GewinnausschĂŒttung: Naspa soll ihrer Verantwortung gerecht werden

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer unterstĂŒtzt die Kritik des Landesrechnungshofes an der AusschĂŒttungspraxis hessischer Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als TrĂ€ger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren. „Es wird höchste Zeit, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter an den Gewinnen ihrer Sparkasse auch beteiligt werden und nicht lĂ€nger leer ausgehen“, erklĂ€rt MĂŒller.
Die Naspa solle endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und gemeinwohlorientiert mit ihren Gewinnen verfahren. „Ich fordere den Magistrat, insbesondere KĂ€mmerer Uwe Becker auf, sich dafĂŒr einzusetzen“, sagt MĂŒller, „Herr Becker sitzt fĂŒr die Stadt Frankfurt im Verwaltungsrat des Gremiums. Er ist die Stimme Frankfurts in der Naspa und muss entsprechend handeln und sich fĂŒr einen Gewinnverwendung im Sinne Frankfurts einsetzen. Die bisherige Praxis der Napsa, jĂ€hrlich Millionen an ihre Stiftung auszuschĂŒtten ist hier der falsche Weg. Die Kommunen als Anteilseigner der Sparkasse mĂŒssen kĂŒnftig direkt davon profitieren. Mit den Mehreinahmen kann die Stadt dazu beitragen, endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den ÖPNV auszubauen und in die Sanierung der Schulen zu investieren.“

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Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulĂ€ssig, politisch aber werde der Radentscheid befĂŒrwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ja, dann macht es halt möglich, statt den Radentscheid formal abzulehnen! Wer etwas will, findet Wege, wer nicht, findet GrĂŒnde.“

Zusammen mit den Vertreter*innen des Radentscheids mĂŒssen die vorgebrachten MĂ€ngel behoben werden. Eine rechtlich zulĂ€ssige Vorlage kann dann in der Stadtverordnetenversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Kliehm: „Wir brauchen eine schnelle und konstruktive Lösung. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich fĂŒr den Radentscheid ausgesprochen.  Jeden Freitag gehen tausende SchĂŒler*innen fĂŒr den Klimaschutz auf die Straße. Den Willen zu einer Verkehrswende kann der Magistrat nicht einfach aussitzen. Die Weichen fĂŒr eine neue, nachhaltige MobilitĂ€t mĂŒssen jetzt gestellt werden.“

Sollte der Magistrat sich nicht dazu in der Lage sehen, hat DIE LINKE. im Römer beantragt, den Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO durchzufĂŒhren.

„Mit einem sogenannten heilenden Vertreterbegehren haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulĂ€ssiges BĂŒrgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Diese werden immer dann durchgefĂŒhrt, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein fĂŒr sinnvoll erachteter BĂŒrgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das BĂŒrgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall. Lasst es uns anpacken!“, so Kliehm abschließend.

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Sanierungen nicht als Vorwand fĂŒr Gentrifizierung nutzen!

Die Stadt Frankfurt will Teile der Siedlungen des Neuen Frankfurts aus den 1920er Jahren in der Römerstadt, Heimatsiedlung, Sachsenhausen und Riederwald umfassend sanieren und renovieren. Diese sollen zum Weltkulturerbe erklĂ€ren werden. Gefördert wird das Vorhaben durch das Bundesprogramm „Nationale Projekte des StĂ€dtebaus“ mit fĂŒnf Millionen Euro.

