Planungsdezernent kapituliert vor grassierender Immobilienspekulation

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Gutachterausschusses fĂŒr Immobilienwerte erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Römer:

„Die Bodenpreise in Frankfurt gehen durch die Decke. Vor allem bei GrundstĂŒcken fĂŒr MehrfamilienhĂ€user, also in einem Bereich der fĂŒr das Angebot gĂŒnstiger Mietwohnungen entscheidend ist, auf die die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung dringend angewiesen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Baulandpreise um satte 16 Prozent gestiegen. Von der Stadtregierung hĂ€tte ich mir da eine Idee erwartet, wie sie im Sinne der Menschen in Frankfurt gegensteuert. Aber der zustĂ€ndige Planungsdezernent Mike Josef resigniert und versteigt sich gar zu der Aussage, die Stadt habe auf die Entwicklung der Immobilienpreise keinen Einfluss – eine politische KapitulationserklĂ€rung vor der grassierenden Immobilienspekulation.“

Mit dem Ruf nach dem Bund, der ĂŒber eine andere Lohn- und Rentenpolitik die Realeinkommen der Menschen erhöhen möge, damit diese sich die hochtreibenden Mieten in Frankfurt leisten können, gebe er den Kampf fĂŒr eine Stadt fĂŒr alle praktisch auf.

Yilmaz: „Ein trauriges aber eben auch passendes ResĂŒmee sozialdemokratischer Bodenpolitik. Faktisch hat die Stadt in den vergangenen Jahren die Explosion der Bodenpreise mit befeuert. Magistrat und Landesregierung haben etliche GrundstĂŒcke verkauft anstatt sie selbst zu entwickeln und auf öffentlichem Boden bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Boden muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Das scheint Mike Josef leider immer noch nicht begriffen zu haben.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

100 Jahre Frauen*Wahlrecht und wieder auf der Straße

Am 19. Januar 1919 durften Frauen* in Deutschland zum ersten Mal wĂ€hlen. In Frankfurt wird dieses historische Ereignis mit verschiedenen Aktionen am Samstag (19.01.2019) gewĂŒrdigt, an denen sich auch die Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligt.

„Als Frauen* vor genau 100 Jahren zum ersten Mal wĂ€hlen gehen durften, hatten sie schon einen langen Kampf hinter sich. Bis heute profitieren wir von ihren Errungenschaften. Ihr Einsatz fĂŒr die Demokratie ermöglicht es auch mir, Frankfurt als Stadtverordnete mitzugestalten. Ihr Weg ermutigt mich dazu, alte und dennoch bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und mich fĂŒr meine Forderungen einzusetzen“, so Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Auch heute ist der feministische Kampf nicht vorbei, daher ist es notwendig auf die Straße zu gehen. Die kapitalistische Gesellschaftsstruktur bedingt Nationalismus, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus, daher ist es umso wichtiger fĂŒr eine Gesellschaft zu kĂ€mpfen, die die Emanzipation jedes einzelnen Menschen zum Grundsatz hat und niemand mehr diskriminiert werden kann“, so Ayyildiz.

Um an den verschiedenen Aktionen teilnehmen zu können, haben sich Ayyildiz und Christann von der Fraktion DIE LINKE. Im Römer aufgeteilt: Monika Christann wird zum Hatwalk des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V. (KDFB) gehen, Ayyildiz wird auf dem WomanÂŽs March des Frankfurter AktionsbĂŒndnisses anzutreffen sein.

WomanÂŽs March Frankfurt: Laut und Stark 19.01.2019 | 11.55 Uhr | Kaisersack und Diesterwegplatz
Hatwalk Frankfurt: Wir ziehen den Hut | 19.01.2019 | 16.30 Uhr | Alte Oper

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

KFA-Urteil – An der Problemstellung vorbei

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute entschieden, die Klage Hessischer StĂ€dte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wĂ€re zwar zulĂ€ssig, aber nicht begrĂŒndet. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Urteil des Staatsgerichtshofes Ă€ndert nichts daran, dass alle Kommunen in Hessen endlich auskömmlich finanziert werden mĂŒssen. Hier ist das Land Hessen in der Verantwortung. Mit dem Urteil bleibt das Problem, dass die Landesregierung nicht bereit ist, den Kommunen genug Geld bereit zu stellen, damit diese ihre freiwilligen und Pflichtaufgaben auch wirklich erfĂŒllen können.“

Es sei zwar zu begrĂŒĂŸen, dass der Metropolenzuschlag fĂŒr die Stadt Frankfurt erhalten bleibe.

