Nein zu Gewalt gegen Frauen*

Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen* findet weltweit und in allen gesellschaftlichen Schichten in Form von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt tagtĂ€glich statt. Trotz der Betroffenheit von so vielen Menschen wird dieser gesellschaftliche Missstand in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

„Deshalb brauchen wir diesen Tag!“, folgert Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und sagt weiter: „Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* gemeinsam auf die Straße zu gehen, schafft eine weltweite Öffentlichkeit. Miteinander und fĂŒreinander geben wir denen eine Stimme gegen Gewalt, die aufgrund von AbhĂ€ngigkeiten, fehlenden Mitteln, Mehrfachdiskriminierungen und Marginalisierung nicht die Möglichkeit haben, die ihnen angetane Gewalt anzuprangern.“

FĂŒr viele Frauen* und MĂ€dchen* in Deutschland und auch in Frankfurt sind FrauenhĂ€user wichtige Orte, um der Gewalt zu entkommen. FĂŒr Ayyildiz ist es ein untragbarer Zustand, dass allein im Kalenderjahr 2017 die Frankfurter FrauenhĂ€user nach eigenen Angaben circa 200 Frauen* bei insgesamt 128 PlĂ€tzen wegen Überbelegung nicht aufnehmen konnten. „Dass mehr Frauen* dieses Jahr abgelehnt wurden, als es PlĂ€tze gibt, muss ein alarmierendes Signal fĂŒr die Politik sein. Wir benötigen dringend einen Ausbau unserer sozialen Strukturen, sodass allen betroffenen Frauen* Zugang zu langfristig gesicherten SchutzrĂ€umen geboten wird“, fordert Ayyildiz.

„Umso wichtiger ist es daher, dass sich Gruppierungen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zusammentun, um am Tag gegen Gewalt an Frauen* zu demonstrieren – um solidarisch, laut und entschlossen gegen dieses gesellschaftliche Problem zu kĂ€mpfen“, erfreut sich Ayyildiz.

Auch in Frankfurt finden am 25. November 2017 Aktionen statt. Um 11 Uhr startet eine Straßenaktion auf der Zeil (Höhe SchĂ€fergasse) und um 13 Uhr beginnt eine Demonstration am Kaisersack (gegenĂŒber des Hauptbahnhofs).

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Sparen trifft die SchwĂ€chsten – Uwe Becker agiert wie die Axt im Wald

„DIE LINKE. im Römer wird sich mit aller Macht gegen die geplanten KĂŒrzungen im neuen Haushalt 2018/2019 wehren“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. MĂŒller erneuert die Forderung der LINKEN, dass eine Erhöhung der Einnahmen notwendig wĂ€re. „Aber von diesem KĂ€mmerer können wir das nicht erwarten, denn Uwe Becker vertritt eindeutig Kapitalinteressen. Er verteidigt nicht nur die Steuerflucht von Fraport. Er hatte auch keine Probleme damit, in seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender, Spenden von Unternehmen aus Aserbaidschan anzunehmen. Von einem KĂ€mmerer mit dieser Grundeinstellung können wir nicht erwarten, dass er sich fĂŒr die Rechte von Arbeitnehmer*innen und fĂŒr eine gerechte Verteilung des Vermögens einsetzt. Uwe Becker konnte bisher nicht darlegen, warum die Einnahmen trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Unternehmensgewinnen sinken. Wir werden im Haupt- und Finanzausschuss nachfragen, was sich hinter diesem `finanzpolitischen StrömungsabrissÂŽ verbirgt. Klar ist, fĂŒr diese Politik des Sozialabbaus hat der KĂ€mmerer keine Mehrheit. Weder im Magistrat, noch in der Bevölkerung wird er damit Zuspruch finden.“

„Die SchwĂ€chsten sind es, die von den Sparmaßnahmen des KĂ€mmerers Uwe Becker am hĂ€rtesten getroffen werden – das ist doch völlig klar. Mit der RasenmĂ€her-Methode fordert er drastische Einsparungen bei allen sogenannten freiwilligen Leistungen und agiert damit wie die Axt im Wald – völlig ohne GespĂŒr fĂŒr die sozialen RealitĂ€ten in dieser Stadt. Auf diese Leistungen kann kein Mensch in dieser Stadt verzichten, weil sie die soziale Infrastruktur Frankfurts aufrecht halten. Der CDU-KĂ€mmerer will sehenden Auges einen sozialen Kahlschlag, anstatt sich mit denen anzulegen, die immer mehr Reichtum in dieser Gesellschaft anhĂ€ufen. Sparen könnte der KĂ€mmerer, indem der Magistrat auf eine millionenteure Eröffnung der 200 Millionen Euro teuren Altstadt verzichten wĂŒrde“, kritisiert MĂŒller die Politik des KĂ€mmerers.

