Volleinhausung der A661 jetzt beschließen

FĂŒr einen Beschluss der Stadt Frankfurt zur Volleinhausung der Autobahn 661 zwischen Bornheim und Seckbach, lĂ€uft die Zeit davon. WĂ€hrend einer Expert*innenanhörung am 11. Februar 2019 wurde deutlich, dass „Hessen Mobil“ derzeit bei den Planungen und Genehmigungsverfahren den Bau von bis zu 10 Meter hohen LĂ€rmschutzwĂ€nden verfolgt. Falls diese Planungen in Richtung einer Einhausung verĂ€ndert werden sollen, muss die Stadtverordnetenversammlung zeitnah diese Zielvorgabe beschließen.

„FĂŒr den Frankfurter Osten mĂŒssen jetzt wichtige Weichenstellungen erfolgen. Wenn die LĂ€rmschutzwĂ€nde erst einmal stehen, werden nachtrĂ€gliche bauliche VerĂ€nderungen wie die Einhausung komplizierter und sehr viel teurer. Der Magistrat hat sich lange genug um eine Entscheidung in der Frage der Einhausung der A661 gedrĂŒckt“, erklĂ€rt Eyup Yilmaz, Mitglied des Verkehrsausschusses.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert seit ihrem Bestehen die Volleinhausung der A661.

„Mit der Einhausung der A661 auf einer LĂ€nge von 1300 Meter wird fĂŒr die betroffene Bevölkerung die grĂ¶ĂŸtmögliche LĂ€rmschutzwirkung erzielt, weitestgehende stĂ€dtebauliche Entwicklungsmaßnahmen ermöglicht, der grĂ¶ĂŸtmögliche FlĂ€chenzuwachs fĂŒr Wohnungsbau gewonnen, die Verbindung von GrĂŒnflĂ€chen vom GĂŒnthersburgpark bis zum Huthpark realisiert, Platz fĂŒr weitere GrĂŒn- und SportflĂ€chen geschaffen, die Trennung der Stadtteile durch den Autobahntrog beseitigt. Nur mit einer Einhausung können die negativen Auswirkung der verfehlten Verkehrspolitik, die auf Autobahnen mitten durch Wohngebiete setzte, reduziert werden“, so Yilmaz.

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Luxuseigentumswohnungen lösen die Probleme nicht

Eyup Yilmaz, plan- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, weist die Kritik von Seiten der SPD zurĂŒck. Der zweite GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Fraktion Holger Tschierschke kritisierte die UnterstĂŒtzung der Proteste rund um das geplante Wohnviertel „GĂŒnthersburghöfe“ durch DIE LINKE. Fraktion im Römer. Dazu Yilmaz:

„Die SPD hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass das bloße Bauen von Wohnungen der Frankfurter Bevölkerung nicht weiterhilft, wenn teure Luxuseigentumswohnungen entstehen. Doch genau das ist hier der Fall. NatĂŒrlich benötigen wir in Frankfurt Wohnungen, und zwar bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen. Deswegen gilt es zu verhindern, dass der wenige Platz mit teuren Luxuseigentumswohnungen bebaut wird.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat durch AntrĂ€ge zum geplanten „Ernst-May-Viertel“ ihre Position schon vor Jahren deutlich gemacht. So sollen die Planungs- und Bauvorhaben ausnahmslos sozial, ökologisch und nachhaltig gestaltet werden.
„Mehr als neuntausend Haushalte sind beim Amt fĂŒr Wohnungswesen fĂŒr eine Sozialwohnung registriert und fast die HĂ€lfte aller Haushalte, die zur Miete leben, haben Anspruch auf eine Sozialwohnung im ersten Förderweg. Um die 600 Familien  – darunter 1.062 Kinder unter 18 Jahren – leben in NotunterkĂŒnften, Wohnheimen, Pensionen und Hotels (Hostels), teils unter dramatischen Bedingungen, weil sie keine Wohnungen finden. Solange teure Luxuseigentumswohnungen statt bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt entstehen, sind Proteste wichtig und legitim. Vielleicht versteht es dann auch irgendwann die SPD“, so Yilmaz.

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Schluss mit Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen*

Am 14. Februar 2019 ist V-Day – One Billion Rising. Am internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen* finden seit einigen Jahren Tanzdemos statt – so auch dieses Jahr wieder in Frankfurt.

