Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwĂĽrdiger Unterbringung

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten: Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den Unterkünften vor. Das SPD-geführte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und bewirtschaftet auch den Bestand der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG nicht nur nach sozialen Kriterien. Eine Umverteilung innerhalb des Haushaltes muss schnell her, um menschenwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ein Beitrag der Sendung defacto des Hessischen Rundfunks hatte am Montag über die Antworten des Frankfurter Magistrats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Unterbringung wohnungsloser Familien in Notunterkünften von September 2017 berichtet (B 424 von 2017). Der defacto-Beitrag zeigt: Seit Erscheinen des Magistratsberichts hat sich nichts an der Situation geändert, obwohl DIE LINKE immer wieder darauf gedrängt hat.

Die Antwort und der Beitrag zeigen: Die Zahl derer, die in Notunterkünften untergebracht werden müssen, stieg seit 2012 drastisch von 222 Familien auf 599 Familien. Yilmaz kommentiert: „Der defacto-Beitrag zeigt erschreckende Bilder davon, unter welchen Umständen Menschen in Frankfurt leben müssen. Besonders die Situation der 569 Kinder im schulpflichtigen Alter ist untragbar. Gerade Kinder brauchen regelmäßige Mahlzeiten, Lern- und Spielräume. Das ist zum Beispiel in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Für mich ist klar, dass menschenwürdige Unterkünfte mit Rückzugs-, Kochmöglichkeiten und einer aktiven Hausverwaltung die Lösung sind. Genau die hätte eine frühzeitige Investition in sozialen Wohnungsbau gebracht. Doch auch jetzt kann die Stadt noch gegensteuern: Gerade macht der Mietentscheid Vorschläge, wie der Bestand der ABG-Wohnungen für eine soziale Wohnungspolitik genutzt werden kann.“

Yilmaz betont, dass 23,4 Millionen Euro für die Notunterbringung ausgegeben wurden – allein im Jahr 2016: „Die Antwort darauf, wie mehr sozialer Wohnungsbau zu finanzieren ist, liefert die Stadt also gleich mit. Statt kurzfristig monatliche Beträge in Millionenhöhe an Unterkunftsbetreiber*innen zu zahlen, kann die Stadt mit ihrem Geld langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen!“

„Alle, die für eine sozialere Wohnungspolitik in Frankfurt und Hessen sind, rufe ich auf, mit mir und vielen anderen zur großen Demo gegen Mietenwahnsinn in Hessen am 20. Oktober auf die Straße zu gehen!“ Die Demo startet am Samstag um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof (mehr Informationen: http://mietenwahnsinn-hessen.de/).

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Markus Frank schĂĽtz lieber den FuĂźball als Frauen

Erhält für die Fußball-Europameisterschaft 2024 eine Schutzzone von 500 Metern. Frauen, die ungestört zu der Beratung von Pro-Familia wollen, wird eine Schutzzone verwehrt.

Ordnungsdezernent Markus Frank weigert sich, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schutzzone von 150 Metern vor dem Beratungszentrum von Pro Familia durchzusetzen. Frank argumentiert in einem Interview, dass dies ein „gravierender Eingriff in das Versammlungsrecht“ sei. Die Schutzzone wurde beschlossen, um bei Pro Familia ratsuchende Frauen vor demonstrierenden christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen zu schützen. Die Vehemenz, mit der Ordnungsdezernent Markus Frank das Versammlungsrecht verteidigt, überrascht Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: im Römer.
„Als Ordnungs- und Sportdezernent hat Herr Frank wahrscheinlich zwei verschiedene Ansichten zur Versammlungsfreiheit. Als es darum ging, ob Frankfurt zu einem Austragungsgort für die Fußball Europameisterschaft in 2024 wird, gab die Stadt eine Selbstverpflichtungserklärung ab. Darin verspricht Frankfurt dem DFB, 500 Meter um das Stadium und auch rund um den Flughafen Demonstrationen zu unterbinden. Wenn es um `König Fußball´ geht, spielt das Versammlungsrecht keine Rolle. Wenn es aber darum geht, Frauen vor christlichen Fundamentalisten zu schützen, will Markus Frank nicht in die Versammlungsfreiheit eingreifen. Das zeigt, wo Markus Frank steht“, kritisiert Pauli den Ordnungsdezernenten.

