Ein Fonds gegen rassistische Symbole und Bezeichnungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  • Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Betriebe und Einzelpersonen bei der Beseitigung von rassistischen Symbolen, die sie als Firmenbezeichnung, Logo oder Fassadenverzierung nutzen, finanziell zu unterstĂŒtzen.
  • Der Fonds wird aufgelöst, wenn das Stadtbild frei von rassistischen Symbolen und Bezeichnungen ist.
  • Der Fonds hat einen Mindestbetrag von 150 000 Euro vorzuhalten.
  • Privatpersonen, die sich an der Beseitigung von rassistischen Symbolen und Bezeichnungen im Stadtbild beteiligen wollen, sollen die Möglichkeit erhalten, dem Fonds zu spenden.

BegrĂŒndung:

In Frankfurt muss eine ehrliche Debatte ĂŒber Rassismus gefĂŒhrt werden. Dies zeigen die Reaktionen von Stadtverordneten und Teilen der Bevölkerung zum Vorschlag der Kommunalen AuslĂ€nder*innen Vertretung (KAV), zwei Apotheken umzubenennen. Dabei greift die KAV eine Debatte auf, die schon seit Jahrzehnten lĂ€uft.

Der Begriff, der im Namen der Apotheken auftaucht und dessen Verschwinden zu Recht gefordert wird, ist seit je her eine herabsetzende und rassistische Bezeichnung schwarzer Menschen und legitimiert somit deren UnterdrĂŒckung, Verfolgung und Diskriminierung – damals wie heute. Die relativierenden Reaktionen von verschiedenen Mitgliedern im Ausschuss fĂŒr Bildung und Integration oder die Reaktionen von Personen, die „Leserbriefe“ oder (Hass)-Mails schrieben, weisen darauf hin, dass rassistische Sprache und Verhalten innerhalb der deutschen Gesellschaft tief sitzt. Es wird dabei auf ein „Recht“ bestanden, eine bestimmte Gruppe von Menschen, die teilweise eine sehr leidvolle Geschichte erleben musste, mit einem herablassenden Namen zu belegen. Gleichzeitig wird diese Gruppe aus einem „Wir“, in dem Falle Deutschland und Frankfurt, ausgeschlossen.

Dabei heißt es in der Frankfurt ErklĂ€rung zu Rassismus und Antisemitismus des Magistrats vom August 2000: „Wenn wir den Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegentreten, dann auch, weil wir den kulturellen und gesellschaftlichen Reichtum schĂ€tzen und verteidigen, den wir der Koexistenz verschiedener Kulturen, NationalitĂ€ten und Lebensstile verdanken. Die AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder, die hier leben, sind keine GĂ€ste. Ihnen stehen gleiche Rechte zu, sie dĂŒrfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.“

Heute wollen Magistrat und ein großer Teil der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung keinen Rassismus im M-Wort sehen. FĂŒr die betroffenen Menschen macht das die Frankfurter ErklĂ€rung zu einer Farce.

Wenn der Magistrat der Stadt Frankfurt ihre eigene ErklĂ€rung ernst nimmt, muss er dafĂŒr sorgen, dass rassistische Symbole und Bezeichnungen aus dem Stadtbild verschwinden. Und denjenigen, die wirtschaftliche Einbußen durch ihr antirassistisches Vorgehen fĂŒrchten, sollte die Stadt finanziell unter die Arme greifen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Pearl Hahn
Dieser Beitrag wurde unter AntrÀge veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Nach oben