Law-and-Order statt humaner Lösung

Auf einem Industriegelände im Gutleutviertel lebten die Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Nun hat die Ordnungsbehörde das Gelände räumen lassen, ohne den Betroffenen eine wirkliche Alternative zu bieten.

Ordnungsdezernent Markus Frank hat das Gelände im Gutleutviertel räumen lassen. Eyup Yilmaz, Mitglied im Ortsbeirat 1 und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen der Stadt. „Vor einer Woche hat der Ordnungsdezernent noch die GrĂĽndung eines Runden Tisches angekĂĽndigt: Es sollte eine menschenwĂĽrdige Lösung fĂĽr diese Menschen gefunden werden. Heute spielt er den Sheriff und lässt Law-and-Order walten“, erklärt Yilmaz. Die Betroffenen sollen laut Berichten in NotunterkĂĽnften untergebracht werden. Yilmaz sieht darin keine langfristige Lösung. Er weist darauf hin, dass die Menschen eine sichere Unterkunft brauchen und fĂĽgt hinzu: „Die Frankfurter NotunterkĂĽnfte sind ohnehin schon voll ausgelastet. Es ist schon heute absehbar, dass diese Menschen wieder auf der StraĂźe landen werden. Dabei gibt es Möglichkeiten, fĂĽr diese Gruppe die Obdachlosigkeit zu verhindern. Wir haben diesbezĂĽglich schon mehrmals Vorschläge gemacht. Aber der Frankfurter Magistrat will mit dieser harten Gangart wohl ein Exempel statuieren, um die Menschen davon abzuhalten, in Frankfurt nach einem besseren Leben zu suchen.“

DIE LINKE forderte unter anderem eine kommunale Unterkunft als Boardinghouse, damit die Betroffenen niederschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten können. Mit einer festen Adresse wäre auch der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich.

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Verunsicherung in der Platensiedlung bleibt bestehen

Die ABG will die Platensiedlung nachverdichten. Über die genauen Pläne werden die Bewohner*innen aber nicht informiert.

Die Mieter*innen und Anwohner*innen der Ginnheimer Platensiedlung bleiben nach der Ortsbeiratssitzung über die geplante Nachverdichtung ihrer Siedlung durch die ABG Frankfurt Holding weiter verunsichert. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft will die bestehenden Gebäude von vier auf sechs Stockwerke erhöhen und weitere Gebäudeteile bauen. Insgesamt sollen etwa 600 neue Wohnungen entstehen.

Nur auf wenige Fragen gaben ABG-Geschäftsführer Frank Junker und Planungsdezernent Mike Josef bei der Ortsbeiratssitzung klare Antworten. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert insbesondere, dass nicht mehr bezahlbarer Wohnraum geplant ist. Lediglich 20 Prozent der geplanten Wohnungen sollen im ersten Förderweg entstehen und damit schließlich zu einem Preis von 5,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Neben 30 Prozent, die im Mittelstandsprogramm gefördert werden, sollen die restlichen 50 Prozent frei finanziert sein und bis zu zehn Euro pro Quadratmeter kosten.

FĂĽr Yilmaz sind die Preisvorstellungen der ABG unverständlich: „Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehören die GrundstĂĽcke, auf denen gebaut werden soll. Da frage ich mich, warum die Mietpreise so hoch sein sollen. Zehn Euro pro Quadratmeter ist ein Vielfaches von dem, was die Bewohner*innen der Platensiedlung heute bezahlen. Die Mietpreisentwicklung wird frĂĽher oder später zur Verdrängung der jetzigen Bewohner*innen fĂĽhren!“

Viele Bewohner*innen erschienen bei der Ortsbeiratssitzung und wollten über die Planungen genauer informiert werden. Immer wieder betonten sie dabei, die Nachverdichtung prinzipiell nicht abzulehnen. Ungeklärt blieben unter anderem die Fragen der Anwesenden zum Ablauf der Bauphase, zu vorübergehenden Umzugsmöglichkeiten während der Bauphase sowie zu den Veränderungen der Verkehrssituation und der Licht- und Luftversorgung der bestehenden Wohnungen.

