Altes PolizeiprÀsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Spekulationsobjekt oder Chance fĂŒr bezahlbaren Wohnraum. Die hessische Landesregierung will mit dem Verkauf des Areals lieber den schnellen Profit statt bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die Hessische Landesregierung hĂ€lt an ihren PlĂ€nen fest, das GelĂ€nde des alten PolizeiprĂ€sidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsĂ€tzlich falschen Politik, die sich an kurzfristigen Profitinteressen orientiert. „Mit dieser Haltung beteiligt sich das Land Hessen an der Immobilienspekulation in Frankfurt. Die hessische Landesregierung von CDU und GRÜNEN haben sich vom im Grundgesetzt verankerten Grundsatz, wonach Eigentum verpflichtet, verabschiedet. Der kurze Profit geht ihnen ĂŒber eine soziale Stadtentwicklung“, erklĂ€rt er.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklĂ€rt, dass die Landesregierung durch eine Konzeptvergabe dĂ€mpfend auf den ĂŒberhitzten Immobilienmarkt einwirken kann. „Stattdessen mischt das Land beim profitorientierten Spiel der Immobilienspekulation mit. Mit diesem skandalösen Verhalten schadet die Landesregierung der Stadt Frankfurt und der Allgemeingeit, weil sie verhindert, dass auf öffentlichem Grund und Boden bezahlbare Wohnungen entstehen“, sagt er.

Yilmaz, weist darauf hin, dass auf dem Areal mit einem geĂ€nderten Bebauungsplan geförderte Wohnungen hĂ€tten gebaut werden können. „Dort hĂ€tte ein Gegenentwurf zu durchökonomisierten Stadtvierteln, wie dem Maintor-Areal oder dem Europaviertel, realisiert werden können“, sagt Yilmaz.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt trĂ€gt eine Mitschuld, sagt der planungspolitische Sprecher: „Die Römerkoalition aus CDU, GrĂŒnen und SPD hat es versĂ€umt, stĂ€rker Druck auf die Landesregierung auszuĂŒben. Sie hatten die Möglichkeit, den Bebauungsplan so zu Ă€ndern, dass das Areal fĂŒr Spekulanten unattraktiv wird. Dieser Vorgang ist wieder eine vertane Chance fĂŒr die Stadt. Es ist ein Armutszeugnis fĂŒr CDU und GRÜNE, die nicht den Mut hatten, ihren Parteifreunden in der Hessischen Staatskanzlei die Stirn zu bieten, um auf dem Areal des Alten PolizeiprĂ€sidiums eine soziale Liegenschaftspolitik durchzusetzen.“

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Pressekonferenz abgesagt! Wie steht der OberbĂŒrgermeister zur GenehmigungsfĂ€higkeit von Flugsteig G?

Die fĂŒr Mittwoch, den 14. Februar 2018 anberaumte Pressekonferenz zur aktuellen Frage, inwiefern der von der Fraport AG geplante Flugsteig G genehmigungsfĂ€hig ist, musste wegen Erkrankung eines der Teilnehmer entfallen. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon die Anberaumung der Pressekonferenz hat verwundert. Immerhin hĂ€tte die dem OberbĂŒrgermeister unterstellte und von der als FluglĂ€rmgegnerin bekannten StadtrĂ€tin Dr. Ursula Fechter geleitete Stabsstelle fĂŒr FluglĂ€rmschutz Stellung bezogen zu einem umstrittenen Bauantrag der Fraport AG, ĂŒber den eigentlich der Planungsdezernent und Parteifreund Feldmanns, Mike Josef, zu entscheiden hat. Die Absage wegen Erkrankung eines der Teilnehmer lĂ€sst daher tief blicken. Die Leiterin der Frankfurter Bauaufsicht Frau Zapke hat signalisiert, dass die Stadt der EinschĂ€tzung des Hessischen Wirtschaftsministeriums, wonach die Vereinbarkeit mit dem Planfeststellungsbeschluss absolut plausibel und nachvollziehbar sei, wohl folgen wird. Umso mehr interessiert uns jetzt die Meinung des OberbĂŒrgermeisters zur GenehmigungsfĂ€higkeit des Flugsteig G!“

