Haushaltskonsolidierung geht nur ĂŒber die Einnahmenseite, alles andere ist unsozial!

In der Vergangenheit wurde im Frankfurter Haushalt der Rotstift zu oft an der falschen Stelle angesetzt.

Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt mit Auflagen genehmigt. Demnach soll die Stadt den Konsolidierungskurs beibehalten. „Der Konsolidierungskurs des Magistrats ist nichts anderes als ein drastisches KĂŒrzungsprogramm“, kommentiert Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auflagen. Insbesondere bei den Ausgaben fĂŒr Personal sowie Sach- und Dienstleistungen soll gespart werden. FĂŒr MĂŒller ist das der falsche Ansatz. „Es ist fatal, wenn der Magistrat dem Hessischen Rechnungshof in blindem Gehorsam folgt, der eine Ausgabendisziplin fordert und sogar empfiehlt, die Kosten der Kitabetreuung durch Personalabbau zu reduzieren. Ich teile die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die vor einer fatalen FehleinschĂ€tzung warnt, wenn im sozialen Bereich auf Personal verzichtet wird. Viele der Mehrkosten der Vergangenheit sind der Stadt Frankfurt doch gerade durch den Mangel an Personal entstanden. Dies wurde schon bei den Beratungen des Haushalts 2017 deutlich. Die Ämter und Behörden in Frankfurt brauchen nicht weniger Personal, sondern mehr, um ihre Aufgaben zu erfĂŒllen. Der Magistrat mĂŒsste sich hinter seine BeschĂ€ftigten stellen und beim Land dafĂŒr kĂ€mpfen, gemeinsam mit den PersonalrĂ€ten zu einer angemessenen Personalbemessung zu kommen. Durch die fehlgeleitete KĂŒrzungspolitik der letzten Jahre befinden wir uns in einer Situation, wo Investitionen in die marode Infrastruktur nicht mehr hinausgezögert werden können. Wir mĂŒssen in die Schulen und in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Da brauchen wir gutes und motiviertes Personal, das diese Aufgaben stemmt.“

MĂŒller warnt auch davor, den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen. „Der Sozialetat ist in den letzten Jahren grĂ¶ĂŸer geworden. Dies hat sicherlich mit dem Wachstum der Stadt zu tun. Aber der Anstieg ist mehr ein Ausdruck der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Immer mehr Menschen in Frankfurt sind auf Transferleistungen angewiesen. Die Ungleichheit nimmt weiter zu. Angesichts dieser Entwicklung ist das Festhalten am Mantra des Sparens der falsche Weg, weil er einseitig die Schwachen trifft. Vielmehr muss die Stadt bei den Einnahmen ansetzten“, wiederholt MĂŒller die Forderung der LINKEN nach einer Erhöhung der GewerbesteuerhebesĂ€tze.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion weist auch auf die Verantwortung der Landes- und die Bundesregierung hin: „Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet. Die Kosten des Sozialkahlschlags wurden auf die Kommunen abgewĂ€lzt. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit der Schuldenbremse den Kommunen Ketten angelegt, die ihnen jeglichen Handlungsspielraum nimmt. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs fehlen Frankfurt zudem weitere Millionen an Zuweisungen. Schon durch den Wegfall der Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer hat die Stadt seit 2011 mehrere hundert Millionen Euro weniger Einnahmen.“

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Abschiebungen höhlen das Grundrecht auf Asyl aus

Am 6. Dezember 2017 startete vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflug. Wieder wurden Menschen in den Krieg nach Afghanistan zurĂŒckgeschickt. Hunderte Abschiebegegner*innen protestierten im FlughafengebĂ€ude gegen die unmenschlichen Praktiken der deutschen Innenminister. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt den Protest.

Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, verurteilt die Abschiebepolitik der Bundesregierung: „Abschiebungen sind moralisch nicht vertretbar. Erst recht, wenn Menschen in ein Kriegsgebiet geschickt werden, wie Afghanistan. Abschiebungen höhlen das Grundrecht auf Asyl aus. Dieses Recht muss fĂŒr alle gewĂ€hrleistet werden“, sagt Ayyildiz.

