Für eine sozial-ökologische Stadt

Zum Ablauf der Wahlperiode am 31. März scheidet Martin Kliehm, der vormalige Fraktions­vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nach zehn Jahren aus der Stadtverordnetenver­sammlung aus. In seiner letzten Rede in der Plenarsitzung betonte er die sozialen Unterschiede zwischen einer Regierung mit Beteiligung der CDU und einem möglichen Linksbündnis:

„Für mich war das zentrale Merkmal der Politik der CDU in der Regierung der letzten fünf Jahre, dass sie nach unten tritt. Das hat sich schon im Wahlkampf von Bernadette Weyland gezeigt, die gegen Obdachlose Front gemacht hat. Das hat sich fortgesetzt in der Politik von Markus Frank, der ebenso gegen Obdachlose, gegen Drogenabhängige und sogar gegen Eisenbahn‑Rainer vor­ging. Andere Städte haben die Politik „Housing first“, Obdachlose von der Straße holen. Die Koa­lition feiert sich dafür, dass sie im Winter einmal eine B‑Ebene aufmacht. Was wir sehen, ist, dass sie Gentrifizierung fördert. Sie verdrängen marginalisierte Menschen und wollen sie unsichtbar machen.“

Kliehm beschreibt die Politik unter Beteiligung der CDU als unsozial. Stadtrat Frank brüskierte People of Color, als er Racial Profiling als „Bullshit“ bezeichnete. Die CDU relativierte jahrelang Polizeigewalt, bis sich schließlich der Polizeipräsident bei Herrn Wevelsiep entschuldigte und die Beamten, die einen Eintracht-Fan schwer verletzt hatten, als der gegen Innenminister Beuth demonstrierte, gerichtlich verurteilt wurden. Monatelang ließ Frank fundamentalistische Anti­feministen vor Beratungsstellen demonstrieren und blockierte die Forderung nach einer Schutz­zone.

Kliehm erklärt: „Ich habe stets mein Privileg als Stadtverordneter genutzt, um auf diese Miss­stände aufmerksam zu machen. Um Geflüchte­ten Rederecht in den Ausschüssen zu verleihen, um eine parlamentarische Demo­beobachtung zu ermöglichen, um rassistische Kontrollen nachts in der Stadt sichtbar zu machen, um drogen­kranken Menschen zuzuhören, während andere nur über das Bahnhofsviertel redeten.“

Er fährt fort: „Ich wünsche mir, dass Frankfurt zukünftig eine sozialere Stadt wird. In der eine Sozialdezernentin nicht nur das Elend der Menschen verwaltet. In der ein Ordnungsdezernent Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe oder Herkunft beurteilt. In der ein Baudezernent durch Bauen und nicht durch Skandale mit seinem Amtsleiter hervorsticht. In der ein Kämmerer nicht Steuersenkungen für Unternehmen fordert und Fahrpreiserhöhungen für die Menschen in Frankfurt. Ich wünsche mir, dass die ABG wieder bezahlbare Wohnungen baut statt Eigentums­wohnungen. Dass uns die Verkehrs- und die Klimawende gelingt. Dass die Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz und in der Innenstadt bleiben. Dass linke Kulturzentren und antifaschis­tische Arbeit wie vom VVN-BdA endlich gewürdigt werden. Dass der Erfolg einer Wohnungs- oder Arbeitssuche oder die Gymnasialempfehlung nicht vom Nachnamen abhängig ist. Ich wünsche mir, dass wir den Reichtum dieser Stadt nutzen, damit alle Menschen in Frankfurt gut leben können.“