Kein Wachstum der Made im SpeckgĂŒrtel!

Hessen-Center wird nicht erweitert

Das Hessen-Center wird nicht um 14.000 qm erweitert. Der Betreiber des Zentrums ECE hat von seinen PlÀnen Abstand genommen. Nicht zuletzt weil die Umlandgemeinden Hanau und Bad Vilbel ihren Einzelhandel durch das Hessen-Center gefÀhrdet sahen.

Die ECE Projektmanagement GmbH will das Hessen-Center nicht weiter ausbauen. Das Unternehmen teilte mit, dass das Einkaufszentrum in Bergen-Enkheim lediglich generalĂŒberholt werden soll. Rainer Lehmann, fĂŒr DIE LINKE im Ortsbeirat 16, ĂŒberrascht diese Entscheidung nicht. „Das Vorhaben, das Einkaufszentrum um 14.000 qm zu erweitern, stand ohnehin auf tönernen FĂŒssen. Schon als die Stadt und ECE die BaubauungsplĂ€ne im Ortsbeirat vorstellten, machten wir darauf aufmerksam, dass fĂŒr den vorgelegten Plan der baurechtlich zwingend vorgeschriebene ‚Interessen-Abgleich‘ mit den betroffenen Nachbargemeinden noch nicht einmal eingeleitet wurde. Stadt und Investor veranstalteten einen medialen Budenzauber, der nur ein potemkinsches Dorf war. Ihnen musste auch klar sein, dass in diesen Dimensionen wohl nie gebaut werden kann“, erklĂ€rt Lehmann.

Auch hatte der Ortsbeirat seine Zustimmung fĂŒr das Projekt an Bedingungen geknĂŒpft. Lehmann: „Im MĂ€rz 2017 beschloss der Ortsbeirat eine Vorlage der LINKEN. Darin war festgehalten, dass die PlĂ€ne fĂŒr das Einkaufszentrum sich an den Interessen der Bewohner*innen des Stadtteils orientieren und regionalvertrĂ€glich sein sollten. Außerdem forderten wir eine Offenlegung der stĂ€dtebaulichen VertrĂ€ge.“ Um den lokalen Einzelhandel zu schĂŒtzen, war es dem Ortsbeirat auch wichtig, dass im Center keine „nahversorgungsrelevanten Sortimente“ vertrieben werden dĂŒrfen. DarĂŒber hinaus forderte der Ortsbeirat einen offenen Architekturwettbewerb, da es auch darum geht, die unzeitgemĂ€ĂŸe „Zitadellen-Struktur“ des Areals zu ĂŒberwinden.

Lehmann kritisiert die Informationspolitik des Frankfurter Magistrats. Er weist darauf hin, dass der Ortsbeirat ĂŒber den Stand und Fortschritt der Planungen nicht informiert wurde. „Die betroffenen Ämter, Verwaltungen, Firmen und Politiker schwiegen fĂŒr mehr als ein Jahr. Beharrlich. Dann erfahren wir aus der Presse, dass das gesamte Projekt seitens des Investors wohl der Gnadenschuss ereilt hat. Der erwartete Aufwand und der kalkulierte Gewinn ließen die Firma ECE wohl das Handtuch werfen. Der Investor hatte seinerzeit im Brustton der Überzeugung verkĂŒndet, eine profitable WeiterfĂŒhrung des Einkaufszentrums sei nur unter der Bedingung der beantragten Erweiterung zu garantieren. Da es sich bei der ECE um einen Monopolisten in Frankfurt handelt, der alle Einkaufszentren der Stadt betreibt, darf man auf die nĂ€chsten Schritte gespannt sein. Eins können wir als LINKE garantieren: Wir werden immer ein Auge darauf haben, dass das Handeln der kommunalpolitischen `MacherÂŽ auch rechtskonform ist“, erklĂ€rt Lehmann.

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Dokumentation: Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region Frankfurt/Rhein-Main

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hat in ihrer Reihe Kommunalpolitische Dokumentationen eine Dokumentation zu der Studie „Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region Frankfurt/Rhein-Main“ veröffentlicht. Die Dokumentation entstand aus einem gemeinsamen Projekt in Zusammenarbeit der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen mit dem Institut fĂŒr Humangeografie der Goethe-UniversitĂ€t.

