Am 6. Dezember 2017 startete vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflug. Wieder wurden Menschen in den Krieg nach Afghanistan zurückgeschickt. Hunderte Abschiebegegner*innen protestierten im Flughafengebäude gegen die unmenschlichen Praktiken der deutschen Innenminister. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt den Protest.
Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, verurteilt die Abschiebepolitik der Bundesregierung: „Abschiebungen sind moralisch nicht vertretbar. Erst recht, wenn Menschen in ein Kriegsgebiet geschickt werden, wie Afghanistan. Abschiebungen höhlen das Grundrecht auf Asyl aus. Dieses Recht muss für alle gewährleistet werden“, sagt Ayyildiz.
Jeden Winter öffnet die Stadt die B-Ebene der Hauptwache als Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose. Bei der B-Ebene handelt es sich um einen S- und U-Bahnhof, der keinen geeigneten Schlafplatz für Menschen darstellt. Das kritisiert DIE LINKE jedes Jahr aufs Neue.
„Die Obdachlosen schlafen hier auf engstem Raum ohne Privatsphäre. Auch müssen Sicherheitsdienste die dort schlafenden Menschen vor Übergriffen schützen. Dass dies von der Stadt jeden Winter als optimale Lösung verkauft wird, ist grotesk“, beschreibt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Umgang der Stadt Frankfurt mit den Obdachlosen.
Die Obdachlosen müssen die B-Ebene bis 6 Uhr morgens verlassen haben, obwohl Anschlussangebote erst ab 8 Uhr öffnen.
„So sind sie jeden Morgen gezwungen, zwei Stunden in der Kälte auszuharren. Das ist der Stadt bekannt. Nach Aussage der Sozialdezernentin Frau Birkenfeld könnte sich das vielleicht ab nächstem Jahr ändern. Das hilft den frierenden Menschen in diesem Winter in keinster Weise“, kommentiert Buchheim.
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 9.11.2017 begründete die Dezernentin die Verschiebung aufs nächste Jahr damit, dass noch keine passende Liegenschaft gefunden worden sei. Als Voraussetzung nannte sie die Lage außerhalb der B-Ebene im Innenstadtbereich. Die Räumlichkeiten müssten außerdem warm und trocken sein, eine Toilettenanlage besitzen und den Brandschutzbestimmungen entsprechen.
Die Stadt Frankfurt hat durchaus die Möglichkeit sofort ein Angebot für den Zeitraum von 6 bis 8 Uhr zu schaffen, das all diese Kriterien erfüllt. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert hierzu in ihrem Antrag NR 449 „Stadthaus für Alle“ das neu gebaute Stadthaus am Markt über die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen zu öffnen.
„Durch die Öffnung des Stadthauses könnten wenigstens die zwei Stunden überbrückt werden, ungeachtet der nach wie vor unbefriedigenden Gesamtsituation“, so Buchheim.
Der Antrag „Stadthaus für Alle“ ist Tagesordnungspunkt des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017. Beginn ist 17.00 Uhr, im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal „Haus Silberberg“, Eingang über die Bethmannstr. 3.
„In Frankfurt lebt jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Das sind knapp 21 500 Kinder, die in unserer Stadt in Armut aufwachen müssen. Diese Zahlen sind seit Jahren nahezu konstant trotz aller Versprechungen und Bemühungen der Politik“, kommentiert Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Römer, die Situation von Kindern und Jugendlichen in Frankfurt.
Laut Landessozialbericht der hessischen Landesregierung ist die Anzahl armer Menschen seit 2010 kontinuierlich angestiegen. In Frankfurt beziehen 75 033 Menschen Hartz IV Leistungen. Je länger die Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen. In Frankfurt befinden sich ca. 10 748 Kinder unter 15 Jahre bereits länger als drei Jahre in einem Regelleistungsbezug – mit all den negativen Auswirkungen auf deren materielle Versorgung, Bildungsbiographie, soziale, kulturelle, physische und psychische Entwicklung.
„Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen, insbesondere die der Kinder, ist ein Armutszeugnis für die reiche Stadt Frankfurt. Seit Jahren verwalten der Bund, das Land Hessen und die Kommune lediglich die Armut, anstatt entschlossen gegen ihre Ursachen vorzugehen. Kinderarmut ist immer auch Einkommensarmut der Eltern. Nachhaltige Armutsbekämpfung darf nicht von Konjunkturschwankungen abhängen. Es kann nicht sein, dass sobald die Prognosen für den Haushalt negativ ausfallen, darüber nachgedacht wird, bei den sozialen Ausgaben zu sparen. Wie es der Hessische Rechnungshof und der Kämmerer der Stadt Frankfurt tun, wenn sie über Kürzungen der sogenannten freiwilligen Leistungen nachdenken“, kritisiert Dalhoff.
Demonstration gegen die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen am Abend des 23. Januar 2017. Foto: Sebastian Scholl
Vom Frankfurter Flughafen aus sollen am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017 wieder Menschen aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Damit würden zum siebten Mal Charterflüge aus Deutschland nach Kabul starten. „Und das, obwohl internationale Organisationen eine verschärfte Kriegssituation dokumentieren und selbst die Bundesregierung vor dem Anflug aller Flughäfen der afghanischen Hauptstadt warnt“, erklärt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Ayyildiz kritisiert die Politik der deutschen Innenminister, die ungeachtet von Krieg und Not an ihrer Abschiebepraxis festhalten. „Deutschland begreift sich als Rechtsstaat. Dieses Selbstverständnis setzt die Achtung der Menschenrechte voraus. Stattdessen werden Geflüchteten und Migrant*innen ihre Grundrechte entzogen, da sie in diesem System keinen ökonomischen Mehrwert haben. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind also, neben der moralischen Unvertretbarkeit, eine Form sozialer Ausgrenzung. Das wollen wir als LINKE nicht hinnehmen und solidarisieren uns mit den vielen Initiativen aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, mit denen wir am Flughafen gegen die nächste Abschiebung protestieren werden“, sagt Ayyildiz.
Auch die Stadt Frankfurt beteiligt sich an der unmenschlichen Abschiebepraxis. In 2017 wurden bisher 128 Menschen durch das Ordnungsamt Frankfurt abgeschoben. Viel problematischer sieht Ayyildiz die Praxis der sogenannten freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern. „Hier hat die Zahl in Frankfurt vom 2014 bis 2016 um 162 Prozent zugenommen. Diese ist eine Praxis, um Menschen dazu zu bringen, ihre Rechte nicht wahrzunehmen“, sagt Ayyildiz. Bei der sogenannten freiwilligen Ausreise erhalten diejenigen Menschen Geldleistungen, wer noch vor dem Abschluss des Asylverfahrens das Land verlässt. Und wer nach einem negativen Asylbescheid ausreist, muss darauf verzichten, Rechtsmittel einzulegen.
Am 24. November war es wieder soweit; DIE LINKE. im Römer lud zum jährlichen Tag der Offenen Tür ein. Frankfurter*innen konnten sich vor Ort über die Arbeit der Fraktion informieren, mit den Stadtverordneten und Ortsbeirät*innen sprechen. Live-Musik und ein Buffet rundeten den Abend ab.
Zu der von klimattac angestoßenen Debatte um die Zukunft der Kohlestrompacht der städtischen Verkehrsbetriebe und des Kohleheizkraftwerks West erklärt Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Da stellen sich der heutige und der damalige Verkehrsdezernent, Herr Oesterling (SPD) und Herr Majer (Grüne), hin und lamentieren, wie unerfreulich es doch sei, dass die U- und Straßenbahnen die Umwelt verpesten. Ganz so, als hätten sie soeben erst davon erfahren. Dabei saßen beide Mitte 2014 in den Aufsichtsräten der Mainova und der VGF, beides hundertprozentige Tochterunternehmen der Stadt, und haben dem in der Kritik stehenden Pachtvertrag am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei zugestimmt.“
Straßenbahnen in Frankfurt fahren mit Kohlestrom.
