LINKES Mainkaifest

 

LINKES Mainkaifest auf der Höhe des Eisernen Stegs. Der Mainkai (nördliches Mainufer zwischen Eiserner Steg und UntermainbrĂŒcke) ist seit 29. Juli 2019 autofrei und wir zeigen, dass die Straßen fĂŒr vieles anderes genutzt werden können als fĂŒr Autos.

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Internationale Tagung und Podiumsdiskussion

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Glauburgbunker: DIE LINKE kĂ€mpft weiter fĂŒr ein soziales Stadtteilzentrum

„Bei der Frage, was aus dem Glauburgbunker wird, sind noch viele Fragen offen“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Stadtverordneter der LINKEN aus dem Nordend. Nur eines sei sicher: „Die Wohnungen, die dort entstehen sollen, sind zu 70 Prozent Eigentumswohnungen im hohen Preissegment und fĂŒr die meisten Menschen schlicht unbezahlbar. Das ist kein Beitrag, um die akute Wohnungsnot zu lindern. Der Anteil an geförderten Wohnungen von 30 Prozent ist viel zu gering, auch genossenschaftliche Wohnprojekte werden keine realisiert. Außerdem ist eine zweigeschossige Tiefgarage geplant, was vor dem Hintergrund der Klimakrise ein fatales Signal ist“, so MĂŒller weiter.

Völlig unverstĂ€ndlich sei, warum die soziale- und kulturelle Nutzung im Erdgeschoss nicht weiterhin ĂŒber einen Grundbucheintrag dauerhaft gesichert, sondern lediglich ĂŒber einen schuldrechtlichen Vertrag vereinbart werde. MĂŒller: „Das komplette Erdgeschoss muss fĂŒr eine gemeinnĂŒtzige Nutzung zur VerfĂŒgung stehen, bei deren Findung das Kulturamt der Stadt, der Ortsbeirat und die BĂŒrger*innen aktiv mit einbezogen werden sollen. Auch muss die Miete fĂŒr die EG-Nutzung dauerhaft sozial vertrĂ€glich gestaltet werden. Stadtrat Schneider hat hier schlecht verhandelt und den Investoren einmal mehr den roten Teppich ausgerollt.“

DIE LINKE. kĂ€mpfe weiterhin fĂŒr ein soziales Stadtteilzentrum am Glauburgbunker. Ihre Römerfraktion habe einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt und fordere, die Vorlage bis zur Beantwortung der Fragen zurĂŒckzustellen. „In dieser Form ist der Vorgang nicht zustimmungsfĂ€hig“, so MĂŒller abschließend.

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Heckmeck auf dem RĂŒcken der SchĂŒlerinnen und SchĂŒler

„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kĂ€rgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und GrĂŒnen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden mĂŒssen das die SchĂŒler*innen. Das ist unverantwortlich! Jetzt muss schnell gehandelt werden“, kommentiert Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Streit der Regierungsfraktionen wĂ€hrend der letzten Sitzung des Bildungsausschusses.

Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat wĂ€hrend der Sitzung zugesagt, bis zum Jahrsende die 15 Schulen ĂŒber stĂ€dtische Ämter mit WLAN zu versorgen, die sich eigentlich, nach dem Willen von CDU und GrĂŒnen, selbst um einen Anbieter kĂŒmmern sollten. Dies hatte sich aber nicht als rechtskonform erwiesen.

„Wir sollten die Dezernentin jetzt beim Wort nehmen. Dann hĂ€tten wenigstens 15 weitere Schulen bis Jahresende eine rechtssichere und vernĂŒnftige WLAN-Anbindung“, fordert Pauli.

CDU und GrĂŒne wollen aber um jeden Preis private Anbieter fĂŒr WLAN in die Schulen bringen.

„Deshalb versuchen sie es jetzt verzweifelt mit schrĂ€gen Vertragskonstruktionen. Ob die rechtssicher sind, ob es dabei Probleme mit dem Vergaberecht gibt und so weiter, ist alles nicht geklĂ€rt. Da sieht man, worum es CDU und GrĂŒnen wirklich geht: nicht um die SchĂŒler*innen, sondern um ihre Ideologie des „Privat vor Staat“, moniert Pauli.

