Schlagwort-Archive: Landesregierung

Mietenwahnsinn stoppen – Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen – Mietendeckel einführen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung: stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung getroffenen Maßnahmen – darunter insbesondere auch die so genannte „Mietpreisbremse“ – nicht ausreichen, den Mietenwahnsinn zu stoppen und Verdrängungsprozesse … Weiterlesen

Verkauf des Alten Polizeipräsidiums sorgt für Empörung

Für 212,5 Millionen Euro hat das Land Hessen das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist über den Verkauf der öffentlichen Fläche empört: „Die Landesregierung handelt unverantwortlich, indem sie … Weiterlesen

Polizeipräsidium besser nutzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen … Weiterlesen