Mike Josef hat es auch begriffen: Boden ist Allgemeingut

Können hier bald nur noch Reiche und Superreiche leben? Die Immobilienpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren explodiert. Es fehlen tausende bezahlbare Wohnungen.

„Der neue Immobilienmarktbericht ist eine Bankrotterklärung der Frankfurter Wohnungspolitik. Er zeigt insbesondere, dass Planungsdezernent Mike Josef auf ganzer Linie versagt hat“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neuen Zahlen zur Entwicklung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt.

Yilmaz sieht eine Mitschuld des Magistrats an der desaströsen Lage: „Zur Explosion der Bodenpreise trug die Stadt mit bei. Magistrat und Landesregierung haben in den letzten Jahren etliche GrundstĂĽcke verkauft und dabei kräftig mitspekuliert. Wir LINKE fordern seit Jahren, dass städtische GrundstĂĽcke nicht verkauft werden sollen. Stattdessen muss die öffentliche Hand auf öffentlichem Boden bezahlbare Wohnungen bauen. Das ist unsere Forderung, die wir immer wieder wiederholen. Der Boden muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Das scheint Mike Josef nun auch endlich begriffen zu haben, wenn er den MĂĽnchner Aufruf fĂĽr eine andere Bodenpolitik unterzeichnen will. Nur, mit einem symbolischen Akt ist es nicht getan. Wird Josef auch den `Arsch in der Hose´ haben, sich gegen die Interessen der Spekulanten zu stellen? Ich bezweifle das.“

 

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Reiche Stadt kassiert Obdachlose ab

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fragte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nach der Anzahl von Bar-Verwarnungen, die gegen Obdachlose wegen „Lagern im öffentlichen Raum“ ausgesprochen wurden. Der Ordnungsdezernent antwortete, dass die Zahlen vernachlässigbar gering seien. Jetzt berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Stadtpolizisten allein seit Juni rund 2500 Obdachlose und Bettler kontrollierten und dabei 1.000 Platzverweise aussprachen und Bar-Verwarnungen verhängten. Bei einer Bar-Verwarnung müssen die Betroffenen sofort 40 Euro zahlen.
Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, findet die jetzt bekannt gewordenen Zahlen skandalös: „Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Stadtregierung! Anstatt diesen Menschen einen Ausweg aus ihrer Notsituation aufzuzeigen, werden sie kriminalisiert und von der Stadt für ihre Armut bestraft.“
Bezeichnend sei, so Buchheim weiter, dass sich weiterhin das Ordnungsamt mit der Thematik befasse und nicht das Sozialdezernat: „An der Aufgabenverteilung sieht man, wo diese Stadtregierung ihre Prioritäten setzt.“
Buchheim fordert stattdessen schnelles Handeln: „Die Praxis, Bar-Verwarnungen auszusprechen, muss sofort aufhören. Die Stadt muss außerdem dafür sorgen, dass Unterkünfte zur Verfügung stehen. Unter anderem die Initiative Zukunft Bockenheim fordert, den Labsaal auf dem Unicampus Bockenheim zu öffnen. Dieser Forderung schließen wir LINKE uns an.“

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Wie das Mittelstandsprogramm die Mieten erhöht

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer erklärte Planungsdezernent Mike Josef, dass die Wohnungen, die in der Platensiedlung neu entstehen sollen, mehr als die zunächst angekündigten 10 Euro Miete pro Quadratmeter kosten werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist wütend: „Die ABG hat sich selbst dazu verpflichtet, die neuen Wohnungen in der Platensiedlung für nicht mehr als 10 Euro zu vermieten. Dieses Versprechen bricht sie jetzt. Das hängt mit der Neuauflage des Wohnbau-Förderprogramms für den Mittelstand der Stadt Frankfurt zusammen.“

In der Platensiedlung sollen 600 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Davon wird etwa ein Viertel im ersten Förderweg mit öffentlichen Geldern gefördert. Ein weiteres Viertel der Wohnungen soll im Mittelstandsprogramm, dem zweiten Förderweg, gefördert werden. Dieses Programm hat der Magistrat Ende August neu aufgelegt. Die Mietpreise für den Mittelstand wurden mit der Änderung auf drei Mietstufen festgeschrieben, und zwar auf 8,50 / 9,50 bzw. 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die restlichen Wohnungen sollen dann ohne öffentliche Gelder, also frei finanziert, entstehen. Bisher hat die ABG versprochen, dass auch diese Wohnungen nicht mehr als 10 Euro Miete pro Quadratmeter kosten sollen.

