Kinderbetreuung: Den nächsten richtigen Schritt wagen

Publiziert am 23. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der wiedergewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann hat in seiner Rede während der Plenarsitzung vom 22. März 2018 ab August kostenlose Kitaplätze für Frankfurt angekündigt. Gewundert darüber haben sich nicht nur die Koalitionspartner. Auch Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fragt sich, was an der Ankündigung neu ist. „Die hessische Landesregierung hat die kostenlose sechsstündige Kindergartenbetreuung ohnehin bereits beschlossen. Vermutlich meint OB-Feldmann eine kostenfreie Ganztagsbetreuung, die über die sechs Stunden hinausgeht, also eine tatsächliche Ganztagsbetreuung. Das ist ein Schritt, den ich sehr begrüße. Damit wird Herr Feldmann der allgemeinen Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Beitragspflicht für alle Kindertageseinrichtungen zustimmen. Das ist eine unserer zentralen Forderungen für den Haushalt 2018″, erklärt sie.

Eine kostenfreie Ganztagsbetreuung sorgt für mehr Chancengleichheit und Freiheiten im Bildungssystem, stellt Dalhoff fest. „Elternteile sind dann nicht mehr genötigt, in Teilzeit zu arbeiten, weil sie sich die Ganztagsbetreuung nicht leisten können. Außerdem werden Eltern frei darüber entscheiden, welche Bildungsangebote für das eigene Kind am besten ist.“

 

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Für eine Stadt, die sich alle leisten können

Publiziert am 21. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller und Dominike Pauli stellen die Forderungen der LINKEN zum Haushalt 2018 vor.

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-Anträge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, wie die wachsende Spaltung in dieser Stadt zwischen Arm und Reich gestoppt werden kann. Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Es wird mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Wir wollen, dass die Menschen in Frankfurt einen besseren ÖPNV nutzen können. Wir wollen, dass die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sichergestellt ist – insbesondere bei den Ausgaben für die medizinische Gesundheitsversorgung. Der Fluglärm soll durch einen Lärmzuschlag reduziert werden. Damit wollen wir die fluglärmgeplagten Menschen in dieser Stadt entlasten und mit den Mehreinnahmen den Lärmschutz ausbauen.“

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, will die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. „An der Erhöhung der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei. Die Unternehmen profitieren von einer sozialen Infrastruktur und sollen sich endlich auch stärker beteiligen, diese mitzufinanzieren. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten würde die Stadt Mehreinnahmen von ca. 100 Millionen Euro jährlich erzielen. Die Unternehmen würden dabei noch nicht einmal so stark belastet werden, wie unter der CDU-Regierung von Walter Wallmann. Außerdem muss endlich eine Machbarkeitsstudie über den Nulltarif erfolgen. Wer es ernst meint mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz muss die Weichen für einen entgeltfreien ÖPNV stellen.“

 

Hier können Sie die Anträge der Fraktion herunterladen:

Etatanträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesellschaftlich wichtige Arbeit wertschätzen

Publiziert am 16. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, richtete ein Grußwort an die Streikenden. Müller unterstrich wie wichtig die Arbeit ist, die die Menschen im öffentlichen Dienst tagtäglich leisten, deswegen müsste diese Arbeit besser wertgeschätzt und bezahlt werden. Er kritisierte unter anderem die Pläne der Frankfurter Stadtregierung, offene Planstellen in der Stadtverwaltung nicht besetzen zu wollen. Müller sagte: „Es ist doch absurd. Wozu führt es denn, wenn Stellen nicht besetzt werden? Es führt dazu, dass ihr mehr Arbeitet leistet, Überstunden macht, mehr Stress habt und am Ende alle darunter leiden. Von daher muss jede offene Stelle in dieser Stadt besetzt werden.“
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro. Eine Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent. Eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro. Eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Tarifierung der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben.