Familienfest zum Weltkindertag

Publiziert am 3. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsam feiern – am Weltkindertag!

Wir laden euch herzlich zu unserem Familienfest zum Weltkindertag am 20. September ein – mit einem vielfältigen Programm für Klein und Groß.
Der Weltkindertag wird weltweit gefeiert, um auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen. Er erinnert uns daran, wie wichtig es ist, Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen eine Stimme zu geben. Sie brauchen Räume, in denen sie spielen und sich entfalten können.
Stadtteilfeste wie dieses sind besonders wertvoll, denn sie schaffen Raum für Begegnung und stärken den Zusammenhalt in der Nachbarschaft – gerade für Kinder und Jugendliche ist das von großer Bedeutung.
Also kommt vorbei, bringt eure Familien, Freund*innen und gute Laune mit! Wir freuen uns auf einen bunten Tag voller Spiel, Spaß und Begegnung. Gemeinsam machen wir unseren Stadtteil stark.

Wann: 20. September 2025, 14-18 Uhr
Wo: Heinrich-Kraft-Park, Fechenheim

Wir freuen uns auf Euch.

 

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Kritischer Stadtrundgang durchs Ostend

Publiziert am 25. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

 

 

Kritischer Stadtrundgang durchs Ostend

Freitag, den 19. September 2025, 16 Uhr Alfred-Brehm-Platz/U-Bahn-Station Zoo

Wir laden euch herzlich zu unserem kritischen Rundgang durchs Ostend ein. Gemeinsam werfen wir dabei einen Blick auf die Geschichte des Viertels und seine aktuellen Entwicklungen. Wir werden dabei unter anderem zu Schauplätzen der Gentrifizierung besuchen und über die Wohnungspolitik in Frankfurt sprechen.

Außerdem werden wir uns die Frage stellen, was einen Stadtteil lebenswert macht: Wie sieht es mit familienfreundlicher Infrastruktur, Grünflächen und der Nahversorgung aus? Dazu werden wir uns neben der Zoo-Passage auch den Anlagenring genauer anschauen. Anschließend besuchen wir den Hochbunker an der Friedberger Anlage und informieren uns anhand der Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ über jüdisches Leben im Ostend. Wir freuen uns, dass es dazu eine Führung der Initiative 9. November e. V. geben wird.

Mit dabei:

  • Michael Müller (Stadtverordneter Die Linke im Römer)
  • Ana Piñera (Mitglied im Ortsbeirat Bornheim/Ostend)
  • Initiative 9. November e. V.

Wir freuen uns auf euer Kommen.

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Internationaler Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen

Publiziert am 11. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Am 13. September 2025 wird der Internationale Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen begangen. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitäts- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Fluglärm macht krank. Insbesondere nächtlicher Lärm wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus, das Risiko für Depressionen, Angststörungen und Herz-Kreislauferkrankungen steigt extrem. In Frankfurt gilt ein Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 5:00 Uhr, doch dieses wird zu oft nicht eingehalten. Ein Skandal, wenn man die Folgen auf Menschen und Klima betrachtet. Ein eingehaltenes Nachtflugverbot und eine Ausweitung von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr früh sind von großer Bedeutung für die Gesundheit der Frankfurter*innen.“

Der Internationale Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen wurde 2024 zum ersten Mal begangen. Über 150 Initiativen aus 13 Ländern haben die Deklaration unterzeichnet.

Mehler-Würzbach abschließend: „Am Internationalen Tag soll mit zahlreichen Aktionen auf das Problem des nächtlichen Lärms aufmerksam gemacht werden – und er soll regelmäßig daran erinnern, dass es nicht so bleiben muss, wie es ist. Daher ist er so wichtig. Wir fordern weiter die strenge Einhaltung des bestehenden Nachtflugverbots und seine Ausweitung. Angesichts der Ankündigungen neuer Kurzstrecken ist augenfällig: Flüge auf die Züge!“

Die Linke im Römer hatte einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Stadt Frankfurt auffordert, den Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen zu begehen, und fordert den Einsatz des Magistrats für ein wirksames Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Lediglich der zweite Teil wurde dem Magistrat zum Prüfen übersandt. Einen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen wird es in Frankfurt von offizieller Seite aus nicht geben.

