Koalition muss Einnahmen erhöhen gegen den Sanierungsstau

In den letzten Wochen ist von der Frankfurter Regierungskoalition diskutiert worden, was fĂŒr viele BĂŒrger*innen schon seit Jahren offensichtlich ist: Die Infrastruktur in der Stadt ist an vielen Stellen marode. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer, meint: „Die StĂ€dtischen BĂŒhnen stehen nach Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie im Fokus. Dabei ist deren Sanierung nur eine finanzielle Herausforderung unter vielen, die in den nĂ€chsten Jahren auf die Stadt Frankfurt zukommen. Neben kulturellen Einrichtungen wie dem Museum fĂŒr Moderne Kunst und dem Zoo, die schon auf große Investitionsbedarfe hingewiesen haben, ist es kein Geheimnis, dass insbesondere die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur Frankfurts dringend verbessert werden mĂŒssen.“

Darunter fallen beispielsweise die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kitas. Aber auch der Zustand der Straßen ist vielerorts mangelhaft, und die unterirdischen Stationen des Nahverkehrs werden seit Jahrzehnten lediglich ausgebessert. Kliehm verweist dabei insbesondere auf die Station Hauptwache, die in den sechziger Jahren gebaut wurde und deren Sanierung in den nĂ€chsten Jahren Millionen kosten werde.

Unklar sei jedoch bisher, wo die dafĂŒr nötigen Gelder herkommen sollen. Denn eines steht fĂŒr Kliehm fest: „Die Fragestellung, ob wir lieber die BĂŒhnen sanieren oder Schulen bauen, ist grundsĂ€tzlich falsch. Frankfurt ist eine reiche Stadt und muss sich beides leisten können! Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand. DarĂŒber hinaus dĂŒrfen wir nicht freiwillige soziale und kulturelle Leistungen kaputt sparen, denn das sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die Koalition muss endlich VorschlĂ€ge unterbreiten, die Einnahmen zu erhöhen. Die LINKE fordert seit Jahren eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Selbst die IHK-Umfrage zeigte, dass Unternehmen gerne Steuern zahlen, wenn dafĂŒr die Infrastruktur ausgebaut und LebensqualitĂ€t erhöht wird. Die Koalition muss den Sanierungsstau jetzt angehen. Denn wie wir schon oft gesehen haben, werden Bauvorhaben nie billiger, wenn man sie lĂ€nger aufschiebt.“

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Stadtteilinitiative Koblenzer Straße – SIKS – erhalten!

Am 27. Mai 2017 wurde bekannt, dass die RĂ€ume der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße im Gallus gekĂŒndigt sind.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1, also unter anderem fĂŒr das Gallus zustĂ€ndig, meint: „Die RĂ€ume in der Koblenzer Straße sind ein zentraler Treffpunkt fĂŒr die Bewohner*innen im Gallus. Durch die KĂŒndigung droht der Verlust eines Ortes fĂŒr nicht profit-orientiertes, selbstorganisiertes Zusammenleben. Seit Jahren kommen in den RĂ€umen der SIKS Menschen zusammen und tauschen sich ĂŒber Themen aus, die ihnen wichtig sind.“

Seit mehr als zehn Jahren veranstaltet die SIKS ein Sommerfest; in der Koblenzer Straße werden regelmĂ€ĂŸig Barabende, Filmabende, Ausstellungen und Konzerte organisiert. Außerdem stehen die TĂŒren der Initiative offen fĂŒr Gruppen, die sich treffen wollen und es werden Sprechstunden, Hausaufgabenhilfe und ein ‚RepaircafĂ©â€˜ angeboten, also ein Treffpunkt fĂŒr Menschen, die etwas Kaputtes selbststĂ€ndig reparieren wollen. Dabei finanziert sich die Stadtteilinitiative selbst, ohne dass die Stadt sie bezuschusst – das schafft sonst kaum eine Initiative in Frankfurt.

