Aldi und der kleine Laden um die Ecke: FĂŒr die SPD sind alle gleich

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die neuesten Bestrebungen des Planungsdezernates, die Werbemöglichkeiten fĂŒr GeschĂ€fte im öffentlichen Raum einzuschrĂ€nken.

„Die großen Discounter brauchen die Schilderwerbung im öffentlichen Raum sicher nicht, aber fĂŒr kleine LĂ€den, die oft in Nebenstraßen liegen, sind sie unersetzbar. Kleine, meist inhaber*innengefĂŒhrte GeschĂ€fte, sind wichtig fĂŒr die Nahversorgung und die Vielfalt im Quartier. Sie haben es schwer genug, gegen große Filialisten zu bestehen und können sich die A-Lagen mit viel Laufkundschaft meist nicht leisten“, stellt Pauli fest.

„Wenn das Stadtplanungsamt jetzt ankĂŒndigt, dass weniger aber dafĂŒr qualitativ hochwertigere Werbeanlagen seitens des Magistrates gewĂŒnscht werden, dann wird das auf jeden Fall teuer! FĂŒr Aldi und Co ist das kein Problem, fĂŒr einen kleinen Blumenladen in der Nebenstraße aber schon“, erklĂ€rt Pauli die Situation.

Die SPD will sich hier wohl gegen ihren Koalitionspartner CDU profilieren und zeigen, dass auch sie in der Stadt „aufrĂ€umen“ wollen. Über diesen kleinbĂŒrgerlichen Ansatz schĂŒttelt Pauli nur den Kopf.

„Wir alle wĂŒnschen uns einen lebendigen, individuellen Einzelhandel, gerade auch in den Stadtteilen und nicht nur KettengeschĂ€fte. Da ist es doch grotesk, wenn die SPD den kleinen Unternehmen hier hohe Kosten aufbĂŒrdet und die Werbemöglichkeiten einschrĂ€nken will. Ich fordere die Wirtschaftsförderung auf, sich darum zu kĂŒmmern und zusammen mit dem Einzelhandelsverband das Planungsamt dazu zu bringen, die kostengĂŒnstigen und bewĂ€hrten Werbemöglichkeiten fĂŒr kleine Unternehmen nicht einzuschrĂ€nken“, sagt Pauli.

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NH in Westhausen: das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik

Die Nassauische HeimstĂ€tte (NH) fordert ihre Mieter*innen in der Siedlung Westhausen auf, ab Juli höhere Mieten zu zahlen. Die Politik der NH in der Siedlung war zuletzt Anfang des Jahres in die Kritik geraten, weil mehrere Wohnungen leer stehen. Grund dafĂŒr ist der Verkauf der HĂ€user, fĂŒr den die NH schon seit mehreren Jahren in der Kritik steht. Die leer stehenden Wohnungen verfallen zusehends, und auch in den vermieteten Bestand investiert die NH seit Jahren nicht.

AndrĂ© Leitzbach, selbst Mieter der NH in Westhausen und in der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, ist fassungslos: „Seit Jahren – und auch auf mehrere Hinweise von Mieterinnen und Mietern hin – hat die NH nicht in die Siedlung investiert. DafĂŒr verlangt die öffentliche Wohnungsgesellschaft jetzt auch noch eine Mieterhöhung – die Mieter*innen bezahlen doppelt!“

Weiter meint Leitzbach: „Die Mieterhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt zeigen, dass die NH ihre Mieter*innen dazu motivieren will, die Wohnungen unbedingt zu kaufen.“

Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Vorgehensweise der NH in Westhausen: „Gerade öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH sollten fĂŒr bezahlbaren Wohnraum stehen. Aber indem sie mit der Höhe der ortsĂŒblichen Vergleichsmieten argumentiert, verhĂ€lt sich die NH wie ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen. Privatisierung von Wohnraum, Leerstand, fehlende Investitionen und jetzt die Mieterhöhungen – damit betreibt die NH in Westhausen das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik! Die Regierungen der Stadt und des Landes mĂŒssen sofort umsteuern und die Mieterhöhungen und Privatisierungen in Westhausen stoppen!“

Denn neben dem Land Hessen und anderen öffentlichen TrĂ€gern ist die Stadt Frankfurt mit 31,11 Prozent an der Wohnungsgesellschaft beteiligt. Deshalb sitzen im Aufsichtsrat unter anderem der Frankfurter OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Jan Schneider.

