Abenteuerspielplätze statt Angstarchitektur

Publiziert am 26. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Ordnungsamt geht gegen den Abenteuerspielplatz Riederwald vor, weil dieser die Betonpoller am Opernplatz und Hauptwache für bunte Werbung nutzte. Die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank sagte, die Poller sollten „abschreckende Wirkung“ haben, was mit bunten Kinderfestplakaten nicht mehr gegeben sei.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet diese Aussage absurd. „Diese Angst-Architektur verschreckt mit ihrem nackten Beton-Brutalismus jedes ästhetische Empfinden. Aber einem potentiellen Terroristen in einem 40-Tonner ist es doch egal, ob sie bunt oder grau sind. Ziel ist es doch, dass Sperren Fahrzeuge aufhalten, nicht wie ein Kinderschreck aussehen! So schafft man eher ein Unsicherheitsgefühl, kein Sicherheitsgefühl.“

Kliehm verweist diesbezüglich auf Fahrzeugsperren in Oslo, die unaufdringlich als im Boden verankertes Stadtmobiliar in der Form von Blumenkübeln oder Sitzbänken einher kommen. Gleichzeitig weist er aber darauf hin: „Mit diesen Sperren werden Fahrzeuge wirksam abgehalten, aber wir müssen uns darüber klar werden, dass es in einer Großstadt niemals 100 Prozent Schutz gibt. Unter dem Hashtag #designingForFear werden derzeit auf Twitter Negativbeispiele wie aus Frankfurt gesammelt. Insbesondere Sicherheits-Esoterik wie Ãœberwachungskameras schützt niemanden vor Gewalt und Terrorismus. Auch Stadtpolizei nicht, die nach 22 Uhr nicht mehr auf Streife geht. Ein soziales, solidarisches Miteinander schützt vor Gewalt, gute Bildung und diskriminierungsfreie Perspektiven schützen vor Radikalisierung. Insofern brauchen wir mehr Werbung für Abenteuerspielplätze, nicht weniger!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Abenteuerspielplätze statt Angstarchitektur

Armut sucks

Publiziert am 26. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Wir begrüßen die Initiative armTM des Frankfurter Jugendrings“, erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Römer. „In Frankfurt ist fast jedes vierte Kind von Armut betroffen. Es ist gut und wichtig, dass der Frankfurter Jugendring sich mit ihrer Kampagne dem Thema Kinder- und Jugendarmut in Frankfurt widmet. Ihre Kampagne ist ein erster und wichtiger Schritt, um auf das Thema aufmerksam zu machen und zur Aufklärung bei zu tragen.“

Mit dem Kauf eines Shirts aus fairem Handel soll Kindern aus benachteiligten Familien ermöglicht werden, an Kulturangeboten teilzuhaben oder Freizeitangebote und gute Betreuung wahrzunehmen. 10 Euro pro gekauftes Kleidungsstück wandern in einen Ferienfond, um dies zu ermöglichen. Darüber hinaus wurden weitere Forderungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen aufgestellt. Auch für bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Aufklärung im Bereich Kinderarmut setzt sich der Frankfurter Jugendring ein.

„Wir glauben, dass jeder Mensch ein Recht auf eine erlebnisreiche Kindheit hat und Armut der Eltern kein Grund für eine schlechte Bildung sein sollte: Denn für eine gute Entwicklung benötigt ein Kind die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und auszuprobieren wo seine Interessen und Fähigkeiten liegen. Ausflüge, Freizeiten und der Besuch kultureller Einrichtungen tragen dazu entscheiden bei. Das alles sollte unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Deswegen brauchen wir mehr städtische Maßnahmen, um Kindern das zu ermöglichen“, ergänzt Dalhoff.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Armut sucks

