Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Achim Kessler, Mitglied und Obmann im Bundestagsausschuss für Gesundheit, besucht die Fraktion zum gesundheitspolitischen Austausch im Römer. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene.
Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spätestens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurück auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des städtischen Klimabündnisses vor über einem Jahr aufgestellt hatte. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Ich danke allen Mitstreiter*innen im Klimabündnis für diesen Erfolg. Mit großer Beharrlichkeit haben die Aktivist*innen immer wieder den Kohleausstieg eingefordert, ob auf Demonstrationen, per Unterschriftensammlung oder bei den monatlichen Sitzungen des Frankfurter Umweltausschusses. Die Regierungskoalition hingegen hat lange auf sich warten lassen. Kein Wunder! Den Grünen in dieser Stadt muss man den Klimaschutz förmlich aufdrängen, ansonsten passiert da nichts. Und der kohleschwarzen CDU musste der Kohleausstieg förmlich abgerungen werden.“
Es sei nun davon auszugehen, dass der Beschluss des Kohleausstiegs nur noch Formsache ist.
„Die Art und Weise aber wie die Koalition das Anliegen über mehr als ein Jahr verschleppt hat, ist undemokratisch. Die Stadtverordnetenversammlung ist dazu da, um über Themen aus der Stadtgesellschaft zu beschließen und nicht, um sich entlang von Parteilinien zu beharken. Der Klimawandel wartet nicht! Umso mehr wollen wir bei dem nun zu erwartenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht stehen bleiben. Nicht nur werden wir den stufenweisen Umstieg auf erneuerbare Energieträger kritisch begleiten und darauf pochen, dass die Konversion nicht zulasten der Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Mainova erfolgt. Auch bei der anderen großen klimapolitischen Baustelle dieser Stadt, dem Verkehr, werden wir weiterhin für eine konsequente Wende eintreten“, so Hahn abschließend.
Das Amt für Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2017 vor. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Im Tätigkeitsbericht wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in aller Härte deutlich. Darin heißt es, dass vor allem große Haushalte mit fünf und mehr Personen auf eine Sozialwohnung fünf bis zehn Jahre warten müssen. Auch Einzelpersonen warten mehrere Jahre.“
Yilmaz weiß, was das für Frankfurter*innen bedeutet: „Auf eine Sozialwohnung warten, heißt jeden Tag Verdrängung durch Mieterhöhungen, steigende ÖPNV-Preise oder steigende Lebensmittelkosten fürchten zu müssen – also davor, die Erwerbsarbeit, den Kitaplatz und das nachbarschaftliche Umfeld verlassen zu müssen. Und die Situation wird sich nicht in absehbarer Zeit entspannen.“
Seit Jahren steigt die Zahl der Personen, die auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind. Das Amt für Wohnungswesen spricht von einem „historischen Höchststand seit 1995“ (S. 40). Zuletzt wurde außerdem von den katastrophalen Zuständen der Notunterkünfte berichtet, meist Hotels und Pensionen, in denen das Sozialdezernat mehrere hundert Familien unterbringt.
Zugleich sinkt das Angebot an Sozialwohnungen: Ende 2017 standen 775 weniger Sozialwohnungen im ersten Förderweg zur Belegung zur Verfügung als noch ein Jahr zuvor. Für die ersten Wohnungen, für die vor zehn Jahren die Belegbindungen nach deren Auslaufen zurück gekauft wurden, ist die Verlängerung nun wieder ausgelaufen. Außerdem fallen viele Wohnungen vorzeitig aus der Bindung, weil die Darlehen früher als angenommen zurückgezahlt werden.
Yilmaz kommentiert: „Das Land kann daran mit einer verlängerten Nachwirkungsfrist schnell etwas ändern, aber ich sehe den Willen dazu nicht. Auch bei den Verantwortlichen in Frankfurt habe ch das Gefühl, dass sie Ausmaß des Problems nicht sehen wollen. Für mich ist klar: Die Bindungen im sozialen Wohnungsbau müssen endlich unbefristet gelten. Wohnungen, die als Sozialwohnung gebaut werden, müssen immer sozial bleiben!“
Handlungsfähig sei die Stadt durchaus: „Mit der ABG und Anteilen an der Nassauischen Heimstätte verfügt die Stadt Frankfurt über Wohnungsgesellschaften. Mit zusammen mehr als 67.000 Wohnungen in Frankfurt können die eigenen Wohnungsgesellschaften die Mieten in der Stadt deutlich beeinflussen und für viele Menschen den bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, den sie brauchen. Möglichkeiten gibt es also, aber es passiert gar nichts!“
Der Tätigkeitsbericht 2017 des Amtes für Wohnungswesen ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt als Anlage zum Bericht B 356/2018 zu finden unter: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_356_2018_AN_Jahresbericht_2017.pdf
Die zitierten Wartezeiten für eine Sozialwohnung werden auf Seite 40 angegeben.
Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt.
Dass die Stadt etwas versäumt hat, sieht Ulrich Baier von der Fraktion der Grünen nun ein. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Für die Mieter*innen der Adalbertstraße 11 kommt die Erkenntnis der Grünen zu spät, ihre Mieten könnten steigen. Der zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU hat noch nicht einmal auf die Unterzeichnung einer Abwendungserklärung bestanden.“ Diese Erklärung käme einem Vertrag gleich, in dem neue Besitzer*innen unterschreiben, keine Luxussanierungen vorzunehmen.
Yilmaz meint: „In der Vergangenheit gab es trotz Erhaltungssatzungen in der Knorrstraße und in der Leipziger Straße Luxussanierungen und Luxusneubauten. Die Stadtregierung nutzt also nicht einmal die Mittel, die sie hat, um die Angst der Frankfurter*innen vor einer Verdrängung aus ihrem Stadtteil durch Mieterhöhung zu mildern. Obwohl sie jahrelang zugeschaut haben, wie Häuser verkauft wurden, sprechen sich Grüne und SPD jetzt plötzlich für eine aktivere Ausübung des Vorkaufsrechts aus. Diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Ohne Wille zur Umsetzung bringen auch die neuen Erhaltungssatzungen nichts.“
DIE LINKE Fraktion wird sich weiter für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Yilmaz: „Letzte Woche sind sechs neue Erhaltungssatzungen beschlossen worden, zum Beispiel für das Nordend, Bornheim und das Ostend. Diese müssen vom ersten Tag an konsequent umgesetzt werden. Dafür müssen mehr Stellen im Liegenschaftsamt besetzt werden und zum Vorkauf müssen entsprechende Gelder abrufbar sein. Das werden wir in die Haushaltsverhandlungen einbringen – wie wir es schon in den letzten Jahren getan haben.“
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die Münzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen Zustände. Als Grund dafür sieht die Schule die schlechten Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal musste unter enormen Zeitdruck arbeiten, wurden von der Leitung öffentlich zurechtgewiesen und letztlich entlassen.
„Diese Missstände sind bezeichnend für die Schieflage im Bildungssystem. Immer wieder zeigt sich, dass Outsourcing und Privatisierung im Bildungssystem, sei es bei der Reinigung, dem Mensabetrieb oder gar dem Schulbau, zu Lasten der Qualität und damit von Schüler*innen, Lehrkräften und dem Personal geht“, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer Dominike Pauli.
Immer wieder macht die Stadt schlechte Erfahrungen mit Outsourcing und immer wieder folgt sie den scheinbaren Verlockungen billiger Dienstleister. „Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, hat schon Einstein nicht als Definition von Intelligenz formuliert, im Gegenteil. Angesichts der zahlreichen Pannen der letzten Jahre bei Outsourcing oder Privatisierung, ich will nur die desaströsen Anfänge der Busbündelvergabe im Frankfurter Westen als Beispiel anbringen, sollte die Stadt endlich damit aufhören. Billiger ist am Ende eben oft doch teurer!“, moniert Pauli.
Auf das Schreiben der Schule reagiert das Dezernat für Bau und Immobilien mit einer außerplanmäßigen Kontrolle und mahnte die Firma auf Grund von Qualitätsmängeln ab.
„Dass die hygienischen Standards an einer Schule eingehalten werden müssen, steht außer Frage. Doch genauso wichtig ist für uns, unter welchen Arbeitsbedingungen diese erreicht werden – hier steht die öffentliche Hand in der Pflicht.“, so Pauli. „Das Dezernat muss klären, warum die bisherigen Mitarbeiter*innen entlassen wurden!“
Darüber hinaus fordert Pauli Transparenz darüber, warum es zu einem Wechsel der Reinigungsfirma kam, ob es Übernahmegespräche mit dem neuen Auftraggeber gab und ob der Magistrat der Tariftreueerklärung der Stadt Frankfurt gefolgt ist und dies auch kontrolliert.
Am Vormittag des 8. November haben Anwohner*innen und die lokale Nachbarschaftsinitiative gegen die Schließung der Postbank in der Jaspertstraße protestiert und vor der Filiale Unterschriften gesammelt. Die LINKE im Ortsbeirat 10 hat die Aktion vor Ort mitbegleitet und unterstützt.
