Weltkindertag

Am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Ziel dieses Tages ist es, auf die speziellen Rechte von Kindern aufmerksam machen und deren individuellen BedĂŒrfnisse in den Mittelpunkt zu rĂŒcken. Unter dem diesjĂ€hrigen Motto „Kinder brauchen FreirĂ€ume“ werden Bund, LĂ€nder und Kommunen dazu aufgerufen, mehr Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen.
„Es ist wichtig, auf das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen immer wieder aufmerksam zu machen und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die ĂŒber eine bloße Meinungsabfrage hinausgehen. Gerade in einer jungen Stadt wie Frankfurt, in der ĂŒber 16 Prozent der Bevölkerung jĂŒnger als 18 Jahre sind, brauchen wir ein Kinder- und Jugendparlament. Hierdurch hĂ€tten die Kinder und Jugendlichen eine Möglichkeit, die Zukunft der Kommune in ihrem Sinne mitzugestalten“, erklĂ€rt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Partizipation ist eins der offiziellen QualitĂ€tskriterien fĂŒr die offene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main und bedarf daher besonderer Beachtung. Sie bedeutet auch mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder die Möglichkeiten, die Erwachsene zur VerfĂŒgung stellen: „Junge Menschen bilden ihre eigenen Partizipationsformen, die auch von Erwachsenen zu respektieren sind. Damit Kinder und Jugendliche diese ausleben können und ihren Platz in der Gesellschaft finden, benötigen sie FreirĂ€ume und gute Rahmenbedingungen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese zur VerfĂŒgung zu stellen und zu finanzieren“, so Dalhoff weiter.

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Tausende fĂŒr einen sicheren Hafen Frankfurt

Über 8.000 Tausend Menschen gingen am 17. September gegen die menschenfeindliche FlĂŒchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße. Unter dem Motto „Sei kein Horst – Seenotrettung statt Seehofer“ rief das BĂŒndnis „SeebrĂŒcke Frankfurt“ zur Demo auf. Die Teilnehmer*innen protestierten gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung von GeflĂŒchteten durch Nichtregierungsorganisationen und die EuropĂ€ische Abschottungspolitik.

Außerdem wurden der Frankfurter OberbĂŒrgermeister, der Magistrat und die Stadtverordneten aufgefordert, Frankfurt zu einem „sicheren Hafenstadt“ zu erklĂ€ren und aus Seenot gerettet GeflĂŒchtete aufzunehmen. Damit sollten sie dem guten Beispiel anderer deutscher StĂ€dte, wie Berlin, Hamburg und Offenbach, folgen. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtz die Forderung des BĂŒndnisses. Sie hatte im Juli einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, womit sich Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklĂ€rt. Der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der GRÜNEN, SPD und der CDU abgehlehnt.

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Besetzung der Paulskirche war richtig

Das Bild ist Eigentum von attac Frankfurt / (c) Roland Melnecke

„Der Protest gegen den zĂŒgellosen Finanzmarktkapitalismus war legitim und darf nicht kriminalisiert werden! Es war richtig von OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann, bei der temporĂ€ren friedlichen Besetzung der Frankfurter Paulskirche nicht auf Konfrontation zu setzen, sondern die Besetzung zu dulden“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Frankfurt unter dem Motto „Finance for the people“ gegen die AuswĂŒchse des ungezĂŒgelten Finanzmarktkapitalismus und erinnerten an die Finanzkrise vor 10 Jahren. Im Anschluss daran besetzten einige von den Demonstrierenden die Paulskirche, um öffentlich ĂŒber den Zustand der Demokratie zu diskutieren.

