Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Lichtanlage an der Gleisquerung zum FSV installieren!

Publiziert am 19. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 11 hatte gefordert den Bahnübergang zur FSV Sportanlage endlich mit einer Warnblinkanlage zu sichern. Dies wurde seitens des Magistrats am 8.1.2024 (ST 55) abgelehnt. Da die Situation dort nach wie vor unübersichtlich ist, fordert … Weiterlesen →

Linke klagt auf Akteneinsicht – Agieren des Magistrats unterstreicht fahrlässige Sicht der Stadtregierung auf Korruption und beschneidet Kontrollrechte der Stadtverordneten

Publiziert am 16. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Berichterstattung über die Sichtweise der Stadtregierung auf den Korruptionsfall bei der ABG und die Rolle ihres Geschäftsführers erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linke im Römer hat Ende vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Frankfurt … Weiterlesen →

Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitern

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Mängelmelder der Stadt Frankfurt wird um die Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitert.   Begründung:   Mit dem Mängelmelder der Stadt Frankfurt haben die Frankfurter*innen die Möglichkeit die Stadtverwaltung online … Weiterlesen →

The ETF must stay!

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren!   „The ETF must stay!“ Das war der Hashtag der öffentlichen Kampagne, die breit getragen wurde. Umso erleichterter … Weiterlesen →

Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:   Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns jetzt mit dem Thema beschäftigen. Heute streiken die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen, … Weiterlesen →

Gewerbesteuer erhöhen

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.   Sehr geehrter Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!   Ich denke, wenn wir über Steuern sprechen, sollten wir zunächst auch ein bisschen über Zahlen sprechen. … Weiterlesen →

Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Ãœbernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Ãœbernachtungskosten … Weiterlesen →

Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen

Publiziert am 15. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die … Weiterlesen →

Mehr Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus

Publiziert am 14. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!   In den letzten Tagen haben Hunderttausende auf den Straßen ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rassismus … Weiterlesen →

Deutschland hat ein Müllproblem

Publiziert am 14. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:   Werter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Die LINKE. hat den Antrag mit unterstützt. Ich freue mich, dass wir hier eine so breite Unterstützung für Themen wie … Weiterlesen →