Grundlage waren eine kommunalpolitische Online-Umfrage, Workshops in Offenbach, Friedberg und Eschborn sowie eine gemeinsame Veranstaltung im Jahre 2017.

Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen der Region und Vertreter*innen von Initiativen am 23. Juni 2018 im Rahmen einer Regionalkonferenz in Frankfurt diskutiert.

Gerade neue Planungen und (wieder) aufgenommene regionale Themen in Bereichen wie Verkehrslenkung, Siedlungspolitik und Wasserversorgung zeigen, dass fĂŒr die Kommunalpolitik die Frage der Region immer wichtiger und inzwischen unausweichlich geworden ist. Als LINKE wollen wir diese Diskussion prĂ€gen.

Über Kommentare und kritische Anmerkungen zu dieser BroschĂŒre wĂŒrden wir uns freuen.

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Römer

Sie können hier die Dokumentation herunterladen.

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Keine Ausnahme vom Nachtflugverbot zur EM

Wie aus der Zeitung zu entnehmen war, erörterte Frankfurts Sportdezernent Markus Frank (CDU) bei der Landesregierung die Möglichkeiten zur Aussetzung des Nachtflugverbotes wĂ€hrend der Fußball-Europameisterschaften 2024. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Pearl Hahn missbilligt dies:

„Herr Frank sollte seine PrioritĂ€ten ĂŒberprĂŒfen! Seit Jahrzehnten kĂ€mpfen BĂŒrgerinitiativen in und um Frankfurt gegen die Belastungen fĂŒr Mensch und Umwelt durch den stetig zunehmenden Flugverkehr – und das völlig zu Recht. FĂŒr wen macht Herr Frank Politik, wenn er nun das hart errungene und dennoch viel zu kurze Nachtflugverbot aushöhlen möchte?“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt Initiativen, die sich gegen FluglĂ€rm wehren und ihr Recht auf einen ruhigen Schlaf, gute Luft und Gesundheit einfordern.

„LĂ€rm, schlechte Luft und stĂ€ndige Schlafunterbrechungen machen nachweislich krank. Viele Frankfurter*innen mĂŒssen das am eigenen Körper erleben. Wir brauchen ein stabiles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und keine endlosen Ausnahmen und faule Kompromisse – auch nicht fĂŒr die UEFA!“, fordert Hahn.

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PrekÀre Lebens- und Arbeitsbedingungen sind kein Vorzeigemodell

Auf einem stadtpolitischen Symposium bezeichnete ein Referent den Taxidienst Uber und das Unterkunftsportal Airbnb als Vorzeige-GeschĂ€ftsmodelle. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer Dominike Pauli ist darĂŒber empört:

„PrekĂ€re Arbeits- und UnternehmensverhĂ€ltnisse sollen Vorzeige-GeschĂ€ftsmodelle sein? Höchstens dafĂŒr, wie die Entwicklung auf gar keinen Fall laufen darf.“, kommentiert Pauli die Äußerungen des Referenten und sagt weiter: „WĂ€hrend lizensierte Taxiunternehmer*innen und ordentliche Hotel- und Pensionsbetreiber*innen höchste Standards bei Sicherheit und Ausstattung erfĂŒllen mĂŒssen, können die Teilnehmer*innen bei Uber, Airbnb oder Ă€hnlichen GeschĂ€ftsmodellen die Marktpreise locker unterbieten, weil sie einfach nicht so hohe Kosten haben.“

Folge davon seien zum einen Nachteile fĂŒr die Konsument*innen, die sich auf Standards nicht mehr verlassen können. Zum anderen entstĂŒnden so immer prekĂ€rere Bedingungen fĂŒr Kleinunternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen in den betroffenen Branchen.

