Die Linke im Römer

Ausbleibende Investitionen verschärfen die soziale Spaltung

Der Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, Uwe Becker, hat den Jahresabschluss für 2018 vorgestellt. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Verweigerungshaltung bei Investitionen in die Zukunft der Stadt:

„Bürgermeister Beckers Verständnis von Haushaltspolitik ist geprägt von einer Politik für die Wenigen, zu Lasten der Mehrheit in dieser Stadt. Die Zukunftssicherung Frankfurts will die Regierungskoalition aus CDU, SPD und GRÜNEN durch Konsolidierung erreichen. Das bedeutet nichts anderes, als weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen und damit auch eine Zunahme der sozialen Spaltung dieser Stadt.“

Damit würden die Weichen falsch gestellt. Müller: „Vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen und den Herausforderungen einer wachsenden Stadt, muss gerade jetzt mehr und stärker investiert werden. Nur so kann eine soziale Stadtentwicklung sichergestellt werden. Sozialer Wohnungsbau, der Ausbau des ÖPNV und die Sanierung der Schulbauten sind nicht durch eine Politik der ruhigen Hand zu erreichen.“

Die Investitionstätigkeit der Stadt habe noch deutlich Luft nach oben. Von den veranschlagten rund 530 Millionen Euro Investitionsmittel seien nur 403 Millionen, also etwa 76 Prozent, verausgabt worden. „Die Koalition weigert sich den Investitionsstau zu beheben. Ganz im Gegenteil, sie schafft es noch nicht einmal, ihre geplanten Investitionen umzusetzen“, so Müller.

Mit der Bereitschaft zu mehr und nachhaltig wirkenden Investitionen hingegen könnte die Stadt zukunftssicher gemacht und auch einer möglichen Konjunkturabkühlung entgegengewirkt werden. Finanziert werden könnte eine solche soziale Haushaltspolitik durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Müller abschließend: „Wir erleben einen andauernden Boom der Wirtschaft, die Aktienmärkte erreichen Höchststände. Es wird Zeit, dass endlich auch die Allgemeinheit davon profitiert, indem Unternehmen stärker als bislang in die Verantwortung genommen werden.“

DIE LINKE. fordere den Kämmerer Uwe Becker auf, sich bei der schwarz-grünen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mega-Projekte, wie die Sanierung der Städtischen Bühnen, die Einhausung der A661 und die Energiewende in Frankfurt durch das Land unterstützt werden.

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Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Nationalsozialist*innen der Zweite Weltkrieg. In vielen Ländern Europas wird diesem Datum in Form eines Gedenktages oder eines gesetzlichen Feiertages Rechnung getragen. In Deutschland ist dies bisher nicht der Fall.

Frankfurt begeht diesen Tag zum wiederholten Mal unter dem Motto „Wer nicht feiert, hat verloren!“ als Fest der Verständigung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Gemeinsam mit unserem Schirmherren, dem Oberbürgermeister Peter Feldmann, setzen wir uns dafür ein, dass der 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag wird!

Es darf nicht in Vergessenheit geraten, was zwischen 1933 und 1945 passiert ist. Gerade in einer Zeit, in der nur noch wenige Zeitzeug*innen leben, um der Nachwelt von den Gräueln und Schrecken des Zweiten Weltkriegs persönlich zu berichten. Vor über 70 Jahren wurden nicht nur die Überlebenden des Naziterrors befreit. Was unserer gesamten Gesellschaft bis heute bleibt, ist unsere individuelle Freiheit und die große Dankbarkeit gegenüber den Ländern, welche die Nationalsozialist*innen niederkämpften.

Auch gebührt Dank und Respekt all jenen, die in Deutschland und in den von Deutschland besetzten Ländern Widerstand gegen die Schreckensherrschaft der Nationalsozialist*innen leisteten. Wir dürfen nicht nachlassen, für sie einzustehen. Die emanzipatorischen Entwicklungen der letzten 50 Jahre werden momentan von Rechts in Frage gestellt. Wir müssen die offene Gesellschaft gegen diese geistigen Brandstifter*innen verteidigen. Rechten Demagog*innen werden wir nicht einen Fußbreit weichen! Das gilt für Frankfurt und überall.

Programmheft

Ein schlechter Tag für Mensch und Umwelt: Grundsteinlegung für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen

Am Frankfurter Flughafen wird heute der Grundstein für das Terminal 3 gelegt. Es ist der größte Flughafen Deutschlands, der bereits jetzt an die Grenzen der Belastbarkeit für Menschen und Region stößt. Zum Ende des Ausbaus könnte alle 25 Sekunden ein Flugzeug starten. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Grenzen der Lärm- und Umweltbelastung sind erreicht. Mit dem Ausbau wird die Auslastung der umstrittenen Nordwestlandebahn steigen. Und wofür? Damit Billigflieger ohne Tariflohn und Betriebsrat morgens um fünf zu Dumpingpreisen starten und landen! Fraport ignoriert die Kritik gegen den Ausbau und stellt die Bedürfnisse der Menschen aus der Region hinter wirtschaftliche Interessen.“

Außerdem erfordere eine Verkehrswende eine S-Bahn-Station am Terminal, nicht nur eine Anbindung für den Autoverkehr.

