Sanktionssystem Hartz IV beseitigen

In einem Interview mit der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ spricht sich die Geschäftsführerin des Jobcenters Frankfurt am Main, Claudia Czernohorsky-Grüneberg, für das System Hartz IV aus, welches lediglich „optimiert“ werden müsse.
Dazu Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Hartz IV muss nicht optimiert werden, sondern durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst werden. Es ist inakzeptabel, dass Menschen das Existenzminimum gekürzt werden kann und das Jobcenter sie damit zwingt, jegliche Arbeit annehmen zu müssen. Es ist auch skandalös, dass in Frankfurt jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt und damit in Armut aufwächst. Das sind knapp 21500 Kinder, von denen über die Hälfte bereits länger als drei Jahre unter Hartz IV leiden“.
DIE LINKE fordert seit Jahren ein kommunales Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig für Menschen, die sich schon lange im Kreislauf von Armut und Erwerbslosigkeit befinden.
„Wir brauchen endlich eine gerechtere und aktive Arbeitsmarktpolitik. Hierzu gehören eine Förderung der Binnenwirtschaft sowie eine bessere Strukturpolitik. Ein kommunales Beschäftigungsprogramm, um etwa die Infrastruktur zu sanieren, wäre eine wirksame Maßnahme, um vor allem auch Langzeitarbeitslose in gute Beschäftigungsverhältnisse zu bringen“, so Buchheim.

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ABG stoppt Mietenstopp. DIE LINKE fordert: ABG stoppen!

„Damit leugnet Geschäftsführer Frank Junker den sozialen Auftrag der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG! Obwohl die ABG Millionen Euro an Gewinnen im Jahr einstreicht und Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe anhäuft, soll es jetzt nicht möglich sein, damit bezahlbare Mieten sicherzustellen. Die Mieter*innen in Frankfurt können zu Recht sauer sein!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, eine Ankündigung des ABG-Geschäftsführers Frank Junker.

Junker kündigte an, den Mietenstopp nach Ablauf von fünf Jahren, also ab 2021, nicht zu verlängern. Damit könnten die Mieten der stadteigenen Wohnungen wieder um mehr als ein Prozent im Jahr steigen. Yilmaz meint: „Der Mietenstopp wurde von vielen Mietinitiativen zu Recht erstritten, um die Mieterhöhungen in Frankfurt etwas entgegen zu setzen.“

„Im OB-Wahlkampf wollte Feldmann ihn noch um fünf Jahre verlängern und auf die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte und der GWH ausweiten. Davon ist jetzt erstmal nichts mehr zu hören. Dabei sind gerade jetzt langfristig bezahlbare Wohnungen wichtig, denn der neue Mietspiegel soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden und private Investoren wie die Vonovia treiben die Mieten in Frankfurt durch Modernisierungen immer mehr in die Höhe.“

Die ABG ist eine Gesellschaft, deren Anteile zu 99,99 Prozent der Stadt Frankfurt gehören. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Römer, Manuel Stock.

Yilmaz fordert: „Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen und die ABG müssen ihren sozialen Auftrag endlich wahrnehmen. Die Verlängerung des Mietenstopps muss selbstverständlich zu einer sozialen Mietenpolitik gehören.“

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ZusammenrĂĽcken. Eine Veranstaltung zu Nachverdichtung.

Bericht der Fraktion DIE LINKE. im Römer


Der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Römer in den Saalbau Dornbusch sind viele Menschen gefolgt; Thema des Abends war innerstädtische Nachverdichtung. So wird der Neubau von zusätzlichen Wohnungen in bestehenden Wohngebieten bezeichnet. Nachverdichtet wird zum Beispiel durch das Aufstocken bestehender Gebäude um ein Stockwerk oder den Bau zusätzlicher Häuser.

