Gute Finanzlage in Frankfurt, aber der Haushalt für 2023 wird geschoben – Kürzungen durch die Hintertür

Publiziert am 27. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtkämmerei in Frankfurt erwartet in diesem Jahr Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, meldet die Frankfurter Rundschau am heutigen Tage.

„Ohne große Diskussion wird die liberale Stadtregierung die Einbringung des Etats im März 2023 und die Verabschiedung über den Haushalt 2023 erst im Juli 2023 vollziehen. Damit wird die Ausnahme zur Regel. Dieser unnötige Zeitverzug kommt allen Zuschussempfänger*innen teuer zu stehen, weil damit wichtige Anschlussfinanzierungen unterbleiben. Viele soziale Träger*innen werden damit auch in Unklarheit gelassen und haben keine Planungssicherheit. Dabei sind es gerade sie, die auch unter der Energiekrise zu leiden haben und immer wieder Alarm schlagen“. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer ist empört.

„Die Verzögerung beim städtischen Haushalt führ dazu, dass notwendige Erhöhungen für die bestehende Infrastruktur unterbleiben und neue Projekte erst ein halbes Jahr später starten können. Zusätzlich kreist das Damoklesschwert von sogenannten Haushaltskonsolidierungen in Höhe von 134 Millionen Euro ab 2023 weiter über der Stadt. Und das, obwohl wir mit Gewerbesteuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro rechnen können. Zeit, dieses Geld sinnvoll zu nutzen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Stadtregierung den Vorschlag der LINKEN nach einem kommunalen Schutzfonds gegen Energiearmut zurückstellt. Dabei müssen jetzt die sozialen Leitplanken gesetzt werden, damit die Frankfurterinnen und Frankfurter gut durch den Winter kommen“, so Müller weiter.

In der Sozialpolitik fehle es dieser Koalition an jeglichem Willen, sozial zu entlasten. Müller abschließend: „DIE LINKE. im Römer wird hier weiter Druck machen!“.

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Veranstaltung „Wohnraum zurück in öffentliche Hand“ am 10. November 2022

Publiziert am 26. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Vonovia stand in letzter Zeit immer wieder aufgrund negativer Schlagzeilen im Mittelpunkt: Das größte Wohnungsunternehmen Europas hat im Sommer 2022 trotz explodierender Energiepreise angekündigt, die Mieten zu erhöhen. Vonovia hat sogar bereits mit Kündigungen gedroht, sollten Heizkosten in diesem Winter nicht gezahlt werden. Im Norden Frankfurts plant das Unternehmen, mitten in der kalten Jahreszeit, Heizungen auszutauschen und die Modernisierungskosten auf die Mieter*innen abzuwälzen. Gleichzeitig werden Mieter*innen nicht nur zum Energiesparen aufgerufen, sondern müssen nachts frieren, denn Vonovia hat die Mindesttemperatur in der Nacht auf eisige 17 Grad gesenkt. Zur enormen finanziellen Belastung kommt also ein gesundheitliches Risiko für Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung dazu. Das zeigt: Für die Mieter*innen bedeutet Vonovia als Vermieterin oftmals Unsicherheit, Angst und finanzielle Not. Das muss ein Ende haben!

In Frankfurt verfügt Vonovia mittlerweile über 11.500 Wohnungen. Diesen riesigen Wohnungsbestand hat das Unternehmen jedoch nicht etwa selbst gebaut. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um ehemals öffentliche Wohnungen, die sie vor Jahren per Sharedeals äußerst preiswert gekauft hat. Zudem profitiert Vonovia bis heute von sehr günstigen Erbpachtverträgen mit der Stadt Frankfurt. Vonovia ist folglich mit wenig Geld an wertvolle öffentliche Wohnungen gelangt, mit denen sie noch heute üppige Gewinne macht. Die Forderungen werden immer lauter, ehemals öffentlichen Wohnraum wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Was einmal öffentlich war, soll wieder öffentlich sein!

