Monatsarchive: März 2022

Baulandbeschluss – erneutes Versagen der Wohnungspolitik

Publiziert am 15. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Laut Aussage des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) wurde der Baulandbeschluss der Stadtverordneten von 2020 bei keinem einzigen Baugebiet bisher angewendet. Ziel des Beschlusses ist es, die Bodenpreise zu dämpfen, indem die Kosten für die Erschließung neuer Baugebiete größtenteils auf Investor*innen … Weiterlesen →

Veranstaltungshinweis

Publiziert am 15. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

  Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Dieses Beispiel … Weiterlesen →

Weiter Weg zu mehr Transparenz und sinnvoller Mittelvergabe

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungsfraktionen in Frankfurt haben einen Antrag zu Transparenz bei der Tourismusabgabe eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist ja schön und gut, dass die liberale Ampel nach monatelanger Beratung … Weiterlesen →

Antrag an den Magistrat: Gebührenerhöhung für besonders schwere PKW voranbringen

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Mit der Anregung an den Magistrat OM 1040 hat der Ortsbeirat 3 am 4. November 2021 einen konkreten Schritt in Richtung Verkehrswende im Nordend getan. Leider ist seitdem seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgt. Gerade hinsichtlich … Weiterlesen →

Antrag an den Magistrat: Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten 2

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Der OBR 3 bittet den Magistrat um eine Antwort auf die OF 18/3/21, konkret um einen Terminvorschlag für die Vorstellung des Toilettenkonzepts bei einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen. Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht vom 12.3.2021 … Weiterlesen →

Etat-Antrag: Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Holzhausenstraße

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Produktbereich: Produktgruppe: Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel eingeplant, die die Anpassung der U-Bahn-Haltestelle Holzhausenstraße an die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen erlauben. Begründung: Wie bereits in der OM 1742 vom 18.2.22 dargelegt, ist … Weiterlesen →

Antrag an den Magistrat: Leitschwellen für den Radweg auf der Friedberger Landstraße

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Magistrat wird gebeten, die Radspur auf der Friedberger Landstraße in beide Richtungen wo möglich mit Leitschwellene und an besonders gefährdeten Stellen zusätzlich mit flexiblen Pollern zu sichern. Begründung Die breite Radspur auf der Friedberger Landstraße … Weiterlesen →

Etat-Antrag: Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Produktbereich: Produktgruppe: Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Langfrisitg werden alle Spielplätze des Nordends mit einem inklusiven Spielgerät ausgestattet. Zu diesem Zweck wird für das Jahr 2022 ein Budget von 50.000 Euro in den … Weiterlesen →

Etat-Antrag: Haushaltsmittel für das Grünflächenamt

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Produktbereich: Produktgruppe: Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für das Grünflächenamt werden so aufgestockt, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert … Weiterlesen →

Etat-Antrag: Schaffung eines Senriorenpasses in Frankfurt

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe:  18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen „Seniorenpass für Frankfurt“ zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung … Weiterlesen →