Nach einer kurzen Einleitung durch Felix Wiegand vom AK Kritische Geographie aus Frankfurt, der den Abend moderierte, hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Projekte der Nachverdichtung in Frankfurt vorgestellt. Zum einen hat er die Maßnahme der privaten Gesellschaft Vonovia in der Knorrstraße thematisiert: Hier werden trotz geltender Erhaltungssatzung umfangreiche Modernisierungen vorgenommen. Zum zweiten hat Yilmaz ein Projekt in der Vatterstraße im Riederwald vorgestellt. Hier stehen acht neue Häuser zwischen bestehenden Zeilenbauten. Während die neu entstehenden Wohnungen 8,60 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten sollen, kosten die neuen Wohnungen in der Platensiedlung, dem dritten Beispiel, deutlich mehr. Dort plant die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG 600 zusätzliche Wohnungen zu bauen. Diese sollen teilweise doppelt so teuer sein wie die derzeit bestehenden Wohnungen. Neben den konkreten Projekten stellte Yilmaz das Potenzial der Nachverdichtung durch mögliche Neubaugebiete vor, die im Wohnbaulandentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt von 2015 ausgewiesen sind (nachzulesen unter http://www.stvv.frankfurt.de/download/M_9_2014.pdf).

Zweite Rednerin des Abends war Ricarda Pätzold, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Pätzold sprach über den generellen Trend im Städtebau, mehr Dichte zu fordern. Dabei wies sie an zentraler Stelle darauf hin, dass nicht jede Wohnung dem Wohnungsmarkt helfe. Man müsse sich fragen, wem die Dichte nütze und was sozialverträgliche Nachverdichtung sei. Pätzold stellte eine Befragung aus Zürich vor, die zeigte, dass die Akzeptanz für Projekte der Nachverdichtung höher ist, wenn bezahlbare Wohnungen entstehen (nachzulesen unter: https://bit.ly/2vt0suk). Zuletzt berichtete Pätzold von einem Kriterienkatalog, den die Stadt Tübingen erstellt hat, um Projekte der Nachverdichtung systematisch zu beurteilen (nachzulesen unter: https://www.tuebingen.de/innenstadtentwicklung#/8278).

Anschließend erzählte Jutta Germscheid, Mieterin in der Platensiedlung, von der Situation in der Siedlung. Sie legte den Fokus auf das Fehlen von Möglichkeiten der Mitgestaltung durch die Bewohner*innen. Statt einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Mieter*innen, würden diese von der ABG eher als „Verhinderer“ dargestellt. Ingrid Wunn, die Mitglied im Ortsbeirat 9 ist und ebenfalls Mieterin der Platensiedlung, gab zu bedenken, dass weiterhin unklar ist, wie mit dem südlichen Teil der Platensiedlung verfahren wird.

In der anschließenden offenen Diskussion betonten die Anwesenden, dass Grünflächen Frankfurt lebenswert machen und man nicht überall dichter bauen dürfe, ohne die klimatischen Folgen vorher gründlich zu prüfen. Ein weiterer Punkt, auf den viele hinwiesen, war der Leerstand, den man in den Wohnvierteln wahrnehmen könne. Teilweise betreffe dies sogar Gebäuden, die der öffentlichen Hand gehören. Solange Gebäude leer stehen, sei es unverständlich, warum in dem Maße nachverdichtet wird, wie es gerade geschieht. Nicht zuletzt blieb die Frage offen, wie man als Bürger*in bei Maßnahmen der Nachverdichtung besser mitgestalten kann. Die Antwort darauf lieferte umgehend eine Anwesende: „Man muss laut sein und sagen, was man will!“

 

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Kein Trinkgelage von Burschenschaften am Tag der BĂĽcherverbrennung

Statt der jährlichen Gedenkveranstaltung anlässlich der Bücherverbrennung 1933 ist dieses Jahr für den 10. Mai ein Frühshoppen von Studentenverbindungen auf dem Römerberg angekündigt.

Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Das Gedenken an die Bücherverbrennung kann nur dort stattfinden, wo dieses Verbrechen stattgefunden hat, nämlich auf dem Römerberg. Dort erinnert seit 2001 eine Gedenkplatte an dieses Ereignis und mahnt uns zugleich.“

Müller weiter: „Es ist geschichtsvergessen und ein falsches Signal, wenn am 85. Jahrestag der Bücherverbrennung auf dem Frankfurter Römer ein Trinkgelage von einer konservativen Studentenverbindung veranstaltet wird. Scheinbar war der Stadtverwaltung nicht bekannt, dass die Bücherverbrennung eine von der Deutschen Studentenschaft mitgeplante und inszenierte Aktion war. Gerade heute, wo Antisemitismus, Ausgrenzung und rechtsnationales Gedankengut sich ausbreiten, ist die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus wichtiger denn je und sollte stets höchste Achtung erhalten.“

„Richtig wäre es, das Trinkgelage – so es denn stattfinden muss –  auf den Paulsplatz auszulagern und den Römerberg fĂĽr ein wĂĽrdevolles Erinnern dem VVN-BdA zu ĂĽberlassen. Das Mindeste wäre, sollte die Stadt an ihrer Position festhalten, strenge Auflagen zu erteilen, dass der Raum um die Gedenkplatte groĂźräumig fĂĽr das Gedenken und Erinnern am Tag der BĂĽcherverbrennung  freigehalten wird.“

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Unzulässige Zuverlässigkeitsüberprüfung

Das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit protestiert gegen die Überprüfung aller Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften durch den Staatsschutz und die Polizei mittels einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung. Diese fordert die Stabstelle Flüchtlingsmanagement von allen Trägern im  Bereich der Geflüchtetenbetreuung.
„Wie es scheint, haben die Proteste des Netzwerks der Sozialen Arbeit Erfolg gehabt. Wie es aus dem Kreis der Träger heißt, ist die Stadt von ihrem Vorhaben abgerückt, sämtliche Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen und per Zuverlässigkeitsüberprüfung zu durchleuchten. Nichtsdestotrotz wird Frau Prof. Dr. Birkenfeld im Rahmen des Sozialausschusses erklären müssen, was hinter dem Versuch steht, die Persönlichkeitsrechte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Geflüchtetenhilfe mit Füßen zu treten“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ă–ffentliche Sitzung des Ausschusses fĂĽr Soziales und Gesundheit:
Donnerstag 19. April 2018, 17.00 Uhr,
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,
Sitzungssaal „Haus Silberberg“ (Besuchereingang: BethmannstraĂźe 3)

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Schulessen rekommunalisieren

Der Großcaterer „Sodexo“ übernimmt die Schulkantine der IGS Nordend trotz massivem Protest der Schulgemeinde. Das Unternehmen hatte sich im Rahmen der Ausschreibung gegen den bisherigen Caterer „Cantina Buen Barrio“ durchgesetzt.
„Das Vergabeverfahren und die Entscheidung für das Großunternehmen „Sodexo“ zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies betrifft auch die Verpflegung der Frankfurter Schülerinnen und Schüler“, so Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
DIE LINKE. im Römer fordert in ihrem Etatantrag E 153 zum Haushalt 2018 wieder städtische Küchenbetriebe als Koordinierungs- und Verwaltungsstelle für eine dezentrale Essenversorgung für Schulen und Kindertagesstätten einzuführen.
„Die Kommune muss ihre Steuerungsmöglichkeit zurückgewinnen. Es ist bezeichnend, dass ein Unternehmen gegen den Wiederstand der Schulleitung, Eltern und Schülerinnen und Schüler – die am Ende das Essen täglich zu sich nehmen sollen – die Schulkantine übernimmt, weil es als Großunternehmen in der Vergabe Wettbewerbsvorteile besitzt. Mit der Wiederbelebung der städtischen Küchenbetriebe gewinnt die Stadt  Handlungsspielräume, um eine solche Situation wie jetzt in der IGS Nordend zu vermeiden“, so Pauli weiter.

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Ă–ffentlicher Dienst: Wer jeden Tag besonderes leistet sollte auch entsprechend bezahlt werden

Angestellte und Azubis im Öffentlichen Dienst gingen schon am 16. März dieses Jahres für mehr Lohn auf Straße.