Der fĂŒr die Pressekonferenz geladene renommierte Fachanwalt fĂŒr Baurecht, Dr. Martin Schröder aus MĂŒnchen, habe fĂŒr die Initiative Zukunft Rhein-Main, einer Initiative der Landkreise, StĂ€dte und Gemeinden aus der Region Rhein-Main, untersucht, ob die zustĂ€ndige Stadt Frankfurt den beantragten Billigflieger-Flugsteig genehmigen dĂŒrfe oder nicht. Er sei gut begrĂŒndet zu dem Schluss gelangt, dass die Genehmigung zu versagen ist. Seine Argumente habe DIE LINKE in einem aktuellen Antrag auch nochmal aufgelistet.

„Die Stadt Frankfurt am Main muss sich dieser Sichtweise anschließen. Dabei sollte auch die bisherige Praxiserfahrung mit dem Billigflieger Ryanair nicht außer Acht gelassen werden. Dieser interessiert sich nachweislich nicht um die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner am Frankfurter Flughafen. Der geplante Billigflieger-Flugsteig wĂŒrde die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen nochmals signifikant steigen lassen. Und mit der Steigerung der Flugbewegungen wĂŒrde auch der LĂ€rm zunehmen, erwartbar auch in den Nachtstunden. Den Menschen der Region und ihrer Gesundheit ist das nicht zumutbar. Dem ganz großen GeschĂ€ft mit Billigfliegern ist eine Absage zu erteilen, Herr OberbĂŒrgermeister“, so Yilmaz abschließend.

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Worten mĂŒssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Die Bundesregierung plant in fĂŒnf Testkommunen einen Nulltarif einzufĂŒhren. Getestet werden soll, ob ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der EuropĂ€ischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen StĂ€dten vermeiden will. In einem heute eingebrachten Antrag fordert DIE LINKE. im Römer, dass Frankfurt in den Modellversuch einbezogen wird, denn die Stickoxidwerte werden auch hier dauerhaft ĂŒberschritten. Dazu erklĂ€rt die verkehrspolitische Sprecherin Astrid Buchheim:

„Unter der Überschrift ,Worten mĂŒssen Taten folgen‘ hat der OberbĂŒrgermeister Herr Feldmann die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks nach Frankfurt eingeladen, denn Stadt und Region wĂŒrden sich exemplarisch als Modellregion fĂŒr Fahrpreissenkungen und den Ausbau der KapazitĂ€ten des ÖPNV anbieten. Auch die Umweltdezernentin Frau Heilig hat mitgeteilt, dass Sie sich eine Beteiligung Frankfurts am Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs wĂŒnscht. Die Einsicht der Frankfurter Stadtregierung ĂŒberrascht zwar, ist aber natĂŒrlich zu begrĂŒĂŸen. Wir haben daher gleich eine entsprechende Vorlage in den parlamentarischen GeschĂ€ftsgang gegeben.“

Den Nulltarif fĂŒr Frankfurt fordere DIE LINKE. im Römer schon lange. RegelmĂ€ĂŸig werde der Magistrat gebeten, ein Konzept oder zumindest eine Machbarkeitsstudie zu dessen EinfĂŒhrung anfertigen zu lassen.

Buchheim: „Dabei ist uns klar, dass die EinfĂŒhrung des Nulltarifs einer erheblichen Erweiterung des Leistungsangebots des öffentlichen Nahverkehrs bedarf. Das ist aber genau das wofĂŒr wir streiten und nicht, wovor wir kapitulieren. Der Autoverkehr verschlingt jĂ€hrlich Milliarden an Subventionen. Diese Subventionen mĂŒssen dringend abgebaut werden und frei werdende Mittel dem Ausbau und der Finanzierung des ÖPNV zur VerfĂŒgung stehen.“

Der Antrag fordere zugleich die Landesregierung dazu auf, in Hessen die rechtlichen Voraussetzungen fĂŒr einen Nulltarif und alternative ÖPNV-Finanzierungkonzepte zu schaffen. „Die Möglichkeit zu einer rechtlich gesicherten und auskömmlichen Finanzierung ist gegeben. Studien und Konzepte belegen das regelmĂ€ĂŸig. Sogar die Bundesregierung hat das nun anerkannt. Der Nulltarif ist keinesfalls illusorisch oder unrealistisch wie es nun viele aufgeschreckte Verkehrswende-Verhinderer behaupten. Er hat hingegen viele ĂŒberzeugende Vorteile. Er wĂ€re ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der selbstgesetzten Klimaziele und zum Gesundheitsschutz durch weniger Autoverkehr. Zudem wĂ€re er auch ein wichtiger Beitrag zu MobilitĂ€t und sozialer Teilhabe fĂŒr alle, unabhĂ€ngig vom Geldbeutel“, so Buchheim abschließend.

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Wirtschaftlicher Erfolg geht der Stadt vor Datenschutz

Will man bei den stadteigenen Wohnungsgesellschaften ABG und Nassauische HeimstĂ€tte (NH) eine Wohnung mieten, muss man sich zu einem glĂ€sernen Menschen machen. Mieter*innen mĂŒssen sogar ArbeitsvertrĂ€ge vorlegen, am besten unbefristete. Das ist datenschutzrechtlich bedenklich. Offensichtlich geht es vordergrĂŒndig nicht um die Wohnungsversorgung, sondern Mieter*innen werden nach dem Kriterium ausgesucht „die wirtschaftliche Effizienz [der stadteigenen Wohnungsgesellschaften] zu optimieren“. So steht es im Magistratsbericht. „Das ist ein Skandal!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Kaum jemand hat heutzutage noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Gerade Geringverdienende sollen doch in bezahlbaren Wohnungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaften leben. DafĂŒr sind ABG und NH schließlich da!“

Die Stadtregierung interessiert sich nicht dafĂŒr: FĂŒr Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sei sie nicht zustĂ€ndig. Yilmaz sieht das anders: „Die NH gibt offen zu, dass sie AuskĂŒnfte ĂŒber die Staatsangehörigkeit potenzieller Mieter*innen einholt, um KriminalitĂ€t im Wohnumfeld zu vermeiden. Das ist purer Rassismus! Wenn der Magistrat das so stehen lĂ€sst, wendet er sich damit deutlich von dem Versprechen einer Wohnungs- und Stadtpolitik fĂŒr alle ab!“

Die Initiative DatenschĂŒtzer RheinMain bemĂ€ngelt seit Jahren den fehlenden Datenschutz bei Wohnungsvermietungen. Sie findet „[b]esonders skandalös: Im Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen HeimstĂ€tte wird unter “NationalitĂ€t” (einem Pflichtfeld im Antragsformular) differenziert zwischen “Deutschland” und “Deutsche anderer Herkunft”. Was letzteres ist, wird nicht erlĂ€utert. Das weckt Erinnerungen an den Ariernachweis der Jahre 1933 – 1945. Eine BegrĂŒndung fĂŒr diese Differenzierung wird nicht genannt.“1)

Hinzu komme, dass die ABG und die NH die AuskĂŒnfte der SCHUFA Holding AG einholen. Yilmaz regt das auf: „Die Schufa ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das Kapital daraus schlĂ€gt, private Daten weiter zu geben. Welche Daten weitergegeben werden, ist fĂŒr die Mieter*innen ĂŒberhaupt nicht transparent.“ Wenn ĂŒberhaupt könne man erst nach der Ablehnung prĂŒfen, warum die Wohnung an jemand anderes vermietet wurde. Yilmaz stellt fest: „Damit unterscheiden sich die öffentlichen Wohnungsunternehmen kaum noch von privaten Vermieter*innen und Investoren.“

Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen HeimstÀtte mit Pflichtangabe NationalitÀt. Quelle: https://www.wohnen-in-der-mitte.de/nc/mieten/wohnungsinteressenten/wohnungsanfrage/

 

1) Quelle: https://ddrm.de/gilt-der-datenschutz-auch-fuer-mieterinnen-eine-anfrage-an-den-magistrat-der-stadt-frankfurt-eine-unbefriedigende-antwort-und-eine-datenschutzrechtlich-zweifelhafte-praxis/