Frank sieht Brandstiftungen tatenlos zu

Publiziert am 24. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Blaue Haus in Frankfurt ist das jüngste Beispiel für eine Serie von Brandstiftungen in Frankfurt. Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht Ordnungsdezernent Markus Frank in Erklärungsnot: „Seit vergangenem Mai wurden acht Gebäude in Brand gesteckt. Angefangen hat es mit dem koreanischen Pavillon im Grüneburgpark. Letztes Wochenende brannte das Blaue Haus nieder. Frankfurt hat ein Problem mit Brandstiftung. Da fragt man sich, was Feuerwehrdezernent Frank dagegen tut? Bisher nichts. Er sollte sich mit den brennenden Problemen dieser Stadt beschäftigen, statt in wehrlosen Obdachlosen ein Sicherheitsrisiko zu sehen und sie mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu schikanieren. Brandstifter fackeln nach und nach symbolträchtige Gebäude ab und was macht der Ordnungsdezernent dagegen? Markus Frank muss endlich andere Prioritäten setzten“, erklärt Kliehm.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Frank sieht Brandstiftungen tatenlos zu

Harter Hund für Klinikverbund – Kein gutes Zeichen für die Beschäftigten und die Patient*innen

Publiziert am 24. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Am 22. Januar 2018 hat das Gesundheitsdezernat bekannt gegeben, dass die Spitze der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (FMT) umstrukturiert wird. Zum 15. Februar 2018 wird die Position eines Vorsitzenden der Geschäftsführung geschaffen und mit dem Klinikmanager und ausgewiesenem Privatisierer Martin Menger besetzt. Dieser war von 2011 bis 2015 Vorsitzender der Geschäftsführung der Universitätsklinik Gießen und Marburg. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir fragen uns, wer auf die Idee kommt, die Spitze des Klinikverbunds mit jenem Manager zu besetzen, der das teure Privatisierungsdrama um die Uniklinik Gießen-Marburg mit zu verantworten hat?“

Als sich der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, dazu entschieden habe, die Unikliniken von Gießen und Marburg zu fusionieren und anschließend zu privatisieren, war der Deal als Vorzeigemodell gefeiert worden. Zur Zeit der Geschäftsführung Mengers habe sich das vermeintliche Vorzeigeprojekt jedoch zu einer Vorzeigekatastrophe entwickelt.

„Die Kliniken in Gießen und Marburg häuften während der Geschäftsführung Mengers mehrstellige Millionenverluste an, die Belegschaften wurden ausgelaugt und die Patientenzahlen begannen zurückzugehen. Das alles wünschen wir dem hiesigen Klinikverbund nicht. Die salbungsvollen Worte des Kämmerers Becker und des Gesundheitsdezernenten Majer können die problematische Vita Mengers nicht verdecken. Nach der Fusionierung wird jetzt wohl die Privatisierung angestrebt, wie es DIE LINKE. im Römer seit dem PWC-Gutachten immer befürchtet hat, zum Nachteil der Beschäftigten und der Patient*innen“, kommentiert Pauli die Bekanntgabe.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Harter Hund für Klinikverbund – Kein gutes Zeichen für die Beschäftigten und die Patient*innen

Mike Josef hat es auch begriffen: Boden ist Allgemeingut

Publiziert am 17. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Können hier bald nur noch Reiche und Superreiche leben? Die Immobilienpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren explodiert. Es fehlen tausende bezahlbare Wohnungen.

„Der neue Immobilienmarktbericht ist eine Bankrotterklärung der Frankfurter Wohnungspolitik. Er zeigt insbesondere, dass Planungsdezernent Mike Josef auf ganzer Linie versagt hat“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neuen Zahlen zur Entwicklung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt.

Yilmaz sieht eine Mitschuld des Magistrats an der desaströsen Lage: „Zur Explosion der Bodenpreise trug die Stadt mit bei. Magistrat und Landesregierung haben in den letzten Jahren etliche Grundstücke verkauft und dabei kräftig mitspekuliert. Wir LINKE fordern seit Jahren, dass städtische Grundstücke nicht verkauft werden sollen. Stattdessen muss die öffentliche Hand auf öffentlichem Boden bezahlbare Wohnungen bauen. Das ist unsere Forderung, die wir immer wieder wiederholen. Der Boden muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Das scheint Mike Josef nun auch endlich begriffen zu haben, wenn er den Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik unterzeichnen will. Nur, mit einem symbolischen Akt ist es nicht getan. Wird Josef auch den `Arsch in der Hose´ haben, sich gegen die Interessen der Spekulanten zu stellen? Ich bezweifle das.“

