Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße / Kurfürstenplatz

Antrag im Ortsbeirat 2 Der Ortsbeirat möge Beschließen Der Magistrat wird beauftragt an der nordwestlichen Seite des Kurfürstenplatzes Ecke Große Seestraße einen Sperrpfosten oder Sperrbügel zur Begrenzung des ersten Parkplatzes fest zu installieren. Es soll zudem geprüft werden, ob dies für … Weiterlesen

Auskunftsersuchen bezugnehmend auf die ST 1043 vom 07.05.2021 „Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4. Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark“

Antrag im Ortsbeirat 2 Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Stellungnahme ST 1043 zeitnah die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Warum wurde vor der Vergabe des Auftrags an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR keine öffentliche Ausschreibung … Weiterlesen

Höchstgeschwindigkeit Tempo 40 km/h für die Eschersheimer Landstraße einführen

Antrag im Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Eschersheim und Dornbusch auf  Tempo 40 km/h herab zu setzen Begründung: In der Frankfurter Stadtpolitik gibt es eine breite … Weiterlesen

Coronatests und -impfungen in der Platensiedlung

Antrag im Ortsbeirat 9 Der Ortsvorsteher möge sich beim Gesundheitsamt dafür einsetzen, dass eine Impfmöglichkeit in der Platensiedlung geschaffen wird. Begründung: Der Ortsvorsteher berichtete in der letzten Sitzung, dass er bereits an dem Thema arbeitet. Die mobile Testung läuft nun … Weiterlesen

Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen

Antrag im Ortsbeirat 9 Der Magistrat wird gebeten, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks Mädchen und jungen Frauen bei Bedarf kostenfreie Menstruationsartikel (Tampons, Binden) zur Verfügung zu stellen. Hygieneartikel gehören zum Grundbedarf jedes Mädchen und jeder jungen Frau. Mit dem … Weiterlesen

Behindertenparkplatz im Ginnheimer Hohl

Antrag im Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher möge mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufnehmen und anregen im Ginnheimer Hohl einen Behindertenparkplatz einzurichten! Begründung: Die Parkplatzsituation rund um die Kreuzung Hügelstr. -Ginnheimer Hohl – Raimundstr. ist sehr angespannt. Gehbehinderte … Weiterlesen

Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße

Antrag im Ortsbeirat 9 Der Magistrat wird  gebeten mit dem zuständigen Amt zu prüfen, eine öffentliche Toilette im geplanten generationenübergreifenden Bewegungspark aufzustellen Begründung: Die Schaffung des Angebotes von Spiel,- Sport und Freizeitanlagen für die wachsende Bevölkerung in der Platensiedlung und … Weiterlesen

Verabschiedung aller Ehrenämtler:innen im Ortsbeirat

Antrag im Ortsbeirat 4 In Bezugnahme auf den Antrag OF 13/4 vom 20.04.2021 wird der Ortsvorsteher gebeten, künftig alle Ehrenämtler:innen des Ortsbeirates 4 in einer separaten Veranstaltung zu verabschieden und Ihnen aus dem Budget des Ortsbeirats eine Sachanerkennung zukommen zu … Weiterlesen

Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer

Antrag im Ortsbeirat 4 Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die … Weiterlesen

Kinder schützen -Verkehr entschleunigen

Antrag im Ortsbeirat 4 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Strecke zwischen der Ferdinand-Happ-Straße ab Ostbahnhof bis zum Scheck-In Center durchgängig und langfristig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingerichtet wird. Außerdem sollen Bremsschwellen (z.B. runde … Weiterlesen