Schlagwort-Archive: Entkriminalisierung

RMV stoppt Preisspirale – Linke fordert Mut für große Veränderung

Publiziert am 22. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion im Römer begrüßt die Entscheidung des RMV-Aufsichtsrats, die Fahrpreise zum Jahreswechsel nicht erneut zu erhöhen und eine Reform der Tarifstruktur auf den Weg bringen zu wollen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende: „Jahr für Jahr haben wir gegen die ständigen … Weiterlesen →

Fahren ohne Fahrschein bedingungslos entkriminalisieren

Publiziert am 7. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Das befürwortet Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende Der Linken im Römer: „Fahren ohne Fahrschein ist bis heute, und das seit Einführung des Paragrafen 1935 durch die Nazis, eine Straftat. Es ist oft … Weiterlesen →

Links wirkt: Keine Strafanzeigen mehr bei Fahren ohne Fahrschein

Publiziert am 16. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vor gut einem Jahr hat Die Linke im Römer zum wiederholten Mal einen Antrag eingebracht, der fordert, VGF und traffiQ anzuweisen, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr per Strafantrag zu verfolgen. Grüne, SPD und Volt stimmten nun endlich dem Antrag zu. … Weiterlesen →