ÖPNV ausbauen, nicht ausbremsen

Zur gestrigen Berichterstattung ĂŒber „Frankfurts schlimmste Buslinie“ erklĂ€rt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine seltenere Taktung der chronisch ĂŒberfĂŒllten und hĂ€ufig zu spĂ€t kommenden Buslinie 34 ist vollkommen inakzeptabel. Die Stadt ist wegen der Luftbelastung und der desaströsen Klimabilanz des Verkehrssektors dazu aufgerufen, dem ÖPNV Vorrang einzurĂ€umen und nicht, ihn weiter auszubremsen. FĂŒr den gesamten Busverkehr braucht es dafĂŒr mehr eigene Busspuren und bessere Ampelschaltungen. GrĂ¶ĂŸere Busse, die aber seltener fahren, sind definitiv keine Lösung.“

Die Regierungskoalition mĂŒsse mit dem Ausbau des ÖPNV endlich vorankommen. „Die KapazitĂ€tsengpĂ€sse bei Buslinien, wie beim 34er, hĂ€tten schon lĂ€ngst durch leistungsstĂ€rkere neue Straßen- oder Stadtbahnlinien aufgefangen werden mĂŒssen. Da herrscht aber seit Jahren Stillstand“, so Lothar Kramer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Ortsbeirat 10.

DarĂŒber hinaus gehe der Verkehrsdezernent Oesterling mit keinem Wort auf die vielen Kundenbeschwerden zur Buslinie 34 ein. Kramer abschließend: „Über den 34er gibt es mit Abstand die meisten Beschwerden. Und genau auf der Linie soll jetzt Geld und Personal eingespart werden, in dem das Leistungsangebot reduziert wird. Das passt doch vorne und hinten nicht – allen AusflĂŒchten des Verkehrsdezernenten zum Trotz!“

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Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt Forderungen des Mietentscheids

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich fĂŒr die Ziele des Frankfurter BĂŒrger*innen-Begehrens Mietentscheid aus. Yilmaz kommentiert die Ergebnisse einer Umfrage, wonach 63 Prozent der Frankfurter*innen die Forderung des Mietentscheids unterstĂŒtzen: „Was im Januar schon mit 25.000 Unterschriften klar wurde, hat diese hohe Zustimmung jetzt bestĂ€tigt: Die Menschen in Frankfurt wollen den Mietentscheid. Die Stadtpolitik muss endlich handeln!“ Als Instrument habe sie dafĂŒr die ABG Frankfurt Holding, eine stadteigene Wohnungsgesellschaft.

Yilmaz fragt: „Wenn die ABG die benötigte Zahl an geförderten Wohnungen nicht baut, wer soll sie sonst bauen?“ Klar sei, dass dringend mehr Sozialwohnungen entstehen mĂŒssen. Im Jahr 2018 wurden in ganz Frankfurt lediglich 65 Sozialwohnungen gebaut. Dieser Zahl stehen hohe dreistellige Zahlen an Sozialwohnungen gegenĂŒber, die jedes Jahr aus der Bindung fallen. Yilmaz weiter: „Es tut sich offensichtlich ein riesiges Defizit an bezahlbaren Wohnungen auf! Das zeigt auch die Warteliste fĂŒr Sozialwohnungen beim Amt fĂŒr Wohnungswesen, die jedes Jahr lĂ€nger wird. Der freie Markt schafft es nicht, bezahlbare und Sozialwohnungen zu bauen. Die Interessen der Investoren sind Profit und Rendite. Das muss die Römerkoalition kapieren und die Forderungen des Mietentscheids umsetzen.“

Die Umfrage zum Mietentscheid ermittelte den Zustimmungswert fĂŒr die Aussage, dass die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft dafĂŒr zustĂ€ndig sein soll, Wohnungen fĂŒr mittlere und untere Einkommen bereit zu stellen. Yilmaz dazu: „An diesen Auftrag, der auch im Gesellschaftervertrag der ABG festgehalten ist, mĂŒssen die BĂŒrger*innen die Politik anscheinend erst erinnern!“

