik der Stadt, etwa durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Damit könnten unsoziale KĂŒrzungen, wie etwa bei den freiwilligen sozialen Leistungen und der Sparkurs an den StĂ€dtischen BĂŒhnen vermieden werden. Ein stĂ€rkerer Beitrag der Unternehmen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur ist dringend notwendig.“

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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit

Am Freitag, den 17. Mai 2019 ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit – IDAHoBIT. Dieser Tag steht fĂŒr Gleichberechtigung und richtet sich gegen Diskriminierung und Gewalt an Lesben und Schwulen sowie an Bisexuellen, Trans* und Inter und steht 2019 unter dem Motto ‚Gerechtigkeit und Schutz fĂŒr alle‘.

Pearl Hahn, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der IDAHoBIT ist ein wichtiger Tag fĂŒr die Sichtbarkeit von queeren Menschen. Er soll die vergangenen und gegenwĂ€rtigen KĂ€mpfe um Gleichberechtigung bewusst machen. ‚Gleichberechtigung und Schutz fĂŒr alle‘ kann nur erreicht werden, wenn die Vielfalt innerhalb von queeren Communities sichtbar gemacht wird. Es ist unerlĂ€sslich die Verwobenheit von verschiedenen Diskriminierungsformen wie z.B. Rassismus, Klassismus, Ableismus, etc. sichtbar zu machen. Mehrfache Diskriminierung ist die LebensrealitĂ€t von vielen queeren Menschen. Die Darstellung ihrer Ausdrucksformen und ihr Aktivismus sind unverzichtbare Teile einer erfolgreichen emanzipatorischen Arbeit.“

Der jĂ€hrlich stattfindende International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Trans*phobia – IDAHoBIT bezieht sich auf den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) HomosexualitĂ€t aus dem Krankheitskatalog strich. Bis dahin galt HomosexualitĂ€t als psychische Störung, die es zu therapieren galt.

„Noch immer ist unsere Gesellschaft geprĂ€gt von starren Geschlechterrollen und -bildern, derer sich Konservative, Neue Rechte und Fundamentalist*innen bedienen“, so Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Das vorherrschende gesellschaftliche Konstrukt von Geschlecht und IdentitĂ€t schließt LGBTQI* Menschen aus. Daher ist es uns ein besonders Anliegen, am IDAHoBIT gemeinsam fĂŒr eine inklusive Gesellschaft und die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen einzustehen.“

Seit Anfang des Jahres 2019 gibt es nun die dritte Option ‚divers‘ fĂŒr Intersexuelle im Geburtenregister. „Eine staatliche Anerkennung von mehr als nur zwei Geschlechtern war lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Diese Minimallösung kann so jedoch nicht bleiben. Der Eintrag ist mit großen HĂŒrden verbunden und schließt Trans* und nicht-binĂ€re Menschen aus. Das zeigt, dass noch viel gesellschaftliche und politische AufklĂ€rungsarbeit nötig ist“, so Hahn.

Auch 2019 finden im Rahmen des IDAHoBIT verschiedene Veranstaltungen in Frankfurt statt.

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Wohnungslosigkeit endlich bekÀmpfen

Einer Umfrage des Hessischen Rundfunks zufolge sind in Frankfurt 3.100 wohnungslose Personen in NotunterkĂŒnften untergebracht. Das sind 40 Prozent mehr als noch vor fĂŒnf Jahren.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „In einer Notunterkunft zu wohnen bedeutet, dass  wenige Quadratmeter pro Person zur VerfĂŒgung stehen. Das betrifft in Frankfurt auch etwa 600 Familien, die teilweise mehrere Jahre in einem Zimmer ausharren mĂŒssen. Dort haben sie keine Kochmöglichkeit und keine richtigen WaschrĂ€ume. Die Kinder haben keinen Platz zum Spielen oder um Hausaufgaben zu machen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Stadtregierung muss endlich etwas tun! Der erste Schritt wĂ€re, das Problem wahrzunehmen.“