Yilmaz kritisiert die Mietstufen im Mittelstandsprogramm als zu hoch: „Durch die Änderungen wurden die Mieten quasi per Gesetz erhöht. Denn die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG will die frei finanzierten Wohnungen jetzt nicht mehr für zehn Euro vermieten, sondern für mindestens 10,50 Euro. Damit wird zum ersten Mal deutlich, wie die Festschreibung der Mietstufen im Mittelstandsprogramm zu Mieterhöhungen im freifinanzierten Bereich führt – und das auch noch bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft!“

Die Wohnungen in der Platensiedlung sind erst im Sommer 2016 aus der Sozialbindung gefallen. Danach wurden die Mieten – trotz „Mietenstopp“ – um zehn Prozent erhöht. Yilmaz macht deutlich, was bezahlbar hier bedeutet: „Bevor sie aus der Bindung gefallen sind, haben die Wohnungen hier 4,40 Euro pro Quadratmeter gekostet. Auch nach der ersten Erhöhung sind Mieten um die fünf Euro in der Platensiedlung Standard – und keine zehn!“ Außerdem sei die Platensiedlung ein besonderer Fall, denn das Grundstück gehöre schon der ABG. Grundstückskosten entfallen also bei einer zusätzlichen Bebauung.

Yilmaz: „Es darf nicht sein, dass die Mieten so teuer werden! Wir fordern nochmal, dass der Magistrat die ABG in die Pflicht nimmt. In der Platensiedlung muss sie zumindest ihr Wort halten. Wobei auch die versprochenen 10 Euro deutlich über dem liegen, was sich die Mehrheit der Frankfurter*innen leisten kann.“

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Video: Wenn der Hass an die RathaustĂĽr klopft

Am 8. Dezember 2017 fand im Haus am Dom in Frankfurt die Veranstaltung „Wenn der Hass an die Rathaustür klopft. Rechtspopulist*innen in europäischen Kommunen“ statt. Linke Kommunalpolitiker*innen berichteten von ihren Erfahrungen mit Rechtspopulist*innen.

DarĂĽber, welche Unterschiede es gibt, warum Rechtspopulisten erfolgreich sind und welche Strategien es gegen sie gibt, diskutierten Susanne Empacher aus Wien, Nicolas Cossange aus Beziers, Hans van Heijningen aus Amsterdam, Jeppe Rohde aus Kopenhagen und Dominike Pauli aus Frankfurt.

Falls Sie die Veranstaltung verpasst haben, können Sie einen kurzen Video-Beitrag oder die Diskussionen in voller Länge hier anschauen. Das Manuskript zum Beitrag können Sie hier  herunterladen.

 

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Zusammen sozialer, ökologischer, besser bauen!

Seit mehreren Monaten diskutieren Frankfurt und die im Nordwesten angrenzenden Kommunen über einen neuen Stadtteil, der entlang der A5 entstehen soll. In dieser ganzen Zeit gab es kaum innovative Vorschläge oder Verfahren – genau das fordert DIE LINKE. im Römer. Dazu der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz: „Wir müssen darüber reden, wie ein Stadtteil gebaut werden könnte, der in Frankfurt und in Steinbach, Oberursel und Weißkirchen Probleme löst und nicht neue schafft. Dafür müssen der Beteiligungsprozess, die Umwelt und natürlich die Bezahlbarkeit im Vordergrund der Debatte stehen.“