Was ist das Geschäftsmodell von Vonovia? Wie profitiert Vonovia von der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in Frankfurt noch heute? Welche Wege gibt es, um ehemals öffentliche Wohnungen aus der Hand von Spekulant*innen wieder in öffentliche Kontrolle zu bringen? Das und viel mehr möchten wir bei der Podiumsdiskussion mit unseren Gäst*innen und mit euch diskutieren.

🟣Knut Unger
Mieter*innenverein Witten, Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen
🟣Isabella Rogner
🟣Eyup Yilmaz
Planungs- und wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer
🟣Tabea Latocha
Institut für Humangeographie Goethe Universität Frankfurt, Moderation
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Linke fordert aktive Wirtschaftspolitik: Der Industriepark Fechenheim muss Industriestandort bleiben!

Publiziert am 26. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das Schweizer Chemieunternehmen Clariant hat angekündigt, das Industrieareal an der Hanauer Landstraße, auf dem etwa 1500 Menschen arbeiten, über ein zweistufiges Bieter*innenverfahren zu verkaufen.

„Das Bieter*innenverfahren für dieses Mega-Industriegebiet stellt Weichen für die Frankfurter Industriepolitik der nächsten Jahre“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Da in Frankfurt Industrieflächen Mangelware sind und es eine wachsende Flächenkonkurrenz gibt, sollte hier versucht werden, diese Fläche nicht einfach ‚meistbietend‘ zu verkaufen. Denn dann – das hat die jüngste Vergangenheit gezeigt – kommen nur Betreiber*innen von Rechenzentren zum Zug, die in der Lage sind, horrende Mondpreise zu bezahlen. Immer mehr Rechenzentren in Frankfurt sind eine mehr als fragwürdige Entwicklung, wenn sie die ‚klassischen‘ Arbeitsplätze verdrängen.“

DIE LINKE. schlägt vor, dass mit Unterstützung des Landes Hessen versucht werden sollte, die Fläche in öffentliche Hand zu bekommen. Eventuell könnte hier ein Musterindustriegebiet für nachhaltige Entwicklung entstehen, was sozialen und ökologischen Belangen gerechter würde als ein neuer Internet-Hub bzw. Rechenzentrum.

„Die Wirtschaftsdezernentin ist hier gefordert, tätig zu werden!“, fordert Michael Müller.

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Moratorium für Strom- und Gassperren muss jetzt kommen

Publiziert am 21. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Auf eine Anfrage der LINKEN gibt Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Antwort, dass die von ihm angekündigte Vorlage für ein Strom- und Gassperren-Moratorium bei der Mainova im Magistrat wegen weiteren Abstimmungsbedarfs aktuell zurückgestellt ist. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Heizperiode ist jetzt, die explodierenden Strom- und Gaspreise werden jetzt fällig, die erhöhten Abschläge für die Energiekosten schlagen jetzt zu Buche. Jetzt und nicht irgendwann laufen viele Menschen Gefahr, den Strom, das Gas, die Fernwärme oder sogar das Wasser abgestellt zu bekommen. Der Magistrat muss jetzt handeln und nicht erst wenn es zu spät ist und die Menschen frierend im Dunkeln sitzen. Wie lange will sich diese Koalition denn noch hinter dauernden Abstimmungsbedürfnissen verstecken?“

Die Initiative über den Hessischen und Deutschen Städtetag, dessen Unterstützung der Oberbürgermeister ins Gespräch gebracht hat, begrüße man ausdrücklich. „Nicht alle beziehen ihre Energie von der Mainova. Ganz im Gegenteil sind viele Menschen derzeit auf Gedeih und Verderb an ihren jeweiligen Versorger gebunden, denn, wenn man wechseln würde, kämen noch weit höhere Kosten auf einen zu. Die Politik im Bund, im Land, aber auch in den Kommunen müssen Lösungen finden. Einen Schutzschirm zu spannen für die Stadtwerke, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Stadtwerke müssen aber auch das ihre tun. Die Privatisierung der Daseinsfürsorge muss ein Ende haben. Es braucht einen sozial-ökologischen Umbau der Energieversorgung wie auch der Energietarife. Energiesperren müssen verboten werden“, so Pauli abschließend.

