Lauf gegen Rassismus und Gewalt

Das evangelische Stadtjugendpfarramt und sankt peter (@LauftgegenRassismusundGewalt) setzten auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Rassismus. Beim „Lauf gegen Rassismus“ liefen vor allem junge Menschen fĂŒr Toleranz und ein gutes Miteinander in Frankfurt. Stadtverordnete und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE. im Römer waren beim Lauf auch dieses Jahr dabei.

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Warnstreik fĂŒr mehr Entlastung

Am 19. September 2017 gingen bundesweit KlinikbeschĂ€ftigte fĂŒr mehr Personal auf die Straße. Auch BeschĂ€ftigte des Klinikums Höchst gingen fĂŒr einen Tarifvertrag Entlastung in den Warnstreik.

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Forderungen der BeschĂ€ftigten nach einer Festlegung der Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag sowie Regelungen zum Belastungsausgleich. Ebenso die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die AusbildungsqualitĂ€t zu verbessern, beispielsweise durch die Freistellung von Ausbilder*innen fĂŒr die Zeit der praktischen Anleitung von Auszubildenden.

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Ausverkauf Bockenheims stoppen

Das ehemalige Tibethaus in Bockenheim (Kaufunger Straße 4) und das angrenzende alte Bauernhaus an der Friesengasse 13 wurden an den Investor RHHG Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG verkauft. Jetzt ist im GesprĂ€ch, dass die Stadt Frankfurt zusĂ€tzlich fast 200 Quadratmeter des GrĂŒnstreifens an der Kaufunger Straße an den Investor verkauft. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich deutlich gegen den Verkauf von stĂ€dtischen FlĂ€chen aus: „Die Stadt  muss endlich aufhören, munter weiter FlĂ€chen fĂŒr teure Immobilienprojekte zu verkaufen! In Bockenheim soll der GrĂŒnstreifen teuren Eigentumswohnungen weichen und das kann dazu fĂŒhren, dass die Mieten der umliegenden HĂ€user steigen. Dabei brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht weniger!“
Hans-JĂŒrgen Hammelmann, fĂŒr DIE LINKE. im Ortsbeirat 2, der unter anderem Bockenheim einschließt, erklĂ€rt: „Diese Entscheidungen werden ohne Mitsprache der demokratisch gewĂ€hlten Vertreterinnen und Vertreter der OrtsbeirĂ€te verhandelt. Das kann nicht sein!“ Dem Projekt gegenĂŒber Ă€ußert sich Hammelmann kritisch: „Das Gebiet liegt in einer Erhaltungssatzung, die Mieter*innen eigentlich vor VerdrĂ€ngung schĂŒtzen soll. Aber hier passiert genau das Gegenteil! Außerdem soll die Erhaltungssatzung die Gestalt der alten GebĂ€ude im Ortskern Bockenheims schĂŒtzen. Um die Erhaltung aus stĂ€dtebaulicher Sicht zu sichern, mĂŒsste in Bockenheim dringend ein Bebauungsplan erlassen werden, der die jetzige Ausnutzung der GebĂ€ude nach Art und Maß festschreibt. Das ist bisher nicht der Fall!“
Die Initiative Zukunft Bockenheim e.V. hat einen „gemeinsamen offenen BĂŒrgerbrief“ an die zustĂ€ndigen Dezernate IV, V und X geschickt mit der Forderung den Verkauf der GrĂŒnflĂ€che zu stoppen und den historischen Bestand der beiden GrundstĂŒcke zu erhalten. Um dem BĂŒrgeranliegen grĂ¶ĂŸeren Nachdruck zu verleihen und den Stimmen der BĂŒrger*innen Gehör zu verschaffen, startete der Verein außerdem eine Online-Petition. Diese kann unter folgendem Link unterstĂŒtzt werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/ehemaliges-tibethaus-bockenheim-verkauf-der-gruenflaeche-stoppen-erhaltung-des-bestandes

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Fahrpreise in Frankfurt noch zu teuer