„Auch ich freue mich, wenn die Startup-Szene in Frankfurt wĂ€chst, solange das mit innovativen Produkten und sinnvollen Konzepten erfolgt, die uns weiterbringen.“, meint Pauli weiter. Es dĂŒrfe aber auf keinen Fall prekĂ€ren Lebens-und Arbeitsbedingungen damit Vorschub geleistet werden.
„Gute Arbeit und gute Leistung kostet gutes Geld! Das ist nicht zu SchnĂ€ppchenpreisen zu haben. Das sollten wir uns immer wieder klar machen und nicht den Profitmaximierungsfanatiker*innen ohne soziale Verantwortung das Feld ĂŒberlassen! Vor allem nicht als Kommunalpolitiker*innen, die die Entwicklung des Wirtschaftsstandort Frankfurt fördern möchten. Da mĂŒssen wir schon mal Farbe bekennen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften wollen“, sagt Pauli.

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Etappensieg fĂŒr den Frankfurter Radentscheid

Über 34.000 Menschen unterzeichneten das BĂŒrgerbegehren fĂŒr einen Radentscheid in Frankfurt. Damit wurde sogar das selbst gesteckte Ziel der Initiator*innen von 20.000 Unterschriften weit ĂŒbertroffen.

„Dazu kann man nur gratulieren!“, sagt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die hohe Beteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse gibt und eine Wende zur fahrradfreundlichen und damit auch menschenfreundlichen Stadt lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig ist.“

Kliehm hofft, dass sich auch die Koalition dem Begehren annimmt und nicht FormalitĂ€ten heranzieht, um sich nicht weiter mit den Forderungen beschĂ€ftigen zu mĂŒssen, wie jĂŒngst in Darmstadt geschehen. „Die Forderungen der Initiative sind sinnvoll. Eine gute und sichere Infrastruktur ermutigt zum Radfahren. Und Fahrrad fahren hat viele Vorteile – fĂŒr alle Menschen in Frankfurt.“

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Stadt muss beim Bauen aktiv werden

Auf dem sogenannten Zeitungsviertel im Gallus, wo bis 2021 noch die Redaktionen von den Zeitungen FAZ und FNP stehen, sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. „Der Magistrat kann – und muss im Anbetracht der immer weiter steigenden Wohnungspreise – dringend einen Anteil geförderter Wohnungen bei der Planung dieser FlĂ€che einfordern“, findet Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans wĂ€re es möglich, Vorgaben zum Anteil geförderter Wohnungen verbindlich festzuhalten. Allerdings muss kein neuer Bebauungsplan geschrieben werden: Das GrundstĂŒck könnte einfach bebaut werden, ohne die Beteiligung der BĂŒrger*innen oder der gewĂ€hlten Stadtverordneten, denn mit Paragraph 34 des Baugesetzbuches ist diese Ausnahmeregelung regulĂ€r vorgesehen. „Es handelt sich schon lĂ€ngst nicht mehr um Ausnahmen. Fast ein Drittel der Bauvorhaben in Frankfurt wurden im vergangenen Jahr per Paragraph 34 genehmigt“, so Yilmaz weiter. Yilmaz bezieht sich auf eine Aussage, die der Magistrat erst auf Anfrage der LINKEN veröffentlichte (B 88/2018).

Yilmaz weiter: „Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, die Bauvorhaben nach Paragraph 34 vorab öffentlich zu machen und zu demokratisieren, damit Anwohner*innen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Außerdem wird durch die Anwendung von Paragraph 34 die Möglichkeit umgangen, per Bebauungsplan ein Anteil geförderter Wohnungen festzulegen.“

In einem aktuellen Interview in der Frankfurter Rundschau sprach sich ein Stadtverordneter der GrĂŒnen ebenso fĂŒr das Erstellen von BebauungsplĂ€nen und gegen die Bebauung ĂŒber Paragraph 34 aus. Yilmaz kommentiert: „Wir freuen uns, dass mit den GrĂŒnen auch ein Mitglied der Koalition unserem Anliegen jetzt zustimmt, was sie letztes Jahr noch abgelehnt haben,“ so Yilmaz. Yilmaz bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverordnetenversammlung (NR 316/2017). Abschließend fordert er: „Der Magistrat muss dringend aktiv werden und alle Maßnahmen der Planung ergreifen, die zur VerfĂŒgung stehen!“ Nur so könne dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in der ganzen Stadt entstehen.

