Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding in die Pflicht zu nehmen, die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten, die ab dem 01.01.2023 gelten soll, zurückzunehmen.
Begründung:
Die ABG Frankfurt Holding hat am 1. November 2022 Schreiben verschickt, in denen die Mieter*innen über eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung informiert wurden. Darin wird die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent angekündigt. Angesichts der galoppierenden Inflation und der explodierenden Energiekosten stehen viele Mieter*innen bereits vor enormen finanziellen Problemen. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Monaten enorm gestiegen und führen besonders bei Menschen mit geringem Einkommen, die zu einem großen Teil in städtischen ABG-Wohnungen leben und auf günstige bzw. geförderte Wohnungen angewiesen sind, zu finanziellen Notlagen. Zusätzlich noch mehr als das Doppelte für die Wärmeversorgung aufzubringen, ist für viele Menschen schlichtweg unbezahlbar. Momentan häufen sich die Anrufe und Kontaktaufnahmen in sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen, da viele Menschen die Preiserhöhungen vor allem im Bereich Energie einfach nicht mehr stemmen können.
Ein städtisches Wohnungsunternehmen muss gerade in Krisenzeiten, die existenzgefährdende Auswirkungen haben können, seinem Auftrag der sozialen Wohnungsversorgung nachkommen. Die Mieter*innen sind in diesen sozialen und wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die Unterstützung der öffentlichen Hand besonders angewiesen. Preiserhöhungen seitens städtischer Unternehmen müssen unbedingt abgewendet werden. Von der ABG Holding muss eine Signalwirkung ausgehen. Die Stadt Frankfurt kann mit der Rücknahme der Erhöhung der Vorauszahlungen ihren kommunalen Beitrag für konkrete Entlastungen in der Krise leisten.
Auf Bundesebene ist noch nicht abschließend entschieden, wie die Bürger*innen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Dass die ABG aber vorsorglich die Abschlagszahlungen erhöht, bedeutet, dass die Preisexplosionen auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Sie handelt damit wie ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen, dass die eigenen wirtschaftlichen Interessen über das Wohl ihrer Mieter*innen stellt.
Das ist eines städtischen Unternehmens unwürdig. Der Magistrat muss diese drohende soziale Schieflage umgehend abwenden und Mieter*innen vor weiteren finanziellen Belastungen schützen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