Das geschehe Yilmaz zufolge bisher nicht: „Ich bearbeite das Thema seit Jahren. Besonders die an der Regierung beteiligten GrĂŒnen haben das Problem noch nicht erkannt und blocken ab, sobald es zur Sprache kommt.“ Obwohl spĂ€testens seit einer Anfrage der LINKEN im Jahr 2017 und einem darauffolgenden Fernsehbeitrag die ZustĂ€nde in den NotunterkĂŒnften bekannt sind, sei bisher kein entschiedenes Handeln der zustĂ€ndigen Dezernenten zu erkennen.

Yilmaz: „Gerade fĂŒr Familien mit Kindern ist es schwierig bis unmöglich, aus einer Notunterkunft in eine richtige Wohnung umzuziehen. Das liegt daran, dass es seit Jahren weniger Sozialwohnungen gibt. Dabei brauchen wir mehr!“ Yilmaz verweist auf eine kĂŒrzlich veröffentlichte Zahl: im vergangenen Jahr wurden lediglich 65 Sozialwohnungen in Frankfurt fertig gestellt.

Er ruft dazu auf, endlich zu handeln: „Die RealitĂ€t dieser Stadt mag unbequem oder – wie in diesem Fall – erschĂŒtternd sein. Das sollte jedoch ein Grund zum entschiedenen Handeln sein und nicht zum Schweigen, wie es zurzeit der Fall ist! Wir brauchen Lösungen, um allen ein menschenwĂŒrdiges Leben in Frankfurt zu ermöglichen und KindeswohlgefĂ€hrdung zu beenden. Ich werde mich weiter dafĂŒr einsetzen, das zu schaffen.“

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Bezahlbar bauen in Höchst und ĂŒberall

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, auf dem ehemaligen VGF-GelĂ€nde in der Palleskestraße in Höchst keine GrundstĂŒcke zu verkaufen und ausschließlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer kommentiert: „Es handelt sich um ein GrundstĂŒck einer stĂ€dtischen Gesellschaft, was nun die ABG bebauen soll. Hier besteht also die Möglichkeit, den Wohnraum zu bauen, den die Menschen in Frankfurt brauchen – und das ist geförderter Wohnraum.“

Nach einer Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) haben 68 Prozent der Mieter*innen in Frankfurt Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Die werden allerdings immer seltener: Im Jahr 2018 wurden gerade einmal 65 Sozialwohnungen und 218 Mittelstandswohnungen fertig gestellt.

Yilmaz: „Das ist zu wenig, zumal hunderte Wohnungen pro Jahr aus der Mietpreisbindung fallen. Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Frankfurt Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrĂ€ngt zu werden.“ Erst vergangene Woche wurden die Ergebnisse der 26. BĂŒrger*innen-Befragung bekannt gegeben. Demzufolge empfinden mehr als die HĂ€lfte der Frankfurter*innen den Wohnungsmarkt als das dringendste Problem Frankfurts – und das mit deutlichem Abstand zu den weiteren Antwortmöglichkeiten.

„Die Menschen haben Sorge, ihre Wohnungen zu verlieren. In Höchst kann die Stadt handeln, hier gehören ihr die GrundstĂŒcke. Wohnraum bezahlbar zu halten und neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die erste PrioritĂ€t fĂŒr Frankfurt sein. Hier geförderten Wohnraum zu schaffen, wĂ€re ein guter Anfang und ein positives Signal an tausende, die den Mietentscheid unterstĂŒtzen“, kommentiert Yilmaz.

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Frankfurter Regierungskoalition ist am Ende

„Diese Koalition ist am Ende“, stellt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fest. „Wer nicht in der Lage ist, die Zukunft Frankfurts als Römerkoalition gemeinsam auf den Weg zu bringen, sollte als letzten Akt der Gemeinsamkeit das Ende verkĂŒnden“, kommentiert Pauli die Tatsache, dass CDU, SPD und GrĂŒne sich nicht auf ein verbindliches Stadtentwicklungskonzept 2030 einigen konnten.