Yilmaz betont die Offenheit der RĂ€ume fĂŒr alle: „Nachbar*innen und Anwohner*innen wissen, dass sie hier auf offene Ohren treffen, wenn sie ein Problem haben. Wenn die SIKS wirklich zum Ende des Jahres die RĂ€ume verlassen muss, wĂŒrde das eine große LĂŒcke hinterlassen. Die Stadtregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Treffpunkte fĂŒr BĂŒrger*innen wie dieser verschwinden!“

Yilmaz findet, die Stadtregierung habe im Gallus Vieles versĂ€umt: „Die Entwicklung ist fĂŒr Frankfurt typisch: Noch im Mai feiern Planungsdezernent Josef und OberbĂŒrgermeister Feldmann die Aufwertung des Gallus und verschließen dabei die Augen vor den Auswirkungen fĂŒr die Bewohner*innen des Viertels: Im Gallus zu wohnen, wird immer teurer und es gibt immer weniger selbstverwaltete RĂ€ume. Das Miteinander wird zerstört und engagierte Menschen, die sich im Viertel einsetzen, werden verdrĂ€ngt.“

Am 19. August veranstaltet die SIKS wieder das Straßenfest auf der Koblenzer Straße – „und wir werden dabei sein und uns fĂŒr den Erhalt der RĂ€ume einsetzen!“, verkĂŒndet Yilmaz abschließend.

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Schwimmen muss fĂŒr Alle bezahlbar sein

Am 19. Juli 2017 verteilten Mitglieder der Fraktion Postkarten mit Informationen zu den neuen Eintrittspreisen. Damit die BadegĂ€ste trotzdem Spaß hatten, gab es WasserbĂ€lle dazu.

Steht auf der Vorderseite der Postkarte, die Mitglieder der Fraktion am 19. Juli vor dem Brentanobad an BadegÀste verteilten.

Was fĂŒr die Mieten und die Busse und Bahnen in dieser Stadt gilt, betrifft auch das sommerliche FreizeitvergnĂŒgen Nummer Eins. Das Abtauchen ins kĂŒhle Nass wird in Frankfurt immer teurer. CDU, SPD und GrĂŒne haben die Eintrittspreise fĂŒr SchwimmbĂ€der in diesem Jahr wieder erhöht. An diesem heißen Tagen taten die höheren Preise besonders weh.

Vor allem Familien mit Kindern beschwerten sich wĂ€hrend der GesprĂ€che ĂŒber die unsozialen Preise. Dabei sind sie nicht nur mit den Eintrittspreisen fĂŒr das Schwimmbad unzufrieden. Die Kosten fĂŒr den ÖPNV vermiest den Familien ebenfalls den Badespaß.

Daher fordert DIE LINKE. im Römer:

  • Der Eintritt ins Schwimmbad fĂŒr Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre muss kostenfrei sein.
  • Die SchwimmbĂ€der mĂŒssen fĂŒr alle bezahlbar sein und nutzbar bleiben. Deshalb mĂŒssen die Preise auch fĂŒr Erwachsene gesenkt werden.

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Wohnungssituation: FĂŒr 50 Prozent das Problem Nr. 1

Das Hochhaus „The Spin“ am GĂŒterplatz soll 2020 fertiggestellt werden. In Frankfurt entstehen immer neue BĂŒro- und WohntĂŒrme, die absurd teuer sind. Diese Entwicklung geht am Bedarf der Frankfurter Bevölkerung vorbei.

Der Magistrat hat die Ergebnisse der Frankfurter BĂŒrgerbefragung 2016 veröffentlicht. Eine Mehrzahl der befragten Frankfurter BĂŒrger*innen sehen den Wohnungsmarkt weiter als grĂ¶ĂŸtes Problem in der Stadt. Mehr als die HĂ€lfte der Befragten machen sich Sorgen wegen fehlender Wohnungen und steigender Mieten. FĂŒr Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sind diese Sorgen der Bevölkerung mehr als berechtigt und sehr konkret. „Die Ergebnisse der Befragung sind ein klarer Auftrag an die Politik, endlich zu handeln“, sagt er.

