Keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten

Publiziert am 23. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 haben Taxifahrer*innen in Frankfurt und in vielen weiteren Städten gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes protestiert. Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat am Protest teilgenommen und die Kutscher wissen lassen:

„Wir stehen hinter euch und lehnen die Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ab, Uber und Co weitestgehend freie Hand zu lassen. Mit der LINKEN ist die Neoliberalisierung der Daseinsvorsorge – und dazu gehören der ÖPNV und damit auch das Taxigewerbe – nicht zu machen.  Es kann keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten geben!“

Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden die sogenannten Mietwagen mit Fahrer*in den Taxis quasi gleich gestellt, ohne aber eine Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise halten zu müssen.

Kliehm: „In dem Taxis Menschen mit Behinderung oder Schüler*innen sicher befördern, übernehmen sie wichtige öffentliche Aufgaben. Uber und Co hingegen wollen sich nur die Rosinen herauspicken, also etwa die lukrativen Flughafen- und Messeverkehre.“

DIE LINKE fordere die Stadt Frankfurt wie auch das Land Hessen dazu auf, sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System stark zu machen und auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken.

„Dass sich heute Stadtrat Frank und wie in Wiesbaden geschehen Ministerpräsident Bouffier hinstellen und Solidarität mit den Taxifahrer*innen bekunden ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Es ist deren autokonzernhöriger Unions-Parteifreund Scheuer, der den Verdrängungswettbewerb der App-Konzerne erst ermöglichen will. Völlig zu Recht wurde der zuständige Ordnungsdezernent heute von der Bühne gebuht“, so Kliehm abschließend.

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Nachverdichtung muss ohne Verdrängung und ökologisch möglich sein

Publiziert am 23. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist den Stadtverordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt worden – aufgrund von Uneinigkeiten in der Koalition. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Statt ein Konzept transparent zu machen und diesem zu folgen, wird jetzt wieder wild über das Potenzial von Nachverdichtung und Stadtentwicklungsmöglichkeiten spekuliert. Wir sind seit drei Jahren keinen Schritt weiter gekommen.“

In einem Bericht (B165) veröffentlichte Planungsdezernent Mike Josef nun lediglich das Nachverdichtungspotenzial. Demnach könnten insgesamt bis zu 19.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet durch Nachverdichtung bestehender Siedlung neu geschaffen werden.

Wütend mache Yilmaz Josefs Darstellung der Aufstockung der Platensiedlung in Frankfurt-Ginnheim als „modellhaftes“ Vorzeigeprojekt: „Hier sind vor Beginn der Aufstockung hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Wo früher Mieten um die fünf Euro pro Quadratmeter bezahlt wurden, gab es Mieterhöhungen. Die neuen Wohnungen sollen viel teurer vermietet werden als der Bestand, nämlich für bis zu 11,50 Euro pro Quadratmeter – fast das Doppelte der Bestandsmiete.“

Yilmaz ist sich sicher: „Das ist aus mehreren Gründen keine gelungene Nachverdichtung!“ Er zählt auf: „Es wird zum Einen nicht der günstige Wohnraum entstehen, der gebraucht wird. Und das, obwohl der Kostenfaktor Grundstück komplett entfällt und die stadteigene Wohnungsgesellschaft baut. Zum Zweiten werden mit den viel teureren neuen Wohnungen Steigerungen des Mietspiegels herbeigeführt und die günstigen Mieten im Bestand weiter gefährdet. Zum Dritten wird bei deutlichem Zuwachs der Bewohner*innenschaft kaum zusätzliche Infrastruktur geschaffen. Viertens gehen Frei- und Grünflächen verloren.“ Alle diese Punkte hatte Mike Josef in einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau als Qualitäten der Nachverdichtung in der Platensiedlung aufgezählt.