Michael MĂŒller macht auch darauf aufmerksam, dass die Bundes- und Landespolitik ihren Beitrag zu den finanziellen Belastungen in den Kommunen beitragen. „Mit der Agenda 2010, den Steuersenkungen fĂŒr Unternehmen und der folgenden Wirtschaftspolitik ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer grĂ¶ĂŸer geworden. Die Kommunen mĂŒssen immer mehr Menschen unterstĂŒtzen. Daher erwartet DIE LINKE. im Römer vom KĂ€mmerer der Stadt Frankfurt, dass er sich beim Land fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung einer Vermögensteuer einsetzt. Er muss endlich die Gewerbesteuer erhöhen und somit die Stadt in die Lage versetzen, ihren sozialen Aufgaben gerecht zu werden.“

Frankfurt, eine boomende Stadt. Die Gewinne der Unternehmen steigen. Aber die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken. Hat der KĂ€mmerer eine plausible ErklĂ€rung dafĂŒr?

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Die neue Altstadt: Ein VerlustgeschĂ€ft fĂŒr Frankfurt

Das Stadthaus, links im Bild, in der neuen Altstadt.

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer wurde der Planungsdezernent jetzt konkret: FĂŒr die Rekonstruktion der GebĂ€ude in der neuen Altstadt hat die Stadt Frankfurt 585.000 Euro hingeblĂ€ttert. Das ist die Restsumme, die nicht durch den Verkauf der GebĂ€ude beglichen werden konnte. Ein Verlust wurde bewusst in Kauf genommen, um die originalgetreue Rekonstruktion zu gewĂ€hrleisten.

Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer fĂŒr Angelegenheiten des Dom-Römer Areals, kritisiert dieses VerlustgeschĂ€ft scharf: „Der KĂ€mmerer spricht mit Hinblick auf den nĂ€chsten Haushalt schon von hohen SozialkĂŒrzungen – aber fĂŒr solche Prestigeprojekte hat die Stadt anscheinend Geld. Projekte wie die neue Altstadt kommen nur denjenigen zugute, die sich nicht jeden Tag Sorgen um ein Dach ĂŒber dem Kopf und ihren Verbleib in Frankfurt machen mĂŒssen!“

Yilmaz weiter: „Jetzt kommen noch 1,5 Millionen Euro fĂŒr die Eröffnungsfeier des Dom-Römer-Areals im September dazu – das sind Summen, die sich kein*e normale*r Frankfurter*in vorstellen kann. Davon könnte man zum Beispiel 150 Straßenfeste in Stadtteilen organisieren, die den BĂŒrger*innen wirklich zugutekommen.“

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EBA Entscheidung: Frankfurt kann und wird es verschmerzen

Frankfurt Skyline

EBA-Entscheidung: AbenddĂ€mmerung fĂŒr Frankfurt als Finanzplatz? Eher nicht. Frankfurt braucht keine weitere Finanzbehörde. Was Frankfurter*innen brauchen sind bezahlbare Wohnungen.

„Die Stadt wird daran nicht zugrunde gehen, dass die EuropĂ€ische Bankenaufsicht (EBA) nun nach Paris und nicht nach Frankfurt kommt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. UnabhĂ€ngig von dieser Entscheidung muss sich Frankfurt am Main die Frage stellen, wie sie die soziale Balance sicherstellt, sagt er. „Wenn im Zuge des Brexits kĂŒnftig zahlreiche hochbezahlte ArbeitsplĂ€tze von der Themse an den Main verlagert werden, wird die soziale Schieflage weiter zunehmen. Der Magistrat agiert hier einseitig, wenn er der Finanzindustrie den roten Teppich ausrollt, aber zugleich die Mieten immer weiter steigen und er nicht regulierend eingreift, indem im großen Stil geförderte Wohnungen gebaut werden.“

Aufhorchen lĂ€sst die Information, dass mit ausschlaggebend fĂŒr die Absage an Frankfurt am Main auch war, dass die Mietsituation nachteilig war. „Leider versteht die EU darunter nicht die insgesamt desolate Situation fĂŒr viele, in Frankfurt am Main eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der EU ging es schlicht um Mietfreiheit fĂŒr ihre Behörde als Standortkriterium. Gut, dass hier keine ZugestĂ€ndnisse gemacht worden sind. Es wĂ€re nicht vermittelbar gewesen, warum die EBA mietfrei in Frankfurt RĂ€ume bekommen hĂ€tte, wenn das dann zu einer weiteren Anspannung am Immobilienmarkt gefĂŒhrt hĂ€tte“, sagt MĂŒller.