Pauli erinnert dies an frĂŒhere Privatisierungsorgien von schwarz-grĂŒn, wie zum Beispiel den Verkauf vieler stĂ€dtischer GrundstĂŒcke, die heute fehlen. Oder den Plan, die U-Bahn zu verkaufen und dann zurĂŒckzumieten, was glĂŒcklicherweise von den BĂŒrger*innen verhindert wurde.

„Die CDU ist 30 Jahre ununterbrochen in Frankfurts Regierung und hat, besonders bei der Bildungspolitik, klĂ€glich versagt und erwiesenermaßen unfĂ€hige grĂŒne Bildungsdezernentinnen unterstĂŒtzt. Deshalb sehen viele unserer Schulen heute so aus, wie sie aussehen. Und deshalb hinken wir auch bei der Digitalisierung derart hinterher. Die Schnittmengen zwischen den drei Koalitionsparteien sind so gering und die Interessen gehen so weit auseinander, dass nicht mehr viel geht in Frankfurt. Wir können uns diesen Heckmeck auf dem RĂŒcken der SchĂŒler*innen nicht leisten. Die Stadtregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und jetzt die einzig vernĂŒnftige Lösung wĂ€hlen: Anbindung der Schulen ĂŒber stĂ€dtische Ämter“, fordert Pauli.

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Ankauf von Belegrechten reicht nicht aus

Die CDU-Fraktion im Römer will den Ankauf von Belegrechten auf Anspruchsberechtigte des zweiten Förderwegs ausweiten. Dazu erklÀrt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Ankauf von Belegrechten ist gut und richtig, er deckt aber heute schon nur einen kleinen Teil des Bedarfs an Sozialwohnungen ab. Die vielen Menschen, die auf eine Sozialwohnung warten, jetzt auch noch in Konkurrenz zu bringen mit Anspruchsberechtigten des zweiten Förderwegs ist der falsche Weg. Der freie Wohnungsmarkt wird den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht decken, dafĂŒr muss die Stadt im Rahmen ihrer DaseinsfĂŒrsorge einstehen.“

Beim Wohnungsamt stĂŒnden derzeit 10.000 fĂŒr eine Sozialwohnung anspruchsberechtigte Haushalte auf der Warteliste. Zugleich fielen jĂ€hrlich tausende Sozialwohnungen aus der Bindung, wĂ€hrend nur ein Bruchteil neu gebauter Sozialwohnungen entstĂ€nde. So seien im vergangen Jahr 1399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, aber nur 65 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden.

Yilmaz: „Eine Ausweitung des Ankaufs kann nur sinnvoll erfolgen, wenn das Budget dafĂŒr massiv angehoben wird, hat aber auch zur Voraussetzung, dass die Investoren ĂŒberhaupt bereit sind Belegrechte zu verkaufen. Ihnen geht es aber meist um den Profit, so dass der Vorschlag der CDU keinen aus der Deckung hervorholen wird. Um dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum beizukommen, braucht es ganz andere Maßnahmen. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass einmal sozial gebundene Wohnungen nicht mehr aus der Bindung fallen und die öffentlichen Wohnbauunternehmen mĂŒssen dazu verpflichtet werden nur noch geförderte Wohnungen zu bauen, wie es auch der Mietentscheid einfordert. Dazu bedarf es eines grundsĂ€tzlichen Umdenkens in der Wohnungspolitik. Grund und Boden darf nicht mehr meistbietend verkauft, sondern muss den öffentlichen Wohnbauunternehmen per Erbbaurecht zur VerfĂŒgung gestellt werden.“

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Weniger FlĂŒge, weniger Ultrafeinstaub

