Missstände bei inklusiver Beschulung endlich beheben

Etwa 30 Frankfurter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben für das Schuljahr 2017/18  von weiterführenden Regelschulen eine Absage erhalten. Grund hierfür sind fehlende Zuweisungen von Förderlehrer*innenstunden durch das Land Hessen.
„Seit 2008 dürfen Kinder laut UN-Behindertenrechtskonvention aufgrund ihrer Behinderung nicht vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Seit 2011 ist die inklusive Beschulung im Hessischen Schulgesetz festgeschrieben. Im Jahr 2017 ist es für viele Kinder und Eltern noch immer bittere Realität, dass eine inklusive Beschulung in einer weiterführenden Schule nicht möglich ist“, kommentiert Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die aktuelle Situation.
Immer mehr Eltern, deren Kinder sonderpädagogischen Förderung benötigen, entscheiden sich heute für ihr Recht einer inklusiven Beschulung an einer Regelschule und gegen die exklusiven Förderschulen.
„Es fehlt an Personal und die Infrastruktur hinkt dem Bedarf hinterher. Dadurch werden Kinder und Eltern ihrer Wahlfreiheit der Schule beraubt. Es ist wichtig, hier das Land Hessen in die Pflicht zu nehmen. Das Land muss dem Auftrag einer inklusiven Beschulung an allen weiterführenden Schulen endlich nachkommen. Dies gilt auch für Gymnasien, die immer wieder aus der Diskussion ausgeklammert werden. Kinder mit Behinderung sollten auch einen gymnasialen Abschluss anstreben können“, so Kliehm.
Kliehm fordert, dass die Missstände bei der inklusiven Beschulung offen angesprochen und diskutiert werden. „Hier ist kein Platz für Mauscheleien während Hinterzimmer-Treffen und Schweigevereinbarungen, um die Problematik klein zu halten“, kritisiert Kliehm das Treffen des staatlichen Schulamtes mit den Schulleitungen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Die Stadt Frankfurt und die Bildungsdezernentin Sylvia Weber sind in der Pflicht, alle Schulen in Frankfurt für eine inklusive Beschulung auszustatten, die nötige sozialpädagogische Betreuung sicherzustellen und sich gegenüber dem Land Hessen für ausreichend Lehrkräfte einzusetzen. Der Besuch einer Regelschule muss auch mit sonderpädagogischem Förderbedarf endlich zur Regel werden.

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DIE LINKE. im Römer zu Besuch in Graz

Ende Mai folgen Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einer Einladung der Grazer Gemeinderatsfraktion der KPÖ. Bei einem dreitägigen Aufenthalt in Graz werden sie gemeinsam mit Vertreter*innen der KPÖ die dortige Wohnungs- und Verkehrspolitik genauer kennenlernen. Denn bei den Gemeinderatswahlen im April stimmten mehr als 20 Prozent der Wähler*innen für die KPÖ, die seit dem zwei Stadträt*innen stellt.

Die Situation in Graz ist vergleichbar mit Frankfurt: Die Mietpreise steigen seit Jahren, immer mehr Menschen wollen nach Graz ziehen, zusätzlich pendeln fast 100.000 Personen täglich in die mittelgroße Stadt mit etwa 300.000 Einwohner*innen. Auch in Frankfurt kann sich kaum jemand die seit Jahren steigenden Mieten leisten und dennoch klagen Investoren, dass man nicht günstiger bauen könne; es entstehen kaum neue Sozialwohnungen. Und das ist in Graz anders: Von 1998 bis April 2017 hat die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) das städtische Wohnungswesen geleitet.

Yilmaz meint: „Die Grazer Wohnungspolitik der KPÖ ist deutlich sozialer als die Wohnungspolitik in Frankfurt: Die KPÖ hat es geschafft, die Wohnungsnot durch einen kontinuierlichen Neubau von bezahlbaren Wohnungen, die von der Stadt belegt werden, gering zu halten. Zudem wurden unter der KPÖ Millionen in die Sanierung von Wohnungen investiert. Dafür wurden sie jetzt mit einem überragenden Ergebnis bei der Gemeinderatswahl belohnt – dazu gratulieren wir der Grazer KPÖ!“

Die geringen Mietpreise wurden zum Teil durch eine weitsichtige Bodenpolitik erreicht, wie Yilmaz bemerkt: „Indem in Graz die Stadt die Grundstücke zum Teil behält, auf denen preiswert gebaut wird, kommen geringere Preise im Neubau zustande und die werden dann an die Mieter*innen weiter gegeben. Eine aktivere Liegenschaftspolitik fordern wir auch für Frankfurt seit Jahren – jetzt sehen wir uns in Graz ein Positivbeispiel an!“ Damit verweist Yilmaz auch auf die aktuellen Etatanträge der LINKEN im Römer für das Haushaltsjahr 2017.