Gegen den Ausverkauf der Siedlung Westhausen spricht sich die Fraktion DIE LINKE. im Römer auch in einem parlamentarischen Antrag aus. Der Antrag wird am kommenden Montag, den 24. April im Planungsausschuss öffentlich diskutiert (ab 17 Uhr im Römer, Sitzungsraum 307, Eingang Bethmannstraße 3).

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Wenn das Schwimmen ins Wasser fÀllt

Die Eintrittspreise in den Frankfurter BÀdern werden zum 1. Mai 2017 angehoben. Hierdurch sollen die gestiegenen Betriebskosten ausgeglichen werden. In Zukunft zahlen Erwachsenen und Kinder knapp 7 Prozent mehr um schwimmen zu können.
„Schwimmen ist in Frankfurt schon jetzt ein teures VergnĂŒgen. Mit der geplanten Erhöhung werden die kleinen Einkommen nun weiter ĂŒberproportional belastet. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter  können sich einen Besuch im Schwimmbad schlicht nicht mehr leisten. Besonders Senior*innen sind davon betroffen. Gleichzeitig beklagt man sich ĂŒber die steigende Anzahl von Nichtschwimmer*innen unter Kindern“, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
DIE LINKE wird einen Etat-Antrag in die Haushaltsberatungen der Stadt Frankfurt einbringen, der die Übernahme der gestiegenen Betriebskosten durch die Stadt fordert. So wird der Betrieb der Frankfurter BĂ€der gesichert und die Preise mĂŒssen nicht erhöht werden.
„Eine reiche Stadt wie Frankfurt muss es sich leisten, seine BĂ€der zu finanzieren. Allen Frankfurter und Frankfurterinnen muss der Besuch ermöglicht werden“, resĂŒmiert Pauli.

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Tanzen bis das Ordnungsamt kommt

Ostern steht vor der TĂŒr und mit ihm die alljĂ€hrliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekĂŒndigt, zu kontrollieren, ob die „WĂŒrdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde.
„Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz besorgt ist, muss es auch die in Frankfurt ansĂ€ssigen Radiosender besuchen und kontrollieren. Denn auch hier darf laut Gesetz nur Musik gespielt werden, die auf den ernsten Charakter der Feiertage RĂŒcksicht nimmt“, kommentiert Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jĂ€hrlichen Diskussionen im Vorfeld der Feiertage.
Das Beispiel verdeutlicht, warum DIE LINKE. im Römer ein Tanzverbot ablehnt und das Gesetz fĂŒr nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ hĂ€lt. „WĂ€hrend im Radio fröhlich Pop dudelt, wird mit der vollen HĂ€rte des Gesetzes gegen junge Erwachsene vorgegangen – das ist doch bigott!“ Ă€rgert sich Kliehm und ergĂ€nzt, dass selbstverÂŹstĂ€ndlich Arbeitnehmer*innenÂŹrechte geschĂŒtzt und ZuschlĂ€ge gezahlt werden mĂŒssen an Menschen, die an Feiertagen oder nachts arbeiten. „Aber sich rhythmisch zu Musik zu bewegen sollte in einem aufgeklĂ€rten Staat keine Ordnungswidrigkeit sein“, meint Kliehm.

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FSV unterstĂŒtzen und Nutzungskonzept erarbeiten

„So bedauerlich es ist, dass trotz massiver stĂ€dtischer Förderung nach den sportlichen Misserfolgen des FSV nun auch noch der finanzielle Niedergang stattfindet, und so sehr DIE LINKE Herrn Siegler in seiner Vereinsfunktion alles Gute wĂŒnscht, mĂŒssen wir Fragen stellen. Nicht zuletzt, seit in der Presse von „folgenschwerer Misswirtschaft“ (FNP, 12.04.17) beim FSV die Rede ist, muss geklĂ€rt werden, wer dafĂŒr die Verantwortung trĂ€gt.“, Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer möchte wissen, welche Fehlentscheidungen zu dem finanziellen Desaster gefĂŒhrt haben.

