Rekommunalisieren und neu planen

ÖPNV in Frankfurt

Viele Buslinien in Frankfurt werden von privaten Unternehmen betrieben. Die Rekommunalisierung des öffentlichen Nahverkehrs wĂŒrde die QualitĂ€t der Dienstleistung erhöhen und die Arbeitsbedingungen von Busfahrer*innen verbessern.

DIE LINKE. im Römer hat zwei AntrÀge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht.
Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als BusbĂŒndel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 fĂŒr die Jahre 2018 bis 2026 europaweit auszuschreiben. Die Fraktion weist darauf hin, dass das kommunale Busunternehmen In-der-City-Bus (ICB) diese Aufgaben genauso gut ĂŒbernehmen kann. Schließlich hat die Stadt in der Vergangenheit schon auf eine Ausschreibung verzichtet und den Betrieb von Buslinien an die ICB im Inhouse-Verfahren vergeben. Neben dem angesprochenen BusbĂŒndel soll der Magistrat dafĂŒr Sorge tragen, dass in Zukunft alle Buslinien im Stadtgebiet von der stadteigenen Busgesellschaft betrieben werden.
Der zweite Antrag bezieht sich auf die PlĂ€ne des Magistrats zum „Innovationsquartier“. Hier besteht seitens der Bevölkerung und der Politik noch sehr viel Beratungsbedarf. Deshalb soll der Magistrat die aktuelle Vorlage zurĂŒckziehen. Der Bebauungsplan soll grundlegend ĂŒberarbeitet werden. Mit diesen Forderungen steht DIE LINKE. im Römer nicht alleine da. Auch in den betroffenen OrtsbeirĂ€ten sind entsprechende Initiativen gestartet worden.

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Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen

FluglĂ€rm macht krank!Hessens grĂŒner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat am 27. September 2016 ein LĂ€rmobergrenzenkonzept vorgestellt. Aus Sicht der Betroffenen ist das Konzept völlig unzureichend. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der Wirtschaftsminister weiterhin an den bisher vorgesehenen 701.000 Flugbewegungen pro Jahr unvermindert festhĂ€lt.

„Die Statistiken der Fraport sagen schon heute, dass der LĂ€rm mit 470.000 Flugbewegungen fast genauso hoch ist, wie es in den Annahmen fĂŒr den Planfeststellungsbeschluss fĂŒr 701.000 Bewegungen prognostiziert wurde. Eine Anhebung auf 701.000 Flugbewegungen wĂŒrde den LĂ€rm noch weiter erhöhen. Minister Al-Wazir will also den LĂ€rm erhöhen, um ihn dann wieder zu mindern“ erklĂ€rt Hahn.

In Wahrheit ist aber ohne Reduzierung der Flugbewegungen gegenĂŒber dem Stand von heute keine wirksame LĂ€rmreduzierung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung möglich.

Hahn: „Die Vorstellungen des Ministers sind nicht zuletzt auch eine Herausforderung an die neue Koalition im Römer. Sie muss jetzt endlich Farbe bekennen und mĂŒsste dem entgegentreten. In ihrem Koalitionsvertrag ist als politisches Ziel ausdrĂŒcklich formuliert, dass es gegenĂŒber dem heutigen Stand leiser werden muss und dass die Flugbewegungen insgesamt und vor allem auch in den Nachtrandstunden reduziert werden mĂŒssen. Schon das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Die gesetzlich vorgeschriebenen Nachtruhezeiten mĂŒssen eingehalten werden.“

Pearl Hahn sieht im von Minister Al-Wazir vorgestellten LĂ€rmobergrenzen-Konzept ein luftverkehrspolitischer Offenbarungseid. „Sie ist eine Herausforderung an alle Kommunalpolitiker. Was noch wichtiger ist: Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, die – nach mehr als 5 Jahre nach Eröffnung der neuen Landebahn – endlich von den Verantwortlichen der Landespolitik wirksame Schritte zum Schutz der ĂŒber 300.000 betroffenen Menschen erwartet haben“, sagt Hahn.

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Neue Hartz IV-RegelsÀtze helfen Keinem

Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden die monatlichen RegelsĂ€tze fĂŒr Hartz IV-EmpfĂ€nger ab dem Jahr 2017 steigen. Alleinstehende erhalten demnach fĂŒnf Euro und Personen in einer Bedarfsgemeinschaft vier Euro mehr. Somit steigt der Regelsatz von 404 auf 409 Euro bzw. von 364 auf 368 Euro.