Auch in Graz ist der Druck des privatwirtschaftlichen Wohnungsmarktes groß. Doch die KPÖ setzt sich gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände ein. Yilmaz meint: „Die KPÖ hat die Privatisierung mehrfach erfolgreich abgewendet, indem sie mit Unterschriftenaktionen Bürger*innen dagegen mobilisiert hat. Von unserem Besuch wollen wir wertvolle Erfahrungen für unsere Arbeit in Frankfurt mitnehmen. Damit werden wir unser Ziel weiter verfolgen, nämlich in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum für alle zu gewährleisten!“

Auch die Verkehrssituation in Graz ist ähnlich belastet wie in Frankfurt: Täglich pendeln viele tausend Menschen in die Stadt. Nach den Gemeinderatswahlen im April 2017 besetzt die KPÖ nun, neben dem Bereich Gesundheit, das Verkehrsdezernat. Für Buchheim ist klar: „Die Verkehrsstadträtin der KPÖ, Elke Kahr, hat recht, wenn sie sagt, dass Verkehrspolitik auch Sozialpolitik ist! In Frankfurt sind Busse und Bahnen für viele zu teuer – seien es Rentner*innen, Familien oder Auszubildende. Auch die Verkehrssituation insgesamt wollen wir LINKEN ändern und setzen dabei auf einen Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel und das Rad.“

Dafür gäbe es in Graz einige Vorbilder: „In Graz gibt es beispielsweise eine Straßenbahn-Teilstrecke, für die kein Ticket gelöst werden muss und es wird viel aktiver über den Ausbau von Straßenbahnlinien diskutiert als hier in Frankfurt. Nicht zuletzt zeigt die langjährige Regierungsbeteiligung der KPÖ, dass linke Politik auch praktisch langfristig erfolgreich ist. Für unsere Arbeit in Frankfurt ist der Austausch mit anderen Kommunen extrem wichtig und ich freue mich darauf, neue Erkenntnisse für einen gerechteren Verkehr in Frankfurt zu gewinnen.“

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Bezahlbarer Wohnraum im Hochhaus am Park im Westend!

Das Hochhaus am Park steht im Frankfurter Westend in direkter Nähe zu Grüneburgpark und Universitätscampus. Nachdem das Bürohaus fast drei Jahre leer steht, sollen in dem fast 100 Meter hohen Hochhaus jetzt Eigentumswohnungen entstehen.

Hans-Jürgen Hammelmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im zuständigen Ortsbeirat 2, beschäftigt sich schon seit Langem mit dem Fall. Deshalb kennt er die Geschichte des Gebäudes gut: „Um die höhere Ausnutzung des Gebäudes abzumindern, wurde beim Bau festgesetzt, dass die untersten Stockwerke nur für Stellplätze genutzt werden dürfen. Da das Gebäude aufgrund dieser Festschreibung fast 10 Jahre leer stand, wurde dem Investor in den 1980er Jahren eine Befreiung vom Bebauungsplan genehmigt, so dass die Parkplätze in einer Tiefgarage geschaffen werden durften. Diese Nutzungsänderung wurde leider nicht durch ein reguläres Bebauungsplanverfahren genehmigt. Nun soll zur Umwidmung des Gebäudes in Wohnraum erneut eine Nutzungsänderung ohne Änderung des Bebauungsplans geschaffen werden. Für eine weitere Änderung der Gebäudenutzung ist nun eine Änderung des Bebauungsplans notwendig, in deren Rahmen auch die tatsächliche Höhe des Gebäudes aufgenommen wird.“

