Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Den Pakt für den Nachmittag im Ortsbezirk transparent machen

Gemeinsamer Antrag von farbechte/Die Linke und Bündnis 90-Die Grünen Bezug: ST 2469/22 vom 24.10.2022, V 687 vom 06.06.2023, entstanden OF 302/7 vom 23.05.2023 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen beantworten: Wie viele Schulkinder im Ortsbezirk können … Weiterlesen

Den Alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen

Bezug: B 46 vom 26.1.2024 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen bezüglich des Alten Hausener Friedhofs zügig umzusetzen: Die Mauer wird nach Abbruch nicht wieder hergestellt; das Gelände wird über eine offene Lösung (z.B. bepflanzte Rampe) begrenzt. Entlang der Mühlwiesenstraße … Weiterlesen

Anfrage an den Magistrat: Häuserzeile Alt Rödelheim

Laut Auskunft unseres Ortsvorstehers vom 14.6.2022 aus einem Gespräch mit dem damaligen Dezernenten und seiner Büroleiterin musste dem Investor für die Häuserzeile Alt Rödelheim eine „weitreichende Ausnahme vom bestehenden B-Plan“ erteilt werden. Das sei die Begründung, warum der Investor auf … Weiterlesen

Wann endlich kommt der Runde Tisch für die Planung des öffentlichen Platzes Alt Rödelheim?

Bezug: OM 2551, entstanden aus OF 183/7 vom 22.08.2022) Seit September 2022 fordert der Ortsbeirat: „Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen“. Bis heute liegt keine Antwort vor. Wir fordern den Magistrat auf: Zeitnah wird eine … Weiterlesen

Fehlende Transparenz zur Bautätigkeit: Stadtregierung verhindert Oppositionsarbeit

Die Linksfraktion hat im Januar 2023 eine Anfrage gestellt, um den Anteil an gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau bei Neubauprojekten in Frankfurt zu erfragen. In einem Bericht antwortete die Stadtregierung: „Dem Magistrat ist es nicht möglich, die abgefragten Daten in … Weiterlesen

Quietschgeräusche der U4 mindern

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat auf einen Antrag des OBR 11 mit seiner Stellungnahme (ST58 vom 8.1.2024) eine Inspizierung im Bereich des Gleisdreiecks, Am Erlenbruch, Schäfflestraße, Vatterstraße, durch die VGF zugesagt. Das sich die Lärmbelästigung beim Abbiegen von … Weiterlesen

Fehlende Hortplätze für den Riederwald bereitstellen!

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Hortplätze im Riederwald reichen nicht aus. Daher hatte der Ortsbeirat 11 am 9.10.23 (OM4549) den Magistrat gebeten zu überprüfen ob die, seit dem Auszug der Reichsbürger, leerstehende Gaststätte „Am Erlenbruch 94“ sich zur Zwischennutzung für … Weiterlesen

Planungsgrundlagen für die europäische Schule endlich offenlegen!

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die CDU Fraktion hat mit dem Antrag NR 509 (vom 10.12.2022) vom Magistrat der Stadt Frankfurt gefordert, die Planungsgrundlagen (Flächenbedarf, Raumkonzept, etc.) für die europäische Schule offenzulegen. Dies ist trotz mehrfacher Beschlussfassung in den Fachausschüssen der … Weiterlesen

Lichtanlage an der Gleisquerung zum FSV installieren!

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 11 hatte gefordert den Bahnübergang zur FSV Sportanlage endlich mit einer Warnblinkanlage zu sichern. Dies wurde seitens des Magistrats am 8.1.2024 (ST 55) abgelehnt. Da die Situation dort nach wie vor unübersichtlich ist, fordert … Weiterlesen

Linke klagt auf Akteneinsicht – Agieren des Magistrats unterstreicht fahrlässige Sicht der Stadtregierung auf Korruption und beschneidet Kontrollrechte der Stadtverordneten

Anlässlich der Berichterstattung über die Sichtweise der Stadtregierung auf den Korruptionsfall bei der ABG und die Rolle ihres Geschäftsführers erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Linke im Römer hat Ende vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Frankfurt … Weiterlesen