„Die Siedlungen des Neuen Frankfurts stehen fĂŒr eine Antwort auf die damalige Wohnungsnot. Sie dĂŒrfen nicht zum Symbol des heutigen extremen Mangels an bezahlbarem Wohnraum werden. Der Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass durch die Sanierungsmaßnahmen, die von der Stadt und vom Bund mitfinanziert werden, die Alteingesessene Bevölkerung nicht aus ihren Wohnungen verdrĂ€ngt wird. Genau das war die Regel in der Vergangenheit. Im Gallus wurden durch entsprechende Maßnahmen in der Friedrich-Ebert-Siedlung und der Hellerhofsiedlung die Mieten derart erhöht, dass die Mieter*innen verdrĂ€ngt wurden. Das die angesprochenen Siedlungen ĂŒberhaupt sanierungsbedĂŒrftig sind, liegt daran, dass zum Beispiel die Nassauische HeimstĂ€tte nötige Reparaturen aufgeschoben hat. Jetzt werden die Wohnungen mit stĂ€dtischer Hilfe saniert“, so Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Yilmaz macht darauf aufmerksam, dass Frankfurt alles Mögliche zu Schaffung bezahlbaren Wohnraums unternehmen muss:
„Ein Ansatz diesen zu schaffen betrifft die EigentumsverhĂ€ltnisse in der Wohnraumfrage, mit der aktuellen bundesweiten Diskussion der Enteignung. Die Wohnraumversorgung muss dem kapitalistischen Markt- und Verwertungsprozessen entzogen werden. Nicht nur Frankfurt befindet sich diesbezĂŒglich in einer Notsituation. Ich fordere den Magistrat auf, sich mit der Möglichkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen auseinanderzusetzten.“

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Radentscheid als Vertreterbegehren durchfĂŒhren

Die Regierungskoalition hat im hauptamtlichen Magistrat beschlossen, den Radentscheid als unzulĂ€ssig abzulehnen. Das BĂŒrgerbegehren erfĂŒlle die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht. So seien die Forderungen nicht hinreichend konkret und die Kostendeckung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das ist ein Armutszeugnis fĂŒr die Koalition. Die Verkehrswende wird kommen. Der Magistrat aber lehnt sie in ihrer konkreten Umsetzung ab. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich fĂŒr den Radentscheid ausgesprochen und darin ihren Willen bekundet, eine der drĂ€ngendsten klimapolitischen Zukunftsfragen zu lösen: MobilitĂ€t emissionsfrei zu gestalten. Der motorisierte Individualverkehr ist der Sektor, der dem 1,5-Grad-Ziel am stĂ€rksten entgegensteht. Hier mĂŒssen jetzt die Weichen fĂŒr eine neue MobilitĂ€t gestellt werden.“

Die Empfehlung des Magistrats, das BĂŒrgerbegehren abzulehnen, obwohl sich SPD und GrĂŒnen klar dafĂŒr aussprechen, sei an Doppelmoral nicht zu ĂŒberbieten. „Den Initiatoren wird einerseits vorgeworfen, die Forderungen seien zu unkonkret. Und die konkreten Forderungen sind angeblich nicht zu leisten. Hier wird wieder der Personalmangel in der Stadtplanung sichtbar“, so Kliehm weiter. Auch wĂŒrden die Kostenberechnungen der Verwaltung immer von denen der Initiativen abweichen, das dĂŒrfe kein Grund zum Scheitern sein.

Kliehm: „Wieso sollen an einen BĂŒrgerentscheid höhere Anforderungen gestellt werden als an einen Antrag einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung?“
Kliehm ist sich sicher, dass die vom Magistrat vorgebrachten MĂ€ngel einfach zu heilen seien. DIE LINKE. im Römer werde dazu ein sogenanntes heilendes Vertreterbegehren beantragen. Hierdurch haben in Hessen Gemeindevertretungen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell-unzulĂ€ssiges BĂŒrgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. „Anstatt den Radentscheid nun in den Rechtsweg oder gar zur Wiederholung der Unterschriftensammlung zu drĂ€ngen, muss der Magistrat die in den verschiedenen Gutachten vorgebrachten MĂ€ngel in einer eigenen Vorlage beheben. Alternativ mĂŒssen die Stadtverordneten ein Vertreterbegehren beschließen. Wir mĂŒssen mit der Verkehrswende endlich vorankommen. Die Forderung nach Reduzierung von Kohlendioxid, Feinstaub und Stickoxiden muss vom Schulstreik ausgehend endlich auch in den Parlamenten ankommen“, so Kliehm abschließend.