Dieses Vorgehen haben die anderen Fraktionen im Ortsbeirat jedoch abgelehnt. Hammelmann zeigt die Konsequenzen dieser Ablehnung auf: „Bisher verzichtet die Stadt auf eine Änderung des Bebauungsplans und hat damit auch keine Möglichkeit, festzulegen, was für Wohnungen am Grüneburgpark entstehen. Das wäre allerdings notwendig, um der drängenden Wohnungsnot in Frankfurt etwas entgegen zu setzen!“

Denn Eigentumswohnungen treiben die Preise in der Umgebung noch in die Höhe, so Hammelmann weiter: „Was in Frankfurt dagegen fehlt, sind günstige Wohnungen! Um diese zu schaffen, soll der Investor – wie bei anderen Wohnungsbauprojekten in Frankfurt – mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau ausweisen. Mit dem Verzicht auf die Änderung des Bebauungsplans verzichtet das Stadtplanungsamt auch darauf, die Wohnungspolitik in Frankfurt sozialer zu gestalten.“

Momentan sind in dem Bauprojekt 130 Eigentumswohnungen, 140 Hotelzimmer, eine Kindertagesstätte und ein Restaurant geplant. Die Bauphase soll fast zwei Jahre dauern. Genaueres sollen die Anwohner*innen von der bauenden Gesellschaft – einem Zusammenschluss aus drei Immobilienunternehmen – am Dienstag, den 23. Mai ab 17 Uhr bei einer Informationsveranstaltung erfahren.

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Unendliche Geschichte DFB/Galopprennbahn sinnvoll beenden

Der Rechtsstreit um die Vergabe des Grundstücks der Galopprennbahn an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Kündigung des Rennclubs entwickelt sich immer mehr zu einer Posse. Die DFB-Verantwortlichen werden nervös und überlegen schon, die geplante Fußballakademie woanders anzusiedeln. Es gibt entsprechende Angebote aus Umlandgemeinden, die Akademie bei ihnen zu bauen und die DFB-Zentrale in Frankfurt zu belassen.

Der Rechtsstreit um das Gelände der Rennbahn hat sich zu einer Gerichtsposse entwickelt.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, schlägt vor: „Wäre es wirklich so dramatisch, wenn die DFB-Akademie nicht nach Frankfurt, sondern in die Nachbarschaft käme? FĂĽr den Sport selbst macht das nicht viel Unterschied. Es wäre eine gute Gelegenheit den Rechtsstreit zu beenden. Gleichzeitig wĂĽrde die Stadt dem Umland signalisieren, dass Frankfurt nicht alles an sich ziehen will. Auf dem GrundstĂĽck der Rennbahn kann dann etwas sinnvolles fĂĽr die gesamte Ă–ffentlichkeit entstehen.“

Pauli bezweifelt, dass diese Alternative ĂĽberhaupt in Betracht gezogen wird. „Die Vernunft wird am Selbstdarstellungsdrang, besonders des Sportdezernenten, scheitern“, erklärt Pauli, „Herr Frank hat ja nicht einmal aus seiner Pleite beim FSV etwas gelernt. Er gab jĂĽngst zu erkennen, dass er offen fĂĽr den Ausbau des Eintracht-Stadions sei – wieder mit städtischem Geld? Und fĂĽr die UEFA EURO 2024 will sich Frankfurt auch noch bewerben. DafĂĽr ist gibt es anscheinend immer Geld.“

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Spekulativen Leerstand in Frankfurt beenden!

Innerhalb von wenigen Jahren soll der angebliche Wert der Immobilie Kettenhofweg 130, besser bekannt als Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI), um mehrere Millionen Euro gestiegen sein – und das, obwohl das Gebäude seit Jahren leer steht. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist wütend: „Das Land und die Stadt sehen teilnahmslos zu, während die Mietpreise ununterbrochen steigen! Für die steigenden Mietpreise sind gerade auch solche Immobilienspekulationen verantwortlich, wie sie mit dem IvI getrieben werden. Denn durch steigende Verkaufspreise steigen die Grundflächenpreise auch in den angrenzenden Gebieten. Dabei können es sich schon seit Jahren nur noch wenige Frankfurt*innen überhaupt leisten, im Westend zu wohnen!“