„ZunĂ€chst muss der Schaden beziffert werden, der den Frankfurter Steuerzahlenden entstanden ist. Dem muss, falls möglich, eine juristische Aufarbeitung folgen. Der Sportdezernent, Markus Frank, hat den FSV zu seiner Fußball-Herzensangelegenheit erklĂ€rt. Aber damit hat er auch die Verantwortung fĂŒr die eingesetzten Steuergelder ĂŒbernommen. Im Rahmen unserer parlamentarischen Fragerechte wollen wir versuchen, die Details dieses Debakels an die Öffentlichkeit zu bringen. Gleichzeitig ist der Sportdezernent gefordert, mit dem FSV ein neues Nutzungskonzept fĂŒr das Stadion am Bornheimer Hang zu entwickeln. Das Ziel muss sein, dass der FSV mit seinem breiten Angebot  und verschiedensten Mannschaften auf den angestammten FlĂ€chen verbleiben kann. Auch wenn der Traum vom Profi-Fußball erst mal ausgetrĂ€umt ist.“

 

Bild: r3dst0rm

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Keine Panik an der Hauptwache

Nach den TerroranschlĂ€gen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU VideoĂŒberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hĂ€lt das fĂŒr falsch:
„Zwar gab es in jĂŒngster Zeit mehr TerroranschlĂ€ge in Westeuropa. Aber wir leben in einem der sichersten LĂ€nder der Welt. Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist verschwindend gering. Darum mĂŒssen wir die Fragen stellen: lassen wir uns von Angst leiten wie die CDU? Und selbst wenn die CDU Recht hĂ€tte und eine echte Bedrohung vorlĂ€ge: helfen Kameras gegen Terroristen in LKWs? Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares Nein!“

VideoĂŒberwachung ist keine prĂ€ventive Maßnahme. PrĂ€ventiv wĂ€re, der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, einer Radikalisierung aus Mangel an Perspektiven mit Bildungs- und Chancengleichheit zu begegnen. SolidaritĂ€t zu zeigen wie die Fans in Dortmund, sich nicht von Angst leiten zu lassen – denn Angst zu schĂŒren ist das Ziel von Terroristen und Rechtspopulisten.

Kliehm hinterfragt auch das Sicherheitskonzept: „Die Polizei argumentiert, sie könne schneller reagieren. Tatsache ist doch, dass im PolizeiprĂ€sidium nicht stĂ€ndig jemand alle Monitore beobachtet. Im Notfall sind EinsatzkrĂ€fte sehr schnell vor Ort. Videos von Handykameras stehen fĂŒr die Ermittlungsarbeit zur VerfĂŒgung. Wir brauchen keine neuen Überwachungskameras.“

Denn Kameras schrĂ€nken auch das Demonstrationsrecht ein. Kliehm gibt zu bedenken: „Ordnungsdezernent Frank irrt sich, wenn er meint, Demonstrationen mĂŒssten besonders vor Terroristen geschĂŒtzt werden. Versammlungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenĂŒber dem Staat. Wenn der Staat in Form der Polizei anlasslos jede Demonstration auf der Hauptwache hochauflösend in HD beobachtet, ist das ein massiver Eingriff in diese Grundrechte!“ Er ergĂ€nzt: „Wenn man wirklich der Meinung wĂ€re, ein Anschlag mit einem LKW an der Hauptwache sei eine Bedrohung, dann wĂ€re es doch logisch, LKW-Sperren zu installieren, nicht Kameras. Betonpoller greifen nicht in Grundrechte ein.“

 

Bild: Jörg Kantel

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BetriebsrÀte von Coca Cola Madrid zu Besuch in der Fraktion

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BetriebsrĂ€te von einer CocaCola AbfĂŒllanlage aus der NĂ€he von Madrid besuchen nach einem erfolgreichen Arbeitskampf DIE LINKE. im Römer. Die Kollegen waren auf Einladung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststĂ€tten (NGG) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung angereist. Ihr Ziel ist der solidarische Zusammenschluss und die gemeinsame Gegenwehr von allen europĂ€ischen BeschĂ€ftigten. Am gleichen Tag haben sie an einem Warnstreik bei Coca Cola in Liederbach in der NĂ€he von Frankfurt teilgenommen.

