GrĂŒne in Frankfurt: Das eine sagen, aber das andere tun

Die beiden Vorsitzenden der Frankfurter GrĂŒnen, Beatrix Baumann und Sebastian Bergerhoff haben sich im Montagsinterview der FNP zum Klimanotstand geĂ€ußert. Unter anderem wie folgt: >>Ja, wir haben einen Notstand, eine Krise, eine Katastrophe, es geht um die Existenz der Menschheit. 
 Klar ist: Alles muss unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Bei allem, was in der Stadt geschieht, muss kĂŒnftig geguckt werden, ob es eine Auswirkung aufs Klima hat.<< Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Besser hĂ€tte ich es auch nicht formulieren können. Fragt sich nur, warum es die GrĂŒnen im Römer weiter ablehnen, gemeinsam mit allen anderen progressiven Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand auszurufen. Inhaltlich hat der nichts anderes zur Folge, als das was Frau Baumann aufgefĂŒhrt hat. Leider ist es mit den GrĂŒnen aus Erfahrung aber so: Sie sagen das eine, tun aber das andere. Siehe Flughafenausbau, siehe Kohleheizkraftwerk, siehe Verkehrspolitik.“

So wurde denn auch gleich versucht, semantisch zu begrĂŒnden, warum das, was man eigentlich anstrebt, partout nicht Klimanotstand genannt beziehungsweise als solches nicht verabschiedet werden darf: >>Wir fanden, das ist einfach nur ein Begriff, der gar nichts bewirkt.<< Und: >>Ich habe Probleme mit dem Begriff Notstand in dem Zusammenhang. Notstandsgesetze sind immer temporĂ€r gedacht. Wir reden hier aber ĂŒber schnelles und nachhaltiges Handeln. Wir werden ja nicht in einem Jahr aufhören mit dem Klimaschutz. Wir wollen die Gesellschaft transformieren.<<

Hahn: „Da lĂŒgen die GrĂŒnen sich in die eigene Tasche. Was in Frankfurt keine Wirkung entfalten soll, weil es einfach nur eine Begrifflichkeit sei, wird unter Mitwirkung der GrĂŒnen in zahlreichen anderen StĂ€dten beschlossen, und zwar mit konkreten Konsequenzen fĂŒr das politische TagesgeschĂ€ft. Sich am Begriff des Notstands aufzuhĂ€ngen ist doch nichts weiter als ein Taschenspielertrick, ein alter Hut, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Antrag benennt klipp und klar, dass der Begriff Klimanotstand symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage fĂŒr die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein soll. Er ist Grundlage dessen, was wir und wohl auch Herr Bergerhoff als notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft bezeichnen. Wenn die GrĂŒnen das in der gegenwĂ€rtigen Regierungskoalition nicht im Stande sind umzusetzen, sollten sie darĂŒber nachdenken, da nicht weiter mitzumachen. Die Klimawahlstimmen, die die grĂŒne Partei landauf landab so in Hochstimmung versetzen, können einem schon den Kopf verdrehen, sind aber zugleich auch moralischer Imperativ: Sag, was du tust! Und tue, was du sagst!

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Baumsterben in Frankfurt: Ruft den Klimanotstand aus!

Wegen der anhaltenden Trockenheit mĂŒssen im Frankfurter Stadtwald, in den GrĂŒnanlagen und Parks, aber auch am Straßenrand gebietsweise doppelt so viele tote und kranke BĂ€ume gefĂ€llt werden wie sonst. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wie lange will diese Stadtregierung eigentlich noch mit vorgeschobenen Argumenten verhindern, den Klimanotstand auszurufen? Stadtweit mĂŒssen aufgrund der Folgen des Klimawandels BĂ€ume gefĂ€llt werden. Es ist ein Alarmzeichen, das endlich zum Umdenken fĂŒhren muss. In ganz Europa rufen StĂ€dte, wie Paris, Köln und Wiesbaden den Klimanotstand aus und ergreifen damit verbunden Sofortmaßnahmen. In Frankfurt am Main wird dies weiter als ,Symbolpolitik‘ abgekanzelt. Dieses Nichtstun ist Ausdruck des Versagens dieser Stadtregierung.“

Im Haushalt 2019 habe sich die Römerkoalition in Reaktion auf den Hitzesommer 2018 fĂŒr einen mageren Etataufwuchs im Bereich der Unterhaltung und Pflege von GrĂŒnanlagen gefeiert. „Das war aber nicht mehr, als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Aktuell schafft es die Stadt aufgrund des Personalmangels nicht mal mehr abgestorbene BĂ€ume nach zu pflanzen“, so MĂŒller.