Der Beteiligungsprozess ist bisher ein Negativbeispiel: Die Bürger*innen wurden halbherzig an einem Stadtentwicklungskonzept beteiligt, was noch nicht mal veröffentlicht wurde, direkt angrenzende Gemeinden erst gar nicht informiert. Yilmaz findet: „Kein Wunder, dass niemand mehr glaubt, dass der Prozess ergebnisoffen verläuft. Die Stadtregierung muss endlich anfangen, die Bürger*innen an den Entscheidungen zum Wachstum ihrer Stadt zu beteiligen! Das heißt auch, dass man Kritik ernstnimmt statt den Bürger*innen ausschließlich Eigeninteressen zu unterstellen.“ Der Vorschlag der Grünen, ein Consilium einzusetzen – auf Deutsch Expert*innen-Rat – gehe nicht weit genug: „Bürger*innen sollen nicht bloß Bau-Expert*innen zuhören, sondern mitreden. Auch Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen und Bürger*innen-Initiativen sollen in der Vorbereitung des Baugebietes von vornherein eingebunden werden.“ Bisher sind Beiräte weder demokratisch legitimiert, noch sind ihre Vorschläge bindend umzusetzen.

Auch die Umweltfragen scheinen eine Nebenrolle zu spielen. Yilmaz kommentiert: „Nicht ein Wort zu emissionsarmen Verkehrskonzepten oder darüber, wie die Abgase der Autobahn vermindert oder gefiltert werden können. Dabei haben viele Anwohner*innen frühzeitig vor den Umweltfolgen einer Bebauung gewarnt. Stattdessen soll näher zu den Stromtrassen gebaut werden, was gesundheitsgefährdend wäre.“

Eines der wichtigsten Themen in Frankfurt ist, dass günstiger Wohnraum fehlt. Das Problem würde ein neuer Stadtteil, wie er zurzeit diskutiert wird, jedoch nicht lösen, so Yilmaz: „CDU und SPD machen unablässig Zusagen an die obere Mittelschicht. Die Wohnungen, die sie in Aussicht stellen, kosten bis zu 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter. Das können sich die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter nicht leisten, denn die Hälfte der Bewohner*innen dieser Stadt hat dem Einkommen nach einen Anspruch auf eine Wohnung, die maximal 6,50 Euro kosten darf. Solche Wohnungen müssen gebaut werden. Wer teureres Bauen zulässt, macht die teureren Mieten zur Normalität. Diesen Trend wollen wir aufhalten, deshalb fordern wir bezahlbare Sozialwohnungen!“

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Haushaltskonsolidierung geht nur ĂĽber die Einnahmenseite, alles andere ist unsozial!

In der Vergangenheit wurde im Frankfurter Haushalt der Rotstift zu oft an der falschen Stelle angesetzt.

Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt mit Auflagen genehmigt. Demnach soll die Stadt den Konsolidierungskurs beibehalten. „Der Konsolidierungskurs des Magistrats ist nichts anderes als ein drastisches Kürzungsprogramm“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auflagen. Insbesondere bei den Ausgaben für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen soll gespart werden. Für Müller ist das der falsche Ansatz. „Es ist fatal, wenn der Magistrat dem Hessischen Rechnungshof in blindem Gehorsam folgt, der eine Ausgabendisziplin fordert und sogar empfiehlt, die Kosten der Kitabetreuung durch Personalabbau zu reduzieren. Ich teile die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die vor einer fatalen Fehleinschätzung warnt, wenn im sozialen Bereich auf Personal verzichtet wird. Viele der Mehrkosten der Vergangenheit sind der Stadt Frankfurt doch gerade durch den Mangel an Personal entstanden. Dies wurde schon bei den Beratungen des Haushalts 2017 deutlich. Die Ämter und Behörden in Frankfurt brauchen nicht weniger Personal, sondern mehr, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Magistrat müsste sich hinter seine Beschäftigten stellen und beim Land dafür kämpfen, gemeinsam mit den Personalräten zu einer angemessenen Personalbemessung zu kommen. Durch die fehlgeleitete Kürzungspolitik der letzten Jahre befinden wir uns in einer Situation, wo Investitionen in die marode Infrastruktur nicht mehr hinausgezögert werden können. Wir müssen in die Schulen und in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Da brauchen wir gutes und motiviertes Personal, das diese Aufgaben stemmt.“