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Verantwortungs-Karussell mit dem Busbahnhof

Der Frankfurter Busbahnhof wird heute eröffnet. Die angestrebten und erhofften Erleichterungen fĂŒr die FahrgĂ€ste wird er nicht bringen. UrsprĂŒnglich sollte an der SĂŒdseite des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof mit Wartehalle, Fahrkartenschalter, Kiosk und Toiletten fĂŒr die FahrgĂ€ste entstehen. Das waren die Bedingungen an den Immobilienkonzern CA Immo, damit er dort ein Hotel und ein Hochhaus bauen durfte. „Die Busse können zwar ab heute die GĂ€ste abfertigen, aber von einem Bahnhof mit einer geeigneten Wartehalle und Toiletten fehlt noch jede Spur“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. FĂŒr MĂŒller ist es nicht nachvollziehbar, dass der private Immobilieninvestor in derselben Bauzeit ein Hotel fertig stellen kann, den Busbahnhof aber nicht. „Daran zeigt sich wieder ganz deutlich: Private Investoren sind mehr an der Rendite interessiert als an öffentlicher Daseinsvorsorge“, sagt MĂŒller.
„Was machen derweil die verantwortlichen Dezernenten? Sie spielen Verantwortungs-Karussell. Keiner will verantwortlich sein. Die Verantwortung liegt aber beim Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider. Er hat es nicht geschafft, den Investor daran zu erinnern, dass der Bau des Hotels an die Bedingung geknĂŒpft ist, dort einen Busbahnhof hinzustellen, der auch den Namen Bahnhof verdient. Am Ende wird wahrscheinlich CA Immo der Stadt das GrundstĂŒck ĂŒberteuert verkaufen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er wird das Hotel und ein Hochhaus gebaut haben, was die ursprĂŒngliche Intention war und sich den Busbahnhof von der Stadt vergolden lassen“, so MĂŒller weiter.

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Aktionstag #Mietenwahnsinn. Immer wieder widersetzen!

 

 

Am 6. April findet ein europa- und bundesweiter Aktionstag statt gegen steigende Mieten und fĂŒr ein Recht auf Stadt. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Wohnungssituation in immer mehr StĂ€dten spitzt sich Tag fĂŒr Tag zu. In Frankfurt steigt die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, stetig und die VerdrĂ€ngung und Gentrifizierung in den Siedlungen nimmt enorme Fahrt auf. Mehr als die halbe Stadt leidet unter enormer Mietpreissteigerung und VerdrĂ€ngung. Studien zeigen deutlich, dass die soziale Segregation und die Polarisierung der Gesellschaft einen bedrohenden Zustand erreicht haben. Gerade kĂŒrzlich hat eine Studie von der Bertelsmanns Stiftung deutlich aufgezeigt, dass die stark steigenden Mieten in Deutschland, insbesondere auch in Frankfurt, die Menschen in die Armut treiben.“

Bauen, Bauen, Bauen allein helfe da nicht weiter. Es sei wichtig danach zu fragen, was und fĂŒr wen gebaut werde. „Die meisten Neubauprojekte und auch die Nachverdichtungen und Aufstockungen sorgen in den Stadtteilen fĂŒr steigende Mietpreise. Daher mĂŒssen wir die Mietpreise im Bestand bremsen“, so Yilmaz weiter. Der GrĂŒne Landesminister Herr Al-Wazir sage, in sechs Stadtteilen in Frankfurt brauch es keine Mietpreisbremse, weil hier die Mieten angeblich nicht genug gestiegen sind.

