Dem Erstarken von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung und rechter Hetze in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegentreten

Antrag im Ortsbeirat 9

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sich zu folgenden Themen zu äußern und gegebenenfalls
Maßnahmen in die Wege zu leiten

• Untersuchung von registrierten Vorfällen oder Ãœbergriffen in Schulen und
  Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 9, durch die Jugendliche jüdischen, muslimischen oder anderen Glaubens und aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Behinderung Diskriminierungen erleben
• Was wird dafür getan, in Schulen und anderen Einrichtungen eine Stimmung zu schaffen, die Betroffene ermutigt und ermöglicht von Ãœbergriffen jeglicher Art zu berichten und sich zu wehren?
• Wie wird mit Vorkommnissen umgegangen und welche Maßnahmen werden
  ergriffen?
• Welche politischen Maßnahmen gibt es von Seiten der Stadt, oder sind vom
  Bildungsdezernat vorgesehen?

Begründung:

Wir haben ein großes Problem in unserer Gesellschaft.
Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus und die Diskriminierung anderer
Gesellschaftsgruppen sind in nicht geringen Teilen der Bevölkerung salonfähig.
Die Ursache für Anfeindungen und Übergriffe liegt bereits in verbreiteten Ressentiments
gegen Minderheiten und wird zunehmend geschürt und für politische Stimmungsmache
genutzt. Diese gesellschaftliche Stimmung dringt in jugendliche Räume vor.
Die Verantwortlichkeit in den entsprechenden Jugendeinrichtungen und Schulen muss dahin
gehen, einen angstfreien Raum zu schaffen über entsprechende Vorfälle sprechen zu
können oder diese zu melden. Die Hinzuziehung von Menschen außerhalb der Einrichtung
zu speziell diesem Thema organisierten Veranstaltungen ist erstrebenswert.
Rechte Hetze darf nicht akzeptiert werden.