Seit 2016: Mehr als 34.000 Quadratmeter öffentliche Flächen verkauft

Publiziert am 8. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist aufgebracht: „Der Liegenschaftsdezernent Jan Schneider verkauft ein Grundstück nach dem anderen. Das sind Flächen, die uns allen gehören!“ Rechnet man allein die öffentlichen Magistratsvorlagen zusammen, die Grundstücksverkäufe bezeugen, kommt man auf 32.934 Quadratmeter, die seit Beginn von Schneiders Amtszeit vor knapp zwei Jahren verkauft wurden. Dafür hat die Stadt insgesamt mehr als 7,5 Millionen Euro kassiert.

Yilmaz kommentiert: „Nimmt man die vertraulichen Vorlagen dazu, kommt man sogar auf 34.518 Quadratmeter und die stolze Summe von 10,9 Millionen Euro. Außerdem kommen noch die Grundstücksgeschäfte der zum Teil städtischen Gesellschaften und stadtnahen Stiftungen dazu. Erstere haben beispielsweise Flächen am Rebstock verkauft. In die Grundstücksgeschäfte der stadtnahen Stiftungen haben Bürger*innen und Stadtverordneten überhaupt keine Einsicht. Diese Intransparenz ist unglaublich. Zu behaupten, die Stadt verkauft keine Grundstücke, ist unerhört.“ Yilmaz verweist damit auf eine Äußerung des Planungsdezernenten Mike Josef bei einer Bürger*innen-Versammlung in Bockenheim am 19. Februar.

Grundstücke zu verkaufen ist für Yilmaz nicht der richtige Umgang mit öffentlichen Flächen: „Der Verkauf von Grund und Boden ist nicht mehr zeitgemäß. Andere Kommunen haben längst erkannt, dass dieser Flächenverkauf meist dazu führt, dass Investoren hochpreisig bauen. Das passiert in Frankfurt zum Beispiel in Bockenheim beim Kulturcampus, wo hochpreisige Hotels und Wohnungen entstehen.“

Teilweise handelt es sich um kleine Flächen für Zufahrten oder Gehwege. Yilmaz will auch diese in städtischem Besitz halten: „Auch Für kleine Flächen kann die Stadt Erbbaurechte vergeben werden oder Nutzungsverträge abschließen, dabei bleibt der Boden öffentliches Eigentum. Jan Schneider muss endlich anfangen, die Grundstücke selbst zu verwalten und sie nicht einfach verkaufen. Dafür muss er Personal einstellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass öffentliche Flächen auch langfristig im Sinne der Allgemeinheit genutzt werden und zugänglich sind.“

Nach dem aktuellen Stellenplan im Haushaltsentwurf 2018 sind 23 Stellen in der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung nicht besetzt.

 

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Grundstücksgeschäfte hinter verschlossenen Türen

Publiziert am 2. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen fordert in einem Antrag (NR 523/2018), Grundstücksgeschäfte bis 100.000 Euro nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und damit der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Nur teurere Mietverträge sollen vom Stadtparlament beschlossen werden. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht das kritisch: „Mit diesem Vorschlag würde sich das Parlament selbst entmachten. Was unscheinbar als Transparenz- und Effizienzgewinn daher kommt, ist Ausdruck einer neoliberalen Bodenpolitik.“

Ein Argument für das Entziehen der demokratischen Kontrolle sei laut Koalition eine Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge. Müller meint: „Wer die Verwaltung entlasten und die Prozesse beschleunigen will, sollte dafür sorgen, dass endlich alle Planstellen besetzt werden.“ Laut Stellenplan der Stadt sind mehr als 58 Stellen nicht besetzt ¬– allein im Bereich Gebäude- und Grundstücksmanagement.

Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, spricht sich deutlich gegen den Verkauf jeglicher städtischer Flächen aus: „Wer Flächen verkauft, verschärft den Preisdruck am ohnehin schon überhitzten Immobilienmarkt. Der Verkauf von öffentlichen Grundstücken ist nicht mehr zeitgemäß. In anderen Städten hat man längst verstanden, dass die Preise nur bezahlbar bleiben können, wenn die Immobilienpolitik nicht den Investoren überlassen wird.“

 

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Rock gegen Rechts verdient Förderung durch die Stadt

Publiziert am 1. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat im heutigen Finanzausschuss über seine Pläne berichtet, den Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main mit einer Fördersumme von 3,9 Millionen Euro und Sachmitteln im Wert von 1 Millionen Euro zu bezuschussen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eigentlich bekommen wir immer zu hören, wie klamm die Stadtkasse doch sei. Dass den nicht gerade finanzschwachen Amtskirchen nun satte Millionenbeträge zugeschossen werden sollen, verwundert da doch ein bisschen und verdeutlicht die Prioritäten der Stadtregierung!“

Angesichts der vorerst zurückgestellten Magistratsvorlage betont die LINKE, dass es auch noch weitere förderungswürdige Initiativen gäbe, wie aktuell zum Beispiel ,Rock gegen Rechts‘.

„Am Antikriegstag, dem 1. September 2018, plant ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, verschiedenen Parteigliederungen und zivilgesellschaftlichen Trägerorganisationen und Initiativen unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters ein Konzert als politische Kundgebung. Ein deutlich vernehmbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung, für Frieden und Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität in Frankfurt und in der Rhein-Main-Region, wie es die Veranstalter*innen planen, verdient jede Unterstützung. Der Oberbürgermeister darf als Schirmherr der geplanten Veranstaltung daher nicht mit leeren Händen kommen. Es kann nicht sein, dass für kirchliche Megaveranstaltungen unumwunden massiv Geld vorhanden zu sein scheint, alle anderen sich aber hinten anstellen müssen. Auch für die ungleich wichtigeren weltlichen Herausforderungen müssen ausreichende Fördermittel da sein“, so Pauli.

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Verkauf des Alten Polizeipräsidiums sorgt für Empörung

Publiziert am 1. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Alte Polizeipräsidium: Spekulationsobjekt statt Chance für bezahlbaren Wohnraum. Die hessische Landesregierung macht mit dem Verkauf des Areals lieber den schnellen Profit als neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Für 212,5 Millionen Euro hat das Land Hessen das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist über den Verkauf der öffentlichen Fläche empört: „Die Landesregierung handelt unverantwortlich, indem sie das Gelände an einen Investor verkauft. Sie betreibt damit das Gegenteil von zeitgemäßer, nachhaltiger und sozialer Bodenpolitik! Hier wurde nicht nur die Chance verpasst, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern für Spekulation mit öffentlichen Flächen sogar der rote Teppich ausgerollt.“

Im Kaufvertrag hat das Land nach Presseinformationen auf eine Realisierungsverpflichtung verzichtet, das heißt der Investor muss nicht selbst bauen, sondern kann das Gelände auch einfach weiter verkaufen. Die Gerchgroup bezeichnet sich selbst als „zwischeninvestierender Projektentwickler“, was auf eine solche Strategie des gewinnbringenden Weiterverkaufs schießen lässt. „Die gleichen Fehler wie beim IvI und bei der ABG-Zentrale gemacht worden sind, wiederholen sich hier“, stellt Yilmaz fest. Auch die Preise für das Institut für vergleichende Irrelevanz im Westend und für die ehemalige ABG-Zentrale im Bahnhofsviertel waren durch einige Weiterverkäufe um mehrere Millionen Euro gestiegen.

Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann und Mike Josef, SPD-Planungsdezernent, sich jetzt gegen den Verkauf aussprechen, findet Yilmaz scheinheilig: „Die Stadtregierung hat den Bebauungsplan gerade im Sinne des Investors geändert. Das hätte sie nicht tun müssen. Die Entscheidung, was wohin gebaut werden darf, liegt immer noch bei der Stadtregierung. Diese Möglichkeit wurde mit dem neuen Bebauungsplan vertan.“

Yilmaz meint: „Der Verkauf und damit die Freigabe zu weiterer Spekulation musste nicht sein! Die Stadtregierung hätte das Gelände auch selbst entwickeln können. Mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG hat sie die Möglichkeit dazu.“ Ein entsprechender Vorschlag der LINKEN Fraktion war von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Dezember letzten Jahres allerdings nicht angenommen worden.