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Stadthaus fĂŒr Alle

Jeden Winter öffnet die Stadt die B-Ebene der Hauptwache als Übernachtungsmöglichkeit fĂŒr Obdachlose. Bei der B-Ebene handelt es sich um einen S- und U-Bahnhof, der keinen geeigneten Schlafplatz fĂŒr Menschen darstellt. Das kritisiert DIE LINKE jedes Jahr aufs Neue.
„Die Obdachlosen schlafen hier auf engstem Raum ohne PrivatsphĂ€re. Auch mĂŒssen Sicherheitsdienste die dort schlafenden Menschen vor Übergriffen schĂŒtzen. Dass dies von der Stadt jeden Winter als optimale Lösung verkauft wird, ist grotesk“, beschreibt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Umgang der Stadt Frankfurt mit den Obdachlosen.

Die Obdachlosen mĂŒssen die B-Ebene bis 6 Uhr morgens verlassen haben, obwohl Anschlussangebote erst ab 8 Uhr öffnen.
„So sind sie jeden Morgen gezwungen, zwei Stunden in der KĂ€lte auszuharren. Das ist der Stadt bekannt. Nach Aussage der Sozialdezernentin Frau Birkenfeld könnte sich das vielleicht ab nĂ€chstem Jahr Ă€ndern. Das hilft den frierenden Menschen in diesem Winter in keinster Weise“, kommentiert Buchheim.

Im Ausschuss fĂŒr Soziales und Gesundheit am 9.11.2017 begrĂŒndete die Dezernentin die Verschiebung aufs nĂ€chste Jahr damit, dass noch keine passende Liegenschaft gefunden worden sei. Als Voraussetzung nannte sie die Lage außerhalb der B-Ebene im Innenstadtbereich. Die RĂ€umlichkeiten mĂŒssten außerdem warm und trocken sein, eine Toilettenanlage besitzen und den Brandschutzbestimmungen entsprechen.
Die Stadt Frankfurt hat durchaus die Möglichkeit sofort ein Angebot fĂŒr den Zeitraum von 6 bis 8 Uhr zu schaffen, das all diese Kriterien erfĂŒllt. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert hierzu in ihrem Antrag NR 449 „Stadthaus fĂŒr Alle“ das neu gebaute Stadthaus am Markt ĂŒber die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen zu öffnen.

„Durch die Öffnung des Stadthauses könnten wenigstens die zwei Stunden ĂŒberbrĂŒckt werden, ungeachtet der nach wie vor unbefriedigenden Gesamtsituation“, so Buchheim.

Der Antrag „Stadthaus fĂŒr Alle“ ist Tagesordnungspunkt des Ausschusses fĂŒr Soziales und Gesundheit am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017. Beginn ist 17.00 Uhr, im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal „Haus Silberberg“, Eingang ĂŒber die Bethmannstr. 3.

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Kinderarmut: Ein Armutszeugnis fĂŒr Frankfurt

„In Frankfurt lebt jedes fĂŒnfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Das sind knapp 21 500 Kinder, die in unserer Stadt in Armut aufwachen mĂŒssen. Diese Zahlen sind seit Jahren nahezu konstant trotz aller Versprechungen und BemĂŒhungen der Politik“, kommentiert Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Römer, die Situation von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt.
Laut Landessozialbericht der hessischen Landesregierung ist die Anzahl armer Menschen seit 2010 kontinuierlich angestiegen. In Frankfurt beziehen 75 033 Menschen Hartz IV Leistungen. Je lĂ€nger die Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen. In Frankfurt befinden sich ca. 10 748 Kinder unter 15 Jahre bereits lĂ€nger als drei Jahre in einem Regelleistungsbezug – mit all den negativen Auswirkungen auf deren materielle Versorgung, Bildungsbiographie, soziale, kulturelle, physische und psychische Entwicklung.
„Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen, insbesondere die der Kinder, ist ein Armutszeugnis fĂŒr die reiche Stadt Frankfurt. Seit Jahren verwalten der Bund, das Land Hessen und die Kommune lediglich die Armut, anstatt entschlossen gegen ihre Ursachen vorzugehen. Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Nachhaltige ArmutsbekĂ€mpfung darf nicht von Konjunkturschwankungen abhĂ€ngen. Es kann nicht sein, dass sobald die Prognosen fĂŒr den Haushalt negativ ausfallen, darĂŒber nachgedacht wird, bei den sozialen Ausgaben zu sparen. Wie es der Hessische Rechnungshof und der KĂ€mmerer der Stadt Frankfurt tun, wenn sie ĂŒber KĂŒrzungen der sogenannten freiwilligen Leistungen nachdenken“, kritisiert Dalhoff.