Ayse Dalhoff, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 10: „Die Postfiliale muss bleiben. Sie ist zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung und stark frequentiert. Viele ältere Menschen hier im Viertel nutzen nicht nur die Postdienstleistungen, sondern sind auch auf den Geldautomaten in ihrem Nahumfeld angewiesen. Es ist völlig unklar, wie ein Alternativstandort in einem Kiosk oder einem Ladengeschäft als Partner das Aufkommen auffangen soll. Die Filiale deckt ja nicht nur Preungesheim ab, auch aus Eckenheim und anderswo kommen die Leute hierher.“
Die Post habe mitgeteilt, dass die Filiale aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit im kommenden Jahr geschlossen werde.
„Briefmarken kaufen, ein Paket abgeben, Geld abholen. All das gehört zur Daseinsvorsorge, für die die Post einmal stand. Als Tochter der Deutschen Bank scheint das bei der Postbank alles zu verkommen. An die Mitarbeiter*innen und ihre Familien denkt auch niemand. Vielmehr scheinen sie ausschlaggebender Grund für die Schließung zu sein. Viele von Ihnen haben schon viele Jahre für die Postbank gearbeitet und haben tarifierte Arbeitsverträge. Ein Kioskbetreiber oder Ladenbesitzer hingegen muss nicht angestellt werden. Die Post entzieht sich hier ihrer sozialen Verantwortung“, protestiert Lothar Kramer, ebenfalls für DIE LINKE Mitglied im Ortsbeirat 10.
Unterschriftenlisten gegen die Filialschließung liegen in Geschäften und im Nachbarschaftsbüro, Wegscheidestraße 32A, aus.
Seit dem frühen Morgen wird das Protestcamp in einem Waldgebiet nahe am Frankfurter Flughafen geräumt. Umweltaktivist*innen haben dort seit Jahresbeginn Baumhäuser und andere Barrieren errichtet, um Rodungen für den Bau eines Autobahnzubringers zum neuen Terminal 3 zu verhindern.  Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Hier sollen Bäume weichen für ein Terminal, das niemand braucht. Das Waldgebiet ist ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tiere, der nun zerstört wird, damit der Flugverkehr die Region mit noch mehr Lärm und  Schadstoffen belasten kann. Die Stadt Frankfurt hätte die Möglichkeit gehabt, der Fraport die Baugenehmigung zu versagen und die Bürger*innen der gesamten Rhein-Main-Region vor weiterer Umwelt- und Gesundheitsbelastung zu schützen. Der Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Baudezernent Mike Josef tragen hierfür persönlich Verantwortung.“
Die Fraport AG habe mitgeteilt, dass das Waldstück im Treburer Wald die letzte Fläche sei, die im Rahmen des Flughafenausbaus in Anspruch genommen werden soll.
„Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Fraport tatsächlich nicht gewillt ist, das neue Terminal an den ÖPNV anzuschließen. Ich frage mich, wie lange sich der Frankfurter Magistrat eigentlich noch von der Fraport auf der Nase herumtanzen lassen möchte“, so Hahn abschließend.
„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten: Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den Unterkünften vor. Das SPD-geführte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und bewirtschaftet auch den Bestand der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG nicht nur nach sozialen Kriterien. Eine Umverteilung innerhalb des Haushaltes muss schnell her, um menschenwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Ein Beitrag der Sendung defacto des Hessischen Rundfunks hatte am Montag über die Antworten des Frankfurter Magistrats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Unterbringung wohnungsloser Familien in Notunterkünften von September 2017 berichtet (B 424 von 2017). Der defacto-Beitrag zeigt: Seit Erscheinen des Magistratsberichts hat sich nichts an der Situation geändert, obwohl DIE LINKE immer wieder darauf gedrängt hat.
Die Antwort und der Beitrag zeigen: Die Zahl derer, die in Notunterkünften untergebracht werden müssen, stieg seit 2012 drastisch von 222 Familien auf 599 Familien. Yilmaz kommentiert: „Der defacto-Beitrag zeigt erschreckende Bilder davon, unter welchen Umständen Menschen in Frankfurt leben müssen. Besonders die Situation der 569 Kinder im schulpflichtigen Alter ist untragbar. Gerade Kinder brauchen regelmäßige Mahlzeiten, Lern- und Spielräume. Das ist zum Beispiel in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Für mich ist klar, dass menschenwürdige Unterkünfte mit Rückzugs-, Kochmöglichkeiten und einer aktiven Hausverwaltung die Lösung sind. Genau die hätte eine frühzeitige Investition in sozialen Wohnungsbau gebracht. Doch auch jetzt kann die Stadt noch gegensteuern: Gerade macht der Mietentscheid Vorschläge, wie der Bestand der ABG-Wohnungen für eine soziale Wohnungspolitik genutzt werden kann.“
Yilmaz betont, dass 23,4 Millionen Euro für die Notunterbringung ausgegeben wurden – allein im Jahr 2016: „Die Antwort darauf, wie mehr sozialer Wohnungsbau zu finanzieren ist, liefert die Stadt also gleich mit. Statt kurzfristig monatliche Beträge in Millionenhöhe an Unterkunftsbetreiber*innen zu zahlen, kann die Stadt mit ihrem Geld langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen!“
„Alle, die für eine sozialere Wohnungspolitik in Frankfurt und Hessen sind, rufe ich auf, mit mir und vielen anderen zur großen Demo gegen Mietenwahnsinn in Hessen am 20. Oktober auf die Straße zu gehen!“ Die Demo startet am Samstag um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof (mehr Informationen: http://mietenwahnsinn-hessen.de/).
