Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der AdalbertstraĂźe 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt.

Dass die Stadt etwas versäumt hat, sieht Ulrich Baier von der Fraktion der Grünen nun ein. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Für die Mieter*innen der Adalbertstraße 11 kommt die Erkenntnis der Grünen zu spät, ihre Mieten könnten steigen. Der zuständige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU hat noch nicht einmal auf die Unterzeichnung einer Abwendungserklärung bestanden.“ Diese Erklärung käme einem Vertrag gleich, in dem neue Besitzer*innen unterschreiben, keine Luxussanierungen vorzunehmen.

Yilmaz meint: „In der Vergangenheit gab es trotz Erhaltungssatzungen in der Knorrstraße und in der Leipziger Straße Luxussanierungen und Luxusneubauten. Die Stadtregierung nutzt also nicht einmal die Mittel, die sie hat, um die Angst der Frankfurter*innen vor einer Verdrängung aus ihrem Stadtteil durch Mieterhöhung zu mildern. Obwohl sie jahrelang zugeschaut haben, wie Häuser verkauft wurden, sprechen sich Grüne und SPD jetzt plötzlich für eine aktivere Ausübung des Vorkaufsrechts aus. Diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Ohne Wille zur Umsetzung bringen auch die neuen Erhaltungssatzungen nichts.“

DIE LINKE Fraktion wird sich weiter für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Yilmaz: „Letzte Woche sind sechs neue Erhaltungssatzungen beschlossen worden, zum Beispiel für das Nordend, Bornheim und das Ostend. Diese müssen vom ersten Tag an konsequent umgesetzt werden. Dafür müssen mehr Stellen im Liegenschaftsamt besetzt werden und zum Vorkauf müssen entsprechende Gelder abrufbar sein. Das werden wir in die Haushaltsverhandlungen einbringen – wie wir es schon in den letzten Jahren getan haben.“

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Hygienemängel an Schulen – Outsourcing stinkt

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die Münzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen Zustände. Als Grund dafür sieht die Schule die schlechten Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal musste unter enormen Zeitdruck arbeiten, wurden von der Leitung öffentlich zurechtgewiesen und letztlich entlassen.

„Diese Missstände sind bezeichnend für die Schieflage im Bildungssystem. Immer wieder zeigt sich, dass Outsourcing und Privatisierung im Bildungssystem, sei es bei der Reinigung, dem Mensabetrieb oder gar dem Schulbau, zu Lasten der Qualität und damit von Schüler*innen, Lehrkräften und dem Personal geht“, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer Dominike Pauli.

Immer wieder macht die Stadt schlechte Erfahrungen mit Outsourcing und immer wieder folgt sie den scheinbaren Verlockungen billiger Dienstleister. „Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, hat schon Einstein nicht als Definition von Intelligenz formuliert, im Gegenteil. Angesichts der zahlreichen Pannen der letzten Jahre bei Outsourcing oder Privatisierung, ich will nur die desaströsen Anfänge der Busbündelvergabe im Frankfurter Westen als Beispiel anbringen, sollte die Stadt endlich damit aufhören. Billiger ist am Ende eben oft doch teurer!“, moniert Pauli.

Auf das Schreiben der Schule reagiert das Dezernat für Bau und Immobilien mit einer außerplanmäßigen Kontrolle und mahnte die Firma auf Grund von Qualitätsmängeln ab.
„Dass die hygienischen Standards an einer Schule eingehalten werden müssen, steht außer Frage. Doch genauso wichtig ist für uns, unter welchen Arbeitsbedingungen diese erreicht werden – hier steht die öffentliche Hand in der Pflicht.“, so Pauli. „Das Dezernat muss klären, warum die bisherigen Mitarbeiter*innen entlassen wurden!“

Darüber hinaus fordert Pauli Transparenz darüber, warum es zu einem Wechsel der Reinigungsfirma kam, ob es Übernahmegespräche mit dem neuen Auftraggeber gab und ob der Magistrat der Tariftreueerklärung der Stadt Frankfurt gefolgt ist und dies auch kontrolliert.