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Rückblick Stadtteilrundgang Bornheim

Publiziert am 11. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Am 4. September haben sich unsere Stadtverordnete Ayse Dalhoff und unser zuständiger Ortsbeirat Volker Marx, mit interessierten Menschen verschiedene Stationen im Stadtteil Bornheim angesehen und sich dabei über die unterschiedlichen Aspekte des Themas Inklusion ausgetauscht.

Hauptthemen waren dabei die fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV, Vorschriften und Umsetzungen beim behindertengerechten Wohnen, sowie Probleme bei der inklusiven Bildung und Freizeitgestaltung. Wir wollen uns bei allen Beteiligten für den konstruktiven Austausch und das Einbringen von detailliertem Wissen bedanken und werden die vielen Anregungen mit in die kommunalpolitische Arbeit nehmen.

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Rückblick feministischer Stadtrundgang „Flanieren, Forschen, Fordern“

Publiziert am 10. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Letzten Samstag, den 6. September 2025, waren wir mit vielen Interessierten auf einem feministischen Stadtrundgang unter dem Motto „Flanieren, Forschen, Fordern“ im Gallus unterwegs. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Janina Albrecht, Mobilitätsdesignerin, kritisierten aus feministischer Perspektive die Gestaltung von öffentlichem Raum und Verkehrsinfrastruktur. Denn der öffentliche Raum ist nicht neutral, er ist Ausdruck von Machtverhältnissen. Planung war lange an den Wegen erwerbstätiger Männer in der autogerechten Stadt orientiert, die Bedürfnisse von Sorgearbeitenden, Kindern und älteren Menschen kamen kaum vor. Eine feministische Stadt hingegen stellt Fürsorge ins Zentrum. Gebaut wird für uns alle.

An der Galluswarte stand die nicht vorhandene Barrierefreiheit im Fokus: Seit 1972 fehlt ein Aufzug und auch aktuell ist die Rolltreppe kaputt. E-Scooter stehen oft im Weg, die Unterführung ist schlecht beleuchtet und dreckig, die Kreuzung wirkt unübersichtlich und chaotisch.

Auf der Frankenallee wurde viel begutachtet: positiv der Grünstreifen mit Sitzgelegenheiten, auffällig die vielen Poller, gefährlich die Elterntaxis und stressig das Radfahren zwischen den parkenden Autos. Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf der Schwalbacher Straße wurde diskutiert wie auch die Umzäunung des Spielplatzes auf der Quäkerwiese. Eine Teilnehmerin erzählte, dass sie im Gallus aufgewachsen sei und die Wiese früher ohne Zaun für alle viel zugänglicher gewesen sei. Eine große Frage unter allen: Wie machen wir unseren öffentlichen Raum kindgerecht?

An der vielbefahrenen und luftverschmutzten Mainzer Landstraße wurde kritisiert, dass es zu wenig Querverbindungen zwischen den Straßenseiten gibt, was Alltagswege erschwert. Viele Menschen gehen einfach über die Straße, weil die Ampeln zu weit weg sind. Abschließend waren wir auf dem Gustavsburgplatz, wo durch die Forderungen von Eltern für Kinder Straßenraum zu Spielraum wurde – allerdings noch immer voll versiegelt und kaum umgestaltet.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden für ihre Alltagsbeobachtungen und ihren Willen, mit uns gemeinsam Räume neu zu denken.

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Mainkai für die Menschen öffnen

Publiziert am 8. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Das Ende der Wahlperiode nähert sich und ein zentrales Koalitionsversprechen wurde immer noch nicht eingehalten: den Mainkai dauerhaft für die Menschen zu öffnen. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das im Koalitionsvertrag fest zugesagte Versprechen, den Mainkai dauerhaft zu öffnen, wurde bei der Pressekonferenz von Grünen, SPD und Volt nach dem Verlassen der FDP aus der Koalition bekräftigt. Sechs Jahre nach der ersten probeweisen Öffnung des Mainkais durch den damaligen SPD-Verkehrsdezernenten Oesterling, stellt die SPD nun eine Bedingung. SPD-Planungsdezernent Gwechenberger, der das Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Mainkais verantworten soll, will diesen nur öffnen, wenn die Berliner Straße wieder vierspurig für den Autoverkehr wird. Das ist nicht nur ein absurder Kurswechsel, sondern auch einfach Quatsch: Das würde einen Rückbau des ÖPNV bedeuten – denn die Berliner Straße wurde 2022 umgestaltet, um die Haltestellen am Börneplatz für die längeren Straßenbahnen umzubauen.“

Mehler-Würzbach ergänzt: „Bereits im November wurde im Rahmen einer Fragestunde erklärt, dass eine Beschlussvorlage zur Vorbereitung der notwendigen Planungs- und Verfahrensschritte zur Umgestaltung des Mainkais sei unter allen fachlich beteiligten Stellen abgestimmt sei. Bis heute liegt sie nicht vor. Was zunächst mit der FDP zu erklären war, ist mittlerweile einfach nicht mehr vermittelbar. Anders als von der Presse und der rechten Opposition bisweilen empört dargestellt, geht es auch nicht um eine sofortige Schließung des Mainkais für Autos, sondern zunächst um die Freigabe von Planungsmitteln für einen mehrstufigen Planungsprozess, um Nutzungs- und Gestaltungsperspektiven zu erarbeiten. Es braucht dauerhafte Perspektiven für die Umgestaltung mit mehr Grün, Schatten und Aufenthaltsqualität sowie für die Verkehrslenkung. Wenn der Mainkai immer nur temporär geöffnet wird, gewöhnt sich natürlich niemand daran, und die Autos stauen sich in Sachsenhausen.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Statt immer wieder neidisch auf andere Städte zu schauen, die mutig ihren öffentlichen Raum für die Zukunft verändern, muss es jetzt darum gehen, in Frankfurt nach Jahren der Diskussion klare Beschlüsse zu fassen: für einen Mainkai für die Menschen. Die FDP ist raus aus der Koalition. Für die übrige Koalition muss gelten: Haltet euer Versprechen!“

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KWU-Gelände in Offenbach: ABG Holding muss ausschließlich bezahlbaren Wohnraum schaffen

Publiziert am 8. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

In einem Antrag fordert die Linksfraktion im Römer fordert in einem die Stadt Frankfurt dazu auf, das ehemalige KWU-Gelände am Kaiserlei in Offenbach über die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding zu erwerben. Seit 2018 steht dort eine Bauruine, für die der Entwickler Adler Group verantwortlich ist. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass die ABG Holding das seit Jahren brachliegende KWU-Gelände entwickeln will, ist gut und richtig. Allerdings ist das, was die ABG Holding dort vorhat, völlig inakzeptabel: Obwohl der derzeit gültige Bebauungsplan für das KWU-Gelände mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum vorsieht, will die ABG Holding nur 12,4 Prozent realisieren. Das ist weniger als die Hälfte und überhaupt nicht hinnehmbar. Die ABG ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen mit klarem sozialem Auftrag. Dass sie lieber an die eigenen Gewinne denkt als an die Tausenden von Mieter*innen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, ist unverschämt.“

Pauli hebt hervor: „In Frankfurt und auch in Offenbach herrscht mittlerweile große Wohnungsnot. Die Mietpreise steigen stetig, während günstige Wohnungen Mangelware sind. Viele Menschen, insbesondere mit geringem Einkommen, finden keine geeigneten Wohnungen mehr und müssen wegziehen. Wie lange will die Stadt Frankfurt noch tatenlos dabei zuschauen während ein teures Neubauprojekt nach dem anderen gebaut wird? Die Entwicklung des KWU-Geländes ist eine riesige Chance, die auf keinen Fall verspielt werden darf.“