„Die Landesregierung muss aber die Finanzierung der Kommunen komplett ĂŒberdenken und endlich den wachsenden Herausforderungen entsprechend anpassen. Notwendig ist die EinfĂŒhrung einer Vermögenssteuer, deren Einnahmen direkt den LĂ€ndern und Kommunen zugutekĂ€men. Auch fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Kommunalwirtschaftssteuer. Aufgaben, die Kommunen im Auftrag von Bund und Land ausfĂŒhren, mĂŒssen vollumfĂ€nglich von diesen finanziert werden“, so MĂŒller weiter.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Magistrat befeuert rechte Debatte

Zu der am Montag bekannt gewordenen anwaltlichen KĂŒndigungsdrohung der Stadt Frankfurt an den TrĂ€gerverein des Kulturzentrums „ExZess“ erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Von einem selbstverwalteten Kulturzentrum den Verzicht auf eine antifaschistische Haltung einzufordern, finde ich weltfremd. Ich frage mich, welchen Teil von ,selbstverwaltetem Kulturzentrum‘ der Magistrat nicht verstanden hat. Jan Schneider mag sich – im Gegensatz zu OberbĂŒrgermeister Feldmann und BĂŒrgermeister Becker – mehr der NeutralitĂ€t als einer klaren Haltung gegenĂŒber den rechtsextremen Tendenzen der AfD verpflichtet fĂŒhlen. Ein autonomes Kulturzentrum ist es aber eben nicht. Kultur hat gerade die Aufgabe, zu provozieren und öffentliche Debatten anzustoßen!“

Der Vorgang gegen das im Stadtteil respektierte Zentrum sei auch deswegen so befremdlich, weil das Ultimatum nur wenige Tage nach zwei BrandanschlÀgen auf das ExZess erfolgte.

Kliehm: „Hier macht sich die Stadt eindeutig zum BĂŒttel der AfD. Nur weil angeblich ,besorgte BĂŒrger‘ gestört sein könnten, bedient sich die Stadt der klassischen TĂ€ter-Opfer-Umkehr und macht die Opfer von BrandanschlĂ€gen quasi mitverantwortlich. WĂ€hrend Christoph Schmitt von der CDU so tut, als möchte er zur Abwechslung einmal deeskalieren, droht sein Parteifreund Schneider mit fristloser KĂŒndigung – nachdem das CafĂ© ExZess genau in dieser Erscheinungsform seit ĂŒber dreißig Jahren existiert. Ich frage mich, worin die Dringlichkeit begrĂŒndet ist und wieso die GrĂŒnen dem Vorgehen des Dezernenten zustimmen – schließlich handelt der Magistrat als Kollegialorgan ja einvernehmlich.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Lohndumping an deutschen FlughĂ€fen bekĂ€mpfen – Höhere Löhne fĂŒr das Sicherheitspersonal

Zu den bundesweiten Warnstreiks des Sicherheitspersonals an FlughĂ€fen, u.a. in Frankfurt am Main, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Arbeitskampf des Sicherheitspersonals am Frankfurter Flughafen ist mehr als berechtigt. Menschen, die tagtĂ€glich mit ihrer wichtigen Arbeit die Sicherheit an den FlughĂ€fen und den reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs gewĂ€hrleisten,  haben eine Entlohnung verdient, die ihrer verantwortungsvollen TĂ€tigkeit entspricht. Mit einem einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro sollten die Arbeitgeber der FlughĂ€fen sich endlich vom Lohndumping verabschieden.“

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtze die notwendigen Streiks der Kolleg*innen und stehe solidarisch an ihrer Seite.