Die ausfĂŒhrliche Anfrage der Linken und die Stellungnahme des Magistrats sind im Bericht des Magistrats B 427 von 2017 online nachzulesen unter: https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_427_2017.pdf

 

 

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Im Dauer-Brenner wohnen

 

In Frankfurt streitet sich der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG mit der Feuerwehr darĂŒber, ob die verbauten FassadendĂ€mmungen eine Brandgefahr darstellen. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert diese ungewöhnliche Auseinandersetzung: „Die Menschen haben Angst, dass es bei ihnen brennt und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Wohnungsgesellschaft streitet ab, dass es ĂŒberhaupt gebrannt hat.“

Auf eine Anfrage der LINKEN hin Ă€ußerte sich der Magistrat distanziert und sehr technisch. Es handele sich lediglich um EinzelfĂ€lle, bei denen eine Fassade in Brand geraten sei. Yilmaz findet: „Seit Jahren wird mit Polystyrol gedĂ€mmt, ohne die Entflammbarkeit ernst zu nehmen oder alternative Baustoffe in ErwĂ€gung zu ziehen. Das zeigt sich auch darin, dass der Magistrat die Feuerwehr in der Antwort gar nicht zu Wort kommen lĂ€sst. Das finde ich mehr als bedenklich! In Sachen Brandschutz besteht anscheinend dringender Nachholbedarf bei der ABG. So kann es nicht weiter gehen!“

Hinzu kommt, dass die FassadendĂ€mmung den Mieter*innen hĂ€ufig nicht zugutekommt, denn die Kosten können auf die Mieten umgelegt werden. Yilmaz weiter: „Durch die Modernisierungsumlage lassen sich Vermieter die FassadendĂ€mmungen gerne von den Mieter*innen finanzieren. Ob ĂŒberhaupt und wie viel Energie dabei eingespart wird, steht hĂ€ufig gar nicht im Vordergrund.“ Die Umlagefinanzierung mĂŒsse daher dringend auf Bundesebene geĂ€ndert werden.

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Kirchners Kritik an KAV ist rassistisch

„Wenn eine von Rassismus betroffene Minderheit darauf aufmerksam macht, dass etwas rassistisch ist, ist eine der bedauerlichsten Reaktionen, es als ‚einfach bizarr‘ abzutun“, erklĂ€rt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Genau das tut ausgerechnet der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer Thomas Kirchner. „Das ist anmaßend und respektlos“, ergreift Hahn Partei fĂŒr die KAV.

Vor etwa zwei Wochen hatte die Kommunale AuslĂ€ndervertretung (KAV) einen Antrag gestellt, mit dem sie die Stadtverordnetenversammlung aufforderte, sich dafĂŒr einzusetzen, dass rassistische Bezeichnungen und Logos „aus dem Stadtbild Frankfurts verschwinden“. Die Mohren-Apotheken dienten als Beispiel. Kirchner urteilte nun ĂŒber diesen Antrag und bezeichnete ihn als „einfach bizarr“ und ein Problem, das „in der Frankfurter Bevölkerung ĂŒberhaupt kein Thema ist“.

„Ist Herrn Kirchner nicht klar, dass die KAV und die Menschen, die sie vertritt, auch zur Frankfurter Bevölkerung gehören?“, fragt sich Hahn. Es sei erschreckend, mit wie vielen diskriminierenden Kommentaren die KAV nun umgehen muss und wie rassistisch die Kommentare unter den Onlineartikeln sind. Daraus schlussfolgert Hahn: „Das zeigt, dass Rassismus ein Problem in Frankfurt ist und dass dieser Name Bilder transportieren.“

Hahn sieht die Aufgabe der KAV nicht darin, einer CDU-Fraktion Begriffe zu erklĂ€ren. Vielmehr sollte eine Fraktion, die kaum auf Erfahrungen mit Migration aus den eigenen Reihen zurĂŒckgreifen kann, die Stimmen von Betroffenen wahrnehmen. „Es ist ein Privileg, dass manche Menschen sich ĂŒber Alltagsrassismus keine Gedanken machen mĂŒssen, weil sie keinen Rassismus erfahren. Doch Geschichte und Kolonialisierung sind fĂŒr alle Menschen prĂ€gend und ziehen sich zum Beispiel durch einen unbewussten Sprachgebrauch bis in unsere Gegenwart“, so Hahn.