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Tarifanpassung des RMV fĂŒr Frankfurt als StĂŒckwerk: „VergĂŒnstigungen auf der einen Seite gleichen die Teuerungen und Leistungseinbußen auf der anderen Seite nicht aus. Frankfurt hat in Deutschland mit die teuersten Fahrpreise. Das muss sich Ă€ndern, und zwar fĂŒr alle Nutzerinnen und Nutzer. Jedes Jahr sind die Fahrpreise gestiegen, aber die Reallöhne stagnieren seit langem.“

Der ÖPNV sei der SchlĂŒssel zur lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Verkehrswende. Er mĂŒsse massiv ausgebaut und die Preise noch viel deutlicher gesenkt werden, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Der sei maßgeblich fĂŒr die ĂŒberhöhten Luftschadstoffe verantwortlich, die zu mehr TodesfĂ€llen durch Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen fĂŒhren.

Kliehm: „Wir begrĂŒĂŸen es, dass OberbĂŒrgermeister Feldmann als Vorsitzender des RMV-Aufsichtsrats endlich auf die zu hohen Fahrpreise reagiert. Aber er geht nicht weit genug. Wir brauchen einen massenhaften Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Obwohl sich die CDU im Verkehrsausschuss fĂŒr niedrigere Fahrpreise ausgesprochen hat, will sie jetzt bremsen. Mit einer CDU, die fĂŒr höhere Fahrpreise eintritt, ist die Verkehrswende nicht zu machen. Ich möchte die SPD daher daran erinnern, dass es fĂŒr dieses Anliegen im Römer eine linke Mehrheit gibt.“

Hintergrund: Die Preise im RMV steigen in den kommenden drei Jahren jeweils um 1,5 Prozent. In Frankfurt werden zum Fahrplanwechsel 2018 die Zeitkarten daher erheblich teurer und die Teuerung darĂŒber hinaus auch noch fĂŒr die kommenden Jahre festgeschrieben. Einzelfahrscheine sind in Frankfurt vom Preisanstieg ausgenommen. Sie werden um rund 5 Prozent gesenkt und sollen fĂŒr die drei Jahre auf diesem Niveau gehalten. Die Preise fĂŒr ein Tagesticket werden endlich dem vielerorts geltenden Grundsatz angepasst, dass sie nicht mehr als zwei Einzelfahrscheine kosten dĂŒrfen. Frankfurt bekommt ein eigenes Seniorenticket, das gĂŒnstiger zu haben sein wird, dafĂŒr aber die Mitnahmeregelung einbĂŒĂŸt und erst ab 9 Uhr genutzt werden kann.

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Selbstverwaltung bleibt erhalten

Die Au bleibt. Ein Antragsentwurf der CDU-Fraktion, der auf einen Mietvertrag nach 34 Jahren abzielte, bevor ĂŒber einen langwierigen RĂ€umungsprozess nachgedacht werde, wurde von den GrĂŒnen abgelehnt.
„Es ist erfreulich, dass die GrĂŒnen hier einmal konsequent bleiben und nicht auf die Linie der CDU einschwenken. Es ist ja lĂ€ngst nicht mehr selbstverstĂ€ndlich, dass sich die GrĂŒnen von heute noch daran erinnern, dass sich ihre Partei Jahrzehnte fĂŒr selbstverwaltete Zentren eingesetzt hat“, so Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Ein jederzeit kĂŒndbarer Mietvertrag fĂŒr das Haus „In der Au“, so wie ihn die SPD befĂŒrwortet, hĂ€lt DIE LINKE. fĂŒr keine nachhaltige Lösung. Das Projekt wird seit 34 Jahren selbstverwaltet, leistet wichtige, unbezahlte kulturelle und soziale Arbeit im Stadtteil. Das soll nach Meinung der LINKEN langfristig so bleiben. Auch ist die Situation nicht rechtsfrei, wie es die CDU darstellt.
„Die CDU sollte darĂŒber nachdenken, nicht ĂŒber jedes Stöckchen zu springen, das ihr von der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ hingehalten wird. Die Au hat nichts mit ‚Sicherheitspolitik‘ zu tun. Statt von 20 Personen mehr Miete zu fordern, sollte sich die Koalition Gedanken machen, wie alle Frankfurter*innen in Zukunft weniger Miete zahlen“, erklĂ€rt Kliehm PrioritĂ€ten.
„Mit der Entscheidung der GrĂŒnen ist fĂŒr mich die Sache erledigt. Ich erwarte, dass im Rechtsausschuss alle diese unsĂ€glichen AntrĂ€ge der Rechten zu diesem Thema schnell beerdigt werden“, so Kliehm weiter.

