Koalition: Weihnachtsgeschenke reichen nicht

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Halbzeitbilanz der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen: „Obwohl die Stadt durch die Gewerbesteuer so viel Geld einnimmt wie noch nie, lassen grundlegende Verbesserungen auf sich warten.“

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die angekĂŒndigten Maßnahmen der Koalition: „Mit dem, was jetzt als sozialer Erfolg verkauft wird, werden lediglich alte Versprechen wiederholt: Schon seit Jahren kĂŒndigt die ABG an, 10.000 Wohnungen bauen zu wollen. OberbĂŒrgermeister Feldmann verspricht seit seiner Wiederwahl bei der ABG den Mietenstopp zu verlĂ€ngern und den Prozentsatz fĂŒr geförderten Wohnraum im Neubau zu erhöhen. Das reicht allerdings nicht, wenn man sich vor Augen fĂŒhrt, das 110.000 Sozialwohnungen in Frankfurt fehlen und im vergangenen Jahr lediglich 134 neu gebaut worden sind.“

Neben der Wohnungspolitik werden unter anderem vergĂŒnstigte Schwimmbadbesuche versprochen. MĂŒller meint: „Praktische Fragen stehen bei der Umsetzung allerdings im Hintergrund, zum Beispiel wie bei jedem Schwimmbadbesuch ein Einkommensnachweis erbracht werden soll.“

Wichtig sei auch, die Regierungshandlungen in ihrer Gesamtheit zu sehen: „Die letzten zweieinhalb Jahre hat die Koalition sich gegenseitig blockiert und wichtige Entscheidungen vor sich her geschoben. Weihnachtsgeschenke allein reichen nicht. Wir brauchen endlich eine Koalition, die sich das ganze Jahr ĂŒber dafĂŒr einsetzt, die Schere zwischen arm und reich zu schließen.“

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CeBeef gemeinsam zukunftsfĂ€hig aufstellen – ArbeitsplĂ€tze erhalten

Zwei Jahre nach Anmeldung der Insolvenz des Clubs Behinderte und ihre Freunde e.V. (CeBeeF) kĂ€mpfen die Mitarbeiter*innen wieder um ihre ArbeitsplĂ€tze. Auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Vereins sollte eine vom GlĂ€ubigerausschuss beauftragte Kanzlei Sanierungsmaßnahmen entwickeln.

„Die von der Kanzlei erarbeiteten Maßnahmen gehen einzig zu Lasten der Mitarbeiter*innen, die unter Druck gesetzt werden und die Leidtragenden des Insolvenzverfahrens sind“, so Ayse Dalhoff, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten AufhebungsvertrĂ€ge mit Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, Verhandlungen mit dem Betriebsrat mit dem Ziel arbeitnehmerfreundliche Regelungen zu Arbeitszeit und Dienstplanung in ihr Gegenteil zu verkehren sowie ungerichtete Drohungen, vermeintlich schwĂ€chere Arbeitnehmer*innen los zu werden.

„Die Mitarbeiter*innen leisten eine wertvolle Arbeit fĂŒr unsere Gesellschaft. Das haben sie auch im Ausschuss fĂŒr Soziales und Gesundheit klar gemacht. Die Stadt muss sich nun mit allen Beteiligten an einen Tisch setzten. Dazu gehört auch der Betriebsrat! Nur wenn sie sich auch den Positionen der Mitarbeiter*innen annimmt, kann ein zukunftsfĂ€higes Arbeitsmodell entwickelt werden. FĂŒr eine WertschĂ€tzung brauchen die Mitarbeiter*innen nicht nur eine Bezahlung nach Tarifvertrag, sondern auch einen zuverlĂ€ssigen Arbeitgeber“, sagt Dalhoff.