MĂŒller findet das richtig: „Das Finanzsystem ist seit der Krise weder stabiler noch demokratischer geworden. Eine notwendige grundlegende Neuordnung hat nicht stattgefunden. Stattdessen hat sich die Ungleichheit immer weiter vertieft. Die Zeche fĂŒr die Krise der Kreditwirtschaft wurde mit Steuergeld bezahlt. Die Banken hĂ€tten viel stĂ€rker in Haftung genommen werden mĂŒssen!“

Uwe Becker und andere CDU-Politiker kriminalisieren den Protest und bezeichnet die Besetzung als „völlig inakzeptabel“. MĂŒller sieht das anders: „Die Reaktion der CDU auf diese Aktion ist mir völlig unverstĂ€ndlich. Auch die Forderung, strafrechtlich gegen die Globalisierungskritiker*innen vorzugehen, halte ich fĂŒr grundfalsch. Dieser friedliche Protest war legitim. Es wĂ€re viel wichtiger, die CDU wĂŒrde den Finanzmarkt stĂ€rker regulieren, gegen Steuerbetrug konsequent vorgehen und sich endlich fĂŒr eine wirksame Finanztransaktionssteuer einsetzen. Frankfurt – und besonders die Paulskirche als sogenannte ‚Wiege der Demokratie‘ – ist genau der richtige Ort, um gegen einen zĂŒgellosen Kapitalismus zu demonstrieren.

Das Bild ist Eigentum von attac Frankfurt / (c) Roland Melnecke

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Spannende Diskussion zum Mietspiegel 2018


Wir bedanken uns bei den anwesenden GĂ€sten und dem Publikum sowie dem Veranstaltungsort Nachbarschaftszentrum Ostend fĂŒr die gelungene Diskussions- und Informationsveranstaltung „Mietspiegel = Mieterhöhung?“ am Dienstag, den 11. September 2018. Viele BĂŒrger*innen haben sich mit Fragen an die eingeladenen GĂ€ste gewandt. JĂŒrgen Lutz vom Mieterverein Mieter helfen Mietern e.V. und der Humangeograph Dr. JĂŒrgen Schardt beantworteten diese Fragen umfassend. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, moderierte die Veranstaltung.

Besonderen Unmut rief die Neuregelung der Miethöhen an „Straßen mit besonders hoher LĂ€rmbelastung“ hervor. WĂ€hrend die StraßenlĂ€rmbelastung erst neuerdings im Mietspiegel nicht mehr berĂŒcksichtigt wird, findet der FluglĂ€rm auch weiterhin keine BerĂŒcksichtigung. Das halten viele fĂŒr nicht angemessen. Einige Anwesende berichteten schon von Mieterhöhungsforderungen, die sie aufgrund des neuen Mietspiegels erhalten hatten, obwohl dieser erst seit 1. Juni in Kraft ist.

Die politische Diskussion kam nicht zu kurz: Zum Einen wurde mehrmals auf die Möglichkeiten hingewiesen, mietenpolitischen Aufrufen zu folgen, indem man beispielsweise im eigenen Stadtteil aktiv wird, das BĂŒrger*innen-Begehren Mietentscheid unterschreibt, sogar selbst Unterschriften sammelt und sich an der hessenweiten Mietendemo „Widersetzen“ am 20. Oktober beteiligt (los geht es um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof).

Zum Zweiten wurde klar, dass eine weitere Diskussion stattfinden muss. Gelegenheit dazu gibt es in der nĂ€chsten Sitzung des Ausschusses fĂŒr Planung, Bau und Wohnungsbau, am Montag, den 17. September ab 17 Uhr im Römer (Raum 307, Eingang ĂŒber die Bethmannstraße 3). Dort steht der Mietspiegel als Punkt 19 auf der Tagesordnung. Er kann gleich zu Beginn der Sitzung in der BĂŒrger*innen-Fragestunde bei Anwesenheit des zustĂ€ndigen Planungsdezernenten und seiner Mitarbeiter*innen öffentlich diskutiert werden.

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DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt Streik bei Ryanair

„DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit den BeschĂ€ftigten von Ryanair, die seit Monaten fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen kĂ€mpfen und nun fĂŒr morgen erneut Streiks angekĂŒndigt haben“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Flugbegleiter*innen und Pilot*innen werden vom irischen Unternehmen systematisch ausgebeutet und mĂŒssen miese Arbeitsbedingungen, Überstunden und Stress akzeptieren. Das ist nicht lĂ€nger tragbar!“

