DIE LINKE. im Römer

Viele Frankfurter Schulen sind in einem katastrophalen baulichen Zustand. Für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist das beschämend.

Unter dem Motto „Bildung braucht bessere Bedingungen“ rufen Gewerkschaften, die Landesschülervertretung Hessen und weitere Träger und Vereine zur Demonstration am Samstag, den 22. September 2018 auf.

„Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Das hat negative Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Studierende und Familien genauso wie auf die im Bildungsbereich Beschäftigten. Die Arbeitsbelastungen für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen sind in den vergangen Jahren enorm gestiegen. Es gibt zu wenig Personal, zu hohe Arbeitszeiten und wenig Anerkennung, obwohl gleichzeitig Professionalisierung und Ausdifferenzierungen im pädagogischen Bereich, beispielsweise für Inklusion oder Digitalisierung, gefordert und vorausgesetzt werden“, sagt Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Vielen Problemen, wie der Unterfinanzierung und dem Lehrkräftemangel, muss auf der Landesebene begegnet werden. Gegen die maroden Schulgebäude müssen die Kommunen angehen. Vor allem für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist der katastrophale bauliche Zustand vieler Schulen beschämend und verweist auf eine falsche Prioritätensetzung der Politik von CDU, SPD und Grünen, die als Koalition für den langjährigen Investitionsstau verantwortlich sind. Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Sofortprogramm für die Bildung von 500 Millionen Euro.“

Die Demonstration startet am Samstag, den 22. September 2018, um 9.45 am DGB Haus (W.Leuschner-Str. 69-77). Um fünf vor zwölf gibt es eine Kundgebung am Opernplatz (Alte Oper).

Heute verschob der Magistrat erneut den Beschluss für das Pilotprojekt WLAN an Schulen. Das Konzept kann auch nach über einem halben Jahr Verspätung nicht umgesetzt werden. Die Schulen für das Pilotprojekt werden weiter auf WLAN warten müssen, beklagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm.

Bei dem Projekt sollten ab dem Schuljahr 2018/19 vierzehn ausgewählte Schulen mit WLAN ausgestattet werden, um sowohl technische als auch pädagogische Erfahrungen für die anstehende Digitalisierung von Schulen zu sammeln.

Frankfurt hinkt hinterher. Eine Ausstattung der Schulen mit WLAN, das Grundvoraussetzung ist, zeitgemäß mobile Geräte, Recherche im Internet und digitale Übungsaufgaben in den Unterricht einzubinden, ist lange überfällig. In Marburg bekommen ganze Jahrgänge Tablets statt schwere Schulbücher. In Frankfurt bekommen sie Handyverbot, kritisiert Kliehm.

Die Schulen sind längst mit der Digitalisierung konfrontiert. Sie brauchen Konzepte, um das Thema pädagogisch zu begleiten, in den Unterricht einzubinden und Medien¬kompetenz zu fördern.

Kliehm abschließend: Der Streit zwischen Jan Schneider und Sylvia Weber sowie die Blockadehaltung von CDU-Fraktionschef Prinz zu Löwenstein sind fatal für die Bildung. Der CDU sind die 100.000 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt keine vier Euro pro Kopf wert, um die Personalstrukturen für die Wartung der Geräte und Netze zu schaffen! Zumal das Pilotprojekt selbst nur ein erster Anlauf ist und lediglich einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler Frankfurts erreicht.

DIE LINKE. im Römer fordert den Magistrat auf, die Vorlage endlich in die Stadtverordnetenversammlung zu geben und der digitalen Bildung nicht weiter im Weg zu stehen.

Ãœber 8.000 Tausend Menschen gingen am 17. September gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße. Unter dem Motto „Sei kein Horst – Seenotrettung statt Seehofer“ rief das Bündnis „Seebrücke Frankfurt“ zur Demo auf. Die Teilnehmer*innen protestierten gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten durch Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Abschottungspolitik.

Außerdem wurden der Frankfurter Oberbürgermeister, der Magistrat und die Stadtverordneten aufgefordert, Frankfurt zu einem „sicheren Hafenstadt“ zu erklären und aus Seenot gerettet Geflüchtete aufzunehmen. Damit sollten sie dem guten Beispiel anderer deutscher Städte, wie Berlin, Hamburg und Offenbach, folgen. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstütz die Forderung des Bündnisses. Sie hatte im Juli einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, womit sich Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklärt. Der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der GRÃœNEN, SPD und der CDU abgehlehnt.

Die jüngsten Vorfälle in Chemnitz und die lange Reihe vorausgegangener dramatischer und zum Teil hochkrimineller Ereignisse verweisen überdeutlich auf die Notwendigkeit, sich auch tiefgreifender analytisch mit dem modernen Rechtspopulismus und dem wieder erstarkten Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Mit der öffentlichen Fachtagung will die Fraktion DIE LINKE. im Römer gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hierzu einen Beitrag leisten. Das Spektrum der Themen reicht von der Einordnung des heutigen Rechtspopulismus in die Traditionslinien der europäischen Politik- und Gesellschaftsgeschichte über die empirische und soziale Analyse der Anhänger- und Wählerschaft dieser Kräfte und deren Weltbild im internationalen Vergleich mit Frankreich und für ausgewählte Frankfurter Stadtteile bis zum aktuellen Ausblick, ob sich der Rechtspopulismus als anschlussfähig zum traditionellen Konservatismus erweisen wird zum Schulterschluss für eine rechtskonservative Wende.

Vortragende sind der Publizist Tom Strohschneider, der Berliner Autor und Rechtsextremismus-Experte Dr. Gerd Wiegel, die Sozialforscherin Paulina Fröhlich vom Berliner Progressiven Zentrum, Dr. Daniel Mullis von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. . im Römer. Das Programm mit Zeitablauf finden Sie hier; die Teilnahme ist kostenlos.

Die Fachtagung findet statt am Samstag, dem 15. September von11 Uhr bis 18 Uhr im Bürgerhaus Bockenheim (Saal), Schwälmer Str. 28. Wir laden Sie hiermit freundlich zur Berichterstattung ein. Über eine Vorankündigung würden wir uns freuen.