DIE LINKE. habe damals einen Klimafonds gefordert, der doppelt so viele Mittel fĂŒr die GrĂŒnpflege vorgesehen hĂ€tte. Der Antrag sei von der Stadtregierung leider abgelehnt worden. MĂŒller abschließend: „Heute sehen und spĂŒren wir die Folgen. Es braucht jetzt dringend einen Paradigmenwechsel. Dem Klimaschutz muss endlich höchste PrioritĂ€t eingerĂ€umt werden. Als Sofortmaßname muss die Stadt die Mittel fĂŒr die BaumbewĂ€sserung fĂŒr alle Frankfurter GrĂŒnanlagen deutlich erhöhen und mehr Personal einstellen. Hier darf nicht gespart werden, sonst mĂŒssen diesen Sommer weitere BĂ€ume gefĂ€llt werden, mit fatalen Folgen fĂŒr das Stadtklima und die LebensqualitĂ€t.“

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Neuaufstellung der CDU: Ohne Vision und Konzept

Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Nils KĂ¶ĂŸler, wurde heute von der Frankfurter Rundschau zu den drĂ€ngenden Themen unserer wachsenden Stadt befragt. Martin Kliehm, Fraktionsvor­sitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fasst zusammen:

„Frankfurt platzt aus allen NĂ€hten. An allen Ecken und Enden zeigt sich der Investitionsstau. Es gibt kaum bezahlbare Wohnun­gen. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Die Schulen sind marode und ĂŒberfĂŒllt. 370.000 Einpendler*innen verstopfen die Straßen und verpesten die Luft, weil es in unserer Region keinen attraktiven, pĂŒnktlichen und vor allem gĂŒnstigen Öffentlichen Nahverkehr gibt. Das Dieselfahrverbot droht. Die StĂ€dtischen BĂŒhnen und der Zoo bröckeln vor sich hin. Mit dem Kulturcampus, dem MOMEM und dem Kinder- und Jugendtheater geht es nicht voran. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt und unser Leben. Und zu all dem fĂ€llt Herrn KĂ¶ĂŸler nur ein: Wir brauchen mehr Ruhe und Gelassenheit!“

Die CDU ist die stĂ€rkste Fraktion im Stadtparlament und seit 1995 an der Regierung. Dennoch sei das Interview geprĂ€gt vom Konjunktiv: man könnte, sollte, mĂŒsste. „Der CDU fehlt eine Vision fĂŒr die wachsende Stadt. Sie delegiert Entscheidungen ans Rechtsamt, blockiert oder vertagt alles in Arbeits­gruppen, die nie oder viel zu spĂ€t einen Minimalkonsens der zerstrittenen Koalition prĂ€sentieren. So kann es fĂŒr Frankfurt nicht weiter gehen“, stellt Kliehm fest. „Die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler von Fridays for Future haben erkannt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Klimakrise abzuwenden. Was sagt Herr KĂ¶ĂŸler dazu? Da mĂŒsse man die Fachleute fragen. Man sei noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses ĂŒber das Kommunalwahlprogramm. Warum solle man das auf die Schnelle ohne Not und ersatzlos aufgeben?“, kritisiert Kliehm, aber: „Der Klimanotstand muss jetzt ausgerufen werden und alles politische Handeln sich daran orientieren, nicht erst nach der Kommunalwahl 2021. Dann ist es zu spĂ€t.“

KĂ¶ĂŸler bleibe vage: Im fĂŒr den Klimawandel bedeutenden Verkehrssektor mĂŒsse der Dezer­nent Oesterling mal ein Konzept entwickeln, dabei dĂŒrfe aber kein Verkehrsmittel dominieren. Kliehm: „Das Auto dominiert doch schon unsere Straßen. Dabei nutzen die Menschen in der Stadt mehr und mehr das Rad, Busse und Bahnen oder gehen zu Fuß. Die CDU bewegt sich noch im Vorgestern. Egal ob beim Klimaschutz, im Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, bei Bildung oder Kultur: es mĂŒssen neue PrioritĂ€ten gesetzt werden, und zwar schnell.“