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Solidarität mit den Binding-Beschäftigten

Publiziert am 20. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli spricht mittags zu den Binding-Beschäftigten bevor wir am Nachmittag Bindung zum Thema der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022 machen. Binding bleibt!
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Buchmessen-Delegation zu Gast in der Fraktion

Publiziert am 20. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer
Diskussion und Römerrundgang mit Vertreter*innen der Autonomiebewegungen aus Galizien, Katalonien und dem Baskenland, die im Rahmen des Buchmesseprogramms von Beyond Spain zu Gast in Frankfurt sind. Wir tauschten uns aus über Politik und internationale Zusammenarbeit.
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Links wirkt!

Publiziert am 18. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Wir suchen zur Verstärkung unseres Büroteams im Frankfurter Römer:

1 Referent*in

zur Betreuung der kommunalen Arbeitsfelder:

Umwelt-, Verkehrs- und Genderpolitik

30 Wochen-Stunden, befristet vom 01.01.2023 bis zum Ende der Wahlperiode 2026.

Anforderungen:

  • Abgeschlossene Berufsausbildung und/oder Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation
  • Kommunikativer und teamorientierter Arbeitsstil
  • Fähigkeit selbstständig zu planen und zu organisieren
  • Hohe Einsatzbereitschaft und Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung
  • Kenntnisse im Bereich der Frankfurter Kommunalpolitik
  • Unterstützung der grundlegenden Positionen der Fraktion
  • Führerschein von Vorteil

Aufgaben:

  • Erarbeitung von Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten in den Fachbereichen
  • Analyse vorliegender und Entwicklung neuer parlamentarischer Initiativen
  • Zuarbeit zu Presserklärungen und fachpolitischen Reden
  • Unterstützung der Vor- und Nachbereitung der Fachausschüsse
  • Teilnahme und Mitwirkung an Arbeitsgruppensitzungen
  • Kontaktpflege, Kommunikation mit Bündnispartner*innen
  • Bewerbung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen

Vergütung:

  • Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD
  • Jobticket ohne Zuzahlung für das RMV-Gebiet

 

Frauen*, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationsgeschichte werden explizit ermutigt, sich zu bewerben.

 

Bewerbungen bitte bis zum 6.11.2022 an:

Fraktion DIE LINKE. im Römer
Bethmannstr. 3, 60311 Frankfurt am Main
Telefon: 069 212 – 46293
E-Mail: julian.wahl[at]dielinke-fraktion.frankfurt.de

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Frankfurter Buchpreis geht an Kim de l’Horizon – Glückwunsch!

Publiziert am 18. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Für den Debütroman „Blutbuch“ erhält Kim de l’Horizon den Deutschen Buchpreis 2022. Es ist das Buch einer Familiengeschichte aus non-binärer Perspektive. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine gute Entscheidung, die weit ausstrahlt in die Gesellschaft. Damit werden die Themen Identität, Rollenmuster und Gender in den Mittelpunkt gerückt. Respekt auch vor der Geste, mit der der Preisträger gestern Abend bei der Preisverleihung im Kaisersaal auf den anhaltenden Protest im Iran verwiesen hat. Dort gehen seit Wochen Menschen gegen Repression und Unterdrückung auf die Straße und kämpfen für Selbstbestimmung und Freiheit.“

Es sei gut, dass die Frankfurter Buchmesse neben dem Gastland Spanien in diesem Jahr auch die Perspektive der ukrainischen Literatur in den Blick nimmt und Schriftsteller*innen aus der Ukraine in Frankfurt lesen werden. „Der katastrophale Krieg wird so in unser aller Bewusstsein gehalten. Literatur kann in diesen Zeiten Orientierung und Halt geben. Von daher ist es auch nur folgerichtig, dass der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan für sein gleichermaßen künstlerisches wie humanitäres Schaffen mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wird“, so Müller abschließend.

