Kameras verhindern keinen Terror

Publiziert am 2. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel.
„Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras über¬wachen. Dass hier fast jedes Wochenende eine Demonstration statt¬findet und so durch diese Art der Überwachung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, kümmert Ordnungsdezer¬nent Markus Frank (CDU) genauso wenig wie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die ursprünglichen Überlegungen, mit Hilfe von Kameras Taschendieb¬stähle auf der Zeil aufzuklären, fand in der Abwägung zu Grund¬rechten keine Mehrheit. Durch die Argumentation, man brauche die Kameras jetzt, um Terroranschläge zu verhindern, scheinen sich SPD und Grüne auf einen Deal mit der CDU einzulassen – aber zu welchem Preis?
„Die gesamte Diskussion über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen vor dem Hintergrund eines Terroranschlags soll der Bevöl¬kerung ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Der CDU-Kreisvor-sitzende Uwe Becker spricht neuerdings sogar beschönigend von „Videoschutz“ statt „Videoüberwachung“. Das glaubt ihm doch keiner! Kameras können weder einen Terroranschlag verhindern, noch im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben retten, wie Jessica Purkhardt von den Grünen mutmaßt. Das ist reiner Aktionismus auf Kosten der Grundwerte unserer Demokratie“, so Kliehm weiter.
„Terroranschläge werden durch gute polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgeklärt bzw. im Vorfeld verhindert. Sie werden durch gut durch¬dachte Sicherheitskonzepte erschwert. Die Hauptwache kann genauso wie jeder andere Ort in Frankfurt ein Anschlagsziel sein, niemand kann das mit Sicherheit vorhersagen. Und niemand will eine flächen¬deckende Videoüberwachung“, schlussfolgert Kliehm und meint abschließend:
“Wir müssen uns bewusst werden: Wir leben in einem der sichersten Länder der Erde. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wie die CDU Angst zu schüren spielt den Terroristen in die Hände.“

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Armut trotz Wirtschaftsboom ist nicht hinnehmbar

Publiziert am 2. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband geht hervor, dass die Armut in Deutschland auf einem neuen Höchststand ist: Deutschlandweit stieg die Armutsquote zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent.

„Die Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen auch in Frankfurt Menschen in Armut leben müssen. Frankfurt liegt innerhalb Deutschlands bei der Wirtschaftsleistung je Einwohner*in in der Spitzengruppe und bietet viele Arbeitsmöglichkeiten, doch preisbereinigt ergibt sich eine hohe Armutsgefährdung. Diesen Widerspruch kann und muss die Politik lösen!“, fordert Müller.

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber des Armutsberichts nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Müller benennt einige zentrale Maßnahmen: „Die Einführung einer Vermögensteuer ist längst überfällig und muss endlich kommen, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen! Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt, ist gerade für Frankfurt wichtig. Auch eine Kindergrundsicherung wird in Frankfurt dringend gebraucht, wie ein Blick in den Sozialbericht der Stadt von 2014 zeigt: Demnach sind mehr als ein Drittel der Frankfurter Familien armutsgefährdet. Der Forderung, Reichtum umzuverteilen und zwar schnellstmöglich, kann ich mich deshalb nur anschließen!“

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Stadtregierung setzt auf Perspektivlosigkeit

Publiziert am 1. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit acht Tagen sind die ehemaligen Bewohner*innen der Industriebrache in der Gutleutstraße in einer Notunterkunft untergebracht. Zuvor wurden sie ohne Vorwarnung vom Ordnungsamt der Stadt geräumt.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kann die Notunterkunft als Lösung nicht akzeptieren: „Die jetzige Unterbringung ist menschenunwürdig und die Stadtregierung weicht unseren Forderungen aus. Die Menschen zurück zu schicken an Orte, an denen sie schon lange nicht mehr zuhause sind und wo Diskriminierung und Elend sie erwarten oder sie hier in Frankfurt der Straßenobdachlosigkeit zu überlassen, sind keine Lösungen! Wir fordern weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung.“

