GrĂŒne Welle statt grĂŒnes Dogma

Das Straßenverkehrsamt Frankfurt hat einen Verkehrsversuch Tempo 30 nachts fĂŒr ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen zwischen 22 und 6 Uhr ver­öffentlicht. Ziel des Versuchs war es, den LĂ€rm durch Straßenverkehr zu reduzieren. Die Messungen auf der Eschers­heimer Landstraße, Nibelun­genallee, Lange Straße und dem Mainkai/ Schöne Aussicht zeigten eine LĂ€rmreduzierung um durchschnittlich drei Dezibel.

„Das ist nicht wirklich viel“, kommentiert Martin Kliehm, verkehrs­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ergebnis. „Auch die GeschwindigkeitsĂŒberschreitungen sind nicht im gewĂŒnschten Maße zurĂŒckgegangen – bei Tempo 30 lag die Durchschnittsgeschwin­digkeit noch zwischen 41 und 47 km/h.“

„Ziel ist es, die Anwohnerinnen und Anwohner vor VerkehrslĂ€rm zu schĂŒtzen. Dies muss aber nicht zwangslĂ€ufig mit einem Tempolimit einhergehen. Die Stadt muss lösungsorientiert vorgehen, nicht dogma­tisch wie die GrĂŒnen“, so Kliehm.

„Entscheidend fĂŒr weniger LĂ€rm ist laut der Untersuchung ein gleichmĂ€ĂŸiger und ruhiger Verkehrsfluss: weniger bremsen und be­schleunigen. Das reduziert auch die Abgasmenge. HierfĂŒr mĂŒssen die Ampelanlagen besser koordiniert werden. Eine funktionierende „grĂŒne Welle“ mit Anzeige der Richtgeschwindigkeit ĂŒber Lichtsignalanlagen reduziert die Stopps, macht Rasen sinnlos und erspart damit zusĂ€tzliche Kontrollen“, resĂŒmiert Kliehm und fĂŒgt hinzu: „Im Übrigen mĂŒssen wir das Radwegenetz ausbauen und die Nachtbus- und Bahnverbindungen verstĂ€rken.“

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Alles wiederholt sich: Mal als Tragödie, mal als Farce

Die Leitung des Klinikums teilte dem Betriebsrat mit, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschĂ€ftigt seien und dadurch zu hohe Kosten entstĂŒnden.

Die Leitung des Klinikums teilte dem Betriebsrat mit, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschĂ€ftigt seien und dadurch zu hohe Kosten entstĂŒnden.

„Was fĂŒr ein dilettantischer Wirrwarr, was fĂŒr eine peinliche Selbstdemontage der Chefetage. Und das haben wie in den letzten Jahren ja leider oft genug dort erlebt“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer, die jĂŒngsten Ereignisse im Klinikum Frankfurt Höchst.
Vergangene Woche wurde dem Betriebsrat mitgeteilt, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschĂ€ftigt wĂ€ren und dadurch zu hohe Kosten entstĂŒnden. Deshalb wĂŒrden entsprechende Maßnahmen, nĂ€mlich KĂŒndigungen, durchgefĂŒhrt. Wenige Tage spĂ€ter erklĂ€rt die Pressesprecherin der Klinik, dass die Entwicklung besser als gedacht sei und deshalb die Maßnahmen wieder rĂŒckgĂ€ngig gemacht wĂŒrden.
„Nicht einmal wĂ€hrend der harten politischen Auseinandersetzungen um die Fusion mit den Kliniken des Main Taunus Kreises auf Basis des KPMG–Gutachtens hat jemand behauptet, es gĂ€be zu viele PflegekrĂ€fte im Krankenhaus Höchst. Geplanten Stellenabbau sollte es nur im tertiĂ€ren Bereich geben“, erinnert Pauli.
Und jetzt wĂ€ren im Pflegebereich sogar betriebsbedingte KĂŒndigungen ausgesprochen worden, sogar fĂŒr gerade neu angeworbene PflegekrĂ€fte noch vor deren Arbeitsaufnahme.
Und dann werde ohne Grund alles wieder zurĂŒck genommen.
Dass das Pflegepersonal im Klinikum Höchst völlig ĂŒberlastet ist, weiß jeder, der das Haus kennt. Angesichts der teilweise unzumutbaren ZustĂ€nde in den sanitĂ€ren Anlagen ist nicht einmal im tertiĂ€ren Bereich genĂŒgend Personal vor Ort.
„Der neuen Spitze fĂ€llt dann trotzdem nichts Besseres ein, als genau da weiter sparen zu wollen. Da kann man/frau nur noch den Kopf schĂŒtteln“, meint Pauli.
Dieser aktuelle Vorgang bedeute einen enormen Imageschaden fĂŒr das Haus, sowohl was die Patient*innen als auch was die BeschĂ€ftigten anbelange.
„Es ist allerhöchste Zeit endlich einen Kurs einzuschlagen, der sich am Patienten orientiert und das bedeutet auch, die Überforderung des Personals endlich zu beenden und nicht weiter dumpf an der Personalkostenschraube zu drehen. Der Vertrauensverlust, den die GeschĂ€ftsleitung da angerichtet hat, wird noch lange nachwirken“, resĂŒmiert Pauli.