Yilmaz abschließend: „Das ist doch verrĂŒckt und respektlos gegenĂŒber den vielen Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen! In der aktuellen Notlage auf dem Wohnungsmarkt mĂŒssen wir die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die ABG-Holding, die NH und die GWH in die Pflicht nehmen, die dringend benötigten, geförderten Wohnungen zu bauen.“

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt das BĂŒndnis #Mietenwahnsinn, um gemeinsam gegen Spaltung und VerdrĂ€ngung und fĂŒr bezahlbaren Wohnraum auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 6. April um 14 Uhr zur Kundgebung an der Hauptwache zu kommen und StĂŒhle oder andere Sitzgelegenheiten mitzubringen. Gemeinsam wollen wir zeigen: Dieser Wohnungspolitik widersetzen wir uns immer wieder

aktionstag.mietenwahnsinn-stoppen.de, mietenwahnsinn-hessen.de

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AuslÀnderbehörde zu einer Integrationsbehörde machen

In einem offenen Brief fordern Vertreter*innen von VerbĂ€nden, WohlfahrtsverbĂ€nden, Bildungseinrichtungen und Initiativen in Frankfurt den OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann auf, gegen die restriktive und teilweise rechtswidrige Praxis in der AuslĂ€nderbehörde vorzugehen. Kritisiert werden die langen Wartezeiten auf BeschĂ€ftigungserlaubnisse, unrechtmĂ€ĂŸige Arbeitsverbote, die die Behörde ausspricht, und die fortdauernde Rechtsunsicherheit fĂŒr geduldete Auszubildende und Ausbildungsbetriebe.

Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, schließt sich den Positionen an und solidarisiert sich mit den VerbĂ€nden und Einrichtungen: „Die AuslĂ€nderbehörde steht schon seit langem in der Kritik. Fast alle Fraktionen im Frankfurter Römer haben sich in AntrĂ€gen und Anfragen auf die gegenwĂ€rtig unhaltbare Situation bezogen. Doch der Ordnungsdezernent hat bisher keine Anstrengungen unternommen, um die Situation zugunsten der Betroffenen zu Ă€ndern. Jetzt wenden sich Unterzeichner*innen des offenen Briefes direkt an den OberbĂŒrgermeister. Er ist nun gefordert, endlich etwas gegen die MissstĂ€nde zu unternehmen. Es sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, ob die AuslĂ€nderbehörde nicht eher eine Integrations- denn eine Ordnungsbehörde ist. Eine Neuverortung wĂŒrde eine Umstrukturierung mit sich bringen, die den Aufgaben der AuslĂ€nderbehörde gerechter werden wĂŒrde, denn dann wĂ€re das Amt fĂŒr multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) dafĂŒr verantwortlich. Dadurch wĂŒrde auch ein Perspektivenwechsel stattfinden, der im Interesse der Betroffenen lĂ€ge, statt deren Anliegen ordnungspolitisch zu betrachten und zu bearbeiten.”

 

Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.

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Bahnhofsviertel: Vom Schmuddelviertel zum Hipsterstadtteil

An keinem Ort der Stadt treffen so viele GegensĂ€tze aufeinander wie im Frankfurter Bahnhofsviertel: Drogenszene, Rotlichtmilieu, Hipster-Bars und angesagte Kulturszene. Jahrzehnte galt das Viertel als heruntergekommen, schmutzig und gefĂ€hrlich. Inzwischen ist die Gentrifizierung im vollem Gange.  Nicht nur Hipster und Kulturschaffende fĂŒhlen sich vom neuen Image des Viertels angezogen, Investoren wittern die Chance  fĂŒr hohe Profite.

Grund, sich vor Ort ein Bild zu machen. DIE LINKE.im Römer lud am 30. MÀrz Interessierte zu einem Rundgang durch das Viertel ein.

Fast 100 Menschen aus dem Viertel, aus anderen Stadtteilen und von Außerhalb kamen, um mit  Eyup Yilmaz, Planungs- und wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer und Achim Kessler, MdB und Obmann im Ausschuss fĂŒr Gesundheit ĂŒber die VerĂ€nderungen und Probleme im Viertel vor Ort zu diskutieren.