Nach der Räumung hatten sowohl der Hessische Landesverband der Deutschen Sinti und Roma als auch der Förderverein Roma e. V. an die Stadt appelliert, die Unterbringung zu verbessern. Der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat die Organisation eines Runden Tisches angekündigt, zu dem allerdings noch nichts Näheres bekannt ist. Stattdessen sollen die Bewohner*innen ab Donnerstag auch die Notunterkunft wieder verlassen müssen. Yilmaz erklärt diese Aussicht für unhaltbar: „Die Koalition setzt die Menschen auf die Straße und lässt sie schutzlos zurück. Damit hat die Koalition auf ganzer Linie versagt! Die Menschen, die in dieser Stadt leben oder hier leben wollen, sind die Verlierer*innen dieser Politik der Notlösungen.“

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Siedlung Westhausen: Ausverkauf stoppen!

Publiziert am 1. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Schon länger steht die Nassauische Heimstätte (NH) in der Kritik, weil die öffentliche Wohnungsgesellschaft in der Siedlung Westhausen mehrere Wohnungen leer stehen lässt, obwohl der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt riesig ist. Jetzt beantragt die Fraktion die farbechten – DIE LINKE. in Zusammenarbeit mit der SPD im Ortsbeirat 7 den Stopp des Ausverkaufs.

Nach und nach will die NH in der Siedlung die Häuser, sobald dort nicht nur einzelne Wohnungen, sondern ganze Häuser leer stehen, an Dritte verkaufen. Vor kurzem wendet sich die NH erneut an einzelne Mieter*innen in Westhausen: ab Oktober sollen leerstehende Wohnungen einer Zwischennutzung zugeführt werden.

André Leitzbach, aus der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, ist fassungslos: „Jahrelang hat die NH nicht in die Siedlung reinvestiert. Zum aktuellen Zeitpunkt herrscht in der Siedlung ein massiver Sanierungsrückstau. Es macht den Eindruck, dass die hierfür notwendigen Kosten auf die zukünftigen Eigentümer*innen abgewälzt werden sollen. Damit verhält sich die NH wie ein profitorientiertes Unternehmen“, stellt Leitzbach fest. Da die Häuser unter Denkmalschutz stehen, ist die Sanierung mit zusätzlichen kostspieligen Auflagen verbunden.

Alternativen gibt es für die Mieter*innen kaum, wie Leitzbach weiß: „Zurzeit sind die Mieten in der Siedlung bezahlbar – auf dem freien Wohnungsmarkt werden die Mieter*innen kaum Wohnungen in dieser Lage zu vergleichbaren Preisen finden. Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“

Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Vorgehensweise der NH in Westhausen: „Gerade öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH sollten für bezahlbaren Wohnraum stehen und nicht für die Verdrängung von Mieter*innen und die Privatisierung von dringend benötigten Mietwohnungen!“

Das Land Hessen hält etwa 56 Prozent der Anteile an der Nassauischen Heimstätte GmbH, andere öffentliche Träger besitzen weitere Anteile. Zusätzlich ist die Stadt Frankfurt mit 31,11 Prozent an der Wohnungsgesellschaft beteiligt. Deshalb sitzen in deren Aufsichtsrat unter anderem der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Jan Schneider. „Es ist das Mindeste, dass die Frankfurter Politiker den Ausverkauf der Siedlung stoppen“, ist Yilmaz überzeugt.

Gegen den Ausverkauf der Siedlung Westhausen spricht sich die Fraktion die farbechten – DIE LINKE. im Ortsbeirat 7 in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD aus. Dieser Antrag wird am Dienstag, den 7. März bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirats öffentlich diskutiert (ab 19:30 Uhr im Gemeindezentrum der evangelischen Cyriakusgemeinde, Wolf-Heidenheim-Straße 7, in Rödelheim).

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Law-and-Order statt humaner Lösung

Publiziert am 21. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Auf einem Industriegelände im Gutleutviertel lebten die Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Nun hat die Ordnungsbehörde das Gelände räumen lassen, ohne den Betroffenen eine wirkliche Alternative zu bieten.