MĂŒller: „Die Gewinninteressen der Sicherheitsunternehmen und der Wunsch des Flughafenbetreibers Fraport nach billigen Dienstleistungen und hohen Gewinnen sind falsch und Ausdruck einer Profitlogik zu Lasten der BeschĂ€ftigten. Beim Streik des Sicherheitspersonals geht es jedoch nicht nur um die Bezahlung, sondern auch um die Wiederherstellung akzeptabler Bedingungen fĂŒr die FluggĂ€ste.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Hochhausentwicklung ohne Plan und Konzept

Zur Hochhausentwicklung in Frankfurt erklÀrt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In der Frankfurter Innenstadt entstehen ĂŒberall HochhĂ€user wild, ohne Plan und Konzept. Wir haben in den Sommermonaten im Innenstadtgebiet sowieso schon ein Klima zum Ersticken. Zu den negativen klimatischen Auswirkungen der Hochhausbebauung kommt dann noch die Verschattung von anderen GebĂ€uden hinzu.“

Die Konzeptlosigkeit zeige sich deutlich in der Stiftstrasse, mit dem obskuren Bebauungsplan „High Lines“. UrsprĂŒnglich sollten wie vom Stadtparlament genehmigt ein 50 und ein 40 Meter hohes Wohnhaus entstehen. Dann wĂŒnschte der Investor aber 70 Meter in die Höhe zu bauen, was dann von der Koalition und mit den Stimmen von FDP und AfD nachtrĂ€glich auch abgesegnet worden sei. Einige Monate spĂ€ter sei der Bebauungsplan dann wieder Thema im Planungsausschuss gewesen. Der Magistrat habe eine Vorlage eingebracht, nun drei HochhĂ€user entstehen zu lassen, 44, 60 und 85 Meter hoch. Damit begrĂŒndet, dass dann 30 Prozent (51 WE) geförderter Wohnraum entstehen sollte. Diese gebundenen Wohnungen wĂŒrden 9 Euro bis 14 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten mit einer Sozialbindung von 10 Jahren.

Yilmaz: „Das ist doch ein Skandal! Eine Sozialbindung von 10 Jahren ist geradezu lĂ€cherlich und die Kaltmieten viel zu hoch als das Leute, die in dieser Stadt dringend auf neuen Wohnraum angewiesen sind, sich diese leisten könnten. Das Ganze ist doch höchst undurchsichtig und widersinnig. Es bleibt mir ein RĂ€tsel, warum der Magistrat fĂŒr so ein Ergebnis den Bebauungsplan stĂ€ndig abĂ€ndert.“

Das Gebiet Stiftstrasse sei nicht einmal Hochhausgebiet.

Yilmaz abschließend: „Die Frankfurter Bevölkerung muss erfahren, was hier abgeht. Allein durch die letzte Erhöhung eines der HochhĂ€user von 70 auf 85 Meter kann der Investor wesentliche Kostenanteile dieses Projekts abdecken. Hier wird Politik fĂŒr Immobilieninvestoren gemacht auf dem RĂŒcken der Mieter*innen dieser Stadt.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rechte Polizeibeamte sind ein strukturelles Problem

Die SĂŒddeutsche Zeitung berichtet von einem weiteren Fall eines Polizeibeamten aus Osthessen, der interne Daten der Strafverfolgungsbehörden an Neonazis weitergegeben hat. Bekannt wurde der Fall im Rahmen des Strafverfahrens gegen zwei Mitglieder der militanten Neonazigruppe „Aryans“. Zuvor war bereits die Staatsanwaltschaft Halle in die Kritik geraten, weil sie die Gewalt als „im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen ĂŒblich“ relativiert und nur vor dem Amtsgericht angeklagt hat. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bei der Vielzahl der inzwischen bekannt gewordenen FĂ€lle von rechtsgesinnten oder rassistisch agierenden Beamten in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden lĂ€sst sich nicht mehr nur von EinzelfĂ€llen sprechen. Das LKA ermittelt gegen einen sechsten Polizisten aus der gleichen Dienstgruppe im Frankfurter 1. Revier. Alleine in Hessen sind inzwischen vier PolizeiprĂ€sidien von den aktuellen Ermittlungen betroffen. Innenminister Beuth verkĂŒndet, dass es keine BezĂŒge zwischen den Gruppen gĂ€be. Damit haben wir also nicht nur ein Neonazi-Netzwerk bei der Hessischen Polizei, sondern mindestens vier! Wenn die Polizei in Hessen systematisch und regelmĂ€ĂŸig solche Gruppen hervorbringt, dann hat sie ein strukturelles und demokratiefeindliches Problem.“

Hessen stelle damit keinen Einzelfall dar. Man denke nur an die FĂ€lle von ReichsbĂŒrgern bei der Polizei in Hessen und Bayern, an die 14 bekannt gewordenen FĂ€lle bei der Bundespolizei alleine in den letzten drei Jahren oder an die Parallelen zum rechtsextremen Netzwerk „Hannibal“ bei der Bundeswehr.