Müller warnt auch davor, den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen. „Der Sozialetat ist in den letzten Jahren größer geworden. Dies hat sicherlich mit dem Wachstum der Stadt zu tun. Aber der Anstieg ist mehr ein Ausdruck der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Immer mehr Menschen in Frankfurt sind auf Transferleistungen angewiesen. Die Ungleichheit nimmt weiter zu. Angesichts dieser Entwicklung ist das Festhalten am Mantra des Sparens der falsche Weg, weil er einseitig die Schwachen trifft. Vielmehr muss die Stadt bei den Einnahmen ansetzten“, wiederholt Müller die Forderung der LINKEN nach einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion weist auch auf die Verantwortung der Landes- und die Bundesregierung hin: „Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet. Die Kosten des Sozialkahlschlags wurden auf die Kommunen abgewälzt. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit der Schuldenbremse den Kommunen Ketten angelegt, die ihnen jeglichen Handlungsspielraum nimmt. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs fehlen Frankfurt zudem weitere Millionen an Zuweisungen. Schon durch den Wegfall der Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer hat die Stadt seit 2011 mehrere hundert Millionen Euro weniger Einnahmen.“

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Abschiebungen höhlen das Grundrecht auf Asyl aus

Am 6. Dezember 2017 startete vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflug. Wieder wurden Menschen in den Krieg nach Afghanistan zurückgeschickt. Hunderte Abschiebegegner*innen protestierten im Flughafengebäude gegen die unmenschlichen Praktiken der deutschen Innenminister. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt den Protest.

Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, verurteilt die Abschiebepolitik der Bundesregierung: „Abschiebungen sind moralisch nicht vertretbar. Erst recht, wenn Menschen in ein Kriegsgebiet geschickt werden, wie Afghanistan. Abschiebungen höhlen das Grundrecht auf Asyl aus. Dieses Recht muss für alle gewährleistet werden“, sagt Ayyildiz.

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Stadthaus fĂĽr Alle

Jeden Winter öffnet die Stadt die B-Ebene der Hauptwache als Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose. Bei der B-Ebene handelt es sich um einen S- und U-Bahnhof, der keinen geeigneten Schlafplatz für Menschen darstellt. Das kritisiert DIE LINKE jedes Jahr aufs Neue.
„Die Obdachlosen schlafen hier auf engstem Raum ohne Privatsphäre. Auch müssen Sicherheitsdienste die dort schlafenden Menschen vor Übergriffen schützen. Dass dies von der Stadt jeden Winter als optimale Lösung verkauft wird, ist grotesk“, beschreibt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Umgang der Stadt Frankfurt mit den Obdachlosen.

Die Obdachlosen müssen die B-Ebene bis 6 Uhr morgens verlassen haben, obwohl Anschlussangebote erst ab 8 Uhr öffnen.
„So sind sie jeden Morgen gezwungen, zwei Stunden in der Kälte auszuharren. Das ist der Stadt bekannt. Nach Aussage der Sozialdezernentin Frau Birkenfeld könnte sich das vielleicht ab nächstem Jahr ändern. Das hilft den frierenden Menschen in diesem Winter in keinster Weise“, kommentiert Buchheim.

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 9.11.2017 begründete die Dezernentin die Verschiebung aufs nächste Jahr damit, dass noch keine passende Liegenschaft gefunden worden sei. Als Voraussetzung nannte sie die Lage außerhalb der B-Ebene im Innenstadtbereich. Die Räumlichkeiten müssten außerdem warm und trocken sein, eine Toilettenanlage besitzen und den Brandschutzbestimmungen entsprechen.
Die Stadt Frankfurt hat durchaus die Möglichkeit sofort ein Angebot für den Zeitraum von 6 bis 8 Uhr zu schaffen, das all diese Kriterien erfüllt. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert hierzu in ihrem Antrag NR 449 „Stadthaus für Alle“ das neu gebaute Stadthaus am Markt über die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen zu öffnen.

„Durch die Öffnung des Stadthauses könnten wenigstens die zwei Stunden überbrückt werden, ungeachtet der nach wie vor unbefriedigenden Gesamtsituation“, so Buchheim.