Ordnungsdezernent Markus Frank hat das Gelände im Gutleutviertel räumen lassen. Eyup Yilmaz, Mitglied im Ortsbeirat 1 und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen der Stadt. „Vor einer Woche hat der Ordnungsdezernent noch die Gründung eines Runden Tisches angekündigt: Es sollte eine menschenwürdige Lösung für diese Menschen gefunden werden. Heute spielt er den Sheriff und lässt Law-and-Order walten“, erklärt Yilmaz. Die Betroffenen sollen laut Berichten in Notunterkünften untergebracht werden. Yilmaz sieht darin keine langfristige Lösung. Er weist darauf hin, dass die Menschen eine sichere Unterkunft brauchen und fügt hinzu: „Die Frankfurter Notunterkünfte sind ohnehin schon voll ausgelastet. Es ist schon heute absehbar, dass diese Menschen wieder auf der Straße landen werden. Dabei gibt es Möglichkeiten, für diese Gruppe die Obdachlosigkeit zu verhindern. Wir haben diesbezüglich schon mehrmals Vorschläge gemacht. Aber der Frankfurter Magistrat will mit dieser harten Gangart wohl ein Exempel statuieren, um die Menschen davon abzuhalten, in Frankfurt nach einem besseren Leben zu suchen.“

DIE LINKE forderte unter anderem eine kommunale Unterkunft als Boardinghouse, damit die Betroffenen niederschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten können. Mit einer festen Adresse wäre auch der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich.

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Verunsicherung in der Platensiedlung bleibt bestehen

Publiziert am 20. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die ABG will die Platensiedlung nachverdichten. Über die genauen Pläne werden die Bewohner*innen aber nicht informiert.

Die Mieter*innen und Anwohner*innen der Ginnheimer Platensiedlung bleiben nach der Ortsbeiratssitzung über die geplante Nachverdichtung ihrer Siedlung durch die ABG Frankfurt Holding weiter verunsichert. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft will die bestehenden Gebäude von vier auf sechs Stockwerke erhöhen und weitere Gebäudeteile bauen. Insgesamt sollen etwa 600 neue Wohnungen entstehen.

Nur auf wenige Fragen gaben ABG-Geschäftsführer Frank Junker und Planungsdezernent Mike Josef bei der Ortsbeiratssitzung klare Antworten. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert insbesondere, dass nicht mehr bezahlbarer Wohnraum geplant ist. Lediglich 20 Prozent der geplanten Wohnungen sollen im ersten Förderweg entstehen und damit schließlich zu einem Preis von 5,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Neben 30 Prozent, die im Mittelstandsprogramm gefördert werden, sollen die restlichen 50 Prozent frei finanziert sein und bis zu zehn Euro pro Quadratmeter kosten.

Für Yilmaz sind die Preisvorstellungen der ABG unverständlich: „Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehören die Grundstücke, auf denen gebaut werden soll. Da frage ich mich, warum die Mietpreise so hoch sein sollen. Zehn Euro pro Quadratmeter ist ein Vielfaches von dem, was die Bewohner*innen der Platensiedlung heute bezahlen. Die Mietpreisentwicklung wird früher oder später zur Verdrängung der jetzigen Bewohner*innen führen!“

Viele Bewohner*innen erschienen bei der Ortsbeiratssitzung und wollten über die Planungen genauer informiert werden. Immer wieder betonten sie dabei, die Nachverdichtung prinzipiell nicht abzulehnen. Ungeklärt blieben unter anderem die Fragen der Anwesenden zum Ablauf der Bauphase, zu vorübergehenden Umzugsmöglichkeiten während der Bauphase sowie zu den Veränderungen der Verkehrssituation und der Licht- und Luftversorgung der bestehenden Wohnungen.

 

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Räumung ist keine Alternative

Publiziert am 15. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Auf einem Industriegelände im Gutleutviertel leben die Menschen unter unwürdigen Bedingungen. Letztes Wochenende gab es dort einen Brand, der von den zuständigen Behörden als Grund für eine Räumung gesehen wird.

