29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1559: Können wir damit rechnen, dass auch in Frankfurt die kommunalen Fahrzeuge alsbald nachgerüstet werden und wir mehr E-Busse bekommen?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Frischkorn! Wir kommen zur dritten Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 1559 zum Thema E?Busse. Es handelt sich dabei um eine Anmeldung der LINKE.?Fraktion. Damit darf ich Herrn Kliehm von der LINKEN. gleich das Wort erteilen. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Bundesregierung fördert nun nach Hybridbussen, für die es bereits ein Förderprogramm gab, die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge. Herr Oesterling, das bezieht sich beileibe nicht nur auf die Busse, die in zwei Jahren neu ausgeschrieben werden, sondern auf alle kommunalen Fahrzeuge. Da gibt es bestimmt noch etwas, zu dem ein Antrag gestellt werden kann. Nun gibt es ein neues Förderprogramm für E?Busse. Das alles geschieht im Rahmen des Klimawandels, über den wir gerade geredet haben. Klimaschutz und damit Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner von Frankfurt gewinnt endlich an Priorität. In diesem Zusammenhang erwarten wir mit Spannung das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs am nächsten Mittwoch. Die Landesregierung hat in Absprache mit der Stadt Frankfurt, wie Klaus Oesterling sagt, in ihrem Schriftsatz vor allem auf die Umrüstung älterer Fahrzeuge verwiesen.
Der Dezernent sagt, die Busse können noch nicht umgerüstet werden, weil a) das Kraftfahrt-Bundesamt noch keine Umrüstsätze freigegeben hat und b), im Falle der Privatfahrzeuge, die Autohersteller noch keine verbindliche Zusage getroffen haben, die Kosten für eine Umrüstung zu übernehmen. Anders macht es die Bundesregierung, die dafür einen Fördertopf hat.
Was uns bevorstehen wird, ist entweder ein Dieselfahrverbot, zu dem der Landtag gesagt hat, er wendet sich gegen pauschale oder streckenbezogene Fahrverbote. Damit hört es auch schon auf. Dazu kommentiert Klaus Oesterling, dass wir jetzt fünf Elektrobusse haben. Aber gleichzeitig will er die Buslinie 30 verkürzen. Auch wenn die Straßenbahnlinie 18 in Zukunft alle fünf Minuten fährt, ist das eine Unterbrechung von einer Taktung. Statt die Buslinie 30 zu unterbrechen, sollten wir fördern, dass Menschen auf den RMV umsteigen. Dazu brauchen wir viel mehr, als ein paar Elektrobusse zu bestellen und vier Straßen in der Innenstadt zu sperren.
Wir brauchen ein 365-Euro-Ticket als Einstieg, langfristig aber den umlagefinanzierten ÖPNV. Wir brauchen eine weitere Senkung der Fahrpreise bei Überschreiten der Tarifgebietsgrenze. Die Tarife hierfür sind gerade gesenkt worden, aber noch nicht genug. Wir brauchen eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18, wie es im Verkehrsausschuss auch schon gesagt wurde, zunächst einmal bis zum Unfallkrankenhaus und mit einem Park-and-Ride-Platz ausgestattet, aber wenigstens bis zur Stadtgrenze von Bad Vilbel. Wir brauchen ein Parkkonzept, das hat das Gericht gefordert. Diesbezüglich hört man bisher nur die Grillen im Römer zirpen. Wir brauchen vor allem eine Förderung von Rad- und Fußverkehr, und dafür brauchen wir ein Konzept. Ein Konzept ist mehr, als spontan eine Spur auf der Friedberger Landstraße zu sperren.
Vielen Dank!
(Beifall)
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