Abschließend sagt Pauli: „Wir fordern: Auf dem KWU-Gelände müssen mindestens 60 Prozent geförderte Wohnungen entstehen. Auch der Rest muss bezahlbarer Wohnraum oder Wohnungen für Housing First sein. Anstatt auf Abriss aus ‚wirtschaftlichen Gründen‘ zu setzen, muss die Option eines ökologischen Umbaus sorgfältig geprüft werden. Die durch Immobilienspekulation verursachte Spirale aus Leerstand und Verfall muss endlich beendet werden, und die Stadt Frankfurt hat es maßgeblich in der Hand.“

Der Antrag der Linksfraktion „Bezahlbarer Wohnraum auf dem KWU-Gelände in Offenbach“ wird im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau am 9. September 2025 um 17 Uhr diskutiert (Bethmannstraße 3, Raum 307).

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Erste Konsequenz aus KEG-Schieflage: Aufsichtsräte besser schulen

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Offenkundig liegt beim KEG-Skandal bezüglich des Millionendefizits ein Leitungs- und Kontrollversagen vor“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.

Die Stadt Frankfurt musste Anfang des Jahres die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG), an der sie zur Hälfte beteiligt ist, überraschend mit neun Millionen Euro vor der Insolvenz retten.

„Nach einer ersten Einsichtnahme in die Akten wird deutlich, dass der Aufsichtsrat seiner Kontrollfunktion nicht nachgekommen ist. Dies kann sicherlich auch damit zusammenhängen, dass gerade kommunale Vertreter*innen in den Aufsichtsräten oft unvorbereitet und ohne geeignete Vorkenntnisse in die Gremien entsandt werden“, so Müller weiter.

Eine erste Konsequenz aus der finanziellen Schieflage der KEG und der mangelnden Kontrolle durch den Aufsichtsrat muss daher aus Sicht der Linken sein, die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern verbindlicher und verlässlicher zu gestalten. Hierfür hat die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht.

„Das ist ein erster Schritt, um hier bessere Vorkehrungen zu treffen, damit Aufsichtsrät*innen ihren Pflichten auch nachkommen können. Abgeschlossen ist für uns die Debatte um die KEG damit aber noch lange nicht. Es ist falsch, jetzt Immobilienbesitz zu verkaufen, um die KEG zu sanieren. Wir werden weiter daran festhalten, dass eine Re-Kommunalisierung die Schlussfolgerung sein muss.“

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Linke kritisiert weitere Verzögerung der U5-Inbetriebnahme

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Mitteilung des grünen Mobilitätsdezernenten Siefert und der SBEV, dass die Inbetriebnahme der U5 im Europaviertel voraussichtlich erst 2029 erfolgen soll, kommentiert die mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach:

„Dass die Wagen der U5 wahrscheinlich erst 2029 durchs Europaviertel rollen können, ist ein Skandal. Die Verzögerung der U5-Verlängerung ins Europaviertel trifft die Menschen direkt. Dass das Europaviertel gebaut wurde, ohne die Schieneninfrastruktur bereits mitzubauen, war ein kapitaler Fehler. Eine wachsende Stadt darf nicht Jahrzehnte warten müssen, bis grundlegende Infrastruktur gebaut wird. Dass jetzt ein Großteil der Vergaben immer noch aussteht, weist erstens auf weitere Verzögerungen hin und zweitens zeigt es, dass der Markt eben nicht regelt.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Dabei geht es um lediglich vier Stationen, insgesamt 2,7 Kilometer! Zunächst gab es Probleme mit der Tunnelbohrmaschine, jetzt mit den Vergaben, die Inbetriebnahme wird immer weiter nach hinten versetzt. Wie lange sollen die Menschen noch warten? Wir brauchen beschleunigte Vergabeverfahren und zügig mehr schienengebundene Infrastruktur in der Stadt. Fehlende Infrastruktur zwingt Menschen weiter ins Auto, was den Zielen der nötigen Verkehrswende entgegensteht.“

