Gewinnausschüttung: Naspa soll ihrer Verantwortung gerecht werden

Publiziert am 15. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren. „Es wird höchste Zeit, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter an den Gewinnen ihrer Sparkasse auch beteiligt werden und nicht länger leer ausgehen“, erklärt Müller.
Die Naspa solle endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und gemeinwohlorientiert mit ihren Gewinnen verfahren. „Ich fordere den Magistrat, insbesondere Kämmerer Uwe Becker auf, sich dafür einzusetzen“, sagt Müller, „Herr Becker sitzt für die Stadt Frankfurt im Verwaltungsrat des Gremiums. Er ist die Stimme Frankfurts in der Naspa und muss entsprechend handeln und sich für einen Gewinnverwendung im Sinne Frankfurts einsetzen. Die bisherige Praxis der Napsa, jährlich Millionen an ihre Stiftung auszuschütten ist hier der falsche Weg. Die Kommunen als Anteilseigner der Sparkasse müssen künftig direkt davon profitieren. Mit den Mehreinahmen kann die Stadt dazu beitragen, endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den ÖPNV auszubauen und in die Sanierung der Schulen zu investieren.“

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Ziele des Radentscheids verwirklichen

Publiziert am 12. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulässig, politisch aber werde der Radentscheid befürwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ja, dann macht es halt möglich, statt den Radentscheid formal abzulehnen! Wer etwas will, findet Wege, wer nicht, findet Gründe.“

Zusammen mit den Vertreter*innen des Radentscheids müssen die vorgebrachten Mängel behoben werden. Eine rechtlich zulässige Vorlage kann dann in der Stadtverordnetenversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Kliehm: „Wir brauchen eine schnelle und konstruktive Lösung. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich für den Radentscheid ausgesprochen.  Jeden Freitag gehen tausende Schüler*innen für den Klimaschutz auf die Straße. Den Willen zu einer Verkehrswende kann der Magistrat nicht einfach aussitzen. Die Weichen für eine neue, nachhaltige Mobilität müssen jetzt gestellt werden.“

Sollte der Magistrat sich nicht dazu in der Lage sehen, hat DIE LINKE. im Römer beantragt, den Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO durchzuführen.

„Mit einem sogenannten heilenden Vertreterbegehren haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Diese werden immer dann durchgeführt, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein für sinnvoll erachteter Bürgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das Bürgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall. Lasst es uns anpacken!“, so Kliehm abschließend.

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Sanierungen nicht als Vorwand für Gentrifizierung nutzen!

Publiziert am 9. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt will Teile der Siedlungen des Neuen Frankfurts aus den 1920er Jahren in der Römerstadt, Heimatsiedlung, Sachsenhausen und Riederwald umfassend sanieren und renovieren. Diese sollen zum Weltkulturerbe erklären werden. Gefördert wird das Vorhaben durch das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit fünf Millionen Euro.

„Die Siedlungen des Neuen Frankfurts stehen für eine Antwort auf die damalige Wohnungsnot. Sie dürfen nicht zum Symbol des heutigen extremen Mangels an bezahlbarem Wohnraum werden. Der Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Sanierungsmaßnahmen, die von der Stadt und vom Bund mitfinanziert werden, die Alteingesessene Bevölkerung nicht aus ihren Wohnungen verdrängt wird. Genau das war die Regel in der Vergangenheit. Im Gallus wurden durch entsprechende Maßnahmen in der Friedrich-Ebert-Siedlung und der Hellerhofsiedlung die Mieten derart erhöht, dass die Mieter*innen verdrängt wurden. Das die angesprochenen Siedlungen überhaupt sanierungsbedürftig sind, liegt daran, dass zum Beispiel die Nassauische Heimstätte nötige Reparaturen aufgeschoben hat. Jetzt werden die Wohnungen mit städtischer Hilfe saniert“, so Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Yilmaz macht darauf aufmerksam, dass Frankfurt alles Mögliche zu Schaffung bezahlbaren Wohnraums unternehmen muss:
„Ein Ansatz diesen zu schaffen betrifft die Eigentumsverhältnisse in der Wohnraumfrage, mit der aktuellen bundesweiten Diskussion der Enteignung. Die Wohnraumversorgung muss dem kapitalistischen Markt- und Verwertungsprozessen entzogen werden. Nicht nur Frankfurt befindet sich diesbezüglich in einer Notsituation. Ich fordere den Magistrat auf, sich mit der Möglichkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen auseinanderzusetzten.“