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Charter in den Krieg verhindern

Demonstration gegen die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen am Abend des 23. Januar 2017. Foto: Sebastian Scholl

Vom Frankfurter Flughafen aus sollen am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017 wieder Menschen aus Afghanistan in den Krieg zurĂŒckgeschickt werden. Damit wĂŒrden zum siebten Mal CharterflĂŒge aus Deutschland nach Kabul starten. „Und das, obwohl internationale Organisationen eine verschĂ€rfte Kriegssituation dokumentieren und selbst die Bundesregierung vor dem Anflug aller FlughĂ€fen der afghanischen Hauptstadt warnt“, erklĂ€rt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ayyildiz kritisiert die Politik der deutschen Innenminister, die ungeachtet von Krieg und Not an ihrer Abschiebepraxis festhalten. „Deutschland begreift sich als Rechtsstaat. Dieses SelbstverstĂ€ndnis setzt die Achtung der Menschenrechte voraus. Stattdessen werden GeflĂŒchteten und Migrant*innen ihre Grundrechte entzogen, da sie in diesem System keinen ökonomischen Mehrwert haben. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind also, neben der moralischen Unvertretbarkeit, eine Form sozialer Ausgrenzung. Das wollen wir als LINKE nicht hinnehmen und solidarisieren uns mit den vielen Initiativen aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, mit denen wir am Flughafen gegen die nĂ€chste Abschiebung protestieren werden“, sagt Ayyildiz.

Auch die Stadt Frankfurt beteiligt sich an der unmenschlichen Abschiebepraxis. In 2017 wurden bisher 128 Menschen durch das Ordnungsamt Frankfurt abgeschoben. Viel problematischer sieht Ayyildiz die Praxis der sogenannten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern. „Hier hat die Zahl in Frankfurt vom 2014 bis 2016 um 162 Prozent zugenommen. Diese ist eine Praxis, um Menschen dazu zu bringen, ihre Rechte nicht wahrzunehmen“, sagt Ayyildiz. Bei der sogenannten freiwilligen Ausreise erhalten diejenigen Menschen Geldleistungen, wer noch vor dem Abschluss des Asylverfahrens das Land verlĂ€sst. Und wer nach einem negativen Asylbescheid ausreist, muss darauf verzichten, Rechtsmittel einzulegen.

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Tag der Offenen TĂŒr 2017

Am 24. November war es wieder soweit; DIE LINKE. im Römer lud zum jĂ€hrlichen Tag der Offenen TĂŒr ein. Frankfurter*innen konnten sich vor Ort ĂŒber die Arbeit der Fraktion informieren, mit den Stadtverordneten und OrtsbeirĂ€t*innen sprechen. Live-Musik und ein Buffet rundeten den Abend ab.

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In rot-grĂŒner Verantwortung fahren die Stadtbahnen schwarz!

Zu der von klimattac angestoßenen Debatte um die Zukunft der Kohlestrompacht der stĂ€dtischen Verkehrsbetriebe und des Kohleheizkraftwerks West erklĂ€rt Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Da stellen sich der heutige und der damalige Verkehrsdezernent, Herr Oesterling (SPD) und Herr Majer (GrĂŒne), hin und lamentieren, wie unerfreulich es doch sei, dass die U- und Straßenbahnen die Umwelt verpesten. Ganz so, als hĂ€tten sie soeben erst davon erfahren. Dabei saßen beide Mitte 2014 in den AufsichtsrĂ€ten der Mainova und der VGF, beides hundertprozentige Tochterunternehmen der Stadt, und haben dem in der Kritik stehenden Pachtvertrag am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei zugestimmt.“

Straßenbahnen in Frankfurt fahren mit Kohlestrom.