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Altes Polizeipräsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Publiziert am 23. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Spekulationsobjekt oder Chance für bezahlbaren Wohnraum. Die hessische Landesregierung will mit dem Verkauf des Areals lieber den schnellen Profit statt bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die Hessische Landesregierung hält an ihren Plänen fest, das Gelände des alten Polizeipräsidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsätzlich falschen Politik, die sich an kurzfristigen Profitinteressen orientiert. „Mit dieser Haltung beteiligt sich das Land Hessen an der Immobilienspekulation in Frankfurt. Die hessische Landesregierung von CDU und GRÜNEN haben sich vom im Grundgesetzt verankerten Grundsatz, wonach Eigentum verpflichtet, verabschiedet. Der kurze Profit geht ihnen über eine soziale Stadtentwicklung“, erklärt er.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt, dass die Landesregierung durch eine Konzeptvergabe dämpfend auf den überhitzten Immobilienmarkt einwirken kann. „Stattdessen mischt das Land beim profitorientierten Spiel der Immobilienspekulation mit. Mit diesem skandalösen Verhalten schadet die Landesregierung der Stadt Frankfurt und der Allgemeingeit, weil sie verhindert, dass auf öffentlichem Grund und Boden bezahlbare Wohnungen entstehen“, sagt er.

Yilmaz, weist darauf hin, dass auf dem Areal mit einem geänderten Bebauungsplan geförderte Wohnungen hätten gebaut werden können. „Dort hätte ein Gegenentwurf zu durchökonomisierten Stadtvierteln, wie dem Maintor-Areal oder dem Europaviertel, realisiert werden können“, sagt Yilmaz.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt trägt eine Mitschuld, sagt der planungspolitische Sprecher: „Die Römerkoalition aus CDU, Grünen und SPD hat es versäumt, stärker Druck auf die Landesregierung auszuüben. Sie hatten die Möglichkeit, den Bebauungsplan so zu ändern, dass das Areal für Spekulanten unattraktiv wird. Dieser Vorgang ist wieder eine vertane Chance für die Stadt. Es ist ein Armutszeugnis für CDU und GRÜNE, die nicht den Mut hatten, ihren Parteifreunden in der Hessischen Staatskanzlei die Stirn zu bieten, um auf dem Areal des Alten Polizeipräsidiums eine soziale Liegenschaftspolitik durchzusetzen.“

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Pressekonferenz abgesagt! Wie steht der Oberbürgermeister zur Genehmigungsfähigkeit von Flugsteig G?

Publiziert am 21. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die für Mittwoch, den 14. Februar 2018 anberaumte Pressekonferenz zur aktuellen Frage, inwiefern der von der Fraport AG geplante Flugsteig G genehmigungsfähig ist, musste wegen Erkrankung eines der Teilnehmer entfallen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon die Anberaumung der Pressekonferenz hat verwundert. Immerhin hätte die dem Oberbürgermeister unterstellte und von der als Fluglärmgegnerin bekannten Stadträtin Dr. Ursula Fechter geleitete Stabsstelle für Fluglärmschutz Stellung bezogen zu einem umstrittenen Bauantrag der Fraport AG, über den eigentlich der Planungsdezernent und Parteifreund Feldmanns, Mike Josef, zu entscheiden hat. Die Absage wegen Erkrankung eines der Teilnehmer lässt daher tief blicken. Die Leiterin der Frankfurter Bauaufsicht Frau Zapke hat signalisiert, dass die Stadt der Einschätzung des Hessischen Wirtschaftsministeriums, wonach die Vereinbarkeit mit dem Planfeststellungsbeschluss absolut plausibel und nachvollziehbar sei, wohl folgen wird. Umso mehr interessiert uns jetzt die Meinung des Oberbürgermeisters zur Genehmigungsfähigkeit des Flugsteig G!“