Erhält für die Fußball-Europameisterschaft 2024 eine Schutzzone von 500 Metern. Frauen, die ungestört zu der Beratung von Pro-Familia wollen, wird eine Schutzzone verwehrt.
Ordnungsdezernent Markus Frank weigert sich, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schutzzone von 150 Metern vor dem Beratungszentrum von Pro Familia durchzusetzen. Frank argumentiert in einem Interview, dass dies ein „gravierender Eingriff in das Versammlungsrecht“ sei. Die Schutzzone wurde beschlossen, um bei Pro Familia ratsuchende Frauen vor demonstrierenden christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen zu schützen. Die Vehemenz, mit der Ordnungsdezernent Markus Frank das Versammlungsrecht verteidigt, überrascht Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: im Römer.
„Als Ordnungs- und Sportdezernent hat Herr Frank wahrscheinlich zwei verschiedene Ansichten zur Versammlungsfreiheit. Als es darum ging, ob Frankfurt zu einem Austragungsgort für die Fußball Europameisterschaft in 2024 wird, gab die Stadt eine Selbstverpflichtungserklärung ab. Darin verspricht Frankfurt dem DFB, 500 Meter um das Stadium und auch rund um den Flughafen Demonstrationen zu unterbinden. Wenn es um `König Fußball´ geht, spielt das Versammlungsrecht keine Rolle. Wenn es aber darum geht, Frauen vor christlichen Fundamentalisten zu schützen, will Markus Frank nicht in die Versammlungsfreiheit eingreifen. Das zeigt, wo Markus Frank steht“, kritisiert Pauli den Ordnungsdezernenten.
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Vorschlag sechs neue Erhaltungssatzungen zu erlassen in den Gebieten Nordend-Süd, Nordend-Mitte, Berger Straße, Westliches Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord: „Wir LINKEN werden der Einführung der Satzungen zustimmen. Sie sind als Milieuschutzsatzungen konzipiert, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Das bedeutet, dass sie eine Verteuerung des Wohnraums in diesen Gebieten verhindern sollen – und das ist längst überfällig!“
Die Gebiete sind schon seit 2014 in der Diskussion. Seitdem arbeitet der Magistrat an den Entwürfen. In dieser Zeit seien die Mieten von günstigen Wohnungen gestiegen und es wurden aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen. Die Bewohner*innen sparen an anderer Stelle oder mussten wegziehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten. Yilmaz kommentiert: „Die Satzungen sind viel zu spät gekommen. Die Grünen, die jetzt die Schuld an der Verzögerung dem Planungsdezernat zuschieben wollen, waren selbst seit 2014 durchgehend an der Regierung und hätten schnelleres Handeln einfordern müssen!“
Doch erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, frühestens Anfang November, greifen die neuen Regelungen. Yilmaz: „Dann kann die Stadt endlich Vorkaufsrecht ausüben. Damit kann sie Häuser kaufen, bevor sie verkauft und in teure Wohnungen umgewandelt werden sollen. So kommt die Stadt Investor*innen zuvor und erhält bezahlbaren Wohnraum. Leider haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass Erhaltungssatzungen kein Allheilmittel der Wohnungspolitik sind. In Bockenheim werden weiterhin Wohnungen verkauft, wie zuletzt in der Ladengalerie oder in der Friesengasse und in der Knorrstraße im Gallus wird trotz Erhaltungssatzung luxusmodernisiert. Die Regierungskoalition muss die Erhaltungssatzungen also nicht nur erlassen, sondern auch umsetzen. Dazu fordere ich sie auf! Außerdem schadet ein Blick nach Berlin nicht: Dort werden Mieterhöhungen innerhalb von Milieuschutzgebieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt.“
