Planungsdezernent kapituliert vor grassierender Immobilienspekulation

Publiziert am 18. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Gutachterausschusses für Immobilienwerte erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Römer:

„Die Bodenpreise in Frankfurt gehen durch die Decke. Vor allem bei Grundstücken für Mehrfamilienhäuser, also in einem Bereich der für das Angebot günstiger Mietwohnungen entscheidend ist, auf die die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung dringend angewiesen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Baulandpreise um satte 16 Prozent gestiegen. Von der Stadtregierung hätte ich mir da eine Idee erwartet, wie sie im Sinne der Menschen in Frankfurt gegensteuert. Aber der zuständige Planungsdezernent Mike Josef resigniert und versteigt sich gar zu der Aussage, die Stadt habe auf die Entwicklung der Immobilienpreise keinen Einfluss – eine politische Kapitulationserklärung vor der grassierenden Immobilienspekulation.“

Mit dem Ruf nach dem Bund, der über eine andere Lohn- und Rentenpolitik die Realeinkommen der Menschen erhöhen möge, damit diese sich die hochtreibenden Mieten in Frankfurt leisten können, gebe er den Kampf für eine Stadt für alle praktisch auf.

Yilmaz: „Ein trauriges aber eben auch passendes Resümee sozialdemokratischer Bodenpolitik. Faktisch hat die Stadt in den vergangenen Jahren die Explosion der Bodenpreise mit befeuert. Magistrat und Landesregierung haben etliche Grundstücke verkauft anstatt sie selbst zu entwickeln und auf öffentlichem Boden bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Boden muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Das scheint Mike Josef leider immer noch nicht begriffen zu haben.“

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100 Jahre Frauen*Wahlrecht und wieder auf der Straße

Publiziert am 17. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 19. Januar 1919 durften Frauen* in Deutschland zum ersten Mal wählen. In Frankfurt wird dieses historische Ereignis mit verschiedenen Aktionen am Samstag (19.01.2019) gewürdigt, an denen sich auch die Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligt.

„Als Frauen* vor genau 100 Jahren zum ersten Mal wählen gehen durften, hatten sie schon einen langen Kampf hinter sich. Bis heute profitieren wir von ihren Errungenschaften. Ihr Einsatz für die Demokratie ermöglicht es auch mir, Frankfurt als Stadtverordnete mitzugestalten. Ihr Weg ermutigt mich dazu, alte und dennoch bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und mich für meine Forderungen einzusetzen“, so Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Auch heute ist der feministische Kampf nicht vorbei, daher ist es notwendig auf die Straße zu gehen. Die kapitalistische Gesellschaftsstruktur bedingt Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus, daher ist es umso wichtiger für eine Gesellschaft zu kämpfen, die die Emanzipation jedes einzelnen Menschen zum Grundsatz hat und niemand mehr diskriminiert werden kann“, so Ayyildiz.

Um an den verschiedenen Aktionen teilnehmen zu können, haben sich Ayyildiz und Christann von der Fraktion DIE LINKE. Im Römer aufgeteilt: Monika Christann wird zum Hatwalk des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB) gehen, Ayyildiz wird auf dem Woman´s March des Frankfurter Aktionsbündnisses anzutreffen sein.

Woman´s March Frankfurt: Laut und Stark 19.01.2019 | 11.55 Uhr | Kaisersack und Diesterwegplatz
Hatwalk Frankfurt: Wir ziehen den Hut | 19.01.2019 | 16.30 Uhr | Alte Oper

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KFA-Urteil – An der Problemstellung vorbei

Publiziert am 16. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute entschieden, die Klage Hessischer Städte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wäre zwar zulässig, aber nicht begründet. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Urteil des Staatsgerichtshofes ändert nichts daran, dass alle Kommunen in Hessen endlich auskömmlich finanziert werden müssen. Hier ist das Land Hessen in der Verantwortung. Mit dem Urteil bleibt das Problem, dass die Landesregierung nicht bereit ist, den Kommunen genug Geld bereit zu stellen, damit diese ihre freiwilligen und Pflichtaufgaben auch wirklich erfüllen können.“

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Metropolenzuschlag für die Stadt Frankfurt erhalten bleibe.

„Die Landesregierung muss aber die Finanzierung der Kommunen komplett überdenken und endlich den wachsenden Herausforderungen entsprechend anpassen. Notwendig ist die Einführung einer Vermögenssteuer, deren Einnahmen direkt den Ländern und Kommunen zugutekämen. Auch fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Kommunalwirtschaftssteuer. Aufgaben, die Kommunen im Auftrag von Bund und Land ausführen, müssen vollumfänglich von diesen finanziert werden“, so Müller weiter.

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Magistrat befeuert rechte Debatte

Publiziert am 16. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu der am Montag bekannt gewordenen anwaltlichen Kündigungsdrohung der Stadt Frankfurt an den Trägerverein des Kulturzentrums „ExZess“ erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Von einem selbstverwalteten Kulturzentrum den Verzicht auf eine antifaschistische Haltung einzufordern, finde ich weltfremd. Ich frage mich, welchen Teil von ,selbstverwaltetem Kulturzentrum‘ der Magistrat nicht verstanden hat. Jan Schneider mag sich – im Gegensatz zu Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Becker – mehr der Neutralität als einer klaren Haltung gegenüber den rechtsextremen Tendenzen der AfD verpflichtet fühlen. Ein autonomes Kulturzentrum ist es aber eben nicht. Kultur hat gerade die Aufgabe, zu provozieren und öffentliche Debatten anzustoßen!“

Der Vorgang gegen das im Stadtteil respektierte Zentrum sei auch deswegen so befremdlich, weil das Ultimatum nur wenige Tage nach zwei Brandanschlägen auf das ExZess erfolgte.

Kliehm: „Hier macht sich die Stadt eindeutig zum Büttel der AfD. Nur weil angeblich ,besorgte Bürger‘ gestört sein könnten, bedient sich die Stadt der klassischen Täter-Opfer-Umkehr und macht die Opfer von Brandanschlägen quasi mitverantwortlich. Während Christoph Schmitt von der CDU so tut, als möchte er zur Abwechslung einmal deeskalieren, droht sein Parteifreund Schneider mit fristloser Kündigung – nachdem das Café ExZess genau in dieser Erscheinungsform seit über dreißig Jahren existiert. Ich frage mich, worin die Dringlichkeit begründet ist und wieso die Grünen dem Vorgehen des Dezernenten zustimmen – schließlich handelt der Magistrat als Kollegialorgan ja einvernehmlich.“

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Lohndumping an deutschen Flughäfen bekämpfen – Höhere Löhne für das Sicherheitspersonal

Publiziert am 15. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu den bundesweiten Warnstreiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen, u.a. in Frankfurt am Main, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Arbeitskampf des Sicherheitspersonals am Frankfurter Flughafen ist mehr als berechtigt. Menschen, die tagtäglich mit ihrer wichtigen Arbeit die Sicherheit an den Flughäfen und den reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs gewährleisten,  haben eine Entlohnung verdient, die ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit entspricht. Mit einem einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro sollten die Arbeitgeber der Flughäfen sich endlich vom Lohndumping verabschieden.“

DIE LINKE. im Römer unterstütze die notwendigen Streiks der Kolleg*innen und stehe solidarisch an ihrer Seite.

Müller: „Die Gewinninteressen der Sicherheitsunternehmen und der Wunsch des Flughafenbetreibers Fraport nach billigen Dienstleistungen und hohen Gewinnen sind falsch und Ausdruck einer Profitlogik zu Lasten der Beschäftigten. Beim Streik des Sicherheitspersonals geht es jedoch nicht nur um die Bezahlung, sondern auch um die Wiederherstellung akzeptabler Bedingungen für die Fluggäste.“

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Hochhausentwicklung ohne Plan und Konzept

Publiziert am 14. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur Hochhausentwicklung in Frankfurt erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In der Frankfurter Innenstadt entstehen überall Hochhäuser wild, ohne Plan und Konzept. Wir haben in den Sommermonaten im Innenstadtgebiet sowieso schon ein Klima zum Ersticken. Zu den negativen klimatischen Auswirkungen der Hochhausbebauung kommt dann noch die Verschattung von anderen Gebäuden hinzu.“

Die Konzeptlosigkeit zeige sich deutlich in der Stiftstrasse, mit dem obskuren Bebauungsplan „High Lines“. Ursprünglich sollten wie vom Stadtparlament genehmigt ein 50 und ein 40 Meter hohes Wohnhaus entstehen. Dann wünschte der Investor aber 70 Meter in die Höhe zu bauen, was dann von der Koalition und mit den Stimmen von FDP und AfD nachträglich auch abgesegnet worden sei. Einige Monate später sei der Bebauungsplan dann wieder Thema im Planungsausschuss gewesen. Der Magistrat habe eine Vorlage eingebracht, nun drei Hochhäuser entstehen zu lassen, 44, 60 und 85 Meter hoch. Damit begründet, dass dann 30 Prozent (51 WE) geförderter Wohnraum entstehen sollte. Diese gebundenen Wohnungen würden 9 Euro bis 14 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten mit einer Sozialbindung von 10 Jahren.