Kliehm: „Ich rufe PolizeiprĂ€sident Bereswill erneut dazu auf, im Rechtsausschuss darzulegen, welche Strategien die Frankfurter Polizei entwickelt: Gegen das strukturelle Problem rechtslastiger Polizeibeamter, gegen Polizeigewalt, Racial Profiling und Diskriminierung, gegen die Cop Culture, gegen eigene SelbstĂŒberhöhung, wĂ€hrend Menschen mit Migrationshintergrund abgewertet werden. Es geht nicht darum, Einzelheiten eines laufenden Verfahrens zu erörtern, sondern endlich anzuerkennen, dass es ein Problem gibt und ein Konzept dagegen vorzustellen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Recht darauf, das zu erfahren! Und es liegt im eigenen Interesse der Polizei, Vertrauen herzustellen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Tausende NachtflĂŒge am Frankfurter Flughafen

Am Frankfurter Flughafen gab es den Daten des Deutschen FluglĂ€rmdiensts zufolge in 2018 mehr als doppelt so viele verspĂ€tete Starts und Landungen nach 23 Uhr wie noch zu Beginn des sechsstĂŒndigen Nachtflugverbots nach der Eröffnung der Nordwestlandebahn. Dazu erklĂ€rt Monika Christann, fĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer Mitglied im Frankfurter Umweltausschuss:

„Noch nie zuvor gab es so viele verspĂ€tete Starts und Landungen wie in 2018. Das ist eine verheerende Bilanz, fĂŒr die die grĂŒnen Höhenflieger in Stadt und Land die politische Verantwortung tragen. Nach etlichen Jahren grĂŒner Regierungszeit kann von einem Nachtflugverbot eigentlich gar nicht mehr gesprochen werden. Und ob bei den GrĂŒnen noch von grĂŒner Politik gesprochen werden kann, da bin ich mir auch nicht mehr so sicher.“

Ryanair und andere Billigflieger takteten ihre FlugplĂ€ne so knapp, dass VerspĂ€tungen unvermeidlich seien und machten sich dazu bestehende Ausnahmeregelungen zunutze, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen.

Christann: „Die Fraport AG, an der die Stadt Frankfurt und das Land Hessen zusammen mehrheitlich beteiligt sind, schaut zu wie die Gesetze und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur systematisch unterlaufen werden. Allen Bußgeldandrohungen zum Trotz erheben es die Billigflieger quasi zum GeschĂ€ftsmodell, das Nachtflugverbot zu durchlöchern wie es ihnen gerade so passt. Da wird es auch nicht helfen weitere Placebo-Maßnahmen wie die ins Spiel gebrachte Erhöhung lĂ€rmabhĂ€ngiger Landeentgelte einzufĂŒhren. Um die Menschen von FluglĂ€rm spĂŒrbar zu entlasten, sind ein echtes, achtstĂŒndiges Nachtflugverbot sowie eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr sowie der Verzicht auf einen weiteren Ausbau unumgĂ€nglich.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Auch in Frankfurt fehlen KinderÀrzt*innen

Der Berufsverband der Kinder- und JugendĂ€rzte Hessen, der Vorstand der KassenĂ€rztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und der Berufsverband der Kinder- und JugendĂ€rzte Hessen fordern die hessischen Krankenkassen auf, Finanzmittel zur Ansiedlung von mindestens 15 zusĂ€tzlichen Kinderarztsitzen in Hessen zur VerfĂŒgung zu stellen. Dazu wurden Regionen mit besonderem Bedarf ermittelt. Frankfurt wird dabei nicht genannt.

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen hat im April 2018 einen Versorgungsgrad von 115,60 Prozent, und damit eine Überversorgung mit KinderĂ€rzt*innen fĂŒr Frankfurt festgestellt. Die Berechnung beruht hierbei auf der Einwohner*innen- und einer VerhĂ€ltniszahl.