„Die Erhöhung der RegelsĂ€tze ist ungenĂŒgend und geht an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen weiterhin vorbei. Mit fĂŒnf Euro ist den Betroffenen, die jeden Tag mit ExistenzĂ€ngsten leben mĂŒssen, nicht geholfen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiterhin nicht möglich. Vor allem wenn man bedenkt, dass in Frankfurt eine einzelne Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln immerhin 2,80 Euro kostet. Wenn dann bei zunehmender Kinderarmut der Regelsatz fĂŒr Kinder bis sechs Jahre ĂŒberhaupt nicht steigt, so ist das völlig unverstĂ€ndlich“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.

Die Stadt Frankfurt darf hier nicht untĂ€tig bleiben. Um den Betroffenen zu helfen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, mĂŒssen die Leistungen des Frankfurt-Passes ausgeweitet und verbessert werden.

„AntrĂ€ge der LINKEN. zur Verbesserung der Situation von Hartz VI-EmpfĂ€ngern*innen und deren Familien wurden in der Vergangenheit von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD als Teil der neuen Stadtregierung hier positive Akzente setzt“, bemerkt Pauli.

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SPD wieder auf CETA-Kurs gebracht!

Auf der Kundgebung am 17. September hatte OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann noch auf die Gefahren von CETA hingewiesen. Viele Sozialdemokraten sind mit ihn einer Meinung - bis auf den Parteivorstand. Bild: PIA Frankfurt

Auf der Kundgebung am 17. September hatte OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann noch auf die Gefahren von CETA hingewiesen. Viele Sozialdemokraten sind mit ihn einer Meinung – bis auf den Parteivorstand. Bild: PIA Frankfurt

Die SPD-Delegierten haben sich auf dem Parteikonvent fĂŒr das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokraten wieder auf neoliberalen Kurs gebracht. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist ĂŒber das Ergebnis des Konvents mehr als enttĂ€uscht. MĂŒller weist darauf hin, dass zwei Tage vor Wolfsburg tausende von SPD-Mitgliedern gegen CETA und TTIP auf die Straße gingen. „Heute beschließt der Parteivorstand seine grundsĂ€tzliche Zustimmung fĂŒr das Handelsabkommen“, sagt MĂŒller und fĂŒgt hinzu: „Die SPD-FĂŒhrung hat ihre Mitglieder und ihre WĂ€hlerschaft wieder einmal vor den Kopf gestoßen. Am Samstag weist der SPD-OberbĂŒrgermeister einer der wichtigsten Kommunen in Deutschland auf die negativen Folgen von TTIP und CETA hin und sagt, dass er und seine Partei diese Abkommen ablehnen. Zwei Tage spĂ€ter beschließt die ParteifĂŒhrung genau das Gegenteil. UnglaubwĂŒrdiger kann man kaum agieren. Dabei geht es auch um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die durch CETA gefĂ€hrdet sind. Anscheinend haben beide fĂŒr die SPD ĂŒberhaupt keine Bedeutung, solange sie an der Regierungsmacht bleiben kann. Wenn sich die sozialdemokratische Partei weiterhin zum ErfĂŒllungsgehilfen von Konzernen macht, darf sie sich ĂŒber Stimmverluste nicht wundern. Wir als LINKE hĂ€tten uns von der SPD mehr RĂŒckgrat gewĂŒnscht“.

 

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Zehntausende fĂŒr fairen Handel

2016_09_17_anti-ttip-demo_03Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen fĂŒr einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten ĂŒber 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer machte auch auf der Demonstration ihre Haltung zu den Handelsabkommen deutlich: TTIP und CETA mĂŒssen gestoppt werden. Diese Haltung wird auch von OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann geteilt. In seiner Rede wĂ€hrend der Kundgebung auf dem Opernplatz hob er hervor, dass TTIP und CETA eine Bedrohung fĂŒr die soziale Gerechtigkeit und die kommunale Daseinsvorsorge bedeuten. Damit hebt sich Feldmann deutlich von seinen Parteigenossen in der SPD Fraktion im Stadtparlament ab. Diese lehnten zwei Tage vor der Demonstration einen Antrag der LINKEN ab. Darin rief die Fraktion die Stadtverordnetenversammlung auf, die Demonstration der TTIP und CETA-Gegner*innen zu unterstĂŒtzen.