Yilmaz: „Immer neue BĂŒrotĂŒrme, wie der `Spin TowerÂŽ am GĂŒterplatz mit einem Hotel und BĂŒros oder absurd teure WohnhochhĂ€user sind genau das Gegenteil von dem, was in dieser Stadt gebraucht wird. Im Neubau mĂŒssen bezahlbare Wohnungen entstehen. Im Bestand mĂŒssen gĂŒnstige Mieten bestehen bleiben. Das sind die richtigen Antworten auf die Nöte und Sorgen der Menschen. Der Magistrat muss jetzt die richtigen SchlĂŒsse aus der Befragung ziehen und sich um das Problem Nr. 1 in Frankfurt kĂŒmmern.“

Er sieht in den Ergebnissen der Befragung die Forderungen der LINKEN bestĂ€tigt. „DIE LINKE. im Römer wird nicht nachlassen, den Bau von mehr geförderten und damit bezahlbaren Wohnungen zu fordern und fĂŒr eine Ausweitung der Sozialbindung zu kĂ€mpfen“, sagt Yilmaz und fĂŒgt hinzu: „Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding ist fĂŒr uns der wichtigste Akteur, um bezahlbaren Wohnraum fĂŒr die Frankfurter*innen zur VerfĂŒgung zu stellen.“

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Neue Ideen statt stÀndiger Niederlagen vor Gericht

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Albert Einstein)

„Die Gesetzeslage ist ganz klar, Ladenöffnungen am Sonntag mĂŒssen einen thematischen und rĂ€umlichen Bezug zu einer Veranstaltung aufweisen. Der Wirtschaftsdezernent will das nicht wahr haben und versucht es immer wieder. Das ist absurd und frei nach Einstein ein Zeichen von Verwirrung: Immer das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer,  die erneute  Niederlage der Stadt vor Gericht in Sachen Sonntagsöffnung.

Am liebsten wĂŒrden die großen Handelsketten an jedem Tag, zu jeder Tageszeit die LĂ€den öffnen.

Die Öffnungszeiten des Einzelhandels in Frankfurt sind vollkommen ausreichend. Der Sonntag muss im Interesse der BeschĂ€ftigten tabu bleiben. DIE LINKE. im Römer teilt hier in GĂ€nze die Position der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung.

Pauli weist darauf hin, dass das Sonntagsverbot auch im Interesse der kleinen, meist inhaberfĂŒhrten GeschĂ€fte liegt. „Die können Sonntagsöffnungen kaum stemmen und haben dann das Nachsehen, wenn zum Beispiel das Einkaufszentrum im Europaviertel oder die großen Unternehmen auf der Zeil bei einer Sonntagsöffnung auch noch Kaufkraft abschöpfen“, erklĂ€rt Pauli.

Die Öffnung der LĂ€den an Sonntagen ist keine geeignete Gegenstrategie zur Konkurrenz im Internet.
„Wenn das Internet bei Kund*innen immer beliebter wird, liegt das nicht daran, dass mensch auch Sonntags bestellen kann. Wenn der Einzelhandel dagegen steuern will, muss er sich, mit UnterstĂŒtzung der Stadt natĂŒrlich, ganz andere Konzepte ĂŒberlegen. Herr Frank sollte sich hier mal Gedanken machen“, fordert Pauli.

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Einnahmen steigern statt Rotstift zĂŒcken

Hiobsbotschaften aus der KĂ€mmerei? Die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2017 liegen um 180 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2016. CDU will jetzt schon anfangen, zu sparen.

Die Vorauszahlungen fĂŒr die Gewerbesteuer liegen im ersten Halbjahr 2017 unter den Vorjahreswerten. Nach Angaben der KĂ€mmerei lagen die Einnahmen bis Ende Juni bei 816 Millionen Euro. Im selben Zeitraum letztes Jahr lagen sie um 180 Millionen Euro höher.

„Angesichts der aktuellen Zahlen rufen schon einige den Finanznotstand aus und wollen den Rotstift zĂŒcken. Sie wollen es nicht verstehen, dass es bei einer gerechten Kommunalpolitik nicht darum geht, bei denen zu sparen, die sich nicht wehren. Es geht darum, die Einnahmen der Kommune zu steigern. Ein Vorschlag von uns ist die höhere Gewerbesteuer. Einen Hebesatz von 490 Punkten wĂŒrde kein Unternehmen in die Insolvenz drĂ€ngen oder dazu zwingen, den Sitz auf die Cayman Islands, Malta oder Panama zu verlagern. Sofern sie das nicht schon getan haben“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Meldungen und die Reaktionen darauf.