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Forderungen des Mietentscheid-BĂŒndnisses. Yilmaz fĂŒgt hinzu: „Wir als die LINKE im Römer fordern seit Jahren, dass die Koalition endlich handelt. Die Römerkoalition darf nicht mehr Kopf in dem Sand stecken und die Forderungen der Bevölkerung ignorieren.“

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Zahl der ZwangsrÀumungen steigt unter der Dreier-Koalition

Auf Anfrage der Linken gab das Sozialdezernat die Zahl der ZwangsrĂ€umungen in Frankfurt bekannt. Demnach wurden im Jahr 2018 insgesamt 478 ZwangsrĂ€umungen durchgefĂŒhrt, 89 davon bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG. 262 ZwangsrĂ€umungen fanden im Winterhalbjahr zwischen Oktober und MĂ€rz statt. Das sind 42 mehr als im vergangenen Winter.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen sind in den letzten drei Jahren gestiegen. Auch im Winterhalbjahr werden regelmĂ€ĂŸig mehr als 40 Haushalte pro Monat zwangsgerĂ€umt. Besonders hart ist, dass auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG im vergangenen Jahr 89 Mietparteien gerĂ€umt hat. Wo sollen diese Menschen denn wohnen, wenn selbst die Stadt ihnen das Obdach verwehrt?“

Nach einer ZwangsrĂ€umung folgt oft die Wohnungslosigkeit: „Hinter den Zahlen stehen Einzelschicksale. Menschen verlieren ihre Wohnungen und werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Viele mĂŒssen sich anders behelfen, landen in teilweise gesundheitsgefĂ€hrdenden NotunterkĂŒnften oder werden sogar obdachlos.“ Einmal in der Notunterkunft oder sogar auf der Straße gelandet, ist es schwierig bis unmöglich, wieder in eine normale Wohnung zurĂŒck zu kehren.

Yilmaz stellt fest: „Dabei hat die Stadt das Geld, die Unterkunftssituation zu verbessern und weitere Wohnungen bereitzustellen. Aber anstatt den Menschen in Frankfurt eine wĂŒrdevolle Unterkunft zu garantieren, werden Projekte wie der Wiederaufbau des Rathausturms diskutiert.“

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Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus; Fridays for Future Demonstration in Frankfurt

Extinction Rebellion und Fridays For Future Frankfurt mobilisieren unter dem Slogan „Klimanotstand jetzt!“ fĂŒr Donnerstag, den 13. Juni, zu einer Kundgebung auf dem Römer und anschließend zum Besuch des stĂ€dtischen Umweltausschusses. Hintergrund ist der LINKEN-Antrag NR 877/2019: „Frankfurt ruft den Klimanotstand aus“. Zugleich lĂ€uft zu dem Anliegen eine Petition an OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, das Anliegen der Petition aufzugreifen und zukĂŒnftig alle politischen Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, so wie es in Deutschland bislang die StĂ€dte Konstanz, Heidelberg, Kiel, Herford, Bad Segeberg, Mölln, MĂŒnster und Erlangen getan haben. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Im gleichen Atemzug fordern wir, dass der Klimaschutzplan der Stadt Frankfurt nachjustiert wird. Die Zielmarke 2050 ist nicht mehr haltbar. Wir brauchen die Nettonull spĂ€testens 2035 – am besten noch frĂŒher!“

Damit breche man die bundespolitischen Forderungen der Fridays For Future-Bewegung auf das kommunalpolitische Handlungsfeld herunter. Das derzeitige Klimaziel der Stadt reiche bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Entscheidend fĂŒr die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sei es, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Dementsprechend mĂŒssten die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden.