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Erster Erfolg fĂŒr Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das BegegnungscafĂ© in der oberen Berger Straße. FĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist.

Project Shelter setzt sich seit seiner GrĂŒndung fĂŒr ein selbstverwaltetes Zentrum fĂŒr obdachlose GeflĂŒchtete ein. „Ein Ziel des Projekts ist die Unterbringung, die bisher mit großem ehrenamtlichem Engagement privat erfolgt. In der BegegnungsstĂ€tte ist Wohnen nicht möglich. DafĂŒr braucht es andere Lösungen, fĂŒr die Project Shelter dem Planungsdezernenten konstruktive VorschlĂ€ge unterbreiten wird“, erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion.

Er sieht im GesprĂ€chsangebot von Mike Josef eine Chance, das Hauptanliegen des Projekts in die Tat umzusetzen. „Bei den Menschen, fĂŒr die sich Project Shelter einsetzt, handelt es sich unter anderem um sogenannte Lampedusa-GeflĂŒchtete, die wie auch Arbeitsmigrant*innen aus SĂŒdosteuropa durch das soziale Raster fallen. Der Frankfurter Magistrat hat sich bisher damit herausgeredet, die Stadt sei rechtlich nicht zustĂ€ndig. Seine Angebote sind entweder ein Ticket nach SĂŒdeuropa in Obdach- und Arbeitslosigkeit oder die B-Ebene der Hauptwache. Das ist doch zynisch! Die Menschen sind nun mal da, und es gibt ganz offensichtlich eine LĂŒcke im Versorgungssystem der Stadt. Sie mag rechtlich nicht verantwortlich sein, aber sie hat eine soziale Verantwortung und kann es schaffen, mit Project Shelter zusammen diesen Menschen eine Perspektive zu bieten“, fasst Kliehm zusammen.

„Jetzt liegt es an Mike Josef, der Verantwortung gerecht zu werden. Er muss die VorschlĂ€ge im Magistrat als Kollektivorgan vertreten und kann nicht wieder auf andere Dezernenten verweisen. Dieses ZustĂ€ndigkeitsgeschacher auf dem RĂŒcken bedĂŒrftiger Menschen und den Ehrenamtlichen geht schon zu lange“, betont Kliehm.

shelter-berger-strasse-2016-07-05

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FreirÀume schaffen ohne Konsum- und Verzehrzwang

Derzeit ĂŒberwiegt die Farbe Grau auf dem Rathenau- und dem Goetheplatz. Zu mehr als nur kurz Ausruhen reicht das Ambiente nicht.

Derzeit ĂŒberwiegt die Farbe Grau auf dem Rathenau- und dem Goetheplatz. Zu mehr als nur kurz Ausruhen reicht das Ambiente nicht.

Roßmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz gehören nicht zu den beliebtesten PlĂ€tzen in Frankfurt. Sie laden eher dazu ein, sich schneller fortzubewegen als dort zu verweilen. Es gab mehrere Versuche, das zu Ă€ndern – ohne sichtlichen Erfolg. Jetzt gibt es neue VorschlĂ€ge fĂŒr die Aufwertung der Platzfolge. Michael MĂŒller, planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrĂŒĂŸt die Diskussion. „Es ist notwendig, dass darĂŒber nachgedacht wird, wie die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz und Rossmarkt belebt und zu einem Platz in der Mitte der Stadt werden kann, der von den Menschen angenommen wird“, sagt MĂŒller.

FĂŒr MĂŒller reicht es aber nicht aus, allein mit Gastronomie zu versuchen, die PlĂ€tze zu beleben. „Es muss möglich sein, sich ohne Konsum- und Verzehrzwang in der Innenstadt aufzuhalten. Die Stadt braucht mehr urbane FreirĂ€ume und nicht noch mehr gastronomische FreiflĂ€chen“, gibt er zu bedenken. Mehr komfortable BĂ€nke und Sitzgelegenheiten wĂ€ren auf den drei PlĂ€tzen rasch umzusetzen und wĂŒrden den Platz sicher sofort beleben. MĂŒller: „FĂŒr die Weiterentwicklung des zentralen Platzensembles ist eine offene Debatte und der Dialog mit den Menschen in der Stadt notwendig. Der gestartete BĂŒrgerdialog `Frankfurt 2030ÂŽ ĂŒber ein integriertes Stadtentwicklungskonzept ist hierfĂŒr ein guter Anfang.“

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Philosophicum: Renditegier mit negativen Folgen

Die Meldungen ĂŒber die zukĂŒnftigen Mieten fĂŒr die Apartments im Philosophicum zeigen, dass bei der Frankfurter Wohnungspolitik vieles schief lĂ€uft. Der private Investor ist von der ursprĂŒnglichen Idee abgekommen und will aus den geplanten Studenten-Apartments hochpreisige, sogenannte Mikroapartments fĂŒr Besserverdiener machen.

