Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle! – Demo am 10. Dezember

Anfang Oktober 2016 unterschrieben die Europäische Union und die afghanische Regierung ein Rücknahmeübereinkommen, durch das die Rückkehr von Geflüchteten aus Afghanistan vereinfacht werden soll. Auf dem Bundesparteitag forderte die CDU zuletzt nachdrücklich, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit wird die Situation in Afghanistan drastisch verharmlost – Geflüchtete würden in ein Kriegsgebiet zurück geschickt. Da der Frankfurter Flughafen ein Ort ist, an dem Abschiebungen Realität werden, werden wir dort gegen diese und alle unverantwortlichen Abschiebungen demonstrieren.

Zur Demo „Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!“ rufen das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und DIE LINKE. Fraktion im Römer gemeinsam auf. „Wir werden weitere Forderungen nach Abschiebungen nicht akzeptieren. Deshalb zeigen wir in Frankfurt Präsenz – und werden auch aktiv Passagiere dazu auffordern, sich einzumischen!“, meint Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main macht deutlich: „Dieser Protest bleibt notwendig und wir werden ihn fortsetzen solange das Unrecht der Abschiebungen nicht beendet ist.“

Die Demo findet statt am Samstag, 10. Dezember um 14 Uhr am Frankfurter Flughafen, Terminal 1 im Bereich Abflug / Departure B.

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Umbau der U5: nicht nur länger, sondern auch 50 Prozent teurer als geplant

Der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, Klaus Oesterling, berichtete in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember über die Mehrkosten, die bei dem barrierefreien Umbau der U5-Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße entstanden sind: Statt der ursprünglich geplanten 16,19 Millionen Euro geht der Dezernent derzeit von Kosten in Höhe von 24,93 Millionen Euro aus – die Mehrkosten von 8,74 Millionen Euro sind also eine Kostensteigerung um 50 Prozent.

Der Umbau hatte öffentlichen und privaten Verkehr und damit auch den Einzelhandel auf der Eckenheimer Landstraße für mehr als ein halbes Jahr lahm gelegt, denn die ursprünglich geplante Bauzeit von fünf Monaten wurde um mehr als sechs Wochen überschritten. Während an der Haltestelle Glauburgstraße am 29. Oktober mit 63 Tagen Verspätung der Betrieb wieder aufgenommen wurde, dauerten letzte Arbeiten an den Haltestellen noch im November an.

Jetzt werden jedoch nicht nur fĂĽr die Zeitverzögerung Mehrkosten berechnet, sondern auch fĂĽr die Beschleunigung der Bauarbeiten. AuĂźerdem mussten mehr als 200 Sachnachträge bearbeitet werden und das MĂĽllkonzept kostete etwa eine Million Euro mehr als geplant. „Wie kann es sein, dass eine Fehlplanung in der Größenordnung entstanden ist – dieser und weiteren Fragen wird sich der Verkehrsdezernent stellen mĂĽssen. In diesem Zusammenhang mĂĽssen wir uns vielleicht auch Gedanken ĂĽber das Vergabeverfahren machen. Hier zeigt sich, dass das billigste Angebot nicht immer das beste ist“, meint Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Hinsichtlich der Mehrkosten fĂĽr die U5 und fĂĽr den Umbau von StraĂźenbahnhaltestellen in Fechenheim, die vor zwei Wochen bekannt geworden sind, ist fraglich, wie viele Kosten in anderen geplanten Bauvorhaben noch auf die Stadt zukommen werden. Wir fordern Aufklärung und Kostentransparenz. AuĂźerdem erwarten wir vom Verkehrsdezernenten, nicht nur die Mehrkosten fĂĽr die UmbaumaĂźnahmen der U5 zu erklären, sondern auch in Zukunft besser zu planen und derartige Fehlplanungen nicht zuzulassen“, fordert Buchheim fĂĽr alle Bauvorhaben der Stadt.

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Im Zoo hat der Bau der neuen Pinguinanlage begonnen

Michael Müller im Zoo vor dem mit einer Pinguinfigur vor dem Pavillion, in dem der Bau der Pinguinanlage erklärt wird

Michael MĂĽller, Stadtverordneter und Mitglied in den AusschĂĽssen fĂĽr Kultur und Bauen

Am 14. Juli 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Bau einer neuen Pinguinanlage im Frankfurter Zoo. Heute war Baubeginn: Mit einem sogenannten Baggerbiss – sozusagen dem ersten Spatenstich des Baggers – wurde die Baustelle eröffnet. Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE., war dabei. Als Mitglied von Kultur- und Bauausschuss findet Müller es gut, die Ergebnisse der Abstimmung vor Ort mitzuerleben und zu sehen wie sich der Zoo weiter entwickelt.