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Nicht auf Kosten der Gesundheit bauen

„GesundheitsgefĂ€hrdende Wohnungen zu bauen, ist keine Lösung des Wohnungsmangels!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Debatte um ein neues Stadtviertel, fĂŒr das der Planungsdezernent Mike Josef ein Gebiet im Frankfurter Norden untersuchen will, hat Josef den Abstand zu Starkstromleitungen infrage gestellt.

Yilmaz stellt klar: „Der Mindestabstand von 400 Metern zwischen Wohnbebauung und Starkstromleitung ist keineswegs ‚völlig willkĂŒrlich‘ gewĂ€hlt, wie Josef es ausdrĂŒckt. Das Bundesamt fĂŒr Strahlenschutz weist deutlich auf die Gefahren hin, die Starkstrom auslösen kann. Ich finde es ungeheuerlich, dass Josef die Gesundheit der BĂŒrger*innen derart gefĂ€hrden will. Damit will er am falschen Ende sparen.“

Es besteht die Möglichkeit, die Stromtrasse stattdessen unter die Erde zu verlegen, was die magnetischen Belastungen der weiteren Umgebung senken wĂŒrde. Yilmaz findet das einen guten Ansatz: „Wie die Stromtrasse ist auch die Autobahn A5 eine große Belastung fĂŒr die Bevölkerung. In Abgasen, LĂ€rm und elektromagnetischen Feldern sollte niemand wohnen mĂŒssen! Das muss bei den Untersuchungen berĂŒcksichtigt werden. Wir fordern deshalb die Verlegung der Starkstromtrasse und der Autobahn unter die Erde.“

Sind die Stromtrassen an der Autobahn A5 ein Hindernis fĂŒr den Bau von Wohnungen? Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schreibt MindestabstĂ€nde vor. Foto: Stefan Schopohl Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

 

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Stadtverordnetenvorsteher (CDU) verhindert Debatte zu Wilhelm-Leuschner-Medaille fĂŒr Roland Koch (CDU)!

Der Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion Stephan Siegler hat in der heutigen Sitzung des Ältestenausschusses die Behandlung eines Antrags der LINKEN verhindert. In dem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt klar Stellung bezieht und die Ehrung Roland Kochs – ebenfalls CDU – ablehnt. Siegler begrĂŒndete das ZurĂŒckhalten des Antrags damit, dass in dem Antrag der Bezug zur Kommune Frankfurt fehle.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dies ist ein politisches Manöver, um eine Debatte ĂŒber die politische Vergangenheit von Roland Koch zu vermeiden. Kochs unsoziale Politik hatte sehr wohl Einfluss auf Frankfurt – und zwar einen negativen! Deshalb lehnen wir die Ehrung ab. Noch dazu steht der Preis im Namen Wilhelm Leuschners, der sich fĂŒr Freiheit und gegen Faschismus eingesetzt hat. Wir finden, dem widerspricht Kochs Politik des Sozialabbaus! Die CDU zieht sich mit verwaltungstechnischen Mitteln aus einer wichtigen Debatte heraus.“

Die SPD, die sich im Landtag vehement gegen die Verleihung der Medaille an Koch ausspricht, schweigt auf kommunaler Ebene zu dem Thema.

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Politische Zensur durch die VGF in den U-Bahnhöfen

AnkĂŒndigung zur Veranstaltung "Wenn der Hass an die RathaustĂŒr klopft" zu Rechtspopulismus in europĂ€ischen Kommunalparlamenten am 8. Dezember 2017Die Fraktion DIE LINKE. im Römer plant unter dem Titel „Wenn der Hass an die RathaustĂŒr klopft“ am 8. Dezember eine internationale Diskussionsveranstaltung ĂŒber den Umgang mit Rechtpopulist*innen in der Kommunalpolitik.

