Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt Streiks der Pilot*innen von Ryanair

„Die europaweiten Streiks bei Ryanair sind ein gutes Signal gegen die beschĂ€ftigten-feindliche Politik des Ryanair-Vorstands“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlĂ€sslich der ab dem frĂŒhen Freitagmorgen angekĂŒndigten Streiks von Pilot*innen der Fluggesellschaft Ryanair.

„Es ist gut, dass die Pilotinnen und Piloten fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und höhere Löhne kĂ€mpfen. Wir stehen hier solidarisch an ihrer Seite. Gerade am Frankfurter Flughafen wurden Billig-Airlines wie Ryanair der rote Teppich ausgelegt, durch Rabatte und schnellere Abfertigungszeiten.“, so MĂŒller.

„Ganz grundsĂ€tzlich unterstĂŒtzt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die BĂŒrger*innen-Initiativen in ihrem Kampf fĂŒr ein konsequentes Nachtflugverbot. Acht Stunden Nachtruhe mĂŒssen fĂŒr alle Frankfurterinnen und Frankfurter garantiert werden. Der Slogan ‚Menschen vor Profite‘ muss auch fĂŒr Ryanair gelten! “, ergĂ€nzt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Das Unternehmen macht hohe Gewinne auf Kosten der BeschĂ€ftigten. Diese wehren sich nun und haben zu 96 Prozent fĂŒr Streiks gestimmt. Ryanair-Chef O’Leary nutzt jedes Mittel, um die Dividende der AktionĂ€r*innen auf Kosten seiner BeschĂ€ftigten zu steigern. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der QualitĂ€t an Bord.

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Stadt soll AGB in die Pflicht nehmen

Bei Vorstellung der Bilanz fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr 2017 der AGB Holding verkĂŒndete der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Junker, dass nun geprĂŒft werden solle, wie und ob statt 40 Prozent auch 50 Prozent der Wohnungen im geförderten Bereich errichtet werden könnten. OberbĂŒrgermeister Feldmann hatte dieses Ziel angeregt.
„Das ist viel zu wenig!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es sind bereits so viele Wohnungen aus der Bindung gefallen, dass nur noch 15.700 von 52.000 Wohnungen der AGB, also 30 Prozent, öffentlich gefördert sind. Bis 2020 werden in Frankfurt voraussichtlich weitere 3.213 Wohnungen aus der Bindung fallen, demgegenĂŒber stehen nur 569 Neubauten.“

Yilmaz kritisiert: „Feldmann und Junker ĂŒbersehen den dringenden Bedarf: Etwa 49 Prozent Frankfurter Haushalte haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung und insgesamt etwa 70 Prozent auf geförderten Wohnraum.“
Dass die AGB noch immer Eigentumswohnungen baut, wie Beispielsweise am GĂŒterplatz, ist fĂŒr Yilmaz ein Skandal! Die guten Gewinne, die die AGB derzeit macht, sollten fĂŒr die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus oder zur Senkung von Mietenpreisen der AGB eingesetzt werden und nicht in die Stadtkasse fließen.

Yilmaz fordert von der Stadt, sie mĂŒsse die AGB verpflichten, 100 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen, davon sollten 50 Prozent Sozialwohnungen sein. „Nur so kann sie das starke Instrument einer eigenen Wohnungsgesellschaft auch nutzen“, so Yilmaz.

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Gibt es eine GrĂŒne Schamgrenze?