Yilmaz: „Das ist doch ein Skandal! Eine Sozialbindung von 10 Jahren ist geradezu lächerlich und die Kaltmieten viel zu hoch als das Leute, die in dieser Stadt dringend auf neuen Wohnraum angewiesen sind, sich diese leisten könnten. Das Ganze ist doch höchst undurchsichtig und widersinnig. Es bleibt mir ein Rätsel, warum der Magistrat für so ein Ergebnis den Bebauungsplan ständig abändert.“

Das Gebiet Stiftstrasse sei nicht einmal Hochhausgebiet.

Yilmaz abschließend: „Die Frankfurter Bevölkerung muss erfahren, was hier abgeht. Allein durch die letzte Erhöhung eines der Hochhäuser von 70 auf 85 Meter kann der Investor wesentliche Kostenanteile dieses Projekts abdecken. Hier wird Politik für Immobilieninvestoren gemacht auf dem Rücken der Mieter*innen dieser Stadt.“

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Rechte Polizeibeamte sind ein strukturelles Problem

Publiziert am 11. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einem weiteren Fall eines Polizeibeamten aus Osthessen, der interne Daten der Strafverfolgungsbehörden an Neonazis weitergegeben hat. Bekannt wurde der Fall im Rahmen des Strafverfahrens gegen zwei Mitglieder der militanten Neonazigruppe „Aryans“. Zuvor war bereits die Staatsanwaltschaft Halle in die Kritik geraten, weil sie die Gewalt als „im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich“ relativiert und nur vor dem Amtsgericht angeklagt hat. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen Fälle von rechtsgesinnten oder rassistisch agierenden Beamten in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden lässt sich nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen. Das LKA ermittelt gegen einen sechsten Polizisten aus der gleichen Dienstgruppe im Frankfurter 1. Revier. Alleine in Hessen sind inzwischen vier Polizeipräsidien von den aktuellen Ermittlungen betroffen. Innenminister Beuth verkündet, dass es keine Bezüge zwischen den Gruppen gäbe. Damit haben wir also nicht nur ein Neonazi-Netzwerk bei der Hessischen Polizei, sondern mindestens vier! Wenn die Polizei in Hessen systematisch und regelmäßig solche Gruppen hervorbringt, dann hat sie ein strukturelles und demokratiefeindliches Problem.“

Hessen stelle damit keinen Einzelfall dar. Man denke nur an die Fälle von Reichsbürgern bei der Polizei in Hessen und Bayern, an die 14 bekannt gewordenen Fälle bei der Bundespolizei alleine in den letzten drei Jahren oder an die Parallelen zum rechtsextremen Netzwerk „Hannibal“ bei der Bundeswehr.

Kliehm: „Ich rufe Polizeipräsident Bereswill erneut dazu auf, im Rechtsausschuss darzulegen, welche Strategien die Frankfurter Polizei entwickelt: Gegen das strukturelle Problem rechtslastiger Polizeibeamter, gegen Polizeigewalt, Racial Profiling und Diskriminierung, gegen die Cop Culture, gegen eigene Selbstüberhöhung, während Menschen mit Migrationshintergrund abgewertet werden. Es geht nicht darum, Einzelheiten eines laufenden Verfahrens zu erörtern, sondern endlich anzuerkennen, dass es ein Problem gibt und ein Konzept dagegen vorzustellen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Recht darauf, das zu erfahren! Und es liegt im eigenen Interesse der Polizei, Vertrauen herzustellen.“

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Tausende Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Publiziert am 9. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Frankfurter Flughafen gab es den Daten des Deutschen Fluglärmdiensts zufolge in 2018 mehr als doppelt so viele verspätete Starts und Landungen nach 23 Uhr wie noch zu Beginn des sechsstündigen Nachtflugverbots nach der Eröffnung der Nordwestlandebahn. Dazu erklärt Monika Christann, für die Fraktion DIE LINKE. im Römer Mitglied im Frankfurter Umweltausschuss:

„Noch nie zuvor gab es so viele verspätete Starts und Landungen wie in 2018. Das ist eine verheerende Bilanz, für die die grünen Höhenflieger in Stadt und Land die politische Verantwortung tragen. Nach etlichen Jahren grüner Regierungszeit kann von einem Nachtflugverbot eigentlich gar nicht mehr gesprochen werden. Und ob bei den Grünen noch von grüner Politik gesprochen werden kann, da bin ich mir auch nicht mehr so sicher.“

Ryanair und andere Billigflieger takteten ihre Flugpläne so knapp, dass Verspätungen unvermeidlich seien und machten sich dazu bestehende Ausnahmeregelungen zunutze, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen.