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Postfiliale in Preungesheim muss bleiben


Am Vormittag des 8. November haben Anwohner*innen und die lokale Nachbarschaftsinitiative gegen die SchlieĂźung der Postbank in der JaspertstraĂźe protestiert und vor der Filiale Unterschriften gesammelt. Die LINKE im Ortsbeirat 10 hat die Aktion vor Ort mitbegleitet und unterstĂĽtzt.

Ayse Dalhoff, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 10: „Die Postfiliale muss bleiben. Sie ist zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung und stark frequentiert. Viele ältere Menschen hier im Viertel nutzen nicht nur die Postdienstleistungen, sondern sind auch auf den Geldautomaten in ihrem Nahumfeld angewiesen. Es ist völlig unklar, wie ein Alternativstandort in einem Kiosk oder einem Ladengeschäft als Partner das Aufkommen auffangen soll. Die Filiale deckt ja nicht nur Preungesheim ab, auch aus Eckenheim und anderswo kommen die Leute hierher.“

Die Post habe mitgeteilt, dass die Filiale aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit im kommenden Jahr geschlossen werde.

„Briefmarken kaufen, ein Paket abgeben, Geld abholen. All das gehört zur Daseinsvorsorge, für die die Post einmal stand. Als Tochter der Deutschen Bank scheint das bei der Postbank alles zu verkommen. An die Mitarbeiter*innen und ihre Familien denkt auch niemand. Vielmehr scheinen sie ausschlaggebender Grund für die Schließung zu sein. Viele von Ihnen haben schon viele Jahre für die Postbank gearbeitet und haben tarifierte Arbeitsverträge. Ein Kioskbetreiber oder Ladenbesitzer hingegen muss nicht angestellt werden. Die Post entzieht sich hier ihrer sozialen Verantwortung“, protestiert Lothar Kramer, ebenfalls für DIE LINKE Mitglied im Ortsbeirat 10.

Unterschriftenlisten gegen die Filialschließung liegen in Geschäften und im Nachbarschaftsbüro, Wegscheidestraße 32A, aus.

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#Trebur bleibt – Proteste im Treburer Wald berechtigt

Seit dem frühen Morgen wird das Protestcamp in einem Waldgebiet nahe am Frankfurter Flughafen geräumt. Umweltaktivist*innen haben dort seit Jahresbeginn Baumhäuser und andere Barrieren errichtet, um Rodungen für den Bau eines Autobahnzubringers zum neuen Terminal 3 zu verhindern.  Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hier sollen Bäume weichen für ein Terminal, das niemand braucht. Das Waldgebiet ist ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tiere, der nun zerstört wird, damit der Flugverkehr die Region mit noch mehr Lärm und  Schadstoffen belasten kann. Die Stadt Frankfurt hätte die Möglichkeit gehabt, der Fraport die Baugenehmigung zu versagen und die Bürger*innen der gesamten Rhein-Main-Region vor weiterer Umwelt- und Gesundheitsbelastung zu schützen. Der Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Baudezernent Mike Josef tragen hierfür persönlich Verantwortung.“

Die Fraport AG habe mitgeteilt, dass das Waldstück im Treburer Wald die letzte Fläche sei, die im Rahmen des Flughafenausbaus in Anspruch genommen werden soll.

„Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Fraport tatsächlich nicht gewillt ist, das neue Terminal an den ÖPNV anzuschließen. Ich frage mich, wie lange sich der Frankfurter Magistrat eigentlich noch von der Fraport auf der Nase herumtanzen lassen möchte“, so Hahn abschließend.

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Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwĂĽrdiger Unterbringung

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten: Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den Unterkünften vor. Das SPD-geführte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und bewirtschaftet auch den Bestand der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG nicht nur nach sozialen Kriterien. Eine Umverteilung innerhalb des Haushaltes muss schnell her, um menschenwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ein Beitrag der Sendung defacto des Hessischen Rundfunks hatte am Montag über die Antworten des Frankfurter Magistrats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Unterbringung wohnungsloser Familien in Notunterkünften von September 2017 berichtet (B 424 von 2017). Der defacto-Beitrag zeigt: Seit Erscheinen des Magistratsberichts hat sich nichts an der Situation geändert, obwohl DIE LINKE immer wieder darauf gedrängt hat.

