Dr. Achim Kessler MdB (DIE LINKE) zu Besuch in der Fraktion

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Achim Kessler, Mitglied und Obmann im Bundestagsausschuss fĂŒr Gesundheit,  besucht die Fraktion zum gesundheitspolitischen Austausch im Römer. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene.

 

 

 

 

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Kohleausstieg, endlich auch in Frankfurt

Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spĂ€testens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurĂŒck auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des stĂ€dtischen KlimabĂŒndnisses vor ĂŒber einem Jahr aufgestellt hatte. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich danke allen Mitstreiter*innen im KlimabĂŒndnis fĂŒr diesen Erfolg. Mit großer Beharrlichkeit haben die Aktivist*innen immer wieder den Kohleausstieg eingefordert, ob auf Demonstrationen, per Unterschriftensammlung oder bei den monatlichen Sitzungen des Frankfurter Umweltausschusses. Die Regierungskoalition hingegen hat lange auf sich warten lassen. Kein Wunder! Den GrĂŒnen in dieser Stadt muss man den Klimaschutz förmlich aufdrĂ€ngen, ansonsten passiert da nichts. Und der kohleschwarzen CDU musste der Kohleausstieg förmlich abgerungen werden.“

Es sei nun davon auszugehen, dass der Beschluss des Kohleausstiegs nur noch Formsache ist.

„Die Art und Weise aber wie die Koalition das Anliegen ĂŒber mehr als ein Jahr verschleppt hat, ist undemokratisch. Die Stadtverordnetenversammlung ist dazu da, um ĂŒber Themen aus der Stadtgesellschaft zu beschließen und nicht, um sich entlang von Parteilinien zu beharken. Der Klimawandel wartet nicht! Umso mehr wollen wir bei dem nun zu erwartenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht stehen bleiben. Nicht nur werden wir den stufenweisen Umstieg auf erneuerbare EnergietrĂ€ger kritisch begleiten und darauf pochen, dass die Konversion nicht zulasten der Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Mainova erfolgt. Auch bei der anderen großen klimapolitischen Baustelle dieser Stadt, dem Verkehr, werden wir weiterhin fĂŒr eine konsequente Wende eintreten“, so Hahn abschließend.

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Wartezeit auf eine Sozialwohnung: „5-10 Jahre“

Das Amt fĂŒr Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den TĂ€tigkeitsbericht 2017 vor. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Im TĂ€tigkeitsbericht wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in aller HĂ€rte deutlich. Darin heißt es, dass vor allem große Haushalte mit fĂŒnf und mehr Personen auf eine Sozialwohnung fĂŒnf bis zehn Jahre warten mĂŒssen. Auch Einzelpersonen warten mehrere Jahre.“

Yilmaz weiß, was das fĂŒr Frankfurter*innen bedeutet: „Auf eine Sozialwohnung warten, heißt jeden Tag VerdrĂ€ngung durch Mieterhöhungen, steigende ÖPNV-Preise oder steigende Lebensmittelkosten fĂŒrchten zu mĂŒssen – also davor, die Erwerbsarbeit, den Kitaplatz und das nachbarschaftliche Umfeld verlassen zu mĂŒssen. Und die Situation wird sich nicht in absehbarer Zeit entspannen.“

Seit Jahren steigt die Zahl der Personen, die auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind. Das Amt fĂŒr Wohnungswesen spricht von einem „historischen Höchststand seit 1995“ (S. 40). Zuletzt wurde außerdem von den katastrophalen ZustĂ€nden der NotunterkĂŒnfte berichtet, meist Hotels und Pensionen, in denen das Sozialdezernat mehrere hundert Familien unterbringt.

Zugleich sinkt das Angebot an Sozialwohnungen: Ende 2017 standen 775 weniger Sozialwohnungen im ersten Förderweg zur Belegung zur VerfĂŒgung als noch ein Jahr zuvor. FĂŒr die ersten Wohnungen, fĂŒr die vor zehn Jahren die Belegbindungen nach deren Auslaufen zurĂŒck gekauft wurden, ist die VerlĂ€ngerung nun wieder ausgelaufen. Außerdem fallen viele Wohnungen vorzeitig aus der Bindung, weil die Darlehen frĂŒher als angenommen zurĂŒckgezahlt werden.