Nach dem Brand einer provisorischen Hütte auf einem Industriegelände im Gutleutviertel, denken die Verantwortlichen seitens der Stadt laut über eine Räumung nach. Auf dem Gelände leben seit längerem Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen.
„Der Magistrat hat bisher alle unsere Vorschläge zur Unterbringung der Menschen abgelehnt und nichts gegen die menschenunwürdige Situation unternommen, unter der die Bewohner*innen der Industriebrache leben müssen“, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
DIE LINKE forderte unter anderem eine kommunale Unterkunft als Boardinghouse, damit die  Betroffenen niederschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten können. Mit einer festen Adresse wäre auch der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich.
„Das der Magistrat jetzt mit Räumung droht, ist nicht hinnehmbar. Eine Räumung führt nur zu einer noch unwürdigeren Situation der Bewohner*innen, da diese in die Straßenobdachlosigkeit gedrängt werden. Der Magistrat bietet den Betroffenen bisher keine akzeptable Alternative an“, kritisiert Pauli die Überlegungen des Magistrats.

Die Fraktion fordert in einem dringlichen Antrag, dass ohne eine menschenwürdige Alternative keine Räumung stattfinden soll.

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Stadtregierung lässt schwerbehinderte Kinder im Stich

Publiziert am 14. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Das Kinderhaus Frank, eine Wohneinrichtung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonders hohem Pflegebedarf, soll abgerissen und die Bewohner*innen für drei Jahre auf Einrichtungen außerhalb Frankfurts verteilt werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe (vae) und des St. Vincenzstifts suggerieren, dass der Verkauf sowie der Abriss und der Neubau des Kinderhauses Frank alternativlos und das Beste für alle Beteiligten seien. Als Begründung wird immer wieder das „Defizit“ von 200.000 Euro jährlich angeführt. Als sei das Kinderhaus Frank ein Produktionsbetrieb, der nach Marktlogik wegrationalisiert werden müsse.
„Das ist eine neoliberale Argumentation. Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Daseinsvorsorge handelt und es eine politische Frage ist, ob eine reiche Stadt wie Frankfurt am Main für alle Einwohner*innen Verantwortung übernimmt“, sagt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Bisher wird die Tatsache nicht thematisiert, dass die Stadtregierung mitbestimmt und es nicht nur um einen Trägerwechsel geht. Die Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld ist qua Amt Vorstandsvorsitzende des vae. Weitere Vorstandsmitglieder sind die drei Stadtverordneten Stephan Siegler (CDU), Roland Frischkorn (SPD) und Sylvia Momsen (Grüne).
„Für die politisch Verantwortlichen im Vorstand des vae geht es darum, das in ihren Augen defizitäre Kinderhaus Frank loszuwerden. Dass dadurch Frankfurter Kinder und Jugendliche der Stadt verwiesen und in den Umkreis verbannt werden, wird billigend in Kauf genommen. Mit Inklusion und einer sozialen Stadt hat das nichts zu tun. Wenn es eine Finanzierungslücke gibt, muss die Stadt Frankfurt am Main diese schließen. Es kann doch nicht sein, dass für Prestigeprojekte Millionen da sind, für das Kinderhaus Frank aber noch nicht einmal 200.000 Euro im Jahr.“ so Buchheim weiter.
Zudem ist die Informationspolitik des vae eine Zumutung für die Eltern und Mitarbeiter*innen. „Sie werden viel zu kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass das soziale Umfeld aller Beteiligten in Frankfurt ist. Auch die Bezugsärzte der Kinder und Jugendlichen sind hier. Das ist ein Skandal!“, sagt Buchheim.
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am Donnerstag, den 16. Februar um 17 Uhr wird das Thema Kinderhaus Frank auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung findet im Markus-Krankenhaus statt. Eltern mit ihren Kindern und Jugendlichen aus dem Kinderhaus Frank haben ihre Anwesenheit angekündigt und werden mitdiskutieren. In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer den Magistrat dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt am Main bleiben können und das Kinderhaus Frank ausreichend refinanziert wird.