Als Grund für den für die städtische Klimabilanz verheerenden Wechsel von Öko- zu Kohlestrom werde jetzt die damalige finanzielle Schieflage der VGF und eine Gefährdung des steuerlichen Querverbunds innerhalb der Stadtwerke Holding angeführt. Buchheim: „Die Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr auf Kosten des Klimas lösen zu wollen, in dem die Ausgabenseite durch auf kurze Sicht günstigeren Kohlestrom gesenkt wird, entspricht der neoliberalen Logik, der sich der Magistrat seit jeher verpflichtet fühlt. Genauso gut hätte auch die Gewerbesteuer erhöht werden können, um das umweltfreundliche Angebot des ÖPNV weiter auszubauen, von dem nicht zuletzt die hier ansässigen Unternehmen stark profitieren. Diese Debatte hätte ehrlicherweise in der Öffentlichkeit geführt werden müssen.“
Anlässlich der Anträge der LINKEN zum Klimaschutz hätten sich die Grünen jetzt plötzlich wieder an ihre Kernziele erinnert und die Forderungen nach einer Beendigung der Kohlestrompacht und eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 übernommen. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das ist wenig glaubwürdig. Die Grünen hatten damals sowohl das Verkehrs- als auch das Umweltdezernat inne und waren daher maßgeblich an der Verpachtung eines Teils des Kohleheizkraftwerks an die VGF beteiligt. Auch die Mahnung an die Chemieindustrie, auf ihre Braunkohlestaubkraftwerke zu verzichten, kann nicht wirklich ernst genommen werden. Als sich die WeylChem 2015 dazu anschickte, ein solches technologisches Steinzeitmonster neu zu bauen, hat die grüne Umweltdezernentin Frau Heilig dies nicht etwa zu verhindern gewusst. Ganz im Gegenteil, in einem Vorgang der eigentlich nur als städtisches ,Greenwashing‘ eines ansässigen Privatunternehmens bezeichnet werden kann, hat die Dezernentin unter Beteiligung des besagten Unternehmens öffentlichkeitswirksam den Start des Lernenden Energie-Effizienz-Netzwerks (LEEN) gefeiert. Ein Lerneffekt bei der WeylChem ist bis heute nicht eingetreten. Das Braunkohlestaub-kraftwerk ist seit Juli letzten Jahres in Betrieb und gefährdet damit ebenso wie Allessa das Klima und die Gesundheit der Bürger*innen.“
Überhaupt spiegelten sich die im ,Masterplan 100% Klimaschutz‘ gesetzten Klimaziele der Stadt im Regierungshandeln der gesamten Koalition nicht wieder. Hahn abschließend: „Der sozialdemokratische Verkehrsdezernent hat inzwischen mitgeteilt, die VGF bis Ablauf des Pachtvertrags Ende 2019 weiter schwarz fahren zu lassen. Zusammen mit der CDU, die im Heizkraftwerk West noch möglichst lange Kohle verfeuern lassen will, sorgen sie dafür, dass nicht nur die Bahnen, sondern bemerkenswerterweise auch die mit viel Klimaschutz-Getöne für das nächste Jahr angekündigten ersten fünf E-Busse mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls schwarz fahren werden. Die Grünen wiederrum reden sich damit heraus, dass die Koalitionspartner leider nicht mitziehen. Die Bürger*innen hingegen werden in den verschiedensten Kampagnen immer wieder dazu aufgefordert das Klima zu schützen. Wer in Frankfurt aber zur Minderung der Klima- und Umweltauswirkungen beispielsweise auf Elektromobilität umsatteln möchte, kann den gewünschten Effekt gar nicht erzielen. Ansätze in diesen Bereichen sind Augenwischerei, solange sich die Regierungsverantwortlichen davor drücken, bei den großen Baustellen der Energiewende konkrete Schritte einzuleiten. Eine sofortige Kündigung des Pachtvertrages zwischen Mainova und VGF und ein verbindlicher Plan für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohlestrom in Frankfurt am Main sind jetzt angesagt.“
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Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* findet weltweit und in allen gesellschaftlichen Schichten in Form von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt tagtäglich statt. Trotz der Betroffenheit von so vielen Menschen wird dieser gesellschaftliche Missstand in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
„Deshalb brauchen wir diesen Tag!“, folgert Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und sagt weiter: „Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* gemeinsam auf die Straße zu gehen, schafft eine weltweite Öffentlichkeit. Miteinander und füreinander geben wir denen eine Stimme gegen Gewalt, die aufgrund von Abhängigkeiten, fehlenden Mitteln, Mehrfachdiskriminierungen und Marginalisierung nicht die Möglichkeit haben, die ihnen angetane Gewalt anzuprangern.“
Für viele Frauen* und Mädchen* in Deutschland und auch in Frankfurt sind Frauenhäuser wichtige Orte, um der Gewalt zu entkommen. Für Ayyildiz ist es ein untragbarer Zustand, dass allein im Kalenderjahr 2017 die Frankfurter Frauenhäuser nach eigenen Angaben circa 200 Frauen* bei insgesamt 128 Plätzen wegen Überbelegung nicht aufnehmen konnten. „Dass mehr Frauen* dieses Jahr abgelehnt wurden, als es Plätze gibt, muss ein alarmierendes Signal für die Politik sein. Wir benötigen dringend einen Ausbau unserer sozialen Strukturen, sodass allen betroffenen Frauen* Zugang zu langfristig gesicherten Schutzräumen geboten wird“, fordert Ayyildiz.