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Tariflohn: DIE LINKE erinnert an Koalitionsvertrag

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene GehĂ€lter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang fĂŒr die Tarifbindung aller BeschĂ€ftigten eingesetzt. Das Thema findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GrĂŒne wieder. So sollen laut Koalitionsvereinbarung in allen Beteiligungsgesellschaften ordentliche TarifvertrĂ€ge abgeschlossen werden. Wir fordern jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, erklĂ€rt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Buchheim weist darauf hin, dass nach ĂŒber einem Jahr Regierungsbeteiligung der SPD in Richtung Tarifbindung nichts geschehen ist. „Deswegen bringen wir nun einen Antrag der SPD von 2014 wortgleich ein, um die SPD und die Koalition an die Umsetzung ihrer eigenen Vereinbarung zu erinnern“, so Buchheim.

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Frankfurter Dezernenten: Krempelskram statt seriöser Kommunalpolitik!

„FĂŒr Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen nur aus GrĂŒnden des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jĂŒngsten Streitereien zwischen den Koalitionspartnern.

Die Auseinandersetzungen ĂŒber eine KGS oder IGS in Niederrad oder drĂŒber, wie oft der OberbĂŒrgermeister vom Amt fĂŒr Stadtmarketing und Kommunikation (KuS) in die Öffentlichkeit gebracht wird bis hin zur Uneinigkeit in der Koalition ĂŒber die „Blaue Plakette“ zeigen deutlich, wie schlecht dort zusammen gearbeitet wird.

„Die Stadtpolitik dient fast nur noch den Profilierungsversuchen der einzelnen Akteure. FĂŒr jeden kleinen scheinbaren Vorteilspunkt wird öffentlicher Streit in Kauf genommen, bei dem dann alle lautstark aufeinander losgehen. So ein Verhalten könnte man als pubertĂ€r beschreiben“, meint Pauli.

Die wirklich wichtigen Aufgaben werden von der Koalition vernachlĂ€ssigt. „Das zeigt sich daran, dass der Wirtschaftsdezernent Frank hauptsĂ€chlich damit beschĂ€ftig ist, Verfahren wegen der Sonntagsöffnungen zu verlieren oder sich als Law-and-Order-Dezernent darĂŒber beschwert, dass das KuS seine eindeutig parteipolitisch gefĂ€rbten Stellungnahmen nicht verschicken kann. Das ist sinnbildlich fĂŒr die gesamte Koalition. Da gibt es erheblich grĂ¶ĂŸeres Konfliktpotential als nur ein gelegentliches `Knirschen und KnarrenÂŽ im Getriebe, wie es die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD immer wieder darstellen“, fĂŒhrt Pauli aus.

Nicht nur die koalitionsinterne Kommunikation ist ein Desaster, sondern auch die Kommunikation nach Außen. „In Bezug auf den neuen Stadtteil ist der forsche Planungsdezernent schon mal ganz groß an die Presse herangetreten, ohne sich vorher mit den Nachbarn in der Region und den betroffenen Frankfurter Stadtteilen ins GesprĂ€ch zu begeben. Und schlampig gearbeitet wird auch: Beim Baugebiet Rebstock sind die EigentumsverhĂ€ltnisse nicht ordentlich geklĂ€rt und beim neuen Stadtteil eine ganze Reihe von rechtlichen EinschrĂ€nkungen und Vorgaben nicht bedacht“, kritisiert Pauli.

Dabei wĂ€re es angesichts vieler Herausforderungen wichtig, Kraft und Energie auf entscheidendes zu konzentrieren. „Wenn der Heckmeck jetzt die nĂ€chsten Jahre so weitergeht, dann stehen wir vor einem kommunalpolitischen Scherbenhaufen, der die Politikverdrossenheit sicher nicht mindern wird“, erklĂ€rt Pauli.