Am 14.12.2018 entscheidet der GlĂ€ubigerausschuss ĂŒber die Maßnahmen und damit die Zukunft der Mitarbeiter*innen. Dalhoff unterstĂŒtzt die Anliegen des Betriebsrates und der Mitarbeiter*innen des CeBeeF e.V.. Dalhoff: „Mit ihrer Arbeit ermöglichen die Mitarbeiter*innen des CeBeeF e.V. die Selbstbestimmung behinderter Menschen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge in der Stadt Frankfurt.“

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Besuch aus Riace


Eine Delegation von Re.Co.Sol (Rete Comuni dei Solidali) aus Italien hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer im Rahmen ihres Deutschlandaufenthaltes besucht. AusfĂŒhrlich wurde ĂŒber das erfolgreiche Modell der Integration von GeflĂŒchteten in der italienischen Gemeinde Riace berichtet.

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Neonazi-Netzwerk in der Frankfurter Polizei

Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers an der Zeil teilen in einer Chatgruppe verfassungswidrige Hitler-Bilder und Hakenkreuze und Ă€ußern sich volksverhetzend ĂŒber Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Der Frankfurter PolizeiprĂ€sident Bereswill hofft, „dass es ein Ausnahmefall bleibt“. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist auffĂ€llig, wie oft solche ‚AusnahmefĂ€lle‘ bei Ermittlungsbehörden auftreten. Bereswill sollte sich fragen, warum sich diese ‚EinzelfĂ€lle‘ derart hĂ€ufen. Könnte vielleicht an der Kritik von MenschenrechtsverbĂ€nden und Migrant*innen ĂŒber einen strukturellen Rassismus bei der Polizei etwas Wahres dran sein? Was tut die Polizei gegen rassistische Strukturen in ihren eigenen Reihen?“

Vor diesem Hintergrund habe die Frankfurter Polizei ein erhebliches Problem. Kliehm: „Angesichts von Neonazis bei der Frankfurter Polizei stellt sich die Frage, bei welcher Polizei linke Projekte Brandstiftungen anzeigen sollen? Welche Polizei hilft Behinderten und Migrant*innen bei Diskriminierung? An welche Polizei wenden sich JĂŒdinnen und Juden bei antisemitischen Übergriffen, wenn sie sich nicht sicher sein können, ob ihr GegenĂŒber eigentlich gerne Hitlerbilder tauscht?“

Bereswill berichte bislang ĂŒber ein Netzwerk von fĂŒnf Rechtsextremen bei der Frankfurter Polizei. „Auch der NSU war nicht zu dritt. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen erbringen. Problematisch ist hierbei, dass das PolizeiprĂ€sidium Frankfurt diese selbst fĂŒhrt“, so Kliehm weiter.

Kliehm fordert daher, dass sich der PolizeiprĂ€sident in der nĂ€chsten Sitzung des Rechtsausschusses gegenĂŒber der Bevölkerung und den Stadtverordneten erklĂ€rt.

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Keine einzige Sozialwohnung im Nieder Loch

Im ,Nieder Loch‘ baut die ABG 131 neue Mietwohnungen. 30 Prozent sollen ĂŒber das stĂ€dtische Mittelstandsprogramm gefördert werden. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Römerkoalition verfehlt hier ihr ausgegebenes Ziel, bei Wohnbauten der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG immer mindestens 40 Prozent sozial geförderten Wohnraum zu schaffen, gleich doppelt. Nicht nur bleibt sie deutlich unter den selbstgesteckten Zielen. Auch wird keine einzige Sozialwohnung entstehen, wo doch eigentlich immer mindestens 20 Prozent der Wohnungen ĂŒber den ersten Förderweg realisiert werden sollen. Das ist ein weiterer Skandal in der langen Liste des Frankfurter Wohnbauversagens!“

Dabei sei der Mangel an Sozialwohnungen in dieser Stadt doch eklatant. Die Stadt sage ja selbst, dass 49 Prozent der Haushalte ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Dort, wo sie könnte, lasse sie dann aber keine bauen. Das könne doch keine Bewohner*in dieser Stadt mehr nachvollziehen. Zu Recht nehmen die Menschen in Frankfurt die Sache inzwischen selbst in die Hand. Der Mietentscheid sei das richtige Mittel, um die Stadtpolitik zu einer Umkehr in der Wohnungspolitik zu bewegen.