Die Antwort und der Beitrag zeigen: Die Zahl derer, die in Notunterkünften untergebracht werden müssen, stieg seit 2012 drastisch von 222 Familien auf 599 Familien. Yilmaz kommentiert: „Der defacto-Beitrag zeigt erschreckende Bilder davon, unter welchen Umständen Menschen in Frankfurt leben müssen. Besonders die Situation der 569 Kinder im schulpflichtigen Alter ist untragbar. Gerade Kinder brauchen regelmäßige Mahlzeiten, Lern- und Spielräume. Das ist zum Beispiel in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Für mich ist klar, dass menschenwürdige Unterkünfte mit Rückzugs-, Kochmöglichkeiten und einer aktiven Hausverwaltung die Lösung sind. Genau die hätte eine frühzeitige Investition in sozialen Wohnungsbau gebracht. Doch auch jetzt kann die Stadt noch gegensteuern: Gerade macht der Mietentscheid Vorschläge, wie der Bestand der ABG-Wohnungen für eine soziale Wohnungspolitik genutzt werden kann.“

Yilmaz betont, dass 23,4 Millionen Euro für die Notunterbringung ausgegeben wurden – allein im Jahr 2016: „Die Antwort darauf, wie mehr sozialer Wohnungsbau zu finanzieren ist, liefert die Stadt also gleich mit. Statt kurzfristig monatliche Beträge in Millionenhöhe an Unterkunftsbetreiber*innen zu zahlen, kann die Stadt mit ihrem Geld langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen!“

„Alle, die für eine sozialere Wohnungspolitik in Frankfurt und Hessen sind, rufe ich auf, mit mir und vielen anderen zur großen Demo gegen Mietenwahnsinn in Hessen am 20. Oktober auf die Straße zu gehen!“ Die Demo startet am Samstag um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof (mehr Informationen: http://mietenwahnsinn-hessen.de/).

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Markus Frank schĂĽtz lieber den FuĂźball als Frauen

Erhält für die Fußball-Europameisterschaft 2024 eine Schutzzone von 500 Metern. Frauen, die ungestört zu der Beratung von Pro-Familia wollen, wird eine Schutzzone verwehrt.

Ordnungsdezernent Markus Frank weigert sich, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schutzzone von 150 Metern vor dem Beratungszentrum von Pro Familia durchzusetzen. Frank argumentiert in einem Interview, dass dies ein „gravierender Eingriff in das Versammlungsrecht“ sei. Die Schutzzone wurde beschlossen, um bei Pro Familia ratsuchende Frauen vor demonstrierenden christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen zu schützen. Die Vehemenz, mit der Ordnungsdezernent Markus Frank das Versammlungsrecht verteidigt, überrascht Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: im Römer.
„Als Ordnungs- und Sportdezernent hat Herr Frank wahrscheinlich zwei verschiedene Ansichten zur Versammlungsfreiheit. Als es darum ging, ob Frankfurt zu einem Austragungsgort für die Fußball Europameisterschaft in 2024 wird, gab die Stadt eine Selbstverpflichtungserklärung ab. Darin verspricht Frankfurt dem DFB, 500 Meter um das Stadium und auch rund um den Flughafen Demonstrationen zu unterbinden. Wenn es um `König Fußball´ geht, spielt das Versammlungsrecht keine Rolle. Wenn es aber darum geht, Frauen vor christlichen Fundamentalisten zu schützen, will Markus Frank nicht in die Versammlungsfreiheit eingreifen. Das zeigt, wo Markus Frank steht“, kritisiert Pauli den Ordnungsdezernenten.

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Sechs neue Milieuschutzsatzungen: Wenn schon spät, dann wenigstens richtig machen!