Dass der Name fĂŒr die fortschrittliche Medizin im Orient stehe, hĂ€lt Hahn fĂŒr eine Ausrede. „Sollten die Apotheken wirklich ein Interesse daran haben, aufzuzeigen, dass ihr fachliches Wissen orientalische Wurzeln hat, kann dafĂŒr sicherlich ein diskriminierungsfreier Weg gefunden werden. Die Apotheken könnten zum Beispiel die Namen von Averroes oder Avicenna nutzen.“

 

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FES: Endlich rekommunalisieren

In zwei Jahren muss die Stadt entscheiden, ob sie die Abfallentsorgung europaweit ausschreiben oder rekommunalisieren will. Ein „weiter so!“ mit der Firma Remondis kann es nicht geben.

Die Stadt Frankfurt steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Soll die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden oder soll sie wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegen. Zu Ersterem wird die Stadt gezwungen, wenn sie an einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft festhĂ€lt.

Die EU Kommission hatte die Stadt Frankfurt am Main bereits 2015 vor die Wahl gestellt: Die MĂŒllentsorgung muss entweder europaweit ausgeschrieben oder rekommunalisiert werden. Eine Ausschreibung wĂŒrde am Ende zu einer hundertprozentigen Privatisierung der Abfallentsorgung fĂŒhren, die fĂŒr die Kommune mit sehr vielen unvorhersehbaren und erfahrungsgemĂ€ĂŸ negativen Auswirkungen verbunden wĂ€re. Die zweite Option stellt eine einmalige Chance dar. Mit der Rekommunalisierung wĂŒrden die HandlungsspielrĂ€ume der Stadt erheblich ausgeweitet und die demokratische Kontrolle ĂŒber die stadteigene MĂŒllentsorgung wiederhergestellt.

„Das derzeitige Konstrukt einer teilprivatisierten Abfallwirtschaft hat dafĂŒr gesorgt, dass die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dieser Stadt keine nachvollziehbaren Informationen zu den stĂ€dtischen MĂŒllgebĂŒhren erhalten. Es ist auch nicht zu vermitteln, warum eine Privatfirma an stĂ€dtischen GebĂŒhren verdienen soll. So diente die letzte GebĂŒhrenerhöhung lediglich dazu, die Profite der Firma Remondis zu erhöhen. Schließlich machen die EinzelvertrĂ€ge zwischen der FES und der Stadt Frankfurt am Main fast 50 Prozent der Umsatzerlöse aus. Nochmals 23 Prozent des Umsatzes wird ĂŒber die VertrĂ€ge mit der RMA Rhein-Main-Abfall GmbH erzielt. Hierbei handelt es sich um die Abfallentsorgung der Umlandgemeinden. In Summe hat Remondis ĂŒber die Beteiligung bei der FES einen garantierten Umsatz von knapp 145 Millionen Euro. Mit dem Festhalten an diesem Modell macht die Stadtregierung nichts anderes als der Familie Rethmann dabei zu helfen, fast risikolos ihr Vermögen zu vermehren“, erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, die Position der LINKEN im Römer.