Yilmaz: „Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten aus dem Magistrat bleiben aus. Wenn der OberbĂŒrgermeister sagt, dass sich die Neubauten im Nieder Loch an den Bedarf der hier arbeitenden Menschen in der Pflege, im Einzelhandel, an Erzieher*innen und Polizist*innen richten, dann verkennt er dabei leider die RealitĂ€t. FĂŒr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind Mieten zwischen 8,50 -10,50 Euro kaum noch bezahlbar, von 11,80 Euro ganz zu schweigen.“

Um den Bedarf dieser Menschen in Frankfurt zu decken fehlten inzwischen ĂŒber 110.000 Sozialwohnungen. „Die ABG Holding macht aber lieber WettlaufgeschĂ€fte mit Privatinvestoren. Traurig, dass der Magistrat ihr dabei auch noch die SteigbĂŒgel hĂ€lt“, so Yilmaz abschließend.

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Mzuzu oder Busan? Wo hin die Reise geht, entscheidet sich am kommunalen Klimaschutz

Vor dem Hintergrund der Klimakonferenz in Katowice erklÀrt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Klimaziele krachend verfehlt! Das Fazit fĂŒhrender Klimaexperten zu den deutschen BemĂŒhungen um den Klimaschutz könnte eindeutiger nicht sein. Die salbungsvollen Worte des selbsternannten Klimaweltmeisters ziehen kein entschlossenes Handeln nach sich. Ganz im Gegenteil werden die selbstgesetzten Wegmarken einfach schulterzuckend und mitleidslos vom Tisch gewischt.“

Weltweit seien die CO2-Emissionen im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Mit 2,7 Prozent auch nochmal erheblich deutlicher als im Vorjahr. Der AufwĂ€rtstrend sei verheerend, da damit das international vereinbarte 1,5-Gradziel nicht mehr zu erreichen sei. Deutschland stehe dabei an sechster Stelle der grĂ¶ĂŸten Emittenten. Noch immer sei man im Kreis der fĂŒhrenden Industrienationen dieser Welt hauptsĂ€chlicher Mitverursacher des Klimawandels, wĂ€hrend der Globale SĂŒden die Hauptlast der Folgen des Klimawandels zu tragen habe.

Hahn: „Noch immer gilt der Grundsatz, dass Emissionen globale Auswirkungen haben, aber lokal verursacht werden. Frankfurt trĂ€gt daher eine klimapolitische Verantwortung, der die Stadt leider nur unzureichend nachkommt.“ Beim derzeit eingeschlagenen ErwĂ€rmungspfad werde es in Frankfurt im Sommer 2080 so heiß sein wie heute in Busan in SĂŒdkorea. Was das fĂŒr die Menschen, aber auch fĂŒr die Flora und Fauna in dieser Stadt bedeute, könne man sich im Vergleich der Klimakennzahlen der beiden StĂ€dte einmal im interaktiven Klimadoppel auf tagesschau.de vergegenwĂ€rtigen. Wohin die Reise gehe, ob nach Busan oder doch besser nach Mzuzu in Malawi, darĂŒber entscheide der kommunale Klimaschutz. „Wir mĂŒssen einen erheblich stĂ€rkeren Beitrag leisten, indem wir im Heizkraftwerk West schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen, indem wir bei den regenerativen Energien, vor allem bei Solaranlagen auf den DĂ€chern und FreiflĂ€chen dieser Stadt endlich vorankommen und uns im Verkehr zielstrebig in Richtung emissionsfrei bewegen“, so Hahn abschließend.

DIE LINKE. im Römer rufe aus all diesen GrĂŒnden dazu auf, sich am Samstag um 14 Uhr auf dem Goetheplatz am weltweiten Klimaaktionstag #ClimateAlarm, in Frankfurt unter dem Motto: ,Frankfurt raus aus der dreggische Kohle!‘  zu beteiligen.

