Kirchendenzernent will in Kriegsgebiet abschieben lassen

600 Menschen wurden in den ersten vier Monaten des Jahres allein in Hessen abgeschoben. Das entspricht einer Steigerung um 50 Prozent gegenĂĽber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017. DarĂĽber hinaus reisten bis Ende April 2018 bereits 871 Menschen freiwillig aus.

„Anscheinend ist dem Frankfurter Kämmerer der CDU Uwe Becker, in seiner Funktion als Präsident des hessischen Städtetages, dies nicht genug“ urteilt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Wie aus den Presseinformationen des Hessischen Städtetages zu entnehmen ist, erhofft sich Becker, dass durch ein Zusammenspiel der Bundes- und Landesbehörden Abschiebungen „effektiver bewerkstelligt“ werden.

Darunter sind auch Abschiebungen nach Afghanistan. Im Mai berichtete das Auswärtige Amt von der verschlechterten Situation in Afghanistan und auch PRO ASYL weist auf die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan hin und fordert den Stopp von Abschiebungen u.a. in dieses Land.

„Uns interessiert, wie SPD und GRĂśNE, die Frankfurter Koalitionspartner der CDU, zu der völligen Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenĂĽber den Folgen von Abschiebungen fĂĽr die Betroffenen stehen. Zudem ist Uwe Becker auch Kirchendezernent in Frankfurt. Vielleicht sollte er einmal mit Kirchenvertreter*innen darĂĽber sprechen, was diese zu Abschiebungen in den Krieg halten.“, erklärt Dominike Pauli.

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DIE LINKE. im Römer vor Ort beim Altstadtfest in Bergen

Am 10. Juni war die Fraktion DIE LINKE. im Römer auf dem Stadtteilfest in Bergen. Anwesend war auch die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Ayse Dalhoff. Sie kam mit einigen Bewohner*innen Bergens ins Gespräch und zeigte sich insgesamt begeistert von der angenehmen Atmosphäre und guten Stimmung bei dem Fest. 

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Teilmietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den wohnungspolitischen Vorstoß des Landes: „Zu dem Teilmietenstopp bei der landes- und stadteigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) haben hauptsächlich die aktiven Mietinitiativen in Frankfurt beigetragen. Eine ihrer zentralen Forderungen wurde heute teil- und zeitweise erfüllt.“ Denn der Mietenstopp soll nur für fünf Jahre gelten. Außerdem betrifft er nicht alle Wohnungen der NH, sondern nur einige.
Yilmaz findet: „Mit dem Teilmietenstopp kommt die Nassauische Heimstätte ihrem sozialen Auftrag nach. Dass der Mietenstopp nicht allen Mieter*innen zugutekommt, kann ich allerdings nicht nachvollziehen.“ Nur solange das Einkommen der Mieter*innen eine gewisse Grenze nicht übersteigt, will die NH die Mieten um maximal ein Prozent pro Jahr erhöhen. Yilmaz kommentiert: „Diese Einschränkung machen die Umsetzung aufwendig und für Mieter*innen schwer nachvollziehbar.“
Außerdem will die NH nun auch – wie die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG – im Neubau 40 Prozent gefördert bauen. Das sieht Yilmaz als zu zaghaft an: „Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen ihre Förderquote deutlich erhöhen, denn die private Immobilienwirtschaft zieht sich seit Jahren aus der Verantwortung.“ Bei der Förderquote von 40 Prozent sei allerdings auch die ABG noch nicht angekommen: „Wie zuletzt am Güterplatz hält die ABG ihre Selbstverpflichtung zu oft nicht ein. Auch am Unicampus Bockenheim steht noch keine einzige Sozialwohnung. Oberbürgermeister Feldmann hat wohl vergessen, dass trotz seiner Wahlversprechen im Januar der Mietenstopp bei der ABG nicht etwa um fünf Jahre verlängert werden wird, sondern – sogar im Gegenteil – 2021 auslaufen soll.“
Die NH kündigte außerdem an, die Sozialbindungen derjenigen geförderten Wohnungen um 10 Jahre zu verlängern, die ansonsten bis 2023 aus der Bindung fallen würden. Yilmaz kommentiert: „Damit schiebt die Landesregierung das Problem nur um zehn Jahre auf. Wir fordern, dass Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, der Stadt auch für immer zu bezahlbaren Preisen zur Belegung zur Verfügung stehen. Sozialwohnungen sollen Sozialwohnungen bleiben – ohne Laufzeitende!“
Abschließend sagt Yilmaz: „Es sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt werden wir damit noch nicht aufhalten! Die Schritte der NH sind für uns ein Anzeichen dafür, dass Veränderung möglich ist und die werden wir auch weiterhin einfordern, damit das Wohnen in Frankfurt dauerhaft bezahlbar bleibt!“

