Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
schönen guten Abend!
Das Deutschlandticket für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler bereitstellen – so einfach könnte es sein, die Verkehrswende voranzubringen, gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu stärken und etwas für den Umweltschutz zu machen. Zum Thema Verkehrswende: Wir haben bisher komplizierte Regelungen. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht, wenn der kürzeste Fußweg – nicht der sicherste, sondern der kürzeste – von der Wohnung zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule mehr als drei Kilometer beträgt. Bei Grundschulen sind es zwei Kilometer. Ungerecht ist, dass Kosten für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe oder für Auszubildende nicht übernommen werden. Der Normalpreis für das Schülerticket in Hessen beträgt 32,20 Euro im Monat und 379 Euro im Jahr. Das ist teuer. Was machen Eltern also, wenn sie nicht wollen, dass ihre Kinder im Stadtverkehr mit dem Fahrrad ihr Leben riskieren müssen? Richtig, sie bringen sie mit dem Auto zur Schule. Dann schreien wieder zu Recht alle, wie schlimm die Situation mit den Elterntaxis ist. Was macht also die Koalition in Frankfurt? Sie stellt Pläne auf und prüft, wie zum Schuljahr 2026/2027 allen Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Ticket bereitgestellt werden kann, angefangen mit einer Kostenvergünstigung für alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, um dann festzustellen, dass man für die Umsetzung Personal braucht und das Ganze generell hohe Kosten verursacht.
Unsere Fraktion fordert seit Jahren den Nulltarif. Aber statt eines Nulltarifs für den ÖPNV bewegen wir uns im Schneckentempo Richtung Verkehrswende. Es gibt zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer:innengruppen, aber diese Ansätze schließen weitere Nutzerinnen und Nutzer aus oder sind zu teuer, zu kompliziert oder nicht niedrigschwellig genug. Was machen andere große Städte? Hamburg macht das viel besser. Hier bekommen alle Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnort in Hamburg haben, auf Bestellung das Deutschlandticket kostenlos zugeschickt. Dieses Angebot nutzen circa 94 Prozent aller Hamburger Schülerinnen und Schüler. Das ist ein voller Erfolg. Es gibt dort kein Entfernungsmessen vom Wohnort zur Schule, kein Wirrwarr zwischen Frankfurt‑Pass und Hessenpass mobil, keine bürokratischen Hürden und keine bürokratische Bearbeitung. Stattdessen gibt es eine einfache Lösung: Alle, die es haben wollen, können das Ticket bestellen, fertig! So einfach ist das.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Schülerinnen und Schüler nicht nur zur Schule fahren müssen. Nein, denn mit dem Deutschlandticket wären sie auch mobil, wenn sie zum Sport fahren, ihren Interessen und Hobbys nachgehen oder Freund:innen besuchen möchten. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, dass sie bestärkt werden, an der Gesellschaft und der Stadt zu partizipieren, oder dass sie sich je nach Alter auch über die Bundesgrenzen hinaus am Wochenende mit Freunden in einen Zug setzen und zum Beispiel in Bayern zelten gehen können, ohne dass solche Vorhaben schon an den Reisekosten scheitern. So etwas ist außerschulische Bildung für alle. Es ist Bildungsgerechtigkeit, wenn alle Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden, zu reisen und sich so auch außerschulisch zu bilden, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern es sich leisten können. Wir haben in Frankfurt sehr viele Schülerinnen und Schüler, die sich so etwas eben nicht leisten können, das hat gerade erst wieder der Monitoringbericht 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung gezeigt.
Im Bereich der Ausbildung ist das Ticket für Auszubildende von Bedeutung. Die Stadt ist schon teuer genug, da hilft wenigstens die kostenlose Nutzung des ÖPNV. Mit der Einführung des Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler wird auch ein Signal ausgesendet, welche Bedeutung dieses Ticket hat. Gerade wird in Berlin wieder darüber diskutiert und verhandelt, wieviel teurer es werden soll. Das ist der falsche Weg, und das muss die Stadt Frankfurt deutlich machen, indem sie sich für das Ticket einsetzt, damit sein Erfolg nicht durch ständige Preiserhöhungen eingestampft wird. Letztendlich ist das Deutschlandticket ein Stück Freiheit, und das nicht nur für Kinder und Jugendliche.
Vielen Dank!