„Unfassbar! Da sind die GrĂŒnen seit ĂŒber 25 Jahren in Frankfurt zustĂ€ndig fĂŒr die Kinderbetreuung, haben dabei mittels zweier Dezernentinnen gnadenlos versagt und spielen sich jetzt, kurz vor der Landtagswahl, als Retter*innen aller alleinerziehenden Menschen auf. Ich wĂŒrde mich an deren Stelle dafĂŒr schĂ€men“, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den jĂŒngsten Vorstoß der Frankfurter GrĂŒnen in Sachen Kinderbetreuung.
„Jetzt stellen die GrĂŒnen ohne rot zu werden fest, dass nur eine sichergestellte Kinderbetreuung den Alleinerziehenden ermöglicht, berufstĂ€tig zu sein. Genau das haben verzweifelte Eltern jahrelang den grĂŒnen Bildungsdezernentinnen immer wieder öffentlich in diversen Gremiensitzungen und auf massiven Protestkundgebungen vorgetragen. Und es hat fast 30 Jahre gedauert, bis die GrĂŒnen das verstanden haben? Peinlich, peinlich“, kritisiert Pauli.
Vor diesem Hintergrund drÀngt sich die Vermutung auf, dass es sich um reine Wahlkampfrhetorik handelt.
„Die GrĂŒnen sind auch jetzt wieder in der Stadtregierung. Und wenn sie nun ernsthaft eine sozialpolitische Offensive fĂŒr den Ausbau der Kinderbetreuung auch personell und finanziell vorantreiben wollen, rennen sie bei der SPD sicher offene TĂŒren ein. Auch DIE LINKE. wĂŒrde das unterstĂŒtzen. Da zeigt sich dann, wie ernst es den GrĂŒnen mit dieser spĂ€ten Einsicht ist“, erklĂ€rt Pauli.

Schnelle und praktikable Konzepte sind fĂŒr die kommenden Jahre dringend nötig. In vielen Siedlungen stehen etwa LadenflĂ€chen leer, so zum Beispiel in der Heimatsiedlung in Sachsenhausen.
„Es sollte schnell geprĂŒft werden, ob sich solche FlĂ€chen fĂŒr eine Übergangslösung eignen, bis es zu einem flĂ€chendeckenden Ausbau echter Ganztagsschulen kommt“, schlĂ€gt Pauli vor.
„Gerade die GrĂŒnen sollten sich erinnern, dass sogenannte „KinderlĂ€den“ schon einmal eine Lösung fĂŒr fehlende BetreuungsplĂ€tze waren“, merkt Pauli an.

Den Vorschlag, BetreuungslĂŒcken mit Ehrenamtlichen zu fĂŒllen, hĂ€lt Pauli fĂŒr eine schlechte Idee. Die LINKE. fordert stattdessen, sich mehr um qualifizierte Tageseltern zu bemĂŒhen, die schon seit Jahren BetreuungslĂŒcken auffangen.
„Jetzt noch mehr Lasten auf ehrenamtliche Schulter zu legen, weil die Stadt, und hier ganz besonders die GrĂŒnen, seit Jahren politisch versagen und keine wirklichen Ideen zur Besserung der Situation haben, ist ein Armutszeugnis“, erklĂ€rt Pauli.

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Die Frankfurter Wohnungspolitik braucht eine radikale KursÀnderung

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert vom Magistrat eine radikale KursĂ€nderung in der Wohnungspolitik: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird in Frankfurt immer grĂ¶ĂŸer. Ein Grund dafĂŒr ist: Der Magistrat geht nicht entschieden genug gegen den RĂŒckgang vom Bestand an Sozialwohnungen vor.“

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer antwortete der Magistrat, dass in den Jahren 2017 bis 2020 mindestens 3.213 Wohnungen aus der Bindung fallen werden. FĂŒr diese Wohnungen laufen – nach einer gewissen Zeit mit festen Mietpreisen – die Förderperioden aus und sie werden zu frei finanzierten Wohnungen, das heißt, die Mieten können erhöht werden. Durch Neubau sollen im gleichen Zeitraum 569 Sozialwohnungen dazu kommen.

