Rede während der 28. Plenarsitzung am 1. Februar 2024
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
In den letzten Tagen haben Hunderttausende auf den Straßen ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rassismus gesetzt. Die massive Teilnahme hat uns allen, besonders den Menschen mit Migrationshintergrund, Mut und Hoffnung gegeben. Es zeigt, dass unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig gegenüber faschistischen Tendenzen ist. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass der Rechtsradikalismus nicht überstanden ist: Er hat eine Geschichte, angefangen bei dem tragischen Anschlag in Solingen über NSU bis hin zu den jüngsten Anschlägen in Kassel, Halle und Hanau. Jeder dieser Terroranschläge hat Menschenleben gefordert und Versprechungen politischer Aufklärung nach sich gezogen, die so oft im Dunkeln geblieben sind. Treffen zwischen AfD und CDU, werte Union, wie jüngst in Potsdam und Frankfurt, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Demonstrationen sind richtig und wichtig, aber nicht ausreichend, um den Rechtsradikalismus und die AfD zu bekämpfen.
Es werden immer wieder die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt und Initiativen suchen dringend nach Räumen in Frankfurt, aber vergeblich. Ich möchte nicht nur über den rechten Rand reden. Gerade auch CDU und FDP nutzen jede Möglichkeit, um antifaschistische Einrichtungen in Frankfurt zu bekämpfen, und wollen diese auch schließen. Das ist Opportunismus pur und hilft nur der AfD.
Der Magistrat muss mehr Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bereitstellen. Wir fordern ihn jetzt erst recht dazu auf, die Dondorf‑Druckerei, die einst einer jüdischen Familie gehörte, in ein selbstverwaltetes internationales Kulturzentrum umzuwandeln.
Was wir brauchen, ist eine Politik, die der AfD den Nährboden entzieht. Bezahlbarer Wohnraum für alle, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, faire und gerechte Löhne, eine angemessene Mindestrente, die die Würde im Alter gewährleistet, und eine Politik, die Frieden statt Krieg verbreitet, nur so können wir gemeinsam eine gerechte und friedliche Gesellschaft schaffen und Demokratie verteidigen.
Vielen Dank!