Mit innerparteilichen WidersprĂŒchen mĂŒssen auch die GrĂŒnen zurechtkommen. Der Kreisverband der GrĂŒnen bezieht deutlich Position gegen die Freihandelsabkommen und unterstĂŒtzte aus diesem Grund die Kundgebung und Demonstration. Die Fraktion der GrĂŒnen dagegen lehnte bisher jeden Antrag der LINKEN ab, der sich mit TTIP und CETA beschĂ€ftigte. Es wird ganz deutlich: FĂŒr SPD und GrĂŒne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich fĂŒr den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.


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Klare Haltung gegen TTIP und CETA

Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.

Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.

„FĂŒr SPD und GrĂŒne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich fĂŒr den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen, anders ist die Ablehnung unseres Antrags zur UnterstĂŒtzung der Anti-TTIP und -CETA Demonstration am 17. September in Frankfurt nicht zu erklĂ€ren“, meint Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Damit haben sich beide Parteien unglaubwĂŒrdig gemacht. Es ist grotesk, auf der einen Seite zur Teilnahme am Protest gegen TTIP und CETA aufzurufen und auf der anderen Seite in der Stadtverordnetenversammlung der Bewegung in den RĂŒcken zu fallen.

„Mit einem solchen Verhalten wird das Vertrauen in die Politik sicherlich nicht gestĂ€rkt. Gerade im Hinblick auf diese Freihandelsabkommen ist eine klare ablehnende Haltung notwendig. DIE LINKE. im Römer eiert in dieser Frage nicht rum. Wie stehen solidarisch an der Seite von SozialverbĂ€nden, Kirchen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die in den Freihandelsabkommen einen Frontalangriff auf erkĂ€mpfte Sozialstandards erkennen. Je mehr Druck von der Bevölkerung kommt, desto schwieriger wird es, diese Freihandelsabkommen durchzusetzen“, erklĂ€rt MĂŒller.

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Nach der Überschwemmung kommt die Rechnung

Die Stadt Frankfurt will die GebĂŒhren fĂŒr Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung ein Zusatz eingefĂŒgt werden, der einen kostenfreien Einsatz von Feuerwehren bei Notlagen in Folge von Naturereignissen wie Starkregen und Unwettern regelt.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erklĂ€rt warum: „Entgegen weitlĂ€ufiger Ansicht in der Bevölkerung ist der Einsatz der Feuerwehr in Notlagen nicht immer kostenlos. TatsĂ€chlich sind EinsĂ€tze nur bei Lebensgefahr, BrĂ€nden und bei Katastrophen kostenfrei. Überschwemmungen nach Starkregen sind persönliche Katastrophen, aber nicht fĂŒr die Stadtverwaltung.“

Die Fraktion weist in ihrem Antrag auf die Situation nach dem letzten frĂŒhsommerlichen Starkregen in einigen Stadtteilen hin. So waren die BĂŒrger*innen in Enkheim schockiert, als sie nach den FeuerwehreinsĂ€tzen hohe Rechnungen von der Stadtverwaltung erhielten. Viele fragen sich, wie sie das von ihrer kleinen Rente bezahlen sollen. Zwei Drittel der HauseigentĂŒmer in Deutschland besĂ€ĂŸen keine Versicherung gegen ElementarschĂ€den, erklĂ€rt Kliehm. „Die VersicherungsvertrĂ€ge sind uneinheitlich, viele können sich die PrĂ€mien auch nicht leisten. Die Stadtverordnetenversammlung kann laut Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschließen, dass diese Hilfeleistungen in Notlagen kĂŒnftig kostenfrei sind und zum Schock ĂŒber das Hochwasser im Wohnzimmer nicht noch der ĂŒber die Rechnung kommt.“

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Simulierte Beteiligung

Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat am Montag den 12. September 2016 zu einem „Mieterdialog“ in das Titus-Forum im Nordwest-Zentrum geladen. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft wollte ĂŒber die geplante Nachverdichtung in der Platensiedlung informieren. Sie will ca. 700 neue Wohnungen errichten und so die Einwohnerzahl in der Siedlung verdreifachen.