Yilmaz findet dieses Signal katastrophal: „Schon jetzt stehen mehr als 23.000 Personen auf der Warteliste fĂŒr eine Sozialwohnung – und seit zehn Jahren kommen jedes Jahr mehr dazu! In dieser Situation muss der Magistrat dafĂŒr sorgen, dass mindestens fĂŒr jede wegfallende Wohnung Ersatz geschaffen wird. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur zu bremsen, sondern zu beheben, brĂ€uchte es sogar einen Zuwachs an gebundenem Wohnraum. Doch davon sind wir in Frankfurt leider noch sehr weit entfernt.“

Yilmaz weiter: „Die Stadtregierung muss ihre bisherigen Maßnahmen also wirkungsvoller gestalten und zusĂ€tzliche, weiter gehende verabschieden. Mit der eigenen Wohnungsgesellschaft ABG hat die Stadt ein starkes Instrument. Es wird Zeit, dass die Stadt die ABG dazu verpflichtet, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Außerdem muss der Spekulation mit Boden durch private Wohnungsunternehmen endlich ein Riegel vorgeschoben werden!“

 

Die vollstÀndige Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer und der Bericht des Magistrats sind online im parlamentarischen Informationssystem der Stadt (Parlis) unter folgendem Link einzusehen: https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_177_2018.pdf

Der Bericht steht in der nĂ€chsten Sitzung des Planungsausschusses, am Montag 13. August  2018 auf der Tagesordnung und wird dort ab 17 Uhr öffentlich diskutiert. Die Sitzung findet im Römer in Raum 307 statt (Eingang: Bethmannstraße 3).

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Schwimmbadpreise: Teure AbkĂŒhlung an heißen Tagen


Den „bislang heißesten Tag des Jahres“ 2018, den 31. Juli, verbrachten viele Frankfurter*innen im Schwimmbad. Den Badespaß trĂŒben einzig die Eintrittspreise in die stĂ€dtischen BĂ€der. Denn mit Verweis auf die gestiegenen Betriebskosten wurden zum 1. Mai die Eintrittspreise erhöht – und das im zweiten Jahr in Folge. Familien zahlen dieses Jahr 50 Cent mehr pro Eintritt. Neben stĂ€ndig steigenden Mieten, hohen Kosten fĂŒr den Nahverkehr, drĂŒcken diese Erhöhungen die Lebenshaltungskosten in Frankfurt nach oben. Alle sollten sich einen Besuch im Schwimmbad weiterhin leisten können, findet die Fraktion DIE LINKE. im Römer und kommt darĂŒber bei einer Aktion vor dem Freibad Eschersheim mit den BadegĂ€sten ins GesprĂ€ch.

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Stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG: Endlich bezahlbar vermieten statt Rekordgewinn einfahren!

Der Fraktion DIE LINKE. im Römer liegt der GeschĂ€ftsbericht fĂŒr 2017 der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG vor, dem zu entnehmen ist, dass die ABG im Jahr 2017 mit gut 94,2 Millionen Euro den höchsten Überschuss seit Umwandlung in eine Holding erwirtschaftet hat.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die ABG erwirtschaftet weiter Gewinne und erhöht zudem ihre RĂŒcklagen im sechsstelligen Millionenbereich. Doch davon, dass die Gewinne fĂŒr den Bau und die Finanzierung bezahlbarer Wohnungen eingesetzt werden, hört man wenig.“

Im Gegenteil: Zuletzt bekrĂ€ftigte die ABG meist, dass die anvisierten 40 Prozent geförderten Wohnungen im Neubau in der Gesamtsicht entstehen wĂŒrden, aber nicht kurzfristig – und wich von dieser selbst gesetzten Vorgabe nach unten ab, wie beispielsweise am GĂŒterplatz oder bei einem Bauprojekt in Höchst.

Yilmaz fordert: „Die BĂŒrger*innen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, die ABG kann diesen Wohnraum bauen – und muss das jetzt endlich tun. Außerdem könnte die ABG die Mieten senken, um ihrem sozialen Versorgungsauftrag gerecht zu werden.“ WĂ€hrend 49 Prozent der Mieter*innen in Frankfurt dem Einkommen nach Anspruch auf eine Sozialwohnung mit Mietpreisen von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter haben, sind insgesamt nicht einmal 28 Prozent der Wohnungen der ABG preisgebunden. Yilmaz erklĂ€rt abschließend: „Ich erwarte mehr Druck von den Politiker*innen der Koalition aus SPD, CDU und GrĂŒnen, die im Aufsichtsrat der ABG sitzen.“