Vom Frankfurter Flughafen aus werden auffĂ€llig große Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln in die Umgebung verweht, die fĂŒr Mensch und Umwelt Ă€ußerst gefĂ€hrlich sein dĂŒrften. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Flugzeugbetrieb am Frankfurter Flughafen verursacht erhebliche Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln. Das ist ein weiterer Fingerzeig, dass mit dem ungebremsten Wachstum des Flughafens auf Kosten der Menschen und des Klimas endlich Schluss sein muss. Die Landesregierung hingegen wirft mit Nebelkerzen und versucht den Status Quo abzusichern. Dabei ist klar, dass beim Ultrafeinstaub wie auch beim Klima- und LĂ€rmschutz nur hilft, dass weniger geflogen wird.“

Die zustĂ€ndigen Minister*innen Hinz und Al-Wazir meinten im Schwefelgehalt des Flugzeugkerosins den Schuldigen ausgemacht zu haben. Der EU-Grenzwert fĂŒr die Luftfahrt sei im Vergleich zum zulĂ€ssigen Schwefelanteil der Kraftstoffe fĂŒr Auto, Bahn und Schifffahrt wesentlich höher. Allerdings gebe die Landesregierung auch an, dass 2018 der Durchschnittswert des Schwefelgehalts des am Frankfurter Flughafen verwendeten Kerosins weit unter der zulĂ€ssigen Menge gelegen habe und Angaben des Deutschen Zentrums fĂŒr Luft- und Raumfahrt (DLR) und anderer ließen auch eher darauf schließen, dass der Schwefelgehalt bei Kerosin aus hiesigen Raffinerien Ă€hnlich gering ist wie bei anderen Kraftstoffen.

Hahn: „Das damit befeuerte Gerede ĂŒber die Kraftstoffwende im Luftverkehr dient doch nur dazu, das Thema auf die lange Bank zu schieben wĂ€hrend der Flugverkehr weiter anwĂ€chst. Die Anteilseigner des Flughafens sind in der Verantwortung jetzt Lösungen zu finden. Die Flugbewegungen sind zu deckeln und KurzstreckenflĂŒge sind konsequent auf die Bahn umzuleiten. Erst einmal strengere Grenzwerte auf EU-Ebene zu erreichen, lĂ€sst eine Lösung in weite Ferne rĂŒcken und entlĂ€sst die Hessische Landesregierung und die Stadtregierung Frankfurts aus der unmittelbaren Verantwortung. Das ist mit uns nicht zu machen!“

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Gegen Spekulation mit Grund und Boden tĂ€tig werden – Baugebote aussprechen

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Stadtregierung in einem Antrag auf, die Bebauung von brach liegenden GrundstĂŒcken per Baugebot voranzutreiben. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Stadt muss angesichts des Wohnraummangels in Frankfurt alle Mittel nutzen, die ihr zur VerfĂŒgung stehen. Insbesondere die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Maßnahme, dass die Stadt auch GrundstĂŒcke ĂŒbernehmen kann, um selbst zu bauen – und zwar bezahlbar, sollte genutzt werden.“

Yilmaz weist darauf hin, dass jedes Jahr deutlich mehr Wohnungen genehmigt als gebaut werden: „Die Investor*innen holen Baugenehmigungen ein und verkaufen das GrundstĂŒck dann teurer weiter anstatt zu bauen oder warten noch ein paar Jahre bis der Wert steigt. Diese untĂ€tige Spekulation auf das Steigen der Bodenpreise schafft keine Wohnungen und hilft den Menschen ĂŒberhaupt nicht. Die Stadt muss aktiv werden und alle SpielrĂ€ume ausnutzen.“ Yilmaz verweist auf andere StĂ€dte wie Hamburg oder TĂŒbingen, in denen die Chancen des Baugebots positiv diskutiert werden.

