Neues Leerstandsgesetz: Gut gedacht, schlecht gemacht

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Kürzlich hat die hessische Landesregierung den Entwurf für ein neues Leerstandsgesetz vorgelegt. Zuvor gab es das Wohnraumzweckentfremdungsverbot, das bereits 2004 in Hessen abgeschafft wurde. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Endlich soll es wieder ein Gesetz gegen Leerstand geben. Über 20 Jahre gab es in Hessen keine rechtliche Handhabe, um gegen Leerstand vorzugehen. Ein solches Gesetz ist eine wichtige Voraussetzung, um die 13.000 leerstehenden Wohnungen in Frankfurt wieder für Wohnzwecken nutzbar zu machen. Aber: Es muss auch richtig gemacht werden. Der Gesetzesentwurf ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Es sind viel zu viele Ausnahmen möglich. Es ist damit zu rechnen, dass Vermieter*innen diese Schlupflöcher zu ihren Gunsten nutzen und Wohnungen trotz eklatanter Wohnungsnot absichtlich leer stehen lassen.“

Der Gesetzesentwurf definiert eine Reihe von Ausnahmen, in denen Leerstand erlaubt ist. Pauli kritisiert: „Die Leerstandsverordnung wird nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Kommunen wie Kassel und Oberursel können keine Satzungen erlassen, obwohl auch dort Leerstand ein ernstes Problem ist. Außerdem sind Wohnungen ausgenommen, die gerade umgebaut, modernisiert oder ‚alsbald‘ veräußert werden. Investor*innen können so immer behaupten, die Immobilien bald zu verkaufen, um sie nicht zum Wohnen zur Verfügung stellen zu müssen. Eine Ausnahme ist auch möglich, wenn eine Wiederherstellung ‚unzumutbar‘ wäre. Was als ‚unzumutbar‘ gilt, wird nicht spezifiziert. Völlig unklar ist auch, welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen zulässig sind. Bußgelder sind gut und richtig, ändern jedoch nichts am Leerstand selbst. Zwangsmaßnahmen sieht der Entwurf nicht vor und das ist eine weitere große Schwachstelle.“

Pauli abschließend: „Die SPD hat den Mieter*innenschutz jahrelang schleifen lassen und feiert sich nun als Kämpferin gegen Leerstand. Dabei hat sie einen billigen Kuhhandel für die Regierungsbeteiligung gemacht und setzt kaum Akzente für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die schwarz-rote Landesregierung setzt auf flächendeckende Eigentumsförderung in CDU-Manier. Für ihr wachsweiches Leerstandsgesetz nimmt die SPD billigend in Kauf, dass die wirksame Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Ende 2025 ausläuft. Diese hat bisher viele Menschen vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Spekulativer Leerstand muss bekämpft werden – und dafür ist eine Nachbesserung des Leerstandsgesetzes dringend erforderlich.“

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Soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum Fehlanzeige – Kommunen schauen in die Röhre

Publiziert am 10. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer kritisch:

„Auf soziale Fragen und Herausforderungen, wie explodierende Mieten und Preise, ein immer weiter bröckelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt oder den drohenden Klimakollaps gibt die wahrscheinlich nächste Bundesregierung keine Antwort. Besonders für Frankfurt am Main – wo es bspw. an bezahlbaren Wohnungen fehlt – wird es hier keine Entlastung geben. Hier hätte es einen großen Wurf gebraucht, vor allem auch marktregulierende Eingriffe wie ein Mietendeckel.“

„Mutlos, fantasielos und ohne soziale Verantwortung präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit. Besonders bitter ist, dass es Steuergeschenke für Unternehmen gibt, die durch eine Senkung der Körperschaftssteuer massiv profitieren, während beim Bürgergeld gekürzt wird. Das sind genau die falschen Prioritäten, die für mehr soziale Ungerechtigkeit sorgen werden“, so Müller weiter.

Die Kommunen werden zudem nicht ausreichend berücksichtigt. So bleibe der Koalitionsvertrag hier weitestgehend unkonkret, etwa wenn es darum gehe die Gewerbesteuer weiterentwickeln zu wollen. Der einfachste Weg dafür, nämlich den Anteil für Städte und Gemeinden bei Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, finde sich nicht im Koalitionsvertrag.