Als Grund fĂŒr den fĂŒr die stĂ€dtische Klimabilanz verheerenden Wechsel von Öko- zu Kohlestrom werde jetzt die damalige finanzielle Schieflage der VGF und eine GefĂ€hrdung des steuerlichen Querverbunds innerhalb der Stadtwerke Holding angefĂŒhrt. Buchheim: „Die Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr auf Kosten des Klimas lösen zu wollen, in dem die Ausgabenseite durch auf kurze Sicht gĂŒnstigeren Kohlestrom gesenkt wird, entspricht der neoliberalen Logik, der sich der Magistrat seit jeher verpflichtet fĂŒhlt. Genauso gut hĂ€tte auch die Gewerbesteuer erhöht werden können, um das umweltfreundliche Angebot des ÖPNV weiter auszubauen, von dem nicht zuletzt die hier ansĂ€ssigen Unternehmen stark profitieren. Diese Debatte hĂ€tte ehrlicherweise in der Öffentlichkeit gefĂŒhrt werden mĂŒssen.“

AnlĂ€sslich der AntrĂ€ge der LINKEN zum Klimaschutz hĂ€tten sich die GrĂŒnen jetzt plötzlich wieder an ihre Kernziele erinnert und die Forderungen nach einer Beendigung der Kohlestrompacht und eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 ĂŒbernommen. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das ist wenig glaubwĂŒrdig. Die GrĂŒnen hatten damals sowohl das Verkehrs- als auch das Umweltdezernat inne und waren daher maßgeblich an der Verpachtung eines Teils des Kohleheizkraftwerks an die VGF beteiligt. Auch die Mahnung an die Chemieindustrie, auf ihre Braunkohlestaubkraftwerke zu verzichten, kann nicht wirklich ernst genommen werden. Als sich die WeylChem 2015 dazu anschickte, ein solches technologisches Steinzeitmonster neu zu bauen, hat die grĂŒne Umweltdezernentin Frau Heilig dies nicht etwa zu verhindern gewusst. Ganz im Gegenteil, in einem Vorgang der eigentlich nur als stĂ€dtisches ,Greenwashing‘ eines ansĂ€ssigen Privatunternehmens bezeichnet werden kann, hat die Dezernentin unter Beteiligung des besagten Unternehmens öffentlichkeitswirksam den Start des Lernenden Energie-Effizienz-Netzwerks (LEEN) gefeiert. Ein Lerneffekt bei der WeylChem ist bis heute nicht eingetreten. Das Braunkohlestaub-kraftwerk ist seit Juli letzten Jahres in Betrieb und gefĂ€hrdet damit ebenso wie Allessa das Klima und die Gesundheit der BĂŒrger*innen.“

Überhaupt spiegelten sich die im ,Masterplan 100% Klimaschutz‘ gesetzten Klimaziele der Stadt im Regierungshandeln der gesamten Koalition nicht wieder. Hahn abschließend: „Der sozialdemokratische Verkehrsdezernent hat inzwischen mitgeteilt, die VGF bis Ablauf des Pachtvertrags Ende 2019 weiter schwarz fahren zu lassen. Zusammen mit der CDU, die im Heizkraftwerk West noch möglichst lange Kohle verfeuern lassen will, sorgen sie dafĂŒr, dass nicht nur die Bahnen, sondern bemerkenswerterweise auch die mit viel Klimaschutz-Getöne fĂŒr das nĂ€chste Jahr angekĂŒndigten ersten fĂŒnf E-Busse mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls schwarz fahren werden. Die GrĂŒnen wiederrum reden sich damit heraus, dass die Koalitionspartner leider nicht mitziehen. Die BĂŒrger*innen hingegen werden in den verschiedensten Kampagnen immer wieder dazu aufgefordert das Klima zu schĂŒtzen. Wer in Frankfurt aber zur Minderung der Klima- und Umweltauswirkungen beispielsweise auf ElektromobilitĂ€t umsatteln möchte, kann den gewĂŒnschten Effekt gar nicht erzielen. AnsĂ€tze in diesen Bereichen sind Augenwischerei, solange sich die Regierungsverantwortlichen davor drĂŒcken, bei den großen Baustellen der Energiewende konkrete Schritte einzuleiten. Eine sofortige KĂŒndigung des Pachtvertrages zwischen Mainova und VGF und ein verbindlicher Plan fĂŒr einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohlestrom in Frankfurt am Main sind jetzt angesagt.“