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Klimastreiks werden weiter gehen

Alexander Lorz, Hessens Kultusminister und derzeit PrĂ€sident der Kultusministerkonferenz (KMK), droht der Fridays-For-Future-Bewegung mit erheblichen Bußgeldern, wenn die Klimastreiks nach den Sommerferien nicht beendet werden. Nach Aussage des KMK-PrĂ€sidenten seien die Ziele der Klimastreiks damit erreicht, dass Klimaschutz als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen ist. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Klimaaktivist*innen der Fridays-For-Future-Bewegung wollen einen wirklichen Wandel in der Gesellschaft und Politik und nicht nur inhaltslose AbsichtserklĂ€rungen, Verzögerungstaktiken oder mediale Aufmerksamkeit. Das beweisen die SchĂŒler*innen durch ihre HartnĂ€ckigkeit. Da hilft es der CDU auch nicht, erneut mit Strafen zu drohen, um sich des unliebsamen Themas zu entledigen. Die Kinder und Jugendlichen haben lĂ€ngst erkannt, welche Partei einem wirksamen Klimaschutz im Wege steht.“

Die Fridays-For-Future-Bewegung habe der Stadtpolitik inzwischen ihre konkreten Ziele und Forderungen fĂŒr Frankfurt ĂŒbergeben. „Auch in Frankfurt blockiert die CDU klimapolitische Vorhaben, wie das Ausrufen des Klimanotstands oder die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Verkehrswende. Solange die CDU ihre Blockadehaltung nicht Ă€ndert, braucht es den Protest auf der Straße, auch um progressivere politische Mehrheiten zu bekommen. Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass die Fridays-For-Future-Bewegung solange bestehen bleibt bis ihre Ziele umgesetzt werden. Bei der CDU bin ich mir da nicht so sicher“, so Pauli.

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Bertelsmann-Studie: Die neoliberale Kehrtwende?

„Frankfurt hat einen ein eklatanten Investitionsstau“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, anlĂ€sslich des von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten kommunalen Finanzreports. Die Bertelsmann-Stiftung mahnt in der Studie höhere Investitionen in die ZukunftsfĂ€higkeit der Kommunen an.

„Nichts anderes sagen wir jedes Jahr zu den Haushaltsdebatten. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik kann sich Frankfurt billige Kredite leisten, um in die Infrastruktur und Zukunft der Stadt zu investieren. Es ist geradezu fahrlĂ€ssig, jetzt nicht zu investieren.  KĂ€mmerer Uwe Becker sollte endlich von der Investitionsbremse treten und die soziale Infrastruktur der Stadt sichern und ausbauen“, sagt MĂŒller.

FĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit der Stadt brauche es eine ökologische Wende. Und dafĂŒr mĂŒssten ausreichend Gelder sichergestellt werden. „Alle Frankfurterinnen und Frankfurter mĂŒssen von der derzeit guten Konjunktur profitieren. Dies geschieht bislang nicht. Damit agiert der Magistrat nicht zukunftsweisend, sondern mit einem haushaltspolitischen VerstĂ€ndnis von Vorgestern. Stattdessen freut sich Herr Becker auf die RĂŒcklagen. Das ist sehr kurzsichtig. Er sollte sich ein Beispiel an der Bertelsmann-Stiftung nehmen. Die haben noch vor Jahren genau das propagiert, was Herr Becker wie eine Monstranz vor sich hertrĂ€gt: haushaltspolitische AusteritĂ€t. Genau diese ZurĂŒckhaltung hat die Kommunen in diese Lage gebracht. Jetzt ist eine Investitionsoffensive in Frankfurt am Main notwendig“, erklĂ€rt MĂŒller.

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Kein Sterben im Mittelmeer – FĂŒr Menschlichkeit auf die Straße!

Am Samstag, den 06. Juli 2019 ruft das BĂŒndnis SeebrĂŒcke Frankfurt zur Demonstration „Notstand der Menschlichkeit – Sicherer Hafen Frankfurt statt Sterbenlassen“ auf und fordert die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine andere EuropĂ€ische Union.
Die Ereignisse um die Sea Watch 3 KapitÀnin Carola Rackete zeigen die menschenverachtende Abschottungspolitik der EuropÀischen Union.