Müller kritisiert abschließend: „Schon jetzt ist klar, dass diese Politik, die Milliarden für Aufrüstung zur Verfügung stellt bei gleichzeitigem Sozialabbau weiter den Rechten den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen, sondern muss ihn stärken. Und das geht nur, indem im großen Stil in sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investiert wird, vor allem eben dort, wo die Menschen leben, vor Ort in der Kommune.“

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Links wirkt: Kämmerer rudert zurück – Doch kein Doppelhaushalt

Publiziert am 8. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, doch keinen Doppelhaushalt für 2026/2027 zu beschließen. Die Etats für beide Jahre werden nun doch getrennt behandelt.

Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke hat das geplante Vorhaben des Magistrats, den Doppelhaushalt in Frankfurt zur Regel zu machen, scharf kritisiert. Nun rudert der Magistrat und an erster Stelle der Kämmerer zurück und will doch nur den Haushalt für 2026 – statt für 2026/2027 – beschließen. Das zeigt: Links wirkt. Alles andere wäre auch nicht nachvollziehbar gewesen. Denn: Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen, die jedes Jahr neu gestellt und beantwortet werden müssen. Durch einen Doppelhaushalt werden das Mitwirken der Opposition und das kurzfristige Reagieren auf veränderte soziale Aufgaben und Herausforderungen massiv beschränkt. Wir haben in Frankfurt immer weiter steigende Mieten und nicht gelöste Investitionsstaus. Deshalb brauchen wir einen sozialen Kurswechsel in der Haushaltsführung. Damit verbunden ist auch die dringend benötigte Erhöhung der Gewerbesteuer, um Gewinne der Konzerne gerechter zu besteuern.“

„Auf alles das wird die Linke weiterhin drängen, zusammen mit den Organisationen, Vereinen und Verbänden, die am besten wissen, wo ihnen das Geld fehlt, um ihre Aufgaben zu erfüllen,“ so Müller abschließend.

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Stellen für „Klimastadt“ unbesetzt

Publiziert am 7. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Antwort der Stadträtin Tina Zapf-Rodríguez auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025 zur Klimastadt Frankfurt erklärt Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Bislang herrschte Unklarheit über das Fortkommen der vor über einem Jahr vollmundig gefeierten Beschlüsse der ,Klimastadt Frankfurt‘ und vor allem über die dafür notwendigen Stellenbesetzungen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Zentrale Schaltstellen für die mit dem Klimaentscheid ausgehandelten Maßnahmen für die „Klimastadt“ sind noch nicht besetzt. Oder um es eindeutig zu sagen: Zu viele Stellen in wichtigen Projektbereichen sind aktuell und bis auf Weiteres nicht besetzt. So lange das so bleibt, kommen auch die vereinbarten Maßnahmen nicht voran!“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Auflistung unbesetzter Stellen macht es deutlich: Die Klimadezernentin kommt mit der Umsetzung der Beschlüsse für den Klimaschutz nicht hinterher. Der Klimaentscheid pocht an die Tür und fragt nach der Umsetzung. Doch weder der Klimaentscheid noch die Stadtverordneten erhalten zufriedenstellende Antworten. In Bezug auf die Klimaberichterstattung heißt es lediglich, man wolle Doppelberichte vermeiden und daher gebe es eben noch keinen Bericht. Das sagt dann auch irgendwie alles!“

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Ein teurer Spaß – Mainufersanierung nach Fan Zone kostet die Stadt weitere hunderttausende Euro

Publiziert am 4. April 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Antwort des Oberbürgermeisters Mike Josef auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 3. April 2025 zur Mainufersanierung im Nachgang der UEFA Euro Fan Zone erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Wiederherstellung des Mainufers nach der Fußball-EM wird die Stadt rund 850.000 Euro kosten – zusätzlich zu den Millionen, die die Stadt ohne viel Nachdenken und Diskussion sowieso schon verpulvert hat.“

Darüber hinaus stehen jetzt im Frühling bei steigenden Temperaturen und Sonnenwetter der Bevölkerung die Grünflächen nicht zur Verfügung, weil sie durch die Fan Zone arg in Mitleidenschaft gezogen wurden und nun hinter Bauzäunen geschützt aufwendig saniert werden müssen.

