Dokumentation: Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region Frankfurt/Rhein-Main

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hat in ihrer Reihe Kommunalpolitische Dokumentationen eine Dokumentation zu der Studie „Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region Frankfurt/Rhein-Main“ veröffentlicht. Die Dokumentation entstand aus einem gemeinsamen Projekt in Zusammenarbeit der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen mit dem Institut fĂĽr Humangeografie der Goethe-Universität.

Grundlage waren eine kommunalpolitische Online-Umfrage, Workshops in Offenbach, Friedberg und Eschborn sowie eine gemeinsame Veranstaltung im Jahre 2017.

Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen der Region und Vertreter*innen von Initiativen am 23. Juni 2018 im Rahmen einer Regionalkonferenz in Frankfurt diskutiert.

Gerade neue Planungen und (wieder) aufgenommene regionale Themen in Bereichen wie Verkehrslenkung, Siedlungspolitik und Wasserversorgung zeigen, dass für die Kommunalpolitik die Frage der Region immer wichtiger und inzwischen unausweichlich geworden ist. Als LINKE wollen wir diese Diskussion prägen.

Ăśber Kommentare und kritische Anmerkungen zu dieser BroschĂĽre wĂĽrden wir uns freuen.

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Römer

Sie können hier die Dokumentation herunterladen.

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Keine Ausnahme vom Nachtflugverbot zur EM

Wie aus der Zeitung zu entnehmen war, erörterte Frankfurts Sportdezernent Markus Frank (CDU) bei der Landesregierung die Möglichkeiten zur Aussetzung des Nachtflugverbotes während der Fußball-Europameisterschaften 2024. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Pearl Hahn missbilligt dies:

„Herr Frank sollte seine Prioritäten überprüfen! Seit Jahrzehnten kämpfen Bürgerinitiativen in und um Frankfurt gegen die Belastungen für Mensch und Umwelt durch den stetig zunehmenden Flugverkehr – und das völlig zu Recht. Für wen macht Herr Frank Politik, wenn er nun das hart errungene und dennoch viel zu kurze Nachtflugverbot aushöhlen möchte?“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Initiativen, die sich gegen Fluglärm wehren und ihr Recht auf einen ruhigen Schlaf, gute Luft und Gesundheit einfordern.

„Lärm, schlechte Luft und ständige Schlafunterbrechungen machen nachweislich krank. Viele Frankfurter*innen müssen das am eigenen Körper erleben. Wir brauchen ein stabiles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und keine endlosen Ausnahmen und faule Kompromisse – auch nicht für die UEFA!“, fordert Hahn.

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Prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen sind kein Vorzeigemodell

Auf einem stadtpolitischen Symposium bezeichnete ein Referent den Taxidienst Uber und das Unterkunftsportal Airbnb als Vorzeige-Geschäftsmodelle. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer Dominike Pauli ist darüber empört:

„Prekäre Arbeits- und Unternehmensverhältnisse sollen Vorzeige-Geschäftsmodelle sein? Höchstens dafür, wie die Entwicklung auf gar keinen Fall laufen darf.“, kommentiert Pauli die Äußerungen des Referenten und sagt weiter: „Während lizensierte Taxiunternehmer*innen und ordentliche Hotel- und Pensionsbetreiber*innen höchste Standards bei Sicherheit und Ausstattung erfüllen müssen, können die Teilnehmer*innen bei Uber, Airbnb oder ähnlichen Geschäftsmodellen die Marktpreise locker unterbieten, weil sie einfach nicht so hohe Kosten haben.“

Folge davon seien zum einen Nachteile für die Konsument*innen, die sich auf Standards nicht mehr verlassen können. Zum anderen entstünden so immer prekärere Bedingungen für Kleinunternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen in den betroffenen Branchen.

„Auch ich freue mich, wenn die Startup-Szene in Frankfurt wächst, solange das mit innovativen Produkten und sinnvollen Konzepten erfolgt, die uns weiterbringen.“, meint Pauli weiter. Es dürfe aber auf keinen Fall prekären Lebens-und Arbeitsbedingungen damit Vorschub geleistet werden.
„Gute Arbeit und gute Leistung kostet gutes Geld! Das ist nicht zu Schnäppchenpreisen zu haben. Das sollten wir uns immer wieder klar machen und nicht den Profitmaximierungsfanatiker*innen ohne soziale Verantwortung das Feld überlassen! Vor allem nicht als Kommunalpolitiker*innen, die die Entwicklung des Wirtschaftsstandort Frankfurt fördern möchten. Da müssen wir schon mal Farbe bekennen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften wollen“, sagt Pauli.