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Die Lunte wurde im Römer gezĂŒndet

Seit September 2018 wurden in Frankfurt und der Region linke, alternative Zentren und Wohnprojekte wiederholt zum Ziel von BrandanschlĂ€gen. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin ein Resultat der vergifteten politischen Diskussion um diese Projekte: „Schon seit geraumer Zeit wird im Frankfurter Römer gegen die Zentren mobil gemacht. Angestachelt von der so genannten AfD und der BFF haben sich einzelne CDU- und FDP-Stadtverordnete dazu herabgelassen. Die BrandanschlĂ€ge sind das Ergebnis dieser unsĂ€glichen Diffamierungen. Hier muss ganz deutlich gesagt werden: Die Lunte wurde im Römer gezĂŒndet.“

Bisher sei durch die BrĂ€nde zum GlĂŒck niemand verletzt worden. „Wenn aber die Politik alternative Zentren weiterhin zur Zielscheibe macht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Menschen zu Schaden kommen“, so Kliehm weiter. In diesem Zusammenhang erinnert Kliehm an Vorkommnisse aus dem vergangenen Jahr: „Die Verbindungen zwischen der Jugendorganisation der AfD, Rechtsextremen und IdentitĂ€ren sind bekannt. Im September 2017 statteten Mitglieder der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten dem selbstverwalteten Zentrum In der Au einen Besuch ab und warfen dort ihren mit `Aktion WiderstandÂŽ signierten MĂŒll auf den Hof. Ein Verweis auf eine seit 1971 aufgelöste militante, rechtsextreme Organisation und insofern ein Vorbote der Brandanschlagsserie von heute. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

Die Politik mĂŒsse ihre dauerhafte Eskalation gegenĂŒber den autonomen Zentren unterlassen. Kliehm abschließend: „Die Au in Rödelheim existiert schon seit ĂŒber 35 Jahren. Das Zentrum ist in den Stadtteil integriert und anerkannt. CDU und FDP mĂŒssen aufhören, stĂ€ndig Öl ins Feuer zu gießen, das die geistigen Brandstifter von der so genannten AfD und BFF anfachen.“

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Ehrenamt ist gelebte SolidaritÀt

Kein Mittel zur Haushaltssanierung

„Das Ehrenamt ist der Kitt, der die Frankfurter Stadtgesellschaft zusammenhĂ€lt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts. „Ohne die zahllosen Menschen, die sich jeden Tag in allen Bereichen der Gemeinschaft engagieren, wĂŒrde viel notwendige Arbeit einfach liegen bleiben. Egal, ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Frankfurter Sportvereinen oder bei den zahlreichen sozialen Initiativen – das Ehrenamt stĂŒtzt viele Bereiche des tĂ€glichen Lebens. Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Kluft der Gesellschaft zwischen Arm und Reich und der Zunahme von Ressentiments, kann ehrenamtliches Engagement BrĂŒcken bauen und den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken. Die Stadt Frankfurt am Main muss ehrenamtliche TrĂ€ger noch stĂ€rker fördern. 1000 Ehrenamts-Cards reichen hierfĂŒr nicht aus. Die fĂŒr den Haushalt angedrohten KĂŒrzungen, gerade im sozialen Bereich gehen hier in die falsche Richtung“, erklĂ€rt MĂŒller.

Er warnt aber auch davor, staatliche Aufgaben insbesondere im sozialen Bereich auf Ehrenamtliche abzuwĂ€lzen. „Vielerorts fĂŒhrt der vermehrte Fokus auf das freiwillige Engagement dazu, dass sich die Kommune aus bestimmten Aufgabenbereichen zurĂŒckzieht. Die Folge ist eine zunehmende Belastung fĂŒr die Ehrenamtlichen. Die öffentliche Hand darf nicht auf dem RĂŒcken von ehrenamtlich Engagierten den Haushalt sanieren“, so MĂŒller abschließend.