Der für die Pressekonferenz geladene renommierte Fachanwalt für Baurecht, Dr. Martin Schröder aus München, habe für die Initiative Zukunft Rhein-Main, einer Initiative der Landkreise, Städte und Gemeinden aus der Region Rhein-Main, untersucht, ob die zuständige Stadt Frankfurt den beantragten Billigflieger-Flugsteig genehmigen dürfe oder nicht. Er sei gut begründet zu dem Schluss gelangt, dass die Genehmigung zu versagen ist. Seine Argumente habe DIE LINKE in einem aktuellen Antrag auch nochmal aufgelistet.

„Die Stadt Frankfurt am Main muss sich dieser Sichtweise anschließen. Dabei sollte auch die bisherige Praxiserfahrung mit dem Billigflieger Ryanair nicht außer Acht gelassen werden. Dieser interessiert sich nachweislich nicht um die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner am Frankfurter Flughafen. Der geplante Billigflieger-Flugsteig würde die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen nochmals signifikant steigen lassen. Und mit der Steigerung der Flugbewegungen würde auch der Lärm zunehmen, erwartbar auch in den Nachtstunden. Den Menschen der Region und ihrer Gesundheit ist das nicht zumutbar. Dem ganz großen Geschäft mit Billigfliegern ist eine Absage zu erteilen, Herr Oberbürgermeister“, so Yilmaz abschließend.

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Worten müssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Publiziert am 15. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesregierung plant in fünf Testkommunen einen Nulltarif einzuführen. Getestet werden soll, ob ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der Europäischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten vermeiden will. In einem heute eingebrachten Antrag fordert DIE LINKE. im Römer, dass Frankfurt in den Modellversuch einbezogen wird, denn die Stickoxidwerte werden auch hier dauerhaft überschritten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Astrid Buchheim:

„Unter der Überschrift ,Worten müssen Taten folgen‘ hat der Oberbürgermeister Herr Feldmann die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks nach Frankfurt eingeladen, denn Stadt und Region würden sich exemplarisch als Modellregion für Fahrpreissenkungen und den Ausbau der Kapazitäten des ÖPNV anbieten. Auch die Umweltdezernentin Frau Heilig hat mitgeteilt, dass Sie sich eine Beteiligung Frankfurts am Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs wünscht. Die Einsicht der Frankfurter Stadtregierung überrascht zwar, ist aber natürlich zu begrüßen. Wir haben daher gleich eine entsprechende Vorlage in den parlamentarischen Geschäftsgang gegeben.“

Den Nulltarif für Frankfurt fordere DIE LINKE. im Römer schon lange. Regelmäßig werde der Magistrat gebeten, ein Konzept oder zumindest eine Machbarkeitsstudie zu dessen Einführung anfertigen zu lassen.

Buchheim: „Dabei ist uns klar, dass die Einführung des Nulltarifs einer erheblichen Erweiterung des Leistungsangebots des öffentlichen Nahverkehrs bedarf. Das ist aber genau das wofür wir streiten und nicht, wovor wir kapitulieren. Der Autoverkehr verschlingt jährlich Milliarden an Subventionen. Diese Subventionen müssen dringend abgebaut werden und frei werdende Mittel dem Ausbau und der Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stehen.“

Der Antrag fordere zugleich die Landesregierung dazu auf, in Hessen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nulltarif und alternative ÖPNV-Finanzierungkonzepte zu schaffen. „Die Möglichkeit zu einer rechtlich gesicherten und auskömmlichen Finanzierung ist gegeben. Studien und Konzepte belegen das regelmäßig. Sogar die Bundesregierung hat das nun anerkannt. Der Nulltarif ist keinesfalls illusorisch oder unrealistisch wie es nun viele aufgeschreckte Verkehrswende-Verhinderer behaupten. Er hat hingegen viele überzeugende Vorteile. Er wäre ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der selbstgesetzten Klimaziele und zum Gesundheitsschutz durch weniger Autoverkehr. Zudem wäre er auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel“, so Buchheim abschließend.