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Impressionen der Veranstaltung Mangel an sozialem Wohnraum


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Kinderrechte kontinuierlich stärken

In Frankfurt startet die Kampagne „Stadt der Kinder“, die auf die Rechte von Kindern aufmerksam macht. Nach dem letztjährigen Aktionstag zum Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention „die Achtung der Kinderrechte und das Diskriminierungsverbot“ stehen bei der diesjährige Aktionswoche Artikel 13 „die Meinungs- und Informationsfreiheit“ und Artikel 17 „Zugang zu den Medien“ im Mittelpunkt.
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt die Kampagne. „Es ist wichtig kontinuierlich auf das Thema Kinderrechte aufmerksam zu machen und der Gesellschaft ins Bewusstsein zu rufen. Kinder müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern“, so Dalhoff.
Ein Weg, um Kinderrechte und deren Meinungen kontinuierlich in die Politik einflieĂźen zu lassen, sind Kinder- und Jugendparlamente.
„Ein Kinder- und Jugendparlament in einer jungen Stadt wie Frankfurt, in der über 16 Prozent der Bevölkerung jünger als 18 Jahre alt sind, würde Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, die Zukunft der Kommune in ihrem Sinne mitzugestalten. Somit können sie die Bedeutung ihrer Rechte praktisch erfahren“, so Dalhoff.

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Armutszeugnis fĂĽr den Magistrat: Nur 134 Sozialwohnungen

„Damit sind nicht einmal drei Prozent der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen!“, kritisiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Auf Anfrage der LINKEN Fraktion hat der Magistrat bekannt gegeben, dass in Frankfurt von 4.722 fertig gestellten Wohnungen im letzten Jahr nur 221 gefördert waren, davon 134 Sozialwohnungen und 87 Wohnungen im Mittelstandsprogramm (F 1279).

Yilmaz findet: „Das ist ein Armutszeugnis für den Magistrat. Mike Josef hat angekündigt, auf private Bauunternehmen einwirken zu wollen. Davon ist nichts zu sehen! Selbst die neuen Wohnungen der Wohnungsunternehmen ABG und Nassauische Heimstätte, an denen die Stadt Anteile hält, sind überwiegend nicht gefördert.“ Die ABG hat laut Auskunft des Magistrats im vergangenen Jahr 217 Wohnungen fertig gestellt, die Nassauische Heimstätte auf Frankfurter Stadtgebiet sogar 427 – also zusammen weit mehr als die Summe der geförderten Wohnungen.

Yilmaz findet diese Zahlen katastrophal. Er meint: „Wir brauchen geförderte Wohnungen in Frankfurt, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Im Moment laufen jedoch an vielen Stellen die befristeten Bindungen aus – wie zum Ende des Jahres in der Zoopassage im Ostend. Zugleich werden an anderen Stellen nicht einmal durch die öffentlichen Wohnungsunternehmen bezahlbare Wohnungen im benötigten Umfang gebaut. Der Magistrat tut zu wenig! Ich fordere, dass zumindest die stadteigene ABG 100 Prozent gefördert baut, davon 50 Prozent Sozialwohnungen.“

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Vertreiben ist keine Lösung

Die Frankfurter Polizei hat heute das Lager auf dem Brachgelände in der GutleutstraĂźe geräumt. Laut Angaben der Polizei wurden 14 Erwachsene und ein Jugendlicher vom Gelände verwiesen. Das Jugend- und Sozialamt Frankfurt lieĂź mitteilen, dass die Menschen die Möglichkeit hätten, beim Besonderen Dienst „Hilfen fĂĽr Wohnungslosigkeit und Sucht“ AnsprĂĽche geltend zu machen. Sofern sie die Voraussetzungen dafĂĽr erfĂĽllen. FĂĽr Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist das nicht ausreichend. „Die Stadt prĂĽft. Kommt zu dem Ergebnis, dass keine RechtsansprĂĽche bestehen. Bietet den Betroffenen ein Ticket fĂĽr die Heimfahrt an“, sagt sie, „Dieses scheinheilige Spiel muss endlich aufhören. Die Stadt kann sich nicht länger wegducken. Sie muss ihrer humanitären Pflicht nachkommen. Das ist keine Frage von anspruchsberechtigt oder nicht.“

Die Fraktion der LINKEN macht schon seit langem Vorschläge, wie dem Wohnungsproblem der Arbeitsmigrant*innen aus SĂĽdosteuropa begegnet werden kann. Dazu Pauli: „Unser Vorschlag ist, eine kommunale Unterkunft zu errichten, in der Menschen fĂĽr Dauer ihres Aufenthalts in Frankfurt gĂĽnstig eine Wohnung mieten können. So hätten sie eine Postanschrift und wĂĽrden in einer menschenwĂĽrdigen Unterkunft mit einer Perspektive leben.“

