Frankfurter CSD muss stattfinden

Publiziert am 25. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des dringlichen Appells für finanzielle Unterstützung des Vereins, der den Frankfurter Christopher Street Day (CSD) ausrichtet, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit Hilfe der Frankfurter Politik kann und wird der Christopher Street Day auch in diesem Jahr stattfinden. Der CSD gehört untrennbar zu Frankfurt. Seit 1992 feiert Frankfurt den CSD. Jahr für Jahr kommen dazu Tausende in die Stadt, um Sichtbarkeit für die Community und ihre Rechte zu schaffen. Gerade in einer Zeit, in der sich Angriffe auf queere Menschen häufen, ist es wichtiger denn je, Flagge und Gesicht zu zeigen. Es wäre ein fatales Zeichen, sollte der CSD dieses Jahr nicht stattfinden können.“

Die Problematik sei im Kontext zu betrachten: „Die Tatsache, dass der CSD in diesem Jahr auf der Kippe steht, weil durch die anhaltend hohe Inflation Kosten explodieren, ist ein Problem – nicht nur für den CSD, sondern auch für viele andere Vereine, die Straßenfeste und Ähnliches organisieren.“

„DIE LINKE. im Römer wird in den anstehenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass die Zuwendungen an Vereine an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden. Es braucht zumindest einen Inflationsausgleich. Das ist leistbar, steigen doch die Einnahmen der Stadt durch Gewerbesteuer weiter an,“ abschließend Müller.

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Autobahnausbau: Magistrat muss Farbe bekennen

Publiziert am 19. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Gestern wurde bekannt gegeben bis wann die Bundesländer dem Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ihr Einvernehmen mit den Projekten zur „Engpassbeseitigung“ mitteilen sollen: Bis zum 28. April, das ist am Freitag in einer Woche. Angesichts dessen fordert Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Frankfurter Magistrat auf, in Wiesbaden Stellung zu beziehen:

„Mobilitätsdezernent Majer und der Frankfurter Magistrat müssen jetzt Farbe bekennen und sich bei der hessischen Landesregierung gegen die Pläne zum beschleunigten Autobahnausbau rund um Frankfurt entschieden einsetzen. Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, darf keinem weiteren Ausbau von Autobahnen in und um Frankfurt herum zustimmen.“

Die Frankfurter Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt habe in ihrem Koalitionsvertrag selbst festgehalten, dass sie den neuerlichen Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt. Auch der designierte Oberbürgermeister Mike Josef griff dieses Thema in den Tagen vor der Stichwahl auf.

„Wenn der Frankfurter Magistrat und die Koalitionär*innen ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen den Worten nun Taten folgen. Wie im Bund stellt sich auch in Frankfurt die Frage, ob es die FDP ist, die mit ihren Vorstellungen von immer mehr Autobahnen die Verkehrswende verhindern kann“, so Mehler-Würzbach.

„In den letzten Monaten haben sich viele Bürger*innen, Anwohnende, Initiativen und Ortsbeiräte gegen die Ausbaupläne positioniert. Es werden Spaziergänge gegen die Erweiterung der A5 und für Lärmschutz veranstaltet und die BI ‚Es ist laut‘ lädt zu einer Bürger*innenversammlung ein. Für die LINKE. im Römer ist klar, dass die Antwort auf Autobahnausbau im Interesse der Frankfurter*innen und nicht zuletzt angesichts der Klimakatastrophe nur eines sein kann: Protest.“

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Alter Bio-Campus: Keine Einigung, keine Wohnbebauung

Publiziert am 29. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2013 stehen die Gebäude des ehemaligen Biologie-Campus im Westend leer und verfallen zunehmend. Laut parlamentarischer Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag plant das Land Hessen den ehemaligen Biologie-Campus wieder zukünftig für Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Laut Auskunft des Landes ist eine Wohnnutzung endgültig vom Tisch. Und das, weil die Stadt Frankfurt seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie hätte in den letzten Jahren baurechtliche Änderungen vornehmen müssen, damit Wohnraum auf diesen Flächen überhaupt erst entstehen kann. Die Stadt Frankfurt hält aus unerklärlichen Gründen seit 2019 nicht mehr an die Absichtserklärung fest, in der das Land Hessen und die Stadt Frankfurt 2016 die Neuentwicklung des Areals für den Bau von Wohnungen beabsichtigt haben. Eine wertvolle Chance wurde vertan, bei der mindestens 90 Wohnheimplätze und 130 Wohnungen hätten entstehen können. Nach jahrelangem Leerstand entstehen nun gar keine Wohnungen mehr, da das denkmalgeschützte Gebäude künftig wieder für die Wissenschaft und Forschung genutzt wird.“

Der aktuell gültige Bebauungsplan aus dem Jahr 1966 weist das Areal als „Baugrundstücke für den Gemeinbedarf Universität“ aus. Yilmaz kritisiert: „Immer wieder behauptet die Stadt Frankfurt, dass das Land Hessen nicht an einem Verkauf interessiert sei und weist die Schuld damit von sich. Dabei wird vertuscht, dass die Stadt Frankfurt eigene Vorgaben aus der Absichtserklärung nicht umgesetzt hat. Das wäre eine wichtige Voraussetzung gewesen, um das Areal als Wohngebiet zu entwickeln. Vor allem Planungsdezernent Mike Josef hat hier eindeutig versagt, das nötige Planungsrecht zu schaffen.“

Yilmaz abschließend: „Die Angst der SPD, dass nur teure Eigentumswohnungen entstehen würden, ist absurd. Erstens hätte die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding hier entwickeln können. Zweitens hätten die Quoten für studentischen und geförderten Wohnraum und Wohnen für Azubis deutlich erhöht werden können. Mit politischem Willen, der sich im Planungsrecht widerspiegelt, hätten hier viele leistbare Wohnungen entstehen können. Dieser Wunsch hat sich jetzt in Luft aufgelöst.“

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Besser spät als nie – Energiehilfefonds muss endlich kommen

Publiziert am 28. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der gewählte aber noch nicht amtierende Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat sich bei seinem ersten Auftritt nach der OB-Stichwahl für die schnelle Umsetzung eines Energiehilfefonds ausgesprochen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Explodierende Energiepreise in Verbindung mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten sind eine toxische Mischung und werden zur Dauerbelastung für viele Frankfurter*innen. Es ist daher zu begrüßen, wenn der designierte neue Oberbürgermeister Mike Josef die Idee eines städtischen Energiehilfefonds nun aufgreift. Reichlich spät, immerhin geht die Heizperiode grade dem Ende entgegen, aber besser als nie, denn die Preise werden absehbar auf einem höheren Niveau verbleiben als zuvor.“

Bereits im Winter 2021 und erneut im Sommer 2022 habe die Fraktion DIE LINKE. im Römer ein Handlungskonzept gegen Energiearmut und die Errichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 500.000 Euro eingefordert, um notleidende Menschen in Frankfurt zu unterstützen. „Viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise schultern sollen, wenn gleichzeitig die Löhne stagnieren und die Inflation davon galoppiert und die Menschen unterm Strich ärmer macht. Diese Menschen sind auf zusätzliche Hilfe angewiesen, denn der wirkungslose Energiepreisstopp der Bundesregierung hat sich im Portemonnaie der Menschen nie bemerkbar gemacht“, so Müller weiter.

Bereits in der gerade zu Ende gehenden Heizungsperiode hätte es daher zusätzliche Entlastung seitens der Stadt gebraucht. Müller abschließend: „Leider hat die Stadtregierung unseren Antrag auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Wir haben die Hoffnung, dass sich mit dem neuen OB Mike Josef die sozialpolitischen Weichenstellungen nun verändern und werden ihn dafür an seinen Taten messen.“

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Langer Franz – Völlig falsche Prioritätensetzung