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Radentscheid als Vertreterbegehren durchführen

Publiziert am 9. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungskoalition hat im hauptamtlichen Magistrat beschlossen, den Radentscheid als unzulässig abzulehnen. Das Bürgerbegehren erfülle die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht. So seien die Forderungen nicht hinreichend konkret und die Kostendeckung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition. Die Verkehrswende wird kommen. Der Magistrat aber lehnt sie in ihrer konkreten Umsetzung ab. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich für den Radentscheid ausgesprochen und darin ihren Willen bekundet, eine der drängendsten klimapolitischen Zukunftsfragen zu lösen: Mobilität emissionsfrei zu gestalten. Der motorisierte Individualverkehr ist der Sektor, der dem 1,5-Grad-Ziel am stärksten entgegensteht. Hier müssen jetzt die Weichen für eine neue Mobilität gestellt werden.“

Die Empfehlung des Magistrats, das Bürgerbegehren abzulehnen, obwohl sich SPD und Grünen klar dafür aussprechen, sei an Doppelmoral nicht zu überbieten. „Den Initiatoren wird einerseits vorgeworfen, die Forderungen seien zu unkonkret. Und die konkreten Forderungen sind angeblich nicht zu leisten. Hier wird wieder der Personalmangel in der Stadtplanung sichtbar“, so Kliehm weiter. Auch würden die Kostenberechnungen der Verwaltung immer von denen der Initiativen abweichen, das dürfe kein Grund zum Scheitern sein.

Kliehm: „Wieso sollen an einen Bürgerentscheid höhere Anforderungen gestellt werden als an einen Antrag einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung?“
Kliehm ist sich sicher, dass die vom Magistrat vorgebrachten Mängel einfach zu heilen seien. DIE LINKE. im Römer werde dazu ein sogenanntes heilendes Vertreterbegehren beantragen. Hierdurch haben in Hessen Gemeindevertretungen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell-unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. „Anstatt den Radentscheid nun in den Rechtsweg oder gar zur Wiederholung der Unterschriftensammlung zu drängen, muss der Magistrat die in den verschiedenen Gutachten vorgebrachten Mängel in einer eigenen Vorlage beheben. Alternativ müssen die Stadtverordneten ein Vertreterbegehren beschließen. Wir müssen mit der Verkehrswende endlich vorankommen. Die Forderung nach Reduzierung von Kohlendioxid, Feinstaub und Stickoxiden muss vom Schulstreik ausgehend endlich auch in den Parlamenten ankommen“, so Kliehm abschließend.

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Verantwortungs-Karussell mit dem Busbahnhof

Publiziert am 9. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Busbahnhof wird heute eröffnet. Die angestrebten und erhofften Erleichterungen für die Fahrgäste wird er nicht bringen. Ursprünglich sollte an der Südseite des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof mit Wartehalle, Fahrkartenschalter, Kiosk und Toiletten für die Fahrgäste entstehen. Das waren die Bedingungen an den Immobilienkonzern CA Immo, damit er dort ein Hotel und ein Hochhaus bauen durfte. „Die Busse können zwar ab heute die Gäste abfertigen, aber von einem Bahnhof mit einer geeigneten Wartehalle und Toiletten fehlt noch jede Spur“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Für Müller ist es nicht nachvollziehbar, dass der private Immobilieninvestor in derselben Bauzeit ein Hotel fertig stellen kann, den Busbahnhof aber nicht. „Daran zeigt sich wieder ganz deutlich: Private Investoren sind mehr an der Rendite interessiert als an öffentlicher Daseinsvorsorge“, sagt Müller.
„Was machen derweil die verantwortlichen Dezernenten? Sie spielen Verantwortungs-Karussell. Keiner will verantwortlich sein. Die Verantwortung liegt aber beim Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider. Er hat es nicht geschafft, den Investor daran zu erinnern, dass der Bau des Hotels an die Bedingung geknüpft ist, dort einen Busbahnhof hinzustellen, der auch den Namen Bahnhof verdient. Am Ende wird wahrscheinlich CA Immo der Stadt das Grundstück überteuert verkaufen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er wird das Hotel und ein Hochhaus gebaut haben, was die ursprüngliche Intention war und sich den Busbahnhof von der Stadt vergolden lassen“, so Müller weiter.

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Aktionstag #Mietenwahnsinn. Immer wieder widersetzen!

