DIE LINKE. im Römer

„Kaum zu glauben, was uns da der so genannte ‚Reformdezernent‘ als der Weisheit letzter Schluss präsentiert: Schulbauten als Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Wobei Partnerschaft eher irreführend ist, denn verdienen kann daran ausschließlich der private Partner und die öffentliche Hand zahlt viele Jahrzehnte immense Summen. Dass Investoren sich in Zeiten von niedrigsten Zinsen dieser profitablen Variante von ‚Betongold‘ zuwenden, wundert mich nicht“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Baudezernent Schneider (CDU) hat der Presse gegenüber erklärt, dass zahlreiche Investoren Interesse daran hätten, in Frankfurt Schulen und ähnliches zu bauen, um ihr Geld sinnvoll anzulegen.

Pauli empfiehlt dem Dezernenten, sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ‚Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften‘ von September 2016 gut anzuschauen. „Da kann er nachlesen, dass die meisten ÖPP-Projekte für die Kommunen unter dem Strich viel teurer waren, als erwartet. In Offenbach zum Beispiel waren zuerst 52,1 Mio. Euro jährlich für den öffentlichen Partner berechnet worden, der Schulen sanieren sollte. Zuletzt, das heißt 2014, waren es dann schon 82,2 Mio. Euro“, führt Pauli aus.

Das lässt die Gutachter*innen zu der Feststellung kommen, „dass Transaktionskostenüberlegungen vermuten lassen, dass diese Projekte bei konventioneller Beschaffung günstiger hätten realisiert werden können“, zitiert Pauli aus dem Papier und verweist auf die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirates, Bildungseinrichtungen eher konventionell zu realisieren.

Pauli empört sich: „Der Dezernent ist Vertreter einer Partei, die zwar ihren Kindern und Enkeln angeblich keine Schulden hinterlassen, dann aber ÖPP-Verträge abschließen will, die auf die Zukunft gesehen horrende Mehrkosten für die Bürger*innen bedeuten. Das ist klassische Spiegelfechterei! Denn die Kosten für ÖPP-Projekte werden, im Gegensatz zu Krediten, nicht als öffentliche Verschuldung ausgewiesen“, empört sich Pauli: „Mit ÖPP-Projekten versucht Schneider, seine Partei als scheinbare ‚Wir-machen-keine-Schulden-Partei‘ darzustellen – und das auf Kosten der Steuerzahler*innen!“

Doch die privaten Unternehmen sollen die Schulen nicht nur bauen, sondern in den ersten Jahren auch pflegen. Schneider nennt das „Rundum-sorglos-Paket“. Pauli findet: „Mit dem Bau und Betrieb von Schulen sollten wir nicht sorglos umgehen, sondern verantwortungsbewusst! Und das ist der Dezernent auf keinen Fall.“

Pauli zeigt weitere Nachteile auf: „Durch die umfassende Auftragsvergabe wird die mittelständisch geprägte Bauindustrie, besonders wichtig als Arbeitgeberin und Ausbilderin, zu Gunsten großer Konsortien benachteiligt. Die komplexen Verträge und vielfältigen Anforderungen können mittelständische Betriebe nicht erfüllen.

Ich bin gespannt, wie sich die SPD und die Grünen zu dem Vorschlag verhalten werden. Die LINKE. fordert den Magistrat auf, auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase vernünftig zu sein und verstärkt eigene Investitionen zu tätigen. Das geht auch ohne privaten Partner!“, sagt Pauli.

„Und wenn die Stadt es in Zukunft schafft, ausreichend Geld und Personal, zum Beispiel für Bauunterhaltung, bereit zu stellen, kann der bestehende Sanierungsstau langsam abgebaut werden. Die Debatte um den Schulbau führen wir schließlich nur aufgrund von Versäumnissen von schwarz-grün aus den letzten Jahren auf diesem absurden Niveau“, bilanziert Pauli.