„Auch wenn Carola Rackete frei ist, ist die Sea Watch3 noch immer beschlagnahmt. Mit alle ihren Mitteln versucht die EU, Seenotrettung und zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren und zu verunmöglichen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin auf die Straße gehen und der rassistischen Ausrichtung der EU entgegentreten“, so Pearl Hahn, sicherheits- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Das SeebrĂŒcken-BĂŒndnis fordert schon seit langem, Frankfurt zum Sicheren Hafen zu machen und aus Seenot Gerettete direkt aufzunehmen. Dies lehnt die Römer-Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen jedoch ab.

„Bundesweit haben sich schon 69 StĂ€dte zum Sicheren Hafen und mit SeebrĂŒcke solidarisch erklĂ€rt. Und Frankfurt versteckt sich hinter der Aussage, man könne die Welt nicht alleine retten. Frankfurt ist nicht alleine und Rackete und ihre Crew haben gezeigt, was man aus Überzeugung bewirken kann“, so Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Demo: Notstand der Menschlichkeit – Sicherer Hafen Frankfurt statt Sterbenlassen
17:00 Uhr | am Filmmuseum (Schaumainkai Ecke UntermainbrĂŒcke)
Die Teilnehmenden werden gebeten orange zu tragen und Rettungsdecken mitzubringen

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ZurĂŒck auf Los! Ergebnisoffene PrĂŒfungen der Standorte fĂŒr eine Multifunktionsarena

Die Regierungskoalition lĂ€sst kein Thema aus. Auch in der lange diskutierten Frage nach einer Multifunktionsarena hauen sie sich wie die Kesselflicker. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nachdem nun offiziell bekannt wurde, dass auch am Frankfurter Flughafen eine große Multifunktionshalle geplant wird, ist es mehr als fahrlĂ€ssig, dass Stadtrat Markus Frank weiterhin stur an der einen Lösung am Kaiserlei festhĂ€lt und sich nicht offen zeigt, zurĂŒck auf Los zu gehen. Das jahrelange Hin und Her bei der Frage um den Bau einer großen Veranstaltungs- und Sporthalle in Frankfurt zeigt die HandlungsunfĂ€higkeit dieser Koalition. Ein Schalk, wer da nun auf die Idee kĂ€me, dass mit dem Durchstechen der HallenplĂ€ne am Flughafen just zu dem Zeitpunkt, wo Stadtrat Frank im Begriff ist die Verhandlungen zum Standort Kaiserlei abzuschließen, innerhalb der Römerkoalition gezielt ein Störfeuer gelegt wurde. Die PlĂ€ne zu ‘The Dome‘ am Flughafen sollen der Stadt ja schon seit Monaten bekannt und mit Blick auf die Verhandlungen zum Kaiserlei unter der Hand gehalten worden sein.“

Was von der LINKEN vollkommen ausgeschlossen werde, ist die Übernahme einer öffentlichen BĂŒrgschaft fĂŒr einen Teil der Investitionssumme, wie sie vom in Frage kommenden Investor am Kaiserlei gefordert wird. MĂŒller: „Es kann nicht sein, dass der französische Investor, sollte die Halle an der Grenze zwischen Offenbach und Frankfurt am Kaiserlei-Kreisel realisiert werden, die Gewinne des Projekts einstreicht, Verluste aber sozialisiert und von der Stadt getragen werden sollen. Die Investoren freuen sich ĂŒber so viel Entgegenkommen der Stadt, die Menschen in der Stadt haben das Nachsehen. FĂŒr eine solche absurde BĂŒrgschaft, dĂŒrfte sich keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden. Eines dĂŒrfte allerdings auch klar sein, Frankfurt braucht keine zwei Multifunktionshallen. Es sollte daher nun zĂŒgig geprĂŒft werden, welcher Standort planerisch und kostenseitig den BĂŒrger*innen dieser Stadt mehr Vorteile bietet.“