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Schulbau: Verantwortungsbewusst statt sorglos

„Kaum zu glauben, was uns da der so genannte ‚Reformdezernent‘ als der Weisheit letzter Schluss prĂ€sentiert: Schulbauten als Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Wobei Partnerschaft eher irrefĂŒhrend ist, denn verdienen kann daran ausschließlich der private Partner und die öffentliche Hand zahlt viele Jahrzehnte immense Summen. Dass Investoren sich in Zeiten von niedrigsten Zinsen dieser profitablen Variante von ‚Betongold‘ zuwenden, wundert mich nicht“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Baudezernent Schneider (CDU) hat der Presse gegenĂŒber erklĂ€rt, dass zahlreiche Investoren Interesse daran hĂ€tten, in Frankfurt Schulen und Ă€hnliches zu bauen, um ihr Geld sinnvoll anzulegen.

Pauli empfiehlt dem Dezernenten, sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ‚Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften‘ von September 2016 gut anzuschauen. „Da kann er nachlesen, dass die meisten ÖPP-Projekte fĂŒr die Kommunen unter dem Strich viel teurer waren, als erwartet. In Offenbach zum Beispiel waren zuerst 52,1 Mio. Euro jĂ€hrlich fĂŒr den öffentlichen Partner berechnet worden, der Schulen sanieren sollte. Zuletzt, das heißt 2014, waren es dann schon 82,2 Mio. Euro“, fĂŒhrt Pauli aus.

Das lĂ€sst die Gutachter*innen zu der Feststellung kommen, „dass TransaktionskostenĂŒberlegungen vermuten lassen, dass diese Projekte bei konventioneller Beschaffung gĂŒnstiger hĂ€tten realisiert werden können“, zitiert Pauli aus dem Papier und verweist auf die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirates, Bildungseinrichtungen eher konventionell zu realisieren.

Pauli empört sich: „Der Dezernent ist Vertreter einer Partei, die zwar ihren Kindern und Enkeln angeblich keine Schulden hinterlassen, dann aber ÖPP-VertrĂ€ge abschließen will, die auf die Zukunft gesehen horrende Mehrkosten fĂŒr die BĂŒrger*innen bedeuten. Das ist klassische Spiegelfechterei! Denn die Kosten fĂŒr ÖPP-Projekte werden, im Gegensatz zu Krediten, nicht als öffentliche Verschuldung ausgewiesen“, empört sich Pauli: „Mit ÖPP-Projekten versucht Schneider, seine Partei als scheinbare ‚Wir-machen-keine-Schulden-Partei‘ darzustellen – und das auf Kosten der Steuerzahler*innen!“

Doch die privaten Unternehmen sollen die Schulen nicht nur bauen, sondern in den ersten Jahren auch pflegen. Schneider nennt das „Rundum-sorglos-Paket“. Pauli findet: „Mit dem Bau und Betrieb von Schulen sollten wir nicht sorglos umgehen, sondern verantwortungsbewusst! Und das ist der Dezernent auf keinen Fall.“

Pauli zeigt weitere Nachteile auf: „Durch die umfassende Auftragsvergabe wird die mittelstĂ€ndisch geprĂ€gte Bauindustrie, besonders wichtig als Arbeitgeberin und Ausbilderin, zu Gunsten großer Konsortien benachteiligt. Die komplexen VertrĂ€ge und vielfĂ€ltigen Anforderungen können mittelstĂ€ndische Betriebe nicht erfĂŒllen.

Ich bin gespannt, wie sich die SPD und die GrĂŒnen zu dem Vorschlag verhalten werden. Die LINKE. fordert den Magistrat auf, auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase vernĂŒnftig zu sein und verstĂ€rkt eigene Investitionen zu tĂ€tigen. Das geht auch ohne privaten Partner!“, sagt Pauli.