Die fĂŒr die Veranstaltung gedruckten Plakate sollten unter anderem an 94 FlĂ€chen in U-Bahnhöfen durch die Firma Stroer aufgehĂ€ngt werden, wie schon fĂŒr etliche Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE in den letzten Jahren.

Am heutigen Tage wurde der Fraktion jedoch schriftlich mitgeteilt, dass diese Plakate von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), die EigentĂŒmerin der WerbeflĂ€chen in den U Bahnhöfen ist, nicht genehmigt wurden. Laut VGF sei in Zukunft keine Werbung mehr fĂŒr Fraktionen und Parteien in den Frankfurter U-Bahnhöfen möglich.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, ist empört: „Die VGF zensiert mit ihrem Verhalten die politische Willensbildung im öffentlichen Raum. Gerade mit unserer Diskussionsveranstaltung ĂŒber Rechtspopulismus in der Kommune greifen wir ein aktuelles Thema auf, zu dem dringend ein gesellschaftlicher Diskurs gefĂŒhrt werden muss. Das hierfĂŒr kein Platz in den U-Bahnhöfen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Anscheinend hat die GeschĂ€ftsleitung der VGF kein Interesse an einer gesellschaftlichen Diskussion ĂŒber ein brennendes Thema. Stattdessen will sie in den U-Bahnhöfen lieber kommerzielle Werbung. Das kann nicht sein. Oder, und das wĂ€re am allerschlimmsten, gibt es seitens der VGF Sympathien fĂŒr Rechtspopulist*innen, so dass Werbung fĂŒr kritische Veranstaltungen verhindert werden soll?“

Politikfreier Raum? Die VGF verbietet Parteien und Fraktionen ihre WerbeflĂ€chen in U-Bahnhöfen zu nutzen, zum Beispiel um Veranstaltungen gegen Rechtspopulismus anzukĂŒndigen.

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Frankfurt braucht höhere Einnahmen und keinen Sozialkahlschlag

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der KĂ€mmerei. Dies nahm KĂ€mmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukĂŒndigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kĂŒrzen zu wollen. „Anstatt mit dem Rotstift sozialen Kahnschlag zu betreiben, muss die Stadt die Einnahmen erhöhen und weiter investieren. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik in dieser Stadt, die sich endlich traut, die Unternehmen in dieser Stadt stĂ€rker an der Finanzierung des Allgemeinwohls zu beteiligen“, hĂ€lt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dagegen.

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der KĂ€mmerei. Dies nahm KĂ€mmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukĂŒndigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kĂŒrzen zu wollen. Die Einnahmen zu erhöhen, ist von ihm politisch nicht gewollt. Lieber unterwirft er sich dem neoliberalen „Diktat der leeren Kassen“, um die kommunale Daseinsvorsorge weiter zu schwĂ€chen.

Im Vordergrund steht dabei das Ziel, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern zu stabilisieren und dadurch verlĂ€sslicher zu gestalten. „Hierzu ist zum einen die Bemessungsgrundlage auszuweiten, indem alle Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten mit einzubeziehen sind. Zum anderen ist der Kreis der Steuerzahler auszuweiten, indem auch freiberuflich TĂ€tige – bei hinreichenden FreibetrĂ€gen – sowie selbstĂ€ndig niedergelassene freie Berufe die Gewerbesteuer zahlen sollen. Zudem muss gewĂ€hrleitet werden, dass die Unternehmen ihre Steuern auch zahlen. Die jĂŒngsten EnthĂŒllungen um die Paradise Papers zeigen, wie wichtig staatliche Kontrolle ist. Deshalb hat DIE LINKE schon in der Vergangenheit mehrmals kommunale SteuerprĂŒfer*innen gefordert“, erklĂ€rt MĂŒller.

