14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2022
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 847
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Im April 2021 haben wir das erste Mal von einer Razzia bei einer Reinigungsfirma gehört und davon, dass Frankfurter Schulen in einen Skandal um illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug verwickelt sind. Wir haben dazu als LINKE. eine Anfrage gestellt, die Ende des Jahres in einem nicht öffentlichen Bericht beantwortet wurde, aus dem ich hier nicht zitieren darf. Erfreulicherweise hat sich zwischenzeitlich aber die Presse mit der Situation der ausgebeuteten Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter beschäftigt, erfreulicherweise sprechen Menschen mit uns.
Die Beschäftigten der betroffenen Reinigungsfirma wurden nach der Razzia vor die Tür gesetzt. Ihre Lage ist mehr als prekär. Obwohl sie hart gearbeitet haben, warten sie zum Teil bis heute auf Lohnfortzahlung und auch auf Lohnzahlungen, die ihnen zustehen. Einige haben sich verschuldet. Ich weiß von einer Familie, die aufgrund der ausstehenden Löhne sogar ihre Wohnung verloren hat. Ein Teil der Familie musste Deutschland verlassen. Zwischenzeitlich wurde für die Firma ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter bestreitet die geleistete Arbeit, da seit geraumer Zeit keine Arbeitserfassung durchgeführt wurde. Nicht nur der Fiskus wurde betrogen und die Stadt ist pikiert über dieses Ausmaß an Korruption. Insbesondere die Menschen wurden um den ihnen zustehenden Lohn für ihre Arbeit betrogen.
Nun haben wir vor einigen Tagen erfahren, dass ein weiterer Reinigungsdienstleister unter Korruptionsverdacht steht, involviert sind wohl auch die Schulverwalterinnen und Schulverwalter. Die Stadt hat diesen weiteren Dienstleister umgehend gesperrt. Die Dezernentin wies darauf hin, es gebe nun personelle Probleme bei den betroffenen Schulen, da die Dienstleistungen umorganisiert werden müssten. Ich möchte nach den anderen personellen Problemen fragen. Was passiert diesmal mit denjenigen, die die Schulen im öffentlichen Auftrag gereinigt haben? Was wir sehen, ist Ausbeutung im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichem Geld, aber alles tippitoppi geprüft. Menschen putzen in Gebäuden der Stadt Frankfurt. Dafür wurden sie vom Geld der Stadt Frankfurt bezahlt.
Nur, wo ist die Stadt Frankfurt? Sie sperrt die Firmen und sucht sich neue Dienstleister. Was ist mit den Beschäftigten? Interessiert nicht, die bleiben unsichtbar. Betroffene, die sich an die Stadt wandten, erhielten die Antwort, dass die Stadt für die Probleme von externen Dienstleistungsfirmen nicht zuständig sei. Sie unterstützt die Beschäftigten nicht, indem sie etwa Schulleitungen bittet, die Arbeitsleistungen zu bestätigen, damit die Beschäftigten Insolvenzgeld erhalten. Frankfurt hat diese Menschen ausgebeutet, sie benutzt und ausgespuckt. Die Stadt steht einem Sumpf gegenüber, den sie selbst geschaffen hat. Wenn sie die Reinigung von öffentlichen Schulen und anderen Liegenschaften an externe Dienstleister vergibt und mit öffentlichem Geld finanziert, muss das auch öffentlich verantwortet werden.
Die Stadt muss ihre Vergabeverfahren überprüfen, die Einhaltung kontrollieren und Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten übernehmen. Treten Sie in den Austausch mit den Betroffenen. Setzen Sie sich für ihre Rechte ein. Prüfen Sie, ob eine Übernahme und Weiterbeschäftigung des bestehenden Personals möglich ist, und legen Sie den Sumpf trocken. Durch lasche Vergaben und fehlende Kontrollen hat die Stadt ein Einfallstor für Korruption geschaffen. Die Stadt muss in die Verantwortung, es darf keine weiteren Ausbeutungsverhältnisse durch die öffentliche Hand geben. Schulträger sollten ihre Schulen durch Angestellte der Stadt reinigen lassen, wie die Stadt es übrigens bis Anfang 1994 tat und wie wir es auch letztes Jahr schon gefordert haben.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gregor Amann:
Ihre Redezeit ist vorbei.
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
(fortfahrend)
Stoßen Sie jetzt die Rekommunalisierung der Schulreinigung an.
Vielen Dank!
(Beifall)