Yilmaz kommentiert: „Das Land kann daran mit einer verlĂ€ngerten Nachwirkungsfrist schnell etwas Ă€ndern, aber ich sehe den Willen dazu nicht. Auch bei den Verantwortlichen in Frankfurt habe ch das GefĂŒhl, dass sie Ausmaß des Problems nicht sehen wollen. FĂŒr mich ist klar: Die Bindungen im sozialen Wohnungsbau mĂŒssen endlich unbefristet gelten. Wohnungen, die als Sozialwohnung gebaut werden, mĂŒssen immer sozial bleiben!“

HandlungsfĂ€hig sei die Stadt durchaus: „Mit der ABG und Anteilen an der Nassauischen HeimstĂ€tte verfĂŒgt die Stadt Frankfurt ĂŒber Wohnungsgesellschaften. Mit zusammen mehr als 67.000 Wohnungen in Frankfurt können die eigenen Wohnungsgesellschaften die Mieten in der Stadt deutlich beeinflussen und fĂŒr viele Menschen den bezahlbaren Wohnraum zur VerfĂŒgung stellen, den sie brauchen. Möglichkeiten gibt es also, aber es passiert gar nichts!“

Der TĂ€tigkeitsbericht 2017 des Amtes fĂŒr Wohnungswesen ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt als Anlage zum Bericht B 356/2018 zu finden unter: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_356_2018_AN_Jahresbericht_2017.pdf
Die zitierten Wartezeiten fĂŒr eine Sozialwohnung werden auf Seite 40 angegeben.

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Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt.

Dass die Stadt etwas versĂ€umt hat, sieht Ulrich Baier von der Fraktion der GrĂŒnen nun ein. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „FĂŒr die Mieter*innen der Adalbertstraße 11 kommt die Erkenntnis der GrĂŒnen zu spĂ€t, ihre Mieten könnten steigen. Der zustĂ€ndige Liegenschaftsdezernent Jan Schneider von der CDU hat noch nicht einmal auf die Unterzeichnung einer AbwendungserklĂ€rung bestanden.“ Diese ErklĂ€rung kĂ€me einem Vertrag gleich, in dem neue Besitzer*innen unterschreiben, keine Luxussanierungen vorzunehmen.

Yilmaz meint: „In der Vergangenheit gab es trotz Erhaltungssatzungen in der Knorrstraße und in der Leipziger Straße Luxussanierungen und Luxusneubauten. Die Stadtregierung nutzt also nicht einmal die Mittel, die sie hat, um die Angst der Frankfurter*innen vor einer VerdrĂ€ngung aus ihrem Stadtteil durch Mieterhöhung zu mildern. Obwohl sie jahrelang zugeschaut haben, wie HĂ€user verkauft wurden, sprechen sich GrĂŒne und SPD jetzt plötzlich fĂŒr eine aktivere AusĂŒbung des Vorkaufsrechts aus. Diesen Worten mĂŒssen jetzt endlich Taten folgen. Ohne Wille zur Umsetzung bringen auch die neuen Erhaltungssatzungen nichts.“

DIE LINKE Fraktion wird sich weiter fĂŒr den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Yilmaz: „Letzte Woche sind sechs neue Erhaltungssatzungen beschlossen worden, zum Beispiel fĂŒr das Nordend, Bornheim und das Ostend. Diese mĂŒssen vom ersten Tag an konsequent umgesetzt werden. DafĂŒr mĂŒssen mehr Stellen im Liegenschaftsamt besetzt werden und zum Vorkauf mĂŒssen entsprechende Gelder abrufbar sein. Das werden wir in die Haushaltsverhandlungen einbringen – wie wir es schon in den letzten Jahren getan haben.“

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HygienemĂ€ngel an Schulen – Outsourcing stinkt

In einem Schreiben an OberbĂŒrgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die MĂŒnzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen ZustĂ€nde. Als Grund dafĂŒr sieht die Schule die schlechten ArbeitsverhĂ€ltnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal musste unter enormen Zeitdruck arbeiten, wurden von der Leitung öffentlich zurechtgewiesen und letztlich entlassen.

„Diese MissstĂ€nde sind bezeichnend fĂŒr die Schieflage im Bildungssystem. Immer wieder zeigt sich, dass Outsourcing und Privatisierung im Bildungssystem, sei es bei der Reinigung, dem Mensabetrieb oder gar dem Schulbau, zu Lasten der QualitĂ€t und damit von SchĂŒler*innen, LehrkrĂ€ften und dem Personal geht“, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer Dominike Pauli.

