Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben

Publiziert am 7. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Sonntag wurde eine Menschenkette, zu der die Organisation Seebrücke aufgerufen hatte, von der Polizei aufgelöst. Die Seebrücke und die etwa 400 Teilnehmenden kritisierten mit der Protestaktion die gesundheitsgefährdenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und forderten, geflüchtete Menschen nach Deutschland zu … Weiterlesen →

CDU riskiert Menschenleben für ihre „Hardliner Asylpolitik“

Publiziert am 16. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

Am 14. Dezember 2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Hunderte von Menschen demonstrierten gegen die neue Abschiebepraxis der Bundesregierung. Die Sammelabschiebung von 34 Menschen nach Afghanistan war Thema während der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember. Die Fraktion … Weiterlesen →

Den Sumpf trockenlegen

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016 TO 15: Steuergerechtigkeit statt Panama Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15., „Steuergerechtigkeit“ auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage NR 22 der LINKE-Fraktion. Die LINKE-Fraktion hat den Antrag … Weiterlesen →