MĂŒller fordert: „Der Konzern muss deshalb weiter unter Druck gesetzt werden – die Streiks sind hierfĂŒr wichtig und notwendig. DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Forderungen von ver.di und der Vereinigung Cockpit nach höheren Löhnen und besseren TarifvertrĂ€gen, die das Leben existenzsicher und planbar machen. Leiharbeit bei Ryanair, wie sie das Bodenpersonal erfahren muss, gehört abgeschafft. Billiglinien wie Ryanair bereichern sich auf Kosten der BeschĂ€ftigten.  Ich hoffe, der Streik ist erfolgreich und das Unternehmen wird damit gezwungen, die BeschĂ€ftigten endlich fair zu behandeln und nicht lĂ€nger so auszubeuten wie bislang.“

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Frankfurts SchĂŒler*innen bleiben dank CDU weiter offline

Nicht einmal die 14 ausgewĂ€hlten Pilotschulen bekommen in Frankfurt W-Lan. Ein entsprechendes Konzept des Bildungsdezernats wird seitens der CDU im Magistrat blockiert. „Unbelehrbar, und das vor allem in der Bildungspolitik. Dabei hatten CDU und GrĂŒne in Frankfurt fast 30 Jahre Zeit zum Üben“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Blockadehaltung im Frankfurter Magistrat.
„Das Vorgehen ist grob fahrlĂ€ssig. In Marburg werden ganze JahrgĂ€nge mit Tablets ausgestattet und in Frankfurt hinken wir der Digitalisierung hinterher. Dabei ist es allerhöchste Zeit, ganz besonders die beruflichen Schulen auf aktuelle Standards zu bringen. Hier ist in den letzten Jahren nichts voran gegangen“, so Pauli.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Löwenstein hatte, wie bei allen schulpolitischen Diskussionen in den letzten Monaten, Zweifel an der QualitĂ€t des Konzeptes geĂ€ußert.

„Am miesen Zustand sehr vieler Frankfurter Schulen und der dĂŒrftigen und vorsintflutlich Ausstattung, zeigt sich das fachliche Knowhow der CDU. Schließlich ist diese seit 30 Jahren ununterbrochen in der Stadtregierung“, moniert Pauli.
„Es ist offensichtlich, dass sich die CDU in dieser Koalition profilieren will. Und sei es nur als Bremsklotz. Darunter leiden die SchĂŒler*innen und die öffentlichen Schulen insgesamt. Bei Berufsschulen werden private Anbieter immer attraktiver, weil sie mit zeitgemĂ€ĂŸer Ausstattung arbeiten, wĂ€hrend viele öffentliche Berufsschulen nicht mehr mithalten können“, resĂŒmiert Pauli.

DIE LINKE. im Römer fordert, dass die Digitalisierung der Schulen jetzt schnell und ohne weitere Verzögerungstaktiken durchgefĂŒhrt wird.

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Der Tag der Wohnungslosen

Am 11. September 2018 ist der jĂ€hrliche Aktionstag „Der Tag der Wohnungslosen“. An diesem Tag soll auf Menschen aufmerksam gemacht werden, die keine Wohnung haben und in NotunterkĂŒnften, Wohnheimen, Pensionen und Hotels (Hostels) untergebracht sind. Allein in Frankfurt waren im Jahr 2017 599 Familien als wohnungslos registriert – darunter 1.062 Kinder unter 18 Jahren. SchĂ€tzungsweise sind ĂŒber 5.000 Menschen in Frankfurt von Wohnungslosigkeit betroffen.

„Es ist wichtig, durch solche Aktionstage auf diese Situation aufmerksam zu machen. Gerade in Frankfurt können sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht mehr leisten und verlieren ihre Wohnung oder werden zwangsgerĂ€umt. Im letzten Jahr wurden 444 ZwangsrĂ€umungen durchgefĂŒhrt“, erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Yilmaz weist darauf hin, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding durch ZwangsrÀumungen mit zur Wohnungslosigkeit beitrÀgt.