Immer wieder macht die Stadt schlechte Erfahrungen mit Outsourcing und immer wieder folgt sie den scheinbaren Verlockungen billiger Dienstleister. „Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, hat schon Einstein nicht als Definition von Intelligenz formuliert, im Gegenteil. Angesichts der zahlreichen Pannen der letzten Jahre bei Outsourcing oder Privatisierung, ich will nur die desaströsen AnfĂ€nge der BusbĂŒndelvergabe im Frankfurter Westen als Beispiel anbringen, sollte die Stadt endlich damit aufhören. Billiger ist am Ende eben oft doch teurer!“, moniert Pauli.

Auf das Schreiben der Schule reagiert das Dezernat fĂŒr Bau und Immobilien mit einer außerplanmĂ€ĂŸigen Kontrolle und mahnte die Firma auf Grund von QualitĂ€tsmĂ€ngeln ab.
„Dass die hygienischen Standards an einer Schule eingehalten werden mĂŒssen, steht außer Frage. Doch genauso wichtig ist fĂŒr uns, unter welchen Arbeitsbedingungen diese erreicht werden – hier steht die öffentliche Hand in der Pflicht.“, so Pauli. „Das Dezernat muss klĂ€ren, warum die bisherigen Mitarbeiter*innen entlassen wurden!“

DarĂŒber hinaus fordert Pauli Transparenz darĂŒber, warum es zu einem Wechsel der Reinigungsfirma kam, ob es ÜbernahmegesprĂ€che mit dem neuen Auftraggeber gab und ob der Magistrat der TariftreueerklĂ€rung der Stadt Frankfurt gefolgt ist und dies auch kontrolliert.

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Postfiliale in Preungesheim muss bleiben


Am Vormittag des 8. November haben Anwohner*innen und die lokale Nachbarschaftsinitiative gegen die Schließung der Postbank in der Jaspertstraße protestiert und vor der Filiale Unterschriften gesammelt. Die LINKE im Ortsbeirat 10 hat die Aktion vor Ort mitbegleitet und unterstĂŒtzt.

Ayse Dalhoff, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 10: „Die Postfiliale muss bleiben. Sie ist zentraler Bestandteil der örtlichen Nahversorgung und stark frequentiert. Viele Ă€ltere Menschen hier im Viertel nutzen nicht nur die Postdienstleistungen, sondern sind auch auf den Geldautomaten in ihrem Nahumfeld angewiesen. Es ist völlig unklar, wie ein Alternativstandort in einem Kiosk oder einem LadengeschĂ€ft als Partner das Aufkommen auffangen soll. Die Filiale deckt ja nicht nur Preungesheim ab, auch aus Eckenheim und anderswo kommen die Leute hierher.“

Die Post habe mitgeteilt, dass die Filiale aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit im kommenden Jahr geschlossen werde.

„Briefmarken kaufen, ein Paket abgeben, Geld abholen. All das gehört zur Daseinsvorsorge, fĂŒr die die Post einmal stand. Als Tochter der Deutschen Bank scheint das bei der Postbank alles zu verkommen. An die Mitarbeiter*innen und ihre Familien denkt auch niemand. Vielmehr scheinen sie ausschlaggebender Grund fĂŒr die Schließung zu sein. Viele von Ihnen haben schon viele Jahre fĂŒr die Postbank gearbeitet und haben tarifierte ArbeitsvertrĂ€ge. Ein Kioskbetreiber oder Ladenbesitzer hingegen muss nicht angestellt werden. Die Post entzieht sich hier ihrer sozialen Verantwortung“, protestiert Lothar Kramer, ebenfalls fĂŒr DIE LINKE Mitglied im Ortsbeirat 10.

Unterschriftenlisten gegen die Filialschließung liegen in GeschĂ€ften und im NachbarschaftsbĂŒro, Wegscheidestraße 32A, aus.