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Etappensieg fĂĽr den Frankfurter Radentscheid

Ăśber 34.000 Menschen unterzeichneten das BĂĽrgerbegehren fĂĽr einen Radentscheid in Frankfurt. Damit wurde sogar das selbst gesteckte Ziel der Initiator*innen von 20.000 Unterschriften weit ĂĽbertroffen.

„Dazu kann man nur gratulieren!“, sagt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die hohe Beteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse gibt und eine Wende zur fahrradfreundlichen und damit auch menschenfreundlichen Stadt längst überfällig ist.“

Kliehm hofft, dass sich auch die Koalition dem Begehren annimmt und nicht Formalitäten heranzieht, um sich nicht weiter mit den Forderungen beschäftigen zu müssen, wie jüngst in Darmstadt geschehen. „Die Forderungen der Initiative sind sinnvoll. Eine gute und sichere Infrastruktur ermutigt zum Radfahren. Und Fahrrad fahren hat viele Vorteile – für alle Menschen in Frankfurt.“

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Stadt muss beim Bauen aktiv werden

Auf dem sogenannten Zeitungsviertel im Gallus, wo bis 2021 noch die Redaktionen von den Zeitungen FAZ und FNP stehen, sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. „Der Magistrat kann – und muss im Anbetracht der immer weiter steigenden Wohnungspreise – dringend einen Anteil geförderter Wohnungen bei der Planung dieser Fläche einfordern“, findet Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans wäre es möglich, Vorgaben zum Anteil geförderter Wohnungen verbindlich festzuhalten. Allerdings muss kein neuer Bebauungsplan geschrieben werden: Das Grundstück könnte einfach bebaut werden, ohne die Beteiligung der Bürger*innen oder der gewählten Stadtverordneten, denn mit Paragraph 34 des Baugesetzbuches ist diese Ausnahmeregelung regulär vorgesehen. „Es handelt sich schon längst nicht mehr um Ausnahmen. Fast ein Drittel der Bauvorhaben in Frankfurt wurden im vergangenen Jahr per Paragraph 34 genehmigt“, so Yilmaz weiter. Yilmaz bezieht sich auf eine Aussage, die der Magistrat erst auf Anfrage der LINKEN veröffentlichte (B 88/2018).

Yilmaz weiter: „Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, die Bauvorhaben nach Paragraph 34 vorab öffentlich zu machen und zu demokratisieren, damit Anwohner*innen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Außerdem wird durch die Anwendung von Paragraph 34 die Möglichkeit umgangen, per Bebauungsplan ein Anteil geförderter Wohnungen festzulegen.“

In einem aktuellen Interview in der Frankfurter Rundschau sprach sich ein Stadtverordneter der Grünen ebenso für das Erstellen von Bebauungsplänen und gegen die Bebauung über Paragraph 34 aus. Yilmaz kommentiert: „Wir freuen uns, dass mit den Grünen auch ein Mitglied der Koalition unserem Anliegen jetzt zustimmt, was sie letztes Jahr noch abgelehnt haben,“ so Yilmaz. Yilmaz bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverordnetenversammlung (NR 316/2017). Abschließend fordert er: „Der Magistrat muss dringend aktiv werden und alle Maßnahmen der Planung ergreifen, die zur Verfügung stehen!“ Nur so könne dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in der ganzen Stadt entstehen.

 

Die Antwort des Magistrats zur Bebauung nach Paragraph 34 Baugesetzbuch (B 88/2018) ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt, PARLIS, online zu finden unter:

http://www.stvv.frankfurt.de/download/B_88_2018.pdf

Der Antrag der LINKEN Fraktion (NR 316/2017) ist ebenda zu finden unter:

http://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_316_2017.pdf

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Die Debatte um das Klapperfeld ist gefährlich

Die Frankfurter CDU und FDP schlagen vor, das selbstverwaltete Kulturzentrum Klapperfeld wahlweise zur Erweiterung des Gerichtsviertels zu nutzen, „in einen ordentlichen Zustand zu bringen“ oder meistbietend zu verkaufen. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer Umnutzung oder Abriss des Klapperfelds fordert, spricht sich gegen die Erinnerung aus – und das ist gefährlich!“