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Girls’ Day 2019 bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer


Zum Girls‘ Day 2019 besuchten 13 MĂ€dchen die Fraktion DIE LINKE. im Römer, um einen Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen. Die SchĂŒlerinnen konnten die Fraktionsarbeit kennenlernen und bei einem Planspiel selbst erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird.

Die meisten Teilnehmerinnen haben sich aus Interesse an der Politik beworben und brachten entsprechend viele Fragen mit: Wie kommt ein Anliegen in die Plenarsitzung? Wie ist das VerhĂ€ltnis der verschiedenen Fraktionen zueinander? Und warum braucht es in der Politik ĂŒberhaupt einen Girls‘ Day?

Nach dem ersten Kennenlernen konnten viele Fragen zu den AblĂ€ufen bei einem Rundgang durch den Römer geklĂ€rt werden. „Es hat sehr viel Freude bereitet, die klugen Fragen der MĂ€dchen zu beantworten und ihre Positionen und EinschĂ€tzungen zu politischen Themen zu hören“, so Pearl Hahn, die als Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Girls‘ Day begleitete und in der gemeinsamen Mittagspause Zeit fand, mit den Teilnehmerinnen ĂŒber ihre Themen zu sprechen.

In einem Planspiel konnten sich die Teilnehmerinnen anschließend eine fiktive Fraktion aussuchen und eigene AntrĂ€ge formulieren. In einer gespielten Plenarsitzung wurden die AntrĂ€ge dann diskutiert und abgestimmt. Dabei hat die Teilnehmerinnen ĂŒberrascht, „wie interessant die Diskussionsrunde war“ und „dass bei einer Sitzung nur diskutiert wird und nicht gestritten.“ Kennengelernt haben die SchĂŒlerinnen dabei den (ehrenamtlichen) Beruf der Stadtverordneten.

FĂŒr DIE LINKE. sitzen ĂŒberwiegend weibliche Stadtverordnete im Römer – eine absolute Seltenheit. Hahn: „Ich bin zutiefst beeindruckt von den Teilnehmerinnen und hoffe sehr, dass sich ihr politisches Interesse weiterfortfĂŒhrt. Sie haben engagiert und trotzdem freundlich miteinander diskutiert. Ihre Themen und Ideen waren sehr inspirierend. Diese Impulse nehme ich gerne fĂŒr meine politische Arbeit mit. Und es war uns ein Anliegen, dass auch wir den Teilnehmerinnen etwas mitgeben.“

Als ihre wichtigsten Themen fĂŒr die Frankfurter Stadtpolitik gaben die Teilnehmerinnen Klima und Umwelt, mehr und bezahlbarer Wohnraum, weniger Rassismus, soziale Gerechtigkeit und eine Reformierung des Bildungssystems, hier vor allem auch die Sanierung von SchulgebĂ€uden und funktionsfĂ€hige Toiletten an!

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Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Von welchen externen Beratern hat die Stadt in den letzten vier Jahren sich Expertisen eingeholt und was hat uns das gekostet? Das ist der Tenor einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Hintergrund ist die Debatte um BeratervertrÀge, die einzelne Bundesministerien in Auftrag gaben. Laut der Bundesregierung laufen derzeit 903 VertrÀge mit externen Beraterfirmen, die ein Volumen von 1.162 Millionen Euro haben.

Die Stadt Frankfurt holt sich ebenfalls Experten, „wenn zu Fragestellungen das Know-how nicht bzw. noch nicht im erforderlichen Maße vorhanden ist“, lautet es in einer Antwort des Magistrats der Fragestunde am 28. Februar dieses Jahres. Genauere Angaben darĂŒber, um wie viele VertrĂ€ge es sich handelt und welches Volumen sie haben, konnte der Magistrat in der KĂŒrze der Zeit nicht geben (siehe Frage F1739 in PARLIS).

Die Anfrage können Sie hier herunterladen.

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