Hahn: „Noch in diesem Jahr muss ein ĂŒberarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der fĂŒr die Sektoren Energie, Verkehr, GebĂ€ude, Landwirtschaft und Industrie sozial vertrĂ€glich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie ĂŒberprĂŒfbare Zwischenschritte festlegt. Die vom RĂŒckenwind der Europawahl beflĂŒgelten GrĂŒnen haben hier die Möglichkeit, die Klimawahlstimmen in kommunalpolitisches Handeln umzusetzen. Da sie daran aber nachdrĂŒcklich erinnert werden mĂŒssen, rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung und zum Besuch des Umweltausschusses auf!“

  • Klimanotstand jetzt! Kundgebung auf dem Römer, 13. Juni 2019, 17 Uhr
  • Wir gehen ins Rathaus! Besuch des Umweltausschusses der Stadt Frankfurt im Römer, 13. Juni 2019, 18 Uhr,  Sitzungssaal “Haus Silberberg“ (2. OG), Eingang ĂŒber die Bethmannstr. 3
  • Klimanotstands-Petition an den OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann, unterstĂŒtzen unter: http://chng.it/8X4MtJqp2z
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Glauburgbunker: Stadt muss Druck auf Investor ausĂŒben, bevor Fakten geschaffen werden

„Der Abriss des Glaubburgbunkers wird kommen, weil die Stadt es versĂ€umt hat, die Liegenschaft zu erwerben und den Bunker einer öffentlichen Nutzung zuzufĂŒhren. Stattdessen ist ein Komplex mit teuren Wohnungen und einer Tiefgarage mit 30 StellplĂ€tzen geplant“, kommentiert Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Stadtverordneter aus dem Nordend, die PlĂ€ne der Delom-Wohnbau GmbH fĂŒr das Areal, auf dem der Glauburbunker steht.

MĂŒller macht darauf aufmerksam, dass das Nordend gut an den ÖPNV angeschlossen ist. Dort wieder StellplĂ€tze fĂŒr Autos zu schaffen, sei unter dem Aspekt des Klimaschutzes falsch und rĂŒckwĂ€rtsgewandt. „Außerdem wird auf dem Areal nur ein kleiner Teil an bezahlbaren Wohnungen entstehen. Der Großteil der geplanten Wohnungen wird fĂŒr die Mehrheit der Menschen unbezahlbar sein. Es war gut, dass sich zahlreiche Menschen bei der kĂŒrzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung zu Wort meldeten und ihren Unmut und ihre Angst vor dem Abriss Ă€ußerten. Die Informationspolitik von Baustadtrat Jan Schneider wurde zu Recht kritisiert. Die BĂŒrger*innen bemĂ€ngelten, dass die Stadt nicht als KĂ€ufer eingetreten ist“, sagt MĂŒller. DIE LINKE wird den Glauburgbunker in der nĂ€chsten Sitzung des Planungsausschusses am 17. Juni nochmals zum Thema machen und nachhaken.

„Völlig zur Farce wird die Aussage des Investors, 600 mÂČ im Erdgeschoss fĂŒr eine kulturelle Nutzung zur VerfĂŒgung zu stellen, wenn dafĂŒr ‚nur‘ 10 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt werden. FĂŒr die meisten Initiativen ist dies schlicht unbezahlbar. Das weiß der Investor ganz genau. Die Stadt muss darauf drĂ€ngen, dass hier eine kulturelle Nutzung möglich ist, die erschwinglich ist und nicht Profitinteressen unterworfen wird. Am besten sollte dort ein Stadtteilzentrum – wie es der Ortsbeirat fordert- eingerichtet werden und der Investor lediglich eine symbolische Miete verlangen. Es ist mehr als bedauerlich, dass 1998 hier stĂ€dtischer Grund und Boden verkauft wurde. DIE LINKE hat dafĂŒr geworben, dass die Stadt den Bunker kauft und dort einen Ort der Begegnung, der Nachbarschaft und des kulturellen Austausches schafft“, so MĂŒller. Dieses stĂ€dtebauliche Ziel muss vom Investor zugesichert werden, bevor die Stadt die Abbruchgenehmigung erteilt und hier Fakten geschaffen werden, sagt MĂŒller.

