Keine einzige Sozialwohnung im Nieder Loch

Im ,Nieder Loch‘ baut die ABG 131 neue Mietwohnungen. 30 Prozent sollen ĂŒber das stĂ€dtische Mittelstandsprogramm gefördert werden. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Römerkoalition verfehlt hier ihr ausgegebenes Ziel, bei Wohnbauten der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG immer mindestens 40 Prozent sozial geförderten Wohnraum zu schaffen, gleich doppelt. Nicht nur bleibt sie deutlich unter den selbstgesteckten Zielen. Auch wird keine einzige Sozialwohnung entstehen, wo doch eigentlich immer mindestens 20 Prozent der Wohnungen ĂŒber den ersten Förderweg realisiert werden sollen. Das ist ein weiterer Skandal in der langen Liste des Frankfurter Wohnbauversagens!“

Dabei sei der Mangel an Sozialwohnungen in dieser Stadt doch eklatant. Die Stadt sage ja selbst, dass 49 Prozent der Haushalte ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Dort, wo sie könnte, lasse sie dann aber keine bauen. Das könne doch keine Bewohner*in dieser Stadt mehr nachvollziehen. Zu Recht nehmen die Menschen in Frankfurt die Sache inzwischen selbst in die Hand. Der Mietentscheid sei das richtige Mittel, um die Stadtpolitik zu einer Umkehr in der Wohnungspolitik zu bewegen.

Yilmaz: „Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten aus dem Magistrat bleiben aus. Wenn der OberbĂŒrgermeister sagt, dass sich die Neubauten im Nieder Loch an den Bedarf der hier arbeitenden Menschen in der Pflege, im Einzelhandel, an Erzieher*innen und Polizist*innen richten, dann verkennt er dabei leider die RealitĂ€t. FĂŒr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind Mieten zwischen 8,50 -10,50 Euro kaum noch bezahlbar, von 11,80 Euro ganz zu schweigen.“

Um den Bedarf dieser Menschen in Frankfurt zu decken fehlten inzwischen ĂŒber 110.000 Sozialwohnungen. „Die ABG Holding macht aber lieber WettlaufgeschĂ€fte mit Privatinvestoren. Traurig, dass der Magistrat ihr dabei auch noch die SteigbĂŒgel hĂ€lt“, so Yilmaz abschließend.

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Mzuzu oder Busan? Wo hin die Reise geht, entscheidet sich am kommunalen Klimaschutz

Vor dem Hintergrund der Klimakonferenz in Katowice erklÀrt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Klimaziele krachend verfehlt! Das Fazit fĂŒhrender Klimaexperten zu den deutschen BemĂŒhungen um den Klimaschutz könnte eindeutiger nicht sein. Die salbungsvollen Worte des selbsternannten Klimaweltmeisters ziehen kein entschlossenes Handeln nach sich. Ganz im Gegenteil werden die selbstgesetzten Wegmarken einfach schulterzuckend und mitleidslos vom Tisch gewischt.“

Weltweit seien die CO2-Emissionen im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Mit 2,7 Prozent auch nochmal erheblich deutlicher als im Vorjahr. Der AufwĂ€rtstrend sei verheerend, da damit das international vereinbarte 1,5-Gradziel nicht mehr zu erreichen sei. Deutschland stehe dabei an sechster Stelle der grĂ¶ĂŸten Emittenten. Noch immer sei man im Kreis der fĂŒhrenden Industrienationen dieser Welt hauptsĂ€chlicher Mitverursacher des Klimawandels, wĂ€hrend der Globale SĂŒden die Hauptlast der Folgen des Klimawandels zu tragen habe.

Hahn: „Noch immer gilt der Grundsatz, dass Emissionen globale Auswirkungen haben, aber lokal verursacht werden. Frankfurt trĂ€gt daher eine klimapolitische Verantwortung, der die Stadt leider nur unzureichend nachkommt.“ Beim derzeit eingeschlagenen ErwĂ€rmungspfad werde es in Frankfurt im Sommer 2080 so heiß sein wie heute in Busan in SĂŒdkorea. Was das fĂŒr die Menschen, aber auch fĂŒr die Flora und Fauna in dieser Stadt bedeute, könne man sich im Vergleich der Klimakennzahlen der beiden StĂ€dte einmal im interaktiven Klimadoppel auf tagesschau.de vergegenwĂ€rtigen. Wohin die Reise gehe, ob nach Busan oder doch besser nach Mzuzu in Malawi, darĂŒber entscheide der kommunale Klimaschutz. „Wir mĂŒssen einen erheblich stĂ€rkeren Beitrag leisten, indem wir im Heizkraftwerk West schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen, indem wir bei den regenerativen Energien, vor allem bei Solaranlagen auf den DĂ€chern und FreiflĂ€chen dieser Stadt endlich vorankommen und uns im Verkehr zielstrebig in Richtung emissionsfrei bewegen“, so Hahn abschließend.