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Mike Josef hat es auch begriffen: Boden ist Allgemeingut

Reiche Stadt kassiert Obdachlose ab

Publiziert am 21. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fragte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nach der Anzahl von Bar-Verwarnungen, die gegen Obdachlose wegen „Lagern im öffentlichen Raum“ ausgesprochen wurden. Der Ordnungsdezernent antwortete, dass die Zahlen vernachlässigbar gering seien. Jetzt berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Stadtpolizisten allein seit Juni rund 2500 Obdachlose und Bettler kontrollierten und dabei 1.000 Platzverweise aussprachen und Bar-Verwarnungen verhängten. Bei einer Bar-Verwarnung müssen die Betroffenen sofort 40 Euro zahlen.
Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, findet die jetzt bekannt gewordenen Zahlen skandalös: „Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Stadtregierung! Anstatt diesen Menschen einen Ausweg aus ihrer Notsituation aufzuzeigen, werden sie kriminalisiert und von der Stadt für ihre Armut bestraft.“
Bezeichnend sei, so Buchheim weiter, dass sich weiterhin das Ordnungsamt mit der Thematik befasse und nicht das Sozialdezernat: „An der Aufgabenverteilung sieht man, wo diese Stadtregierung ihre Prioritäten setzt.“
Buchheim fordert stattdessen schnelles Handeln: „Die Praxis, Bar-Verwarnungen auszusprechen, muss sofort aufhören. Die Stadt muss außerdem dafür sorgen, dass Unterkünfte zur Verfügung stehen. Unter anderem die Initiative Zukunft Bockenheim fordert, den Labsaal auf dem Unicampus Bockenheim zu öffnen. Dieser Forderung schließen wir LINKE uns an.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Reiche Stadt kassiert Obdachlose ab

Wie das Mittelstandsprogramm die Mieten erhöht

Publiziert am 19. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer erklärte Planungsdezernent Mike Josef, dass die Wohnungen, die in der Platensiedlung neu entstehen sollen, mehr als die zunächst angekündigten 10 Euro Miete pro Quadratmeter kosten werden. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist wütend: „Die ABG hat sich selbst dazu verpflichtet, die neuen Wohnungen in der Platensiedlung für nicht mehr als 10 Euro zu vermieten. Dieses Versprechen bricht sie jetzt. Das hängt mit der Neuauflage des Wohnbau-Förderprogramms für den Mittelstand der Stadt Frankfurt zusammen.“

In der Platensiedlung sollen 600 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Davon wird etwa ein Viertel im ersten Förderweg mit öffentlichen Geldern gefördert. Ein weiteres Viertel der Wohnungen soll im Mittelstandsprogramm, dem zweiten Förderweg, gefördert werden. Dieses Programm hat der Magistrat Ende August neu aufgelegt. Die Mietpreise für den Mittelstand wurden mit der Änderung auf drei Mietstufen festgeschrieben, und zwar auf 8,50 / 9,50 bzw. 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die restlichen Wohnungen sollen dann ohne öffentliche Gelder, also frei finanziert, entstehen. Bisher hat die ABG versprochen, dass auch diese Wohnungen nicht mehr als 10 Euro Miete pro Quadratmeter kosten sollen.

Yilmaz kritisiert die Mietstufen im Mittelstandsprogramm als zu hoch: „Durch die Änderungen wurden die Mieten quasi per Gesetz erhöht. Denn die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG will die frei finanzierten Wohnungen jetzt nicht mehr für zehn Euro vermieten, sondern für mindestens 10,50 Euro. Damit wird zum ersten Mal deutlich, wie die Festschreibung der Mietstufen im Mittelstandsprogramm zu Mieterhöhungen im freifinanzierten Bereich führt – und das auch noch bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft!“

Die Wohnungen in der Platensiedlung sind erst im Sommer 2016 aus der Sozialbindung gefallen. Danach wurden die Mieten – trotz „Mietenstopp“ – um zehn Prozent erhöht. Yilmaz macht deutlich, was bezahlbar hier bedeutet: „Bevor sie aus der Bindung gefallen sind, haben die Wohnungen hier 4,40 Euro pro Quadratmeter gekostet. Auch nach der ersten Erhöhung sind Mieten um die fünf Euro in der Platensiedlung Standard – und keine zehn!“ Außerdem sei die Platensiedlung ein besonderer Fall, denn das Grundstück gehöre schon der ABG. Grundstückskosten entfallen also bei einer zusätzlichen Bebauung.