„Wir sollten nie vergessen: Mehrheitseigner von Fraport sind das Land Hessen und die Stadt Frankfurt. Der Ausbau geschieht unter grüner Regierungsbeteiligung in Land und Stadt. Umso wichtiger sind die außerparlamentarischen Initiativen, die sich nicht von den Grünen vereinnahmen lassen dürfen. Wir befürworten eine Obergrenze für Flugbewegungen und das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“, fordert Kliehm.

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Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulässig, politisch aber werde der Radentscheid befürwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ja, dann macht es halt möglich, statt den Radentscheid formal abzulehnen! Wer etwas will, findet Wege, wer nicht, findet Gründe.“

Zusammen mit den Vertreter*innen des Radentscheids müssen die vorgebrachten Mängel behoben werden. Eine rechtlich zulässige Vorlage kann dann in der Stadtverordnetenversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Kliehm: „Wir brauchen eine schnelle und konstruktive Lösung. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich für den Radentscheid ausgesprochen. Jeden Freitag gehen tausende Schüler*innen für den Klimaschutz auf die Straße. Den Willen zu einer Verkehrswende kann der Magistrat nicht einfach aussitzen. Die Weichen für eine neue, nachhaltige Mobilität müssen jetzt gestellt werden.“

Sollte der Magistrat sich nicht dazu in der Lage sehen, hat DIE LINKE. im Römer beantragt, den Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO durchzuführen.

„Mit einem sogenannten heilenden Vertreterbegehren haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Diese werden immer dann durchgeführt, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein für sinnvoll erachteter Bürgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das Bürgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall. Lasst es uns anpacken!“, so Kliehm abschließend.

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Sanierungen nicht als Vorwand für Gentrifizierung nutzen!

Die Stadt Frankfurt will Teile der Siedlungen des Neuen Frankfurts aus den 1920er Jahren in der Römerstadt, Heimatsiedlung, Sachsenhausen und Riederwald umfassend sanieren und renovieren. Diese sollen zum Weltkulturerbe erklären werden. Gefördert wird das Vorhaben durch das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit fünf Millionen Euro.

„Die Siedlungen des Neuen Frankfurts stehen für eine Antwort auf die damalige Wohnungsnot. Sie dürfen nicht zum Symbol des heutigen extremen Mangels an bezahlbarem Wohnraum werden. Der Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Sanierungsmaßnahmen, die von der Stadt und vom Bund mitfinanziert werden, die Alteingesessene Bevölkerung nicht aus ihren Wohnungen verdrängt wird. Genau das war die Regel in der Vergangenheit. Im Gallus wurden durch entsprechende Maßnahmen in der Friedrich-Ebert-Siedlung und der Hellerhofsiedlung die Mieten derart erhöht, dass die Mieter*innen verdrängt wurden. Das die angesprochenen Siedlungen überhaupt sanierungsbedürftig sind, liegt daran, dass zum Beispiel die Nassauische Heimstätte nötige Reparaturen aufgeschoben hat. Jetzt werden die Wohnungen mit städtischer Hilfe saniert“, so Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Yilmaz macht darauf aufmerksam, dass Frankfurt alles Mögliche zu Schaffung bezahlbaren Wohnraums unternehmen muss:
„Ein Ansatz diesen zu schaffen betrifft die Eigentumsverhältnisse in der Wohnraumfrage, mit der aktuellen bundesweiten Diskussion der Enteignung. Die Wohnraumversorgung muss dem kapitalistischen Markt- und Verwertungsprozessen entzogen werden. Nicht nur Frankfurt befindet sich diesbezüglich in einer Notsituation. Ich fordere den Magistrat auf, sich mit der Möglichkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen auseinanderzusetzten.“

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Radentscheid als Vertreterbegehren durchführen

Die Regierungskoalition hat im hauptamtlichen Magistrat beschlossen, den Radentscheid als unzulässig abzulehnen. Das Bürgerbegehren erfülle die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht. So seien die Forderungen nicht hinreichend konkret und die Kostendeckung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition. Die Verkehrswende wird kommen. Der Magistrat aber lehnt sie in ihrer konkreten Umsetzung ab. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich für den Radentscheid ausgesprochen und darin ihren Willen bekundet, eine der drängendsten klimapolitischen Zukunftsfragen zu lösen: Mobilität emissionsfrei zu gestalten. Der motorisierte Individualverkehr ist der Sektor, der dem 1,5-Grad-Ziel am stärksten entgegensteht. Hier müssen jetzt die Weichen für eine neue Mobilität gestellt werden.“