Publiziert am 24. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zur Debatte über die Wiedererrichtung des Langen Franz erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In der Frankfurter Kulturszene leiden die Künstler*innen unter Inflation, Energiekrise und den Nachwehen der Corona-Krise und gleichzeitig soll ein völlig aus der Zeit gefallene, restaurative Wiedererrichtung eines alten Rathausturms ohne jeglichen öffentlichen Nutzen mit 1,5 Millionen Euro gefördert werden. Das braucht kein Mensch in Frankfurt.“

DIE LINKE. im Römer habe diesen Neuaufbau stets abgelehnt. „Es ist bezeichnend, dass die Römer-Regierung hierfür Steuergeld lockermachen will, ein Kultur-Notfallfonds aber nur auf Spendenbasis gefüllt wird. Die freie Kulturszene kann von einer höheren Förderung nur träumen“, so Müller weiter.

Die Ausgaben würden völlig falsch gesetzt. Müller abschließend: „Auch aus städtebaulicher und architektonischer Sicht ist diese Restaurierung kleingeistig und passt ins Bild einer konservativen Elite in dieser Stadt, die im Gestern verhaftet zu sein scheint. Dass vor dem Hintergrund einer hohen Inflation, wo Entlastung und Unterstützung angesagt ist, derart Geld aus dem Fenster geworfen wird ist daher gleich aus mehreren Gründen grundfalsch.“

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Vermietungspraxis der Messe Frankfurt überdenken, um juristische Auseinandersetzungen um Verbotsverfügungen zu vermeiden

Publiziert am 21. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Das angekündigte Auftrittsverbot für Roger Waters führt erwartbarerweise zur juristischen Auseinandersetzung, da der Künstler Klage gegen das Verbot eingereicht hat“, so Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Das macht einmal mehr deutlich, dass es im Vorfeld Möglichkeiten geben muss, dass die Frankfurt Messe GmbH sensibler reagiert und ihre Vermietungspraxis überdenkt. DIE LINKE. und andere Fraktionen fordern – auch im Zusammenhang mit der unsäglichen Präsenz rechter Verlage auf der Buchmesse – einen bindenden Kodex für die Verträge zur Raumvermietung der Messe Frankfurt, welcher die Ziele und Vorgaben des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ,Frankfurt gegen Rassismus!‘ (M 103/20) aufgreift, die ja geltende Beschlusslage sind. Dieser Kodex sollte rasch erarbeitet werden.“

Eine ähnliche gelagerte Debatte führe aktuell auch München, wo ein Auftritt von Waters in der Olympiahalle ebenfalls untersagt werden soll. Müller abschließend: „Ich bekräftige meine Aussage, dass bei einem Auftritt von Roger Waters zivilgesellschaftlicher Protest angebracht ist, um auszudrücken, dass man seine politischen Entgleisungen, sein Andocken an Verschwörungstheorien und die Täter-Opfer-Umkehr in Bezug auf den Ukraine-Krieg nicht toleriert. Jedoch zeigt die Debatte um Roger Waters einmal mehr, dass Auftrittsverbote juristisch kaum haltbar sind. Die juristische Auseinandersetzung liefert solch umstrittenen Persönlichkeiten dann eher noch eine öffentliche Bühne und die Möglichkeit der Selbstdarstellung.“

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Ver.di Warnstreik der städtischen Beschäftigten am 23. März 2023

Publiziert am 16. März 2023 von DIE LINKE. im Römer
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Pestalozzi-Stiftung: Hausverkauf verhindern

Publiziert am 15. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die gemeinnützige Pestalozzi-Stiftung, die Stipendien für die Ausbildung junger Menschen in Frankfurt vergibt, bietet ein bewohntes Mehrfamilienhaus in der Fechenheimer Straße 10 in Bornheim auf einem Immobilienportal für 2 Millionen Euro zum Verkauf an. Das Objekt wird dabei als „solides Mehrfamilienhaus mit Renditepotenzial“ beworben. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist beschämend, dass eine gemeinnützige Stiftung ein Haus privatisieren will, um fette Profite einzukassieren. Das Anpreisen des Mehrfamilienhauses als Renditeobjekt spricht für sich. Hier werden Gewinnabsichten über die Belange der Mieter*innen gestellt und dies auch noch öffentlich beworben. Bei einem Verkauf drohen Mieterhöhungen, Modernisierungen und Verdrängung. Gemeinnützige Stiftungen dürfen keine Rendite machen, sondern müssen zum Wohle der Allgemeinheit handeln. Gerade eine gemeinnützige Stiftung sollte verschiedene soziale Belange im Blick behalten und diese nicht gegeneinander ausspielen. Die Pestalozzi-Stiftung darf Mieter*innen nicht an Spekulant*innen ausliefern. Privatisierungen haben bei einer gemeinnützigen Stiftung nichts zu suchen!“