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Schlampige Vorbereitung gefÀhrdet sinnvolles Wohnungsbauprojekt am Rebstock

Vergangene Woche hat der SPD-Planungsdezernent Mike Josef ein neues Baugebiet am Rebstock angekĂŒndigt, in dem zukĂŒnftig 5.000 Menschen wohnen sollen. DafĂŒr mĂŒssen bestehende Bebauungen weichen. WĂ€hrend fĂŒr die stĂ€dtische VGF lĂ€ngst ein ErsatzgelĂ€nde gesichert ist, steht fĂŒr das private Busunternehmen Touring Tours & Travel und fĂŒr andere die Existenz auf dem Spiel.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf: „Mit den EntwicklungsplĂ€nen an die Presse zu gehen, ohne mit den anliegenden Unternehmen gesprochen zu haben, ist ein starkes StĂŒck und zeugt ganz und gar nicht von einer grĂŒndlichen Vorbereitung! Die Koalition scheint aus den Verzögerungen bei der Rennbahn-Bebauung und beim Gymnasium Nied rein gar nichts gelernt zu haben!“

Pauli weiter: „Die SPD reiht sich damit in die Tradition der mangelhaften Kommunikation ein, die die vorherige schwarz-grĂŒne Koalition seit Jahren gepflegt hat. Gerade jetzt fĂŒr die am Rebstock geplante Bebauung ist das fahrlĂ€ssig, denn es stehen sowohl ArbeitsplĂ€tze als auch dringend benötigte Wohnungen auf dem Spiel!“

Pauli drĂ€ngt darauf, dem gewĂŒnschten Verbleib des Busunternehmens in Frankfurt nicht im Weg zu stehen, sondern ihn bestmöglich zu unterstĂŒtzen. Als ErsatzgelĂ€nde schlĂ€gt Pauli das Gewerbegebiet Griesheim vor. Dort sei der Flughafen nah, sodass das Unternehmen die bestehenden AuftrĂ€ge fortfĂŒhren könne. UnterstĂŒtzung fordert Pauli auch fĂŒr die anderen gewerblichen Anbieter, zum Beispiel den Imbiss. „Die Koalition muss sich umgehend und nachdrĂŒcklich dafĂŒr einsetzen, dass die ArbeitsplĂ€tze in Frankfurt erhalten bleiben und der dringend benötigte Wohnraum am Rebstock entsteht!“

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Der Klimawandel wartet nicht!

Der Klimaschutzplan 2025 der grĂŒnen Umweltministerin Priska Hinz fĂŒr Hessen wird morgen, am 29. MĂ€rz 2017, in Frankfurt vorgestellt.

„Diese AbsichtserklĂ€rung der Ministerin ist völlig unzureichend, feige und verfĂ€lscht. Bei den CO2-Bilanz-Werten wurden die Emissionen der Stromimporte nach Hessen nicht einberechnet“, kritisiert Pearl Hahn, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Plan. „Bei der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015 wurde zum Ziel gesetzt, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu beschrĂ€nken. Das wurde euphorisch gefeiert. Aber um dem nachzukommen, mĂŒssen die Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Hessen bis 2040 um 95 Prozent gesenkt werden – und nicht wie vorgesehen bis 2050!“, so Hahn weiter.