In Frankfurt gibt es gute Beispiele, wie mit Problemlagen umgegangen werden kann, sagt Pauli. Eines davon ist der „Frankfurter Weg“. „Als der Frankfurter Weg initiiert wurde, gab es genau dieselben Bedenken, wie sie heute zur kommunalen Unterkunft vorgebracht werden. Es wĂĽrden Anreize geschaffen etc. Aber es ist alles nicht eingetroffen, was die Bedenkenträger befĂĽrchtet haben. In der Frage der Arbeitsmigrant*innen sollten wir den Mut haben, diesen Menschen ein menschenwĂĽrdigen Aufenthalt in Frankfurt bereitzustellen.“

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Tag der Befreiung – Wir haben ihn gefeiert


Lena Carlebach sprach ĂĽber Erinnerungskultur und ihre Notwendigkeit.

Hunderte folgten der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Römer, des DGB, der Bildungsstätte Anne Frank und des VVN BdA den Tag der Befreiung auf dem Römerberg zu feiern.
Auf dem Programm standen Zeitzeugengespräche, Interviews, Diskussionen zu Verfolgung und Nationalsozialismus, Antisemitismus, Krieg, Widerstand und Antifaschismus.
Die Enkelin des Widerstandskämpfers Emil Carlebach, Lena Carlebach und Thomas Altmeier vom Studienkreis deutscher Widerstand sprachen zunächst über Erinnerungskultur und ihre Notwendigkeit, gerade in der heutigen Zeit.
Auf die Frage, ob Jugendliche sich noch für die NS-Vergangenheit interessieren, gäbe es keine klare Antwort, sagte Thomas Altmeier. Er sieht das Problem eher in der Form der Erinnerungsarbeit.
Carlebach und Altmeier machten deutlich, dass mit der Erinnerung an die NS-Zeit die Bedeutung von Widerstand gegen Rechte und Faschisten in der Gegenwart besser begriffen werde.
Renata Harris und Eva Szepesi sprachen im Zeitzeugengespräch über ihre Geschichte während des Nationalsozialismus. Renata Harris konnte 1939 im Zuge der Kindertransporte Deutschland in Richtung Großbritannien verlassen. Eva Szepesi dagegen überlebte als 12-Jährige Auschwitz.
Renata Harris wiederholte ihren persönlichen Wunsch an die Stadt Frankfurt ein Denkmal für die Kindertransporte zu errichten.
Die Frankfurter Ehrenbürgerin Trude Simonsohn sprach mit Martin Kliehm darüber, wie sie den 8. Mai 1945 erlebte. „Erst einmal ganz befreit, dass wir nicht mehr Angst um unser Leben haben müssen. Endlich die Freiheit. Also ganz euphorisch“, sagte Simonsohn. Doch nach einer Weile mussten sie sich der Realität stellen. „Alle haben überlegt, wer hat von den Leuten, Kindern, Eltern usw. überlebt?“
Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland trotz Erinnerungsarbeit immer noch gegenwärtig. Was den heutigen Antisemitismus ausmacht, darüber sprachen Prof. Dr. Julia Bernstein von der Frankfurt University of Applied Sciences und Eva Berendsen von der Bildungsstätte Anne Frank. Ausgangspunkt des Gesprächs waren die neuesten antisemitischen Vorkommnisse in Berlin und im Rahmen der Echo-Verleihung.
Doch beide warnten davor, den heutigen Antisemitismus bestimmten Einwanderergruppen zuzuschreiben, wie es derzeit von manchen Politikern gerne gemacht wird.
Warum das Erinnern und Gedenken weiterhin so wichtig ist, machte das Gespräch mit dem Gewerkschaftssekretär Alexander Wagner deutlich. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus sollte nicht nur aus einer historischen Perspektive stattfinden, sagte er. Es sei wichtig, immer einen Bezug zu Heute zu ziehen. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation – mit einem starken Rechtsruck in der Gesellschaft, dem Einzug der AfD in Parlamente, Dinge, die lange nicht gesagt wurden, werden wieder gesagt – sehen wir es als unsere Aufgabe an, nach dem Motto `Wehret den Anfängen´ an deutsche Geschichte zu erinnern“, erklärt Wagner.

Prof. Dr. Julia Bernstein und Eva Berendsen sprachen darĂĽber, was den heutigen Antisemitismus ausmacht.