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Vorschlag sechs neue Erhaltungssatzungen zu erlassen in den Gebieten Nordend-Süd, Nordend-Mitte, Berger Straße, Westliches Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord: „Wir LINKEN werden der Einführung der Satzungen zustimmen. Sie sind als Milieuschutzsatzungen konzipiert, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Das bedeutet, dass sie eine Verteuerung des Wohnraums in diesen Gebieten verhindern sollen – und das ist längst überfällig!“

Die Gebiete sind schon seit 2014 in der Diskussion. Seitdem arbeitet der Magistrat an den Entwürfen. In dieser Zeit seien die Mieten von günstigen Wohnungen gestiegen und es wurden aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen. Die Bewohner*innen sparen an anderer Stelle oder mussten wegziehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten. Yilmaz kommentiert: „Die Satzungen sind viel zu spät gekommen. Die Grünen, die jetzt die Schuld an der Verzögerung dem Planungsdezernat zuschieben wollen, waren selbst seit 2014 durchgehend an der Regierung und hätten schnelleres Handeln einfordern müssen!“

Doch erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, frühestens Anfang November, greifen die neuen Regelungen. Yilmaz: „Dann kann die Stadt endlich Vorkaufsrecht ausüben. Damit kann sie Häuser kaufen, bevor sie verkauft und in teure Wohnungen umgewandelt werden sollen. So kommt die Stadt Investor*innen zuvor und erhält bezahlbaren Wohnraum. Leider haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass Erhaltungssatzungen kein Allheilmittel der Wohnungspolitik sind. In Bockenheim werden weiterhin Wohnungen verkauft, wie zuletzt in der Ladengalerie oder in der Friesengasse und in der Knorrstraße im Gallus wird trotz Erhaltungssatzung luxusmodernisiert. Die Regierungskoalition muss die Erhaltungssatzungen also nicht nur erlassen, sondern auch umsetzen. Dazu fordere ich sie auf! Außerdem schadet ein Blick nach Berlin nicht: Dort werden Mieterhöhungen innerhalb von Milieuschutzgebieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt.“

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Soziale Bodenreform muss wirklich sozial sein!

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zur Ankündigung des SPD-Planungsdezernenten Mike Josef, bis zum Jahresende einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen zu wollen: „Eine sozialgerechte Bodennutzung in Frankfurt ist dringend notwendig!“ Allerdings seien die bisher bekannten Vorschläge noch zu zaghaft. Yilmaz weiter: „Die Kommune hat die rechtliche Planungshoheit und eine eigene Wohnungsgesellschaft. Frankfurt muss nicht auf Immobilienmessen mit Investor*innen um die Prozente an geförderten Wohnungen feilschen!“

Mindestens seit 2014 gibt es einen Beschluss, der vorsieht, dass 30 Prozent der Fläche bei neuen Bebauungsplänen für geförderte Wohnungen reserviert sein sollten. Yilmaz dazu: „Noch nicht einmal das klappt. Ständig entstehen in Frankfurt teure Neubauten. Gerade außerhalb von Bebauungsplänen, bei Einzelvorhaben, werden teure Wohnungen genehmigt. Da lässt sich die Stadtverwaltung auch nicht in die Karten schauen.“

Zusätzlich zu den Einzelbebauungen werden seit März 2018 durch einen Vorschlag von CDU, SPD und Grünen nicht einmal mehr alle Grundstücksgeschäfte der Stadt öffentlich gemacht. Yilmaz ist wütend: „Transparenz sieht anders aus! Wenn der Planungsdezernent der Bodenspekulation wirklich etwas entgegensetzen – und nicht nur Wahlkampf vor der Landtagswahl machen – will, muss er erstmal die Mittel nutzen, die er hat. Wien und Ulm gehen schon seit Jahrzehnten sorgfältig mit öffentlichen Flächen um und bewirtschaften sie dauerhaft selbst. Daran sollte Frankfurt sich ein Beispiel nehmen und nicht an München, wo die Wohnkosten noch teurer sind als in Frankfurt.“

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Konjunkturprogramm fĂĽr betrĂĽgerische Automobilindustrie