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Renditeerwartungen dĂŒrfen Mieten nicht weiter hochtreiben

Der aktuelle Halbjahresbericht des Gutachterausschusses fĂŒr Immobilienwerte informiert ĂŒber die GeschĂ€fte mit Wohn- und Gewerbeimmobilien in Frankfurt. Dass die Preise fĂŒr HĂ€user in Frankfurt immer weiter steigen, besorgt Eyup Yilmaz, den wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Schon jetzt können sich viele das Wohnen in Frankfurt kaum noch leisten. Trotzdem steigen die Immobilienpreise immer weiter. Eine Wohnung in Frankfurt ist lĂ€ngst ein Luxus, den sich nur noch wenige leisten können!“

Obwohl weniger HĂ€user verkauft wurden, wurden im Bereich Wohneigentum 16 Prozent mehr Geld als letztes Jahr umgesetzt. Dieser Trend ist auch im Bereich Verkauf von MehrfamilienhĂ€usern zu beobachten, hier stieg der Umsatz sogar um 17 Prozent. Yilmaz ist sicher, dass damit Mietpreise indirekt betroffen sein werden: „Durch die VerkĂ€ufe von MehrfamilienhĂ€usern steigen die Renditeerwartungen der Investoren. Diese geben sie mit Mieterhöhungen an Mieter*innen weiter.“ Besonders stark steigen die Preise laut dem Bericht weiterhin in der Innenstadt. Yilmaz fordert: „Wohnen in der Innenstadt muss auch mit wenig Geld möglich sein. Die Stadtregierung muss diesen Bericht endlich als Weckruf verstehen und anfangen, eine sozialere Wohnungspolitik umzusetzen!“

Weiterhin appelliert Yilmaz an den Planungsdezernenten, die Preisanstiege nicht im neuen Mietspiegel festzuschreiben, der 2018 erscheinen soll. Zu dessen Erstellung werden die aktuellen Miethöhen erfragt und sind fĂŒr die nĂ€chsten vier Jahre eine OrientierungsgrĂ¶ĂŸe fĂŒr Neuvermietungspreise. Yilmaz kommentiert: „Die Aufnahme von hohen Neuvermietungsmieten in den Mietspiegel schreibt die Preissteigerungen am Wohnungsmarkt fĂŒr die nĂ€chsten vier Jahre fest. Das wĂŒrde die – jetzt schon große – Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt noch verstĂ€rken.“

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Konditionen des Hessentickets auch fĂŒr kommunale BeschĂ€ftigte erstreiten!


DIE LINKE. im Römer will fĂŒr die ca. 27.000 BeschĂ€ftigten der Stadt, der stĂ€dtischen und stadtnahen Gesellschaften Ă€hnliche Konditionen wie fĂŒr das Landesticket Hessen.

Ab Januar 2018 können alle BeschĂ€ftigten des Landes kostenfrei den ÖPNV nutzen. Die Landesregierung hat entsprechende VertrĂ€ge mit den hessischen VerkehrsverbĂŒnden abgeschlossen. „Wir haben in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der daran anknĂŒpft. Aus unserer Sicht wĂ€re es aber besser gewesen, wenn der hessische Innenminister die Kommunen mit einbezogen hĂ€tte. Denn fĂŒr die rund 90.000 Beamt*innen und die rund 45.000 BeschĂ€ftigten hat die Regierung einen monatlichen Ticketpreis von etwas ĂŒber 20 Euro ausgehandelt. Wenn die kommunalen BeschĂ€ftigten mit einbezogen worden wĂ€ren, lĂ€ge der Preis wahrscheinlich deutlich niedriger“, erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion. „Der ausgehandelte Ticketpreis deckt aber auch die Ungerechtigkeit im Tarifsystem des ÖPNV auf“, kritisiert Kliehm, „Wie erklĂ€rt es sich sonst, dass die Preise im ÖPNV fĂŒr regulĂ€re Fahrten stĂ€ndig steigen, Inhaber*innen eines Frankfurt-Passes 61,90 Euro fĂŒr eine nur in Frankfurt gĂŒltige Monatskarte bezahlen mĂŒssen, aber BeschĂ€ftigte eines großen Unternehmens, hier die Hessische Landesregierung, fĂŒr etwas mehr als 20 Euro hessenweit fahren können. Das Tarifsystem gehört endlich auf den PrĂŒfstand.“