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Naspa soll Gewinne an Kommune ausschĂŒtten

Die Stadt Frankfurt ist MiteigentĂŒmerin der Nassauischen Sparkasse und muss endlich an deren Gewinn beteiligt werden, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Das fordert die Fraktion nun in einem aktuellen Antrag.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt von der Naspa seit Jahren kein Geld gesehen hat. KĂ€mmerer Uwe Becker sitzt im Verwaltungsrat der Bank und muss sich fĂŒr die AusschĂŒttung der Gewinne einsetzen. Die soziale Verantwortung des Kreditinstituts sollte kĂŒnftig direkt ĂŒber eine Gewinnabgabe erfolgen, damit der Haushalt der Stadt entlastet wird“, sagt MĂŒller. Der Verweis auf die Zuwendungen der Sparkassen-Stiftung sei kein adĂ€quater Ersatz.

MĂŒller: „Derzeit behĂ€lt die Naspa die Gewinne mit dem Hinweis auf die Gesamteigenkapitalquote ein, dabei ist die Bank abgesichert und erfĂŒllt alle gesetzlichen Bestimmungen. Es ist unverstĂ€ndlich, warum die ABG ihre Gewinne an die Stadt abfĂŒhrt – obwohl dieses Geld fĂŒr den Bau von Wohnungen genutzt werden kann – und die Gewinne der Naspa unberĂŒhrt bleiben.“

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Zank um die StĂ€dtischen BĂŒhnen

Das PressegesprĂ€ch zu ersten Erkenntnissen der Stabsstelle StĂ€dtische BĂŒhnen hat innerhalb der Koalition fĂŒr empörte Reaktionen der CDU und der GrĂŒnen gesorgt. Mit UnverstĂ€ndnis darauf reagiert Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich gratuliere Dr. Hartwig zu diesem entschlossenen Schritt. Die Frankfurter Bevölkerung, das Ensemble und die ĂŒber 1.200 BeschĂ€ftigten verdienen endlich eine Zukunftsperspektive. Dass Fortschritt nur mit mutigen politischen Initiativen der Dezernentin geht, weil es sonst an den Koalitionspartnern scheitert, ist Ausdruck dieser zögerlichen, zerstrittenen Blockade-Koalition. Die Reaktionen von CDU und GrĂŒnen zeigen den maroden Zustand der Koalition eindrĂŒcklich.“

Dabei sei es zu begrĂŒĂŸen, dass die Arbeit der Stabsstelle erste konkrete Ergebnisse liefert. Es zeige sich, dass die Entscheidung des OberbĂŒrgermeisters und der Dezernentin zur Schaffung und Besetzung der Stabsstelle richtig war. Auch dies sei damals von den KoalitionĂ€ren kritisiert worden.

Kliehm: „Die VorschlĂ€ge hören sich vielversprechend an: Eine bezahlbare Lösung, die den Nöten und gesetzlichen AnsprĂŒchen der BeschĂ€ftigten Rechnung trĂ€gt, sich der Stadtgesellschaft öffnet, den Willy-Brandt-Platz einbezieht und den Hirngespinsten einer Rekonstruktion oder einer Stiftungsoper an einem nicht verfĂŒgbaren Standort eine klare Absage erteilt. Dazu kann der Dezernentin gratuliert werden!“

Eine Regierung aber, in der nur noch per Dekret und am Magistrat vorbei HandlungsfĂ€higkeit möglich ist, werde dieser wachsenden Stadt und ihren Anforderungen nicht mehr gerecht. „Die Demokratie lebt von Entscheidungsfindungen, nicht von Zank, Zögerlichkeit und Aussitzen. In diesem Sinne erhoffe ich mir von Dr. Hartwig nun ein entschiedeneres Vorgehen als bislang. Die BĂŒhnen haben idealerweise auch ĂŒber den Kreis der Besuchenden eine Strahlkraft in die Stadtgesellschaft hinein. Sie eignen sich nicht zum Zankapfel einer gescheiterten Koalition“, so Kliehm abschließend.

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Riederwald feierte mit den LINKEN

Hier ist das Video vom diesjÀhrigen Statteilfest im Riederwald. Wir danken allen, die mitgemacht und mitgeholfen haben.