Ein weiteres Beispiel für desaströse Nachverdichtung sei die Knorrstraße im Gallus: Hier stockte der DAX-notierte Immobilienkonzern Vonovia eine Siedlung auf, erhöhte die Miete, riss den Spielplatz im Innenhof ab und verdrängte damit Teile der Bewohner*innenschaft. Yilmaz kommentiert: „Dieses profitorientierte Vorgehen im Milieuschutzgebiet zeigt, dass die Stadt genau hinschauen muss, wenn Nachverdichtungen geplant sind.“

Yilmaz kritisiert abschließend, dass der Protest der Bewohner*innen oft als vereinzelter Protest gegen die Bebauung von Grünflächen klein redet, besonders in Ginnheim. Dabei gäbe es auch dort sozialen Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung, weiß Yilmaz. Er schlägt vor: „Die Wohnungen in der Platensiedlung gehören der öffentlichen Wohnungsgesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Stadt kann also über die Miethöhen entscheiden und dafür sorgen, dass hier die Mieten günstig bleiben. Nachverdichtungsprojekte dürfen keine Aufwertung und Verdrängung mit sich bringen.“

Zugehörige Vorlagen:

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Globaler Klimastreik zur Europawahl

Publiziert am 22. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 24. Mai 2019 setzt die Klimabewegung „Fridays for Future“ wieder ein Zeichen und demonstriert in vielen europäischen Städten. In Frankfurt ziehen die Klimaaktivist*innen vor die Europäische Zentralbank (EZB). Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Streikenden und ruft zu breiter Beteiligung auf:

„Die EZB subventioniert europäische Großkonzerne im fossilen Sektor und steht daher symbolisch für eine Europäische Union, in der wirtschaftliche Interessen und Profite stärker wiegen als eine kompromisslose Klimapolitik. Dementgegen stellen wir unsere Forderung nach einem Systemwandel statt Klimawandel!“

Aber auch die derzeitige Klimapolitik der Stadt Frankfurt am Main reiche nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auf kommunaler Ebene umzusetzen. DIE LINKE. im Römer werde daher, wie in Konstanz und vielen weiteren Kommunen inzwischen umgesetzt, den Klimanotstand beantragen.

Hahn: „Der Klimaschutzplan Frankfurts bedarf einer Nachjustierung. 2050 als zentraler Fixpunkt ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Frankfurt muss noch vor dem Jahr 2035 die weitgehende Klimaneutralität, die sogenannte Nettonull, erreichen. Dafür bedarf es eines schnellstmöglichen  Ausstiegs aus der Kohle und eines zügigeren Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Verkehrspolitik muss sich grundlegend ändern und auch der Wohnungsbau, die Landwirtschaft und die Industrie müssen klimaschutzkonform werden. Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die genannten Sektoren sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt.“

Die anhaltenden Demonstrationen und Streiks zeigten auf, wie stark die Frage nach Klimagerechtigkeit das Bewusstsein der jungen Generation bestimme und zeuge von einem transnationalen und solidarischen Demokratieverständnis, von dem viele Politiker*innen einiges lernen könnten.

„Wir fordern alle Menschen auf, sich am Freitag an den Protesten zu beteiligen und am Sonntag bei der Europawahl ein Zeichen für ein ökologisches und soziales Europa zu setzen“, so Hahn abschließend.

Globaler Klimastreik zur Europawahl: Freitag, 24.05.2019, ab 12.00 Uhr, Willy-Brandt-Platz

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Riederwald feierte mit den LINKEN

Publiziert am 22. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 18. Mai 2019 hat zum 11. Mal das Stadtteilfest im Riederwald stattgefunden. Vereine und Initiativen aus der Nachbarschaft stellten sich und ihre Arbeit vor. Für gute Stimmung sorgten die Suburban Swing Group, Martin Scondo and Friends und die SkaBalkanReggaeRock Gruppe aus Frankfurt Revolte Tanzbein.