Müller weiter: „Dieser Schaden lässt sich gar nicht erst beziffern und für nichts von alledem kommt die UEFA auf. Die Kosten trägt alleine die Stadt Frankfurt, die diese Folgekosten im millionenschweren Budget für die Fan Zone bereits vorgesehen hat. Hier stellt sich die Frage, warum die Stadt bereit war für die EM jeden Preis zu zahlen. Der UEFA wurde der rote Teppich ausgerollt, koste es was es wolle. Bis heute fehlt von Seiten des Magistrats ein kritischer Blick auf die Zusammenarbeit mit der UEFA.“

Das Mainufer bleibt nun mindestens bis Ende Mai gesperrt. „Im Juli dann soll der CSD am Mainufer stattfinden und es stellt sich schon die Frage, ob dann nicht wieder von vorne saniert werden muss. Der CSD hat unsere vollste Unterstützung. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob eine Sanierung nicht erst nach der Sommerpause mehr Sinn ergeben hätte“, so Müller abschließend.

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Die Linke fordert Maßnahmen gegen Personalnotstand in den Stellwerken

Publiziert am 31. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stellwerksunterbesetzung rund um Frankfurt eskaliert: Fünf S-Bahn-Linien sind in diesen Tagen stundenlang eingeschränkt oder fallen aus. Über 100.000 Menschen trifft das jeden Tag – und das alles aufgrund von Personalnotstand. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer forderte bereits, dass der Mobilitätsausschuss der Stadt sich endlich mit dem Problem befasst und ein*e Vertreter*in der DB InfraGO AG einlädt. Die DB Infrago AG ist für die Infrastruktur der Deutschen Bahn verantwortlich.

 

„Die DB InfraGO muss Rede und Antwort stehen und offenlegen, wie sich der seit Monaten anhaltende Personalnotstand auf den Regelverkehr auswirkt, welche Maßnahmen kurz- und langfristig ergriffen werden und wie die Kommunikation an die Fahrgäste verbessert wird“, so Mehler-Würzbach. Schon seit Monaten führten unterbesetzte Stellwerke zu massiven Zugausfällen in der gesamten Region.

 

Mehler Würzbach kritisiert abschließend: „Frankfurt ist Pendler*innenhauptstadt – und wird ganz wortwörtlich lahmgelegt. So darf es nicht weitergehen!“

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KNUT für alle zuschlagsfrei

Publiziert am 31. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Wer im Frankfurter Norden nachts den ÖPNV nutzen möchte, ist auf den Rufbus KNUT angewiesen. Dieser ersetzt mehrere Buslinien und gewährleistet so für viele Menschen den Zugang zu öffentlicher Mobilität. Aber: zusätzlich zu einem normalen ÖPNV-Ticket kostet die Fahrt mit KNUT einen Euro sogenannten Komfortzuschlag und weitere 30 Cent pro gefahrenen Kilometer. Das kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Niemand sollte aufgrund seines Wohnortes mehr zahlen müssen, vor allem wenn ein gültiges ÖPNV-Ticket bereits vorhanden ist. Damit werden Kürzungen des Nahverkehrs auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen, die vom ÖPNV abhängig sind. Hinzu kommt noch, dass das Deutschlandticket nicht als gültiges ÖPNV-Ticket anerkannt wird. Das widerspricht deutlich dem Versprechen, dass das Deutschlandticket sichere bezahlbare Mobilität für alle in ganz Deutschland gewährleistet. Entweder ist KNUT nicht wirklich Teil des ÖPNVs und das Angebot an regulären Buslinien muss erweitert werden – oder alle Zuschläge gehören abgeschafft. Zusatzzahlungen sind unsozial und schließen Menschen von Mobilität aus.“

Die Linke im Römer hat einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, bei KNUT auf Komfortzuschlag und Kilometerpauschale zu verzichten – zunächst bei allen Fahrten, die die regulären Buslinien 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Bis Ende 2025 soll KNUT in das reguläre ÖPNV-Angebot aufgenommen werden, so dass spätestens dann alle Zusatzzahlungen wegfallen. Außerdem soll das Deutschlandticket sofort als gültiges Ticket anerkannt werden.

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Mehr Leben auf der Zeil

Publiziert am 28. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Pläne das E-Kino an der Hauptwache wiederzubeleben erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zeil und die Hauptwache müssen sich neu erfinden, um wieder zu einem attraktiven Zentrum in der Innenstadt zu werden. Dabei spielt Kultur eine nicht zu unterschätzende Rolle und die neue Nutzung der ehemaligen E-Kinos ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.“

Es ist gut, dass im Gebäude der ehemaligen E-Kinos künftig in zwei Sälen wieder Filme gezeigt werden. Aber zeitgemäß ist auch die geplante kulturelle Mischnutzung mit Veranstaltungen und Gastronomie.