Eingeladen waren aber nicht alle Mieter*innen der Platensiedlung. Lediglich ein Teil erhielt eine Einladung, die als Eintrittskarte fĂŒr die nicht öffentliche Veranstaltung diente.

„Es ist wichtig, dass die ABG ĂŒber ihre PlĂ€ne in der Platensiedlung informiert. Diese wirken sich auf den ganzen Stadtteil aus und sind somit von öffentlichem Interesse. Es ist nicht hinnehmbar, dass so etwas hinter geschlossenen TĂŒren geschieht. Mit dem Ausschluss des Großteils der Betroffenen schafft man ganz bestimmt keine Transparenz“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Was den Dialog mit den Mieter*innen betrifft, so kann man festhalten, dass es keinen Dialog gibt. Die betroffenen Menschen haben die PlĂ€ne der ABG so hinzunehmen und werden lediglich dazu eingeladen, ĂŒber die Gestaltung der GrĂŒnanlagen oder der Nahversorgung zu diskutieren. Wenn das der Weg ist den die ABG gehen will, dann sollte das auch kommuniziert werden. Dazu benötigt man keine Showveranstaltung, um Beteiligung zu simulieren“, kritisiert Yilmaz das Vorgehen der ABG.

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Autofreier Sonntag: Linke Politik wirkt

Zu Beginn der MobilitĂ€tswoche kĂŒndigte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling fĂŒr 2018 einen autofreien Sonntag an. Der autofreie Tag ist in anderen europĂ€ischen StĂ€dten schon seit Jahren erprobt und bei der Bevölkerung beliebt. In Frankfurt indes hat es lange gedauert, bis die Idee bei der Koalition ankam.

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrĂŒĂŸt die Entscheidung des Magistrats. Wenn wie geplant 2018 der erste autofreie Sonntag stattfindet, wird eine Forderung von Kliehm umgesetzt. „Einen autofreien Sonntag hatte ich schon 2014 vorgeschlagen. Damals hatten GrĂŒne und CDU einen entsprechenden Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Heute fordert der GrĂŒne Wolfgang Siefert mit genau den gleichen Worten ein Gebiet von der Mörfelder Landstraße bis zum Alleenring. Anscheinend brauchte es erst die Regierungsbeteiligung der SPD, um diese umweltpolitische Maßnahme der LINKEN durchzusetzen“, freut sich Kliehm.

Die positiven Wirkungen eines autofreien Tages seien hinlĂ€nglich belegt. „Nicht nur eine verringerte Schadstoffbelastung spricht fĂŒr einen autofreien Sonntag. Es wird in der Stadt auch deutlich leiser. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben wenigstens einen Tag LĂ€rmpause im Jahr verdient. Außerdem kann ein Tag ohne Auto die Menschen motivieren, öfter auf es zu verzichten“, erklĂ€rt Kliehm. Darum sollte am autofreien Sonntag auch der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet kostenlos sein.

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Armut in einer reichen Stadt

„Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung stellt Frankfurt, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis aus“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neue Studie der Stiftung zu Kinderarmut.

Nach Offenbach, Wiesbaden und Kassel hat Frankfurt mit 22,5 Prozent den vierthöchsten Anteil an Kindern, die in Armut leben, in Hessen.

„Hinter dieser Zahl verbergen sich 25 675 Kinder. Das ist erschreckend! Die soziale Spaltung der Stadt kommt wieder einmal deutlich zum Vorschein. Kinderarmut heißt fĂŒr die Betroffenen soziale Isolierung, schlechte ErnĂ€hrung, schlechter Gesundheitszustand, geringere Bildungschancen und damit die Gefahr, ĂŒber Generationen im Teufelskreis der Armut gefangen zu bleiben“, erklĂ€rt Pauli.

DIE LINKE. im Römer werde bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf die gerechte Umverteilung achten. Das heißt, kein Geld fĂŒr Prestigeprojekte, sondern fĂŒr die BekĂ€mpfung von Armut. „Wie die neue Koalition die alarmierenden Ergebnisse der Studie berĂŒcksichtigt, ist eine ernsthafte Kontrollmarke dafĂŒr, ob sich durch den Einzug der SPD in die Stadtregierung etwas Ă€ndern wird. Außer den Namen von Dezernent*innen“, so Pauli.

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