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Nein zu Gewalt gegen Frauen*

Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen* findet weltweit und in allen gesellschaftlichen Schichten in Form von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt tagtĂ€glich statt. Trotz der Betroffenheit von so vielen Menschen wird dieser gesellschaftliche Missstand in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

„Deshalb brauchen wir diesen Tag!“, folgert Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und sagt weiter: „Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* gemeinsam auf die Straße zu gehen, schafft eine weltweite Öffentlichkeit. Miteinander und fĂŒreinander geben wir denen eine Stimme gegen Gewalt, die aufgrund von AbhĂ€ngigkeiten, fehlenden Mitteln, Mehrfachdiskriminierungen und Marginalisierung nicht die Möglichkeit haben, die ihnen angetane Gewalt anzuprangern.“

FĂŒr viele Frauen* und MĂ€dchen* in Deutschland und auch in Frankfurt sind FrauenhĂ€user wichtige Orte, um der Gewalt zu entkommen. FĂŒr Ayyildiz ist es ein untragbarer Zustand, dass allein im Kalenderjahr 2017 die Frankfurter FrauenhĂ€user nach eigenen Angaben circa 200 Frauen* bei insgesamt 128 PlĂ€tzen wegen Überbelegung nicht aufnehmen konnten. „Dass mehr Frauen* dieses Jahr abgelehnt wurden, als es PlĂ€tze gibt, muss ein alarmierendes Signal fĂŒr die Politik sein. Wir benötigen dringend einen Ausbau unserer sozialen Strukturen, sodass allen betroffenen Frauen* Zugang zu langfristig gesicherten SchutzrĂ€umen geboten wird“, fordert Ayyildiz.

„Umso wichtiger ist es daher, dass sich Gruppierungen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zusammentun, um am Tag gegen Gewalt an Frauen* zu demonstrieren – um solidarisch, laut und entschlossen gegen dieses gesellschaftliche Problem zu kĂ€mpfen“, erfreut sich Ayyildiz.

Auch in Frankfurt finden am 25. November 2017 Aktionen statt. Um 11 Uhr startet eine Straßenaktion auf der Zeil (Höhe SchĂ€fergasse) und um 13 Uhr beginnt eine Demonstration am Kaisersack (gegenĂŒber des Hauptbahnhofs).

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Sparen trifft die SchwĂ€chsten – Uwe Becker agiert wie die Axt im Wald

„DIE LINKE. im Römer wird sich mit aller Macht gegen die geplanten KĂŒrzungen im neuen Haushalt 2018/2019 wehren“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. MĂŒller erneuert die Forderung der LINKEN, dass eine Erhöhung der Einnahmen notwendig wĂ€re. „Aber von diesem KĂ€mmerer können wir das nicht erwarten, denn Uwe Becker vertritt eindeutig Kapitalinteressen. Er verteidigt nicht nur die Steuerflucht von Fraport. Er hatte auch keine Probleme damit, in seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender, Spenden von Unternehmen aus Aserbaidschan anzunehmen. Von einem KĂ€mmerer mit dieser Grundeinstellung können wir nicht erwarten, dass er sich fĂŒr die Rechte von Arbeitnehmer*innen und fĂŒr eine gerechte Verteilung des Vermögens einsetzt. Uwe Becker konnte bisher nicht darlegen, warum die Einnahmen trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Unternehmensgewinnen sinken. Wir werden im Haupt- und Finanzausschuss nachfragen, was sich hinter diesem `finanzpolitischen StrömungsabrissÂŽ verbirgt. Klar ist, fĂŒr diese Politik des Sozialabbaus hat der KĂ€mmerer keine Mehrheit. Weder im Magistrat, noch in der Bevölkerung wird er damit Zuspruch finden.“