Veröffentlicht unter Presse | Hinterlasse einen Kommentar

Sechs neue Milieuschutzsatzungen: Wenn schon spät, dann wenigstens richtig machen!

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Vorschlag sechs neue Erhaltungssatzungen zu erlassen in den Gebieten Nordend-Süd, Nordend-Mitte, Berger Straße, Westliches Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord: „Wir LINKEN werden der Einführung der Satzungen zustimmen. Sie sind als Milieuschutzsatzungen konzipiert, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Das bedeutet, dass sie eine Verteuerung des Wohnraums in diesen Gebieten verhindern sollen – und das ist längst überfällig!“

Die Gebiete sind schon seit 2014 in der Diskussion. Seitdem arbeitet der Magistrat an den Entwürfen. In dieser Zeit seien die Mieten von günstigen Wohnungen gestiegen und es wurden aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen. Die Bewohner*innen sparen an anderer Stelle oder mussten wegziehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten. Yilmaz kommentiert: „Die Satzungen sind viel zu spät gekommen. Die Grünen, die jetzt die Schuld an der Verzögerung dem Planungsdezernat zuschieben wollen, waren selbst seit 2014 durchgehend an der Regierung und hätten schnelleres Handeln einfordern müssen!“

Doch erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, frühestens Anfang November, greifen die neuen Regelungen. Yilmaz: „Dann kann die Stadt endlich Vorkaufsrecht ausüben. Damit kann sie Häuser kaufen, bevor sie verkauft und in teure Wohnungen umgewandelt werden sollen. So kommt die Stadt Investor*innen zuvor und erhält bezahlbaren Wohnraum. Leider haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass Erhaltungssatzungen kein Allheilmittel der Wohnungspolitik sind. In Bockenheim werden weiterhin Wohnungen verkauft, wie zuletzt in der Ladengalerie oder in der Friesengasse und in der Knorrstraße im Gallus wird trotz Erhaltungssatzung luxusmodernisiert. Die Regierungskoalition muss die Erhaltungssatzungen also nicht nur erlassen, sondern auch umsetzen. Dazu fordere ich sie auf! Außerdem schadet ein Blick nach Berlin nicht: Dort werden Mieterhöhungen innerhalb von Milieuschutzgebieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Soziale Bodenreform muss wirklich sozial sein!

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zur Ankündigung des SPD-Planungsdezernenten Mike Josef, bis zum Jahresende einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen zu wollen: „Eine sozialgerechte Bodennutzung in Frankfurt ist dringend notwendig!“ Allerdings seien die bisher bekannten Vorschläge noch zu zaghaft. Yilmaz weiter: „Die Kommune hat die rechtliche Planungshoheit und eine eigene Wohnungsgesellschaft. Frankfurt muss nicht auf Immobilienmessen mit Investor*innen um die Prozente an geförderten Wohnungen feilschen!“

Mindestens seit 2014 gibt es einen Beschluss, der vorsieht, dass 30 Prozent der Fläche bei neuen Bebauungsplänen für geförderte Wohnungen reserviert sein sollten. Yilmaz dazu: „Noch nicht einmal das klappt. Ständig entstehen in Frankfurt teure Neubauten. Gerade außerhalb von Bebauungsplänen, bei Einzelvorhaben, werden teure Wohnungen genehmigt. Da lässt sich die Stadtverwaltung auch nicht in die Karten schauen.“

Zusätzlich zu den Einzelbebauungen werden seit März 2018 durch einen Vorschlag von CDU, SPD und Grünen nicht einmal mehr alle Grundstücksgeschäfte der Stadt öffentlich gemacht. Yilmaz ist wütend: „Transparenz sieht anders aus! Wenn der Planungsdezernent der Bodenspekulation wirklich etwas entgegensetzen – und nicht nur Wahlkampf vor der Landtagswahl machen – will, muss er erstmal die Mittel nutzen, die er hat. Wien und Ulm gehen schon seit Jahrzehnten sorgfältig mit öffentlichen Flächen um und bewirtschaften sie dauerhaft selbst. Daran sollte Frankfurt sich ein Beispiel nehmen und nicht an München, wo die Wohnkosten noch teurer sind als in Frankfurt.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Konjunkturprogramm fĂĽr betrĂĽgerische Automobilindustrie