Die Mieter*innen kritisieren, dass sich das Haus seit Jahren in einem maroden Zustand befinde und Investitionen seitens der Stiftung ausblieben. Yilmaz erklärt: „Die Pestalozzi-Stiftung handelt hier nicht anders als ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen. Erst lässt sie Wohnungen verfallen, dann sollen sie gewinnbringend an den Höchstbietenden verkauft werden. Die gemeinnützige Stiftung muss unbedingt im Besitz der Immobilie bleiben und den Instandhaltungsstau beseitigen. Die Mieter*innen haben ein Recht auf bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum.“

Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) sitzt im Vorstand der Pestalozzi-Stiftung und habe dadurch eine besondere Verantwortung. Yilmaz abschließend: „Dass Ina Hartwig sich dafür einsetzen will, dass das Gebäude nicht verkauft wird, ist schön und gut. Es darf jedoch nicht bei leeren Versprechungen bleiben. Hartwig muss den Verkauf des Hauses um jeden Preis verhindern und sich für einen generellen Privatisierungsstopp bei der gemeinnützigen Stiftung einsetzen. Die Verantwortlichen sollten sich noch einmal genau anschauen, was ‚gemeinnützig‘ überhaupt heißt.“

 

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Erneuter Streik der kommunalen Beschäftigten in Frankfurt

Publiziert am 15. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Für Donnerstag, den 16. März, ruft die Gewerkschaft ver.di Hessen die Beschäftigten der Stadt Frankfurt erneut zu Warnstreiks auf. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt den erneuten Warnstreik der Beschäftigten des Öffentlichen Diensts in Frankfurt. Das bisherige Angebot an die Beschäftigten entspricht nicht annähernd den zurecht geforderten Inflationsausgleich von 10,5 Prozent mehr Lohn beziehungsweise den mindestens geforderten 500 Euro. Damit sich dies ändert, muss der Druck auf die Arbeitgeber*innen weiter erhöht werden. Frankfurt braucht eine funktionierende kommunale Struktur. Und dafür braucht es gute Löhne.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wünscht den Kolleg*innen viel Erfolg und wird den Warnstreik erneut solidarisch begleiten.

 

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Im Herzen von Europa – aber nicht in Neapel

Publiziert am 9. März 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Fans von Eintracht Frankfurt sollen vom Achtelfinal-Rückspiel gegen den SSC Neapel ausgeschlossen werden. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Entscheidung des italienischen Innenministeriums, Eintracht-Fans die Anreise nach Neapel zu verweigern und ein Ticketverkaufsverbot auszusprechen, ist nicht nachzuvollziehen und absurd. Im Herzen von Europa aber nicht in Neapel, das ist die bittere Konsequenz der Verbotsverfügung, die hoffentlich zurückgenommen wird.“

Zu jedem Fußballspiel gehörten Fans beider Mannschaften und gerade im europäischen Wettbewerb müsse dieser Grundsatz beherzigt werden.

„Die Argumentation der italienischen Regierung, die von Gefahrenabwehr spricht, rechtfertigen einen derartigen Eingriff nicht. Es gibt ausgeklügelte Sicherheitskonzepte, die im europäischen Fußball-Wettbewerb gängige Praxis sind. Es ist absolut fragwürdig, warum das italienische Innenministerium hier die harte Verbotskeule schwingt und die Eintracht-Fans ausgrenzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Verfügung noch zurückgenommen wird“, so Müller abschließend.

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