„Die Stadtregierung muss die Weiterentwicklung der Zeil forcieren und gegen den wachsenden Leerstand vorgehen. Hierbei sind ganz neue Konzepte notwendig, die etwa der freien Kulturszene neue Räume zur Verfügung stellen. Die Ansiedelung des MOMEM ist dabei ein wichtiger Baustein gewesen, um der Frankfurter Innenstadt wieder mehr Leben einzuhauchen“, so Müller weiter.

Müller abschließend: „Die Stadtregierung darf den Umbau von Zeil und Hauptwache nicht weiter verschleppen. Die Aufgabe, die zentrale Innenstadt und den öffentlichen Raum an dieser Stelle als sozialen Ort neu zu erfinden, kann mit der Unterstützung von Projekten jenseits von Kommerz und Konsumzwang gelingen. In Hanau und Offenbach wurden städtischerseits Kaufhausimmobilien erworben, um dort zukunftsweisende Nutzungen zu ermöglichen. Frankfurt kann hier von beiden Städten lernen. Es bleibt viel zu tun.“

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Schlag gegen die Demokratie

Publiziert am 26. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Verabschiedung der Reform des Kommunalwahlgesetztes im hessischen Landtag am kommenden Donnerstag, erklärt Monika Christann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„CDU und SPD wollen das Wahlrecht undemokratischer machen und zu ihrem eigenen Vorteil umgestalten. Die angestrebte Änderung des Sitzverteilungsverfahrens hin zu d’Hondt ist von Nutzen für große Parteien und benachteiligt kleinere. Damit sollen die Möglichkeiten für kleinere Parteien, auf kommunaler Ebene politisch mitzugestalten, deutlich eingeschränkt werden. Ein weiterer Punkt ist der tiefe Einschnitt in das Bürgerbegehren. So werden Bürger*innen in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben auf große Infrastrukturprojekten Einfluss zu nehmen. Das ist ein Doppelschlag gegen die Partizipation der Menschen und gegen die Demokratie.“

„Die Begründung der Landesregierung ist eine komplette Farce. Eine Zersplitterung der Kommunalparlamente wird dadurch nicht verhindert. Die Kommunen können bereits jetzt selbst entscheiden, die Sitze in politischem Gremium der Stadt oder Gemeinde zu verringern“, so Christann abschließend.

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30 Prozent mehr für Sozialwohnungen ist untragbar

Publiziert am 26. März 2025 von DIE LINKE. im Römer

Mehr als 20 Jahre lang waren die Sozialmieten in Frankfurt stabil. Jetzt werden die Einstiegsmieten für Sozialwohnungen von 5 auf 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angehoben. Mittelstandswohnungen für mittlere Einkommen fangen jetzt nicht mehr ab 8,50 Euro, sondern erst ab 9,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter an. Dazu Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer erklärt:

„Seit Jahren ist der soziale Wohnungsbau in Niedergang und nun soll es Mieter*innen noch härter treffen. Die Erhöhung der Einstiegsmieten um 30 Prozent für Sozialwohnungen ist ein sozialpolitischer Skandal. Während immer mehr Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sollen nun ausgerechnet jene, die am dringendsten günstige Wohnungen brauchen, zusätzlich belastet werden. In Sozialwohnungen leben Menschen, die jetzt schon an allen Enden sparen müssen. Eine 50 Quadratmeter Sozialwohnung könnte künftig bis zu 75 Euro mehr im Monat kosten. Das sind 75 Euro monatlich weniger zur Verfügung. Diese Maßnahme bedeutet in der Praxis: Mehr Armut und mehr soziale Spaltung. Geförderte Wohnungen dürfen auf gar keinen Fall teurer werden.“

Pauli abschließend: „Statt Mieter*innen weiter zur Kasse zu bitten, braucht es eine Offensive im sozialen Wohnungsbau. Es ist unerträglich, dass die Stadt Frankfurt seit Jahren auf freiwillige Leistungen von privaten Investoren hofft, statt selbst aktiv zu werden. Statt die Renditemöglichkeiten für Investoren zu verbessern, sollte die Stadt Frankfurt endlich öffentliche Wohnungsgesellschaften wie ABG Holding und Nassauische Heimstätte verpflichten, Sozialwohnungen mit unbefristeter Bindung zu bauen. Außerdem muss der Baustopp bei der ABG endlich beendet werden. Das würde wirklich mehr Sozialwohnungen schaffen. Frankfurt braucht dauerhaft stabile, niedrige Mieten.“

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