„Wir erleben am Beispiel des Philosophicums welche negativen Folgen die Privatisierung von kommunalem Eigentum hat“, konstatiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist skandalös, auf welche Weise ein privater Investor die Öffentlichkeit getĂ€uscht hat. Der Unternehmer Rudolf Muhr hat noch im Februar 2015 vollmundig versprochen, dass es keine Luxusmieten fĂŒr die Apartments geben soll. Heute hören wir das Gegenteil.“

2016_08_10_Philosophicum

Nach den ursprĂŒnglichen PlĂ€nen sollten im Philosophicum bezahlbare Wohnungen fĂŒr Studenten entstehen. Doch der Besitzer verlangt Mieten, die sich kaum ein Student ohne reiche Eltern leisten kann. Dabei hatte der Investor verkĂŒndet, dass es keine Luxusmieten fĂŒr die neuen Apartments geben soll. Wenn 670 Euro fĂŒr 26 Quadratmeter keine Luxusmiete ist


Aber das eigentliche Problem liegt fĂŒr Yilmaz in den politischen Entscheidungen. „Die Stadt hatte die Möglichkeit gehabt, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht. Sie hĂ€tte ein alternatives Projekt unterstĂŒtzen oder auch selber anschieben können. Aber der damalige Planungsdezernent Olaf Cunitz hat sich von der Renditegier des ABG GeschĂ€ftsfĂŒhrers Frank Junker anstecken lassen und das GrundstĂŒck meistbietend verkauft“, lautet die Kritik von Yilmaz. Kurzfristige Gewinnerwartungen haben auf lange Sicht meistens negative Folgen fĂŒr die Stadt, stellt er fest. „In Zukunft darf stĂ€dtisches Eigentum nicht an private Inverstoren verkauft werden. Denn die Stadt hat die Verantwortung und die Verpflichtung gegenĂŒber ihren Einwohnern fĂŒr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Nicht zuletzt der neue Wohnungsmarktbericht zeigt, wie nötig das ist. Ich hoffe, dass der neue Planungsdezernent Mike Josef die Belange der Menschen mit wenig Einkommen im Auge hat, statt sich wie sein VorgĂ€nger um die Renditen der ABG und privater Investoren zu sorgen.“

 

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Repression gegen Alkohol bringt nichts

Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch fĂŒr eine Forderung nach einem Alkoholverbot. „Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen“, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag.

Zu Recht erforderten solche repressiven Maßnahmen eine erhebliche öffentliche GefĂ€hrdung. Die sieht Kliehm nicht gegeben. „Vielleicht ist es nicht schön anzusehen, wenn sich im Bahnhofsviertel, auf der Konstablerwache oder der Zeil Betrunkene aufhalten. Aber fĂŒr ein Alkoholverbot braucht es mehr“, urteilt Kliehm.

„NatĂŒrlich betrifft ein Verbot dann alle, nicht nur Alkoholkranke. Auch junge Erwachsene wĂŒrden kriminalisiert. Und das Verbot betrĂ€fe selbstverstĂ€ndlich auch den Wochenmarkt auf der Konstablerwache und Veranstaltungen an der Hauptwache. Alkoholiker in den Ostpark wegschaffen, damit andere ihr Weinchen trinken können, lĂ€uft nicht.“

„Statt Repression brauchen die Betroffenen Hilfe und PrĂ€vention“, fordert Kliehm. „Hier mĂŒssen wir differenzieren: FĂŒr obdachlose Alkoholiker könnten die in anderen StĂ€dten geschaffenen TrinkrĂ€ume mit Angeboten der Sozialarbeit helfen. Andererseits haben wir Heranwachsende, die abends oder an Wochenenden Alkohol konsumieren, die sicher nicht in TrinkrĂ€ume gehen. FĂŒr sie brauchen wir eine Diskussion auf Augenhöhe in den Schulen und Streetworker.“