Doch gerade beim IvI ist der Leerstand ein doppeltes Ärgernis, da zusätzlich eine positive Nutzung mit Ausstrahlkraft auf die ganze Stadtgesellschaft wegfalle. Yilmaz führt aus: „Was jahrelang selbstverwaltet als öffentlicher Raum für kulturelle Veranstaltungen genutzt wurde, steht seit der Räumung vor vier Jahren leer und verfällt!“

Yilmaz sieht jetzt die Stadt in der Pflicht, den spekulativen Leerstand des IvI und insgesamt zu verhindern: „Die Stadt schaut zu, wie Immobilienkonzerne mit Leerstand Profit machen. Das muss ein Ende haben! Sogar die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG hat das Gebäude ihrer ehemaligen Zentrale im Bahnhofsviertel gewinnbringend an private Investoren verkauft. Damit wurden Räume im öffentlichen Besitz privatisiert und das Gebäude der Stadtgesellschaft entzogen, denn es steht seit dem Verkauf leer – und die Investoren machen dabei noch Gewinne. Ich erwarte von einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft und einem Planungsdezernenten mit sozialem Anspruch eine soziale Immobilienpolitik – und die sieht anders aus!“

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DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt

Zahlreiche NGOs, Vertreter*innen der LINKEN und die Ordensleute für den Frieden protestierten heute gegen die Geschäfte der Deutschen Bank. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, beteiligt sich an den Protesten und erklärt: „Das deutsche Kreditinstitut steckt in seiner größten Krise! Rechtsstreitigkeiten und fragwürdige Geschäftspraktiken kosten der Bank jegliche Glaubwürdigkeit. Nahrungsmittelspekulation, dreistes Investmentbanking und Land-Grabbing zerstören die Existenzen von Menschen auf der ganzen Welt – daran ist die Deutsche Bank mittelbar beteiligt.“

Weiter meint Müller: „Der Versuch der Bank mit der neuen Unternehmensspitze unter John Cryan ein neues Image zu verpassen, bleibt unglaubwürdig und ist ein Ablenkungsmanöver. Solange die Bank im großen Stil Kohlebetriebe finanziert und sich nicht scheut, die größten Waffenschmieden der Welt zu unterstützen, bleibt die Deutsche Bank eine Skandalbank. Außerdem muss sich die Deutsche Bank endlich daran beteiligen, Steuerflucht zu stoppen und wirksam dazu beitragen, Steueroasen trocken zu legen!“

Die Forderung nach Umverteilung und einer höheren Besteuerung von Vermögen bleiben für DIE LINKE. weiter zentral und besonders am Tag der Hauptversammlung der Deutschen Bank aktuell.

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Nur weiter so, Herr Becker!

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker tritt Ende Mai als Partei-Chef zurück und empfiehlt den derzeitigen Frankfurter Baudezernenten Jan Schneider als Kandidaten für das Amt. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Rücktritt überrascht uns nicht.  Nach Abtritt der OB-Kandidatur ist dieser Schritt eigentlich nur die logische Folge. Wer Herrn Becker einmal dabei zugeschaut hat, wie er in kurzen Lederhosen und kariertem Hemd erfolglos versucht, bei einem Oktoberfest ein Bierfass anzustechen, um sich volkstümlich zu geben, der/die weiß: Aus einem städtischen Buchhalter wird eben kein Volkstribun! Vielleicht schafft das ja der designierte Nachwuchs. Der ist immerhin jung und unverbraucht. Als langjähriger Proporzdezernent konnte der bisher auch noch nicht viel falsch machen.“

Becker hinterlasse die CDU in einem miserablen Zustand. Pauli: „Die Konservativen haben kein wirkliches Konzept für Frankfurt. Wie schon der von Becker verlorene Zwist um die Wahl des/der Kandidat/in für die Bundestagswahl gezeigt hat, sind der Wirtschafts- und der Arbeitnemer*innenflügel vollends in Seilschaften verstrickt. Die Frankfurter CDU ist flügellahm. Die Herrenriege hat keinen Durchgriff mehr. Das könnte uns eigentlich recht sein. Nur ist es doch so, dass die CDU, und gerade Becker an vorderster Stelle, maßgeblich auch für die miserablen Zustände in Frankfurt verantwortlich sind. Des Kämmerers Maßgabe des Sparens als Selbstzweck hat zu kaputten Schulen, maroden Brücken, einer unterpersonalisierten Stadtverwaltung und zu verheerenden Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge geführt. Alles zu Lasten der Frankfurter Bürger*innen.“