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Vonovia hat scheinbar Kreide gefressen

Publiziert am 17. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia will in einigen Wohnungen im Norden Frankfurts die Heizungsanlagen modernisieren und hat den Mieter*innen deswegen angekündigt, zukünftig höhere Mieten verlangen zu wollen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mitten in der Heizperiode will die Vonovia also allen Ernstes die Heizungsanlagen austauschen. Die betroffenen Mieter*innen, darunter mit Sicherheit auch alte Menschen und Familien mit Kindern, sollen in der Übergangszeit dann frieren oder wird es in der Umbauzeit Ersatzwohnungen geben?“

Das Unternehmen habe zugleich mitgeteilt, niemandem die Wohnung zu kündigen, falls die Heizkosten nicht bezahlt würden. „Vor drei Wochen noch hat die Vonovia das genaue Gegenteil kundgetan. Jetzt scheint sie Kreide gefressen zu haben. Wir werden der Vonovia weiter auf die Finger schauen, denn anders als sie verlauten lässt, geht es ihr nicht um die Mieter*innen, sondern um den Profit“, so Yilmaz weiter.

So sei die Vonovia berüchtigt dafür, Modernisierungsmaßnahmen über jedes vertretbare Maß hinaus auf seine Mieter*innen umzulegen. Yilmaz abschließend: „Das wird sich auch bei den besagten Wohnungen im Frankfurter Norden noch erweisen. Für die dortigen Mieter*innen dürften daher vielleicht nicht die Energiekosten zum Problem werden, sondern die Mieterhöhung infolge der Umlage der energetischen Sanierungskosten. Ein Wolf im Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf.“

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Binding muss ein Frankfurter Bier bleiben

Publiziert am 14. Oktober 2022 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer wird einen Dringlichen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen, der sich mit den Beschäftigten der Binding-Brauerei solidarisiert. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir fordern die Fraktionen und Stadtverordneten des demokratischen Spektrums in der Stadtverordnetenversammlung auf, gemeinsam eine Resolution zu verabschieden, die sowohl die Stadt Frankfurt als auch die Radeberger Gruppe auffordert, alles zu tun, um die Binding-Brauerei in Frankfurt zu erhalten und die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern.“

Am Tag der Stadtverordnetenversammlung, dem Donnerstag, den 20.10.2022 werde in der Binding-Brauerei eine Betriebsversammlung stattfinden.  â€žDen Stadtverordneten stünde es gut an, an diesem Tag ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Beschäftigten der Binding-Brauerei zu senden. Den Niedergang der produzierenden Industrie in Frankfurt darf die Stadtpolitik nicht einfach hinnehmen. Es braucht jetzt Verhandlungen mit der Radeberger Gruppe und die Vereinbarung konkreter Schritte, wie Binding ein Frankfurter Bier bleiben kann“, so Müller weiter.

Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen in Frankfurt müsse von der Stadt stärker forciert werden. Müller abschließend: „Es reicht nicht, dass die Wirtschaftsdezernentin und die Wirtschaftsförderung nur noch die Rechenzentrumsbranche und die Kreativwirtschaft im Blick hat, die aktuell stark gefördert im Bethmannhof fröhlich Stelldichein feiert. Die gute Grundlage des Masterplans Industrie muss viel aktiver umgesetzt und das Problem der fehlenden Gewerbeflächen und der Flächenkonkurrenz gelöst werden.“

DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, am 22. Oktober um 10.30 Uhr vor die Binding-Brauerei zu kommen. Von dort wird gemeinsam mit den Binding-Beschäftigten zur Kundgebung und Demonstration „Solidarischer Herbst“ gezogen, die um 12 Uhr am Roßmarkt beginnt.

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