„Umso wichtiger ist es daher, dass sich Gruppierungen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zusammentun, um am Tag gegen Gewalt an Frauen* zu demonstrieren – um solidarisch, laut und entschlossen gegen dieses gesellschaftliche Problem zu kämpfen“, erfreut sich Ayyildiz.
Auch in Frankfurt finden am 25. November 2017 Aktionen statt. Um 11 Uhr startet eine Straßenaktion auf der Zeil (Höhe Schäfergasse) und um 13 Uhr beginnt eine Demonstration am Kaisersack (gegenüber des Hauptbahnhofs).
„DIE LINKE. im Römer wird sich mit aller Macht gegen die geplanten Kürzungen im neuen Haushalt 2018/2019 wehren“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller erneuert die Forderung der LINKEN, dass eine Erhöhung der Einnahmen notwendig wäre. „Aber von diesem Kämmerer können wir das nicht erwarten, denn Uwe Becker vertritt eindeutig Kapitalinteressen. Er verteidigt nicht nur die Steuerflucht von Fraport. Er hatte auch keine Probleme damit, in seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender, Spenden von Unternehmen aus Aserbaidschan anzunehmen. Von einem Kämmerer mit dieser Grundeinstellung können wir nicht erwarten, dass er sich für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und für eine gerechte Verteilung des Vermögens einsetzt. Uwe Becker konnte bisher nicht darlegen, warum die Einnahmen trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Unternehmensgewinnen sinken. Wir werden im Haupt- und Finanzausschuss nachfragen, was sich hinter diesem `finanzpolitischen Strömungsabriss´ verbirgt. Klar ist, für diese Politik des Sozialabbaus hat der Kämmerer keine Mehrheit. Weder im Magistrat, noch in der Bevölkerung wird er damit Zuspruch finden.“
„Die Schwächsten sind es, die von den Sparmaßnahmen des Kämmerers Uwe Becker am härtesten getroffen werden – das ist doch völlig klar. Mit der Rasenmäher-Methode fordert er drastische Einsparungen bei allen sogenannten freiwilligen Leistungen und agiert damit wie die Axt im Wald – völlig ohne Gespür für die sozialen Realitäten in dieser Stadt. Auf diese Leistungen kann kein Mensch in dieser Stadt verzichten, weil sie die soziale Infrastruktur Frankfurts aufrecht halten. Der CDU-Kämmerer will sehenden Auges einen sozialen Kahlschlag, anstatt sich mit denen anzulegen, die immer mehr Reichtum in dieser Gesellschaft anhäufen. Sparen könnte der Kämmerer, indem der Magistrat auf eine millionenteure Eröffnung der 200 Millionen Euro teuren Altstadt verzichten würde“, kritisiert Müller die Politik des Kämmerers.
Michael Müller macht auch darauf aufmerksam, dass die Bundes- und Landespolitik ihren Beitrag zu den finanziellen Belastungen in den Kommunen beitragen. „Mit der Agenda 2010, den Steuersenkungen für Unternehmen und der folgenden Wirtschaftspolitik ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden. Die Kommunen müssen immer mehr Menschen unterstützen. Daher erwartet DIE LINKE. im Römer vom Kämmerer der Stadt Frankfurt, dass er sich beim Land für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt. Er muss endlich die Gewerbesteuer erhöhen und somit die Stadt in die Lage versetzen, ihren sozialen Aufgaben gerecht zu werden.“
Frankfurt, eine boomende Stadt. Die Gewinne der Unternehmen steigen. Aber die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken. Hat der Kämmerer eine plausible Erklärung dafür?