Das müsse sich ändern in Frankfurt. Pauli abschließend: „Vom Rücktritt Herrn Beckers als Partei-Chef hat vielleicht die Frankfurter CDU etwas. Von einem Rücktritt Herrn Beckers als Kämmerer hätten allerdings alle Frankfurter etwas. Auch seine Eignung als Kirchendezernent sollte in Frage gestellt werden. Wer für eine Kunstaktion, die u.a. die Leistungen der Kirchen in der Flüchtlingsarbeit in Frankfurt würdigen sollte, den städtischen Dom sperrt, ist vielleicht auch da fehl am Platz.“

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Soziale Spaltung stoppen – Investitionsoffensive starten!

Frankfurt ist eine reiche und wachsende Stadt. Frankfurt ist aber auch eine zu tiefst gespaltene Stadt, in der schon lange nicht mehr alle einen Platz haben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Rund 100.000 Frankfurter*innen beziehen bedarfsorientierte Sozialleistungen. Jedes vierte Kind muss in Armut aufwachsen. Viele Menschen können sich die steigenden Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten. Knapp die Hälfte der Frankfurter Miethaushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, die es jedoch nicht gibt.

Denn Jahrzehntelang wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt, teure Prestigebauten gefördert. Der drohende Verkehrskollaps und die zu hohen Stickoxidwerte wurden ignoriert, die maroden Schulbauten nicht saniert und die Volkshochschule nicht angemessen weiterentwickelt und ausgestattet. Die Konsequenzen haben die Frankfurter*innen zu tragen.

„Die Römerkoalition hat keine angemessenen Antworten auf die Probleme in Frankfurt. Wo sind die wegweisenden und visionären Konzepte, die Stadt lebenswerter und sozial gerechter machen?“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Haushaltsentwurf und die Etatanträge der Römerkoalition. „Die Koalition investiert trotz hoher Steuereinnahmen nicht in die Zukunft. Vielmehr verhindert die Stillstandskoalition von CDU, SPD und Grünen die notwendigen Investitionen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen ist das grob fahrlässig. Das zeigt sich deutlich im vorgelegten Haushaltsentwurf und den Etatanträgen der Koalition. 1000 Parkbänke anzuschaffen oder 10 Stellen in den Bürgerämtern zu schaffen, wird die Probleme wohl kaum lösen “, so Müller weiter.

Frankfurt benötigt eine Investitionsoffensive, um den Sanierungsstau anzugehen, um in Bildung und sozialen Wohnungsbau zu investieren. Es muss dringend ein Umdenken in der Wohnungspolitik und in der Verkehrspolitik stattfinden!

„Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding muss wieder ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und langfristig bezahlbare Wohnungen bauen und erhalten. Zugleich brauchen wir dringend eine Verkehrswende! Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut werden und für alle bezahlbar sein, sodass getrost auf das Auto verzichtet werden kann. Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken, müssen soziale Existenzängste in Folge von Hartz IV beseitigt werden, um allen eine soziale und kulturelle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Jedes Kind hat das Recht auf eine gute Bildung, das heißt für DIE LINKE auch, auf Gebühren bei Kitas zu verzichten“, fordert Müller.

Frankfurt muss eine „Stadt für Alle“ sein. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat Vorschläge erarbeitet wie dieses Ziel erreicht wird. Die Etatanträge der Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017 orientieren sich an den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen. Dabei wurden zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung und von Verbänden und Initiativen aufgegriffen, um Frankfurt sozial, ökologisch und gerecht zu gestalten.

