LINKES Mainkaifest auf der Höhe des Eisernen Stegs. Der Mainkai (nördliches Mainufer zwischen Eiserner Steg und Untermainbrücke) ist seit 29. Juli 2019 autofrei und wir zeigen, dass die Straßen für vieles anderes genutzt werden können als für Autos.
Mehr Informationen finden Sie hier„Bei der Frage, was aus dem Glauburgbunker wird, sind noch viele Fragen offen“, erklärt Michael Müller, Stadtverordneter der LINKEN aus dem Nordend. Nur eines sei sicher: „Die Wohnungen, die dort entstehen sollen, sind zu 70 Prozent Eigentumswohnungen im hohen Preissegment und für die meisten Menschen schlicht unbezahlbar. Das ist kein Beitrag, um die akute Wohnungsnot zu lindern. Der Anteil an geförderten Wohnungen von 30 Prozent ist viel zu gering, auch genossenschaftliche Wohnprojekte werden keine realisiert. Außerdem ist eine zweigeschossige Tiefgarage geplant, was vor dem Hintergrund der Klimakrise ein fatales Signal ist“, so Müller weiter.
Völlig unverständlich sei, warum die soziale- und kulturelle Nutzung im Erdgeschoss nicht weiterhin über einen Grundbucheintrag dauerhaft gesichert, sondern lediglich über einen schuldrechtlichen Vertrag vereinbart werde. Müller: „Das komplette Erdgeschoss muss für eine gemeinnützige Nutzung zur Verfügung stehen, bei deren Findung das Kulturamt der Stadt, der Ortsbeirat und die Bürger*innen aktiv mit einbezogen werden sollen. Auch muss die Miete für die EG-Nutzung dauerhaft sozial verträglich gestaltet werden. Stadtrat Schneider hat hier schlecht verhandelt und den Investoren einmal mehr den roten Teppich ausgerollt.“
DIE LINKE. kämpfe weiterhin für ein soziales Stadtteilzentrum am Glauburgbunker. Ihre Römerfraktion habe einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt und fordere, die Vorlage bis zur Beantwortung der Fragen zurückzustellen. „In dieser Form ist der Vorgang nicht zustimmungsfähig“, so Müller abschließend.
„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kärgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden müssen das die Schüler*innen. Das ist unverantwortlich! Jetzt muss schnell gehandelt werden“, kommentiert Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Streit der Regierungsfraktionen während der letzten Sitzung des Bildungsausschusses.
Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat während der Sitzung zugesagt, bis zum Jahrsende die 15 Schulen über städtische Ämter mit WLAN zu versorgen, die sich eigentlich, nach dem Willen von CDU und Grünen, selbst um einen Anbieter kümmern sollten. Dies hatte sich aber nicht als rechtskonform erwiesen.
„Wir sollten die Dezernentin jetzt beim Wort nehmen. Dann hätten wenigstens 15 weitere Schulen bis Jahresende eine rechtssichere und vernünftige WLAN-Anbindung“, fordert Pauli.
CDU und Grüne wollen aber um jeden Preis private Anbieter für WLAN in die Schulen bringen.
„Deshalb versuchen sie es jetzt verzweifelt mit schrägen Vertragskonstruktionen. Ob die rechtssicher sind, ob es dabei Probleme mit dem Vergaberecht gibt und so weiter, ist alles nicht geklärt. Da sieht man, worum es CDU und Grünen wirklich geht: nicht um die Schüler*innen, sondern um ihre Ideologie des „Privat vor Staat“, moniert Pauli.
Pauli erinnert dies an frühere Privatisierungsorgien von schwarz-grün, wie zum Beispiel den Verkauf vieler städtischer Grundstücke, die heute fehlen. Oder den Plan, die U-Bahn zu verkaufen und dann zurückzumieten, was glücklicherweise von den Bürger*innen verhindert wurde.
„Die CDU ist 30 Jahre ununterbrochen in Frankfurts Regierung und hat, besonders bei der Bildungspolitik, kläglich versagt und erwiesenermaßen unfähige grüne Bildungsdezernentinnen unterstützt. Deshalb sehen viele unserer Schulen heute so aus, wie sie aussehen. Und deshalb hinken wir auch bei der Digitalisierung derart hinterher. Die Schnittmengen zwischen den drei Koalitionsparteien sind so gering und die Interessen gehen so weit auseinander, dass nicht mehr viel geht in Frankfurt. Wir können uns diesen Heckmeck auf dem Rücken der Schüler*innen nicht leisten. Die Stadtregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und jetzt die einzig vernünftige Lösung wählen: Anbindung der Schulen über städtische Ämter“, fordert Pauli.