Vor dem Hintergrund der vorgestellten Zahlen des KĂ€mmerers wird DIE LINKE. im Römer weiterhin eine Erhöhung der Gewerbesteuer einfordern. „Wenn jetzt der KĂ€mmerer eine pauschale KĂŒrzung von 5 Prozent einfordert, zeigt er, wie wenig sich der Magistrat um den sozialen Ausgleich kĂŒmmert. Sich auf AusgabenkĂŒrzungen zu fixieren ist die falsche Herangehensweise. Damit unterwirft sich der KĂ€mmerer dem neoliberalen Diktat der leeren Kassen. Wenn der KĂ€mmerer nicht erkennen mag, dass er nur ĂŒber eine Einnahmenerhöhung zu einem sozial vertrĂ€glichen Ausgleich des Haushalts kommt, macht er deutlich, dass er Klientelpolitik fĂŒr wenige betreibt. Eine solide und sozial gerechte Politik geht anders.“

MĂŒller sieht auch die Landesregierung in der Pflicht. „Ich unterstĂŒtze den Magistrat dabei, Druck auf das Land auszuĂŒben, die Finanzierung der Kommunen zu steigern. Jedoch sollte der Magistrat sich dann auch trauen, die richtigen Forderungen zu stellen, die allen Kommunen zu Gute kommen: Eine die Einnahmeseite stĂ€rkende Vermögensteuer oder die Erhöhung der Abgeltungsteuer wĂ€ren zwei Pfeiler einer notwendigen Kurskorrektur, fĂŒr die wir als LINKE gerne an der Seite des KĂ€mmerers kĂ€mpfen.“

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Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene GehĂ€lter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worĂŒber am 13. November im Ausschuss fĂŒr Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang fĂŒr die Tarifbindung aller BeschĂ€ftigten eingesetzt. Das Thema findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GrĂŒnen wieder. So sollen laut Koalitionsvereinbarung in allen Beteiligungsgesellschaften ordentliche TarifvertrĂ€ge abgeschlossen werden. Wir fordern jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, erklĂ€rt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Buchheim weist darauf hin, dass nach ĂŒber einem Jahr Regierungsbeteiligung der SPD in Richtung Tarifbindung nichts geschehen ist. „Deswegen haben wir einen Antrag der SPD von 2014 wortgleich eingebracht, um sie und die Koalition an die Umsetzung ihrer eigenen Vereinbarung zu erinnern. Ich bin gespannt, ob die Koalition zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht und dem Antrag zustimmt“, so Buchheim.

Der Ausschuss findet am 13. November 2017 um 16 Uhr im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss im Sitzungssaal „Silberberg“ statt. In der BĂŒrgerinnen- und BĂŒrgerrunde können sich alle Interessierte und Betroffene zu Wort melden, den Stadtvorordneten erklĂ€ren, warum die Kommune beim Thema Tarifbindung eine Vorbildrolle ĂŒbernehmen muss.

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Fraport aus dem Steuerparadies holen

Malta ist weithin als „Steueroase“ bekannt. Wegen der „Steuervorteile“, die die Insel bietet, grĂŒndete die Fraport AG 2005 dort die erste „Briefkastenfirma“. Inzwischen befinden sich dort drei Tochterfirmen der Fraport AG. Foto: Kevin Hackert

„GeldwĂ€sche und Steuerhinterziehung werden nicht entschieden bekĂ€mpft. Im Gegenteil, die Politik unterstĂŒtzt beides sogar aktiv“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland legale Möglichkeiten fĂŒr Steuerflucht gibt. Welches Ausmaß die Praktiken der internationalen Steuervermeidung bereits haben, wurde erneut durch den Rechercheverbund der SĂŒddeutschen Zeitung und dem International Consortium of Investigative Journalists öffentlich. Die EnthĂŒllungen um die `Paradise PapersÂŽ zeigen noch komplexere Tricks der Steuervermeidung und Steuerflucht als die Panama Papers im vergangenen Jahr erahnen ließen. Notwendig ist eine Null-Toleranz-Politik gegenĂŒber Steuerflucht.“

Ein erstes Zeichen könnte die Römerkoalition setzen, wenn sie den Steuertourismus von Fraport beendet, sagt MĂŒller. „Fraport unterhĂ€lt auf Malta Tochterfirmen und begrĂŒndet dies ganz offen mit GrĂŒnden der Steueroptimierung. Ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindet, muss eine Vorbildrolle einnehmen und darf sich nicht am Steuerbetrug beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Tochterfirmen von Fraport auf Malta geschlossen werden. Die Römerkoalition darf hier nicht lĂ€nger untĂ€tig bleiben und muss endlich den Druck erhöhen, dass Fraport nicht lĂ€nger im großen Spiel der Steuerflucht mitspielt. Wir haben dazu im September einen Antrag (NR 411/2017) eingebracht, der am 14. November auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht. Dann können CDU, SPD und GrĂŒne beweisen, wie sie wirklich zu Steuerparadiesen stehen“, erklĂ€rt MĂŒller.

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