„Das öffentliche Wohnungsunternehmen sollte dazu da sein, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und nicht, um sie zu verschĂ€rfen. Wir brauchen dringend ein Umdenken der Stadtregierung! Frankfurt braucht bezahlbaren Wohnraum, um diesen Menschen in der Stadt eine Zukunft zu ermöglichen. Auch deshalb ist die Forderung des `Mietentscheid FrankfurtÂŽ, die stĂ€dtische ABG Holding in Zukunft zum Bau von 100 Prozent geförderten Wohnungen zu verpflichten, wichtig. Dann wĂŒrde sich die Stadt auch grĂ¶ĂŸtenteils die Kosten fĂŒr die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung in temporĂ€ren UnterkĂŒnften von ca. 23 Millionen Euro sparen“, so Yilmaz.

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„Im Brennpunkt: Rechtspopulismus unter der Lupe – Politische Einordnung und mögliche Gegenkonzepte“

Die jĂŒngsten VorfĂ€lle in Chemnitz und die lange Reihe vorausgegangener dramatischer und zum Teil hochkrimineller Ereignisse verweisen ĂŒberdeutlich auf die Notwendigkeit, sich auch tiefgreifender analytisch mit dem modernen Rechtspopulismus und dem wieder erstarkten Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Mit der öffentlichen Fachtagung will die Fraktion DIE LINKE. im Römer gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hierzu einen Beitrag leisten. Das Spektrum der Themen reicht von der Einordnung des heutigen Rechtspopulismus in die Traditionslinien der europĂ€ischen Politik- und Gesellschaftsgeschichte ĂŒber die empirische und soziale Analyse der AnhĂ€nger- und WĂ€hlerschaft dieser KrĂ€fte und deren Weltbild im internationalen Vergleich mit Frankreich und fĂŒr ausgewĂ€hlte Frankfurter Stadtteile bis zum aktuellen Ausblick, ob sich der Rechtspopulismus als anschlussfĂ€hig zum traditionellen Konservatismus erweisen wird zum Schulterschluss fĂŒr eine rechtskonservative Wende.

Vortragende sind der Publizist Tom Strohschneider, der Berliner Autor und Rechtsextremismus-Experte Dr. Gerd Wiegel, die Sozialforscherin Paulina Fröhlich vom Berliner Progressiven Zentrum, Dr. Daniel Mullis von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. . im Römer. Das Programm mit Zeitablauf finden Sie hier; die Teilnahme ist kostenlos.

Die Fachtagung findet statt am Samstag, dem 15. September von11 Uhr bis 18 Uhr im BĂŒrgerhaus Bockenheim (Saal), SchwĂ€lmer Str. 28. Wir laden Sie hiermit freundlich zur Berichterstattung ein. Über eine VorankĂŒndigung wĂŒrden wir uns freuen.

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#riseforclimate – fĂŒr eine rasche Wende hin zu 100% erneuerbarer Energie

FĂŒr den 8. September sind weltweit Tausende Demos und Veranstaltungen geplant, um von öffentlichen Einrichtungen und lokalen Regierungen vor Ort zu verlangen, dass sie sich dem Aufbau einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas verpflichten, in der Menschen wichtiger sind als der Profit. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In Frankfurt werden wir diesen Tag gemeinsam mit den klimapolitischen Initiativen dieser Stadt unter dem Motto: ,Jahrhundertsommer? Frankfurt heizt das Klima an!‘  begehen. Denn mitten in der selbsternannten Green City Frankfurt stehen immer noch drei Kohlekraftwerke, die das Klima tagtĂ€glich und wortwörtlich anheizen. Im Heizkraftwerk West verfeuert die Mainova Steinkohle und blĂ€st dadurch jĂ€hrlich knapp eine Million Tonnen CO2 in die Luft und in den Industrieparks in Fechenheim und Griesheim betreiben die Chemiekonzerne Allessa und WeylChem stark Schadstoff emittierende Braunkohlestaubkraftwerke. Alle drei Dreckschleudern gehören schnellstmöglich runtergefahren und rasch durch erneuerbare Technologien ersetzt. Damit positionieren wir uns mit Nachdruck gegen die Nutzung der Steinzeittechnologie Kohle und fordern den Magistrat auf, seine politische Blockadehaltung in dieser Frage endlich zu beenden.“

Seit September 2017 schiebt die Stadtregierung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Kohleausstieg in Frankfurt und entzieht sich so immer wieder einer politischen Entscheidung. Um die im Masterplan 100% Klimaschutz 2050 verbindlich festgelegten Klimaziele der Stadt Frankfurt zu erreichen mĂŒssen aber endlich die Weichen in Richtung erneuerbarer Energien gestellt werden. Dabei wird man um die großen klimapolitischen Baustellen der Stadt, die Energie-, WĂ€rme- und Verkehrswende, nicht herumkommen.