DIE LINKE. im Römer rufe aus all diesen GrĂŒnden dazu auf, sich am Samstag um 14 Uhr auf dem Goetheplatz am weltweiten Klimaaktionstag #ClimateAlarm, in Frankfurt unter dem Motto: ,Frankfurt raus aus der dreggische Kohle!‘  zu beteiligen.

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Die Lunte wurde im Römer gezĂŒndet

Seit September 2018 wurden in Frankfurt und der Region linke, alternative Zentren und Wohnprojekte wiederholt zum Ziel von BrandanschlĂ€gen. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin ein Resultat der vergifteten politischen Diskussion um diese Projekte: „Schon seit geraumer Zeit wird im Frankfurter Römer gegen die Zentren mobil gemacht. Angestachelt von der so genannten AfD und der BFF haben sich einzelne CDU- und FDP-Stadtverordnete dazu herabgelassen. Die BrandanschlĂ€ge sind das Ergebnis dieser unsĂ€glichen Diffamierungen. Hier muss ganz deutlich gesagt werden: Die Lunte wurde im Römer gezĂŒndet.“

Bisher sei durch die BrĂ€nde zum GlĂŒck niemand verletzt worden. „Wenn aber die Politik alternative Zentren weiterhin zur Zielscheibe macht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Menschen zu Schaden kommen“, so Kliehm weiter. In diesem Zusammenhang erinnert Kliehm an Vorkommnisse aus dem vergangenen Jahr: „Die Verbindungen zwischen der Jugendorganisation der AfD, Rechtsextremen und IdentitĂ€ren sind bekannt. Im September 2017 statteten Mitglieder der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten dem selbstverwalteten Zentrum In der Au einen Besuch ab und warfen dort ihren mit `Aktion WiderstandÂŽ signierten MĂŒll auf den Hof. Ein Verweis auf eine seit 1971 aufgelöste militante, rechtsextreme Organisation und insofern ein Vorbote der Brandanschlagsserie von heute. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

Die Politik mĂŒsse ihre dauerhafte Eskalation gegenĂŒber den autonomen Zentren unterlassen. Kliehm abschließend: „Die Au in Rödelheim existiert schon seit ĂŒber 35 Jahren. Das Zentrum ist in den Stadtteil integriert und anerkannt. CDU und FDP mĂŒssen aufhören, stĂ€ndig Öl ins Feuer zu gießen, das die geistigen Brandstifter von der so genannten AfD und BFF anfachen.“

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Ehrenamt ist gelebte SolidaritÀt

Kein Mittel zur Haushaltssanierung

„Das Ehrenamt ist der Kitt, der die Frankfurter Stadtgesellschaft zusammenhĂ€lt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts. „Ohne die zahllosen Menschen, die sich jeden Tag in allen Bereichen der Gemeinschaft engagieren, wĂŒrde viel notwendige Arbeit einfach liegen bleiben. Egal, ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Frankfurter Sportvereinen oder bei den zahlreichen sozialen Initiativen – das Ehrenamt stĂŒtzt viele Bereiche des tĂ€glichen Lebens. Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Kluft der Gesellschaft zwischen Arm und Reich und der Zunahme von Ressentiments, kann ehrenamtliches Engagement BrĂŒcken bauen und den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken. Die Stadt Frankfurt am Main muss ehrenamtliche TrĂ€ger noch stĂ€rker fördern. 1000 Ehrenamts-Cards reichen hierfĂŒr nicht aus. Die fĂŒr den Haushalt angedrohten KĂŒrzungen, gerade im sozialen Bereich gehen hier in die falsche Richtung“, erklĂ€rt MĂŒller.

Er warnt aber auch davor, staatliche Aufgaben insbesondere im sozialen Bereich auf Ehrenamtliche abzuwĂ€lzen. „Vielerorts fĂŒhrt der vermehrte Fokus auf das freiwillige Engagement dazu, dass sich die Kommune aus bestimmten Aufgabenbereichen zurĂŒckzieht. Die Folge ist eine zunehmende Belastung fĂŒr die Ehrenamtlichen. Die öffentliche Hand darf nicht auf dem RĂŒcken von ehrenamtlich Engagierten den Haushalt sanieren“, so MĂŒller abschließend.

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Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Am Dienstag, den 4. Dezember 2018 soll die insgesamt 19. Sammelabschiebung aus Deutschland und die dritte vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan stattfinden. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich derweil stetig verschlechtert. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die FlĂŒchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR bestĂ€tigte zuletzt in ihrem Bericht vom August, dass es weder in Kabul noch sonst irgendwo in Afghanistan sichere Orte gibt. Trotzdem werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das ist verantwortungslos und darf nicht hingenommen werden.“

Die Sammelabschiebungen seien Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland. Eine Ausweitung der Abschiebungen wie von der Union wiederholt, zuletzt auf der Innenministerkonferenz der letzten Woche gefordert, seien mit Blick auf die Menschenrechte strikt abzulehnen. Weiter sagt Hahn: „Auch die unsĂ€glichen Plakatkampagnen, die Menschen dazu auffordern, `freiwilligÂŽ in ihre HerkunftslĂ€nder zurĂŒckzukehren, sind unertrĂ€glich. Damit wird Druck auf Menschen aufgebaut, die sich ohnehin schon in einer außerordentlichen Zwangslage befinden. Es ist beschĂ€mend, wie die Unionsparteien mit ihrer menschenverachtenden FlĂŒchtlingspolitik versuchen, Stimmen von AfD-WĂ€hler*innen wiederzugewinnen.“

Hahn weist darauf hin, dass die Landtagsfraktion der LINKEN einen Antrag zum Thema in den Hessischen Landtag eingebracht habe. Darin werde die hessische Landeregierung aufgefordert, geflĂŒchteten Menschen aus Afghanistan einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Über den Antrag wird am 5. Dezember entschieden. „Der Landtag sollte diesem Antrag zustimmen. Die schwarz-grĂŒne Hessische Landesregierung ist dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um die heutige Abschiebung zu stoppen und keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen. DafĂŒr muss sie alle vorhandenen aufenthaltsrechtlichen SpielrĂ€ume nutzen“, so Hahn abschließend.

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Tourismusbeitrag: Weniger Vermarktung und mehr Nachhaltigkeit

Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt hat entschieden, wofĂŒr die Einnahmen durch den Tourismusbeitrag verwendet werden sollen. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es unverstĂ€ndlich, warum die Einnahmen zu 100 Prozent ins Stadtmarketing gesteckt werden. „Mit den erwarteten Einnahmen von ca. 4 Millionen Euro, wird dann noch ein weiterer Hochglanzprospekt erstellt oder ein teurer Auftritt bei einer Tourismus-Messe finanziert. Aber nachhaltige Konzepte werden damit nicht verfolgt. DIE LINKE fordert eine Verwendung der Mittel, die tatsĂ€chlich, wie von KĂ€mmerer Uwe Becker beim Beschluss der Abgabe angekĂŒndigt, einen Beitrag leistet,  `um den Standort attraktiv zu haltenÂŽ. StandortattraktivitĂ€t ist mehr als Marketing“, erklĂ€rt er.

Die Millionen aus der Tourismusabgabe hĂ€tten dafĂŒr verwendet werden können, die Infrastruktur zu stĂ€rken, wenn man die Zweckbindung weiter gefasst hĂ€tte. MĂŒller: „Anstatt rein auf Vermarktung zu setzen, hĂ€tte der Schwerpunkt auf den Unterhalt und die Erhaltung touristischer Einrichtungen gelegt werden mĂŒssen. So könnten mit dem zusĂ€tzlichen Geld touristische Punkte aufgewertet werden. Zum Beispiel könnte etwas fĂŒr die AufenthaltsqualitĂ€t am Museumsufer getan werden, durch mehr SitzbĂ€nke, mehr MĂŒlleimer und eine hĂ€ufigere Reinigung der Mainuferanlagen. Ich denke, das GrĂŒnflĂ€chenamt wĂ€re auch ganz froh, wenn er zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Pflege der GrĂŒnflĂ€chen erhielte. Schließlich zĂ€hlen die GrĂŒnflĂ€chen auch zu den touristischen Attraktionen der Stadt. So wĂ€re das Geld in konkrete, fĂŒr die Frankfurter*innen und die Besucher*innen der Stadt sichtbare, Maßnahmen verwendet worden.“