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Wirtschaftlicher Erfolg geht der Stadt vor Datenschutz

Publiziert am 15. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Will man bei den stadteigenen Wohnungsgesellschaften ABG und Nassauische Heimstätte (NH) eine Wohnung mieten, muss man sich zu einem gläsernen Menschen machen. Mieter*innen müssen sogar Arbeitsverträge vorlegen, am besten unbefristete. Das ist datenschutzrechtlich bedenklich. Offensichtlich geht es vordergründig nicht um die Wohnungsversorgung, sondern Mieter*innen werden nach dem Kriterium ausgesucht „die wirtschaftliche Effizienz [der stadteigenen Wohnungsgesellschaften] zu optimieren“. So steht es im Magistratsbericht. „Das ist ein Skandal!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Kaum jemand hat heutzutage noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Gerade Geringverdienende sollen doch in bezahlbaren Wohnungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaften leben. Dafür sind ABG und NH schließlich da!“

Die Stadtregierung interessiert sich nicht dafür: Für Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sei sie nicht zuständig. Yilmaz sieht das anders: „Die NH gibt offen zu, dass sie Auskünfte über die Staatsangehörigkeit potenzieller Mieter*innen einholt, um Kriminalität im Wohnumfeld zu vermeiden. Das ist purer Rassismus! Wenn der Magistrat das so stehen lässt, wendet er sich damit deutlich von dem Versprechen einer Wohnungs- und Stadtpolitik für alle ab!“

Die Initiative Datenschützer RheinMain bemängelt seit Jahren den fehlenden Datenschutz bei Wohnungsvermietungen. Sie findet „[b]esonders skandalös: Im Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen Heimstätte wird unter “Nationalität” (einem Pflichtfeld im Antragsformular) differenziert zwischen “Deutschland” und “Deutsche anderer Herkunft”. Was letzteres ist, wird nicht erläutert. Das weckt Erinnerungen an den Ariernachweis der Jahre 1933 – 1945. Eine Begründung für diese Differenzierung wird nicht genannt.“1)

Hinzu komme, dass die ABG und die NH die Auskünfte der SCHUFA Holding AG einholen. Yilmaz regt das auf: „Die Schufa ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das Kapital daraus schlägt, private Daten weiter zu geben. Welche Daten weitergegeben werden, ist für die Mieter*innen überhaupt nicht transparent.“ Wenn überhaupt könne man erst nach der Ablehnung prüfen, warum die Wohnung an jemand anderes vermietet wurde. Yilmaz stellt fest: „Damit unterscheiden sich die öffentlichen Wohnungsunternehmen kaum noch von privaten Vermieter*innen und Investoren.“

Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen Heimstätte mit Pflichtangabe Nationalität. Quelle: https://www.wohnen-in-der-mitte.de/nc/mieten/wohnungsinteressenten/wohnungsanfrage/

 

1) Quelle: https://ddrm.de/gilt-der-datenschutz-auch-fuer-mieterinnen-eine-anfrage-an-den-magistrat-der-stadt-frankfurt-eine-unbefriedigende-antwort-und-eine-datenschutzrechtlich-zweifelhafte-praxis/

Die ausführliche Anfrage der Linken und die Stellungnahme des Magistrats sind im Bericht des Magistrats B 427 von 2017 online nachzulesen unter: https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_427_2017.pdf

 

 

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Im Dauer-Brenner wohnen

Publiziert am 6. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

 

In Frankfurt streitet sich der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG mit der Feuerwehr darüber, ob die verbauten Fassadendämmungen eine Brandgefahr darstellen. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert diese ungewöhnliche Auseinandersetzung: „Die Menschen haben Angst, dass es bei ihnen brennt und der Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft streitet ab, dass es überhaupt gebrannt hat.“