 

Die Antwort des Magistrats zur Bebauung nach Paragraph 34 Baugesetzbuch (B 88/2018) ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt, PARLIS, online zu finden unter:

http://www.stvv.frankfurt.de/download/B_88_2018.pdf

Der Antrag der LINKEN Fraktion (NR 316/2017) ist ebenda zu finden unter:

http://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_316_2017.pdf

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Die Debatte um das Klapperfeld ist gefÀhrlich

Die Frankfurter CDU und FDP schlagen vor, das selbstverwaltete Kulturzentrum Klapperfeld wahlweise zur Erweiterung des Gerichtsviertels zu nutzen, „in einen ordentlichen Zustand zu bringen“ oder meistbietend zu verkaufen. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer Umnutzung oder Abriss des Klapperfelds fordert, spricht sich gegen die Erinnerung aus – und das ist gefĂ€hrlich!“

1886 als preußisches PolizeigefĂ€ngnis erbaut, diente das Klapperfeld 1933–1945 unter anderem der Gestapo als GefĂ€ngnis, Verhör- und Folterzentrale. Im Dachgeschoss gab es die sogenannte „Judenabteilung“, die unmittelbar der Gestapo unterstand. Hunderte JĂŒdinnen und Juden wurden dort 1942/43 unter besonders miserablen Haftbedingungen eingesperrt, bevor sie direkt in Vernichtungslager deportiert wurden. Noch bis in die 1990er Jahre hinein wurden Menschen im Klapperfeld unter katastrophalen Bedingungen verhört und festgehalten.

„Bei der Debatte offenbaren CDU und FDP nun, dass es ihnen nie ernsthaft um das Ansehen der Polizei ging. Sie haben die Polizei instrumentalisiert, weil sie die stĂ€dtische Liegenschaft zu Geld machen wollen. Vor dem Hintergrund des Ortes ist das geschichtsvergessen“, so Kliehm. In einer Ausstellung der Initiative „Faites votre jeu!“ kontextualisierte Inschriften von ehemaligen Gefangenen wĂŒrden unwiederbringlich verloren gehen.

Kliehm verwies zuletzt darauf, dass eine Umnutzung oder ein Abriss auch aus DenkmalschutzgrĂŒnden schwer möglich seien.

 

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Wanderarbeiter*innen in Frankfurt

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer veranstaltet am 28. Juni 2018 eine Podiumsdiskussion zur Situation von  Wanderarbeiter*innen in Frankfurt. Die Entstehung und RÀumung der Lager auf der Gutleut-Brache 2017 und dem GelÀnde des Unternehmens Ferro 2018 ist hierbei nur ein Aspekt, der die Probleme der Menschen verdeutlicht.
„Wie erwartet sind die meisten Bewohner*innen der Brache auf dem Ferro-GelĂ€nde, die Ende Mai durch die Polizei gerĂ€umt wurde, wieder obdachlos. Wir brauchen endlich eine kommunale Lösung, um den Menschen in ihrer Notsituation zu helfen“, fordert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Eine kommunale Unterkunft, ein sogenanntes Boardinghaus fĂŒr Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland, wie es DIE LINKE. im Römer schon lange fordert, wird jedoch seitens der CDU und ihrer zustĂ€ndigen Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld abgelehnt.

„Die CDU und Frau Birkenfeld verweigern sich jeglicher Diskussion zum Thema. An der Veranstaltung wollte weder ein Mitglied der CDU-Fraktion, noch die Sozialdezernentin teilnehmen. Lieber setzt man weiter auf soziale HĂ€rte und Abschreckung gegenĂŒber den Betroffenen“, so Pauli. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert eine konstruktive Lösung fĂŒr die Menschen und lĂ€dt alle Interessierten ein, sich an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Veranstaltungshinweis:
„Wanderarbeiter*innen in Frankfurt. Ein StreitgesprĂ€ch“
Donnerstag 28. Juni 2018  um19:30 Uhr
Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt

Mit:
– Joachim Brenner, Förderverein Roma e.V.
– Ivan Ivanov, DGB-Beratungsstelle Faire MobilitĂ€t in Hessen
– Dr. Uwe Schulz, Sicherheitspolitischer Sprecher der FDP im Römer
– Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer
– Moderation: Hanning Voigts, Redakteur der Frankfurter Rundschau

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Keine KĂŒrzungen bei den Investitionen. Einnahmen erhöhen.