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RĂŒcktritt zu Löwenstein: Prinzenopfer reicht nicht aus

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert den RĂŒcktritt von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael zu Löwenstein: „Symbolische Personalpolitik reicht nicht aus. Was Frankfurt braucht, ist einen Politikwechsel statt weiterhin politischen Stillstand. Da hilft es nicht, bei langjĂ€hrigen Regierungsparteien einfach Personal auszutauschen.“

Pauli dazu: „Die CDU bremst die ohnehin zaghafte Koalition weiter aus. Die Stadt erstickt im Autoverkehr, der ÖPNV ist an der Belastungsgrenze, Mieter*innen haben Angst vor VerdrĂ€ngung, und der Schulbau in Frankfurt kommt nicht schnell genug voran. Der Ordnungsdezernent spricht lieber Strafen fĂŒr Lagern im öffentlichen Raum aus als Lösungen fĂŒr eine menschenwĂŒrdige Unterkunft zu suchen. Der KĂ€mmerer blockiert mit seiner Sparpolitik wichtige Ausgaben fĂŒr Investitionen und soziale Projekte wĂ€hrend er andererseits nichts dagegen unternimmt, dass der Magistrat ein Millionengrab nach dem anderen schafft. Zum Beispiel beim Bau der neuen Altstadt.“ An der zunehmenden Spaltung der Stadt habe die CDU mit vielen Jahrzehnten ununterbrochener Regierungsbeteiligung einen erheblichen Anteil.

In Anbetracht des schlechten Ergebnisses bei der EU-Wahl zeige sich, das die CDU mit ihren Themen keine Rolle mehr spielt und in den letzten Jahren den Anschluss an die Moderne verschlafen habe, so Pauli: „Die CDU ist noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie torkelt vielmehr von Tagesthema zu Tagesthema und zeigt sich schlecht bis gar nicht vorbereitet auf aktuelle Debatten. Wenn es zum Beispiel um den Neubau der StĂ€dtischen BĂŒhnen, mehr Klimagerechtigkeit oder  zukunftsorientierte Bildungspolitik geht, prĂ€sentiert sich die CDU ideenlos und rĂŒckwĂ€rtsgewandt. Mein Fazit: Es wird nach mehr als 30 Jahren endlich Zeit, dass die CDU nicht mehr in der Stadtregierung ist und dass andere Mehrheiten im Römer den Kurs in die Zukunft bestimmen.“

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Heimatumlage ist unsinnig und schÀdlich

BlĂŒhende Landschaften: Hessens Finanzminister Thomas SchĂ€fer verspricht den Kommunen 400 Millionen Euro. WofĂŒr sie es ausgeben, will er aber selber bestimmen.

„Es grenzt schon fast an Dreistigkeit von Hessens Finanzminister Thomas SchĂ€fer, auf den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit einer `HeimatumlageÂŽ zu reagieren und den Kommunen fast vollstĂ€ndig vorzuschreiben, wie sie das ihnen zustehende Geld ausgeben sollen“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Kommunen wissen am besten, wofĂŒr sie das Geld benötigen. Was die schwarz-grĂŒne Landesregierung hier macht, ist nichts anderes, als die Finanzierung von Wahlgeschenken auf Kosten der Stadt Frankfurt und anderer Kommunen. Er verkauft diesen PR-Gag jetzt als Wohltat. Dabei war es doch die CDU-gefĂŒhrte Landesregierung, die mit der Schuldenbremse StĂ€dte und Gemeinden in Hessen unter Druck setzte und sie zwang, unsoziale Einschnitte im Haushalt vorzunehmen. Gerade die Stadt Frankfurt muss ein andauerndes Wachstum stemmen und muss deshalb finanziell besser ausgestattet werden. Der soziale Wohnungsbau, mehr Personal in den Ämtern und andere notwendige Investitionen dulden keinen Aufschub. Ich fordere KĂ€mmerer Uwe Becker auf, Druck auf seinen Parteifreund auszuĂŒben. SchĂ€fer soll diese unsinnige Heimatumlage sein lassen. Seine Aufgabe ist es, eine solidarische Finanzierung aller Kommunen sicherzustellen, die ihre Entscheidungsautonomie achtet.“

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