Publiziert am 5. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

 

 

Am 6. April findet ein europa- und bundesweiter Aktionstag statt gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Wohnungssituation in immer mehr Städten spitzt sich Tag für Tag zu. In Frankfurt steigt die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, stetig und die Verdrängung und Gentrifizierung in den Siedlungen nimmt enorme Fahrt auf. Mehr als die halbe Stadt leidet unter enormer Mietpreissteigerung und Verdrängung. Studien zeigen deutlich, dass die soziale Segregation und die Polarisierung der Gesellschaft einen bedrohenden Zustand erreicht haben. Gerade kürzlich hat eine Studie von der Bertelsmanns Stiftung deutlich aufgezeigt, dass die stark steigenden Mieten in Deutschland, insbesondere auch in Frankfurt, die Menschen in die Armut treiben.“

Bauen, Bauen, Bauen allein helfe da nicht weiter. Es sei wichtig danach zu fragen, was und für wen gebaut werde. „Die meisten Neubauprojekte und auch die Nachverdichtungen und Aufstockungen sorgen in den Stadtteilen für steigende Mietpreise. Daher müssen wir die Mietpreise im Bestand bremsen“, so Yilmaz weiter. Der Grüne Landesminister Herr Al-Wazir sage, in sechs Stadtteilen in Frankfurt brauch es keine Mietpreisbremse, weil hier die Mieten angeblich nicht genug gestiegen sind.

Yilmaz abschließend: „Das ist doch verrückt und respektlos gegenüber den vielen Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen! In der aktuellen Notlage auf dem Wohnungsmarkt müssen wir die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die ABG-Holding, die NH und die GWH in die Pflicht nehmen, die dringend benötigten, geförderten Wohnungen zu bauen.“

DIE LINKE. im Römer unterstützt das Bündnis #Mietenwahnsinn, um gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 6. April um 14 Uhr zur Kundgebung an der Hauptwache zu kommen und Stühle oder andere Sitzgelegenheiten mitzubringen. Gemeinsam wollen wir zeigen: Dieser Wohnungspolitik widersetzen wir uns immer wieder

aktionstag.mietenwahnsinn-stoppen.de, mietenwahnsinn-hessen.de

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Ausländerbehörde zu einer Integrationsbehörde machen

Publiziert am 1. April 2019 von DIE LINKE. im Römer

In einem offenen Brief fordern Vertreter*innen von Verbänden, Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen und Initiativen in Frankfurt den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, gegen die restriktive und teilweise rechtswidrige Praxis in der Ausländerbehörde vorzugehen. Kritisiert werden die langen Wartezeiten auf Beschäftigungserlaubnisse, unrechtmäßige Arbeitsverbote, die die Behörde ausspricht, und die fortdauernde Rechtsunsicherheit für geduldete Auszubildende und Ausbildungsbetriebe.

Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, schließt sich den Positionen an und solidarisiert sich mit den Verbänden und Einrichtungen: „Die Ausländerbehörde steht schon seit langem in der Kritik. Fast alle Fraktionen im Frankfurter Römer haben sich in Anträgen und Anfragen auf die gegenwärtig unhaltbare Situation bezogen. Doch der Ordnungsdezernent hat bisher keine Anstrengungen unternommen, um die Situation zugunsten der Betroffenen zu ändern. Jetzt wenden sich Unterzeichner*innen des offenen Briefes direkt an den Oberbürgermeister. Er ist nun gefordert, endlich etwas gegen die Missstände zu unternehmen. Es sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, ob die Ausländerbehörde nicht eher eine Integrations- denn eine Ordnungsbehörde ist. Eine Neuverortung würde eine Umstrukturierung mit sich bringen, die den Aufgaben der Ausländerbehörde gerechter werden würde, denn dann wäre das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) dafür verantwortlich. Dadurch würde auch ein Perspektivenwechsel stattfinden, der im Interesse der Betroffenen läge, statt deren Anliegen ordnungspolitisch zu betrachten und zu bearbeiten.”

 

Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.

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Bahnhofsviertel: Vom Schmuddelviertel zum Hipsterstadtteil

Publiziert am 31. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

An keinem Ort der Stadt treffen so viele Gegensätze aufeinander wie im Frankfurter Bahnhofsviertel: Drogenszene, Rotlichtmilieu, Hipster-Bars und angesagte Kulturszene. Jahrzehnte galt das Viertel als heruntergekommen, schmutzig und gefährlich. Inzwischen ist die Gentrifizierung im vollem Gange.  Nicht nur Hipster und Kulturschaffende fühlen sich vom neuen Image des Viertels angezogen, Investoren wittern die Chance  für hohe Profite.