Welche Rolle Deutschland 73 Jahre nach der Befreiung bei Kriegen spielt, darĂĽber diskutierten Leyla Karadeniz vom kurdischen Frauenrat Amara und Anita Starosta von medico international vor dem Hintergrund des Krieges in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien.
Starosta, die vor kurzem in der Region war, berichtete zunächst über die aktuelle Lage im selbstverwalteten Kanton Afrin, das von der türkischen Armee besetzt wurde.
Leyla Karadeniz machte deutlich, dass mit dem Einzug der türkischen Armee in Afrin eine fortschrittlich-demokratische Gesellschaftsstruktur, in der insbesondere Frauen mehr Rechte hatten, zerstört wurde. Deutschland habe sich mit den Waffenlieferungen an die Türkei während des Angriffs auf Afrin daran beteiligt.
Anders als in anderen europäischen Ländern ist der 8. Mai in Deutschland kein gesetzlicher Feiertag. Dass er zu einem wird, fordern DIE LINKE und der VVN-BdA schon lange.
Die meisten Besucher*innen auf dem Römerberg sahen das ähnlich.
Den Frankfurter OberbĂĽrgermeister Peter Feldmann haben sie auch auf ihrer Seite.
Neben den Gesprächen stand Musik und Tanz auf dem Programm. Schließ war das Motto der Kundgebung „Wer nicht feiert, hat verloren“. Für die Feierstimmung sorgten das Roman Kuperschmidt Ensemble, die Gruppe Hotel Ost mit Balkan-Klezmer, die israelische Elektronik-Künstlerin Ofrin und zum Abschluss die queerfeministische Rapperin Sookee.

Hier können Sie alle Gespräche als Video abrufen.
Mehr Bilder von der Kundgebung finden Sie hier.

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Soziale Gebührenbremse statt undifferenzierte Erhöhung der Friedhofsgebühren

„Erneut wird bei den Städtischen Friedhöfen an der GebĂĽhrenschraube gedreht – zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Bereits 2014 wurden die GebĂĽhren drastisch um 25 Prozent angehoben und jetzt soll es zu einer erneuten durchschnittlichen Erhöhung der GebĂĽhren um rund 15 Prozent kommen.“

Müller sieht das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Leben für viele Frankfurterinnen und Frankfurter immer teurer wird. „Nicht zuletzt müssen die Menschen in Frankfurt immer höhere Mieten und hohe Fahrpreise im ÖPNV zahlen.“ Die Begründung der Erhöhung kann Müller nicht nachvollziehen: „Friedhöfe müssen sich nicht rechnen, weshalb die reine betriebswirtschaftliche Argumentation des Magistrats hier nicht überzeugt.“

Diese Rechnung würde auch gar nicht aufgehen, denn: „Allein über Gebühren sind Friedhöfe schon aufgrund rückläufiger Bestattungszahlen und alternativer Bestattungsarten nicht finanzierbar. Warum deshalb erneut die Menschen zur Kasse gebeten werden, ist unverständlich. Eine höhere Finanzierung über Haushaltsmittel wäre durchaus möglich. Der Magistrat lässt hier erneut jegliche Sensibilität für die soziale Realität in dieser Stadt vermissen.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert deshalb in einem Antrag, dass die am häufigsten gewählte Form der Bestattung in Urnenreihengräbern bei der Gebührenerhöhung nicht teurer wird und dass damit eine soziale Gebührenbremse eingeführt wird.

 

Der angesprochene Antrag der LINKEN zur Friedhofsgebührensatzung im Wortlaut findet sich hier: http://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2018/05/17/kostenguenstige-bestattungen-muessen-moeglich-sein/

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Flagge zeigen! 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

Am Donnerstag den 17. Mai 2018 ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – IDAHoBIT. Dieser Tag steht fĂĽr Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Gewalt an Lesben und Schwulen sowie an bisexuellen, trans und inter Menschen.
„Der IDAHoBIT ist ein wichtiger Tag für die Sichtbarkeit von queeren Lebensentwürfen. Er soll aber auch die vergangenen und gegenwärtigen Kämpfe um Gleichberechtigung bewusst machen. Die Stadt ist unserer Aufforderung nachgekommen, in der Woche vom 14.05. bis 20.05. die Regenbogenflagge vor dem Römer zu hissen.“, sagt Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Für Ayyildiz bedeutet dieses Symbol darüber hinaus auch Flagge gegen die diskriminierenden Geschlechtervorstellungen der Konservativen und Neuen Rechten zu zeigen.
Der jährlich stattfindende International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Transphobia  – IDAHoBIT bezieht sich auf den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Krankheitskatalog strich. Bis dahin galt Homosexualität als psychische Störung, die es zu therapieren galt. Dieses Jahr stehen fĂĽr trans und inter Menschen die groĂźen Veränderungen noch an. Eine staatliche Anerkennung von mehr als nur zwei Geschlechtern ist längst ĂĽberfällig. Ayyildiz begrĂĽĂźt daher die Entscheidung, dass das  Personenstandgesetz in 2018 bearbeitet werden muss, um den Beschluss endlich durchzusetzen.

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