„Allein die Umstellung auf Gas im Heizkraftwerk West als Zwischenschritt zu 100% erneuerbarer Energie wĂŒrde den CO2-Ausstoß der Stadt erheblich mehr senken als all die kleinteiligen Maßnahmen, die zwar ebenso wichtig, aber lange nicht ausreichend sind. Im Verkehrsbereich hintertreibt die Stadt ihre eigenen klimapolitischen Ziele sogar. Seit 2011 waren die Bahnen der VGF zeitgemĂ€ĂŸ mit Ökostrom unterwegs. 2015 hat die Stadt unter grĂŒner Beteiligung die Uhr wieder auf Steinzeit zurĂŒckgedreht und lĂ€sst die Bahnen seitdem pechschwarz mit Kohlestrom aus dem Heizkraftwerk West fahren“, so Hahn weiter.

Im September werden sich StĂ€dte, Staaten, Unternehmen und Interessierte aus der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt in Kalifornien zum Global Climate Action Summit zusammenfinden. Im Vorfeld hat das BĂŒndnis weltweit alle BĂŒrgermeister*innen, Gouverneur*innen und SchlĂŒsselfiguren vor Ort dazu aufgefordert, sich zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu verpflichten, damit die Welt die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann.

Hahn abschließend: „In Frankfurt haben wir geeignete Klimaschutzziele verabschiedet, die Stadtregierung aber hadert mit der Umsetzung. Wir fordern: Schluss mit den Kohlezombies, der Klimawandel wartet nicht! Wir wollen ein Frankfurt, das vorangeht und schnellstmöglich aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen aussteigt. Kohleausstieg, der Umstieg auf erneuerbare Energien und die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Verkehrswende mĂŒssen mutig und konsequent vorangetrieben werden. Sozial. Ökologisch. Jetzt. Klimaschutz ist nicht nur eine Frage des technisch Machbaren, sondern vor allem des politischen Willens.“

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Aus stadteigener Wohnung zwangsgerÀumt

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, ist verstĂ€ndnislos: „Heute Morgen wurden zwei Frauen aus einer Wohnung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG gerĂ€umt, obwohl sie ihre Miete immer pĂŒnktlich gezahlt haben. Auch wenn das RĂ€umungsurteil rechtskrĂ€ftig ist, finde ich die ZwangsrĂ€umung moralisch falsch.“

Hinzu kommt, dass in einem benachbarten GebÀude mehrere Wohnungen der ABG leer stehen. Eine Ersatzwohnung wurde den Betroffenen trotzdem nicht angeboten. Sie kommen zunÀchst bei Bekannten unter.

Yilmaz weiter: „Die ZwangsrĂ€umung heute zeigt, was bei der Wohnungspolitik in dieser Stadt falsch lĂ€uft: Das öffentliche Wohnungsunternehmen sollte dazu da sein, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und nicht, um sie zu verschĂ€rfen. Wir brauchen dringend ein Umdenken der Stadtregierung!“ Vertreter*innen der Römerkoalition CDU, SPD und GrĂŒne sowie OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann sitzen im Aufsichtsrat der ABG.

Die ZwangsrĂ€umung ist kein Einzelfall: Auf Anfrage der LINKEN hat der Magistrat bekannt gegeben, dass im Jahr 2017 insgesamt 444 Haushalte in Frankfurt aus ihrer Wohnung zwangsgerĂ€umt wurden (F 1257). Yilmaz spricht sich deutlich gegen ZwangsrĂ€umungen aus – insbesondere durch öffentliche Wohnungsgesellschaften. Mit dieser Forderung steht Yilmaz im wahrsten Sinne des Wortes nicht allein da: Um auf die ZwangsrĂ€umung aufmerksam zu machen und den GerĂ€umten ihren Beistand zu zeigen, waren am Morgen knapp 100 Personen gekommen.

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