Pauli weist darauf hin, dass die Gewerbesteuer eine Gewinnsteuer ist, also wirklich nur auf den erzielten Profit gezahlt wird. „Die Gewerbesteuer ist wichtig fĂŒr die Kommune. Damit sollen die Unternehmen ihren Beitrag zur kommunalen Infrastruktur leisten. Viele Gewerbetreibende finden das auch völlig in Ordnung. Vorausgesetzt es herrscht Steuergerechtigkeit. Und das haben wir nicht immer. Großkonzerne beschĂ€ftigen einen riesen Stab an Experten, um Steuern zu vermeiden. Aber bei den Steuerbehörden fehlt es an PrĂŒfern, die in kĂŒrzeren Intervallen die BĂŒcher einsehen. Manch Großkonzern erhĂ€lt seltener Besuch vom Finanzamt als ein Familienunternehmen“, sagt Pauli.

Sie weist darauf hin, dass DIE LINKE mehrmals AntrĂ€ge fĂŒr die Einstellung von kommunalen BetriebsprĂŒfern eingebracht hat. Anders als Wirtschaftslobbyisten in der CDU behaupten, gibt es eine klare rechtliche Grundlage fĂŒr diese Möglichkeit. Im Finanzverwaltungsgesetzt ist das gesetzliche Mitwirkungsrecht der Kommunen im Steuerermittlungsverfahren zur Gewerbesteuer geregelt. Und das lĂ€sst auch den Einsatz eigener PrĂŒfer zu. Damit wĂŒrde zumindest der Anteil an Steuerverlusten, die durch kreative BuchfĂŒhrungen entstehen, vermindert. Die Stadt Köln hat auf diese Weise ihre Steuereinnahmen erheblich erhöht. „Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer wĂ€hrend der vorletzten Plenardebatte kommunale SteuerprĂŒfer mit der BegrĂŒndung ablehnt, er sei zufrieden mit dem aktuellen Stand, kann leicht der Verdacht entstehen, Großkonzerne sollen unbedingt geschont werden“, merkt Pauli an.

 

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Linke Lokalpolitik wird regional

Die Rhein-Main-Region wĂ€chst, und sie wĂ€chst zusammen. Das verlangt nach regionalen – also ortsĂŒbergreifenden Antworten. In der lokalen Politik ist dies noch nicht so recht angekommen. Wer ein paar HĂ€user ĂŒber die Grenze seiner Stadt hinaus ÖPNV fĂ€hrt und dafĂŒr plötzlich fast das Doppelte bezahlt, spĂŒrt das schmerzlich. Vom Neubaugebiet, das die Grenzen einer Gemarkung ĂŒberschreitet, dem Dauerstau im Pendlerstrom, bis hin zu Beschulungsproblemen zeigt sich, dass es ohne regionale Kooperation und Lösungsfindung einfach nicht mehr geht. Aber in den Kommunen dominiert noch die Kirchturmpolitik. Galt frĂŒher: Unternehmen konkurrieren, die öffentlichen HĂ€nde arbeiten zusammen, so scheint es heute umgekehrt: Die Kommunen konkurrieren gegeneinander um jedes Einkaufszentrum, jeden Firmensitz, jeden besserverdienenden ZuzĂŒgler, wĂ€hrend die Kapitalisten bestens kooperieren und ihre gemeinsamen Interessen aufs Feinste zu vertreten wissen.


FĂŒr das Projekt „Leben, arbeiten und wohnen in der Region Frankfurt/Rhein-Main“ haben sich die Fraktion DIE LINKE. im Römer und kommunelinks, der kommunalpolitische Arm der Landespartei, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und dem AK Kritische Geographie an der Goethe-UniversitĂ€t zusammengetan, um aus linker Perspektive eine Regionalanalyse zu erstellen und eine vernetzte Diskussion unter unseren Lokalpolitikern im Bereich des Regionalverbandes zu initiieren, um ein Konzept fĂŒr eine solidarische, soziale und ökologische Regionalpolitik zu entwickeln.