 

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Räumung ist keine Alternative

Auf einem Industriegelände im Gutleutviertel leben die Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Letztes Wochenende gab es dort einen Brand, der von den zuständigen Behörden als Grund für eine Räumung gesehen wird.

Nach dem Brand einer provisorischen Hütte auf einem Industriegelände im Gutleutviertel, denken die Verantwortlichen seitens der Stadt laut über eine Räumung nach. Auf dem Gelände leben seit längerem Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen.
„Der Magistrat hat bisher alle unsere Vorschläge zur Unterbringung der Menschen abgelehnt und nichts gegen die menschenunwürdige Situation unternommen, unter der die Bewohner*innen der Industriebrache leben müssen“, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
DIE LINKE forderte unter anderem eine kommunale Unterkunft als Boardinghouse, damit die  Betroffenen niederschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten können. Mit einer festen Adresse wäre auch der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich.
„Das der Magistrat jetzt mit Räumung droht, ist nicht hinnehmbar. Eine Räumung führt nur zu einer noch unwürdigeren Situation der Bewohner*innen, da diese in die Straßenobdachlosigkeit gedrängt werden. Der Magistrat bietet den Betroffenen bisher keine akzeptable Alternative an“, kritisiert Pauli die Überlegungen des Magistrats.

Die Fraktion fordert in einem dringlichen Antrag, dass ohne eine menschenwürdige Alternative keine Räumung stattfinden soll.

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Stadtregierung lässt schwerbehinderte Kinder im Stich

Das Kinderhaus Frank, eine Wohneinrichtung fĂĽr Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonders hohem Pflegebedarf, soll abgerissen und die Bewohner*innen fĂĽr drei Jahre auf Einrichtungen auĂźerhalb Frankfurts verteilt werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe (vae) und des St. Vincenzstifts suggerieren, dass der Verkauf sowie der Abriss und der Neubau des Kinderhauses Frank alternativlos und das Beste für alle Beteiligten seien. Als Begründung wird immer wieder das „Defizit“ von 200.000 Euro jährlich angeführt. Als sei das Kinderhaus Frank ein Produktionsbetrieb, der nach Marktlogik wegrationalisiert werden müsse.
„Das ist eine neoliberale Argumentation. Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Daseinsvorsorge handelt und es eine politische Frage ist, ob eine reiche Stadt wie Frankfurt am Main für alle Einwohner*innen Verantwortung übernimmt“, sagt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Bisher wird die Tatsache nicht thematisiert, dass die Stadtregierung mitbestimmt und es nicht nur um einen Trägerwechsel geht. Die Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld ist qua Amt Vorstandsvorsitzende des vae. Weitere Vorstandsmitglieder sind die drei Stadtverordneten Stephan Siegler (CDU), Roland Frischkorn (SPD) und Sylvia Momsen (Grüne).
„Für die politisch Verantwortlichen im Vorstand des vae geht es darum, das in ihren Augen defizitäre Kinderhaus Frank loszuwerden. Dass dadurch Frankfurter Kinder und Jugendliche der Stadt verwiesen und in den Umkreis verbannt werden, wird billigend in Kauf genommen. Mit Inklusion und einer sozialen Stadt hat das nichts zu tun. Wenn es eine Finanzierungslücke gibt, muss die Stadt Frankfurt am Main diese schließen. Es kann doch nicht sein, dass für Prestigeprojekte Millionen da sind, für das Kinderhaus Frank aber noch nicht einmal 200.000 Euro im Jahr.“ so Buchheim weiter.
Zudem ist die Informationspolitik des vae eine Zumutung für die Eltern und Mitarbeiter*innen. „Sie werden viel zu kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass das soziale Umfeld aller Beteiligten in Frankfurt ist. Auch die Bezugsärzte der Kinder und Jugendlichen sind hier. Das ist ein Skandal!“, sagt Buchheim.
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am Donnerstag, den 16. Februar um 17 Uhr wird das Thema Kinderhaus Frank auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung findet im Markus-Krankenhaus statt. Eltern mit ihren Kindern und Jugendlichen aus dem Kinderhaus Frank haben ihre Anwesenheit angekündigt und werden mitdiskutieren. In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer den Magistrat dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt am Main bleiben können und das Kinderhaus Frank ausreichend refinanziert wird.