„DIE LINKE. im Römer unterstĂĽtzt die angekĂĽndigte Streikwoche im öffentlichen Dienst und stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich der fĂĽr diesen Freitag von ver.di angekĂĽndigten Streikaktivitäten in Frankfurt am Main. „Die Menschen im Ă–ffentlichen Dienst leisten jeden Tag groĂźartiges und haben dafĂĽr endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient. Auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der AusbildungsvergĂĽtung ist richtig, trägt sie doch dazu bei, dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Dadurch kann die Arbeit im öffentlichen Dienst wieder an Attraktivität gewinnen“, sagt MĂĽller.

Gerade in einer Stadt wie Frankfurt am Main, wo die Lebenshaltungskosten stetig steigen, mĂĽssen endlich auch die Gehälter der U-Bahn Fahrerin, des Kita-Beschäftigten und des StraĂźenreinigers angehoben werden, fordert MĂĽller. „Wenn Stellen im Ă–ffentlichen Dienst nicht besetzt werden, weil es sich Menschen nicht mehr leisten können, in dieser Stadt zu leben, dann haben wir ein Problem in dieser Stadt. DIE LINKE im Römer fordert deshalb: Höhere Löhne und niedrigere Mieten.“

Höhere Löhne im öffentlichen Dienst können eine Signalwirkung fĂĽr andere Branchen entfalten und sind deshalb gesamtgesellschaftlich sinnvoll. DafĂĽr ist ein grundlegender Politikwechsel nötig, sagt MĂĽller und fĂĽgt hinzu: „Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Deshalb fordert DIE LINKE, die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche zurĂĽckzunehmen, durch die auch Frankfurt Millionen Euro an Einnahmen eingebĂĽĂźt hat.“

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Grüne folgen Vorschlag der LINKEN: Stadt soll Flächen kaufen

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert einen Vorschlag der Grünen-Fraktion: „Den Grünen fällt jetzt auf, dass Investoren Grundstücke nicht zum Wohl der Allgemeinheit bebauen und teure Mieten verlangen. Deshalb fordern sie, dass die Stadt Flächen kaufen und selbst bebauen soll. Diese Erkenntnis begrüße ich – allerdings kommt sie sehr spät. Schon seit den 1990er Jahren verkaufen Grüne Dezernenten städtische Flächen, wo es nur geht.“

Damals war Tom Koenigs Stadtkämmerer in Frankfurt und hat viele städtische Grundstücke für kurzfristige Profite verkauft. Auch Olaf Cunitz, Planungsdezernent von 2012 bis 2016 und ebenfalls Grüner, hat diese Verkaufspolitik nicht durchbrochen.

Yilmaz findet: „Ulrich Baier sitzt seit Jahren für die Grünen im Planungsausschuss. Zu spät kommt er jetzt auf die Idee, dass es im Interesse der Stadt liegt, Flächen zu kaufen und selbst zu entwickeln statt dies Investoren zu überlassen. Beispielsweise beim Innovationsquartier und vielen anderen Projekten wurde dies versäumt – hier hätten günstigere Wohnungen entstehen können. Das Umdenken von Herrn Baier muss jetzt möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden.“

Für Yilmaz ist neben dem Kauf von Flächen jedoch etwas anderes wichtig: „Die Stadt muss aufhören, Flächen zu verkaufen. Bei uns Stadtverordneten landen nur die Verkaufsvorgänge, die der Magistrat direkt abschließen will. Tatsächlich werden aber viele weitere Grundstücksverkäufe über stadteigene Gesellschaften und stadtnahe Stiftungen getätigt. Damit muss Schluss sein.“

Für eine aktive Liegenschaftspolitik setzt sich DIE LINKE. im Römer schon seit Jahren ein und besteht darauf zuletzt in einem Etatantrag zum städtischen Haushalt (E 178/2018).