„Die Einigung der Bundesregierung mit der Automobilindustrie ist ein Witz. Sie trägt nicht dazu bei, die Abgasprobleme in den Kommunen zu lösen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt nicht in der Auswahl der besonders betroffenen Kommunen erscheint. Das ist blanker Hohn für betroffene Frankfurterinnen und Frankfurter, die ein Recht auf Gesundheit und saubere Luft haben“, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Bundesregierung war nicht in der Lage, sich gegen die Automobilindustrie durchzusetzen, kritisiert Müller. „Dabei muss die Industrie für alle Nachrüstungen aufkommen. Nur so ist garantiert, dass die Industrie als Verursacherin für den entstandenen Schaden aufkommt. Die Automobilindustrie hat jahrelang Kundinnen und Kunden sowie die Öffentlichkeit belogen und betrogen“, sagt Müller und fügt hinzu: „Jetzt wird sie von der Bundesregierung dafür mit einem Konjunkturprogramm belohnt. Wieder zeigt sich, dass hier Politik im Interesse der Konzerne gemacht wird. DIE LINKE. im Römer fordert für Frankfurt eine ökologische Verkehrswende, den Ausbau des ÖPNV, mehr E-Mobilität und mehr Radwege.“

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Gestaltungsbeirat und Rekonstruktionen statt bezahlbaren Mieten?

„Die Neue Altstadt zeigt, dass ein Gestaltungsbeirat die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht lösen wird, denn in der Neuen Altstadt ist keine einzige bezahlbare Wohnung entstanden!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einen Vorschlag des Architekten Christoph Mäkler. Er will für das Baugebiet Am Römerhof einen Gestaltungsbeirat einrichten.

„Es kommt darauf an, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht und das heißt geförderter Wohnraum, denn frei vermietete Wohnungen sind in Frankfurt extrem teuer. Die Voraussetzungen für geförderten Wohnraum am Römerhof sind glücklicherweise gegeben. Dort baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG. Ihrem Auftrag entsprechend soll sie eine sichere und sozialverantwortbare Wohnungsversorgung gewährleisten“, so Yilmaz weiter.

Yilmaz führt das aus: „Unter sicherer Wohnungsversorgung verstehe ich unter anderem eine dauerhaft bezahlbare Wohnung. Diese Langfristigkeit hat SPD-Planungsdezernent Mike Josef jetzt endlich in den Fokus genommen.“ Josef will Verhandlungen mit der öffentlichen Wohnungsgesellschaft GWH über 450 Sozialwohnungen in der Siedlung am Bügel führen. Diese Wohnungen fallen sonst aus der Bindung und die Mieten könnten steigen.

Yilmaz findet: „Die Einsicht, dass man bezahlbaren Wohnraum auch langfristig sichern muss, kommt spät bei Josef. Er kann vor allem auf die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG, Nassauische Heimstätte und GWH einwirken, damit diese ihre Wohnungen dauerhaft bezahlbar vermieten. Das fordern wir LINKE schon seit Jahren.“

Wenig bis gar nicht beteilige sich dagegen die CDU an der Lösung der drängenden Frage nach bezahlbaren Mieten. „Durch weitere teure Rekonstruktionen – wie die der Sachsenhäuser Warte oder der Rathaustürme – werden keine bezahlbaren Wohnungen entstehen und das Geld fehlt im städtischen Haushalt.“ Die über eine Sanierung deutlich hinaus gehende Rekonstruktion der Sachsenhäuser Warte hatte Baudezernent Jan Schneider (CDU) Mitte August in einer Stellungnahme an den Ortsbeirat angedeutet.

Abschließend bemerkt Yilmaz, dass das von Schneider neu geschaffene Amt für Bau und Immobilien jetzt seit fast einem Jahr bestehe, aber noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten sei. „Es sind deutliche Anlaufschwierigkeiten erkennbar. Gründe dafür sind das Fehlen von sozialverantwortlichem Handeln und eine verfehlte Personalpolitik. Viele Stellen sind bis heute unbesetzt.“

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