Yilmaz: „Es darf nicht sein, dass die Mieten so teuer werden! Wir fordern nochmal, dass der Magistrat die ABG in die Pflicht nimmt. In der Platensiedlung muss sie zumindest ihr Wort halten. Wobei auch die versprochenen 10 Euro deutlich über dem liegen, was sich die Mehrheit der Frankfurter*innen leisten kann.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wie das Mittelstandsprogramm die Mieten erhöht

Video: Wenn der Hass an die Rathaustür klopft

Publiziert am 18. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am 8. Dezember 2017 fand im Haus am Dom in Frankfurt die Veranstaltung „Wenn der Hass an die Rathaustür klopft. Rechtspopulist*innen in europäischen Kommunen“ statt. Linke Kommunalpolitiker*innen berichteten von ihren Erfahrungen mit Rechtspopulist*innen.

Darüber, welche Unterschiede es gibt, warum Rechtspopulisten erfolgreich sind und welche Strategien es gegen sie gibt, diskutierten Susanne Empacher aus Wien, Nicolas Cossange aus Beziers, Hans van Heijningen aus Amsterdam, Jeppe Rohde aus Kopenhagen und Dominike Pauli aus Frankfurt.

Falls Sie die Veranstaltung verpasst haben, können Sie einen kurzen Video-Beitrag oder die Diskussionen in voller Länge hier anschauen. Das Manuskript zum Beitrag können Sie hier  herunterladen.

 

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Video: Wenn der Hass an die Rathaustür klopft

Zusammen sozialer, ökologischer, besser bauen!

Publiziert am 14. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit mehreren Monaten diskutieren Frankfurt und die im Nordwesten angrenzenden Kommunen über einen neuen Stadtteil, der entlang der A5 entstehen soll. In dieser ganzen Zeit gab es kaum innovative Vorschläge oder Verfahren – genau das fordert DIE LINKE. im Römer. Dazu der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz: „Wir müssen darüber reden, wie ein Stadtteil gebaut werden könnte, der in Frankfurt und in Steinbach, Oberursel und Weißkirchen Probleme löst und nicht neue schafft. Dafür müssen der Beteiligungsprozess, die Umwelt und natürlich die Bezahlbarkeit im Vordergrund der Debatte stehen.“

Der Beteiligungsprozess ist bisher ein Negativbeispiel: Die Bürger*innen wurden halbherzig an einem Stadtentwicklungskonzept beteiligt, was noch nicht mal veröffentlicht wurde, direkt angrenzende Gemeinden erst gar nicht informiert. Yilmaz findet: „Kein Wunder, dass niemand mehr glaubt, dass der Prozess ergebnisoffen verläuft. Die Stadtregierung muss endlich anfangen, die Bürger*innen an den Entscheidungen zum Wachstum ihrer Stadt zu beteiligen! Das heißt auch, dass man Kritik ernstnimmt statt den Bürger*innen ausschließlich Eigeninteressen zu unterstellen.“ Der Vorschlag der Grünen, ein Consilium einzusetzen – auf Deutsch Expert*innen-Rat – gehe nicht weit genug: „Bürger*innen sollen nicht bloß Bau-Expert*innen zuhören, sondern mitreden. Auch Sozialarbeiter*innen, Lehrer*innen und Bürger*innen-Initiativen sollen in der Vorbereitung des Baugebietes von vornherein eingebunden werden.“ Bisher sind Beiräte weder demokratisch legitimiert, noch sind ihre Vorschläge bindend umzusetzen.