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Verfehlte Planungen am Goetheplatz

Entwürfe für das sogenannte Deutsche Bank-Areal am Goetheplatz sehen vier Hochhäuser vor, in denen neben Büroräumen und Hotelzimmern auch Wohnungen entstehen sollen. Laut Planungsdezernent Mike Josef soll das Bauprojekt eine Vorreiterrolle für das Bankenviertel einnehmen.

Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, bezweifelt jedoch, dass der Entwurf nachhaltig ist: „Als einzige Grünfläche ist ein kleiner Dachgarten vorgesehen. Fassadenbegrünung, innenliegende Gärten oder andere Konzepte des ökologischen Bauens werden nicht berücksichtigt. Außerdem werden die klimatischen Auswirkungen von vier voll verglasten Hochhäusern mitten in der schon jetzt extrem überhitzten Innenstadt mit keinem Wort erwähnt. Das kann ich nicht als Zukunft des Bauens in Frankfurt akzeptieren!“

Von 60.000 Quadratmetern Wohnfläche sollen 8.000 Quadratmeter im geförderten Wohnungsbau entstehen – also 13,3 Prozent. Über Wohnungen, die nach dem ersten Förderweg gefördert sind, wird nicht berichtet. In anderen städtischen Förderprogrammen können Mieten von über 12 Euro pro Quadratmeter fällig werden. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der LINKEN, kritisiert dies scharf: „Wenn der Planungsdezernent Mike Josef sagt, dass hier Wohnraum für alle entsteht, entspricht das nicht ansatzweise der Realität in Frankfurt! Abgesehen davon fällt er mit dem Entwurf deutlich hinter die – ohnehin zu niedrige – Selbstverpflichtung der Koalition zu 30 Prozent gefördertem Wohnraum zurück.“

Insgesamt werde klar, so Yilmaz weiter, „dass Mike Josef die investorenfreundliche Politik seines Vorgängers im Planungsdezernat, Olaf Cunitz, fortführt.“

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Rochade: CDU Frankfurt setzt auf Schulz-Effekt

Zur bevorstehenden Kandidatur von Bernadette Weyland, ehemalige Stadtverordnetenvorsteherin und Finanzstaatssekretärin, merkt Dominike Pauli, Vorsitzende der LINKEN im Römer, an:

„Wir erinnern uns noch gut an die Wahlschlappe der CDU mit dem Oberbürgermeister-Kandidaten Boris Rhein im Jahr 2012. Seitdem läuft es immer schlechter für die Frankfurter CDU: Sie führt kein wirklich gestaltendes Dezernat und hat schon gar kein zukunftsweisendes Konzept für eine Großstadt. Die Parteibasis wird zunehmend mürrisch – siehe die verhinderte Bundestagskandidatur von Herrn zu Löwenstein. Das Parteiestablishment, das Uwe Becker in der Frankfurter CDU wie kaum ein anderer repräsentiert, ist nervös. Auch Vorurteile schürende Burka-Verbotsanträge haben nicht geholfen. Nun versucht die Frankfurter CDU mit einer personellen Rochade weitere Debakel zu verhindern und hofft, den Schulz–Effekt der SPD zu kopieren.“

Mit dieser Personalentscheidung würde es der CDU aber nicht gelingen davon abzulenken, dass diese Partei für eine jahrzehntelange Politik in Frankfurt steht, die in ihrer Konsequenz die sozialen Widersprüche in unserer Stadt stetig verschärft.