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Internationalistisches Zentrum: Unnötige Räumung und fehlender Dialog

Publiziert am 2. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Heute Morgen um 7 Uhr wurde das Internationalistische Zentrum (IZ) im Gallus geräumt. Zu diesem Zeitpunkt war keiner der Aktivist*innen im besetzten Haus in der Lahnstraße. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Römer:

„Wir bedauern die heutige Räumung des IZs. Was wir heute erlebt haben, war die unnötige Beendigung einer friedlichen Besetzung. Das besetzte Haus war ein Symbol für gesellschaftliches Engagement und bot einen wichtigen Raum für kulturelle Veranstaltungen, politische Initiativen und gemeinschaftliches Miteinander. Nun wurden auf autoritäre Art und Weise Fakten geschaffen, anstatt in den Dialog zu treten. Es wäre schön, wenn mit dem gleichen Engagement auch die Brandstiftung im besetzten Haus untersucht würde.“

Pauli kritisiert: „Die Räumung des IZs im Gallus ist eine verpasste Chance für eine solidarische Stadtentwicklung von unten. Sie verhindert die kreative Nutzung leerstehender Gebäude und verschärft soziale Ungleichheiten, anstatt echte Lösungen für Wohnraum- und Kulturfragen zu fördern. Leerstand wird dadurch sinnlos zementiert, denn es ist davon auszugehen, dass das Gebäude auch nach der Räumung lange Zeit ungenutzt bleiben wird. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat die Einrichtung eines Quartiersmanagements am dortigen Standort großspurig angekündigt. Dabei gibt es bis heute nicht einmal ein Konzept dafür. Das alles wäre auch nie ohne Druck der Besetzer*innen geschehen, die das Thema Leerstand und Verschwendung erst in die Debatte eingebracht haben, wie zuvor bei der Dondorf-Druckerei.“

Pauli abschließend: „Wir fordern Stadt Frankfurt und die Polizei auf, die strafrechtliche Verfolgung friedlicher Aktivist*innen zu unterlassen. Stattdessen braucht es eine Politik, die auch marginalisierten Stimmen Räume bietet.“

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Versammlungsfreiheit statt Generalverdacht – Linksfraktion kritisiert Verbot der „United4Gaza“-Demonstration

Publiziert am 28. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die für den 30. August 2025 geplante Demonstration unter dem Motto „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ wurde durch das Frankfurter Ordnungsamt verboten. Die Stadt Frankfurt untersagte diese als „potenziell antisemitische Versammlung“. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linksfraktion im Römer verurteilt das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration ‚United4Gaza‘. Dieses Vorgehen ist völlig unverhältnismäßig und autoritär. Das Verbot einer gesamten Demonstration aufgrund der Befürchtung möglicher Straftaten stellt einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Die pauschale Diffamierung einer Demonstration und ihrer Teilnehmenden ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch gefährlich. Sie sendet das fatale Signal, dass legitime Proteste im Keim erstickt werden. Demonstrationen sind ein zentrales Element der politischen Meinungsbildung und -äußerung. Ein Verbot, das auf vagen Annahmen beruht, ist daher nicht nur ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, sondern auch auf die demokratische Kultur. Das lehnen wir entschieden ab.“

Pauli betont: „In der Vergangenheit wurden Demoverbote durch die Stadt Frankfurt immer wieder vom Verwaltungsgericht kassiert. Auch das ist diesmal zu erwarten.“

Pauli fordert: „Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, das Verbot der ‚United4Gaza‘-Demonstration umgehend zurückzunehmen. Sie muss die Versammlungsfreiheit gewähren. Wenn es im Rahmen einer Versammlung zu Straftaten kommt, müssen diese konsequent verfolgt und geahndet werden. Die gesamte Veranstaltung darf jedoch nicht im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt werden.“

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