Lebensgefahr wegen unterlassener Instandhaltung

Publiziert am 11. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Legionellenbelastung in den Häusern Ginnheimer Landstraße 164–180 besteht seit Jahren immer wieder. Im letzten Jahr und dann wieder im April und Juli diesen Jahres wurde das Duschen vom Gesundheitsamt untersagt. Nun ist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen, dass seit einigen Tagen zusätzlich eine Blei-Belastung besteht, durch die das Leitungswasser nicht einmal mehr zum Abwaschen und Kochen genutzt werden kann. Auf eine Anfrage der LINKEN von Ende August (F 2049) antwortete der Magistrat, dass er Kontakt mit dem Eigentümer hält und „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Nutzer[*innen] eingeleitet wurden“.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „In diesem Fall ist das Standardvorgehen offensichtlich zu wenig! Das Problem hat sich in den letzten zwei Wochen durch die Bleibelastung sogar noch verschärft. Schon viel früher hätte das Gesundheitsamt dem Eigentümer die Sanierung vorschreiben müssen, um das Problem langfristig zu beheben statt die Mieter*innen für Wasserfilter bezahlen zu lassen.“

Yilmaz weiter: „Wir sehen immer wieder wie Eigentümer*innen große Hausbestände verfallen lassen, bis das Wohnen dort lebensgefährlich wird. Das gleiche haben wir erst letzten Donnerstag von Mieter*innen der Vonovia gehört. Die Stadt muss gegen diese unterlassenen Instandhaltungen vorgehen. Denn zu Instandhaltungen sind Eigentümer*innen verpflichtet und die Kosten dürfen sie nicht auf die Miete aufschlagen. Dass die Untätigkeit in einer Gesundheits- und sogar Lebensgefährdung für die Bewohner*innen endet, ist nicht zu verzeihen!“

Mieter*innen, deren Wohnungen nicht bewohnbar sind, können die Miete mindern. Hierzu beraten beispielsweise Mieter*innen-Vereine.

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Städtebauliche Leitlinien sind Ablenkungsmanöver

Publiziert am 10. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die von Planungsdezernent Mike Josef vorgelegten Leitlinien für die Bauplanung und Bauberatung: „Jede*r zweite Mieter*in hat Anspruch auf eine Sozialwohnung, zwei Drittel auf eine geförderte Wohnung – und Josef beschäftigt sich mit unverbindlichen städtebaulichen Leitlinien.“ Viele der Leitlinien wären schon in der Hessischen Bauordnung ausformuliert.

Yilmaz meint: „Natürlich muss man qualitätsvoll bauen – und zwar auch im sozialen Wohnungsbau! Das bedeutet für uns allerdings gerade nicht, dass Wohnungen als Lärmschutz herhalten. Als Beispiele tauchen in den Leitlinien immer wieder das Europaviertel und der Riedberg auf – die zwei neuesten Stadtteile, die zu Recht nicht für ihre städtebauliche Qualität bekannt sind. Wenn der neue Stadtteil an der A5 den Positivbeispielen der Leitlinien entspricht, können wir uns auf ein zweites Europaviertel gefasst machen.“

Auch bei der Planung von Infrastruktur müsse sich etwas ändern: „Es ist richtig, dass die Stadt neue Infrastruktur oft zu spät und zu klein baut. Aber das wird von einer neuen Leitlinie nicht besser, sondern von einer besseren Baupraxis! Die zeichnet sich allerdings auch bei neueren Baugebieten wie dem Römerhof und im Schönhof-Viertel nicht ab. Hier soll die öffentliche Verkehrsinfrastruktur – wenn überhaupt – erst nach den Wohnungen gebaut werden.“

Vor allem kritisiert Yilmaz die Schwerpunktsetzung des Dezernenten: „Mit den Leitlinien lenkt Josef von der sozialen Wohnungssituation ab. Die ABG Holding hat noch keinen Geschäftsbericht veröffentlicht. Es gibt immer mehr Obdachlosigkeit in Frankfurt und viele hundert Menschen müssen in Notunterkünften leben. Josef sollte sich auf den Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen konzentrieren statt auf das Verfassen von unverbindlichen Leitlinien!“

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Am Ende des Sommers

Publiziert am 9. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Regen konnte die Freude der Seckbacher*innen am Atzelbergfest nicht vermiesen.