Grund, sich vor Ort ein Bild zu machen. DIE LINKE.im Römer lud am 30. März Interessierte zu einem Rundgang durch das Viertel ein.

Fast 100 Menschen aus dem Viertel, aus anderen Stadtteilen und von Außerhalb kamen, um mit  Eyup Yilmaz, Planungs- und wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer und Achim Kessler, MdB und Obmann im Ausschuss für Gesundheit über die Veränderungen und Probleme im Viertel vor Ort zu diskutieren.

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Girls’ Day 2019 bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Publiziert am 29. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zum Girls‘ Day 2019 besuchten 13 Mädchen die Fraktion DIE LINKE. im Römer, um einen Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen. Die Schülerinnen konnten die Fraktionsarbeit kennenlernen und bei einem Planspiel selbst erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird.

Die meisten Teilnehmerinnen haben sich aus Interesse an der Politik beworben und brachten entsprechend viele Fragen mit: Wie kommt ein Anliegen in die Plenarsitzung? Wie ist das Verhältnis der verschiedenen Fraktionen zueinander? Und warum braucht es in der Politik überhaupt einen Girls‘ Day?

Nach dem ersten Kennenlernen konnten viele Fragen zu den Abläufen bei einem Rundgang durch den Römer geklärt werden. „Es hat sehr viel Freude bereitet, die klugen Fragen der Mädchen zu beantworten und ihre Positionen und Einschätzungen zu politischen Themen zu hören“, so Pearl Hahn, die als Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Girls‘ Day begleitete und in der gemeinsamen Mittagspause Zeit fand, mit den Teilnehmerinnen über ihre Themen zu sprechen.

In einem Planspiel konnten sich die Teilnehmerinnen anschließend eine fiktive Fraktion aussuchen und eigene Anträge formulieren. In einer gespielten Plenarsitzung wurden die Anträge dann diskutiert und abgestimmt. Dabei hat die Teilnehmerinnen überrascht, „wie interessant die Diskussionsrunde war“ und „dass bei einer Sitzung nur diskutiert wird und nicht gestritten.“ Kennengelernt haben die Schülerinnen dabei den (ehrenamtlichen) Beruf der Stadtverordneten.

Für DIE LINKE. sitzen überwiegend weibliche Stadtverordnete im Römer – eine absolute Seltenheit. Hahn: „Ich bin zutiefst beeindruckt von den Teilnehmerinnen und hoffe sehr, dass sich ihr politisches Interesse weiterfortführt. Sie haben engagiert und trotzdem freundlich miteinander diskutiert. Ihre Themen und Ideen waren sehr inspirierend. Diese Impulse nehme ich gerne für meine politische Arbeit mit. Und es war uns ein Anliegen, dass auch wir den Teilnehmerinnen etwas mitgeben.“

Als ihre wichtigsten Themen für die Frankfurter Stadtpolitik gaben die Teilnehmerinnen Klima und Umwelt, mehr und bezahlbarer Wohnraum, weniger Rassismus, soziale Gerechtigkeit und eine Reformierung des Bildungssystems, hier vor allem auch die Sanierung von Schulgebäuden und funktionsfähige Toiletten an!

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Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Publiziert am 29. März 2019 von Hilmi

Von welchen externen Beratern hat die Stadt in den letzten vier Jahren sich Expertisen eingeholt und was hat uns das gekostet? Das ist der Tenor einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Hintergrund ist die Debatte um Beraterverträge, die einzelne Bundesministerien in Auftrag gaben. Laut der Bundesregierung laufen derzeit 903 Verträge mit externen Beraterfirmen, die ein Volumen von 1.162 Millionen Euro haben.

Die Stadt Frankfurt holt sich ebenfalls Experten, „wenn zu Fragestellungen das Know-how nicht bzw. noch nicht im erforderlichen Maße vorhanden ist“, lautet es in einer Antwort des Magistrats der Fragestunde am 28. Februar dieses Jahres. Genauere Angaben darüber, um wie viele Verträge es sich handelt und welches Volumen sie haben, konnte der Magistrat in der Kürze der Zeit nicht geben (siehe Frage F1739 in PARLIS).

Die Anfrage können Sie hier herunterladen.

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