„Die Einigung der Bundesregierung mit der Automobilindustrie ist ein Witz. Sie trägt nicht dazu bei, die Abgasprobleme in den Kommunen zu lösen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt nicht in der Auswahl der besonders betroffenen Kommunen erscheint. Das ist blanker Hohn für betroffene Frankfurterinnen und Frankfurter, die ein Recht auf Gesundheit und saubere Luft haben“, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Bundesregierung war nicht in der Lage, sich gegen die Automobilindustrie durchzusetzen, kritisiert Müller. „Dabei muss die Industrie für alle Nachrüstungen aufkommen. Nur so ist garantiert, dass die Industrie als Verursacherin für den entstandenen Schaden aufkommt. Die Automobilindustrie hat jahrelang Kundinnen und Kunden sowie die Öffentlichkeit belogen und betrogen“, sagt Müller und fügt hinzu: „Jetzt wird sie von der Bundesregierung dafür mit einem Konjunkturprogramm belohnt. Wieder zeigt sich, dass hier Politik im Interesse der Konzerne gemacht wird. DIE LINKE. im Römer fordert für Frankfurt eine ökologische Verkehrswende, den Ausbau des ÖPNV, mehr E-Mobilität und mehr Radwege.“

Veröffentlicht unter Presse | Hinterlasse einen Kommentar

Gestaltungsbeirat und Rekonstruktionen statt bezahlbaren Mieten?

„Die Neue Altstadt zeigt, dass ein Gestaltungsbeirat die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht lösen wird, denn in der Neuen Altstadt ist keine einzige bezahlbare Wohnung entstanden!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einen Vorschlag des Architekten Christoph Mäkler. Er will für das Baugebiet Am Römerhof einen Gestaltungsbeirat einrichten.

„Es kommt darauf an, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht und das heißt geförderter Wohnraum, denn frei vermietete Wohnungen sind in Frankfurt extrem teuer. Die Voraussetzungen für geförderten Wohnraum am Römerhof sind glücklicherweise gegeben. Dort baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG. Ihrem Auftrag entsprechend soll sie eine sichere und sozialverantwortbare Wohnungsversorgung gewährleisten“, so Yilmaz weiter.

Yilmaz führt das aus: „Unter sicherer Wohnungsversorgung verstehe ich unter anderem eine dauerhaft bezahlbare Wohnung. Diese Langfristigkeit hat SPD-Planungsdezernent Mike Josef jetzt endlich in den Fokus genommen.“ Josef will Verhandlungen mit der öffentlichen Wohnungsgesellschaft GWH über 450 Sozialwohnungen in der Siedlung am Bügel führen. Diese Wohnungen fallen sonst aus der Bindung und die Mieten könnten steigen.

Yilmaz findet: „Die Einsicht, dass man bezahlbaren Wohnraum auch langfristig sichern muss, kommt spät bei Josef. Er kann vor allem auf die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG, Nassauische Heimstätte und GWH einwirken, damit diese ihre Wohnungen dauerhaft bezahlbar vermieten. Das fordern wir LINKE schon seit Jahren.“

Wenig bis gar nicht beteilige sich dagegen die CDU an der Lösung der drängenden Frage nach bezahlbaren Mieten. „Durch weitere teure Rekonstruktionen – wie die der Sachsenhäuser Warte oder der Rathaustürme – werden keine bezahlbaren Wohnungen entstehen und das Geld fehlt im städtischen Haushalt.“ Die über eine Sanierung deutlich hinaus gehende Rekonstruktion der Sachsenhäuser Warte hatte Baudezernent Jan Schneider (CDU) Mitte August in einer Stellungnahme an den Ortsbeirat angedeutet.

Abschließend bemerkt Yilmaz, dass das von Schneider neu geschaffene Amt für Bau und Immobilien jetzt seit fast einem Jahr bestehe, aber noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten sei. „Es sind deutliche Anlaufschwierigkeiten erkennbar. Gründe dafür sind das Fehlen von sozialverantwortlichem Handeln und eine verfehlte Personalpolitik. Viele Stellen sind bis heute unbesetzt.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

KĂĽrzungspolitik der Koalition: Ausdruck von fehlendem Mut und mangelnder sozialer Verantwortung

Keine rosigen Zeiten für die Städtischen Bühnen. Laut Vorgaben des Magistrats sollen in der laufenden Saison 1,2 Millionen Euro eingespart werden.