„One-Billion-Rising – also eine Milliarde erheben sich – steht fĂŒr die SolidaritĂ€t mit von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen* und MĂ€dchen* weltweit. Nach einer UN-Statistik sind etwa eine Milliarde Frauen* und MĂ€dchen* und damit jede Dritte betroffen. Dabei zieht sich Gewalt gegen Frauen* durch alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen.“, so Merve Ayyildiz, frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Auch hier in Frankfurt gibt es viele Betroffene. Beratungs- und UnterstĂŒtzungsangebote, wie Frauen*hĂ€user oder Notrufstellen wurden hier fĂŒr und mit den Betroffenen hart erkĂ€mpft. Leider werden viele Angebote noch immer und seit dem Erstarken der Neuen Rechten wieder stĂ€rker in Frage gestellt. Das darf nicht sein“, so Ayyildiz weiter. „Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen* wird immer wieder verharmlost oder rassistisch vereinnahmt und damit in ihrem Ausmaß unter den Tisch gekehrt. Deshalb ist es wichtig, dass Thema auf die Straße zu tragen: die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrĂŒĂŸt die Aktionen des AK gegen HĂ€usliche Gewalt West sowie des Frauenreferats und des AktionsbĂŒndnisses.“

Tanzdemo :14 Uhr | Königsteiner Straße, FußgĂ€ngerzone | AK gegen HĂ€usliche Gewalt Frankfurt West
Tanzdemo: 17 Uhr | vor der Katharinenkirche (Hauptwache) | Frauenreferat und AktionsbĂŒndnis

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BĂŒrger*innenbeteiligung statt Expert*innenrat

FĂŒr die Entwicklung des geplanten Stadtteils im Nordwesten Frankfurts hat Planungsdezernent Mike Josef (SPD) das Beratergremium „Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ eingerichtet. Die Mitglieder fĂŒr diesen Beirat werden vom Planungsdezernenten selbst bestimmt.

„Mit dem Beirat rollt Herr Josef den Privatinvestoren den roten Teppich aus. Auch in der Vergangenheit wurden Bauvorhaben wie das Deutschherrnufer in Sachsenhausen, der Westhafen, der Riedberg und das Europaviertel von einem Beirat aus Expert*innen begleitet. Das hat aber nicht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefĂŒhrt, sondern lediglich zur Durchsetzung von Investoreninteressen“, kritisiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Einrichtung des Consiliums.

Der Beirat soll mindestens zwei Mal im Jahr tagen und anschließend in einer Informations- und Diskussionsrunde seine Ergebnisse drei Mitgliedern des Planungsausschusses, den Ortsbezirksvorsteher der betroffenen OrtsbeirĂ€te 7 und 8 sowie Vertreter*innen aus den Nachbarkommunen vorstellen.

„FĂŒr die Entwicklung des Stadtteils braucht es keinen teuren Beirat fĂŒr 200.000 Euro, der von oben herab die Betroffenen informiert. Die Stadt hat eigene Stadtplaner*innen und Ämter, die unter Einbeziehung der BĂŒrger*innen, betroffene OrtsbeirĂ€ten und Nachbargemeinden diesen Stadtteil im Interesse der Frankfurter*innen entwickeln können“, so Yilmaz.

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Grundsteuer-Kompromiss wird Mieten in Frankfurt weiter steigen lassen

Mir der angedachten Reform der Grundsteuer werden die Mieten weiter steigen. Die ohnehin schon fortschreitende Gentrifizierung, wie hier im Bahnhofsviertel, wird weiter zunehmen. Foto: Fred Romero

Bundesfinanzministers Olaf Scholz hat die Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Beim ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Bundes- und LĂ€nderfinanzminister*innen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer zukĂŒnftig der Bodenrichtwert, das Alter der GebĂ€ude und die in der Region durchschnittlichen Mietkosten als Basis genommen werden. Michael MĂŒller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert diesen Kompromiss als unzureichend. Das Ziel der Reform mĂŒsse eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast bei Wahrung ihrer Finanzierungsfunktion fĂŒr die Kommunen sein.
MĂŒller: „Besondere Bedeutung muss der Schutz von Mieter*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen haben. Um steigende Mieten zu verhindern, muss die UmlagefĂ€higkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden. Die Grundsteuer sollte stattdessen ausschließlich die EigentĂŒmer*innen belasten. Im jetzigen Vorschlag von Finanzminister Scholz besteht die reale Gefahr, dass die Mieten in Frankfurt weiter steigen werden. Das Nachsehen haben damit die Mieterinnen und Mieter, die heute schon mit viel zu hohen Mieten zu kĂ€mpfen haben.“
Neben der Abschaffung der UmlagefĂ€higkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen mĂŒsse sich die Grundsteuer so weit wie möglich am tatsĂ€chlichen Wert der Immobilien orientieren, erklĂ€rt MĂŒller. Damit folge DIE LINKE auch den Forderungen des Deutsche Mieterbundes.