Bagger und Publikum bei der Veranstaltung erster Baggerbiss fĂĽr die neue Pinguinanlage

Der Bagger steht fĂĽr den Baubeginn im Zoo bereit

Die neue Pinguinanlage wird Humboldt-Pinguine beheimaten, die auch in Frankfurt ganzjährig draußen gehalten werden können. Die Tierhaltung im Zoo wird damit tierfreundlicher ­– ein Ziel, was die städtische Einrichtung weiter verfolgen will. Auch die Besucher*innen profitieren von der neuen Anlage, denn wenn diese Mitte 2018 fertiggestellt ist, können sie die Pinguine auch unter Wasser beobachten.

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Haltung zeigen – der Welt-AIDS-Tag als Aufruf zu mehr Gleichberechtigung

Die diesjährige Veranstaltung in der Paulskirche zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember trägt den Titel „Haltung“. Für Pearl Hahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sagt diese Überschrift viel aus. „In einer Zeit, in der Rechtspopulist*innen und Rassist*innen Aufwind haben, Diskriminierungen alltäglich sind und Angriffe auf vermeintlich `Andere´ und `Fremde´ unerträgliche Dimensionen angenommen haben, ist es wichtig, dass wir eine klare Haltung haben und Menschen den richtigen Halt bieten. Erst Recht beim Thema HIV und AIDS. Hier herrschen immer noch  Vorurteile, die die Arbeit mit Betroffenen erschweren.“
Hahn macht darauf aufmerksam, dass AIDS keine Krankheit ist, von der nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen betroffen sind. „Insbesondere Rechte und ultrakonservative Menschen stellen HIV und AIDS als ein Problem von ganz bestimmten Gruppen dar: Homosexuellen, Prostituierten, Drogenabhängigen oder Migrant*innen. Trotz Aufklärungsarbeit wird versucht, HIV und AIDS an den vermeintlichen gesellschaftlichen Rand zu drängen“, sagt Hahn.
Die gesundheitspolitische Sprecherin weist auf die gute Arbeit der AIDS-Hilfe Frankfurt hin. „Sie hat durch ihre Hilfsangebote und Präventionsarbeit dazu beigetragen, dass die Neuinfektionsrate und die Sterberate enorm gesunken ist. Aber die Arbeit der AIDS-Hilfe darf nicht weiter unter der allgemeinen Sparpolitik leiden, die der Magistrat seit Jahren propagiert. Die realen Kürzungen der letzten Jahre müssen zurück genommen, und die Zuschüsse deutlich angehoben werden“, fordert Hahn für die bevorstehenden Haushaltsberatungen.

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Vom Ungefähren weiss man nichts genaues

Im Rahmen des zweiten Bürgerforums zur Stadtentwicklung im Stadtteil Griesheim, präsentierte Planungsdezernent Mike Josef vier Entwicklungsszenarien für die Stadt Frankfurt.
„Nach dieser Veranstaltung ist kein*e Bürger*in besser informiert als vorher. Der Planungsdezernent sagte nichts, was vorher nicht schon in der Presse stand“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Ortsbeirat 6 und der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Veranstaltung.
Der Planungsdezernent Mike Josef habe stattdessen noch einmal bekräftigt, dass keine Rücksicht auf Schutzgebiete genommen werden solle.
„Dies stand zwar auch schon in der Zeitung, aber er hat es doch noch einmal betont. In drei der vier vorgestellten Szenarien findet sich die Formulierung `hoher Druck auf innerstädtische Freiräume´ als Konsequenz der Entwicklungen wieder“, erklärt Pauli.
Die Szenarien erschlössen sich den interessierten Bürger*innen kaum, bemängelt Pauli. Mit welcher Systematik und auf Grundlage welcher belastbaren Datenbasis sie entwickelt wurden bleibe vage.
Sie weist darauf hin, dass das Stadtplanungsamt vor allem bei Wachstumskomponente in der Region im Ungefähren bleibt. Und die Frage, wie die Stadt Frankfurt mit der Region in eine gemeinsame Planung kommen will, sei auch unklar. „Die Zusammenarbeit mit der Region wäre ein Instrument der Politik zur Steuerung des gesamten Entwicklungsprozesses über die Stadtgrenzen hinaus. Darüber hätte ich gerne etwas gehört“, sagt Pauli.
Jetzt sei sie auf die Auswertung der Tischgespräche gespannt – wenn auch etwas skeptisch. „Es gab Wortmeldungen, die zu Recht drauf hinwiesen, dass frühere Beiträge von Bürger*innen – teils mit viel Energie und Herzblut entwickelt – leider nicht berücksichtigt wurden“, kritisiert sie und weist darauf hin, dass zum Beispiel im Publikum Menschen mit Migrationshintergrund kaum vertreten waren.
„Ich kannte viele der Teilnehmer*innen. Es sind Leute, die sich seit Jahren sehr engagiert in solche Diskussionsprozesse einbringen. Aber es wäre darüber hinaus wichtig, dass sich die Politik aufsuchend in die Stadtteile begibt, um auch die Meinung der Frankfurter*innen zu erfahren, für die der Besuch solcher Veranstaltungen nicht üblich ist“, fordert Pauli.
Jetzt käme es also darauf an, was die Bürger*innen aus den schwammigen Szenarien machen. „Mir scheint, als ob der SPD Planungsdezernent als Korken auf einer Welle schwimmt und erst mal schauen will, wohin die Meinung geht“, resümiert Pauli.