 

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Zukunft der Städtischen Bühnen durch Kürzungspolitik und Uneinigkeit der Koalition gefährdet

Publiziert am 21. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Für die kommende Saison 2019/2020 verlangt die Kommune wie bereits in der laufenden Spielzeit Einsparungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Römer-Koalition zwingt den Städtischen Bühnen eine rigorose Kürzungspolitik auf und bringt Oper und Schauspiel damit in Bedrängnis.“

Insgesamt sollen zwei Prozent eingespart werden, was für die Bühnen GmbH unterm Strich eine Reduzierung der Ausgaben um 1,516 Millionen Euro bedeutet. Davon entfallen auf die Oper 800.000 Euro, auf das Schauspiel 400.000 Euro und auf den Bereich des Bühnenservices 316.000 Euro. Außerdem müssen 10 Prozent der Mehrkosten durch den Tarifabschluss durch die Städtischen Bühnen selbst gestemmt werden.

„Während bei der Frage nach einer Interimslösung und Umbau bzw. Neubau der Städtischen Bühnen Funkstille bei der Stadtregierung herrscht, wird beim Zücken des Rotstiftes Aktivität gezeigt. Das zeigt das ganze Dilemma dieser handlungsunfähigen Regierungskoalition. Anstatt Weichen zu stellen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, bremst vor allem der Kämmerer jeden Fortschritt. Die Kritik von Anselm Weber, Geschäftsführer der Städtischen Bühnen ist mehr als berechtigt. Die Hängepartie bei der Zukunft der Städtischen Bühnen wird weitergehen“, so das Fazit von Müller.

Leidtragende seien auch die über 1000 Beschäftigten, die in eine unklare Zukunft blicken und seit Jahren unter Bedingungen arbeiten, die mehr schlecht als recht sind.

Müller: „DIE LINKE im Römer fordert eine andere Einnahmenpolitik der Stadt, etwa durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Damit könnten unsoziale Kürzungen, wie etwa bei den freiwilligen sozialen Leistungen und der Sparkurs an den Städtischen Bühnen vermieden werden. Ein stärkerer Beitrag der Unternehmen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur ist dringend notwendig.“

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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit

Publiziert am 16. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 17. Mai 2019 ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit – IDAHoBIT. Dieser Tag steht für Gleichberechtigung und richtet sich gegen Diskriminierung und Gewalt an Lesben und Schwulen sowie an Bisexuellen, Trans* und Inter und steht 2019 unter dem Motto ‚Gerechtigkeit und Schutz für alle‘.

Pearl Hahn, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der IDAHoBIT ist ein wichtiger Tag für die Sichtbarkeit von queeren Menschen. Er soll die vergangenen und gegenwärtigen Kämpfe um Gleichberechtigung bewusst machen. ‚Gleichberechtigung und Schutz für alle‘ kann nur erreicht werden, wenn die Vielfalt innerhalb von queeren Communities sichtbar gemacht wird. Es ist unerlässlich die Verwobenheit von verschiedenen Diskriminierungsformen wie z.B. Rassismus, Klassismus, Ableismus, etc. sichtbar zu machen. Mehrfache Diskriminierung ist die Lebensrealität von vielen queeren Menschen. Die Darstellung ihrer Ausdrucksformen und ihr Aktivismus sind unverzichtbare Teile einer erfolgreichen emanzipatorischen Arbeit.“

Der jährlich stattfindende International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Trans*phobia – IDAHoBIT bezieht sich auf den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Krankheitskatalog strich. Bis dahin galt Homosexualität als psychische Störung, die es zu therapieren galt.

„Noch immer ist unsere Gesellschaft geprägt von starren Geschlechterrollen und -bildern, derer sich Konservative, Neue Rechte und Fundamentalist*innen bedienen“, so Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Das vorherrschende gesellschaftliche Konstrukt von Geschlecht und Identität schließt LGBTQI* Menschen aus. Daher ist es uns ein besonders Anliegen, am IDAHoBIT gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft und die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen einzustehen.“

Seit Anfang des Jahres 2019 gibt es nun die dritte Option ‚divers‘ für Intersexuelle im Geburtenregister. „Eine staatliche Anerkennung von mehr als nur zwei Geschlechtern war längst überfällig. Diese Minimallösung kann so jedoch nicht bleiben. Der Eintrag ist mit großen Hürden verbunden und schließt Trans* und nicht-binäre Menschen aus. Das zeigt, dass noch viel gesellschaftliche und politische Aufklärungsarbeit nötig ist“, so Hahn.