Vorbereitet durch eine von den „kritischen Geographen“ erarbeitete umfragegestĂŒtzte Feldforschungsstudie und drei Teilregions-Workshops in Offenbach, Friedberg und Eschborn fand am 1. Juli im Frankfurter Römer der mit 30 Teilnehmer*innen – Kommunalpolitiker*innen und Expert*innen aus der gesamten Region – sehr gut besuchte Workshop statt. Eingeleitet durch BeitrĂ€ge zur Analyse der Region und unsere Zielsetzung, des aktuellen Zustands der kommunalen Finanzen, zum derzeitigen Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und ĂŒber die Ergebnisse der Onlinebefragung wurde in Arbeitsgruppen ĂŒber die drei Schwerpunkte Wohnen, MobilitĂ€t/Verkehr und Arbeit diskutiert. Die Ergebnisse werden ausgewertet und von ihnen ausgehend die Diskussion fortgesetzt. Eine öffentliche Veranstaltung – voraussichtlich im Herbst in Frankfurt – soll dann die erarbeitete Analyse und die daraus abzuleitenden strategischen Aufgaben und Ziele prĂ€sentieren.

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Wohnungspolitik der Frankfurter Koalition: Geschenk an die Investoren

Die Koalition hat beschlossen, dass am Baugebiet Hilgenfeld im Frankfurter Norden statt mindestens 30 Prozent genau 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll. Was sich nach Haarspalterei anhören mag, ist Ausdruck einer investorenfreundlichen Wohnungspolitik.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael MĂŒller, kommentiert: „Sich mit 30 Prozent gefördertem Wohnraum zufrieden zu geben, ist ein Einknicken vor den Investoren und eine Ohrfeige fĂŒr alle, die bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt suchen. Durch diesen Schritt entscheidet sich die Koalition dafĂŒr, Investoren aus der Verantwortung zu entlassen. Die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss hat wieder einmal deutlich gemacht, dass es gerade fĂŒr die CDU Frankfurt wichtiger ist, Investoren nicht zu vergraulen statt das drĂ€ngendste Problem in Frankfurt anzugehen, nĂ€mlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Wohnungspolitik fĂŒr Investoren nicht die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt löst, sondern die Wohnungsnot noch verstĂ€rkt.“

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht deutlich: „Wir fordern den Planungsdezernenten auf, endlich Lösungen zu prĂ€sentieren, mit denen er die Wohnungsnot beheben will. Wer in Frankfurt bauen will, muss bezahlbare Wohnungen schaffen!“

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Überarbeiteter Förderweg 2 treibt Mietpreise nach oben

Am Freitag hat die Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen, eine VerĂ€nderung eines Förderprogramms fĂŒr Mietwohnungen auf den Weg zu bringen. In dem Programm stellt die Stadt Investoren Geld bereit, damit diese Wohnungen fĂŒr Personen mit mittleren Einkommen bauen, den sogenannten Mittelstand. Gemeint sind damit Personen, die mindestens 2.750 Euro netto im Monat verdienen.* Die Wohnungen sollen schließlich 8,50 Euro, 9,50 Euro oder 10,50 Euro pro Quadratmeter kosten (zzgl. Betriebskosten).
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert den Entwurf des Planungsdezernenten Mike Josef: „Mit diesem Vorschlag verbessert Josef lediglich die Bedingungen fĂŒr Investoren. Langfristig preisgĂŒnstiger Wohnraum wird damit in Frankfurt jedoch nicht geschaffen.“

Das Nettoeinkommen von 45 Prozent der Frankfurter*innen liegt laut Mikrozensus bei unter 2.000 Euro pro Monat. Nach einer Studie des Instituts Wohnen und Umwelt haben 49 Prozent der zur Miete lebenden Menschen Anrecht auf eine Wohnung im ersten Förderweg, also fĂŒr 5 Euro pro Quadratmeter. Yilmaz kommentiert: „FĂŒr den Großteil der Frankfurterinnen und Frankfurter sind Mieten von 8,50 Euro nicht bezahlbar! Wenn der Dezernent die Miethöhen im neuen Programm preisgĂŒnstig nennt, rechtfertigt er weitere Mietsteigerungen fĂŒr nicht geförderte Wohnungen. Dann sind Mieten von 14 oder 15 Euro pro Quadratmeter bald keine Ausnahme mehr. Und das ist das Letzte, was wir in Frankfurt brauchen!“