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Full House im Römer

2016_11_25_tag_der_offenen_tuer_04Der 10. Tag der Offenen Tür der Fraktion DIE LINKE. im Römer ist auch in diesem Jahr ein voller Erfolgt. Mehrere hundert Interessierte kamen in die Räume der Fraktion.

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion, informierte die Besucher*innen über die Arbeit der LINKEN Stadtverordneten. Er wies darauf hin, dass DIE LINKE ihre Oppositionsarbeit wahrnimmt und sich gegen die Koalition und auch den rechten Rand im Stadtparlament positioniert. Marlis Gutmann, Ortsbeirätin in den Stadtteilen Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad, hob die Bedeutung der Arbeit in den Ortsbeiräten hervor. Sie wies auch darauf hin, dass die Politik sich um die Belange der Seniorinnen und Senioren kümmern müsse.


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Nächster Streit der Römerkoalition

Nachdem sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen öffentlich über die Frage, was für eine Gesamtschule in Niederrad eröffnet werden soll, gestritten hat, gibt es den nächsten Konflikt innerhalb des Magistrats.
Planungsdezernent Mike Josef (SPD) plädiert dafür, höhere und dichtere Wohngebiete und Trabantenstädte zu planen. Dabei schreckt er auch vor bestehenden Landschaftsschutzgebieten nicht zurück. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) lehnt dagegen mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag alle Bauvorhaben ab, die einen negativen Einfluss auf das Kleinklima haben könnten.
„Es ist schon bemerkenswert, wieviel Energie die Koalition aufbringt, sich öffentlichkeitswirksam zu widersprechen und zu streiten. Nach der öffentlichen Belehrung von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) durch die CDU werden jetzt die Vorstellungen von Mike Josef gestutzt. Wenn die Pläne der SPD stets mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen demontiert werden, stellt sich mir die Frage, warum die SPD diesen überhaupt unterzeichnet hat“, kommentiert Dominike  Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE  LINKE. im Römer, den neuerlichen Konflikt.
„Der SPD scheint es nur darum zu gehen, mitzuregieren. Sie betreibt eine SPD-Ankündigungspolitik, statt reale Veränderungen zu bewirken. Mit dieser Haltung wird die soziale Spaltung der Stadt fortgesetzt, die bisher Schwarz-Grün gefördert hat. Garniert mit ein paar SPD-Dezernent*innen als soziales Feigenblatt“, so Pauli weiter.

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Bis 2030: Nur 2.200 geförderte Wohnungen geplant

Das Stadtentwicklungskonzept 2030 wurde gestern im ersten von vier Bürgerforen diskutiert – das Stadtplanungsamt stellte dabei vier mögliche Szenarien der Stadtentwicklung vor. Jedes der vier Szenarien sieht vor, dass im Stadtgebiet Frankfurt bis 2030 mindestens 60.000 neue Wohnungen entstehen sollen. Zugleich antwortete der Planungsdezernent Mike Josef auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass in der gleichen Zeit 2.200 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsneubau entstehen können.