„Die Berechnungen der KassenĂ€rztlichen Vereinigung gehen an der RealitĂ€t der Eltern und Kindern in Frankfurt vorbei. Diese sind nĂ€mlich meist mit einem Aufnahmestopp bei der nĂ€chstgelegenen Praxis fĂŒr Kindermedizin konfrontiert. Besonders fĂŒr die vorgeschriebenen regelmĂ€ĂŸigen Untersuchungen ist eine dauerhafte Betreuung durch eine Praxis wichtig und auch wer zuhause ein krankes Kind hat, möchte nicht im ganzen Stadtgebiet nach einem statistisch freien Platz suchen.“ so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Römer.

Viele Praxen fĂŒr Kindermedizin im Stadtgebiet arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Neben den steigenden Kinderzahlen wird hierfĂŒr auch die abnehmende FĂ€higkeit der Eltern, den Schweregrad von Krankheiten der Kinder richtig einzuschĂ€tzen, genannt.

„Die Stadt Frankfurt muss Druck auf die KassenĂ€rztliche Vereinigung Hessen machen, um zusĂ€tzliche Kinderarztsitze in Frankfurt zu ermöglichen und damit die medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen in der wachsenden Stadt Frankfurt sicherzustellen, ganz besonders in Bezirken, die weiter weg von der gut versorgten Innenstadt sind. ZusĂ€tzlich sollten in den Stadtteilen Einrichtungen installiert werden, in denen ausgebildetes Personal Eltern berĂ€t und durch eine erste medizinische EinschĂ€tzung die kindermedizinischen Praxen entlasten könnte. Viele Eltern sind durch die Vielzahl an Informationen, vor allem durch das Internet, so verunsichert, dass eine persönliche und kompetente EinschĂ€tzung durch Expert*innen oftmals schon ausreicht. Beispiel könnten „Gesundheitskioske“ sein. In Hamburg werden derzeit mit einem solchen sehr gute Erfahrungen gemacht “, so Pauli weiter.

Der „Gesundheitskiosk“ in Hamburg-Billstedt bietet Beratungen zu allen möglichen medizinischen Themen und Problemen an. Unter den Mitarbeiter*innen sind auch Hebammen und Pfleger*innen und die Beratungen können in diversen Sprachen angeboten werden.

„So etwas könnte ich mir in Frankfurt gut vorstellen. Nicht nur fĂŒr Eltern, auch fĂŒr Senior*innen und ganz besonders in Stadtteilen mit niedriger Ärzt*innendichte“, fordert Pauli.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!

Demonstration gegen rechte BrandanschlÀge: 22. Dezember um 14 Uhr Zoo Frankfurt.

In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben BrandanschlĂ€gen gegen fĂŒnf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen Ă€hneln sich in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhĂ€ngende Anschlagsserie handeln könnte. Am 22. Dezember wollen die Betroffenen dagegen auf die Straße gehen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer solidarisiert sich mit den Projekten. Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: „Der Rechtsruck in der Republik zeigt auch in Frankfurt sein hĂ€ssliches Gesicht: BrandanschlĂ€ge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit `NSU 2.0ÂŽ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. SpĂ€testens jetzt mĂŒssen alle, die gegen Rassismus und rechte Hetze sind, sich mit den Betroffenen solidarisieren und auf die Straße gehen. Wir mĂŒssen uns dieser Entwicklung entgegenstellen.“

Sie fĂ€hrt fort: „Eines muss uns klar sein: Rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt. Der Gewalttat gehen Worte voraus, die von Hass, Ausgrenzung und Hetze geprĂ€gt sind. Diesen Diskurs erleben wir derzeit auch im Frankfurter Stadtparlament. Schon seit geraumer Zeit wird im Frankfurter Römer gegen linke Zentren mobil gemacht. Deswegen sind wir voll bei den Veranstalter*innen, die sagen: Unsere Antwort auf Hass und Ausgrenzung heißt SolidaritĂ€t und Zusammenhalt. Das werden wir bei der Demo am Samstag zum Ausdruck bringen. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen linke Initiativen haben in der Rhein-Main-Region keinen Platz.“

 

Veröffentlicht unter Presse | Hinterlasse einen Kommentar