Die Empfehlung des Magistrats, das Bürgerbegehren abzulehnen, obwohl sich SPD und Grünen klar dafür aussprechen, sei an Doppelmoral nicht zu überbieten. „Den Initiatoren wird einerseits vorgeworfen, die Forderungen seien zu unkonkret. Und die konkreten Forderungen sind angeblich nicht zu leisten. Hier wird wieder der Personalmangel in der Stadtplanung sichtbar“, so Kliehm weiter. Auch würden die Kostenberechnungen der Verwaltung immer von denen der Initiativen abweichen, das dürfe kein Grund zum Scheitern sein.

Kliehm: „Wieso sollen an einen Bürgerentscheid höhere Anforderungen gestellt werden als an einen Antrag einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung?“
Kliehm ist sich sicher, dass die vom Magistrat vorgebrachten Mängel einfach zu heilen seien. DIE LINKE. im Römer werde dazu ein sogenanntes heilendes Vertreterbegehren beantragen. Hierdurch haben in Hessen Gemeindevertretungen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell-unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. „Anstatt den Radentscheid nun in den Rechtsweg oder gar zur Wiederholung der Unterschriftensammlung zu drängen, muss der Magistrat die in den verschiedenen Gutachten vorgebrachten Mängel in einer eigenen Vorlage beheben. Alternativ müssen die Stadtverordneten ein Vertreterbegehren beschließen. Wir müssen mit der Verkehrswende endlich vorankommen. Die Forderung nach Reduzierung von Kohlendioxid, Feinstaub und Stickoxiden muss vom Schulstreik ausgehend endlich auch in den Parlamenten ankommen“, so Kliehm abschließend.

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Aktionstag #Mietenwahnsinn. Immer wieder widersetzen!

Am 6. April findet ein europa- und bundesweiter Aktionstag statt gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Wohnungssituation in immer mehr Städten spitzt sich Tag für Tag zu. In Frankfurt steigt die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, stetig und die Verdrängung und Gentrifizierung in den Siedlungen nimmt enorme Fahrt auf. Mehr als die halbe Stadt leidet unter enormer Mietpreissteigerung und Verdrängung. Studien zeigen deutlich, dass die soziale Segregation und die Polarisierung der Gesellschaft einen bedrohenden Zustand erreicht haben. Gerade kürzlich hat eine Studie von der Bertelsmanns Stiftung deutlich aufgezeigt, dass die stark steigenden Mieten in Deutschland, insbesondere auch in Frankfurt, die Menschen in die Armut treiben.“

Bauen, Bauen, Bauen allein helfe da nicht weiter. Es sei wichtig danach zu fragen, was und für wen gebaut werde. „Die meisten Neubauprojekte und auch die Nachverdichtungen und Aufstockungen sorgen in den Stadtteilen für steigende Mietpreise. Daher müssen wir die Mietpreise im Bestand bremsen“, so Yilmaz weiter. Der Grüne Landesminister Herr Al-Wazir sage, in sechs Stadtteilen in Frankfurt brauch es keine Mietpreisbremse, weil hier die Mieten angeblich nicht genug gestiegen sind.

Yilmaz abschließend: „Das ist doch verrückt und respektlos gegenüber den vielen Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen! In der aktuellen Notlage auf dem Wohnungsmarkt müssen wir die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die ABG-Holding, die NH und die GWH in die Pflicht nehmen, die dringend benötigten, geförderten Wohnungen zu bauen.“

DIE LINKE. im Römer unterstützt das Bündnis #Mietenwahnsinn, um gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung und für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße zu gehen. Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 6. April um 14 Uhr zur Kundgebung an der Hauptwache zu kommen und Stühle oder andere Sitzgelegenheiten mitzubringen. Gemeinsam wollen wir zeigen: Dieser Wohnungspolitik widersetzen wir uns immer wieder

aktionstag.mietenwahnsinn-stoppen.de, mietenwahnsinn-hessen.de

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit Gentrifizierung, Mietentscheid, Mietenwahnsinn, Sozialwohnungen, Verdrängung | Kommentare deaktiviert

DIE LINKE. im Römer

Buntes Fest auf grauem Platz

Ausbleibende Investitionen verschärfen die soziale Spaltung

Veranstaltungshinweis: 8. Mai – Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Ein schlechter Tag für Mensch und Umwelt: Grundsteinlegung für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen

Gewinnausschüttung: Naspa soll ihrer Verantwortung gerecht werden

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Sanierungen nicht als Vorwand für Gentrifizierung nutzen!

Radentscheid als Vertreterbegehren durchführen

Verantwortungs-Karussell mit dem Busbahnhof

Aktionstag #Mietenwahnsinn. Immer wieder widersetzen!

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