Dominike Pauli bezweifelt die von der Stadtregierung gebetsmĂŒhlenartig wiederholte Aussage, das PPP-Projekt FES sei ein „Erfolgsmodell“: „So etwas können nur die GralshĂŒter der Privatisierungsideologie behaupten. Ein Erfolg war es ganz bestimmt. Aber nicht fĂŒr die Stadt. Eher fĂŒr den privaten ‚Partner‘. Remondis hatte 1998 einen Betrag von 75 Millionen DM (ca. 38 Millionen Euro) fĂŒr 49 Prozent der FES bezahlt. Die Gesamtsumme der FES-Gewinne seit 1999 belĂ€uft sich bis 2016 auf ca. 300 Millionen Euro. Davon stehen Remondis 147,1 Millionen Euro zu. Das ergibt insgesamt eine Investitionsrendite von 387 Prozent und eine jĂ€hrliche durchschnittliche Rendite von 22,7 Prozent. Mehr ArbeitsplĂ€tze hat diese Partnerschaft unter dem Strich auch nicht eingebracht. In 2001 hatte die FES im Jahresdurchschnitt 1610 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Stichtag am 31. Dezember 2016 waren es 1673 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Konzern ist im selben Zeitraum aber durch den Zukauf von Tochterunternehmen grĂ¶ĂŸer geworden. Unter dem Strich können wir sagen, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgenommen und die ArbeitsintensitĂ€t zugenommen hat. Im öffentlichen Nahverkehr haben wir außerdem gesehen, welche negativen Auswirkungen es hat, wenn europaweit ausgeschrieben wird. Heute sind wir dabei, die vormals ausgeschriebenen BusbĂŒndel wieder in die kommunale Hand zu nehmen. Mit der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft haben andere Kommunen inzwischen sehr gute Erfahrungen gemacht. An denen mĂŒssen wir uns ein Beispiel nehmen. Frankfurt muss nicht immer die Speerspitze des Neoliberalismus sein“, sagt Pauli.

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Wer Frankfurt liebt, kann Weyland nicht wÀhlen

„Report Mainz“ berichtet in seiner aktuellen Sendung, dass die selbstgewĂŒnschte Versetzung der OB-Kandidatin Dr. Bernadette Weyland (CDU) in den Einstweiligen Ruhestand rechtswidrig sei.

„Bei einem gestörten VertrauensverhĂ€ltnis zwischen Regierung und politischem Beamten kommt das Instrument des Einstweiligen Ruhestands zum Einsatz. Frau Weyland hat auf eigenen Wunsch das BeamtenverhĂ€ltnis beendet. Somit steht ihr keine vorzeitige Leibrente in Höhe von 7.400 Euro monatlich zu. Laut Report handelt es sich um einen offenen Rechtsbruch. Frau Weyland hat damit das VertrauensverhĂ€ltnis der Frankfurterinnen und Frankfurter gestört. Wer Frankfurt liebt, kann Weyland nicht wĂ€hlen“, findet Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Im Übrigen könne sie nicht spenden, was ihr nicht rechtmĂ€ĂŸig gehört.

FĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer steht außer Frage, dass sich ein solches Verhalten in keinster Weise mit den Anforderungen an das reprĂ€sentative Amt einer OberbĂŒrgermeisterin der Stadt Frankfurt vereinbaren lĂ€sst.

Kliehm weiter: „Frau Weyland fĂŒhrt einen Law and Order Wahlkampf. Ihre eigenen AnsprĂŒche an Recht und Ordnung erfĂŒllt sie nicht. Sie ist damit unglaubwĂŒrdig.“

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Neue Zahlen zum Wohnen: ABG gibt sich zu Unrecht sozial

Das Amt fĂŒr Wohnungswesen hat den TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr 2016 veröffentlicht. Darin meldet sich die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG mit einem Gastbeitrag zu Wort, von „vertretbaren Mieten“ und einem „Wohnen fĂŒr alle“ ist die Rede. BlĂ€ttert man ein paar Seiten zurĂŒck, sieht man, dass trotz vieler Familien und Einzelpersonen auf Wohnungssuche bei dem vorgestellten Neubauprojekt der ABG in Offenbach nur 40 Wohnungen gefördert sind. 122 werden „frei finanziert“, also zu marktĂŒblichen Preisen vermietet. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen zeigen, dass noch mehr Familien nach einer geförderten Wohnung suchen als schon im Vorjahr. Trotzdem baut die ABG frei finanzierte Wohnungen. Damit kommt sie ihrem sozialen Auftrag als stadteigene Gesellschaft nicht nach – sie soll nur noch geförderte Wohnungen bauen, davon die HĂ€lfte im ersten Förderweg.“

