-
Bevorstehende Veranstaltungen
Apr25Do6:30 Wohin bewegt sich Europa – Frank...Wohin bewegt sich Europa – Frank...Apr 25 um 6:30 – 8:30
Es herrscht Krieg – in Europa und überall auf der Welt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union (EU) und auch die Bundesregierung weiter militärisch aufrüsten. Das ist besonders an den … Weiterlesen
Monatsarchive: Juli 2022
Weitervermietung von freiwerdenden Wohnungen als geförderte Wohnungen bei der ABG Holding
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Wohnungen der ABG Holding, die durch Mieter*innenfluktuation frei werden, künftig zu zwei Dritteln zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg 1 und zu einem Drittel zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus im Förderweg … Weiterlesen
Teilen mit:
Energiearmut verhindern – Einrichtung eines Härtefallfonds
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Strom-, Gas- und Wassersperren durch die Mainova oder die Süwag zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Magistrat: Die Einrichtung eines Härtefallfonds. Dazu ermittelt die Verwaltung die Gesamtzahl der jeweiligen … Weiterlesen
Teilen mit:
Saalbauten günstig vermieten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kosten für die Anmietung von Räumen der SAALBAU werden für private Personen auf maximal 10 Euro pro Stunde festgelegt. Begründung: Private Personen haben genauso wie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen die Möglichkeit, Räume der SAALBAU … Weiterlesen
Teilen mit:
Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Begründung: Menschen, die ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzen, gehören nicht ins Gefängnis. Die … Weiterlesen
Teilen mit:
Leerstand stoppen – Leerstehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermieten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die leerstehenden Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert, um sie der Wohnnutzung zuzuführen. Die Wohnungen werden als Wohnungen des 1. Förderwegs an Anspruchsberechtige oder an Geflüchtete vermietet. Die Wohnungen bleiben … Weiterlesen
Teilen mit:
Ratenzahlungsangebote bei Energiekostennachforderungen bei öffentlichen Unternehmen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wendet sich an die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, vor allem ABG Holding und Nassauische Heimstätte (NH), und öffentlichen Energieversorgungs-unternehmen, vor allem Mainova und Süwag, und fordert diese auf, künftig ihren Mieter*innen bzw. Kund*innen die Möglichkeit auf … Weiterlesen
Teilen mit:
Stoßen Sie jetzt die Rekommunalisierung der Schulreinigung an!
14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2022 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 847 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2021 haben wir das erste Mal von einer Razzia bei … Weiterlesen
Teilen mit:
Der Mainkai ist ein Symbol für die Mobilitätswende in Frankfurt!
14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2022: Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Mainkai bewegt und erhitzt die Gemüter nicht nur in Sachsenhausen. Ich mache es fast schon ungern, … Weiterlesen
Teilen mit:
Ausbau der A5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn Fahrstreifen
Antrag im Ortsbeirat 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um folgendes zu bitten: Es werden zeitnah Vertreter:innen der Autobahn GmbH in den Ortsbeirat eingeladen, um über den geplanten Ausbau der A5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter … Weiterlesen