Am Samstag, den 2. April 2022 hat das zweite Mobilitätsforum stattgefunden. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Nach der Auftaktveranstaltung haben sich dieses Mal weniger Menschen beteiligt und ich bezweifle, dass die Veranstaltung vom Wochenende an dieser Tendenz etwas ändern wird. Von Beginn an waren die Gemüter erhitzt. Nicht zuletzt auch, weil die Teilnehmenden vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.“
Zentral an diesem Tag war die Bewertung von zwei Zukunftsszenarien mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Eines, dass den Menschen in den Mittelpunkt der Mobilitätwende rückt und das andere, dass mehr auf die technische Entwicklung fokussiert. Leider wurde die fachliche Einschätzung zu den Szenarien referiert, bevor die Bewertung durch die Teilnehmenden erfolgte. Dabei wurde das zweite Szenario in der Darstellung deutlich negativer beschrieben. Zudem konnte man nur Verbesserungen, keine befürchtete Verschlechterung bewerten. „Die Ergebnisse des Prozesses wurden so quasi schon vorweggenommen und man konnte den Eindruck gewinnen, dass man sich durch den Beteiligungsprozess vor allem die Legitimation abholen will. Allen ist klargeworden: Hier wird nichts entschieden. Die Szenarien selber kommen zudem reichlich unkonkret, ohne jeden Zeitplan und Preisschild daher. Jede Vision und jeder Plan bleibt aber wirkungslos, wenn für die Verkehrswende kein Geld bereitgestellt wird“, so Mehler-Würzbach resümierend.
Bei rund 170 Beteiligten, vielfach ohnehin Interessenvertretungen, könne von Repräsentativität sowieso keine Rede sein. Mehler-Würzbach abschließend: „Marginalisierte Stimmen kommen kaum vor. Das werden auch die 25 vorgesehenen Losbürger*innen nicht heilen. Auch ist unklar, wie diese und die weitere Beteiligung in die weitere Entwicklung eines ,kombinierten‘ Zielszenarios Eingang findet. Am Ende bleibt man fragend zurück. Was bedeutet eigentlich: Gestalten Sie den Masterplan Mobilität mit?“
