DIE LINKE. im Römer

„Die Einigung der Bundesregierung mit der Automobilindustrie ist ein Witz. Sie trägt nicht dazu bei, die Abgasprobleme in den Kommunen zu lösen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt nicht in der Auswahl der besonders betroffenen Kommunen erscheint. Das ist blanker Hohn für betroffene Frankfurterinnen und Frankfurter, die ein Recht auf Gesundheit und saubere Luft haben“, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Bundesregierung war nicht in der Lage, sich gegen die Automobilindustrie durchzusetzen, kritisiert Müller. „Dabei muss die Industrie für alle Nachrüstungen aufkommen. Nur so ist garantiert, dass die Industrie als Verursacherin für den entstandenen Schaden aufkommt. Die Automobilindustrie hat jahrelang Kundinnen und Kunden sowie die Öffentlichkeit belogen und betrogen“, sagt Müller und fügt hinzu: „Jetzt wird sie von der Bundesregierung dafür mit einem Konjunkturprogramm belohnt. Wieder zeigt sich, dass hier Politik im Interesse der Konzerne gemacht wird. DIE LINKE. im Römer fordert für Frankfurt eine ökologische Verkehrswende, den Ausbau des ÖPNV, mehr E-Mobilität und mehr Radwege.“

Keine rosigen Zeiten für die Städtischen Bühnen. Laut Vorgaben des Magistrats sollen in der laufenden Saison 1,2 Millionen Euro eingespart werden.

„Die Römer-Koalition reagiert scheinheilig, wenn sie erst jetzt merkt, dass die Kürzungspolitik bei den Städtischen Bühnen nicht durchzuhalten ist“, interpretiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auswirkungen der drohenden Einsparungen bei den Städtischen Bühnen.
Die Stadt hat eine Sparvorgabe von zwei Prozent bei laufenden Ausgaben in allen Bereichen verordnet. Davon ist nicht nur der Kulturbereich betroffen. „Es war und ist falsch, radikale Kürzungen beim Etat vorzunehmen. Stattdessen muss die Stadt die Einnahmen erhöhen. Zum Beispiel durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Aber diese Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN ist mutlos und viel zu zaghaft in der Haushaltspolitik, wenn es um Steuererhöhungen für Unternehmen geht“, sagt Müller.
Müller kritisiert auch, dass die Stadt wenig bei den sozialpolitischen Herausforderungen tut, wenn es um die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich geht. Müller: „Die Auswirkungen dieses falschen Kürzungswahns werden nicht nur die Beschäftigten der Städtischen Bühnen sondern auch die Menschen in dieser Stadt rasch merken. Es darf nicht soweit kommen, dass einzelne Bereiche, wie etwa Kultur und Bildung, gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden als LINKE auch weiterhin fordern, dass der städtische Haushalt über die Einnahmeseite konsolidiert werden muss.“

Viele Frankfurter Schulen sind in einem katastrophalen baulichen Zustand. Für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist das beschämend.

Unter dem Motto „Bildung braucht bessere Bedingungen“ rufen Gewerkschaften, die Landesschülervertretung Hessen und weitere Träger und Vereine zur Demonstration am Samstag, den 22. September 2018 auf.

„Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Das hat negative Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Studierende und Familien genauso wie auf die im Bildungsbereich Beschäftigten. Die Arbeitsbelastungen für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen sind in den vergangen Jahren enorm gestiegen. Es gibt zu wenig Personal, zu hohe Arbeitszeiten und wenig Anerkennung, obwohl gleichzeitig Professionalisierung und Ausdifferenzierungen im pädagogischen Bereich, beispielsweise für Inklusion oder Digitalisierung, gefordert und vorausgesetzt werden“, sagt Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Vielen Problemen, wie der Unterfinanzierung und dem Lehrkräftemangel, muss auf der Landesebene begegnet werden. Gegen die maroden Schulgebäude müssen die Kommunen angehen. Vor allem für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist der katastrophale bauliche Zustand vieler Schulen beschämend und verweist auf eine falsche Prioritätensetzung der Politik von CDU, SPD und Grünen, die als Koalition für den langjährigen Investitionsstau verantwortlich sind. Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Sofortprogramm für die Bildung von 500 Millionen Euro.“

Die Demonstration startet am Samstag, den 22. September 2018, um 9.45 am DGB Haus (W.Leuschner-Str. 69-77). Um fünf vor zwölf gibt es eine Kundgebung am Opernplatz (Alte Oper).

Heute verschob der Magistrat erneut den Beschluss für das Pilotprojekt WLAN an Schulen. Das Konzept kann auch nach über einem halben Jahr Verspätung nicht umgesetzt werden. Die Schulen für das Pilotprojekt werden weiter auf WLAN warten müssen, beklagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm.

Bei dem Projekt sollten ab dem Schuljahr 2018/19 vierzehn ausgewählte Schulen mit WLAN ausgestattet werden, um sowohl technische als auch pädagogische Erfahrungen für die anstehende Digitalisierung von Schulen zu sammeln.

Frankfurt hinkt hinterher. Eine Ausstattung der Schulen mit WLAN, das Grundvoraussetzung ist, zeitgemäß mobile Geräte, Recherche im Internet und digitale Übungsaufgaben in den Unterricht einzubinden, ist lange überfällig. In Marburg bekommen ganze Jahrgänge Tablets statt schwere Schulbücher. In Frankfurt bekommen sie Handyverbot, kritisiert Kliehm.

Die Schulen sind längst mit der Digitalisierung konfrontiert. Sie brauchen Konzepte, um das Thema pädagogisch zu begleiten, in den Unterricht einzubinden und Medien¬kompetenz zu fördern.

Kliehm abschließend: Der Streit zwischen Jan Schneider und Sylvia Weber sowie die Blockadehaltung von CDU-Fraktionschef Prinz zu Löwenstein sind fatal für die Bildung. Der CDU sind die 100.000 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt keine vier Euro pro Kopf wert, um die Personalstrukturen für die Wartung der Geräte und Netze zu schaffen! Zumal das Pilotprojekt selbst nur ein erster Anlauf ist und lediglich einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler Frankfurts erreicht.

DIE LINKE. im Römer fordert den Magistrat auf, die Vorlage endlich in die Stadtverordnetenversammlung zu geben und der digitalen Bildung nicht weiter im Weg zu stehen.