Hier sind alle Etatanträge zum Haushalt 2017 der LINKEN auf einen Blick zu finden: LINKE Etatanträge 2017_web

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Gute Pflege braucht gute Bedingungen

Zum „Internationalen Tag der Pflege“ am 12. Mai, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Tat ist es angebracht an diesem Tag, der an den Geburtstag von Florence Nightingale erinnert, die harte Arbeit der Pflegenden zu wĂĽrdigen. Noch besser wäre es allerdings, wenn es nicht bei schönen Worten bliebe, sondern die Gehälter fĂĽr Pflegeberufe auf ein Niveau gehoben wĂĽrden, das den Anforderungen dieser Arbeit entspricht. SchlieĂźlich ist es kein Geheimnis, dass sich ein/e Krankenpfleger*in in Frankfurt immer schwerer eine Wohnung leisten kann. Nötig ist auch, nicht zuletzt im kommunalen Klinikum Höchst, mehr Personal einzustellen – gerade auch im Interesse der Patienten. Aber auch die Situation derjenigen, die in der häuslichen Pflege tätig sind, muss verbessert werden. Neben den seriösen Firmen in dieser Branche gibt es nicht wenige schwarze Schafe, die z.B. Menschen aus Osteuropa als Pflegekräfte beschäftigen unter völlig inakzeptablen Bedingungen. Insgesamt ist die Bezahlung der Pflegekräfte in der häuslichen Pflege noch schlechter als in den Kliniken. Die Stadt Frankfurt muss hier viel mehr tun. Sie kĂĽmmert sich völlig ungenĂĽgend um ihre mehr als 16.000 BĂĽrger*innen, die häuslicher Pflege bedĂĽrfen. Diesen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge hat die Stadt fast vollständig an private Unternehmen abgegeben bzw. ĂĽberlässt es Ehrenamtlichen. So bleibt nur ein städtisches Schmalspur – Beratungsangebot. Studien der Bertelsmann Stiftung und der BEK erheben die dringende Forderung nach einer Koordination der häuslichen Pflege mit einer aufsuchenden Beratung. Dem können wir uns als LINKE im Römer nur anschlieĂźen und fordern die Stadt auf, diese LĂĽcke mit städtischen Beschäftigten zu schlieĂźen. Ebenfalls schlieĂźen wir uns der Forderung an, dass Arbeitgeber, allen voran die Stadt, zu berĂĽcksichtigen haben, wenn Beschäftige ihre Angehörigen pflegen. SchlieĂźlich ĂĽbernehmen sie damit eine Aufgabe fĂĽr die ganze Gesellschaft. „

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Viele Schritte zur Legalisierung: Global Marijuana March 2017 in Frankfurt

Am vergangenen Samstag kamen allein in Frankfurt etwa 400 Personen zusammen, um friedlich für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren – deutschlandweit gingen in 26 Städten weit über 7.000 Menschen gleichzeitig auf die Straßen. Ingrid Wunn, Mitgründerin der Frankfurter Hanf-Initiative und für DIE LINKE. im Ortsbeirat 9, hat die Veranstaltung in Frankfurt mitorganisiert. Sie setzt sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis ein.

Auch Pearl Hahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es längst überfällig, das Potential von Cannabis zu nutzen: „Immer mehr wissenschaftliche Studien belegen, dass Cannabis heilende Wirkungen hat und dabei kaum Nebenwirkungen mit sich bringt. Besitz und Konsum sollten daher nicht den Schwerstkranken vorbehalten sein – wie es in Form eines Bundesgesetzes im März beschlossen wurde, sondern allen Bevölkerungsgruppen offen stehen. Wir sind auf die Straße gegangen, um uns mit denjenigen solidarisch zu zeigen, die Therapiefreiheit für alle Patient*innen fordern – auch für die, die keine Schmerzpatient*innen sind. Wir fordern die komplette Legalisierung von Cannabis auch als Genussmittel!“

Zudem seien ordnungspolitische Konsequenzen zu bedenken, so Hahn weiter: „Eine Legalisierung entkriminalisiert den Gebrauch, womit die Stigmatisierung von Konsument*innen als Verbrecher*innen aufhört. Das muss in Frankfurt endlich umgesetzt werden!“ Diesen Appell sprach Hahn insbesondere gegenüber den regierenden Parteien aus, von denen sich niemand auf dem Global Marijuana March zeigte.

Dass die Legalisierung von Cannabis und insbesondere die Erleichterung vom Zugang zu Cannabis als Medikament ein wichtiges Thema für DIE LINKE. in Hessen sind, zeigt die Anwesenheit vieler Mitglieder, darunter auch Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Römer, Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin im Hessischen Landtag und Danielle Lichère aus dem geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Hessen.

Global Marijuana March 2017 in Frankfurt

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