Vom Frankfurter Flughafen aus werden auffällig große Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln in die Umgebung verweht, die für Mensch und Umwelt äußerst gefährlich sein dürften. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Flugzeugbetrieb am Frankfurter Flughafen verursacht erhebliche Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln. Das ist ein weiterer Fingerzeig, dass mit dem ungebremsten Wachstum des Flughafens auf Kosten der Menschen und des Klimas endlich Schluss sein muss. Die Landesregierung hingegen wirft mit Nebelkerzen und versucht den Status Quo abzusichern. Dabei ist klar, dass beim Ultrafeinstaub wie auch beim Klima- und Lärmschutz nur hilft, dass weniger geflogen wird.“
Die zuständigen Minister*innen Hinz und Al-Wazir meinten im Schwefelgehalt des Flugzeugkerosins den Schuldigen ausgemacht zu haben. Der EU-Grenzwert für die Luftfahrt sei im Vergleich zum zulässigen Schwefelanteil der Kraftstoffe für Auto, Bahn und Schifffahrt wesentlich höher. Allerdings gebe die Landesregierung auch an, dass 2018 der Durchschnittswert des Schwefelgehalts des am Frankfurter Flughafen verwendeten Kerosins weit unter der zulässigen Menge gelegen habe und Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und anderer ließen auch eher darauf schließen, dass der Schwefelgehalt bei Kerosin aus hiesigen Raffinerien ähnlich gering ist wie bei anderen Kraftstoffen.
Hahn: „Das damit befeuerte Gerede über die Kraftstoffwende im Luftverkehr dient doch nur dazu, das Thema auf die lange Bank zu schieben während der Flugverkehr weiter anwächst. Die Anteilseigner des Flughafens sind in der Verantwortung jetzt Lösungen zu finden. Die Flugbewegungen sind zu deckeln und Kurzstreckenflüge sind konsequent auf die Bahn umzuleiten. Erst einmal strengere Grenzwerte auf EU-Ebene zu erreichen, lässt eine Lösung in weite Ferne rücken und entlässt die Hessische Landesregierung und die Stadtregierung Frankfurts aus der unmittelbaren Verantwortung. Das ist mit uns nicht zu machen!“
Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt zum Kompromiss um das Stadtentwicklungskonzept: „Das Konzept bleibt weiterhin vage und lässt keine genauen Rückschlüsse auf konkrete Maßnahmen zu. Eine Vision, wie Frankfurt 2030 aussehen wird, bietet es nicht. Die zentrale Frage im Wohnungsbau, nämlich für wen gebaut werden soll, bleibt unbeantwortet. Auch für ökologische Fragen brauchen wir entschiedene Strategien – von denen ist im Stadtentwicklungskonzept keine Spur.“
Nachdem sie Streit in der Koalition ausgelöst hatte, wurde eine sogenannte Strategiekarte nun aus dem Konzept gestrichen. Yilmaz meint: „Die Karte war kein Kernstück des Konzeptes. Dem wichtigen Thema ‚bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter‘ wird demgegenüber viel Platz eingeräumt. Jedoch bleiben klare Zusagen aus. Dieses Ziel verfehlt die Regierungskoalition mit ihrer bisherigen Wohnungspolitik deutlich. Mit dem Stadtentwicklungskonzept ist kein Umdenken zu erwarten!“
Das sei daran zu erkennen, dass Grund und Boden weiterhin Spekulationsobjekt Nummer eins in Frankfurt sind. Zugleich werden kaum Sozialwohnungen neu gebaut – im letzten Jahr waren es gerade einmal 65 Stück.
