Archiv der Kategorie: Dr. Daniela Mehler-Würzbach

Während sich dieses Zweckbündnis sortiert, wartet die Stadt

3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleg:innen, heute macht diese neue Mehrheit den nächsten Schritt ihrer Regierungsbildung und trotz dieser Nabelschau, die wir gerade in den letzten Minuten gehört haben, muss man einfach … Weiterlesen

Gemeinsam sind wir unkürzbar

2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2026 Rede zum TOP. 13 Kein Sozialstaatsabbau Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleg:innen, „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Dieser kluge Satz wird dem … Weiterlesen

Gegen Menschenverachtung im Bezug aufs Bahnhofsviertel

2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2026 Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen, ich habe gerade schon kurz mit dem Dezernenten gesprochen. Es gibt Themen und Punkte, da denkt man sich immer, eigentlich will man dazu nicht reden, aber … Weiterlesen

Mobilität ist eine soziale Frage

Rede während der 47. Plenarsitzung am 5. März 2026   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Das vorgelegte Konzept ist fein, dem haben wir gerne zugestimmt. Wir hatten noch ein paar Anmerkungen – es war viel Prosa -, dass die … Weiterlesen

Heizkostenchecks – Kampf gegen die Mietenabzocke

Rede während der 47. Plenarsitzung am 5. März 2026   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleg:innen! Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die Vermieter erhöhen die Preise, viele haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung im … Weiterlesen

Der Hochschulpakt ist für die Frankfurter Hochschulen eine dramatische finanzielle Herausforderungen

Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Die Situation der Hochschulen in der Stadt Frankfurt ist leider selten Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Dabei sind sie zentral für unsere Stadt. Viele unserer … Weiterlesen

GVP-Schiene bleibt hinter dem zurück, was notwendig wäre

Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026   Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der GVP-Schiene liegt vor, juhu! Darauf haben wir lange gewartet. Wir haben lange gedrängelt, jetzt haben wir ihn vorliegen. Und er ist auch deswegen … Weiterlesen

Deckel druff – Einhausung der A661

Rede während der 45. Plenarsitzung am 11. Dezember 2025   Werte Kolleg:innen! Zuallererst möchte ich betonen, dass die Einhausung der A661 vor allem ein Erfolg der Bürgerinitiativen und der Anwohnenden ist, die sich seit Jahrzehnten gegen Lärm und für den … Weiterlesen

Genderverbot ist Angriff auf Gleichberechtigung

Rede während der 44. Plenarsitzung am 6. November 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Ja, ich benutze bewusst hier und auch sonst immer Doppelpunkt oder Sternchen und ich danke ganz herzlich für die sehr zuverlässige Mitschrift dessen im … Weiterlesen

Links wirkt! Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert

Rede während der 43. Plenarsitzung am 18. September 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Freiheitsentzug ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Entsprechend absurd ist es, dass Tausende Menschen in Deutschland wegen nicht bezahlter Fahrscheine … Weiterlesen