Josef will fĂŒr geförderte Mittelstandswohnungen die Bindungsdauern verlĂ€ngern, das ist die Zeit, fĂŒr die die Stadt die geförderten Wohnungen an berechtigte Mieter*innen vergeben darf. DIE LINKE fordert seit Jahren die Bindungen zeitlich gar nicht mehr zu befristen, damit dauerhaft gĂŒnstige Mieten gefördert werden. Yilmaz fĂŒhrt aus, inwiefern sich die VorschlĂ€ge unterscheiden: „Wir wollen vor allem im sozialen Wohnungsbau, also im ersten Förderweg, dass die Wohnungen dauerhaft fĂŒr fĂŒnf Euro zur VerfĂŒgung stehen. Josef dagegen schreibt mit der VerlĂ€ngerung im Mittelstandsprogramm Mieten von mehr als 10 Euro fest.“

Vielmehr sei ein Umdenken in der Wohnbauförderung wichtig, so Yilmaz weiter: „Die Stadt sollte die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG in die Pflicht nehmen, um wirklich soziale Wohnungspolitik umzusetzen. Bei einem Besuch in Graz haben wir gesehen, dass es möglich ist, fĂŒr 6 Euro pro Quadratmeter neu zu bauen – das muss auch fĂŒr die ABG zur NormalitĂ€t werden! Die Neuauflage des zweiten Förderwegs zeigt, dass weder Josef noch die ABG zum Umdenken bereit sind. So wird Josef das Problem der steigenden Mieten und der fehlenden gĂŒnstigen Wohnungen nicht lösen, selbst wenn er alle Zeit der Welt dazu hĂ€tte!“

*Angaben nĂ€herungsweise fĂŒr einen Einpersonenhaushalt bei 13 MonatsgehĂ€ltern und keinen weiteren Nebenverdiensten. Genaue Bestimmungen sind im Hessischen Wohnraumfördergesetz (HWoFG) in den Paragraphen 6 und 7 nachzulesen.

Hinweis: Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der die Aufhebung der Befristung der Belegungs- und Mietpreisbindung im geförderten Wohnraum fordert (NR 334/2017) wurde von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen abgelehnt. Auf Wunsch der LINKEN wird der Antrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, den 29. Juni 2017, diskutiert. Mit einer vorher beantragten Besucher*innen-Karte kann die Diskussion von der Besucher*innen-TribĂŒne aus verfolgt werden. Wem ein Erscheinen nicht möglich ist, die*der kann die Debatte am Donnerstag im Internet per Live-Stream verfolgen (unter: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8344&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=18411447).

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Altersarmut in Frankfurt

Altersarmut in Frankfurt

Immer mehr Menschen in Deutschland werden von ihrer Rente nicht mehr leben können.
Dies stellt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest.
Frankfurt am Main zĂ€hlt zu den StĂ€dten mit den höchsten Lebenshaltungskosten in Deutschland. Steigende Mieten und MobilitĂ€tskosten werden vor allem fĂŒr Rentnerinnen und Rentner zu einem immer grĂ¶ĂŸeren Problem. FĂŒr sie wird das Leben in der Stadt damit unbezahlbar.
„Menschen, die ihr Leben lang in Frankfurt gelebt haben, dĂŒrfen nicht aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld entwurzelt werden, sobald sie in den Ruhestand treten“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Anzahl der Personen in Frankfurt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, ist seit 2007 um ein Drittel auf 15 381 gestiegen. „Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal fĂŒr eine reiche Stadt wie Frankfurt. Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne fĂŒhren direkt in die Altersarmut. Wir brauchen in Frankfurt eine BeschĂ€ftigungsgesellschaft, die dauerhaft öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige ArbeitsplĂ€tze schafft, um Armut – und insbesondere Altersarmut – zu verhindern“, so MĂŒller.

 

Bild: RonPorter

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