„Obwohl immer wieder betont wird, dass das Ziel ist, 30 Prozent geförderten Wohnraum zu bauen, wäre der Anteil der geplanten 2.200 Wohneinheiten maximal 3,6 Prozent des geplanten Neubaus“, kommentiert Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Gerade fĂĽr den Bestand an Sozialwohnungen sei dies gravierend, denn bis 2030 fallen mindestens 6.283 Wohnungen aus der Belegungsbindung. Zudem sind mehr als 9.500 Haushalte schon jetzt beim Amt fĂĽr Wohnungswesen als wohnungssuchend gemeldet. AuĂźerdem sind etwa 110.000 Frankfurter Haushalte vom Einkommen her berechtigt, in einer Sozialwohnung zu leben.

Yilmaz fordert die Stadt auf, den dringend benötigten geförderten Wohnraum zu bauen: „Bei den Zahlen muss dem Magistrat endlich klar werden, dass geförderter Wohnraum kein Add-on ist, sondern weit mehr als die Hälfte der Frankfurterinnen und Frankfurter betrifft.“ Damit sei auch klar, dass es reine Angstmache ist, zu behaupten, durch zu viel geförderten Wohnungsbau entstĂĽnden Sozialghettos.

Deshalb fordert Yilmaz: „Der Magistrat darf nicht weiter die Augen verschlieĂźen, sondern muss jetzt reagieren! Statt weiter mit Renditen und Profiten zu argumentieren sowie Luxuswohnungen zu bauen und damit die Bodenpreise in die Höhe zu treiben, muss in Frankfurt endlich bezahlbarer Wohnraum entstehen.“

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10. Tag der offenen Tür der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 25. November, ist es wieder soweit: DIE LINKE. im Römer öffnet zum zehnten Mal die Türen der Fraktionsgeschäftsstelle für alle interessierten Frankfurterinnen und Frankfurter.

„Im letzten Jahr sind mehrere hundert Besucherinnen und Besucher unserer Einladung gefolgt. Dieses Jahr erwarten wir wieder ein gleich großes Interesse“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Der Tag der offenen Tür im November ist zu einem festen Datum im Kalender der Stadt geworden. „Daran halten wir gerne fest“, erklärt Dominike Pauli, „an diesem Tag können sich die Menschen vor Ort über die vielfältige Arbeit der LINKEN-Fraktion informieren.“

Hier können sie in einer ungezwungenen Atmosphäre mit den Stadtverordneten und Ortsbeiräten der LINKEN über Kommunalpolitik und ihre Erwartungen an sie sprechen. „Und dafür kommen viele Menschen, die ansonsten nie in den Römer eingeladen werden. Wir setzen damit auch ein Zeichen gegen die Spaltung der Stadtgesellschaft“, erklärt Pauli.

Dieses Jahr werden auch die im März neu gewählten Stadtverordneten und Ortsbeiräte dabei sein. Außerdem findet der Tag der offenen Tür zum ersten Mal in den neuen Räumen der Fraktion statt. Der Eingang befindet sich weiterhin in der Bethmannstraße 3, die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

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Kostenloses SchĂĽler*innen- und Auszubildendenticket – Chancengleichheit fĂĽr alle

Das Land Hessen und die hessischen Verkehrsverbünde forcieren die Einführung eines hessenweiten Schüler*innen- und Auszubildendenticket zum nächsten Schuljahr. Darauf einigten sich die zuständigen Vertreter*innen im Rahmen der neuen Finanzierungsvereinbarung des ÖPNV, die am 22.11.2016 in Frankfurt unterzeichnet wurde. Das Ticket soll die Schüler*innen und Auszubildenden 365 Euro pro Jahr kosten, und wird zusätzlich durch Landesmittel in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro finanziert.
„Grundsätzlich ist die Einführung eines Schüler*innen- und Auszubildendenticket ein Schritt in die richtige Richtung. Haushalte mit Kindern sind jedoch häufig von Armut betroffen. Die Kosten von 365 Euro pro Jahr bzw. einem Euro pro Tag sind für Familien, die auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen sind, nicht zu finanzieren“, kommentiert Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die geplante Einführung.
Im Hartz-IV-Regelsatz werden je nach Alter des Kindes nicht einmal 50 Cent pro Tag als Berechnungsgrundlage fĂĽr Verkehrsausgaben angenommen. Dies beinhaltet auch andere Ausgaben fĂĽr Verkehrsmittel wie ein Fahrrad oder gelegentliche Fernreisen.
„Nur ein kostenloses Ticket bedeutet Chancengleichheit für alle Schüler*innen und Auszubildenden – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Um das zu finanzieren, muss das Land weitere Mittel zur Verfügung stellen, und den Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe ermöglichen“, fordert Buchheim.

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