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Preisspirale dreht sich weiter nach oben

Nach den SchwimmbÀdern und dem Zoo wird nun auch die Museumsufer-Card teurer. Damit setzt sich die Reihe von Preiserhöhungen bei Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiter fort.
„Die Museumsufer-Card ist ein tolles Angebot der Stadt. Mit ihr können Menschen zahlreiche Ausstellungen in den Frankfurter Museen besuchen“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, „aber durch die Erhöhung des Preises um ĂŒber 11 Prozent wird sie fĂŒr viele unerschwinglich.“
Mit einer Politik der fortdauernden Preiserhöhungen trage der Magistrat nicht gerade dazu bei, Menschen fĂŒr die Museen zu begeistern. „Eintrittsgelder stellen eine große HĂŒrde dar. Sie verhindern, dass Museen als niederschwellige Kultureinrichtungen wahrgenommen werden. Es ist notwendig, die Museumsufer-Card weiterzuentwickeln und sie fĂŒr mehr und nicht fĂŒr immer weniger Menschen attraktiv zu machen. Der Besuch des Museums darf keine Frage des ,Geldbeutels‘ sein. Die Frankfurter Kultureinrichtungen sollen offen fĂŒr alle sein. Preiserhöhungen sind da der falsche Weg“, so MĂŒller.

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Zahnloser Tiger bleibt zahnloser Tiger

Die Bundesregierung will mit dem neu beschlossenen Mietrechtsanpassungsgesetz bei der Mietpreisbremse nachbessern. Diese sollte die Mietpreisexplosion verhindern, blieb aber ein zahnloser Tiger.

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist sich sicher, dass die neue Regelung nichts Ă€ndern wird: „Die Mietpreisbremse ist bislang eine einzige EnttĂ€uschung. Ihr Ziel, die Mietenexplosion aufzuhalten und die VerdrĂ€ngung von Mieter*innen zu stoppen, wurde deutlich verfehlt. Zahlreiche Ausnahmen und Regelungen zugunsten der Vermieter*innen setzen sie weitestgehend außer Kraft. Daran wird auch die nun vorgeschlagene halbherzige Anpassung nichts Ă€ndern.“

Die Mietpreisbremse bleibe demnach auch weiterhin bis 2020 befristet, gelte auch weiterhin nur bei Neuvermietungen und behalte auch die höchst problematische Regelung zur Modernisierungsumlage bei. Außerdem habe die Vermieterseite bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das Gesetz auch weiterhin mit keinerlei Sanktionierung zu rechnen, da der §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch nicht nachgebessert werde. Yilmaz: „So werden auch mit angeblich verschĂ€rfter Mietpreisbremse weiterhin Mieterhöhungen weit ĂŒber der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete möglich sein. Eine wirkliche Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient, darf keine Ausnahmen haben. Sie muss entfristet sein und flĂ€chendeckend gelten. Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft!“

Wenn schon von der Bundesebene absehbar keine nachhaltigen Besserungen zu erwarten seien, so sollte die neue Hessische Regierung mit der WiedereinfĂŒhrung des Zweckentfremdungsverbots zumindest die Spekulation eindĂ€mmen. „Mit einem an hohe Bußgelder gekoppelten Zweckentfremdungsverbot könnten leer stehender oder in BĂŒros umgewandelter Wohnraum wieder vermietet werden. Dies wĂŒrde die Wohnungsnot in Frankfurt zwar nicht lösen, aber der Spekulation einen Riegel vorschieben“, fordert Yilmaz abschließend.

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Razzia – Die Deutsche Bank hat nicht nur ein Problem, sie ist ein Problem

„Die Deutsche Bank ist eine Problembank und schadet der Allgemeinheit“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE  LINKE im Römer. „Es ist gut und richtig, dass die Bank endlich ins Visier der Ermittler*innen gerĂ€t und gegen die Bank wegen der Verwicklungen in dubiose GeschĂ€fte ermittelt wird.“

Wie durch die #PanamaPapers und andere Recherchen deutlich wurde, wird die Deutsche Bank verdĂ€chtigt, an Steuerbetrug und GeldwĂ€sche im großen Stil beteiligt zu sein. Die Deutsche Bank soll Kund*innen geholfen haben, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu grĂŒnden. Dabei sollen Gelder aus Straftaten auf Konten der Deutsche Bank transferiert worden sein, ohne dass die Bank GeldwĂ€scheverdachtsanzeigen erstattete.