Planungsdezernent Mike Josef hatte im Juli im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand Bedenken gegen das Baugebot geĂ€ußert. Yilmaz teilt diese nicht: „Das Stadtplanungsamt ist chronisch unterbesetzt. Seit Jahren fordern wir eine Besetzung der offenen Stellen und einen Stellenaufbau fĂŒr eine wachsende Stadtgesellschaft. Diesen Mangel gilt es zu beseitigen, um die vorhandenen Mittel nutzen zu können!“

Yilmaz weiß, dass das Baugebot nicht das Allheilmittel im Wohnungsbau ist: „Das Baugebot kann andere Maßnahmen nur unterstĂŒtzen und ist sinnvoll, wenn am Ende bezahlbare Wohnungen entstehen. Es ist ein Instrument neben anderen, das die Kommune einsetzen kann, um Investor*innen klar zu machen, dass Wohnungen in dieser Stadt nicht fĂŒr ihre Profite da sind. Wohnen ist ein Menschenrecht, das unabhĂ€ngig vom Geldbeutel erfĂŒllt sein muss.“

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die PrĂŒfung und Nutzung des Baugebots in einem Antrag, der unter folgendem Link einsehbar ist: 20190815_STVV_ANT_Spekulation mit Baugebot entgegnen

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Stadtentwicklungskonzept muss deutlich sozialer werden

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklĂ€rt zum Kompromiss um das Stadtentwicklungskonzept: „Das Konzept bleibt weiterhin vage und lĂ€sst keine genauen RĂŒckschlĂŒsse auf konkrete Maßnahmen zu. Eine Vision, wie Frankfurt 2030 aussehen wird, bietet es nicht. Die zentrale Frage im Wohnungsbau, nĂ€mlich fĂŒr wen gebaut werden soll, bleibt unbeantwortet. Auch fĂŒr ökologische Fragen brauchen wir entschiedene Strategien – von denen ist im Stadtentwicklungskonzept keine Spur.“
Nachdem sie Streit in der Koalition ausgelöst hatte, wurde eine sogenannte Strategiekarte nun aus dem Konzept gestrichen. Yilmaz meint: „Die Karte war kein KernstĂŒck des Konzeptes. Dem wichtigen Thema ‚bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt fĂŒr alle Frankfurterinnen und Frankfurter‘ wird demgegenĂŒber viel Platz eingerĂ€umt. Jedoch bleiben klare Zusagen aus. Dieses Ziel verfehlt die Regierungskoalition mit ihrer bisherigen Wohnungspolitik deutlich. Mit dem Stadtentwicklungskonzept ist kein Umdenken zu erwarten!“
Das sei daran zu erkennen, dass Grund und Boden weiterhin Spekulationsobjekt Nummer eins in Frankfurt sind. Zugleich werden kaum Sozialwohnungen neu gebaut – im letzten Jahr waren es gerade einmal 65 StĂŒck.
Yilmaz macht klar: „WĂ€hrend zwei Drittel der Bevölkerung Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, ist gestern bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr 1.399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Es mĂŒssen deutlich mehr geförderte Wohnungen gebaut werden und Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Öffentliche Wohnungsunternehmen mĂŒssen ein Beispiel setzen.“
Abschließend sagt Yilmaz: „Wir als LINKE stehen fĂŒr eine grundsĂ€tzlich andere, sozialere Wohnungspolitik. Unsere Vision fĂŒr Frankfurt bis 2030 – und darĂŒber hinaus – ist eine wesentlich sozialere, grĂŒnere und offenere Stadt, in der die Stimmen der BĂŒrger*innen ernst genommen werden!“

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Nachhaltige Lösung statt stÀndiger Vertreibung

Vor der Weißfrauenkirche im Bahnhofsviertel nĂ€chtigt derzeit eine Gruppe von obdachlosen Zuwanderer*innen. Die Stadt Frankfurt betrachtet diese Situation in erster Linie als ordnungspolitisches Problem, welches durch ein Eingreifen der Stadtpolizei beseitigt werden soll.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Jedes Jahr entstehen im Stadtgebiet Nachtlager von obdachlosen Zuwanderer*innen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen, aber keinerlei rechtliche AnsprĂŒche auf UnterstĂŒtzung besitzen. Sei es wie in den letzten beiden Jahren im Gutleutviertel oder wie schon einmal 2016 vor der Weißfrauenkirche. Und jedes Jahr werden die Menschen vertrieben. Wir brauchen eine nachhaltige und sozialpolitische Lösung.“

Als langfristige Lösung fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer schon seit Jahren ein sogenanntes Boardinghouse – eine Unterkunft mit Raum fĂŒr die notwendigsten LebensbedĂŒrfnisse und den zum tĂ€glichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse wĂ€re zum Beispiel der Zugang zu geregelten ArbeitsverhĂ€ltnissen möglich.