Gleichzeitig zeigt das Landesticket Hessen die Möglichkeiten fĂŒr ein solidarisches BĂŒrger*innen-Ticket auf. Kliehm: „Wenn fĂŒr 150 000 BeschĂ€ftigte ein Preis von 20 Euro möglich ist, dann wĂŒrde der Preis fĂŒr ein solidarisches BĂŒrger*innen-Ticket fĂŒr alle Frankfurter*innen deutlich darunter liegen.“

UnterstĂŒtzung fĂŒr die PlĂ€ne der LINKEN kann von OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann kommen. In seinem kommunalpolitischen Situationsbericht stellt er ein hessenweites Jobticket fĂŒr stĂ€dtische Mitarbeiter*innen in Aussicht. Damit greift er den Antragstext der Fraktion DIE LINKE. im Römer auf.

Kliehm weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass BeschĂ€ftigte von einigen stĂ€dtischen und stadtnahen Gesellschaften bisher kein Jobticket erhalten. „BegrĂŒndet wird das damit, dass diese – wie viele Arbeitgeber in Frankfurt – weniger als 50 BeschĂ€ftigte haben. Unter dieser Zahl sei fĂŒr den RMV der Verwaltungsaufwand zu groß. Im digitalen Zeitalter mutet das anachronistisch an. Deswegen wollen wir, dass die notwendige, IT-gestĂŒtzte Infrastruktur mit aufgebaut wird. Wenn das Jobticket als Motivation fĂŒr den Umstieg auf Bus und Bahn dienen soll, dann darf eine Nutzung des Jobtickets nicht von der GrĂ¶ĂŸe des Arbeitgebers abhĂ€ngen.“

„Die Rede des OberbĂŒrgermeisters zeigt, wie gerechtfertigt unsere Forderung ist“, sagt Kliehm, „Wenn es sich beim Vorschlag des OberbĂŒrgermeisters nicht bloß um eine Vision handelt, gehe ich davon aus, dass er unseren Antrag unterstĂŒtzen wird“.

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Hausbesitzer*innen umgarnen Planungsdezernenten

Der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, kritisiert den Auftritt von Mike Josef, Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, bei einer Veranstaltung der Lobbyorganisation der Hausbesitzer*innen Haus & Grund. Dort sprach sich Josef fĂŒr die Vergabe von GrundstĂŒcken an private Bauherr*innen aus. Yilmaz Ă€ußerte sich gegenĂŒber Auftritt und Forderungen kritisch: „Mike Josef darf sich nicht von den Immobilienbesitzer*innen beeinflussen lassen, die an der StĂ€rkung der Rechte von Vermieter*innen interessiert sind. Gerade in der Diskussion um den neuen Stadtteil dĂŒrfen nicht von vorneherein Kleinstparzellen geplant werden, wenn bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen.“

Neben Josef Ă€ußerte sich unter anderem die FDP-GeneralsekretĂ€rin Nicola Beer: Ihrer Meinung nach gebe es kein Grundrecht, in Frankfurt zu wohnen. Yilmaz verurteilt diese Äußerung scharf: „Die FDP öffnet damit der VerdrĂ€ngung TĂŒr und Tor! Der FDP sind die Schicksale derjenigen offensichtlich egal, die ihre Miete in Frankfurt nicht mehr bezahlen können – seien es Rentner*innen, Studierende oder Familien mit Kindern. Ich denke im Gegenteil, dass Frankfurt keine Stadt fĂŒr Reiche sein sollte, sondern dass Frankfurt eine Stadt fĂŒr alle sein muss!“

Yilmaz findet: „Die Politik fĂŒr  sozial vertrĂ€gliche Mieten verantwortlich. DafĂŒr muss zum Beispiel die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG endlich sozial agieren!“ Yilmaz erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die ABG auch dieses Jahr wieder mehr als 77 Millionen Euro KonzernĂŒberschuss erwirtschaftet und ihre Mieteinnahmen um 10 Millionen gesteigert hat – trotz Mietenstopp.

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