Auch die Umweltfragen scheinen eine Nebenrolle zu spielen. Yilmaz kommentiert: „Nicht ein Wort zu emissionsarmen Verkehrskonzepten oder darüber, wie die Abgase der Autobahn vermindert oder gefiltert werden können. Dabei haben viele Anwohner*innen frühzeitig vor den Umweltfolgen einer Bebauung gewarnt. Stattdessen soll näher zu den Stromtrassen gebaut werden, was gesundheitsgefährdend wäre.“

Eines der wichtigsten Themen in Frankfurt ist, dass günstiger Wohnraum fehlt. Das Problem würde ein neuer Stadtteil, wie er zurzeit diskutiert wird, jedoch nicht lösen, so Yilmaz: „CDU und SPD machen unablässig Zusagen an die obere Mittelschicht. Die Wohnungen, die sie in Aussicht stellen, kosten bis zu 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter. Das können sich die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter nicht leisten, denn die Hälfte der Bewohner*innen dieser Stadt hat dem Einkommen nach einen Anspruch auf eine Wohnung, die maximal 6,50 Euro kosten darf. Solche Wohnungen müssen gebaut werden. Wer teureres Bauen zulässt, macht die teureren Mieten zur Normalität. Diesen Trend wollen wir aufhalten, deshalb fordern wir bezahlbare Sozialwohnungen!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Zusammen sozialer, ökologischer, besser bauen!

Haushaltskonsolidierung geht nur über die Einnahmenseite, alles andere ist unsozial!

Publiziert am 8. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

In der Vergangenheit wurde im Frankfurter Haushalt der Rotstift zu oft an der falschen Stelle angesetzt.

Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt mit Auflagen genehmigt. Demnach soll die Stadt den Konsolidierungskurs beibehalten. „Der Konsolidierungskurs des Magistrats ist nichts anderes als ein drastisches Kürzungsprogramm“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auflagen. Insbesondere bei den Ausgaben für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen soll gespart werden. Für Müller ist das der falsche Ansatz. „Es ist fatal, wenn der Magistrat dem Hessischen Rechnungshof in blindem Gehorsam folgt, der eine Ausgabendisziplin fordert und sogar empfiehlt, die Kosten der Kitabetreuung durch Personalabbau zu reduzieren. Ich teile die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die vor einer fatalen Fehleinschätzung warnt, wenn im sozialen Bereich auf Personal verzichtet wird. Viele der Mehrkosten der Vergangenheit sind der Stadt Frankfurt doch gerade durch den Mangel an Personal entstanden. Dies wurde schon bei den Beratungen des Haushalts 2017 deutlich. Die Ämter und Behörden in Frankfurt brauchen nicht weniger Personal, sondern mehr, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Magistrat müsste sich hinter seine Beschäftigten stellen und beim Land dafür kämpfen, gemeinsam mit den Personalräten zu einer angemessenen Personalbemessung zu kommen. Durch die fehlgeleitete Kürzungspolitik der letzten Jahre befinden wir uns in einer Situation, wo Investitionen in die marode Infrastruktur nicht mehr hinausgezögert werden können. Wir müssen in die Schulen und in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Da brauchen wir gutes und motiviertes Personal, das diese Aufgaben stemmt.“

Müller warnt auch davor, den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen. „Der Sozialetat ist in den letzten Jahren größer geworden. Dies hat sicherlich mit dem Wachstum der Stadt zu tun. Aber der Anstieg ist mehr ein Ausdruck der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Immer mehr Menschen in Frankfurt sind auf Transferleistungen angewiesen. Die Ungleichheit nimmt weiter zu. Angesichts dieser Entwicklung ist das Festhalten am Mantra des Sparens der falsche Weg, weil er einseitig die Schwachen trifft. Vielmehr muss die Stadt bei den Einnahmen ansetzten“, wiederholt Müller die Forderung der LINKEN nach einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion weist auch auf die Verantwortung der Landes- und die Bundesregierung hin: „Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet. Die Kosten des Sozialkahlschlags wurden auf die Kommunen abgewälzt. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit der Schuldenbremse den Kommunen Ketten angelegt, die ihnen jeglichen Handlungsspielraum nimmt. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs fehlen Frankfurt zudem weitere Millionen an Zuweisungen. Schon durch den Wegfall der Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer hat die Stadt seit 2011 mehrere hundert Millionen Euro weniger Einnahmen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Haushaltskonsolidierung geht nur über die Einnahmenseite, alles andere ist unsozial!