Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  • Die Stabsstelle FlĂŒchtlingsmanagement unterlĂ€sst die Aufforderung an die freien TrĂ€ger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfungen zu verlangen.
  • Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht.
  • Die eingegangen AntrĂ€ge und Einwilligungen in die ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfung werden annulliert.

BegrĂŒndung:

Nach dem SubsidiaritĂ€tsprinzip erbringen freie TrĂ€ger Leistung in der GeflĂŒchtetenhilfe im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main. Dabei sind sich die TrĂ€ger den Personalanforderungen in dem sensiblen Arbeitsfeld der GeflĂŒchtetenhilfe bewusst.

Mit der Aufforderung, die Mitarbeiter*innen einer ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfung zu unterziehen, mischt sich die Stabsstelle FlĂŒchtlingsmanagement in Personalentscheidungen der freien TrĂ€ger ein.

Bei der Einstellung steht es den Arbeitgebern frei, ein erweitertes FĂŒhrungszeugnis von Mitarbeiter*innen zu verlangen. Bei einer ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfung geht es nicht um Vorstrafen, sondern um die Frage, ob der Mensch irgendeiner Polizeibehörde mal aufgefallen ist. Es ist dann die Polizei, die entscheidet, ob jemand angestellt werden sollte oder nicht, indem sie dem TrĂ€ger allein die Entscheidung „Ja“ oder „Nein“ mitteilt, aber nicht eine BegrĂŒndung. Damit stellt die Stadt Frankfurt am Main alle Menschen, die mit GeflĂŒchteten arbeiten oder arbeiten wollen, unter Generalverdacht.

Mit diesem Generalverdacht werden die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter*innen und potentiellen Mitarbeiter*innen verletzt.

Ein weiteres Problem ist der Umgang mit den Daten. Die Stabsstelle FlĂŒchtlingsmanagement fordert die TrĂ€ger auf, die Zustimmung fĂŒr die ZuverlĂ€ssigkeitsprĂŒfung und weitere Dokumente an eine nicht-personalisierte E-Mail-Adresse weiterzuleiten. Damit haben die TrĂ€ger keine Informationen darĂŒber, an wen die hochsensiblen Daten gehen. Durch den Versand von unverschlĂŒsselten Daten ist der Datenschutz nicht gewĂ€hrleistet.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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