„Die SchwĂ€chsten sind es, die von den Sparmaßnahmen des KĂ€mmerers Uwe Becker am hĂ€rtesten getroffen werden – das ist doch völlig klar. Mit der RasenmĂ€her-Methode fordert er drastische Einsparungen bei allen sogenannten freiwilligen Leistungen und agiert damit wie die Axt im Wald – völlig ohne GespĂŒr fĂŒr die sozialen RealitĂ€ten in dieser Stadt. Auf diese Leistungen kann kein Mensch in dieser Stadt verzichten, weil sie die soziale Infrastruktur Frankfurts aufrecht halten. Der CDU-KĂ€mmerer will sehenden Auges einen sozialen Kahlschlag, anstatt sich mit denen anzulegen, die immer mehr Reichtum in dieser Gesellschaft anhĂ€ufen. Sparen könnte der KĂ€mmerer, indem der Magistrat auf eine millionenteure Eröffnung der 200 Millionen Euro teuren Altstadt verzichten wĂŒrde“, kritisiert MĂŒller die Politik des KĂ€mmerers.

Michael MĂŒller macht auch darauf aufmerksam, dass die Bundes- und Landespolitik ihren Beitrag zu den finanziellen Belastungen in den Kommunen beitragen. „Mit der Agenda 2010, den Steuersenkungen fĂŒr Unternehmen und der folgenden Wirtschaftspolitik ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer grĂ¶ĂŸer geworden. Die Kommunen mĂŒssen immer mehr Menschen unterstĂŒtzen. Daher erwartet DIE LINKE. im Römer vom KĂ€mmerer der Stadt Frankfurt, dass er sich beim Land fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung einer Vermögensteuer einsetzt. Er muss endlich die Gewerbesteuer erhöhen und somit die Stadt in die Lage versetzen, ihren sozialen Aufgaben gerecht zu werden.“

Frankfurt, eine boomende Stadt. Die Gewinne der Unternehmen steigen. Aber die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken. Hat der KĂ€mmerer eine plausible ErklĂ€rung dafĂŒr?

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Die neue Altstadt: Ein VerlustgeschĂ€ft fĂŒr Frankfurt

Das Stadthaus, links im Bild, in der neuen Altstadt.

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer wurde der Planungsdezernent jetzt konkret: FĂŒr die Rekonstruktion der GebĂ€ude in der neuen Altstadt hat die Stadt Frankfurt 585.000 Euro hingeblĂ€ttert. Das ist die Restsumme, die nicht durch den Verkauf der GebĂ€ude beglichen werden konnte. Ein Verlust wurde bewusst in Kauf genommen, um die originalgetreue Rekonstruktion zu gewĂ€hrleisten.

Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer fĂŒr Angelegenheiten des Dom-Römer Areals, kritisiert dieses VerlustgeschĂ€ft scharf: „Der KĂ€mmerer spricht mit Hinblick auf den nĂ€chsten Haushalt schon von hohen SozialkĂŒrzungen – aber fĂŒr solche Prestigeprojekte hat die Stadt anscheinend Geld. Projekte wie die neue Altstadt kommen nur denjenigen zugute, die sich nicht jeden Tag Sorgen um ein Dach ĂŒber dem Kopf und ihren Verbleib in Frankfurt machen mĂŒssen!“

Yilmaz weiter: „Jetzt kommen noch 1,5 Millionen Euro fĂŒr die Eröffnungsfeier des Dom-Römer-Areals im September dazu – das sind Summen, die sich kein*e normale*r Frankfurter*in vorstellen kann. Davon könnte man zum Beispiel 150 Straßenfeste in Stadtteilen organisieren, die den BĂŒrger*innen wirklich zugutekommen.“

20171116_0868_Kosten fĂŒr Rekonstruktion

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