Monatsarchive: März 2022

Etat-Antrag: Schaffung eines Senriorenpasses in Frankfurt

Antrag im Ortsbeirat 3 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe:  18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen „Seniorenpass für Frankfurt“ zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung … Weiterlesen

Mitschnitt der Veranstaltung: Rollenklischees

Wichtige internationale Verträge wie die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen* oder die UN-Frauenrechts-Konvention CEDAW zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen* sehen die sexualisierte Gewaltausübung als ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Als eine … Weiterlesen

Herbe Enttäuschung für Frankfurter Mieter*innen

Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum … Weiterlesen

Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten der Kulturlandschaft umgesetzt werden

Ab 1. April sollen die städtischen Museen in Frankfurt ihre Öffnungszeiten um bis zu 9 Stunden pro Woche einschränken, was einem zusätzlichen Schließtag entspricht. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die überraschende Ankündigung, die … Weiterlesen

Mietentscheid endlich umsetzen

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 … Weiterlesen

Außer Balance

„Internationale Gedenktage erinnern daran, dass etwas noch nicht eingelöst ist und dringend der Erledigung bedarf. Das gilt auch für den Internationalen Frauentag am 8. März 2022 und den Equal Pay Day am Tag zuvor.“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen

Nachbarschaftsstraßen: Weitere Schritte müssen folgen

Die Koalitionsfraktionen wollen 15 Nachbarschaftsstraßen in unterschiedlichen Stadtteilen ermitteln, die in den Sommermonaten Sonntagsnachmittags für den Individualverkehr gesperrt werden. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer begrüßt den Vorstoß. Wir freuen … Weiterlesen

Re-Live Abstand regeln! Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?

Seit 2017 protestieren radikale Abtreibungsgegner:innen von „40 Tage für das Leben“ vor der pro familia in der Palmengartenstraße. Mit Schockfotos vermeintlich abgetriebener Föten, Kitsch-Bildern von Rosenkränzen und Frauen mit Babybäuchen, kollektivem Beten und Gesang erschweren sie den ungehinderten Zugang Schwangerer … Weiterlesen

Corona-Notfallfonds: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

„Mit gerade einmal 10.000 Euro unterstützt die Stadt Frankfurt am Main einen Corona-Notfallfonds, der dann mit insgesamt 100.000 Euro verschwindend gering ausfallen wird und erneut rasch ausgeschöpft sein dürfte. Das ist nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen … Weiterlesen

Wer kann sich 13 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete leisten?

Die Nassauische Heimstätte (NH) setzt momentan umfangreiche Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad um. Die Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer vom 24.02.2022 gibt Aufschluss über die Höhe der Zielmiete der neuen … Weiterlesen