Auf eine Anfrage der LINKEN hin äußerte sich der Magistrat distanziert und sehr technisch. Es handele sich lediglich um Einzelfälle, bei denen eine Fassade in Brand geraten sei. Yilmaz findet: „Seit Jahren wird mit Polystyrol gedämmt, ohne die Entflammbarkeit ernst zu nehmen oder alternative Baustoffe in Erwägung zu ziehen. Das zeigt sich auch darin, dass der Magistrat die Feuerwehr in der Antwort gar nicht zu Wort kommen lässt. Das finde ich mehr als bedenklich! In Sachen Brandschutz besteht anscheinend dringender Nachholbedarf bei der ABG. So kann es nicht weiter gehen!“

Hinzu kommt, dass die Fassadendämmung den Mieter*innen häufig nicht zugutekommt, denn die Kosten können auf die Mieten umgelegt werden. Yilmaz weiter: „Durch die Modernisierungsumlage lassen sich Vermieter die Fassadendämmungen gerne von den Mieter*innen finanzieren. Ob überhaupt und wie viel Energie dabei eingespart wird, steht häufig gar nicht im Vordergrund.“ Die Umlagefinanzierung müsse daher dringend auf Bundesebene geändert werden.

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Kirchners Kritik an KAV ist rassistisch

Publiziert am 6. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Wenn eine von Rassismus betroffene Minderheit darauf aufmerksam macht, dass etwas rassistisch ist, ist eine der bedauerlichsten Reaktionen, es als ‚einfach bizarr‘ abzutun“, erklärt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Genau das tut ausgerechnet der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer Thomas Kirchner. „Das ist anmaßend und respektlos“, ergreift Hahn Partei für die KAV.

Vor etwa zwei Wochen hatte die Kommunale Ausländervertretung (KAV) einen Antrag gestellt, mit dem sie die Stadtverordnetenversammlung aufforderte, sich dafür einzusetzen, dass rassistische Bezeichnungen und Logos „aus dem Stadtbild Frankfurts verschwinden“. Die Mohren-Apotheken dienten als Beispiel. Kirchner urteilte nun über diesen Antrag und bezeichnete ihn als „einfach bizarr“ und ein Problem, das „in der Frankfurter Bevölkerung überhaupt kein Thema ist“.

„Ist Herrn Kirchner nicht klar, dass die KAV und die Menschen, die sie vertritt, auch zur Frankfurter Bevölkerung gehören?“, fragt sich Hahn. Es sei erschreckend, mit wie vielen diskriminierenden Kommentaren die KAV nun umgehen muss und wie rassistisch die Kommentare unter den Onlineartikeln sind. Daraus schlussfolgert Hahn: „Das zeigt, dass Rassismus ein Problem in Frankfurt ist und dass dieser Name Bilder transportieren.“

Hahn sieht die Aufgabe der KAV nicht darin, einer CDU-Fraktion Begriffe zu erklären. Vielmehr sollte eine Fraktion, die kaum auf Erfahrungen mit Migration aus den eigenen Reihen zurückgreifen kann, die Stimmen von Betroffenen wahrnehmen. „Es ist ein Privileg, dass manche Menschen sich über Alltagsrassismus keine Gedanken machen müssen, weil sie keinen Rassismus erfahren. Doch Geschichte und Kolonialisierung sind für alle Menschen prägend und ziehen sich zum Beispiel durch einen unbewussten Sprachgebrauch bis in unsere Gegenwart“, so Hahn.

Dass der Name für die fortschrittliche Medizin im Orient stehe, hält Hahn für eine Ausrede. „Sollten die Apotheken wirklich ein Interesse daran haben, aufzuzeigen, dass ihr fachliches Wissen orientalische Wurzeln hat, kann dafür sicherlich ein diskriminierungsfreier Weg gefunden werden. Die Apotheken könnten zum Beispiel die Namen von Averroes oder Avicenna nutzen.“

 

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