„Wie sollen sich die BĂŒrger*innen vorkommen, die aufgerufen waren, sich an diesem Konzept zu beteiligen und nun feststellen dĂŒrfen, dass ihre Beteiligung fĂŒr den MĂŒll war?“, fragt Pauli. In der Vergangenheit hatte es schon mehrfach die Situation gegeben, dass die Römerkoalition sich erst nach quĂ€lenden Verzögerungen zu schlechten Kompromissen zusammenfand – sei es beim Thema Aufnahme von in Seenot geratenen GeflĂŒchteten, bei der AusĂŒbung des Vorkaufsrechts der Stadt bei Immobilien oder sei es bei der Digitalisierung der Schulen. Aktuell zeige sich auch bei der Neuausschreibung der Abfallentsorgung, dass die Koalition nicht handlungsfĂ€hig ist.

„Es kann nicht sein, dass sich diese Zukunftsverweigerung noch zwei Jahre bis zur nĂ€chsten Kommunalwahl hinzieht. Die BĂŒrger*innen Frankfurts haben doch bei der letzten Kommunalwahl nicht den Stillstand gewĂ€hlt! Sie hatten mit der vermehrten Stimmabgabe fĂŒr SPD und DIE LINKE der Schlafwagenpolitik von schwarz-grĂŒn eine deutliche Abfuhr erteilt.“

Pauli weiter: „Die SPD muss den Willen ihrer WĂ€hler*innen ernst nehmen. Ein erster Schritt dahin ist die Nicht-Wiederwahl des Dezernenten Jan Schneider, der nach sieben Jahren Amtszeit nichts Wesentliches auf den Weg gebracht hat. Er ist weder in der Lage, ein Konzept fĂŒr mehr öffentliche Toiletten in der Stadt vorzulegen noch pannenfrei eine Wahl durchzufĂŒhren. Diese Liste lĂ€sst sich fortfĂŒhren. Die SPD kann bei Schneiders Wahl am 23. Mai die Notbremse ziehen und diese Koalition beenden. Aber ich zweifle daran, dass die Frankfurter SPD dazu die Kraft aufbringt. Eins lĂ€sst sich schon jetzt feststellen: Ohne DIE LINKE sieht es um Frankfurts Zukunft schlecht aus“, so Pauli.

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Bildungsauftrag und Digitalkompetenz

Das Pilotprojekt zur EinfĂŒhrung von WLAN an Schulen hat in Frankfurt begonnen. 14 ausgewĂ€hlte Schulen sind nun an die digitale Infrastruktur Frankfurts angeschlossen. Weitere 15 Schulen mĂŒssen sich selbst um WLAN kĂŒmmern und externe Anbieter heranholen. Dazu Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frankfurt hĂ€ngt der Digitalisierung von Schulen hinterher. Das darf aber kein Einfallstor fĂŒr private Anbieter sein. Privaten Interessen stehen Mitbestimmung und Transparenz entgegen und darum geht es doch in der digitalen Bildung. Die Ausstattung der Schulen ist daher ohne private Anbieter umzusetzen.“

Zudem brauche es nicht nur Zugang zum Internet, sondern auch Konzepte, die diesen pĂ€dagogisch begleiten, die Eltern und SchĂŒler*innen nicht zu Anschaffung teurer Unterrichtsmedien zwingen und LehrkrĂ€ften einen eigenen Bereich zusichern.

„Diese Aufgaben dĂŒrfen nicht auf den Schultern von Schulleitung und LehrkrĂ€ften lasten, die beispielsweise oft zusĂ€tzlich mit der IT-Administration betraut werden und nun auch VertrĂ€ge und Konditionen aushandeln sollen. FĂŒr die Digitalisierung muss ausreichend Fachpersonal in Verwaltung und IT eingestellt werden. Die bereits geschaffenen Stellen mĂŒssen endlich besetzt werden“, so Ayyildiz.

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