„Das trifft für den Kämmerer Becker in besonderem Maße zu. Jahrelang hat er immer gerufen, es ist kein Geld da. Aber die teuren Lieblingsprojekte von Schwarz-Grün zu Gunsten der Wohlhabenden hat er immer locker durchgewunken“, moniert Pauli.

Der Austausch von Personen reicht nicht aus, wenn kein Politikwechsel hin zu einer Stadt fĂĽr alle folgt. Den will die CDU aber natĂĽrlich nicht.

„Wer keine soziale Politik macht, sondern nur so redet als ob, wird kein/e Oberbürgermeister*in in Frankfurt“, resümiert Pauli.

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Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „Während Bundes- und Landespolitik die FlĂĽchtlings- und Asylpolitik verschärfen und sich damit in einer Linie mit Rechtspopulisten von AfD und Co stellen, mĂĽssen sich zumindest die Kommunen gegen den Abbau von Grund- und Menschenrechten stellen“, erklärt Ayyildiz die Intention des Antrags.

Im Januar protestierten in Frankfurt Hunderte gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Viele Teilnehmer*innen kamen aus dem kriegserschĂĽtterten Land. Sie wussten aus eigener Erfahrungen zu berichten, dass Afghanistan kein sicheres Land ist.

Sie weist darauf hin, dass DIE LINKE deutlich macht: Afghanistan ist kein sicheres Land. Ayyildiz: „Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und die Sicherheitseinschätzungen des BAMF zeigen eine Realität, die der Verharmlosung der Regierenden deutlich widerspricht. Im gesamten Gebiet herrschen bewaffnete Konflikte. Bereits abgeschobene Menschen mĂĽssen um Leib und Leben fĂĽrchten. Unsere Aufgabe muss sein, den GeflĂĽchteten Schutz, Sicherheit und Perspektive zu bieten. Das wäre menschlich.“

Vor diesem Hintergrund gelte es, die kommunalen Spielräume zu nutzen. „Der Prozess der Abschiebungen wird in der lokalen Ausländerbehörde in Gang gesetzt. Sie entscheidet faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen und kann so auch entscheiden, dass kein Mensch aus unserer Stadt in Kriegsgebiete abgeschoben wird“, erklärt Ayyildiz.

Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mache deutlich, dass die politisch Verantwortlichen von der Frankfurter Stadtverwaltung erwarten, die Grundsätze der Menschenwürde einzuhalten und Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben.

 

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Am Samstag, den 11. Februar, demonstriert ab 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof ein breites Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die Initiative und unterstützt die Forderungen nach Schutz, Sicherheit und Perspektiven für afghanische Geflüchtete in Deutschland.

Pearl Hahn, Stadtverordnete für DIE LINKE im Frankfurter Römer, stellt klar: „Afghanistan ist kein sicheres Land: Immer wieder kommt es zu Anschlägen und Gewalttaten. In solche Zustände darf niemand abgeschoben werden. Die hessische Landesregierung muss diesem Wahnsinn endlich ein Ende setzen!“

Bisher hat die Pressestelle des zuständigen hessischen Innenministeriums auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Hahn fordert die Landesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Hessen darf sich nicht länger rausreden! Andere Bundesländer zeigen, dass ein Abschiebestopp möglich ist. Wir werden Druck auf die Regierung ausüben bis die Abschiebungen aufhören!“

DIE LINKE. im Römer unterstützt das Anliegen auch parlamentarisch, indem sie den Frankfurter Stadtverordneten einen dringlichen Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorlegt.

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Ernst-May-Viertel: Neue Vorschläge bringen keine Veränderung

Bei der kommenden Sitzung des Planungsausschusses am Montag, den 13. Februar wird ab 17 Uhr der neue Vorschlag der Koalition zum Ernst-May-Viertel öffentlich diskutiert. Der neue Vorschlag ergänzt die Bebauungspläne für drei Gebiete zwischen dem Günthersburgpark und der Autobahn A 661 in Bornheim, die im April 2016 vorgestellt wurden – also vor fast einem Jahr.