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#Trebur bleibt – Proteste im Treburer Wald berechtigt

Seit dem frĂŒhen Morgen wird das Protestcamp in einem Waldgebiet nahe am Frankfurter Flughafen gerĂ€umt. Umweltaktivist*innen haben dort seit Jahresbeginn BaumhĂ€user und andere Barrieren errichtet, um Rodungen fĂŒr den Bau eines Autobahnzubringers zum neuen Terminal 3 zu verhindern.  Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hier sollen BĂ€ume weichen fĂŒr ein Terminal, das niemand braucht. Das Waldgebiet ist ein wichtiger Lebensraum fĂŒr zahlreiche Tiere, der nun zerstört wird, damit der Flugverkehr die Region mit noch mehr LĂ€rm und  Schadstoffen belasten kann. Die Stadt Frankfurt hĂ€tte die Möglichkeit gehabt, der Fraport die Baugenehmigung zu versagen und die BĂŒrger*innen der gesamten Rhein-Main-Region vor weiterer Umwelt- und Gesundheitsbelastung zu schĂŒtzen. Der OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann und der Baudezernent Mike Josef tragen hierfĂŒr persönlich Verantwortung.“

Die Fraport AG habe mitgeteilt, dass das WaldstĂŒck im Treburer Wald die letzte FlĂ€che sei, die im Rahmen des Flughafenausbaus in Anspruch genommen werden soll.

„Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Fraport tatsĂ€chlich nicht gewillt ist, das neue Terminal an den ÖPNV anzuschließen. Ich frage mich, wie lange sich der Frankfurter Magistrat eigentlich noch von der Fraport auf der Nase herumtanzen lassen möchte“, so Hahn abschließend.

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Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwĂŒrdiger Unterbringung

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in NotunterkĂŒnften in zwei Aspekten: Das CDU-gefĂŒhrte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen MissstĂ€nde in den UnterkĂŒnften vor. Das SPD-gefĂŒhrte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und bewirtschaftet auch den Bestand der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG nicht nur nach sozialen Kriterien. Eine Umverteilung innerhalb des Haushaltes muss schnell her, um menschenwĂŒrdige WohnverhĂ€ltnisse zu schaffen!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ein Beitrag der Sendung defacto des Hessischen Rundfunks hatte am Montag ĂŒber die Antworten des Frankfurter Magistrats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Unterbringung wohnungsloser Familien in NotunterkĂŒnften von September 2017 berichtet (B 424 von 2017). Der defacto-Beitrag zeigt: Seit Erscheinen des Magistratsberichts hat sich nichts an der Situation geĂ€ndert, obwohl DIE LINKE immer wieder darauf gedrĂ€ngt hat.

Die Antwort und der Beitrag zeigen: Die Zahl derer, die in NotunterkĂŒnften untergebracht werden mĂŒssen, stieg seit 2012 drastisch von 222 Familien auf 599 Familien. Yilmaz kommentiert: „Der defacto-Beitrag zeigt erschreckende Bilder davon, unter welchen UmstĂ€nden Menschen in Frankfurt leben mĂŒssen. Besonders die Situation der 569 Kinder im schulpflichtigen Alter ist untragbar. Gerade Kinder brauchen regelmĂ€ĂŸige Mahlzeiten, Lern- und SpielrĂ€ume. Das ist zum Beispiel in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. FĂŒr mich ist klar, dass menschenwĂŒrdige UnterkĂŒnfte mit RĂŒckzugs-, Kochmöglichkeiten und einer aktiven Hausverwaltung die Lösung sind. Genau die hĂ€tte eine frĂŒhzeitige Investition in sozialen Wohnungsbau gebracht. Doch auch jetzt kann die Stadt noch gegensteuern: Gerade macht der Mietentscheid VorschlĂ€ge, wie der Bestand der ABG-Wohnungen fĂŒr eine soziale Wohnungspolitik genutzt werden kann.“

Yilmaz betont, dass 23,4 Millionen Euro fĂŒr die Notunterbringung ausgegeben wurden – allein im Jahr 2016: „Die Antwort darauf, wie mehr sozialer Wohnungsbau zu finanzieren ist, liefert die Stadt also gleich mit. Statt kurzfristig monatliche BetrĂ€ge in Millionenhöhe an Unterkunftsbetreiber*innen zu zahlen, kann die Stadt mit ihrem Geld langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen!“

„Alle, die fĂŒr eine sozialere Wohnungspolitik in Frankfurt und Hessen sind, rufe ich auf, mit mir und vielen anderen zur großen Demo gegen Mietenwahnsinn in Hessen am 20. Oktober auf die Straße zu gehen!“ Die Demo startet am Samstag um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof (mehr Informationen: http://mietenwahnsinn-hessen.de/).