„Die vorgelegten Eckdaten des Haushalts 2019 zeigen, dass die Römerkoalition ihre KĂŒrzungspolitik auch im nĂ€chsten Jahr fortsetzen will. Obwohl die Einnahmen steigen, werden die Investitionen drastisch zurĂŒckgefahren“, erklĂ€rt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael MĂŒller. Die Zahlen, die KĂ€mmerer Uwe Becker vorgestellt hat, kommentiert MĂŒller: „WĂ€hrend 2018 noch 467 Millionen Euro investiert wurden, sind fĂŒr 2019 nur noch 383 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Die Menschen in Frankfurt am Main werden diese KĂŒrzungen schmerzlich zu spĂŒren bekommen.“

MĂŒller zĂ€hlt auf: „Dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur, Schaffung von Personalstellen oder eine Offensive fĂŒr den sozialen Wohnungsbau können so nicht getĂ€tigt werden.“ Deshalb schlĂ€gt er vor: „Bei den anhaltend niedrigen Zinsen wĂ€re es sozial verantwortlicher, im großen Stil zu investieren, um den sozialen Herausforderungen gerecht zu werden. Wenn der KĂ€mmerer meint, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt mĂŒssen sich verbessern, sollte er nicht nur auf die Landesregierung hoffen und gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen klagen. Stattdessen sollte er die Möglichkeiten, die er selbst hat, endlich nutzen.“

FĂŒr MĂŒller steht der Ausweg fest: „Die Einnahmen der Stadt mĂŒssen durch eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes erhöht werden. Die Wirtschaft brummt seit Jahren, Unternehmen schreiben immer höhere Gewinnen und zahlen hohe Dividenden. Warum sollten sie nicht stĂ€rker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen? Mit der maßvollen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wĂŒrde die Stadt sich mehr Spielraum verschaffen, notwendige Investitionen zu tĂ€tigen, um fĂŒr mehr sozialen Ausgleich in Frankfurt zu sorgen“, ist sich MĂŒller sicher.

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BauflÀchenmangel des Landes selbst verschuldet

„Es ist aus Frankfurter Sicht nur bedingt nachzuvollziehen, dass die Hessische Bauministerin sich ĂŒber FlĂ€chenmangel beklagt“, meint Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer im Hinblick auf eine entsprechende Äußerung von Priska Hinz (GrĂŒne).

Yilmaz zĂ€hlt auf: „Immerhin hat Frau Hinz vor noch nicht einmal einem halben Jahr dem Verkauf des Alten PolizeiprĂ€sidiums an einen privaten Investor tatenlos zugesehen. Diese FlĂ€che hĂ€tte das Land auch an die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische HeimstĂ€tte weiter geben können, um sicherzustellen, dass hier langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

Das sei nicht das erste Projekt, bei dem das Land Hessen GrundstĂŒcke lieber verkauft hat als sich um eine nachhaltige Nutzung zu kĂŒmmern: „Der Unicampus in Bockenheim ist ein bekanntes und wichtiges Beispiel. Auch der Campus war Landeseigentum, bevor die ABG die FlĂ€chen gekauft hat. Mittlerweile sind einige davon meistbietend an private Investoren weiter verkauft worden. Dazu kommen 25 weitere GrundstĂŒcke in Frankfurt, die das Land Hessen seit 2000 verkauft hat“, stellt Yilmaz fest. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hervor (Drucksache 19/5293).

„Ich rufe die Landesregierung dazu auf, endlich verantwortungsvoll mit den GrundstĂŒcken und GebĂ€uden umzugehen, die noch in öffentlichem Besitz sind“, fordert Yilmaz.

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