Der Antrag „Stadthaus fĂĽr Alle“ ist Tagesordnungspunkt des Ausschusses fĂĽr Soziales und Gesundheit am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017. Beginn ist 17.00 Uhr, im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal „Haus Silberberg“, Eingang ĂĽber die Bethmannstr. 3.

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Kinderarmut: Ein Armutszeugnis fĂĽr Frankfurt

„In Frankfurt lebt jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Das sind knapp 21 500 Kinder, die in unserer Stadt in Armut aufwachen müssen. Diese Zahlen sind seit Jahren nahezu konstant trotz aller Versprechungen und Bemühungen der Politik“, kommentiert Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Römer, die Situation von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt.
Laut Landessozialbericht der hessischen Landesregierung ist die Anzahl armer Menschen seit 2010 kontinuierlich angestiegen. In Frankfurt beziehen 75 033 Menschen Hartz IV Leistungen. Je länger die Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen. In Frankfurt befinden sich ca. 10 748 Kinder unter 15 Jahre bereits länger als drei Jahre in einem Regelleistungsbezug – mit all den negativen Auswirkungen auf deren materielle Versorgung, Bildungsbiographie, soziale, kulturelle, physische und psychische Entwicklung.
„Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen, insbesondere die der Kinder, ist ein Armutszeugnis für die reiche Stadt Frankfurt. Seit Jahren verwalten der Bund, das Land Hessen und die Kommune lediglich die Armut, anstatt entschlossen gegen ihre Ursachen vorzugehen. Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Nachhaltige Armutsbekämpfung darf nicht von Konjunkturschwankungen abhängen. Es kann nicht sein, dass sobald die Prognosen für den Haushalt negativ ausfallen, darüber nachgedacht wird, bei den sozialen Ausgaben zu sparen. Wie es der Hessische Rechnungshof und der Kämmerer der Stadt Frankfurt tun, wenn sie über Kürzungen der sogenannten freiwilligen Leistungen nachdenken“, kritisiert Dalhoff.

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Charter in den Krieg verhindern

Demonstration gegen die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen am Abend des 23. Januar 2017. Foto: Sebastian Scholl

Vom Frankfurter Flughafen aus sollen am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017 wieder Menschen aus Afghanistan in den Krieg zurĂĽckgeschickt werden. Damit wĂĽrden zum siebten Mal CharterflĂĽge aus Deutschland nach Kabul starten. „Und das, obwohl internationale Organisationen eine verschärfte Kriegssituation dokumentieren und selbst die Bundesregierung vor dem Anflug aller Flughäfen der afghanischen Hauptstadt warnt“, erklärt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ayyildiz kritisiert die Politik der deutschen Innenminister, die ungeachtet von Krieg und Not an ihrer Abschiebepraxis festhalten. „Deutschland begreift sich als Rechtsstaat. Dieses Selbstverständnis setzt die Achtung der Menschenrechte voraus. Stattdessen werden GeflĂĽchteten und Migrant*innen ihre Grundrechte entzogen, da sie in diesem System keinen ökonomischen Mehrwert haben. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind also, neben der moralischen Unvertretbarkeit, eine Form sozialer Ausgrenzung. Das wollen wir als LINKE nicht hinnehmen und solidarisieren uns mit den vielen Initiativen aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, mit denen wir am Flughafen gegen die nächste Abschiebung protestieren werden“, sagt Ayyildiz.

Auch die Stadt Frankfurt beteiligt sich an der unmenschlichen Abschiebepraxis. In 2017 wurden bisher 128 Menschen durch das Ordnungsamt Frankfurt abgeschoben. Viel problematischer sieht Ayyildiz die Praxis der sogenannten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern. „Hier hat die Zahl in Frankfurt vom 2014 bis 2016 um 162 Prozent zugenommen. Diese ist eine Praxis, um Menschen dazu zu bringen, ihre Rechte nicht wahrzunehmen“, sagt Ayyildiz. Bei der sogenannten freiwilligen Ausreise erhalten diejenigen Menschen Geldleistungen, wer noch vor dem Abschluss des Asylverfahrens das Land verlässt. Und wer nach einem negativen Asylbescheid ausreist, muss darauf verzichten, Rechtsmittel einzulegen.

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