„Wir werden weiter fĂŒr diese Lösung kĂ€mpfen und  fordern die Koalition aus CDU, SDP und GrĂŒne auf, die stĂ€ndige Vertreibung von Menschen, die sowieso marginalisiert sind, zu stoppen. Frankfurt braucht endlich eine ordentliche Lösung“, so Pauli.

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Einigung beim Glauburgbunker im Nordend: Kein Grund zum Feiern

Zur Einigung beim Glauburgbunker erklĂ€rt Michael MĂŒller, Stadtverordneter der LINKEN aus dem Nordend: „Es ist ein weiterer Beleg fĂŒr die falsche Richtung der Stadtentwicklung in Frankfurt am Main, wenn nun auch am Glauburgbunker ein weiteres StĂŒck Nordend der Gentrifizierung zum Opfer fĂ€llt!“

Baustadtrat Jan Schneider von der CDU gab bekannt, dass die Stadt von dem Investor Delom Wohnbau GmbH dafĂŒr entschĂ€digt wird, eine im Grundbuch verankerte NutzungsbeschrĂ€nkung fĂŒr das BunkergrundstĂŒck sowie ein Wiederkaufsrecht der Stadt fĂŒr umliegende FlĂ€chen aufzuheben. MĂŒller: „Damit hat die Stadt jeglichen Zugriff auf die Nutzung des Areals aufgegeben. Das wird den Investor freuen!“ Nach Abriss des Glauburgbunkers, den viele noch als Standort des Explora-Museums kennen, sollen auf dem GrundstĂŒck eine Tiefgarage, eine kulturelle Nutzung im Erdgeschoss  und Wohnungen entstehen, 30 Prozent davon gefördert.

„Zwei Dinge sind klar: Zum einen wird der Abriss des massiven BunkergebĂ€udes mit immensen BeeintrĂ€chtigungen fĂŒr Anwohner*innen und die angrenzende Schule einhergehen. Zum zweiten werden 70 Prozent der dort geschaffenen Wohneinheiten fĂŒr die meisten unbezahlbar sein. Dass auch noch eine Tiefgararge gebaut wird, ist völlig absurd, wo das Nordend doch bestens an den ÖNPV angeschlossen ist. Gerade in Zeiten des Klimawandels sind Tiefgaragen in den InnenstĂ€dten Ausdruck von rĂŒckwĂ€rtsgewandten Planungen.“

MĂŒller gibt weiterhin zu bedenken: „Der neue EigentĂŒmer des Bunkers ist wahrlich kein Unbekannter, hat er doch auch am Musikantenweg 68, im ehemaligen Oma Rinks Sterntaler, exklusive Eigentumswohnungen gebaut – Preise beginnen dort bei 9.050 Euro pro Quadratmeter. Es ist zu erwarten, dass auf dem Glauburgbunker-Areal Ă€hnliche Wahnsinns-Preise realisiert werden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund zur Freude fĂŒr die Stadt.“

Weiter meint MĂŒller: „Der Nutzen fĂŒr die Allgemeinheit wĂ€re deutlich grĂ¶ĂŸer, wenn auf dem Areal ein öffentliches Stadtteilzentrum und ausschließlich bezahlbare Wohnungen gebaut worden wĂ€ren. Stattdessen wurde hier eine weitere Chance vertan, um im urbanen Innenstadtbereich eine sozial und ökologisch gerechte Wohnbebauung auf einer bereits versiegelten FlĂ€che zu realisieren. Fraglich bleibt, welche kulturelle Nutzung im Erdgeschoss realisiert wird und was unter einer ‚begrenzten‘ Miete fĂŒr die Nutzung im EG ĂŒberhaupt zu verstehen ist.“

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