„Die Römer-Koalition reagiert scheinheilig, wenn sie erst jetzt merkt, dass die Kürzungspolitik bei den Städtischen Bühnen nicht durchzuhalten ist“, interpretiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auswirkungen der drohenden Einsparungen bei den Städtischen Bühnen.
Die Stadt hat eine Sparvorgabe von zwei Prozent bei laufenden Ausgaben in allen Bereichen verordnet. Davon ist nicht nur der Kulturbereich betroffen. „Es war und ist falsch, radikale Kürzungen beim Etat vorzunehmen. Stattdessen muss die Stadt die Einnahmen erhöhen. Zum Beispiel durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Aber diese Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN ist mutlos und viel zu zaghaft in der Haushaltspolitik, wenn es um Steuererhöhungen für Unternehmen geht“, sagt Müller.
Müller kritisiert auch, dass die Stadt wenig bei den sozialpolitischen Herausforderungen tut, wenn es um die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich geht. Müller: „Die Auswirkungen dieses falschen Kürzungswahns werden nicht nur die Beschäftigten der Städtischen Bühnen sondern auch die Menschen in dieser Stadt rasch merken. Es darf nicht soweit kommen, dass einzelne Bereiche, wie etwa Kultur und Bildung, gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden als LINKE auch weiterhin fordern, dass der städtische Haushalt über die Einnahmeseite konsolidiert werden muss.“

Veröffentlicht unter Presse | Hinterlasse einen Kommentar

Ryanair: Ausbeutung der Beschäftigten muss beendet werden

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Streikmaßnahmen bei Ryanair am Frankfurter Flughafen.

„Es ist ein Skandal, dass die Flugbegleiter*innen von Ryanair, zu Billiglöhnen ausgebeutet werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer. Müller unterstreicht die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer für die heute angekündigten Streikmaßnahmen am Frankfurter Flughafen. „Nur durch weiteren Druck von den Beschäftigten, Unterstützung durch die Öffentlichkeit und Politik wird sich das Management von Ryanair bewegen. Es kann nicht länger sein, dass Profite für die Aktionäre auf Kosten der Beschäftigten gemacht werden. Die Menschen, die bei Ryanair arbeiten, leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, für die sie anständige bezahlt werden müssen. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür das Mindeste. Es ist völlig inakzeptabel, dass Ryanair versucht, die Streiks dadurch zu unterbinden, indem Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird. Das zeigt nur, wie unsozial und arbeitnehmerfeindlich hier agiert wird. Den Streikenden viel Erfolg und die volle Solidarität der Fraktion DIE LINKE. im Römer“, so Müller abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

„Die Eröffnung der Neuen Altstadt ist für uns kein Grund zum Feiern!“, stellt Eyup Yilmaz fest, Sprecher für Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zum einen ist der originalgetreue Wiederaufbau der durch die Kriegsschuld der Deutschen zerstörten Altstadt eine zutiefst traditionalistische Idee mit der versucht wird, die Zeit der Zerstörung zu vergessen. Zum anderen ist es nur mit dreister Politik für die Reichen zu erklären, dass mit beiden Händen Steuergelder für die Rekonstruktion ausgegeben werden, die nur wenigen zugutekommt. Zur Erinnerung: Die Altstadt wurde von der gleichen Stadtregierung gebaut, die behauptet, Frankfurt müsse sparen. Erst dieses Jahr hatte der Magistrat eine undifferenzierte Kürzung aller Haushaltsposten um zwei Prozent durchgesetzt.“