1886 als preußisches Polizeigefängnis erbaut, diente das Klapperfeld 1933–1945 unter anderem der Gestapo als Gefängnis, Verhör- und Folterzentrale. Im Dachgeschoss gab es die sogenannte „Judenabteilung“, die unmittelbar der Gestapo unterstand. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden dort 1942/43 unter besonders miserablen Haftbedingungen eingesperrt, bevor sie direkt in Vernichtungslager deportiert wurden. Noch bis in die 1990er Jahre hinein wurden Menschen im Klapperfeld unter katastrophalen Bedingungen verhört und festgehalten.

„Bei der Debatte offenbaren CDU und FDP nun, dass es ihnen nie ernsthaft um das Ansehen der Polizei ging. Sie haben die Polizei instrumentalisiert, weil sie die städtische Liegenschaft zu Geld machen wollen. Vor dem Hintergrund des Ortes ist das geschichtsvergessen“, so Kliehm. In einer Ausstellung der Initiative „Faites votre jeu!“ kontextualisierte Inschriften von ehemaligen Gefangenen würden unwiederbringlich verloren gehen.

Kliehm verwies zuletzt darauf, dass eine Umnutzung oder ein Abriss auch aus Denkmalschutzgründen schwer möglich seien.

 

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Wanderarbeiter*innen in Frankfurt

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer veranstaltet am 28. Juni 2018 eine Podiumsdiskussion zur Situation von  Wanderarbeiter*innen in Frankfurt. Die Entstehung und Räumung der Lager auf der Gutleut-Brache 2017 und dem Gelände des Unternehmens Ferro 2018 ist hierbei nur ein Aspekt, der die Probleme der Menschen verdeutlicht.
„Wie erwartet sind die meisten Bewohner*innen der Brache auf dem Ferro-Gelände, die Ende Mai durch die Polizei geräumt wurde, wieder obdachlos. Wir brauchen endlich eine kommunale Lösung, um den Menschen in ihrer Notsituation zu helfen“, fordert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Eine kommunale Unterkunft, ein sogenanntes Boardinghaus für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland, wie es DIE LINKE. im Römer schon lange fordert, wird jedoch seitens der CDU und ihrer zuständigen Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld abgelehnt.

„Die CDU und Frau Birkenfeld verweigern sich jeglicher Diskussion zum Thema. An der Veranstaltung wollte weder ein Mitglied der CDU-Fraktion, noch die Sozialdezernentin teilnehmen. Lieber setzt man weiter auf soziale Härte und Abschreckung gegenüber den Betroffenen“, so Pauli. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert eine konstruktive Lösung für die Menschen und lädt alle Interessierten ein, sich an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Veranstaltungshinweis:
„Wanderarbeiter*innen in Frankfurt. Ein Streitgespräch“
Donnerstag 28. Juni 2018  um19:30 Uhr
Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt

Mit:
– Joachim Brenner, Förderverein Roma e.V.
– Ivan Ivanov, DGB-Beratungsstelle Faire Mobilität in Hessen
– Dr. Uwe Schulz, Sicherheitspolitischer Sprecher der FDP im Römer
– Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer
– Moderation: Hanning Voigts, Redakteur der Frankfurter Rundschau

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Keine Kürzungen bei den Investitionen. Einnahmen erhöhen.

„Die vorgelegten Eckdaten des Haushalts 2019 zeigen, dass die Römerkoalition ihre Kürzungspolitik auch im nächsten Jahr fortsetzen will. Obwohl die Einnahmen steigen, werden die Investitionen drastisch zurückgefahren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael Müller. Die Zahlen, die Kämmerer Uwe Becker vorgestellt hat, kommentiert Müller: „Während 2018 noch 467 Millionen Euro investiert wurden, sind für 2019 nur noch 383 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Die Menschen in Frankfurt am Main werden diese Kürzungen schmerzlich zu spüren bekommen.“

