CDU riskiert Menschenleben für ihre „Hardliner Asylpolitik“

Am 14. Dezember 2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Hunderte von Menschen demonstrierten gegen die neue Abschiebepraxis der Bundesregierung.
Die Sammelabschiebung von 34 Menschen nach Afghanistan war Thema während der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer meldete dazu eine aktuelle Stunde an.
Merve Ayyildiz trug noch einmal die Kritik an der Sammelabschiebung vor. Sie wies darauf hin, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist und kritisierte die CDU dafür, dass sie in dieser Frage ihren Parteitagsbeschluss über die Menschenrechte und das Grundgesetz stellt.