Das Umweltamt in Frankfurt gab bekannt, dass die Stadttemperatur seit 1950 bereits um 2°C gestiegen ist und der Klimawandel dramatische Konsequenzen fĂŒr die BĂŒrger*innen haben werden. So erwarten das Umweltforum Rhein-Main unter anderem, dass die Tage mit einer Temperatur ĂŒber 25°C um die HĂ€lfte steigen oder SchĂ€den durch vermehrte Unwetter zunehmen. „Die aktuelle Problematik der GesundheitsgefĂ€hrdung durch Schadstoffemissionen wird sich vergrĂ¶ĂŸern. StĂ€dtische Pflanzen werden Trockenheitsstress ausgesetzt. Dadurch werden Feinstaub, Stickstoffdioxide und Kohlenstoffdioxide die Umwelt zusĂ€tzlich belasten“, warnt Hahn.

DIE LINKE. unterstĂŒtzt die Forderungen des Landesverbandes BUND Hessen e.V.
Dieser verlangt in seinem Klimaschutzplan Hessen 2040 das Konzept der Landesregierung zu verschĂ€rfen. Unter anderem mĂŒssen die CO2-Werte jĂ€hrlich um 3 statt 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Bildung, AufklĂ€rung und Vernetzung der Energieverbrauchenden muss enorm gefördert werden und durch Energieberatungsstellen und Stromsparkampagnen landesweit umgesetzt werden. Hessen muss ein bundesweites Zeichen fĂŒr Klimagerechtigkeit setzten und endlich den Appellen von Umweltaktivist*innen folgen, aus dem dreckigen Kohlestrom auszusteigen und kompromisslos in erneuerbare Energien und damit in die Zukunft zu investieren!

„Ein versuchter „grĂŒner“ Kapitalismus der Regierung ist der falsche Lösungsansatz. Es gibt unzĂ€hlige innovative, ambitionierte und mutige Ideen zum lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lligen Plan des Klimaschutzes in Hessen –  in Hinz‘ Klimaschutzplan findet man sie nicht“, betont Hahn.

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Taktische Spiele statt inhaltlicher Auseinandersetzungen

WĂ€hrend der Sitzung des Ältestenausschusses am heutigen Tage hat DIE LINKE versucht auf Fehlentwicklungen in der parlamentarischen Kultur in Frankfurt am Main aufmerksam zu machen. Seitdem die große Koalition aus SPD, CDU und GrĂŒnen die Stadtregierung stellt, werden mit Tricksereien inhaltliche Debatten zunehmend verlagert und verhindert.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „An Körperverletzung grenzt die Aufhebung der Redezeit bei der Haushaltseinbringung. Nach dem KĂ€mmerer, dem Personaldezernenten und den Regierungsfraktionen sind gefĂŒhlte drei Stunden vergangen bis es im Parlament zu lebendigen, inhaltlichen Auseinandersetzungen kommen konnte. Durch ihre Mehrheit können die Regierungsfraktionen unstrittige Themen an erster Stelle auf die Tagesordnung setzen, die sie dann zur SelbstbeweihrĂ€ucherung nutzen. Kontroverse inhaltliche Themen werden dann erst spĂ€t in der Nacht im Parlament diskutiert. Wir haben heute an die Regierung appelliert ĂŒber diese Unkultur nachzudenken und somit auch gegen Desinteresse und Politikverdrossenheit anzustehen.“

Die Regierungskoalition hat rein formell auf ihre Rechte hingewiesen und hĂ€lt es nicht fĂŒr schĂ€dlich, wenn unstrittige Themen in aller Breite dargestellt werden. Ein weiterer Versuch, unliebsame Diskussionen zu unterbinden, ist der Versuch strittige Themen von den FachausschĂŒssen in den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Damit werden die fachliche Diskussion und die Sinnhaftigkeit von FachausschĂŒssen torpediert. Ebenso ist es sehr frustrierend fĂŒr BĂŒrger*innen, die im Rahmen der BĂŒrger*innen-Fragestunde mit den Fachpolitiker*innen diskutieren wollen.

Pauli weiter: „Wir wissen, dass wir nur an die Vernunft der Regierenden appellieren können, aber wir werden in dieser Frage nicht locker lassen!“

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