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Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Am Dienstag, den 4. Dezember 2018 soll die insgesamt 19. Sammelabschiebung aus Deutschland und die dritte vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan stattfinden. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich derweil stetig verschlechtert. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die FlĂŒchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR bestĂ€tigte zuletzt in ihrem Bericht vom August, dass es weder in Kabul noch sonst irgendwo in Afghanistan sichere Orte gibt. Trotzdem werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das ist verantwortungslos und darf nicht hingenommen werden.“

Die Sammelabschiebungen seien Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland. Eine Ausweitung der Abschiebungen wie von der Union wiederholt, zuletzt auf der Innenministerkonferenz der letzten Woche gefordert, seien mit Blick auf die Menschenrechte strikt abzulehnen. Weiter sagt Hahn: „Auch die unsĂ€glichen Plakatkampagnen, die Menschen dazu auffordern, `freiwilligÂŽ in ihre HerkunftslĂ€nder zurĂŒckzukehren, sind unertrĂ€glich. Damit wird Druck auf Menschen aufgebaut, die sich ohnehin schon in einer außerordentlichen Zwangslage befinden. Es ist beschĂ€mend, wie die Unionsparteien mit ihrer menschenverachtenden FlĂŒchtlingspolitik versuchen, Stimmen von AfD-WĂ€hler*innen wiederzugewinnen.“

Hahn weist darauf hin, dass die Landtagsfraktion der LINKEN einen Antrag zum Thema in den Hessischen Landtag eingebracht habe. Darin werde die hessische Landeregierung aufgefordert, geflĂŒchteten Menschen aus Afghanistan einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Über den Antrag wird am 5. Dezember entschieden. „Der Landtag sollte diesem Antrag zustimmen. Die schwarz-grĂŒne Hessische Landesregierung ist dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um die heutige Abschiebung zu stoppen und keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen. DafĂŒr muss sie alle vorhandenen aufenthaltsrechtlichen SpielrĂ€ume nutzen“, so Hahn abschließend.

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Tourismusbeitrag: Weniger Vermarktung und mehr Nachhaltigkeit

Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt hat entschieden, wofĂŒr die Einnahmen durch den Tourismusbeitrag verwendet werden sollen. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es unverstĂ€ndlich, warum die Einnahmen zu 100 Prozent ins Stadtmarketing gesteckt werden. „Mit den erwarteten Einnahmen von ca. 4 Millionen Euro, wird dann noch ein weiterer Hochglanzprospekt erstellt oder ein teurer Auftritt bei einer Tourismus-Messe finanziert. Aber nachhaltige Konzepte werden damit nicht verfolgt. DIE LINKE fordert eine Verwendung der Mittel, die tatsĂ€chlich, wie von KĂ€mmerer Uwe Becker beim Beschluss der Abgabe angekĂŒndigt, einen Beitrag leistet,  `um den Standort attraktiv zu haltenÂŽ. StandortattraktivitĂ€t ist mehr als Marketing“, erklĂ€rt er.

Die Millionen aus der Tourismusabgabe hĂ€tten dafĂŒr verwendet werden können, die Infrastruktur zu stĂ€rken, wenn man die Zweckbindung weiter gefasst hĂ€tte. MĂŒller: „Anstatt rein auf Vermarktung zu setzen, hĂ€tte der Schwerpunkt auf den Unterhalt und die Erhaltung touristischer Einrichtungen gelegt werden mĂŒssen. So könnten mit dem zusĂ€tzlichen Geld touristische Punkte aufgewertet werden. Zum Beispiel könnte etwas fĂŒr die AufenthaltsqualitĂ€t am Museumsufer getan werden, durch mehr SitzbĂ€nke, mehr MĂŒlleimer und eine hĂ€ufigere Reinigung der Mainuferanlagen. Ich denke, das GrĂŒnflĂ€chenamt wĂ€re auch ganz froh, wenn er zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Pflege der GrĂŒnflĂ€chen erhielte. Schließlich zĂ€hlen die GrĂŒnflĂ€chen auch zu den touristischen Attraktionen der Stadt. So wĂ€re das Geld in konkrete, fĂŒr die Frankfurter*innen und die Besucher*innen der Stadt sichtbare, Maßnahmen verwendet worden.“

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