Die Stadt hat in den Bau der neuen Altstadt zwischen Dom und Römerberg eine dreistellige Millionensumme investiert. Schon jetzt steht fest: Der Magistrat nimmt in Kauf, auf mehreren Millionen sitzen zu bleiben – trotz teurer Eigentumswohnungen, Luxuseinzelhandel und einem Stadthaus, dessen Miete sich voraussichtlich nur wenige Vereine leisten können. In der aktuellen Ausgabe von „Frankfurt baut“ bezeichnet SPD-Planungsdezernent Mike Josef die neue Altstadt als die „richtige Mischung aus Läden, Kulturangeboten und Wohnen“ (Sonderausgabe 2018, S. 5). Yilmaz findet: „Hier sieht man, was sich der Planungsdezernent unter einem gelungenen Stadtviertel vorstellt, nämlich eins für Reiche!“

Erst im Juli wurde bekannt, dass in den 80 Wohnungen, die in der Altstadt als Eigentumswohnungen entstanden sind, teilweise Mieten von 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden. Yilmaz kommentiert: „Damit trägt die Altstadt direkt zu Mietpreissteigerungen bei – und das obwohl ein Großteil der Grundstücke städtisch und nur in Erbpacht vergeben ist! Die neue Altstadt ist von Anfang an ein Prestigeprojekt gewesen.“

Weiter: „Die neue Altstadt war, ist und bleibt ein Skandal! Wir werden dem Oberbürgermeister seine Versäumnisse auch nach der Eröffnung der Altstadt vorhalten. Bei der Endabrechnung werden wir noch einmal schwarz auf weiß sehen, was wir heute schon wissen: Dieses Projekt geht zu Lasten der Mehrheit dieser Stadt und nicht zu deren Nutzen. Wenn es wieder heißt, dass für Bildung, Soziales und Umwelt das Geld fehlt, sind daran auch Luxusausgaben wie die neue Altstadt schuld.“

Allein für die Eröffnungsfeier sind 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Yilmaz ist fassungslos: „Davon hätte man viele Stadtteilfeste veranstalten oder Stellen für Quartiersmanager*innen in den Stadtteilen finanzieren können. Was mit der gesamten Summe möglich gewesen wäre, kann ich gar nicht ausrechnen: Wie viele Schulen saniert, Sozialwohnungen bezuschusst, Kürzungen im Sozialbereich verhindert oder öffentliche Toilettenanlagen hätten gebaut werden können. Wir von der LINKEN sind der Ansicht, das in Frankfurt mit öffentlichen Geldern Sinnvolleres geschehen muss als alte Fassaden an neue Häuser zu setzen!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Auf zur Bildungsdemonstration

Viele Frankfurter Schulen sind in einem katastrophalen baulichen Zustand. Für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist das beschämend.

Unter dem Motto „Bildung braucht bessere Bedingungen“ rufen Gewerkschaften, die LandesschĂĽlervertretung Hessen und weitere Träger und Vereine zur Demonstration am Samstag, den 22. September 2018 auf.

„Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Das hat negative Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, SchĂĽler*innen, Studierende und Familien genauso wie auf die im Bildungsbereich Beschäftigten. Die Arbeitsbelastungen fĂĽr Lehrkräfte, Erzieher*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen sind in den vergangen Jahren enorm gestiegen. Es gibt zu wenig Personal, zu hohe Arbeitszeiten und wenig Anerkennung, obwohl gleichzeitig Professionalisierung und Ausdifferenzierungen im pädagogischen Bereich, beispielsweise fĂĽr Inklusion oder Digitalisierung, gefordert und vorausgesetzt werden“, sagt Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Vielen Problemen, wie der Unterfinanzierung und dem Lehrkräftemangel, muss auf der Landesebene begegnet werden. Gegen die maroden Schulgebäude mĂĽssen die Kommunen angehen. Vor allem fĂĽr eine reiche Stadt wie Frankfurt ist der katastrophale bauliche Zustand vieler Schulen beschämend und verweist auf eine falsche Prioritätensetzung der Politik von CDU, SPD und GrĂĽnen, die als Koalition fĂĽr den langjährigen Investitionsstau verantwortlich sind. Daher unterstĂĽtzen wir die Forderung nach einem Sofortprogramm fĂĽr die Bildung von 500 Millionen Euro.“

Die Demonstration startet am Samstag, den 22. September 2018, um 9.45 am DGB Haus (W.Leuschner-Str. 69-77). Um fünf vor zwölf gibt es eine Kundgebung am Opernplatz (Alte Oper).

 

Veröffentlicht unter Presse | Hinterlasse einen Kommentar