Insgesamt entstehen zurzeit die meisten geförderten Wohnungen im Mittelstandsprogramm. Das heißt die Mieten liegen zwischen 8,50 und 10,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, obwohl die Stadt Geld dazu gibt. Yilmaz findet das zu viel: „FĂŒr viele Menschen in Frankfurt ist diese Miete eben nicht bezahlbar. Deswegen sind so viele Personen wie zuletzt vor 22 Jahren beim Amt fĂŒr Wohnungswesen registriert, weil sie auf der dringenden Suche nach einer Sozialwohnung sind. Diese Menschen – und viele mehr, die nicht offiziell registriert sind – haben Anspruch auf Wohnungen fĂŒr 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter! Zu diesen Mietpreisen sollte die ABG viel mehr bauen.“

Dass Sozialwohnungen mit Mieten zwischen 5 und 6,50 Euro nach 20 Jahren nicht mehr preisgebunden sind, hat schließlich einen Mietanstieg zur Folge. Deshalb kauft die Stadt die Rechte zurĂŒck, diese Wohnungen weiterhin an Anspruchsberechtigte zu vermieten. Die ABG stellt eine Beteiligung an diesem Programm als Erfolg dar. Yilmaz meint: „FĂŒr die ABG sollte es selbstverstĂ€ndlich sein, die Mietpreise im Bereich der Mietpreisbindungen zu halten. Sich dafĂŒr zusĂ€tzlich von der Stadt bezahlen zu lassen, ist reines wirtschaftliches KalkĂŒl und von einer sozialen Einstellung weit entfernt!“ TatsĂ€chlich befinden sich laut Beteiligungsbericht der Stadt trotz der erweiterten Belegrechte im Bestand der ABG im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr 1180 Wohnungen weniger preisgebundene Wohnungen.

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Gewerbesteuer erhöhen, um fĂŒr soziale Gerechtigkeit zu sorgen

Die Beratungen fĂŒr den Haushalt der Stadt Frankfurt fĂŒr das 2018 stehen kurz bevor. Der Magistrat hat schon angekĂŒndigt, dass er weiterhin auf das Spardiktat setzten will. DIE LINKE. im Römer wird in diesem Jahr wieder mit einem sozial gerechten Gegenmodell zum neoliberalen Kurs der Koalition in die Etatberatungen gehen. Dieses sieht eine Erhöhung der Einnahmen vor: „Immer mehr Menschen in Frankfurt sind auf die UnterstĂŒtzung der Kommune angewiesen. Das sind die Folgen einer fehlgeleiteten Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert, Reichtum zu gering besteuert und zu einer immer grĂ¶ĂŸeren Schere zwischen Arm und Reich fĂŒhrt. Die angedachten KĂŒrzungsvorschlĂ€ge des Magistrats werden die Spaltung der Frankfurter Gesellschaft in Arm und Reich vorantreiben“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Er sieht deshalb die Zeit gekommen, die Unternehmen wieder in die Verantwortung zu nehmen und damit fĂŒr höhere Einnahmen zu sorgen, die dann der Allgemeinheit zu Gute kommen.

In der Vergangenheit wurde im Frankfurter Haushalt der Rotstift zu oft an der falschen Stelle angesetzt.

 

„Die Unternehmensgewinne steigen und die Aktienkurse erreichen HöchststĂ€nde. Vor diesem Hintergrund sollte es doch selbstverstĂ€ndlich sein, den Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt am Main zu erhöhen. Seit 2006 verzichtet der Magistrat auf mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer und versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten. Die Unternehmen in Frankfurt profitieren in hohem Maße von einer funktionierenden Infrastruktur, guten Bildungseinrichtungen und dem öffentlichen Nahverkehr. Dies aufrechtzuerhalten verlangt ausreichend Steuermittel. DIE LINKE. im Römer wird den Antrag, die GewerbesteuerhebesĂ€tze anzuheben erneut stellen. Höhere GewerbesteuerhebesĂ€tze fĂŒhren zu mehr Einnahmen. Dies sollte auch der KĂ€mmerer der Stadt endlich erkennen.“

MĂŒller weist darauf hin, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt im unteren Mittelfeld der deutschen StĂ€dte mit ĂŒber 500 000 Einwohnern liegt. „MĂŒnchen hat seit Jahren einen Hebesatz von 490 Punkten und bisher habe ich nichts von der Kapitalflucht aus der bayerischen Hauptstadt gelesen“, sagt MĂŒller.

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