Yilmaz macht klar: „Während zwei Drittel der Bevölkerung Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, ist gestern bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr 1.399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Es müssen deutlich mehr geförderte Wohnungen gebaut werden und Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen ein Beispiel setzen.“
Abschließend sagt Yilmaz: „Wir als LINKE stehen für eine grundsätzlich andere, sozialere Wohnungspolitik. Unsere Vision für Frankfurt bis 2030 – und darüber hinaus – ist eine wesentlich sozialere, grünere und offenere Stadt, in der die Stimmen der Bürger*innen ernst genommen werden!“
Vor der Weißfrauenkirche im Bahnhofsviertel nächtigt derzeit eine Gruppe von obdachlosen Zuwanderer*innen. Die Stadt Frankfurt betrachtet diese Situation in erster Linie als ordnungspolitisches Problem, welches durch ein Eingreifen der Stadtpolizei beseitigt werden soll.
Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Jedes Jahr entstehen im Stadtgebiet Nachtlager von obdachlosen Zuwanderer*innen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen, aber keinerlei rechtliche Ansprüche auf Unterstützung besitzen. Sei es wie in den letzten beiden Jahren im Gutleutviertel oder wie schon einmal 2016 vor der Weißfrauenkirche. Und jedes Jahr werden die Menschen vertrieben. Wir brauchen eine nachhaltige und sozialpolitische Lösung.“
Als langfristige Lösung fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer schon seit Jahren ein sogenanntes Boardinghouse – eine Unterkunft mit Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse und den zum täglichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse wäre zum Beispiel der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich.
„Wir werden weiter für diese Lösung kämpfen und fordern die Koalition aus CDU, SDP und Grüne auf, die ständige Vertreibung von Menschen, die sowieso marginalisiert sind, zu stoppen. Frankfurt braucht endlich eine ordentliche Lösung“, so Pauli.
Zur Einigung beim Glauburgbunker erklärt Michael Müller, Stadtverordneter der LINKEN aus dem Nordend: „Es ist ein weiterer Beleg für die falsche Richtung der Stadtentwicklung in Frankfurt am Main, wenn nun auch am Glauburgbunker ein weiteres Stück Nordend der Gentrifizierung zum Opfer fällt!“
Baustadtrat Jan Schneider von der CDU gab bekannt, dass die Stadt von dem Investor Delom Wohnbau GmbH dafür entschädigt wird, eine im Grundbuch verankerte Nutzungsbeschränkung für das Bunkergrundstück sowie ein Wiederkaufsrecht der Stadt für umliegende Flächen aufzuheben. Müller: „Damit hat die Stadt jeglichen Zugriff auf die Nutzung des Areals aufgegeben. Das wird den Investor freuen!“ Nach Abriss des Glauburgbunkers, den viele noch als Standort des Explora-Museums kennen, sollen auf dem Grundstück eine Tiefgarage, eine kulturelle Nutzung im Erdgeschoss  und Wohnungen entstehen, 30 Prozent davon gefördert.
„Zwei Dinge sind klar: Zum einen wird der Abriss des massiven Bunkergebäudes mit immensen Beeinträchtigungen für Anwohner*innen und die angrenzende Schule einhergehen. Zum zweiten werden 70 Prozent der dort geschaffenen Wohneinheiten für die meisten unbezahlbar sein. Dass auch noch eine Tiefgararge gebaut wird, ist völlig absurd, wo das Nordend doch bestens an den ÖNPV angeschlossen ist. Gerade in Zeiten des Klimawandels sind Tiefgaragen in den Innenstädten Ausdruck von rückwärtsgewandten Planungen.“
Müller gibt weiterhin zu bedenken: „Der neue Eigentümer des Bunkers ist wahrlich kein Unbekannter, hat er doch auch am Musikantenweg 68, im ehemaligen Oma Rinks Sterntaler, exklusive Eigentumswohnungen gebaut – Preise beginnen dort bei 9.050 Euro pro Quadratmeter. Es ist zu erwarten, dass auf dem Glauburgbunker-Areal ähnliche Wahnsinns-Preise realisiert werden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund zur Freude für die Stadt.“
Weiter meint Müller: „Der Nutzen für die Allgemeinheit wäre deutlich größer, wenn auf dem Areal ein öffentliches Stadtteilzentrum und ausschließlich bezahlbare Wohnungen gebaut worden wären. Stattdessen wurde hier eine weitere Chance vertan, um im urbanen Innenstadtbereich eine sozial und ökologisch gerechte Wohnbebauung auf einer bereits versiegelten Fläche zu realisieren. Fraglich bleibt, welche kulturelle Nutzung im Erdgeschoss realisiert wird und was unter einer ‚begrenzten‘ Miete für die Nutzung im EG überhaupt zu verstehen ist.“