Das Fechenheimer Fischerfest  und das Atzelbergfest in Seckbach waren die letzten Straßenfeste in diesem Jahr, an denen die Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligt war. Wir bedanken uns an den vielen großen und kleinen Besucher*innen. Wir hatten auch dieses Jahr viel gute Gespräche, die wir als Anregungen in unsere parlamentarische Arbeit mitnehmen.

Am 26. Oktober 2019 bietet sich noch einmal die Gelegenheit beim Tag der offenen Tür im Frankfurter Römer, sich über die Arbeit der Fraktion vor Ort zu informieren.

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Ein Viertel im Wandel: Kritischer Rundgang durch das Bahnhofsviertel

Publiziert am 9. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Trotz wechselhaftem Wetter fand der kritische Rundgang durch das Bahnhofsviertel mit dem Titel „Ein Viertel im Wandel“ regen Zulauf. Der Stadtverordnete und wohnungspolitische Sprecher der LINKEN im Römer, Eyup Yilmaz, und der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Frankfurt und Mitglied im Bundes-Gesundheitsausschuss, Achim Kessler, sprachen über die Veränderungen im Bahnhofviertel. Zudem gab es einen Stopp in der Bahnhofsmission, wo der Diakon Carsten Baumann von der täglichen Arbeit berichtete.

Weitere Themen der Veranstaltung waren die Verdrängung von Kleingewerbe, der Bau von Luxuswohnungen und Autostellplätzen – besonders am neuen Busbahnhof, die zunehmende Polizeiarbeit und polizeiliche Ãœberwachung. Diese geht einher mit der Verdrängung von Drogenkonsument*innen. Von Nachbar*innen und Sozialarbeiter*innen wird dieser Prozess kritisiert und „Ein Viertel für alle“ gefordert. Zum Abschluss hörten wir von einem Bewohner kurz, was es mit dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt NiKa auf sich hat.

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LSG Catering darf nicht verkauft werden

Publiziert am 5. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zu den Plänen der Lufthansa, die Tochtergesellschaft LSG Sky Chefs mit über 3500 Beschäftigten allein in Frankfurt zu verkaufen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Pläne der Lufthansa, ihre profitable Catering-Tochter LSG Sky Chefs zu verkaufen, sind nichts anderes als ein börsengetriebener Angriff auf die Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsbedingungen der bundesweit 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Das Unternehmen habe im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn erzielt Рder zweith̦chste in der Geschichte des Unternehmens.

Müller weiter: „Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für eine fragwürdige betriebswirtschaftliche Entscheidung des Lufthansa-Konzerns zahlen. Es ist sonnenklar, dass der Verkauf von LSG Profitdenken pur ist, um den Konzerngewinn noch weiter zu erhöhen. Das ist eine unsoziale Unternehmenspolitik auf dem Rücken der Menschen, die den Profit tagtäglich erwirtschaften.“

Deshalb fordere DIE LINKE. im Römer den Lufthansa-Konzern auf, die Pläne zum Verkauf der LSG aufzugeben und unterstütze nachdrücklich die Forderung nach einem Verbleib der Catering-Tochter unter dem Dach des Konzerns. Ein entsprechender Antrag sei in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. „Guter Lohn zu tariflich geschützten Bedingungen für gute Arbeit, das muss auch für die Beschäftigten von LSG am Frankfurter Flughafen gelten. Wir unterstützen die Proteste der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di ausdrücklich“, so Müller abschließend.