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Markus Frank schĂŒtz lieber den Fußball als Frauen

ErhĂ€lt fĂŒr die Fußball-Europameisterschaft 2024 eine Schutzzone von 500 Metern. Frauen, die ungestört zu der Beratung von Pro-Familia wollen, wird eine Schutzzone verwehrt.

Ordnungsdezernent Markus Frank weigert sich, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schutzzone von 150 Metern vor dem Beratungszentrum von Pro Familia durchzusetzen. Frank argumentiert in einem Interview, dass dies ein „gravierender Eingriff in das Versammlungsrecht“ sei. Die Schutzzone wurde beschlossen, um bei Pro Familia ratsuchende Frauen vor demonstrierenden christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen zu schĂŒtzen. Die Vehemenz, mit der Ordnungsdezernent Markus Frank das Versammlungsrecht verteidigt, ĂŒberrascht Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: im Römer.
„Als Ordnungs- und Sportdezernent hat Herr Frank wahrscheinlich zwei verschiedene Ansichten zur Versammlungsfreiheit. Als es darum ging, ob Frankfurt zu einem Austragungsgort fĂŒr die Fußball Europameisterschaft in 2024 wird, gab die Stadt eine SelbstverpflichtungserklĂ€rung ab. Darin verspricht Frankfurt dem DFB, 500 Meter um das Stadium und auch rund um den Flughafen Demonstrationen zu unterbinden. Wenn es um `König FußballÂŽ geht, spielt das Versammlungsrecht keine Rolle. Wenn es aber darum geht, Frauen vor christlichen Fundamentalisten zu schĂŒtzen, will Markus Frank nicht in die Versammlungsfreiheit eingreifen. Das zeigt, wo Markus Frank steht“, kritisiert Pauli den Ordnungsdezernenten.

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Sechs neue Milieuschutzsatzungen: Wenn schon spÀt, dann wenigstens richtig machen!

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrĂŒĂŸt den Vorschlag sechs neue Erhaltungssatzungen zu erlassen in den Gebieten Nordend-SĂŒd, Nordend-Mitte, Berger Straße, Westliches Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord: „Wir LINKEN werden der EinfĂŒhrung der Satzungen zustimmen. Sie sind als Milieuschutzsatzungen konzipiert, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Das bedeutet, dass sie eine Verteuerung des Wohnraums in diesen Gebieten verhindern sollen – und das ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig!“

Die Gebiete sind schon seit 2014 in der Diskussion. Seitdem arbeitet der Magistrat an den EntwĂŒrfen. In dieser Zeit seien die Mieten von gĂŒnstigen Wohnungen gestiegen und es wurden aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen. Die Bewohner*innen sparen an anderer Stelle oder mussten wegziehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten. Yilmaz kommentiert: „Die Satzungen sind viel zu spĂ€t gekommen. Die GrĂŒnen, die jetzt die Schuld an der Verzögerung dem Planungsdezernat zuschieben wollen, waren selbst seit 2014 durchgehend an der Regierung und hĂ€tten schnelleres Handeln einfordern mĂŒssen!“

Doch erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, frĂŒhestens Anfang November, greifen die neuen Regelungen. Yilmaz: „Dann kann die Stadt endlich Vorkaufsrecht ausĂŒben. Damit kann sie HĂ€user kaufen, bevor sie verkauft und in teure Wohnungen umgewandelt werden sollen. So kommt die Stadt Investor*innen zuvor und erhĂ€lt bezahlbaren Wohnraum. Leider haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass Erhaltungssatzungen kein Allheilmittel der Wohnungspolitik sind. In Bockenheim werden weiterhin Wohnungen verkauft, wie zuletzt in der Ladengalerie oder in der Friesengasse und in der Knorrstraße im Gallus wird trotz Erhaltungssatzung luxusmodernisiert. Die Regierungskoalition muss die Erhaltungssatzungen also nicht nur erlassen, sondern auch umsetzen. Dazu fordere ich sie auf! Außerdem schadet ein Blick nach Berlin nicht: Dort werden Mieterhöhungen innerhalb von Milieuschutzgebieten auf die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete begrenzt.“

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