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Moderne statt Revisionismus

Das Frankfurter Museum fĂŒr Moderne Electronische Musik (MOMEM) steht vor dem Aus. Aufgrund jahrelanger Verzögerungen sind Sponsoren abgesprungen und das Crowdfunding schlecht angelaufen. Die Frankfurter GrĂŒnen und die CDU im Römer schließen eine einmalige Anschubfinanzierung von 500.000 Euro aus. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„FĂŒr unsinnige revisionistische Projekte wie die historisierende Wiederherstellung des Römerturms oder des Dachs der Paulskirche sagt der OberbĂŒrgermeister spontan UnterstĂŒtzung zu. Der WĂŒrdigung Frankfurts als einen GrĂŒndungsort der Elektroszene aber verweigert die Koalition eine Anschubfinanzierung, obwohl die Stadt jahrelang die Planungen fĂŒr das MOMEM verzögert hat. Dadurch sind Sponsorengelder verloren gegangen, fĂŒr die sich die Stadt verantworten muss.“

Kliehm, selbst ehemaliger DJ, kritisiert: „Mag sein, dass die Generation der GrĂŒnen, die in Frankfurt das Sagen hat, mit elektronischer Musik nichts anfangen kann. Und die CDU-Abgeordneten wurden, als sie noch Junge Union-Mitglieder waren, sowieso nie zu Partys eingeladen. Aber Frankfurt war und ist prĂ€gend fĂŒr elektronische Musik und der mit ihr verknĂŒpften Ästhetik, die sich in Design, Kunst, Literatur und Architektur widerspiegelt. Alle diese Aspekte will das Museumsprojekt aufgreifen, also gerade nicht nur historisierend zurĂŒckblicken, sondern einen zeitgenössischen Ausdruck finden.“

Er geht noch weiter und fordert: „SelbstverstĂ€ndlich hat dieses Museum seinen Platz mitten in Frankfurt verdient. Aber nicht nur die museale AnnĂ€herung an elektronische Musik muss UnterstĂŒtzung erhalten. Nach Hamburger und Berliner Vorbild muss auch die Clubkultur gefördert statt behindert werden. Ein Fonds fĂŒr die LĂ€rmsanierung von Clubs ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig oder auch eine Nachwuchsförderung wie in Offenbach. Hin und wieder ein Foto des OberbĂŒrgermeisters mit Moses Pelham oder eine Goethe-Plakette fĂŒr Sven VĂ€th reichen nicht als Alibi zur UnterstĂŒtzung von Clubkultur und Musiklabels in dieser Stadt!“

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LINKE im Römer fordert #FreeCarolaRackete und einen sicheren Hafen fĂŒr GeflĂŒchtete in Frankfurt


Zur Protestaktion fĂŒr Seenotrettung vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt erklĂ€rt Pearl Hahn, sicherheits- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir unterstĂŒtzen die Protestaktion fĂŒr Seenotrettung vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt. Es ist beschĂ€mend dass die KapitĂ€nin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, fĂŒr die Rettung von Menschenleben in Haft genommen wurde. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Es ist ein Unding, dass das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer zur NormalitĂ€t wird in Europa, die Rettung aber zur Straftat erklĂ€rt wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich fĂŒr Carola Rackete und ihre Crew einzusetzen.“

„Es wĂ€re ein Signal der Menschlichkeit und HumanitĂ€t, wenn Frankfurt endlich zum sicheren Hafen fĂŒr Gerettete wĂŒrde und ihrer Rolle als selbsterklĂ€rte europĂ€ische Stadt endlich gerecht wird“, ergĂ€nzt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Römer-Regierung von CDU, SPD und GRÜNEN habe einen diesbezĂŒglichen Antrag der LINKEN bislang abgelehnt. MĂŒller abschließend: „Es ist an der Zeit, dass die Römerkoalition endlich umdenkt und Frankfurt zur SeebrĂŒcke macht. Das wĂ€re auch ein starkes Signal an andere StĂ€dte, ebenso zu handeln.“

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GegensÀtze im Gallus

DIE LINKE. im Römer hat am 22. Juni zu einem kritischen Spaziergang durch das Frankfurter Gallus und das Europaviertel eingeladen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion und sein Kollege im Hessischen Landtag Jan Schalauske sprachen mit Anwohner*innen und Interessierten ĂŒber Entwicklungen und Probleme im Stadtteil an Ort und Stelle.
Der Rundgang begann am alten PolizeiprĂ€sidium, fĂŒhrte zum Grand Tower am alten GĂŒterbahnhof und endete im Gallus. Yilmaz und Schalauske erlĂ€uterten an konkreten Beispielen, wie sich die Immobilienspekulation auf das Leben im Viertel auswirkt.

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