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Bestand an Sozialwohnungen im freien Fall

Publiziert am 4. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

In den nächsten zwei Jahren fallen rund 2135 Wohnungen aus der Sozialbindung. So schilderte es der Magistrat auf Anfrage der LINKEN. Bis 2022 sollen laut Magistratsvorlage M 126 sogar „mindestens […] ca. 4.900 Wohnungen“ aus der Bindung fallen. Gebaut wurden hingegen im letzten Jahr gerade einmal 65 neue Sozialwohnungen. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das ist eine Katastrophe mit Ankündigung! Sozialbindungen laufen über zwanzig Jahre – dem zuständigen Dezernat ist das Ausmaß also seit Langem bekannt.“

Zusätzlich zu den Bewohner*innen, bei denen demnächst die Mieten steigen können, sind bereits mehr als 23.000 Personen für Sozialwohnungen registriert. Yilmaz macht deutlich: „Das Problem ist, dass nichts gegen den Rückgang der Sozialwohnungen getan wird. Der Magistrat könnte die öffentliche Wohnungsgesellschaft ABG zum Bau von mehr geförderten Wohnungen heranziehen wie es Bürger*innen mit dem Begehren Mietentscheid fordern. Außerdem muss der Anteil geförderter Wohnungen bei neu ausgewiesenen Baugebieten deutlich höher sein. Man gewinnt den Eindruck, dass der Magistrat gar nichts gegen die steigenden Mieten tun will.“

Andernorts rühme sich der Magistrat mit einem neuen Programm für die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Yilmaz dazu: „Was sich erst einmal nach einer guten Sache anhört, stellt sich bei näherer Betrachtung lediglich als Querfinanzierung der öffentlichen Wohnungsgesellschaften heraus. Private Eigentümer*innen wird, sofern sie der Bindungsverlängerung zustimmen, die Differenz zwischen ortsüblicher Vergleichsmiete und Fördermiete bezahlt. Ein großer Wurf sieht anders aus.“

Ein grundlegendes Problem sieht Yilmaz darin, dass die Bindungen von Sozialwohnungen überhaupt auslaufen. Damit seien die öffentlichen Fördergelder kurzfristig ausgelegt und die Mieten würden schließlich doch wieder steigen: „Das System ist nicht nachhaltig. Nach der Devise einmal sozial, immer sozial sollten Wohnungen, die einmal mit öffentlichen Fördergeldern gebaut wurden für immer sozial gebunden sein!“

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Publiziert am 2. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 31. August 2019 fand das LINKE Mainkaifest statt. Unter dem Motto: „Reclaim the Streets – Platz für Menschen statt Autos“ haben wir gezeigt, wie viel Raum für Menschen entsteht, wenn Straßen autofrei werden. Das Frankfurter Mainkai ist seit Ende Juli 2019 für den Autoverkehr gesperrt. Zeit, um sich den rückeroberten Raum dauerhaft zu sichern. Unser Fest sollte ein erster Schritt, ein Impuls dafür sein. Vielen Dank an alle, die vorbeigekommen sind und alle, die geholfen haben!

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Streit in der Koalition lähmt Haushalt und gefährdet Handlungsfähigkeit der Politik

Publiziert am 2. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Der neue Doppelhaushalt muss jetzt zügig von der Koalition aufgestellt werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller weiter: „Der Streit zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und dem Kämmerer (CDU) löst unnötige Verzögerung aus. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Am Freitag wurde bekannt, dass der städtische Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 sogar noch später als der bereits verspätete Termin im Dezember vom Magistrat vorgestellt werden könnte. Ursprünglich war von einer Einbringung ins Stadtparlament bis September die Rede gewesen.

Der Streit um den Haushalt stehe für eine grundsätzliche Uneinigkeit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Es verfestige sich der Eindruck, dass die Koalition nur noch aus Gründen des Machterhalts hält. Müller sieht dringenden Handlungsbedarf: „Dabei gilt es, die soziale Spaltung der Frankfurter Gesellschaft zu stoppen und massiv in die soziale Infrastruktur zu investieren. Außerdem müssen zügig neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Doch die Regierung von CDU, SPD und GRÜNEN verharrt im parteipolitischen Klein-Klein und lässt jeden Gestaltungswillen vermissen.“