Müller zählt auf: „Dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur, Schaffung von Personalstellen oder eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau können so nicht getätigt werden.“ Deshalb schlägt er vor: „Bei den anhaltend niedrigen Zinsen wäre es sozial verantwortlicher, im großen Stil zu investieren, um den sozialen Herausforderungen gerecht zu werden. Wenn der Kämmerer meint, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt müssen sich verbessern, sollte er nicht nur auf die Landesregierung hoffen und gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen klagen. Stattdessen sollte er die Möglichkeiten, die er selbst hat, endlich nutzen.“

Für Müller steht der Ausweg fest: „Die Einnahmen der Stadt müssen durch eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes erhöht werden. Die Wirtschaft brummt seit Jahren, Unternehmen schreiben immer höhere Gewinnen und zahlen hohe Dividenden. Warum sollten sie nicht stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen? Mit der maßvollen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die Stadt sich mehr Spielraum verschaffen, notwendige Investitionen zu tätigen, um für mehr sozialen Ausgleich in Frankfurt zu sorgen“, ist sich Müller sicher.

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Bauflächenmangel des Landes selbst verschuldet

„Es ist aus Frankfurter Sicht nur bedingt nachzuvollziehen, dass die Hessische Bauministerin sich über Flächenmangel beklagt“, meint Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer im Hinblick auf eine entsprechende Äußerung von Priska Hinz (Grüne).

Yilmaz zählt auf: „Immerhin hat Frau Hinz vor noch nicht einmal einem halben Jahr dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums an einen privaten Investor tatenlos zugesehen. Diese Fläche hätte das Land auch an die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte weiter geben können, um sicherzustellen, dass hier langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

Das sei nicht das erste Projekt, bei dem das Land Hessen Grundstücke lieber verkauft hat als sich um eine nachhaltige Nutzung zu kümmern: „Der Unicampus in Bockenheim ist ein bekanntes und wichtiges Beispiel. Auch der Campus war Landeseigentum, bevor die ABG die Flächen gekauft hat. Mittlerweile sind einige davon meistbietend an private Investoren weiter verkauft worden. Dazu kommen 25 weitere Grundstücke in Frankfurt, die das Land Hessen seit 2000 verkauft hat“, stellt Yilmaz fest. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hervor (Drucksache 19/5293).

„Ich rufe die Landesregierung dazu auf, endlich verantwortungsvoll mit den Grundstücken und Gebäuden umzugehen, die noch in öffentlichem Besitz sind“, fordert Yilmaz.

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Selbstbestimmung endet nicht mit der Schwangerschaft

Das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte ruft zur Demonstration „Jetzt! – 150 Meter Schutzzone vor Beratungsstellen“ am Mittwoch, dem 20.06.2018, ab 16 Uhr auf dem Römerberg auf.

Bereits mehrere Male im vergangenen Jahr hatten christliche Fundamentalist*innen durch Mahnwachen vor der Beratungsstelle pro familia das Recht von Schwangeren* auf eine anonyme Beratung verletzt. „Damit wollen wir uns nicht abfinden“, sagt Merve Ayyildiz, frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Bereits im März 2018 äußerte Ayyildiz: „Es ist absurd genug, dass mit dem Paragrafen 219a (StGB) Ärzt*innen das Informationsrecht über den Schwangerschaftsabbruch genommen wird, während gleichzeitig Schwangere*, die einen Abbruch wünschen, zu einem Beratungsgespräch verpflichtet werden. Durch die Mahnwachen der fundamentalistischen Christ*innen werden sie dann auch noch darin beschnitten, dieses Gespräch anonym und ohne Belästigung in Anspruch nehmen zu können“. Vor allem für Schwangere* in verzweifelten Situationen sei dieser Spießrutenlauf nicht zumutbar.

„Als Fraktion DIE LINKE. im Römer setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt Schwangeren* eine wohnortnahe, anonyme und ergebnisoffene Beratung ermöglicht und ihnen Informationen über Beratungsstellen, Praxen und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bereit hält, die Ärzt*innen durch den sogenannten Werbeparagrafen 219a nicht selbst zur Verfügung stellen können. Wir sind für die Selbstbestimmung von Frauen* und Schwangeren* über ihren eigenen Körper. Deshalb stehen wir über die Forderung nach einer Schutzzone hinaus auch für die Abschaffung der Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch immer unter Strafe stellt, und 219a!“

Demonstration für Frauenrechte – 20.06.2018 | 16 Uhr | Römerberg Frankfurt am Main

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