MĂŒller: „Hier muss lĂŒckenlos aufgeklĂ€rt werden. Diese GeschĂ€fte schaden der Allgemeinheit. Eine stĂ€rkere Kontrolle des Bankensektors und die Trennung des Investmentbankings vom seriösen EinlagengeschĂ€ft sind notwendig. Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden und Steueroasen endlich trocken gelegt werden. Ob die Deutsche Bank ĂŒberhaupt noch eine Zukunft hat, ist mehr als fraglich. Ich fordere den Magistrat auf, das uneingeschrĂ€nkte Vertrauen in die FinanzmĂ€rkte zu hinterfragen.“

Abschließend: „Der Satz von Bertolt Brecht hat nichts von seiner GĂŒltigkeit verloren:

‚Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die GrĂŒndung einer Bank?‘“

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Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Personaldezernent Stefan Majer gab in einem Zeitungsinterview an, die Stadt habe 1000 neue Stellen geschaffen. „Das ist nur die halbe Wahrheit“, erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Sie weist darauf hin, dass diese tausend Stellen zwar auf dem Papier existieren, aber tatsĂ€chlich weniger Menschen eingestellt worden sind. „Es handelt sich zum Beispiel auch um Umwandlungen. Das heißt, bisher in den Ämtern als Leiharbeiter beschĂ€ftigte, wurden von der Stadt ĂŒbernommen – was zu begrĂŒĂŸen ist. Doch an der ArbeitsintensitĂ€t hat sich nichts geĂ€ndert. In Frankfurt haben wir einen Stellenbesetzungsgrad von 85 Prozent. Das bedeutet, dass von den Planstellen 15 Prozent nicht besetzt sind. Hier wird deutlich, dass der Personaldezernent die Sachlage aufhĂŒbscht“, sagt Pauli.

Die Stadt Frankfurt hat Probleme, ausgeschriebene Stellen zu besetzen. Viele FachkrĂ€fte finden es nicht sehr attraktiv, fĂŒr die Kommune zu arbeiten. Hier rĂ€cht sich die falsche Personalpolitik der letzten Jahre.

Dabei haben die Anforderungen an die Stadtverwaltung zugenommen und werden in Zukunft weiter ansteigen. Pauli: „Deswegen ist nötiger denn je, mehr Personal einzustellen. Deshalb muss zu aller erst die seit Jahren bestehende Wiederbesetzungssperre abgeschafft werden. Dies wĂŒrde der Stadt mehr Planungsfreiheit verschaffen. Personal mĂŒsste nicht mehr durch die HintertĂŒr eingestellt werden. Zum anderen muss die Stadt eine stadtweite Personalbedarfsplanung vorlegen, in der die PrioritĂ€ten eindeutig definiert sind. Aber die Stadtregierung will die politischen Weichenstellungen dafĂŒr nicht stellen.“

Pauli stimmt Personaldezernent Majer darin zu, dass die Stadt derzeit Probleme hat Stellen zu besetzten. „Aber auch hier erhĂ€lt die Politik die Rechnung fĂŒr ihre VersĂ€umnisse in der Vergangenheit. Indem immer mehr Aufgaben outgesourct wurden, ist das Image der Stadt als attraktive Arbeitgeberin auf der Strecke geblieben. Dezernent Jan Schneider wies selber darauf hin, dass im ABI viele Stellen noch unbesetzt seien. Ihm fehle wegen der Personalsparmaßnahmen der frĂŒheren Jahre eine ganze Generation. Dabei hat die Stadt eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfĂ€hige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung unzumutbarer ZustĂ€nde, wie etwa bei der AuslĂ€nderbehörde, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adĂ€quat kontrolliert und begleitet werden – mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Zudem trĂ€gt die Stadt auch Verantwortung fĂŒr ihre BeschĂ€ftigten. Es darf nicht sein, dass die von den Regierungsparteien angestrebte `Schwarze NullÂŽ auf Kosten der Gesundheit der stĂ€dtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird.

Ich erwarte dass die Stadtverwaltung nicht dauernd ĂŒber den FachkrĂ€ftemangel lamentiert sondern endlich neue Wege geht, um beispielsweise das Potential, das bei Alleinerziehenden oder Langzeitarbeitslosen liegt zu aktivieren.“

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