Auch 2019 finden im Rahmen des IDAHoBIT verschiedene Veranstaltungen in Frankfurt statt.

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Wohnungslosigkeit endlich bekämpfen

Publiziert am 16. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Einer Umfrage des Hessischen Rundfunks zufolge sind in Frankfurt 3.100 wohnungslose Personen in Notunterkünften untergebracht. Das sind 40 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „In einer Notunterkunft zu wohnen bedeutet, dass  wenige Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen. Das betrifft in Frankfurt auch etwa 600 Familien, die teilweise mehrere Jahre in einem Zimmer ausharren müssen. Dort haben sie keine Kochmöglichkeit und keine richtigen Waschräume. Die Kinder haben keinen Platz zum Spielen oder um Hausaufgaben zu machen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Stadtregierung muss endlich etwas tun! Der erste Schritt wäre, das Problem wahrzunehmen.“

Das geschehe Yilmaz zufolge bisher nicht: „Ich bearbeite das Thema seit Jahren. Besonders die an der Regierung beteiligten Grünen haben das Problem noch nicht erkannt und blocken ab, sobald es zur Sprache kommt.“ Obwohl spätestens seit einer Anfrage der LINKEN im Jahr 2017 und einem darauffolgenden Fernsehbeitrag die Zustände in den Notunterkünften bekannt sind, sei bisher kein entschiedenes Handeln der zuständigen Dezernenten zu erkennen.

Yilmaz: „Gerade für Familien mit Kindern ist es schwierig bis unmöglich, aus einer Notunterkunft in eine richtige Wohnung umzuziehen. Das liegt daran, dass es seit Jahren weniger Sozialwohnungen gibt. Dabei brauchen wir mehr!“ Yilmaz verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Zahl: im vergangenen Jahr wurden lediglich 65 Sozialwohnungen in Frankfurt fertig gestellt.

Er ruft dazu auf, endlich zu handeln: „Die Realität dieser Stadt mag unbequem oder – wie in diesem Fall – erschütternd sein. Das sollte jedoch ein Grund zum entschiedenen Handeln sein und nicht zum Schweigen, wie es zurzeit der Fall ist! Wir brauchen Lösungen, um allen ein menschenwürdiges Leben in Frankfurt zu ermöglichen und Kindeswohlgefährdung zu beenden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, das zu schaffen.“

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Bezahlbar bauen in Höchst und überall

Publiziert am 16. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, auf dem ehemaligen VGF-Gelände in der Palleskestraße in Höchst keine Grundstücke zu verkaufen und ausschließlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer kommentiert: „Es handelt sich um ein Grundstück einer städtischen Gesellschaft, was nun die ABG bebauen soll. Hier besteht also die Möglichkeit, den Wohnraum zu bauen, den die Menschen in Frankfurt brauchen – und das ist geförderter Wohnraum.“

Nach einer Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) haben 68 Prozent der Mieter*innen in Frankfurt Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Die werden allerdings immer seltener: Im Jahr 2018 wurden gerade einmal 65 Sozialwohnungen und 218 Mittelstandswohnungen fertig gestellt.

Yilmaz: „Das ist zu wenig, zumal hunderte Wohnungen pro Jahr aus der Mietpreisbindung fallen. Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Frankfurt Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.“ Erst vergangene Woche wurden die Ergebnisse der 26. Bürger*innen-Befragung bekannt gegeben. Demzufolge empfinden mehr als die Hälfte der Frankfurter*innen den Wohnungsmarkt als das dringendste Problem Frankfurts – und das mit deutlichem Abstand zu den weiteren Antwortmöglichkeiten.

„Die Menschen haben Sorge, ihre Wohnungen zu verlieren. In Höchst kann die Stadt handeln, hier gehören ihr die Grundstücke. Wohnraum bezahlbar zu halten und neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die erste Priorität für Frankfurt sein. Hier geförderten Wohnraum zu schaffen, wäre ein guter Anfang und ein positives Signal an tausende, die den Mietentscheid unterstützen“, kommentiert Yilmaz.