Das Stadthaus, links im Bild, in der neuen Altstadt.
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer wurde der Planungsdezernent jetzt konkret: Für die Rekonstruktion der Gebäude in der neuen Altstadt hat die Stadt Frankfurt 585.000 Euro hingeblättert. Das ist die Restsumme, die nicht durch den Verkauf der Gebäude beglichen werden konnte. Ein Verlust wurde bewusst in Kauf genommen, um die originalgetreue Rekonstruktion zu gewährleisten.
Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer für Angelegenheiten des Dom-Römer Areals, kritisiert dieses Verlustgeschäft scharf: „Der Kämmerer spricht mit Hinblick auf den nächsten Haushalt schon von hohen Sozialkürzungen – aber für solche Prestigeprojekte hat die Stadt anscheinend Geld. Projekte wie die neue Altstadt kommen nur denjenigen zugute, die sich nicht jeden Tag Sorgen um ein Dach über dem Kopf und ihren Verbleib in Frankfurt machen müssen!“
Yilmaz weiter: „Jetzt kommen noch 1,5 Millionen Euro für die Eröffnungsfeier des Dom-Römer-Areals im September dazu – das sind Summen, die sich kein*e normale*r Frankfurter*in vorstellen kann. Davon könnte man zum Beispiel 150 Straßenfeste in Stadtteilen organisieren, die den Bürger*innen wirklich zugutekommen.“
EBA-Entscheidung: Abenddämmerung für Frankfurt als Finanzplatz? Eher nicht. Frankfurt braucht keine weitere Finanzbehörde. Was Frankfurter*innen brauchen sind bezahlbare Wohnungen.
„Die Stadt wird daran nicht zugrunde gehen, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nun nach Paris und nicht nach Frankfurt kommt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. Unabhängig von dieser Entscheidung muss sich Frankfurt am Main die Frage stellen, wie sie die soziale Balance sicherstellt, sagt er. „Wenn im Zuge des Brexits künftig zahlreiche hochbezahlte Arbeitsplätze von der Themse an den Main verlagert werden, wird die soziale Schieflage weiter zunehmen. Der Magistrat agiert hier einseitig, wenn er der Finanzindustrie den roten Teppich ausrollt, aber zugleich die Mieten immer weiter steigen und er nicht regulierend eingreift, indem im großen Stil geförderte Wohnungen gebaut werden.“
Aufhorchen lässt die Information, dass mit ausschlaggebend für die Absage an Frankfurt am Main auch war, dass die Mietsituation nachteilig war. „Leider versteht die EU darunter nicht die insgesamt desolate Situation für viele, in Frankfurt am Main eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der EU ging es schlicht um Mietfreiheit für ihre Behörde als Standortkriterium. Gut, dass hier keine Zugeständnisse gemacht worden sind. Es wäre nicht vermittelbar gewesen, warum die EBA mietfrei in Frankfurt Räume bekommen hätte, wenn das dann zu einer weiteren Anspannung am Immobilienmarkt geführt hätte“, sagt Müller.
Seit Jahrzehnten werden wir hingehalten. Seit Jahren verspricht man uns einen Aufzug. Seit Jahren passiert nichts. Die Station Galluswarte ist ein zentraler S-Bahnhof in Frankfurt – und für viele Menschen nicht nutzbar: Rollstuhlfahrer*innen, Eltern mit Kinderwagen, Senior*innen mit Rollator. Sie … Weiterlesen →
Warum ist der Widerstand gegen Autobahnen auch praktischer Antifaschismus? Die A5 soll auf zehn Spuren erweitert werden – ein fossiles Großprojekt in Zeiten der Klimakatastrophe. Doch der Widerstand dagegen ist mehr als nur Umweltschutz: Autobahnen und Nationalismus sind historisch eng … Weiterlesen →