Wir von der LINKEN fordern die Regierungskoalition auf, zügig die Beratungen um den Haushalt zum Abschluss zu bringen und hier nicht weiter wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. Müller abschließend: „Es kann nicht sein, dass die Koalition bis zur nächsten Kommunalwahl derart entscheidungsunfähig ist. Immerhin sind es noch mehr als eineinhalb Jahre bis zur Wahl. In der Zeit kann einiges in dieser Stadt zum Besseren verändert werden – wenn der Wille dazu da ist!“

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Vermögensteuer: Kommunen würden profitieren

Publiziert am 27. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die SPD hat Anfang dieser Woche Einzelheiten zu ihrer geplanten Vermögensteuer bekannt gegeben. Die Einführung der Vermögensteuer kommt auch den Kommunen zu Gute, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Kämmerer Uwe Becker sollte sich über den Vorschlag der SPD im Bund freuen“, sagt er. „Die Vermögensteuer ist ein wesentliches und wirksames Instrument, damit wichtige Aufgaben des Staates finanziert werden können. Die Mehreinnahmen können vom Bund anteilig an die Kommunen weitergegeben werden. Mit den Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer könnte in Frankfurt am Main ein konjunkturelles Sofortprogramm gestartet werden, um die soziale Spaltung der Stadt zu stoppen.“
Müller weist darauf hin, dass Frankfurt eine Stadt mit einer der höchsten Armutsgefährdungsquoten in Deutschland ist. „Es ist die Aufgabe der Stadt, hier sozial gegenzusteuern. Zum Beispiel mehr bezahlbare Wohnungen bauen und in den Ausbau des ÖPNV massiv investieren. Es genügt nicht, die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut – auch und gerade der Kinderarmut – immer wieder zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum“, so Müller.

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Schönhof-Viertel: Wenn öffentliche mit börsennotierten Wohnungsunternehmen gemeinsame Geschäfte machen

Publiziert am 26. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Westlich des Westbahnhofs sollen im Schönhof-Viertel an der Rödelheimer Landstraße 2.500 Wohnungen entstehen – 2.000 davon baut die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) gemeinsam mit dem börsennotierten Baukonzern Instone Real Estate. Entstehen sollen Eigentumswohnungen und Mietwohnungen, davon 30 Prozent gefördert.

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer kommentiert das Vorhaben: „Es ist ein Skandal, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften mit börsennotierten Projektentwicklern zusammen arbeiten, die nur Profitoptimierung und höchste Dividenden anstreben. Gerade die Instone Real Estate zeigt an anderer Stelle, nämlich bei der Grünen Lunge im Nordend, dass ihr eine ökologische Stadtentwicklung nicht am Herzen liegt. Auch soziale Entwicklungen scheinen nicht relevant zu sein, denn die Eigentumswohnungen, die am Schönhof-Viertel entstehen sollen, werden hochpreisig sein. Weitere teure Wohnungen werden den Druck nicht vom Wohnungsmarkt nehmen, sondern im Gegenteil: Die Mietpreise der umliegenden Wohnungen werden dadurch mit steigen.“

Die geförderten Wohnungen baut die NH. Bei einem Fest am Freitag stellten sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer ausschließlich männlich besetzten Gesprächsrunde an die Seite der Projektentwickler. Die Planungen zum Schönhof-Viertel wurden einhellig als „sozial verträgliche Mischung“ bezeichnet. Yilmaz kritisiert das: „Es wird mal wieder die Chance vertan, das zu bauen, was die Bewohner*innen der Stadt brauchen, nämlich bezahlbare Wohnungen. Wenn Feldmann und Al-Wazir die Mieten für Erzieher*innen und Pflegekräfte in Frankfurt bezahlbar halten wollen, müssen sie öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, nur noch geförderte Wohnungen zu bauen!“

Protest gegen die geplante Rodung der Grünen Lunge durch Instone und Sorgen vor Mietsteigerungen am Schönhof wurden am Freitag vom Publikum geäußert, blieben von den Amtsinhabern aber unbeantwortet.

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