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Wir haben ein strukturelles Einnahmenproblem

„Kämmerer Uwe Becker fordert strukturelle Einsparungen in Millionenhöhe und betätigt sich damit einmal mehr wie die Axt im Wald, die auf dem RĂĽcken der Menschen in Frankfurt SozialkĂĽrzungen durchsetzen möchte“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „FĂĽr DIE LINKE. im Römer ist klar, dass eine wirksame und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ohne Stärkung der Einnahmen nicht gelingen kann. Es fĂĽhrt kein Weg daran vorbei, die Gewerbesteuerhebesätze nach oben auf den alten Wallmann-Satz anzupassen. Die Unternehmensgewinne sprudeln, der DAX kennt nur eine Richtung und die Kapitalvermögen steigen immer weiter. Es wird endlich Zeit, dass Unternehmen mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beisteuern. Durch eine moderate Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer kann die Stadt die Einnahmen deutlich erhöhen, um Schulen zu sanieren, den Ă–PNV auszubauen und etwa den Liegenschaftsfonds fĂĽr GrundstĂĽcksankäufe aufzustocken. Sparen könnte sich die Stadt teure Projekte, wie etwa die Millionen fĂĽr die Altstadteröffnung oder aber das Millionengeschenk an die Kirchen, um den Ă–kumenischen Kirchentag auszurichten“, erklärt MĂĽller.

Viele Frankfurter Schulen sind marode und müssen saniert werden. Doch die Römerkoalition schiebt mit ihrer Sparpolitik wichtige Investitionen immer weiter in die Zukunft.

MĂĽller ist es völlig unverständlich, dass Kämmerer Uwe Becker in der aktuellen Warnstreikwoche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unumwunden davon spricht, beim Personal sparen zu wollen. Dazu MĂĽller: „Auch hier stellt sich DIE LINKE. im Römer klar auf die Seite der städtischen Beschäftigten und wird sich jedwedem Personalabbau entgegenstellen. Auf dem RĂĽcken der Beschäftigten der Stadt den Haushalt zu konsolidieren, zeigt, wie blind der Kämmerer auf dem sozialen Auge ist. Auch ist es der falsche Weg, Investitionen zurĂĽckzufahren. Damit wird der Investitionsstau noch höher, werden doch seit Jahren in Frankfurt notwendige Investitionen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“

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Abschied von Peter Gärtner

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Dr. Peter GärtnerPeter Gärtner ist tot. Wir sind fassungslos. Er starb am Sonntag während einer Urlaubsreise in den Niederlanden an den Folgen eines schweren Herzinfarkts.

Peter, 1955 geboren, ein Rödelheimer Urgestein, der dort aufwuchs, viele Jahrzehnte politisch aktiv war und dessen Fehlen wir uns noch gar nicht vorstellen können.

Als promovierter Physiker kämpfte er gegen den vermeintlichen Fortschritt durch Technisierung in allen Lebensbereichern und stritt für eine ökologische Wende.

Er war engagierter Pazifist, arbeitete seit vielen Jahren in der Rödelheimer Friedensinitiative, war Mitglied der Grünen bis er deren Politik nicht mehr ertragen konnte und wurde danach zum Mitbegründer der „Farbechten“, die in Rödelheim eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken im Ortsbeirat bilden. Nach seinen Enttäuschungen in der Grünen Partei blieb er parteilos und setzte sein Engagement im Bereich von Bürgerinitiativen und Friedensaktivitäten fort.

FĂĽr ihn war klar: Eine menschenfreundliche Ă–kologie kann es nur mit einer menschenfreundlichen Ă–konomie geben.

Peter wurde von den Mitgliedern der Linken als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt nominiert. Dem Stadtparlament gehörte er von 2011 bis 2016 an. Durch seine erfolgreiche Berufstätigkeit als selbständiger Energieberater belastet, entschied er, nicht wieder anzutreten, arbeitete aber kontinuierlich in der Verkehrs- und Umwelt- AG der Römerfraktion weiter mit.

Wir haben viel diskutiert, gelacht und gestritten und sind ein kleines StĂĽck des groĂźen Weges in eine bessere Welt gemeinsam geschritten. Wir sind betroffen und sehr traurig.

Wir werden dich nicht vergessen.

DIE LINKE. Fraktion im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt
Janine Wissler und Axel Gerntke

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