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Landesregierung: Ungebremst gegen bezahlbaren Wonhraum

Die Hessische Landesregierung trĂ€gt weiterhin dazu bei, dass die Mieten in Frankfurt steigen. Trotz immer schneller steigenden Mieten soll auch weiterhin die Mietpreisbremse nicht fĂŒr ganz Frankfurt gelten. Die Anzahl der von der Mietpreisregelung ausgenommenen Stadteile soll von drei auf sechs steigen. Laut Hessischen Wirtschaftsministerium wird es fĂŒr Bergen-Enkheim, Eckenheim, Hausen, Nieder-Erlenbach, Praunheim und Sindlingen keine Mietpreisbremse geben.
„So sieht also die Logik der Landesregierung unter Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GrĂŒne) zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt aus. Die Stadtteile, in denen die Mieten nicht ganz so stark gestiegen sind wie im Rest der Stadt, werden von der Mietpreisbremse und damit von einer Deckelung bei Neuvermietungen ausgenommen. Dies ist ein Skandal und ein harter Schlag gegenĂŒber allen, die eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt suchen“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Vorhaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums.
„In den betroffenen Stadtteilen ohne Mietpreisbremse sind Vermieter*innen nicht an die Obergrenze von höchstens zehn Prozent ĂŒber der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen gebunden. Damit werden die Mieten in diesen Stadtteilen ebenfalls stark steigen und noch weniger bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt vorhanden sein“, erklĂ€rt Yilmaz.

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Man darf nicht weiter leugnen, was abscheuliche RealitÀt ist

WÀhrend der 30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019 standen ein Antrag der Fraktion Die Fraktion und ein ErgÀnzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den rechtsextremen Strukturen innerhalb der Frankfurter und hessischen Polizei zur Diskussion.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede unserer Stadtverordneten Merve Ayyildiz.

30. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019

Tagesordnungspunkt 9: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Redemanuskript – Es gilt das gesprochen Wort

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

Das Idealisieren von Polizeistrukturen, sie seien immer auf dem Boden des Grundgesetzes, muss aufhören. Wer kann bei Racial Profiling, rassistischen EinschĂŒchterungsversuchen durch Morddrohungen und der Verherrlichung des Nationalsozialismus noch von RechtmĂ€ĂŸigkeit sprechen? Continue reading “Man darf nicht weiter leugnen, was abscheuliche RealitĂ€t ist” »

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20.000 neue Wohnungen bis 2024 – aber fĂŒr wen?

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, reagiert auf die Status-quo-Analyse der gegenwĂ€rtig 16 großen Wohnungsbauprojekte des Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef:

„Geplante Wohnungen sind nicht gleich fertiggestellte Wohnungen. Im Gegenteil weicht die Zahl spĂ€ter fertiggestellter Wohnungen immer von den Planzahlen ab. Im Bereich der geförderten und der Sozialwohnungen sogar erheblich. In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Frankfurt insgesamt 8188 Wohnungen fertiggestellt, darunter gerade mal 245 Sozialwohnungen. Der Anteil fertiggestellter Sozialwohnungen lag in der Zeit also bei unter drei Prozent. Auch wenn man den Anteil geförderter Wohnungen insgesamt in den Blick nimmt, wird es kaum besser. Der machte keine fĂŒnf Prozent aus. Zugleich fallen fĂŒnf bis sechsfach so viele Sozialwohnungen aus der Bindung. Der sozial geförderte Wohnungsbestand schrumpft massiv. 9583 Haushalte suchen dringend eine Sozialwohnung, davon 45 Prozent dringliche FĂ€lle. 599 Familien mit ĂŒber 1000 Kindern leben in NotunterkĂŒnften unter dramatischen Bedingungen. Die Maßnahmen, die der Magistrat mit der Änderung der Sozialbauförderung auf den Weg gebracht hat sind ein Fiasko. Mit dem neuen zweiten Förderweg, dem Mittelstandsprogramm, betreibt die Stadtregierung Mieterhöhung per Gesetz.“

Man brauche doch auch einfach nur einen Blick auf kĂŒrzlich abgeschlossene oder laufende Wohnbauprojekte zu werfen, um zu sehen fĂŒr wen tatsĂ€chlich gebaut werde.