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Frankfurter Regierungskoalition ist am Ende

Publiziert am 15. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Diese Koalition ist am Ende“, stellt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fest. „Wer nicht in der Lage ist, die Zukunft Frankfurts als Römerkoalition gemeinsam auf den Weg zu bringen, sollte als letzten Akt der Gemeinsamkeit das Ende verkünden“, kommentiert Pauli die Tatsache, dass CDU, SPD und Grüne sich nicht auf ein verbindliches Stadtentwicklungskonzept 2030 einigen konnten.

„Wie sollen sich die Bürger*innen vorkommen, die aufgerufen waren, sich an diesem Konzept zu beteiligen und nun feststellen dürfen, dass ihre Beteiligung für den Müll war?“, fragt Pauli. In der Vergangenheit hatte es schon mehrfach die Situation gegeben, dass die Römerkoalition sich erst nach quälenden Verzögerungen zu schlechten Kompromissen zusammenfand – sei es beim Thema Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bei Immobilien oder sei es bei der Digitalisierung der Schulen. Aktuell zeige sich auch bei der Neuausschreibung der Abfallentsorgung, dass die Koalition nicht handlungsfähig ist.

„Es kann nicht sein, dass sich diese Zukunftsverweigerung noch zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl hinzieht. Die Bürger*innen Frankfurts haben doch bei der letzten Kommunalwahl nicht den Stillstand gewählt! Sie hatten mit der vermehrten Stimmabgabe für SPD und DIE LINKE der Schlafwagenpolitik von schwarz-grün eine deutliche Abfuhr erteilt.“

Pauli weiter: „Die SPD muss den Willen ihrer Wähler*innen ernst nehmen. Ein erster Schritt dahin ist die Nicht-Wiederwahl des Dezernenten Jan Schneider, der nach sieben Jahren Amtszeit nichts Wesentliches auf den Weg gebracht hat. Er ist weder in der Lage, ein Konzept für mehr öffentliche Toiletten in der Stadt vorzulegen noch pannenfrei eine Wahl durchzuführen. Diese Liste lässt sich fortführen. Die SPD kann bei Schneiders Wahl am 23. Mai die Notbremse ziehen und diese Koalition beenden. Aber ich zweifle daran, dass die Frankfurter SPD dazu die Kraft aufbringt. Eins lässt sich schon jetzt feststellen: Ohne DIE LINKE sieht es um Frankfurts Zukunft schlecht aus“, so Pauli.

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Bildungsauftrag und Digitalkompetenz

Publiziert am 13. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Pilotprojekt zur Einführung von WLAN an Schulen hat in Frankfurt begonnen. 14 ausgewählte Schulen sind nun an die digitale Infrastruktur Frankfurts angeschlossen. Weitere 15 Schulen müssen sich selbst um WLAN kümmern und externe Anbieter heranholen. Dazu Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frankfurt hängt der Digitalisierung von Schulen hinterher. Das darf aber kein Einfallstor für private Anbieter sein. Privaten Interessen stehen Mitbestimmung und Transparenz entgegen und darum geht es doch in der digitalen Bildung. Die Ausstattung der Schulen ist daher ohne private Anbieter umzusetzen.“

Zudem brauche es nicht nur Zugang zum Internet, sondern auch Konzepte, die diesen pädagogisch begleiten, die Eltern und Schüler*innen nicht zu Anschaffung teurer Unterrichtsmedien zwingen und Lehrkräften einen eigenen Bereich zusichern.

„Diese Aufgaben dürfen nicht auf den Schultern von Schulleitung und Lehrkräften lasten, die beispielsweise oft zusätzlich mit der IT-Administration betraut werden und nun auch Verträge und Konditionen aushandeln sollen. Für die Digitalisierung muss ausreichend Fachpersonal in Verwaltung und IT eingestellt werden. Die bereits geschaffenen Stellen müssen endlich besetzt werden“, so Ayyildiz.

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