Christann: „Die Fraport AG, an der die Stadt Frankfurt und das Land Hessen zusammen mehrheitlich beteiligt sind, schaut zu wie die Gesetze und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur systematisch unterlaufen werden. Allen Bußgeldandrohungen zum Trotz erheben es die Billigflieger quasi zum Geschäftsmodell, das Nachtflugverbot zu durchlöchern wie es ihnen gerade so passt. Da wird es auch nicht helfen weitere Placebo-Maßnahmen wie die ins Spiel gebrachte Erhöhung lärmabhängiger Landeentgelte einzuführen. Um die Menschen von Fluglärm spürbar zu entlasten, sind ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot sowie eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr sowie der Verzicht auf einen weiteren Ausbau unumgänglich.“

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Auch in Frankfurt fehlen Kinderärzt*innen

Publiziert am 8. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Hessen, der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Hessen fordern die hessischen Krankenkassen auf, Finanzmittel zur Ansiedlung von mindestens 15 zusätzlichen Kinderarztsitzen in Hessen zur Verfügung zu stellen. Dazu wurden Regionen mit besonderem Bedarf ermittelt. Frankfurt wird dabei nicht genannt.

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen hat im April 2018 einen Versorgungsgrad von 115,60 Prozent, und damit eine Überversorgung mit Kinderärzt*innen für Frankfurt festgestellt. Die Berechnung beruht hierbei auf der Einwohner*innen- und einer Verhältniszahl.

„Die Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung gehen an der Realität der Eltern und Kindern in Frankfurt vorbei. Diese sind nämlich meist mit einem Aufnahmestopp bei der nächstgelegenen Praxis für Kindermedizin konfrontiert. Besonders für die vorgeschriebenen regelmäßigen Untersuchungen ist eine dauerhafte Betreuung durch eine Praxis wichtig und auch wer zuhause ein krankes Kind hat, möchte nicht im ganzen Stadtgebiet nach einem statistisch freien Platz suchen.“ so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Römer.

Viele Praxen für Kindermedizin im Stadtgebiet arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Neben den steigenden Kinderzahlen wird hierfür auch die abnehmende Fähigkeit der Eltern, den Schweregrad von Krankheiten der Kinder richtig einzuschätzen, genannt.

„Die Stadt Frankfurt muss Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung Hessen machen, um zusätzliche Kinderarztsitze in Frankfurt zu ermöglichen und damit die medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen in der wachsenden Stadt Frankfurt sicherzustellen, ganz besonders in Bezirken, die weiter weg von der gut versorgten Innenstadt sind. Zusätzlich sollten in den Stadtteilen Einrichtungen installiert werden, in denen ausgebildetes Personal Eltern berät und durch eine erste medizinische Einschätzung die kindermedizinischen Praxen entlasten könnte. Viele Eltern sind durch die Vielzahl an Informationen, vor allem durch das Internet, so verunsichert, dass eine persönliche und kompetente Einschätzung durch Expert*innen oftmals schon ausreicht. Beispiel könnten „Gesundheitskioske“ sein. In Hamburg werden derzeit mit einem solchen sehr gute Erfahrungen gemacht “, so Pauli weiter.

Der „Gesundheitskiosk“ in Hamburg-Billstedt bietet Beratungen zu allen möglichen medizinischen Themen und Problemen an. Unter den Mitarbeiter*innen sind auch Hebammen und Pfleger*innen und die Beratungen können in diversen Sprachen angeboten werden.

„So etwas könnte ich mir in Frankfurt gut vorstellen. Nicht nur für Eltern, auch für Senior*innen und ganz besonders in Stadtteilen mit niedriger Ärzt*innendichte“, fordert Pauli.

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Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!

Publiziert am 19. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Demonstration gegen rechte Brandanschläge: 22. Dezember um 14 Uhr Zoo Frankfurt.

In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben Brandanschlägen gegen fünf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen ähneln sich in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhängende Anschlagsserie handeln könnte. Am 22. Dezember wollen die Betroffenen dagegen auf die Straße gehen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich mit den Projekten. Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: „Der Rechtsruck in der Republik zeigt auch in Frankfurt sein hässliches Gesicht: Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit `NSU 2.0´ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Spätestens jetzt müssen alle, die gegen Rassismus und rechte Hetze sind, sich mit den Betroffenen solidarisieren und auf die Straße gehen. Wir müssen uns dieser Entwicklung entgegenstellen.“

Sie fährt fort: „Eines muss uns klar sein: Rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt. Der Gewalttat gehen Worte voraus, die von Hass, Ausgrenzung und Hetze geprägt sind. Diesen Diskurs erleben wir derzeit auch im Frankfurter Stadtparlament. Schon seit geraumer Zeit wird im Frankfurter Römer gegen linke Zentren mobil gemacht. Deswegen sind wir voll bei den Veranstalter*innen, die sagen: Unsere Antwort auf Hass und Ausgrenzung heißt Solidarität und Zusammenhalt. Das werden wir bei der Demo am Samstag zum Ausdruck bringen. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen linke Initiativen haben in der Rhein-Main-Region keinen Platz.“

 

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