Yilmaz: „Auf dem GelĂ€nde des alten Bundesrechnungshofs stehen ein Hotel und Wohnungen, die sich Normalverdiener*innen nicht leisten können. Auf dem Kulturcampus in Bockenheim entsteht ein vier Sterne Hotel, im oberen Bereich Luxus-Penthouses und im Eingang ein Hundewaschsalon. Die ABG hat das Areal zuvor an Privatinvestoren verkauft. Bis jetzt ist immer noch nicht klar, ob dort ĂŒberhaupt sozial geförderte Wohnungen entstehen. Das Alte PolizeiprĂ€sidium ist das grĂ¶ĂŸte Spekulationsobjekt in der Geschichte der Stadt Frankfurt. Daran hat die Stadtregierung Mitschuld. In den GĂŒnthersburghöfen ist zu befĂŒrchten, dass der Hauptinvestor, die Instone Real Estate AG, freie Hand bekommt. Deren GeschĂ€ftsmodell lautet: maximaler Profit mit Luxuswohnungen ohne ĂŒber die ökologischen Folgen nachzudenken oder sich lange mit Runden Tischen zur Klimathematik zu befassen. In Nied baut die ABG 131 Wohnungen, darunter keine einzige Sozialwohnung. In Griesheim baut die Projektentwicklerin Wilma Wohnen 28 ReihenhĂ€user auf öffentlichen GrundstĂŒcken. Im Rebstock wird der Bebauungsplan geĂ€ndert, um die LBBW Immobilien mit ins Boot zu holen, die den Bau geförderter Wohnungen per Satzung ausschließt. Kurzgesagt: es werden ohne Ende FlĂ€chen entwickelt und Wohnungen gebaut, nur nicht fĂŒr Frankfurter*innen, sondern fĂŒr die private Immobilienbranche, die nach Profit und lukrativen Anlagemöglichkeiten strebt.“

Die Stadtentwicklung aber mĂŒsse nach den BedĂŒrfnissen der Bevölkerung erfolgen, nicht nach den Interessen der Investoren. Es bleibe zu hoffen, dass der Mietentscheid ernst genommen werde und die Stadt beispielsweise im Hilgenfeld auf eigenem Grund einen hohen Anteil an Sozialwohnungen realisiere.

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#fridaysforfuture – Hunderte waren auf der Straße

Am 1. Februar gingen rund 1.000 SchĂŒler*innen wieder fĂŒr einen stĂ€rkeren Klimaschutz auf die Straße. DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die jungen Menschen bei ihrem Anliegen. #fridaysforfuture

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Einladung: Offene Sprechstunde zur Wohnungspolitik in 2019

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, lÀdt auch 2019 alle Frankfurter*innen zu offenen Sprechstunden zur Wohnungspolitik ein:

„Eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft, wird fĂŒr Frankfurt immer wichtiger. Der Mietentscheid und die Vielzahl an engagierten Mietinitiativen zeigen, dass BĂŒrger*innen von den steigenden Mieten direkt betroffen sind und sich damit nicht abfinden wollen. Um zu diesem wichtigen Thema zu diskutieren, möchte ich alle Frankfurter*innen einladen.“

Bei der offenen Sprechstunde könnten persönlich betroffene BĂŒrger*innen ĂŒber die Entwicklungen in der Wohnungspolitik diskutieren: Seien es steigende Mieten, fehlende Wohnungen, teure Modernisierungskosten oder anderes. Die offene Sprechstunde finde immer dienstags statt. Los gehe es in der Schönstraße 28 im Gutleutviertel am 5. Februar 2019 von 19-21 Uhr.

Yilmaz: „Ich freue mich darauf, mit den BĂŒrger*innen zu diskutieren und zu erfahren, welche VorschlĂ€ge Sie fĂŒr die Wohnungspolitik in Frankfurt haben.“

Die offene Sprechstunde zur Wohnungspolitik finde außerdem an den folgenden Dienstagen von 19 bis 21 Uhr statt: 5. MĂ€rz, 19. MĂ€rz (ausnahmsweise von 17 bis 19 Uhr), 2. April, 7. Mai (ebenfalls ausnahmsweise von 17 bis 19 Uhr), 21. Mai, 4. Juni, 6. August, 3. September, 15. Oktober, 5. November, 19. November und am 3. Dezember.

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