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Verfehlte Planungen am Goetheplatz

Publiziert am 14. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Entwürfe für das sogenannte Deutsche Bank-Areal am Goetheplatz sehen vier Hochhäuser vor, in denen neben Büroräumen und Hotelzimmern auch Wohnungen entstehen sollen. Laut Planungsdezernent Mike Josef soll das Bauprojekt eine Vorreiterrolle für das Bankenviertel einnehmen.

Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, bezweifelt jedoch, dass der Entwurf nachhaltig ist: „Als einzige Grünfläche ist ein kleiner Dachgarten vorgesehen. Fassadenbegrünung, innenliegende Gärten oder andere Konzepte des ökologischen Bauens werden nicht berücksichtigt. Außerdem werden die klimatischen Auswirkungen von vier voll verglasten Hochhäusern mitten in der schon jetzt extrem überhitzten Innenstadt mit keinem Wort erwähnt. Das kann ich nicht als Zukunft des Bauens in Frankfurt akzeptieren!“

Von 60.000 Quadratmetern Wohnfläche sollen 8.000 Quadratmeter im geförderten Wohnungsbau entstehen – also 13,3 Prozent. Über Wohnungen, die nach dem ersten Förderweg gefördert sind, wird nicht berichtet. In anderen städtischen Förderprogrammen können Mieten von über 12 Euro pro Quadratmeter fällig werden. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der LINKEN, kritisiert dies scharf: „Wenn der Planungsdezernent Mike Josef sagt, dass hier Wohnraum für alle entsteht, entspricht das nicht ansatzweise der Realität in Frankfurt! Abgesehen davon fällt er mit dem Entwurf deutlich hinter die – ohnehin zu niedrige – Selbstverpflichtung der Koalition zu 30 Prozent gefördertem Wohnraum zurück.“

Insgesamt werde klar, so Yilmaz weiter, „dass Mike Josef die investorenfreundliche Politik seines Vorgängers im Planungsdezernat, Olaf Cunitz, fortführt.“

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Rochade: CDU Frankfurt setzt auf Schulz-Effekt

Publiziert am 14. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Zur bevorstehenden Kandidatur von Bernadette Weyland, ehemalige Stadtverordnetenvorsteherin und Finanzstaatssekretärin, merkt Dominike Pauli, Vorsitzende der LINKEN im Römer, an:

„Wir erinnern uns noch gut an die Wahlschlappe der CDU mit dem Oberbürgermeister-Kandidaten Boris Rhein im Jahr 2012. Seitdem läuft es immer schlechter für die Frankfurter CDU: Sie führt kein wirklich gestaltendes Dezernat und hat schon gar kein zukunftsweisendes Konzept für eine Großstadt. Die Parteibasis wird zunehmend mürrisch – siehe die verhinderte Bundestagskandidatur von Herrn zu Löwenstein. Das Parteiestablishment, das Uwe Becker in der Frankfurter CDU wie kaum ein anderer repräsentiert, ist nervös. Auch Vorurteile schürende Burka-Verbotsanträge haben nicht geholfen. Nun versucht die Frankfurter CDU mit einer personellen Rochade weitere Debakel zu verhindern und hofft, den Schulz–Effekt der SPD zu kopieren.“

Mit dieser Personalentscheidung würde es der CDU aber nicht gelingen davon abzulenken, dass diese Partei für eine jahrzehntelange Politik in Frankfurt steht, die in ihrer Konsequenz die sozialen Widersprüche in unserer Stadt stetig verschärft.

„Das trifft für den Kämmerer Becker in besonderem Maße zu. Jahrelang hat er immer gerufen, es ist kein Geld da. Aber die teuren Lieblingsprojekte von Schwarz-Grün zu Gunsten der Wohlhabenden hat er immer locker durchgewunken“, moniert Pauli.

Der Austausch von Personen reicht nicht aus, wenn kein Politikwechsel hin zu einer Stadt für alle folgt. Den will die CDU aber natürlich nicht.

„Wer keine soziale Politik macht, sondern nur so redet als ob, wird kein/e Oberbürgermeister*in in Frankfurt“, resümiert Pauli.

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