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der neue Vorschlag der Koalition eigentlich nichts an der bestehenden Planung verändert: „Auch der neue Planungsdezernent Mike Josef plant im Ernst-May-Viertel am Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum vorbei. Investoren müssen offensichtlich auch unter der Schwarz-Rot-Grünen-Stadtregierung nicht um ihre Vormachtstellung in der städtischen Wohnungspolitik fürchten!“

Yilmaz betont weiter, dass viele Ideen für das Gebiet von Seiten der Bürger*innen eingereicht wurden. Auch DIE LINKE hatte immer wieder Vorschläge gemacht. „Die neuen Planungsgrundsätze für das Ernst-May-Viertel berücksichtigen keinen einzigen der zentralen Vorschläge, die von uns und von den Anwohner*innen rechtzeitig eingereicht wurden. Zum Beispiel sollen weiterhin nur auf 30 Prozent der Wohnflächen Mieten unter dem Mietspiegel durch Fördermaßnahmen zustande kommen. Das ist zu wenig, wenn man weiß, wie viele Personen in Frankfurt auf eine bezahlbare Wohnung warten! Wir fordern besonders von der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding einen viel höheren Anteil an gefördertem Wohnraum – besonders der Anteil an Sozialwohnungen muss deutlich über den vorgesehenen 20 Prozent liegen!“

Anlass der Planungen war – neben der Entstehung von dringend benötigtem Wohnraum – die Einhausung der Autobahn A 661. Aus Kostengründen soll die Einhausung, die Lärm und Abgase abhalten würde, statt der ursprünglich geplanten 1.200 Meter jetzt höchstens 400 Meter lang werden. Ob und wann die Einhausung überhaupt gebaut wird, bleibt unklar.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, meint: „Die reiche Stadt Frankfurt kann sich eine Volleinhausung der A 661 leisten. Stattdessen macht die Koalition die Finanzierung von Geldern des Bundes und des Landes abhängig. Die Koalition muss endlich dafür sorgen, dass die jetzigen Anwohner*innen vor dem Autobahnlärm geschützt werden. Damit auch der geplante Wohnraum nicht als Lärmschutz herhalten muss, fordern wir die Volleinhausung der A 661!“

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Gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen statt „Schwarze Null“

DIE LINKE. im Römer unterstützt die berechtigten Forderungen der Angestellten im öffentlichen Dienst. Hier: Warnstreik im März 2014.

Am 8. Februar gehen Landesbeschäftigte in Hessen in den Warnstreik. Auch in Frankfurt werden Mitarbeiter*innen der Universitätsklinik Frankfurt die Arbeit niederlegen. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach besserer Bezahlung im öffentlichen Dienst.

„Wir stehen hinter den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wĂĽnschen ihnen viel Erfolg“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. MĂĽller kritisiert die Haltung des Landes, das die Forderungen der Beschäftigten als „Überforderung“ zurĂĽckwies. „Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null, die das Land und die Kommunen schwächt und auf Kosten der Beschäftigten im Ă–ffentlichen Dienst ausgetragen wird. Gerade die Krankenhäuser sind betroffen vom rigiden Sparkurs der Landesregierung. Kosteneinsparungen fĂĽhren zu ArbeitsĂĽberlastungen und Frust bei den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten. Unsere Gesundheitsversorgung muss es uns wert sein, fĂĽr gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und nicht nach Profitinteressen zu agieren“, sagt MĂĽller.

Es sei deshalb gut, dass auch am Frankfurter Klinikum fĂĽr mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert wird und die Beschäftigten am morgigen Mittwoch ihre Arbeit niederlegen. „Gerade der öffentliche Dienst muss Vorbild sein fĂĽr gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen“, so MĂĽller.

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