FĂŒr das Problem des Wildpinkels hat Kliehm eine andere Lösung: „Manchmal muss man ungewöhnliche Wege gehen. Im Londoner Stadtteil Camden Town gibt es das »Brigadoon Urinal«, das nur nachts an Wochenenden aus dem Boden hochfĂ€hrt. Das wĂ€re eine echte Bereicherung fĂŒr die Stadt.“

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Sanierung der StĂ€dtischen BĂŒhnen Frankfurt: Offene Diskussion statt Kaiser-Wilhelm-Nostalgie

Das Schauspielhaus von 1902 wiederaufzubauen hĂ€lt Martin Kliehm, Vorsitzender und Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fĂŒr abwegig. „Die derzeitige Architektur des Schauspiels steht fĂŒr Offenheit und Transparenz in der Kultur. Die große Glasfront und der Blechdosenhimmel sind den Frankfurterinnen und Frankfurtern ans Herz gewachsen. Der Magistrat wĂ€re gut beraten, einen Nachbau aus der Kaiserzeit ungeprĂŒft zu verwerfen“, erklĂ€rt Kliehm.

Eine Diskussion ĂŒber die Zukunft des Schauspiels hĂ€lt er fĂŒr unvermeidbar. „Fakt ist: die StĂ€dtischen BĂŒhnen mĂŒssen saniert werden. Wie viel das kosten wird und welche Alternativen bestehen, darĂŒber muss diskutiert werden. Und zwar mit allen Betroffenen!“, sagt Kliehm und weist darauf hin, dass das Kostengutachten bislang nicht öffentlich ist. „Peter Feldmann und Uwe Becker sind nicht fĂŒr ihre NĂ€he zur Kultur bekannt. Sie hĂ€tten zuerst mit den Intendanten Oliver Reese, Anselm Weber und Bernd Loebe sprechen mĂŒssen, deren Planungen fĂŒr die nĂ€chsten beiden Spielzeiten nicht einfach in eine ErsatzspielstĂ€tte verpflanzt werden können.“

Aus Sicht der Linksfraktion sind besonders die Arbeitnehmerrechte wichtig. „Auch im Interesse der BeschĂ€ftigten ist es unerlĂ€sslich, den störungsfreien Betrieb von Oper und Schauspiel wĂ€hrend der Sanierungs- oder Neubauphase sicher zu stellen. Jede Entscheidung wird sie unmittelbar betreffen. Dort arbeiten ĂŒber tausend hochqualifizierte Menschen, deren WeiterbeschĂ€ftigung unter guten Arbeitsbedingungen sichergestellt sein muss.“

Den Vorschlag, Oper und Schauspiel auf das Areal des Alten PolizeiprĂ€sidiums umzusiedeln, hĂ€lt Kliehm fĂŒr wenig durchdacht. „Der Platz der Republik ist kein Platz mit AufenthaltsqualitĂ€t. Ohnehin wird fĂŒr das Alte PolizeiprĂ€sidium gerade ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der dort kleinere WohntĂŒrme erlauben soll. Die StĂ€dtischen BĂŒhnen am Kulturcampus Bockenheim anzusiedeln hĂ€tte Charme. DarĂŒber könnte man nachdenken. Aber der bisherige Standort darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Das ist öffentlicher Raum in den Wallanlagen, da darf nicht einfach ein privater Wolkenkratzer hingepflanzt werden. Er muss öffentlich bleiben! Dann mĂŒsste dort wieder etwas entstehen, das allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zu Gute kommt. Also lassen wir die StĂ€dtischen BĂŒhnen doch gleich da!“, schmunzelt Kliehm.

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Wiemer in Magistrat gewÀhlt

Die gemeinsamen Kandidatinnen der Fraktionen DIE LINKE. im Römer und „Die Frankfurter“ wurden in den ehrenamtlichen Magistrat gewĂ€hlt. Margarete Wiemer, Personalratsvorsitzende der StĂ€dtischen Kliniken Höchst, wird DIE LINKE in der Stadtregierung vertreten. Auf Platz Zwei der gemeinsamen Liste der beiden Fraktionen stand Carmela Castagna.

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Sozialismus aus dem 3D-Drucker

Am 30. Juni 2016 diskutierten die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Halina Wawzyniak, Welf Schröter vom Forum Soziale Technikgestaltung, Peter Laskowski, Bundeskoordinierungskreis der Ema.Li und Martin Kliehm, im Kunstverein Montez ĂŒber die Digitalisierung und die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist jetzt online.

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Parade der Kulturen 2016

„Gemeinsam fĂŒr ein offenes und solidarisches Frankfurt“ lautet die Überschrift des Aufrufs fĂŒr die Parade der Kulturen 2016. Fast 2000 Teilnehmer organisiert in 70 Gruppen nahmen an der Parade teil. Am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Römer gab es neben Luftballons frisches Popcorn.

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