„Und wenn die Stadt es in Zukunft schafft, ausreichend Geld und Personal, zum Beispiel fĂŒr Bauunterhaltung, bereit zu stellen, kann der bestehende Sanierungsstau langsam abgebaut werden. Die Debatte um den Schulbau fĂŒhren wir schließlich nur aufgrund von VersĂ€umnissen von schwarz-grĂŒn aus den letzten Jahren auf diesem absurden Niveau“, bilanziert Pauli.

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Hungerlohnabgabe statt Lohndumping-Subvention

In Frankfurt hatten 2017 mehr als 50.000 BeschĂ€ftigte mehrere Jobs. Das belegen die aktuell veröffentlichten Zahlen der Stadt Frankfurt in der aktuellen Ausgabe statistik.aktuell. Gleichzeitig mĂŒssen ĂŒber 14.000 Menschen in Frankfurt ihren Lebensunterhalt mit Hilfe von Hartz 4 aufstocken.
„Die Zahlen verdeutlichen, dass immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit bzw. einem Job in Frankfurt leben können. WĂ€hrend Unternehmen Rekordgewinne einfahren, kommen viele trotz Vollzeitjob nicht ĂŒber die Runden. Daran Ă€ndert auch eine eventuelle Steigerung des Mindestlohns auf 9,19 Euro brutto nichts“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Arbeitsmarktentwicklung in Frankfurt.
Die Anzahl der MehrfachbeschÀftigten in Frankfurt ist seit 2003 um knapp 113 Prozent gestiegen, die der Hartz IV-Aufstocker*innen seit 2007 um etwa 36 Prozent.
„Damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, braucht es einen guten Lohn. Ein Schritt dies sicherzustellen, wĂ€re die Entwicklung einer kommunalen Abgabe. Diese mĂŒssten Unternehmen entrichten, deren Arbeitnehmer*innen trotz Vollzeitarbeit gezwungen sind, ergĂ€nzende Leistungen zum Lebensunterhalt beim Jobcenter zu beantragen oder einen Zweit- oder gar Drittjob anzunehmen. DIE LINKE. im Römer hat diesen Vorschlag fĂŒr eine „Hungerlohnabgabe“ schon mehrfach in das Stadtparlament eingebracht. Leider ohne Erfolg, obwohl die formalen Vorgaben fĂŒr eine solche kommunale Abgabe durchaus gegeben sind,“ moniert Pauli.
So subventioniert die Kommune mit dem Geld der Steuerzahler*innen weiterhin Lohndumpingmodelle von Unternehmen.

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SeebrĂŒcke statt Seehofer

Die internationale Bewegung „SeebrĂŒcke“ ruft zur Demonstration „Sichere Hafenstadt Frankfurt: SeebrĂŒcke statt Seehofer“ am heutigen Donnerstag, 19.07.2018, ab 17 Uhr auf dem Römerberg auf. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Anliegen des BĂŒndnisses und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

„Es ist wichtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen diese menschenverachtende Politik der EU und der Bundesrepublik und fĂŒr eine humanitĂ€re Gesellschaft demonstrieren. Menschen in Seenot aus Lebensgefahr zu retten, darf nicht in Frage gestellt werden. Wie kann es sein, dass Gesetze erlassen werden, die RettungskrĂ€fte schĂŒtzen sollen und gleichzeitig Lebensretter*innen im Mittelmeer kriminalisiert werden“, so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Frankfurt sollte dem Forum Solidarity Cities beitreten und auch zu einer „sicheren Hafenstadt“ erklĂ€rt werden, die sich der restriktiven Asylpolitik der Bundesregierung entgegenstellt und GeflĂŒchteten einen sicheren Zufluchtsort bietet. Das Forum Solidarity Cities ist ein Zusammenschluss innerhalb des europĂ€ischen StĂ€dteverbundes Eurocities, in dem die Stadt Frankfurt bereits Mitglied ist.

„OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann hat seine Bereitschaft erklĂ€rt, GeflĂŒchtete, die von Seenotretter*innen im Mittelmeer gerettet wurden, in Frankfurt aufzunehmen. Damit dies kein Lippenbekenntnis bleibt, muss die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Kliehm.

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Kein Wachstum der Made im SpeckgĂŒrtel!

Hessen-Center wird nicht erweitert

Das Hessen-Center wird nicht um 14.000 qm erweitert. Der Betreiber des Zentrums ECE hat von seinen PlÀnen Abstand genommen. Nicht zuletzt weil die Umlandgemeinden Hanau und Bad Vilbel ihren Einzelhandel durch das Hessen-Center gefÀhrdet sahen.

Die ECE Projektmanagement GmbH will das Hessen-Center nicht weiter ausbauen. Das Unternehmen teilte mit, dass das Einkaufszentrum in Bergen-Enkheim lediglich generalĂŒberholt werden soll. Rainer Lehmann, fĂŒr DIE LINKE im Ortsbeirat 16, ĂŒberrascht diese Entscheidung nicht. „Das Vorhaben, das Einkaufszentrum um 14.000 qm zu erweitern, stand ohnehin auf tönernen FĂŒssen. Schon als die Stadt und ECE die BaubauungsplĂ€ne im Ortsbeirat vorstellten, machten wir darauf aufmerksam, dass fĂŒr den vorgelegten Plan der baurechtlich zwingend vorgeschriebene ‚Interessen-Abgleich‘ mit den betroffenen Nachbargemeinden noch nicht einmal eingeleitet wurde. Stadt und Investor veranstalteten einen medialen Budenzauber, der nur ein potemkinsches Dorf war. Ihnen musste auch klar sein, dass in diesen Dimensionen wohl nie gebaut werden kann“, erklĂ€rt Lehmann.

Auch hatte der Ortsbeirat seine Zustimmung fĂŒr das Projekt an Bedingungen geknĂŒpft. Lehmann: „Im MĂ€rz 2017 beschloss der Ortsbeirat eine Vorlage der LINKEN. Darin war festgehalten, dass die PlĂ€ne fĂŒr das Einkaufszentrum sich an den Interessen der Bewohner*innen des Stadtteils orientieren und regionalvertrĂ€glich sein sollten. Außerdem forderten wir eine Offenlegung der stĂ€dtebaulichen VertrĂ€ge.“ Um den lokalen Einzelhandel zu schĂŒtzen, war es dem Ortsbeirat auch wichtig, dass im Center keine „nahversorgungsrelevanten Sortimente“ vertrieben werden dĂŒrfen. DarĂŒber hinaus forderte der Ortsbeirat einen offenen Architekturwettbewerb, da es auch darum geht, die unzeitgemĂ€ĂŸe „Zitadellen-Struktur“ des Areals zu ĂŒberwinden.

Lehmann kritisiert die Informationspolitik des Frankfurter Magistrats. Er weist darauf hin, dass der Ortsbeirat ĂŒber den Stand und Fortschritt der Planungen nicht informiert wurde. „Die betroffenen Ämter, Verwaltungen, Firmen und Politiker schwiegen fĂŒr mehr als ein Jahr. Beharrlich. Dann erfahren wir aus der Presse, dass das gesamte Projekt seitens des Investors wohl der Gnadenschuss ereilt hat. Der erwartete Aufwand und der kalkulierte Gewinn ließen die Firma ECE wohl das Handtuch werfen. Der Investor hatte seinerzeit im Brustton der Überzeugung verkĂŒndet, eine profitable WeiterfĂŒhrung des Einkaufszentrums sei nur unter der Bedingung der beantragten Erweiterung zu garantieren. Da es sich bei der ECE um einen Monopolisten in Frankfurt handelt, der alle Einkaufszentren der Stadt betreibt, darf man auf die nĂ€chsten Schritte gespannt sein. Eins können wir als LINKE garantieren: Wir werden immer ein Auge darauf haben, dass das Handeln der kommunalpolitischen `MacherÂŽ auch rechtskonform ist“, erklĂ€rt Lehmann.

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